Landesregierung Sachsen-Anhalt
Petra Grimm-Benne – Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
- Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Sachsen-Anhalt, seit 2021
- Landesvorsitzende Arbeiterwohlfahrt (AWO) Sachsen-Anhalt, seit 2006
- Abgeordnetenmandat Landtag von Sachsen-Anhalt, 2021
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- Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration (und stellvertretende Ministerpräsidentin) Sachsen-Anhalt, 2016–2021
- Abgeordnetenmandat Landtag von Sachsen-Anhalt, 2002–2016
- Parlamentarische Geschäftsführerin SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 2010–2016
- Rechtsanwältin, ab 1999 Fachanwältin für Verwaltungsrecht 1995–2009
- Leiterin des Rechts-, Sicherheits- und Ordnungsamtes Landkreis Schönebeck (Elbe), 1991–1995
Gesetzentwürfe
21 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 7 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Krankenhausgesetz 62 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt
Die Krankenhausplanung wird an den Leistungsgruppen des Bundes ausgerichtet und das Verfahren für den Krankenhausplan neu geregelt. So sollen die stationäre Versorgung qualitätsorientierter geplant und die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 8 Forderungen, bis 58 %
Programm FDP 5 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 40 %
Maßregelvollzugsgesetz 52 % verkündet
Gesetz zum Vollzug von Maßregeln und anderen strafrichterlich angeordneten Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt im Land Sachsen-Anhalt (Maßregelvollzugsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - MVollzG LSA)
Der Entwurf regelt den Maßregelvollzug in psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten neu. Ziel ist eine verhältnismäßige Behandlung, die Unterbringungen verkürzt und die Allgemeinheit schützt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 93 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Land- und Amtsarztgesetz 66 % verkündet
Gesetz zur Sicherstellung der haus- und amtsärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Sachsen-Anhalt (Land- und Amtsarztgesetz Sachsen-Anhalt - LAAG LSA)
Der Entwurf überträgt die Verwaltung der Land- und Amtsarztquote an die Kassenärztliche Vereinigung. Bewerber sollen dort direkter betreut und früher mit Praxen verbunden werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 66 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 58 %
Wohn- und Teilhabegesetz 52 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes
Der Entwurf überarbeitet die Regeln für Pflegeheime, Wohngemeinschaften und Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Ziel sind klarere Vorgaben, mehr Schutz der Bewohnenden und eine praxisnähere Aufsicht. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm FDP 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 52 %
Versorgungs- und Sozialverwaltung 45 % verkündet
Gesetz zur Neuorganisation der Versorgungs- und Sozialverwaltung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Aufgaben der Sozialagentur und Teile des Landesverwaltungsamtes werden in einem neuen Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit gebündelt. Ziel ist eine schnellere, effizientere und bürgernähere Sozialverwaltung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 45 %
Programm FDP 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – verkündet
Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Das Abkommen passt die Aufgaben der Zentralstelle für Sicherheitstechnik an neues Recht an und ergänzt weitere Vollzugsaufgaben. Ziel ist, bereits praktizierte und neue Aufgaben staatsvertraglich verbindlich zu regeln. KI-Zusammenfassung
Podologieausbildungsfördergesetz 66 % verkündet
Gesetz zur Förderung der Ausbildung in der Podologie (Podologieausbildungsfördergesetz - PodAFöG)
Der Entwurf erstattet Podologieschulen das Schulgeld, wenn sie von Auszubildenden keines erheben. Ziel ist eine schulgeldfreie Ausbildung und mehr Nachwuchs in der Podologie. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm FDP 7 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 66 %
Landzahnarztgesetz 66 % verkündet
Gesetz zur Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Sachsen-Anhalt (Landzahnarztgesetz Sachsen-Anhalt - LZAG LSA)
Das Land finanziert Stipendien für Zahnmedizin im europäischen Ausland und führt eine Landzahnarztquote ein. Geförderte sollen anschließend zehn Jahre dort arbeiten, wo in Sachsen-Anhalt Zahnärzte fehlen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 92 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 55 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 66 %
Staatsvertrag Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 40 % verkündet
Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Sachsen-Anhalt lässt eine gemeinsame Länderbehörde die Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen überwachen. Ziel ist ein gemeinsamer und wirtschaftlicher Vollzug der europäischen Barrierefreiheitsvorgaben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen 33 % verkündet
Gesetz zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf
Sachsen-Anhalt trägt eine Neufassung des Abkommens über die Akademie für öffentliches Gesundheitswesen mit. Ziel ist, Sprache und Organisation der Akademie an die heutige Praxis anzupassen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Alle 28 Gesetzesvorhaben in der 8. Wahlperiode, darunter weitere 18 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
474 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, SPD und FDP (2021), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 70 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 7
Öffentlicher Dienst 4
Für den öffentlichen Dienst wird schrittweise das anonymisierte Bewerbungsverfahren eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir schrittweise das anonymisierte Bewerbungsverfahren für den öffentlichen Dienst einführen. Link zum Original
Ämter und Behörden erhalten bei Bedarf interne Schulungen zu diskriminierungsfreier und geschlechtersensibler Sprache.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden der öffentlichen Verwaltung, den Unternehmen und der Öffentlichkeit Handlungsempfehlungen für die Verwendung diskriminierungsfreier und geschlechtersensibler Sprache und Bildsprache zur Verfügung stellen und bei Bedarf interne Schulungen für Ämter und Behörden anbieten. Link zum Original
Diskriminierungen durch Mitarbeitende öffentlicher Stellen sollen durch umfassende Schulungen und Weiterbildungen verhindert und beseitigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Stellen zu erhöhen, sollen Diskriminierungen durch Mitarbeitende öffentlicher Stellen aufgrund von unveränderlichen persönlichen Merkmalen und deren Zuschreibungen durch weitreichende Schulungen und Weiterbildungsformate verhindert und beseitigt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Alle Leitungsfunktionen der öffentlichen Verwaltung einschließlich Hochschulen und Schulen sollen paritätisch besetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition lässt in ihren Anstrengungen nicht nach, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft, Politik und Verwaltung sicherzustellen und die paritätische Besetzung aller Leitungsfunktionen der öffentlichen Verwaltung inklusive der Hochschulen und Schulen zu ermöglichen. Link zum Original
Wehrhafte Demokratie 1
Eine wehrhafte Demokratie braucht die Institutionen des Rechtsstaats und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Vertrag
Für eine wehrhafte Demokratie brauchen wir sowohl die Institutionen des Rechtsstaates als auch das vielfältige Engagement der Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesellschaft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Parlamentsreform 2026 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
Bürokratie 1
Bürokratische Hürden, etwa bei Leistungen für Bildung und Teilhabe, werden identifiziert und abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Bürokratische Hürden werden wir identifizieren und abbauen, beispielweise bei der Nutzung der Möglichkeiten von Bildung und Teilhabe. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über die Beantwortung von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen durch die berufsständischen Versorgungseinrichtungen und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 1
Die Stärkung von Demokratie, Pluralismus und Weltoffenheit bleibt eine zentrale Aufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass die Stärkung von Demokratie, Pluralismus und Weltoffenheit sowie die Prävention von Extremismus – insbesondere Rechtsextremismus –, Antisemitismus, Rassismus und allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine zentrale Aufgabe bleiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung direkter demokratischer Teilhabe und zur Etablierung von Bürgerräten · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
- 33 % Gesetz zur Parlamentsreform 2026 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 14
Strafrecht 5
Die Kapazitäten im Maßregelvollzug und in der forensischen Nachsorge werden regelmäßig an die Aufnahmeersuchen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Kapazitäten in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs und der forensischen Nachsorge müssen in Korrelation zur Anzahl der Aufnahmeersuchen regelmäßig überprüft und nachjustiert werden. Link zum Original
Im Maßregelvollzug werden weitere Kapazitäten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um der auf richterlicher Anordnung basierenden steigenden Anzahl von Aufnahmeersuchen im Maßregelvollzug nachkommen zu können, werden weitere Kapazitäten geschaffen. Link zum Original
Die Kapazitäten der forensischen Nachsorge werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Damit einhergehend werden auch die Kapazitäten der forensischen Nachsorge angepasst. Link zum Original
Das Maßregelvollzugsgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Das Maßregelvollzuggesetz wird anhand der aktuellen Entwicklungen novelliert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
In Uchtspringe werden 2022 der Umbau von Haus 33 und ein zweiter Stationsneubau für den Maßregelvollzug begonnen und finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Am Standort Uchtspringe müssen Umbaumaßnahmen zur Nutzung des Hauses 33 sowie ein zweiter Stationsneubau im Jahr 2022 begonnen und finanziert werden. Link zum Original
Hasskriminalität 4
Hasskriminalität, insbesondere geschlechtsspezifische sowie homo- und trans*feindliche Gewalt, wird in Gewaltprävention und Opferhilfe stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass Hasskriminalität, insbesondere geschlechtsspezifische sowie homo- und trans*feindliche Gewalt, verstärkt in bestehenden Strukturen der Gewaltprävention und der Opferhilfe berücksichtigt wird und daher eine entsprechende Programmlinie im Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit verankern. Link zum Original
Im Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit wird eine Programmlinie gegen Hasskriminalität verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass Hasskriminalität, insbesondere geschlechtsspezifische sowie homo- und trans*feindliche Gewalt, verstärkt in bestehenden Strukturen der Gewaltprävention und der Opferhilfe berücksichtigt wird und daher eine entsprechende Programmlinie im Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit verankern. Link zum Original
Für Frauen, die von Hasskriminalität betroffen sind, wird ein spezialisiertes Beratungs- und Hilfsangebot aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Da Hasskriminalität gegen Frauen in besonderen und zumeist sexualisierten Formen erscheint, wollen wir ein spezialisiertes Angebot auflegen, das Betroffenen Beratung, Unterstützung und Hilfe bietet. Link zum Original
Die auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit spezialisierten Angebote der Opferhilfe werden für Trans*- und Homofeindlichkeit sensibilisiert und für eine breitere Verfügbarkeit gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
In der Nachsorge von Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen werden wir die bestehenden spezifischen Angebote der Opferhilfe, die sich auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit spezialisiert haben, verstärkt hinsichtlich Trans* - und Homofeindlichkeit sensibilisieren und stärken um breitere Verfügbarkeit zu erzielen. Link zum Original
Extremismus 2
Die Prävention von Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, sowie von Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bleibt eine zentrale Aufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass die Stärkung von Demokratie, Pluralismus und Weltoffenheit sowie die Prävention von Extremismus – insbesondere Rechtsextremismus –, Antisemitismus, Rassismus und allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine zentrale Aufgabe bleiben. Link zum Original
Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, die Opferberatung bei rechter Gewalt, Modellprojekte gegen Extremismus und das Landespräventionsnetzwerk gegen Islamismus werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Kofinanzierung der Bundesprogramme „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ werden wir sicherstellen. In diesem Rahmen werden das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus mit den regionalen Beratungsteams und den Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt, die Modellprojekte zur Demokratieförderung und gegen jegliche Formen von Extremismus sowie das Landespräventionsnetzwerk gegen Islamismus weiter gefördert. Link zum Original
Kriminalprävention 2
Die Präventionsarbeit gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus wird verstetigt, bedarfs- und zielgruppengerecht verbreitert und nachhaltig aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird in enger Zusammenarbeit mit allen demokratischen Partnern aktiv dafür eintreten, jeglichen Formen von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus den Boden zu entziehen. Dazu ist die Präventionsarbeit zu verstetigen, bedarfs- und zielgruppengerecht zu verbreitern und nachhaltig aufzustellen. Link zum Original
Die Prävention wird entsprechend den Empfehlungen des Beirates zum Landesprogramm für Demokratie nachhaltig gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Entsprechend der Empfehlungen des Beirates zum Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit werden wir die Prävention nachhaltig stärken. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Landesregierung tritt gemeinsam mit demokratischen Partnern dafür ein, Extremismus, Rassismus und Antisemitismus den Boden zu entziehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird in enger Zusammenarbeit mit allen demokratischen Partnern aktiv dafür eintreten, jeglichen Formen von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus den Boden zu entziehen. Dazu ist die Präventionsarbeit zu verstetigen, bedarfs- und zielgruppengerecht zu verbreitern und nachhaltig aufzustellen. Link zum Original
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 43
Gesellschaftliche Integration 14
Die Struktur der LSBTIQ*-Geflüchtetenhilfe wird aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Die derzeit vorhandene Struktur der LSBTIQ* -Geflüchtetenhilfe werten wir auf. Link zum Original
Menschen sollen sich in Sachsen-Anhalt unabhängig von Herkunft und persönlichen Merkmalen willkommen fühlen.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt ist ein vielfältiges Land, in dem sich Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und persönlichen Merkmalen willkommen fühlen sollen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes (Asylnotstandsgesetz Sachsen-Anhalt) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Integration gilt als Leistung sowohl der Aufnahmegesellschaft als auch der Zugewanderten.
Wortlaut im Vertrag
Integration ist sowohl eine Leistung der Aufnahmegesellschaft als auch der Zugewanderten. Link zum Original
Die interkulturelle Sensibilisierung und Öffnung von Behörden, Ämtern und Diensten wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Damit Zuwanderung zur Bewältigung unserer demographischen Herausforderungen beitragen kann, fördern wir die interkulturelle Sensibilisierung und Öffnung von Behörden, Ämtern und Diensten sowie den Abbau von Zugangsbarrieren für Menschen mit Migrationsgeschichte. Link zum Original
Zugangsbarrieren für Menschen mit Migrationsgeschichte werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Damit Zuwanderung zur Bewältigung unserer demographischen Herausforderungen beitragen kann, fördern wir die interkulturelle Sensibilisierung und Öffnung von Behörden, Ämtern und Diensten sowie den Abbau von Zugangsbarrieren für Menschen mit Migrationsgeschichte. Link zum Original
Ehrenamtliches Engagement von Einheimischen und Zugewanderten wird etwa durch Lotsen- und Patenschaftsprojekte und den Engagementfonds unbürokratisch unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ehrenamtliches Engagement von Einheimischen und Zugewanderten soll auch künftig zum Beispiel durch Lotsen - und Patenschaftsprojekte und durch den Engagementfonds unbürokratisch unterstützt werden. Link zum Original
Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen, die Auslandsgesellschaft und die religiösen Gemeinschaften gelten als Partner im Integrationsprozess.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen- Anhalt, die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt sowie die unterschiedlichen religiösen Gemeinschaften sehen wir als Partner im Integrationsprozess. Link zum Original
Die Integrationsarbeit in Sportvereinen, Wohlfahrtsverbänden und Kultureinrichtungen wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die wichtige Integrationsarbeit in Sportvereinen, Wohlfahrtsverbänden und Kultureinrichtungen werden wir weiter unterstützen. Link zum Original
Das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen wird strukturell und aufgabenbezogen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt, das seit 2008 wertvolle Arbeit für ein vielfältiges Miteinander leistet, wollen wir strukturell und aufgabenbezogen fördern. Link zum Original
Das Engagement islamischer Gemeinden für die Orientierung und Integration Neuankommender wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Viele islamische Gemeinden tragen mit ihrer Gemeinwesenarbeit dazu bei, dass sich Neuankommende orientieren und integrieren können. Dieses Engagement für ein Ankommen in der deutschen Gesellschaft werden wir unterstützen. Link zum Original
Das Netz der Migrationsberatungsstellen wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt verfügt über ein gut ausgebautes Netz an Migrationsberatungsstellen. Dieses wollen wir erhalten und um ein Beratungsangebot für queere Migrantinnen und Migranten ergänzen. Link zum Original
Die Migrationsberatung wird um ein Beratungsangebot für queere Migrantinnen und Migranten ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt verfügt über ein gut ausgebautes Netz an Migrationsberatungsstellen. Dieses wollen wir erhalten und um ein Beratungsangebot für queere Migrantinnen und Migranten ergänzen. Link zum Original
Die Koordinierungsstellen für Migration werden für die Kooperation von Land und Kommunen weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Integration braucht eine gute Kooperation zwischen Land und Kommunen. Deshalb werden wir die Koordinierungsstellen für Migration weiter fördern. Link zum Original
Das Land wirbt für die Einrichtung von Migrationsbeiräten in den Kommunen, um Zugewanderte zu beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür werben, dass Migrationsbeiräte in den Kommunen geschaffen werden, um Zugewanderte zu beteiligen. Link zum Original
Fachkräfteeinwanderung 12
Qualifizierte ausländische Fachkräfte und ausbildungswillige junge Menschen aus dem Ausland werden gemeinsam mit den Kammern verstärkt angeworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Kooperation mit den gewerblichen Kammern des Landes und weiteren Partnern unsere Anstrengungen verstetigen, qualifizierte ausländische Fachkräfte und ausbildungswillige junge Menschen aus dem Ausland für eine Tätigkeit in Sachsen-Anhalt zu gewinnen. Hierfür sollen geknüpfte internationale Beziehungen verstetigt und neue Partnerschaften aufgebaut werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Internationale Beziehungen zur Fachkräftegewinnung werden verstetigt und neue Partnerschaften aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Kooperation mit den gewerblichen Kammern des Landes und weiteren Partnern unsere Anstrengungen verstetigen, qualifizierte ausländische Fachkräfte und ausbildungswillige junge Menschen aus dem Ausland für eine Tätigkeit in Sachsen-Anhalt zu gewinnen. Hierfür sollen geknüpfte internationale Beziehungen verstetigt und neue Partnerschaften aufgebaut werden. Link zum Original
Die Gestaltung der Fachkräftezuwanderung ist Handlungsfeld der Fachkräftesicherung.
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Handlungsfelder der Fachkräftesicherung sind dabei: • Verbesserung der Arbeitsbedingungen, • Gestaltung der Fachkräftezuwanderung, Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ausländische Fachkräfte und Auszubildende werden für den Wirtschaftsstandort gebraucht.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen ausländische Fachkräfte und Auszubildende, um langfristig als Wirtschaftsstandort bestehen zu können. Link zum Original
Das Land soll im In- und Ausland gezielter und offensiver um Zuwanderung werben.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen ausländische Fachkräfte und Auszubildende, um langfristig als Wirtschaftsstandort bestehen zu können. Sachsen-Anhalt muss mit guten Arbeits-, Bildungs- und Lebensbedingungen in Zukunft noch gezielter und offensiver im In - und Ausland um Zuwanderung werben. Link zum Original
Das Land soll bestmöglich vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt soll von den Möglichkeiten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes bestmöglich profitieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Begleit- und Unterstützungsstrukturen für ausländische Fach- und Arbeitskräfte werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt soll von den Möglichkeiten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes bestmöglich profitieren. Deshalb braucht es sowohl verstärkte Begleit - und Unterstützungsstrukturen als auch Pilotvorhaben zur Anwerbung und Integration geeigneter Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland. Link zum Original
Pilotvorhaben zur Anwerbung und Integration ausländischer Fach- und Arbeitskräfte werden durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt soll von den Möglichkeiten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes bestmöglich profitieren. Deshalb braucht es sowohl verstärkte Begleit - und Unterstützungsstrukturen als auch Pilotvorhaben zur Anwerbung und Integration geeigneter Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland. Link zum Original
Das Welcome-Center wird zu einer Erstanlaufstelle weiterentwickelt, die Zuwanderungsinteressierte informiert und nach der Ankunft beim Einstieg in den Arbeitsmarkt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das bestehende Welcome-Center, das Informationen und Unterstützungsangebote für Zuwanderungsinteressierte, internationale Fachkräfte sowie Unternehmen anbietet, weiterentwickeln. Es soll eine Erstanlaufstelle werden, die Zuwanderungsinteressierte über Chancen und Angebote in Sachsen- Anhalt informieren und nach Ankunft auf ihrem Weg in den sachsen- anhaltischen Arbeitsmarkt unterstützen soll. Link zum Original
Ankommende Fach- und Arbeitskräfte werden unterstützt, ihre Qualifikationen frühzeitig auf dem Arbeitsmarkt einzubringen.
Wortlaut im Vertrag
Ankommende Fach- und Arbeitskräfte werden wir dabei unterstützen, dass sie ihre Potentiale und Qualifikationen frühzeitig auf dem sachsen -anhaltischen Arbeitsmarkt einbringen können. Link zum Original
Zur Bewältigung des Fach- und Arbeitskräftemangels gilt Zuwanderung als notwendig.
Wortlaut im Vertrag
Um den wachsenden Fach - und Arbeitskräftemangel zu bewältigen und wirtschaftlich leistungsfähig zu bleiben, ist Sachsen - Anhalt auf Zuwanderung angewiesen. Link zum Original
Sachsen-Anhalt soll im Wettbewerb um internationale Fachkräfte besser vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen erreichen, dass Sachsen- Anhalt im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern um internationale Fachkräfte noch besser vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz profitiert. Link zum Original
Integrationskurse 5
Der Erwerb der deutschen Sprache gilt als Grundvoraussetzung der Integration und als Verpflichtung jedes Ankommenden.
Wortlaut im Vertrag
Der Erwerb der deutschen Sprache ist Grundvoraussetzung für eine gelingende Integration. Jeder hier Ankommende muss sich dieser unerlässlichen Verpflichtung stellen. Link zum Original
Alle erwachsenen Zugewanderten und Geflüchteten sollen Deutsch mindestens bis zum Niveau B1 lernen können.
Wortlaut im Vertrag
Alle erwachsenen Zugewanderten und Geflüchteten sollen die Chance erhalten, die deutsche Sprache mindestens bis zum Sprachniveau B1 zu erlernen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Erweiterung des Zugangs zu Integrationskursen bis mindestens Sprachniveau B1 für alle erwachsenen Zugewanderten und Geflüchteten angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Alle erwachsenen Zugewanderten und Geflüchteten sollen die Chance erhalten, die deutsche Sprache mindestens bis zum Sprachniveau B1 zu erlernen. Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, dass der Zugang zu Integrationskursen in diesem Sinne erweitert wird. Link zum Original
Bei Lücken in der Sprachförderung bietet das Land ergänzende Sprachkurse an.
Wortlaut im Vertrag
Wo Lücken in der Sprachförderung bestehen, werden wir als Land ergänzende Kursangebote unterbreiten. Link zum Original
Asylsuchende erhalten frühestmöglich Angebote zum Deutschlernen und zur Integration in Gesellschaft, Bildung, Ausbildung und Arbeit.
Wortlaut im Vertrag
Asylsuchenden wollen wir frühestmöglich Angebote zum Deutschlernen und zur Integration in das gesellschaftliche Leben, aber auch in Bildung, Ausbildung und Arbeit geben. Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 3
Die Angebote zu Berufsorientierung, Qualifizierung, Sprachförderung und Arbeitsmarktintegration für in Sachsen-Anhalt lebende Migrantinnen und Migranten werden besser aufeinander abgestimmt und flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Um die Potentiale der bereits in Sachsen- Anhalt lebenden Migrantinnen und Migranten bestmöglich nutzen zu können, werden wir die Angebote zur Berufsorientierung, Qualifizierung, berufsvorbereitenden und -begleitenden Sprachförderung sowie die Unterstützungsangebote zur langfristigen Integration in den Ausbildungs - und Arbeitsmarkt passgenauer aufeinander abstimmen und bedarfsgerecht flexibilisieren. Link zum Original
Die spezialisierten Beratungsangebote für zugewanderte Frauen zur Integration in Ausbildung und Arbeitsmarkt werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Obwohl viele Migrantinnen gerne arbeiten wollen, sind sie auf dem Arbeitsmarkt unterrepräsentiert. Damit sie ihre Potentiale in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt einbringen können, werden die spezialisierten Beratungsangebote für zugewanderte Frauen fortgeführt. Link zum Original
Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten und Geflüchteten sind ein zentrales Anliegen des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten und Geflüchteten sind daher ein zentrales Anliegen des Landes. Link zum Original
Berufsanerkennung 2
Ausländische Abschlüsse werden schneller anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zuständigen Stellen im Landesverwaltungsamt werden so ausgestattet und organisiert, dass die Verfahren schneller werden.
Wortlaut im Vertrag
Die für die Anerkennung von Abschlüssen zuständigen Stellen im Landesverwaltungsamt werden wir so ausstatten und organisieren, dass die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 7
Mit gezielter Zuwanderungs- und Integrationspolitik wird dafür geworben, dass Menschen ihre Zukunft in Sachsen-Anhalt aufbauen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer gezielten Zuwanderungs - und Integrationspolitik werben wir im Interesse des Landes dafür, dass sich Menschen dafür entscheiden, ihre Zukunft in Sachsen-Anhalt aufzubauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes (Asylnotstandsgesetz Sachsen-Anhalt) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die vorhandenen Sprachmittlungsprojekte werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die vorhandenen Sprachmittlungsprojekte verstetigen und die Sprachmittlung qualitativ weiterentwickeln. Link zum Original
Die Sprachmittlung wird qualitativ weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die vorhandenen Sprachmittlungsprojekte verstetigen und die Sprachmittlung qualitativ weiterentwickeln. Link zum Original
Die oder der Integrationsbeauftragte der Landesregierung begleitet die Umsetzung des Integrationskonzepts von 2020.
Wortlaut im Vertrag
Das im Dezember 2020 von der Landesregierung verabschiedete Integrationskonzept ist die ressort- und ebenenübergreifende Grundlage für die Gestaltung der Integrationspolitik. Die oder der Integrationsbeauftragte der Landesregierung wird die Konzeptumsetzung begleiten. Link zum Original
Der Zugang Geflüchteter zu psychosozialer Versorgung wird sichergestellt, damit Traumata frühzeitig behandelt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Viele Geflüchtete haben in ihrem Herkunftsland oder auf ihrer Flucht Traumata erlitten. Wir werden deshalb den Zugang zu Angeboten der psychosozialen Versorgung sicherstellen, damit eine frühzeitige Behandlung stattfinden kann. Dafür sind Sprachmittlungsangebote unkompliziert zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Für die psychosoziale Versorgung Geflüchteter werden unkompliziert Sprachmittlungsangebote bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Viele Geflüchtete haben in ihrem Herkunftsland oder auf ihrer Flucht Traumata erlitten. Wir werden deshalb den Zugang zu Angeboten der psychosozialen Versorgung sicherstellen, damit eine frühzeitige Behandlung stattfinden kann. Dafür sind Sprachmittlungsangebote unkompliziert zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Das Psychosoziale Zentrum für Migrantinnen und Migranten in Sachsen-Anhalt wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Psychosoziale Zentrum für Migrantinnen und Migranten in Sachsen-Anhalt werden wir ausbauen. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 2
Schlüsselindustrien 1
Das Potential der Gesundheitswirtschaft im Land soll voll ausgeschöpft werden, vor allem durch Ausbildung, attraktivere Bedingungen für Fachkräfte und Integrationsmaßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt verzeichnet im Bundesvergleich schon heute einen hohen Beschäftigungsanteil in der Gesundheitswirtschaft. Wir wollen das Potential dieser Branche in unserem Land voll ausschöpfen, wofür die Ausbildung und die Steigerung der Attraktivität für Fachkräfte sowie Integrationsmaßnahmen ein besonderer Schlüssel sind. Link zum Original
Unternehmensgründungen 1
Das soziale Unternehmertum wird stärker in den Fokus gerückt und eine Koordinierungsstelle dafür gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Sachsen- Anhalt das soziale Unternehmertum stärker in den Fokus rücken. Dazu werden wir eine Koordinierungsstelle fördern und unterstützen. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 69
Arbeitsschutz 11
Maßnahmen zum innerbetrieblichen Gesundheitsschutz werden weiterhin gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür sorgen, dass weiterhin Maßnahmen zum innerbetrieblichen Gesundheitsschutz gefördert werden. Link zum Original
Gesunde Arbeitsplätze im Land werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für gesunde Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt ein. Link zum Original
Die Arbeitsschutzverwaltung wird so aufgestellt, dass sie die zunehmenden Genehmigungs-, Beratungs- und Überwachungsaufgaben erfüllen kann.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeitsschutzverwaltung wird so aufgestellt, dass sie auch zukünftig die zunehmenden Genehmigungs -, Beratungs- und Überwachungsaufgaben erfüllen kann. Link zum Original
Die Personalausstattung des Landesamts für Verbraucherschutz wird an die Anforderungen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Personalausstattung des Landesamtes für Verbraucherschutz wird an die Anforderungen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes angepasst. Link zum Original
Der Wandel der Arbeitswelt erfordert eine angepasste Arbeitsschutzaufsicht und die Durchsetzung veränderter technischer Sicherheitsanforderungen, etwa bei Wasserstoffanlagen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wandel in der Arbeitswelt durch veränderte (umweltgerechte) Technologien, Digitalisierung und den demografisch bedingten Fachkräftemangel erfordern eine angepasste Arbeitsschutzaufsicht und die Durchsetzung veränderter technischer Sicherheitsanforderungen zum Beispiel im technischen Verbraucherschutz und bei Anlagen der Wasserstofftechnologie. Die in diesem Prozess notwendigen technischen Anpassungen auch bei der Aufsicht müssen beschleunigt werden. Link zum Original
Notwendige technische Anpassungen bei der Arbeitsschutzaufsicht werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wandel in der Arbeitswelt durch veränderte (umweltgerechte) Technologien, Digitalisierung und den demografisch bedingten Fachkräftemangel erfordern eine angepasste Arbeitsschutzaufsicht und die Durchsetzung veränderter technischer Sicherheitsanforderungen zum Beispiel im technischen Verbraucherschutz und bei Anlagen der Wasserstofftechnologie. Die in diesem Prozess notwendigen technischen Anpassungen auch bei der Aufsicht müssen beschleunigt werden. Link zum Original
Arbeits- und Gesundheitsschutz sollen eine größere Rolle spielen und engmaschig kontrolliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Corona-Pandemie hat uns überdies gezeigt, dass dem Arbeits - und Gesundheitsschutz eine bedeutendere Rolle gebührt und zu seiner Durchsetzung einer engmaschigen Kontrolle bedarf. Wir werden das Landesamt für Verbraucherschutz dafür räumlich und personell stärken. Link zum Original
Das Landesamt für Verbraucherschutz wird räumlich und personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Corona-Pandemie hat uns überdies gezeigt, dass dem Arbeits - und Gesundheitsschutz eine bedeutendere Rolle gebührt und zu seiner Durchsetzung einer engmaschigen Kontrolle bedarf. Wir werden das Landesamt für Verbraucherschutz dafür räumlich und personell stärken. Link zum Original
Die gesetzlich vorgeschriebene Gefährdungs- und Belastungsanalyse wird auch unter Berücksichtigung der Corona-Auflagen durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die seit langem gesetzlich vorgeschriebene Gefährdungs - und Belastungsanalyse muss auch unter Berücksichtigung der durch Corona aufgestellten Auflagen durchgeführt werden. Link zum Original
Verstöße gegen den Schutz von Saisonarbeitskräften vor Ausbeutung und Überbelegung werden gemeinsam mit Zoll, Landesamt für Verbraucherschutz und Kommunen konsequent geahndet.
Wortlaut im Vertrag
Um Saisonarbeitskräfte vor Ausbeutung schlechte Arbeits - oder Überbelegung in Unterkünften zu schützen, wollen wir gemeinsam mit Zoll, Landesamt für Verbraucherschutz und Kommunen Verfehlungen konsequent ahnden. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative gegen Lohndumping, Steuerbetrug und Schwarzarbeit wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen weiterhin Lohndumping, Steuerbetrug und Schwarzarbeit zu vermeiden und werden daher eine Bundesratsinitiative starten. Link zum Original
Berufliche Teilhabe 11
Die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
In Umsetzung der UN -Behindertenrechtskonvention werden die Koalitionspartner die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützen. Link zum Original
Unternehmen werden zur besseren Nutzung des Budgets für Arbeit informiert und beraten.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Budget für Arbeit kann mehr Menschen mit Behinderungen der Übertritt von den Werkstätten in den regulären Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Wir informieren und beraten die Unternehmen zur besseren Nutzung dieses Budgets und gehen als Landesverwaltung mit gutem Beispiel voran. Link zum Original
Die Landesverwaltung geht bei der Nutzung des Budgets für Arbeit mit gutem Beispiel voran.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Budget für Arbeit kann mehr Menschen mit Behinderungen der Übertritt von den Werkstätten in den regulären Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Wir informieren und beraten die Unternehmen zur besseren Nutzung dieses Budgets und gehen als Landesverwaltung mit gutem Beispiel voran. Link zum Original
Menschen mit Behinderungen werden beim Eintritt in den allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützt, auch durch umgewandelte Arbeitsplätze in der Landesverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Menschen mit Behinderungen beim Eintritt in den allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützen und dafür Arbeitsplätze in der Landesverwaltung umwandeln. Link zum Original
Die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen in der Landesverwaltung wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderungen soll in der Landesverwaltung erhöht werden. Link zum Original
Personalwirtschaftliche Voraussetzungen werden angepasst und der Zugang von Menschen mit Behinderungen zur Landesverwaltung erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Die Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderungen soll in der Landesverwaltung erhöht werden. Zu diesem Zweck werden wir die personalwirtschaftlichen Voraussetzungen anpassen und den Zugang für Menschen mit Behinderungen zur Landesverwaltung erleichtern, das Budget für Arbeit auch in der Landesverwaltung einsetzen und Außenarbeitsplätze mit dem Ziel der Überführung in ein reguläres Arbeitsverhältnis schaffen. Link zum Original
Das Budget für Arbeit wird auch in der Landesverwaltung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderungen soll in der Landesverwaltung erhöht werden. Zu diesem Zweck werden wir die personalwirtschaftlichen Voraussetzungen anpassen und den Zugang für Menschen mit Behinderungen zur Landesverwaltung erleichtern, das Budget für Arbeit auch in der Landesverwaltung einsetzen und Außenarbeitsplätze mit dem Ziel der Überführung in ein reguläres Arbeitsverhältnis schaffen. Link zum Original
Außenarbeitsplätze mit dem Ziel der Überführung in ein reguläres Arbeitsverhältnis werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderungen soll in der Landesverwaltung erhöht werden. Zu diesem Zweck werden wir die personalwirtschaftlichen Voraussetzungen anpassen und den Zugang für Menschen mit Behinderungen zur Landesverwaltung erleichtern, das Budget für Arbeit auch in der Landesverwaltung einsetzen und Außenarbeitsplätze mit dem Ziel der Überführung in ein reguläres Arbeitsverhältnis schaffen. Link zum Original
Die Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderungen soll mit aktiven Maßnahmen erfüllt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten weiterhin unsere Bemühungen darauf, mit aktiven Maßnahmen die Beschäftigungsquote zu erfüllen. Link zum Original
Soziales Unternehmertum, das Lösungen zum Abbau von Barrieren und zur Teilhabe am Arbeitsleben entwickelt, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür die Entwicklung des sozialen Unternehmertums im Land unterstützen, welches innovative und nachhaltige Lösungen zum Abbau von Barrieren und zur Teilhabe am Arbeitsleben entwirft. Link zum Original
Menschen mit Behinderungen wird mit dem Budget für Arbeit weiterhin der Übertritt aus der Werkstatt in den regulären Arbeitsmarkt ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Daneben setzten wir unsere Bemühungen der vergangenen Legislaturperiode fort, Menschen mit Behinderungen mit einem „Budget für Arbeit“ den Übertritt von der Werkstatt in den regulären Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Link zum Original
Fachkräfte 9
Zur Gewinnung von Fachkräften wird auf staatliche Förderprogramme und private Initiativen gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist nur mit ausreichend qualifizierten Fachkräften möglich. Um diese zu gewinnen, bedarf es neben einer hohen Lebensqualität gezielter Förderungsmaßnahmen. Hierbei setzen wir sowohl auf staatliche Programme als auch auf private Initiativen. Link zum Original
Die Fachkräftestrategie wird mit Kammern, Hochschulen und Unternehmen weiterentwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Fachkräftestrategie gemeinsam mit gewerblichen Kammern, Hochschulen und Unternehmen weiterentwickeln und umsetzen. Link zum Original
Regionale Anerkennungsberatung und Arbeitgeberservice werden in die Fachkräftestrategie des Landes eingebettet.
Wortlaut im Vertrag
Die regionale Anerkennungsberatung und der Arbeitgeberservice werden als Ergänzung der zentralen Servicestelle in die Fachkräftestrategie des Landes eingebettet. Link zum Original
Das Beratungsangebot der Landesinitiative „Fachkraft im Fokus“ wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Landessiegel „Das mitarbeiterorientierte Unternehmen – Hier fühle ich mich wohl!“ und das begleitende Beratungsangebot der Landesinitiative „Fachkraft im Fokus“. Link zum Original
Die Beratungsstelle „Beratung migrantischer Arbeitskräfte“ (BemA) für mobile Beschäftigte wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Um insbesondere ausländische Beschäftige vor Ausbeutung zu schützen und sie in der Wahrnehmung ihrer Rechte zu stärken, werden wir die Beratungsstelle „Beratung migrantischer Arbeitskräfte“ (BemA), die mobile Beschäftigte berät, verstetigen. Link zum Original
Der Fachkräftesicherungspakt wird als zentrale Abstimmungsplattform gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
verschiedenen Landesressorts geschlossene Fachkräftesicherungspakt wird als zentrale Plattform für die bestmögliche Abstimmung über Maßnahmen der Fachkräftesicherung gestärkt. Link zum Original
Alle Partner im Fachkräftesicherungspakt sollen Verantwortung übernehmen und verbindliche Maßnahmen umsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass im Fachkräftesicherungspakt alle Partnerinnen und Partner Verantwortung übernehmen und verbindliche Maßnahmen in ihrer Verantwortung umsetzen. Link zum Original
Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist Handlungsfeld der Fachkräftesicherung.
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Handlungsfelder der Fachkräftesicherung sind dabei: • Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Link zum Original
Maßnahmen zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit im Alter, etwa altersgerechte Arbeitsplätze und Arbeitszeitmodelle, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Maßnahmen unterstützen, die die Beschäftigungsfähigkeit im Alter erhalten, zum Beispiel durch Gesundheitsförderung sowie altersgerechte Arbeitsplätze und Arbeitszeitmodelle. Link zum Original
Arbeitsvermittlung 6
Vom Strukturwandel betroffene Beschäftigte erhalten Perspektiven durch Ersatzarbeitsplätze, Anpassungsgeld und weitere Maßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für vom Strukturwandel betroffene Arbeitnehmer durch Ersatzarbeitsplätze, Anpassungsgeld und weitere Maßnahmen Perspektiven schaffen. Link zum Original
Neue Chancen für Arbeitslose sind Handlungsfeld der Fachkräftesicherung.
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Handlungsfelder der Fachkräftesicherung sind dabei: • Verbesserung der Arbeitsbedingungen, • Gestaltung der Fachkräftezuwanderung, • zukunftsorientierter Ausbau von Aus- und Weiterbildung, • neue Chancen für Arbeitslose, Link zum Original
Die Landesregierung setzt ihr arbeitsmarktpolitisches Engagement für Langzeitarbeitslose im Rahmen der regionalisierten Arbeitsmarktpolitik fort und richtet es stärker auf die dauerhafte Integration in den regulären Arbeitsmarkt aus.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erhöhung der Beschäftigungschancen insbesondere von Menschen, die längere Zeit keiner Beschäftigung nachgegangen sind, wird die Landesregierung im Rahmen der regionalisierten Arbeitsmarktpolitik ihr arbeitsmarktpolitisches Engagement fortsetzen und noch stärker auf eine langfristige Integration in den regulären Arbeitsmarkt ausrichten. Hierfür kann unter anderem der soziale Arbeitsmarkt eine wichtige Brücke darstellen. Link zum Original
Der soziale Arbeitsmarkt gilt als mögliche Brücke in den regulären Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erhöhung der Beschäftigungschancen insbesondere von Menschen, die längere Zeit keiner Beschäftigung nachgegangen sind, wird die Landesregierung im Rahmen der regionalisierten Arbeitsmarktpolitik ihr arbeitsmarktpolitisches Engagement fortsetzen und noch stärker auf eine langfristige Integration in den regulären Arbeitsmarkt ausrichten. Hierfür kann unter anderem der soziale Arbeitsmarkt eine wichtige Brücke darstellen. Link zum Original
Die regionalisierte Arbeitsmarktpolitik wird in der Förderperiode 2021–27 im Förderprogramm „Regio aktiv“ fortgesetzt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gestaltung regionalisierter Arbeitsmarktpolitik im Rahmen der Strukturfondsförderung wird von allen Beteiligten als Erfolg gewertet und soll in der neuen Förderperiode 2021- 27 im Rahmen des Förderprogramms „Regio aktiv“ fortgesetzt und gestärkt werden. Link zum Original
Das Angebot der Familienintegrationscoaches für Familien und Alleinerziehende wird im Rahmen von „Regio aktiv“ fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen von „Regio aktiv“ soll unter anderem das Angebot der Familienintegrationscoaches fortgesetzt werden, die für Familien bzw. Alleinerziehende eine wichtige Unterstützung bei der Arbeits - oder Ausbildungsaufnahme bieten. Link zum Original
Mitbestimmung 6
Eine beteiligungsorientierte Unternehmenskultur soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung einer beteiligungsorientierten Unternehmenskultur ist ein wichtiges Anliegen der gesamten Landesregierung. Link zum Original
Die betriebliche Mitbestimmung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung ein und werben für die Gründung und Arbeit von Betriebs- oder Personalräten. Link zum Original
Für die Gründung und Arbeit von Betriebs- und Personalräten wird geworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung ein und werben für die Gründung und Arbeit von Betriebs- oder Personalräten. Link zum Original
Die Betriebsrätekonferenz des Landes wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um Betriebsräte zu stärken und in ihrem Wirken zu unterstützen, wollen wir die Betriebsrätekonferenz des Landes fortführen. Link zum Original
Unternehmen, die rechtskräftig nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz wegen Behinderung der Mitbestimmung verurteilt wurden, werden von staatlicher Förderung ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmen sollen von staatlicher Förderung ausgeschlossen werden, wenn sie von einem Gericht rechtskräftig nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz wegen Behinderung der betrieblichen Mitbestimmung verurteilt wurden. Link zum Original
Das Landessiegel „Das mitarbeiterorientierte Unternehmen“ wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Landessiegel „Das mitarbeiterorientierte Unternehmen – Hier fühle ich mich wohl!“ und das begleitende Beratungsangebot der Landesinitiative „Fachkraft im Fokus“. Link zum Original
Grundsicherung 5
Armut soll neben der Bildungsteilhabe von Kindern durch bessere Beschäftigungschancen und existenzsichernde Einkommen bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Bekämpfung von Armut setzen wir neben der Bildungsteilhabe von Kindern auf die Verbesserung von Beschäftigungschancen und existenzsichernde Einkommen. Link zum Original
Armut, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und Familien, wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen Armut – insbesondere von Kindern, Jugendlichen und Familien. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Vorhandene Ressourcen der Armutsbekämpfung werden vorrangig für Alleinerziehende, Erwerbslose, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Migrationshintergrund und kinderreiche Familien eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die vorhandenen Ressourcen vorrangig bei Alleinerziehende, Erwerbslose, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Migrationshintergrund oder Familien mit drei oder mehr Kindern einsetzen, um den größten Risiken entgegenzuwirken. Link zum Original
Das Land bringt sich auf Bundesebene positiv in die Debatte um eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung ein, die kindbezogene Geldleistungen bündelt.
Wortlaut im Vertrag
Entsprechend der Beschlusslage der Arbeits - und Sozialministerkonferenz wird sich Sachsen-Anhalt auf Bundesebene positiv in die Debatte zur Einführung einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung einbringen. Diese führt die Vielzahl kindbezogener monetärer Leistungen zu einer einheitlichen Kindergrundsicherung zusammen. Die neue Leistung soll dabei niedrigschwellig für Familien erreichbar sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Tafeln werden beim Ausbau ihrer Lagerkapazitäten und technisch-logistischen Strukturen künftig gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die gemeinnützigen Tafeln leisten einen wichtigen Beitrag zur Lebensmittelrettung und unterstützen damit sinnvoll Menschen mit niedrigen Einkommen. Um es den Tafeln im Land zu ermöglichen, ihre Lagerkapazitäten sowie die technisch-logistische Strukturen auszubauen und weiterzuentwickeln, werden sie zukünftig in einem angemessenen Rahmen gefördert. Link zum Original
Arbeitszeit 3
Auf Bundesebene wird eine Modernisierung der Arbeitszeitregelungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für das Hotel- und Gaststättengewerbe ist das bestehende Arbeitsrecht eine Herausforderung. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, die Arbeitszeitregelungen zu modernisieren. Link zum Original
Bei der Modernisierung der Arbeitszeitregelungen sind betriebliche Interessen wie auch planbare Arbeitszeit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, die Arbeitszeitregelungen zu modernisieren. Dabei sind sowohl die betrieblichen Interessen an einem betriebswirtschaftlichen Arbeitskräfteeinsatz als auch die berechtigten Interessen der Beschäftigten an planbarer Arbeitszeit und einem hohen Maß an Gesundheitsschutz zu berücksichtigen. Link zum Original
Auf Bundesebene werden bessere Rahmenbedingungen für mobile Arbeit gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene wollen wir uns für verbesserte Rahmenbedingungen zur Förderung und Erleichterung mobiler Arbeit einsetzen. Link zum Original
Tarifbindung 2
Faire Löhne, hohe Tarifbindung und starke Sozialpartnerschaft werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen daher auf faire Löhne, eine hohe Tarifbindung und eine starke Sozialpartnerschaft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Tarifbindung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Tarifbindung stärken und Anreize für attraktive Arbeitsplätze in Sachsen- Anhalt schaffen. Link zum Original
Befristung und Leiharbeit 2
Die Zeitarbeit soll als flexibles Instrument und zum Schutz der Stammbelegschaften erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Zeitarbeit wollen wir als flexibles Arbeitszeitinstrument und zum Schutz der Stammbelegschaften in den Unternehmen unbedingt erhalten. Dem Missbrauch werden wir entschieden gegentreten. Link zum Original
Gegen Missbrauch der Zeitarbeit wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Die Zeitarbeit wollen wir als flexibles Arbeitszeitinstrument und zum Schutz der Stammbelegschaften in den Unternehmen unbedingt erhalten. Dem Missbrauch werden wir entschieden gegentreten. Link zum Original
Sozialbeiträge 1
Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge soll auf den Stand vor 2005 zurückgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür sorgen, dass die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge auf den alten Stand von vor 2005 zurückgenommen wird. Link zum Original
Gleichstellung 1
Auf Bundesebene wird eine Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes auf Grundlage seines Evaluationsgutachtens unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Weiterentwicklung des Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG) auf der Grundlage des Evaluationsgutachtens zum EntgTranspG ein. Link zum Original
Leistungszugang 1
Eine Kindergrundsicherung soll für Familien niedrigschwellig erreichbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Entsprechend der Beschlusslage der Arbeits - und Sozialministerkonferenz wird sich Sachsen-Anhalt auf Bundesebene positiv in die Debatte zur Einführung einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung einbringen. Diese führt die Vielzahl kindbezogener monetärer Leistungen zu einer einheitlichen Kindergrundsicherung zusammen. Die neue Leistung soll dabei niedrigschwellig für Familien erreichbar sein. Link zum Original
Weitere Forderungen 11
Es sollen Anreize für attraktive Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Tarifbindung stärken und Anreize für attraktive Arbeitsplätze in Sachsen- Anhalt schaffen. Link zum Original
Beschäftigte werden regelmäßig zu Arbeits- und Einkommenssituation befragt (DGB-Index), um arbeitsmarktpolitischen Handlungsbedarf abzuleiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen regelmäßig eine Befragung der Beschäftigten zu Arbeits- und Einkommenssituation in Sachsen-Anhalt (DGB-Index) sowie eine Arbeitgeberbefragung (IAB-Betriebspanel) durch, um Handlungsbedarfe für die Gestaltung unserer arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen abzuleiten. Link zum Original
Eine regelmäßige Arbeitgeberbefragung (IAB-Betriebspanel) wird durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen regelmäßig eine Befragung der Beschäftigten zu Arbeits- und Einkommenssituation in Sachsen-Anhalt (DGB-Index) sowie eine Arbeitgeberbefragung (IAB-Betriebspanel) durch, um Handlungsbedarfe für die Gestaltung unserer arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen abzuleiten. Link zum Original
Die bestehenden Landesprogramme werden regelmäßig evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die bestehenden Landesprogramme regelmäßig evaluiert werden. Link zum Original
Das Land betreibt eine aktivierende und vorsorgende Sozialpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden eine aktivierende und vorsorgende Sozialpolitik betreiben, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Ein ausreichendes Erwerbseinkommen gilt als bester Schutz vor Armut, auch im Alter.
Wortlaut im Vertrag
Der beste Schutz vor Armut – auch im Alter – ist ein ausreichendes Erwerbseinkommens. Link zum Original
Jeder Mensch erhält Zugang zu Unterstützungssystemen wie Beratung, frühen Hilfen, Kultur- und Sportangeboten sowie Lernförderung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass jeder Mensch Zugang zu den Unterstützungssystemen hat. Hierzu zählen Beratungsangebote, frühe Hilfen, Angebote in Kultur und Sport sowie Lernförderung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Sachsen-Anhalt fördert soziale Innovationen.
Wortlaut im Vertrag
So wie die EU in mehreren Programmen, die Bundesregierung im Koalitionsvertrag, in der Hightech-Strategie und der KI-Strategie von einem erweiterten Innovationsverständnis als Querschnittsaufgabe ausgeht und zunehmend danach handelt, so strebt auch Sachsen-Anhalt eine Förderung von sozialen Innovationen an. Link zum Original
Das Netzwerk des Kompetenzzentrums Soziale Innovation wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Kompetenzzentrum Soziale Innovation Sachsen- Anhalt hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von sozial -innovativen Projekten, zum Beispiel. Handlungsleitfaden „Pflege im Quartier“ und die „Spring School“ im Bereich Strukturwandel, generiert, sowie soziale Innovationen bekannt gemacht, einen Wissensspeicher aufgebaut und ein Netzwerk zwischen Sozialunternehmen und innovativen Projekten geknüpft. Jetzt kommt es darauf an, dieses Netzwerk weiter zu stärken, neue Ideen einzubringen und vor allem das soziale Unternehmertum stärker zu befördern. Link zum Original
Soziale Innovationen sollen von der öffentlichen Hand durch Bürokratieabbau, Begleitung und Beratung sowie von Geldinstituten und Stiftungen unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um wirksam werden zu können, ist ebenso eine Unterstützung der öffentlichen Hand (Abbau bürokratischer Hürden, professionelle Begleitung und Beratung) und von anderen in der Öffentlichkeit stehenden Institutionen, wie Geldinstituten und Stiftungen erforderlich. Link zum Original
Das Land setzt den Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte um.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird sich auch weiterhin an EU-Programmen außerhalb der Strukturfonds (Interreg, Next Generation EU mit der Aufbau- und Resilienzfazilität (zur Stärkung der Resilienz) beteiligen, von den EU -Mittel profitieren, die europäische Kompetenz ausbauen und die Zusammenarbeit mit Partnerländern fortführen. Gleiches gilt für die Umsetzung des Aktionsplans für die Europäische Säule sozialer Rechte. Link zum Original
Rente und Alterssicherung 4
Ost- und Fremdrenten 3
Der Härtefallfonds der Bundesregierung für DDR-Rentenansprüche wird als unzureichend abgelehnt, weil er nur Einmalzahlungen an eine eng begrenzte Gruppe vorsieht.
Wortlaut im Vertrag
Zwar liegt ein Konzept der Bundesregierung für einen Härtefallfonds vor, jedoch wird dieses dem ursprünglichen Ziel und dem jahrelangen Kampf der Betroffenen für ihre Ansprüche nicht gerecht, da es lediglich Einmalzahlungen an eine eng begrenzte Gruppe von Anspruchsberechtigten mit besonders niedrigen Rentenansprüchen vorsieht. Link zum Original
Bund und ostdeutsche Länder sollen verbindlich einen zusätzlichen Gerechtigkeitsfonds zum Ausgleich von Ost-West-Verzerrungen im Rentensystem auflegen.
Wortlaut im Vertrag
Zwischen dem Bund und den ostdeutschen Ländern ist eine verbindliche Vereinbarung zur zusätzlichen Auflegung eines Gerechtigkeitsfonds erforderlich, der dazu beitragen kann, die Verzerrungen im Rentensystem zwischen West und Ost auszugleichen. Wir sehen den Bund bei der Finanzierung in der Hauptverantwortung und werden uns gegenüber dem Bund weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen. Link zum Original
Der Bund soll die Hauptverantwortung für die Finanzierung eines Gerechtigkeitsfonds für DDR-Rentenansprüche tragen.
Wortlaut im Vertrag
Zwischen dem Bund und den ostdeutschen Ländern ist eine verbindliche Vereinbarung zur zusätzlichen Auflegung eines Gerechtigkeitsfonds erforderlich, der dazu beitragen kann, die Verzerrungen im Rentensystem zwischen West und Ost auszugleichen. Wir sehen den Bund bei der Finanzierung in der Hauptverantwortung und werden uns gegenüber dem Bund weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen. Link zum Original
Mindestrente 1
Die Vermeidung und Bekämpfung von Altersarmut erhält besonderes Augenmerk.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderes Augenmerk werden wir auf die Vermeidung und Bekämpfung von Altersarmut richten. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 120
Integrierte Versorgung 16
In ländlichen Regionen werden sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen und multiprofessionelle Teams aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Besonders in ländlichen Regionen des Landes sind zur Sicherung der ambulanten und stationären medizinischen Daseinsvorsorge sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen und interdisziplinär sowie multiprofessionell arbeitende Teams aufzubauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Sachsen-Anhalt (Landzahnarztgesetz Sachsen-Anhalt - LZAG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Neue Versorgungsmodelle wie ambulant-stationäre Gesundheitszentren werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Absicherung der Gesundheitsversorgung in allen Teilen des Landes werden neue Versorgungsmodelle (zum Beispiel ambulant-stationäre Gesundheitszentren) umgesetzt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Der Bund soll die rechtlichen Grundlagen und die dauerhafte Finanzierung neuer Versorgungsmodelle schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich beim Bund dafür ein, dass er die rechtlichen Grundlagen – auch zur dauerhaften Finanzierung – schafft Link zum Original
Für neue Versorgungsmodelle und ihre Anschubfinanzierung werden auch Landesmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für Modelle und zur Anschubfinanzierung werden neben der Finanzierung durch die Kostenträger auch Landesmittel bereitgestellt. Link zum Original
Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung soll bundesweit zügig reformiert und entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, die ambulante spezialfachärztliche Versorgung als ein Instrument der intersektoralen Zusammenarbeit zügig zu reformieren und vor allem zu entbürokratisieren. Link zum Original
Die Kommunen werden an der Gewährleistung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist auch auf die Beteiligung der Kommunen hinzuwirken. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein klarer Rechtsrahmen gefordert, damit bewährte Kooperationsmodelle in der Gesundheitsversorgung erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene für einen klaren und verlässlichen Rechtsrahmen für alle Beteiligten einsetzen, damit bewährte Kooperationsmodelle nicht wegbrechen. Link zum Original
Mit Selbstverwaltung und Kommunen werden zukunftsfähige Versorgungskonzepte entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Partnern der Selbstverwaltung und den Kommunen wollen wir moderne, zukunftsfähige Versorgungskonzepte entwickeln. Link zum Original
Regionale Versorgungsangebote im ländlichen Raum wie kommunale Gesundheitszentren werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Regionale, zukunftsorientierte und mit kommunalem Engagement unter Berücksichtigung der Bedarfsplanung entwickelte Versorgungsangebote im ländlichen Raum, wie zum Beispiel. kommunale Gesundheitszentren, werden wir fördern und unterstützen. Link zum Original
Die Behandlung in ambulanten Teamstrukturen in Abstimmung mit niedergelassenen Ärzten wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen ausdrücklich die Behandlung von Patientinnen und Patienten in ambulanten Teamstrukturen in Abstimmung mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten. Link zum Original
Zur Absicherung der Gesundheitsversorgung im ganzen Land werden neue Versorgungsmodelle umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Absicherung der Gesundheitsversorgung in allen Teilen des Landes wer den neue Versorgungsmodelle umgesetzt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land stellt die notwendigen Investitionen für neue Versorgungsmodelle und die Grundversorgung bereit.
Wortlaut im Vertrag
Die für all diese Entwicklungen notwendigen Investitionen werden vom Land bereitgestellt. Link zum Original
Lokale Gesundheitszentren werden als Ergänzung zu kleinen Krankenhäusern in der Fläche befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Als Ergänzung zu kleinen Krankenhäusern in der Fläche bieten lokale Gesundheitszentren für die Patienten einen relevanten Mehrwert für die wohnortnahe Versorgung vor Ort und bilden eine Nahtstelle zur stationären Versorgung. Link zum Original
Die Versorgungsebenen sollen möglichst reibungslos zusammenwirken, um sinnvolle medizinische Anwendungen zu bieten und die Kommunikation zwischen Ärzten und Patienten zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist ein möglichst reibungsloses Zusammenwirken der verschiedenen Versorgungsebenen, um medizinisch sinnvolle Anwendungen für Patientinnen und Patienten zu bieten sowie die Kommunikation zwischen Ärztinnen und Ärzten sowie Patientinnen und Patienten zu erleichtern. Link zum Original
Das für Gesundheit zuständige Ministerium stellt eine sektorenübergreifende Vernetzung sicher.
Wortlaut im Vertrag
Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist eine sektorenübergreifende Vernetzung. Dies ist durch das für Gesundheit zuständige Ministerium sicherzustellen. Link zum Original
Sektorenübergreifende und interdisziplinäre Versorgungsnetze werden besonders im ländlichen Raum gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere im ländlichen Raum wollen wir sektorenübergreifende und interdisziplinäre Versorgungsnetze stärken. Link zum Original
Digitale Gesundheit 12
Das Gutachten berücksichtigt Digitalisierung, Telemedizin und weitere Innovationen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sind weitere Zukunftsfragen, wie die Digitalisierung in der medizinischen Versorgung, telemedizinische Anwendungen und weitere Innovationen zu berücksichtigen. Link zum Original
Die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen sollen genutzt und ihre Ausgestaltung mit Projekten und strukturell mitgestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen nutzen. Dabei werden wir uns mit Projekten und auch strukturell an der Ausgestaltung beteiligen. Link zum Original
Neue Technologien im Gesundheitswesen sollen Menschen nicht ersetzen, sondern unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Neue Technologien sollen Menschen nicht ersetzen, sondern sinnvoll unterstützen. Link zum Original
Wegen der Sensibilität von Gesundheitsdaten und unsicherer Übertragungswege gelten besondere Datenschutzstandards als zentral.
Wortlaut im Vertrag
Gerade angesichts der Sensibilität der Daten und heute oftmals unsicherer Übertragungswege sind auch hier besondere Datenschutzstandards von zentraler Bedeutung. Link zum Original
Die Selbstverwaltung wird bei der Einführung einer einrichtungs- und sektorenübergreifenden elektronischen Patientenakte begleitet.
Wortlaut im Vertrag
• die Selbstverwaltung bei der Einführung einer einrichtungs - und sektorenübergreifenden elektronischen Patientenakte (ePA) begleiten; Link zum Original
Gemeinsam mit den Heilberufekammern werden die berufs- und standesrechtlichen Anforderungen für Telemedizin weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit den Heilberufekammern Sachsen- Anhalts berufs - und standesrechtliche Anforderungen für die Nutzung von Telemedizin weiterentwickeln; Link zum Original
Die Kassenärztliche und die Kassenzahnärztliche Vereinigung werden bei der Sicherstellung der Versorgung mit telemedizinischen Lösungen begleitet.
Wortlaut im Vertrag
• die Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigung bei der Sicherstellung der medizinischen Versorgung mit telemedizinischen Lösungen begleiten; Link zum Original
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen wird durch klare und transparente Rahmenbedingungen vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digitalisierung im Gesundheitswesen durch klare und transparente Rahmenbedingungen voranbringen. Dazu benötigen wir offene Standards, Interoperabilität und Datensicherheit. Link zum Original
Für die Digitalisierung im Gesundheitswesen werden offene Standards, Interoperabilität und Datensicherheit verlangt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digitalisierung im Gesundheitswesen durch klare und transparente Rahmenbedingungen voranbringen. Dazu benötigen wir offene Standards, Interoperabilität und Datensicherheit. Link zum Original
Die Vernetzung aller Gesundheitsakteure und der Patienten wird digital ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Vernetzung zwischen allen Gesundheitsakteuren sowie Patientinnen und Patienten muss digital ausgestaltet sein. Link zum Original
Die digitalen Kompetenzen in allen Bereichen des Landes sollen genutzt und gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die digitalen Kompetenzen in allen Bereichen des Landes sollen genutzt und gebündelt werden. Link zum Original
Technische Innovationen wie Assistenzsysteme oder digitale Pflegedokumentation sollen Pflegenden und Gepflegten zugutekommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden darauf hinwirken, dass technische Innovationen (wie etwa technische Assistenzsysteme oder die Pflegedokumentation) den Pflegenden und Gepflegten zugutekommen. Link zum Original
Pflegeangebote 12
Das Programm „Pflege im Quartier“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Damit Menschen auch im Alter in ihrer vertrauten Umgebung gepflegt werden können, werden wir unter anderem das Programm „Pflege im Quartier“ fortsetzen, die Beratungsstelle zur kommunalen Quartiersentwicklung in Sachsen -Anhalt (BEQISA) verstetigen und das Tätigkeitsspektrum um die „Gesundheit im Quartier“ ergänzen. Link zum Original
Die Beratungsstelle zur kommunalen Quartiersentwicklung BEQISA wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Damit Menschen auch im Alter in ihrer vertrauten Umgebung gepflegt werden können, werden wir unter anderem das Programm „Pflege im Quartier“ fortsetzen, die Beratungsstelle zur kommunalen Quartiersentwicklung in Sachsen -Anhalt (BEQISA) verstetigen und das Tätigkeitsspektrum um die „Gesundheit im Quartier“ ergänzen. Link zum Original
Durch rechtliche und administrative Regelungen wird ein Modell der Nachbarschaftspflege nach niederländischem Vorbild („Buurtzorg“) ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Das erfolgreiche niederländische Modell der Nachbarschaftshilfe („Buurtzorg“) ist ein Beispiel für ein gelungenes Zusammenwirken von Angehörigen - und professioneller Pflege sowie ehrenamtlicher Hilfe. Durch rechtliche und administrative Regelungen wollen wir ein entsprechendes Modell auch in Sachsen-Anhalt ermöglichen. Link zum Original
Die neue Übergangspflege in den Krankenhäusern im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung wird begleitet.
Wortlaut im Vertrag
In den Krankenhäusern des Landes werden wir die neue Übergangspflege begleiten, die im unmittelbaren Anschluss an eine Krankenhausbehandlung erforderliche Leistungen der Pflege oder medizinischen Rehabilitation sicherstellt. Link zum Original
Die Heimmindestbauverordnung wird schnellstmöglich erlassen.
Wortlaut im Vertrag
Die erforderliche Heimmindestbauverordnung ist schnellstmöglich zu erlassen. Link zum Original
Die vorgesehene Einzelzimmerquote von 80 Prozent gilt nur als Orientierungswert.
Wortlaut im Vertrag
Die bisher vorgesehene 80-prozentige Einzelzimmerquote ist lediglich als Orientierungswert zu Grunde zu legen. Link zum Original
Die Heimaufsicht wird kurzfristig personell und technisch verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherstellung der gesetzlichen Kontrollfunktion wird die Heimaufsicht kurzfristig sowohl personell als auch technisch verstärkt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Wohn- und Teilhabegesetz des Landes wird zeitnah novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Nach der Evaluierung des Wohn - und Teilhabegesetzes (WTG LSA) im Jahre 2015, aufgrund von Gerichtsentscheidungen und Anpassungen an gesetzliche Rahmenvorgaben ist das WTG zeitnah zu novellieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Pflegepolitik des Landes wird stärker auf Pflegebedürftige ausgerichtet, die zu Hause leben.
Wortlaut im Vertrag
Die hohe und stetig wachsende Zahl der pflegebedürftigen Menschen, die in ihren eigenen vier Wänden leben, macht es erforderlich, die Pflegepolitik des Landes noch stärker auf diese Personengruppe auszurichten. Link zum Original
Projekte zur Erprobung und Einführung von Technologien für ein selbstständiges Leben älterer Menschen in der eigenen Wohnung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Projekte zur Erprobung und Implementierung von Technologien zur Unterstützung des Lebens von alten Menschen in der eigenen Häuslichkeit (Ambient Assisted Living-Systeme (AAL) und Autonomie im Alter-Projekte (AiA) unterstützen. Link zum Original
Stationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe müssen ihre bauliche Infrastruktur ertüchtigen.
Wortlaut im Vertrag
Das Infektionsgeschehen in stationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe vor allem in der ersten Phase der Corona -Pandemie hat deutlich vor Augen geführt, dass derartige Gemeinschaftseinrichtungen größtenteils ihre bauliche Infrastruktur ertüchtigen müssen. Link zum Original
Aus dem Corona-Sondervermögen wird ein Förderprogramm entwickelt, das Betreiber stationärer Pflegeangebote bei der Ertüchtigung ihrer Immobilien unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen hierzu ein aus dem Corona - Sondervermögen gespeistes Förderprogramm entwickeln, aus dem Betreiber von stationären Pflegeangeboten maßgeblich bei der Ertüchtigung ihrer Immobilien unterstützt werden können. Wir wollen diese Maßnahmen so gestalten, dass dadurch der Investitionskostenanteil der Bewohnerinnen und Bewohner nicht steigt. Link zum Original
Krankenhäuser 11
Das Land lehnt eine Diskussion über die Schließung einzelner Krankenhäuser ab.
Wortlaut im Vertrag
Eine Diskussion über die Schließung einzelner Krankenhäuser wird von Seiten des Landes nicht geführt. Link zum Original
Die medizinische Grundversorgung wird auf Basis der bestehenden Krankenhausstandorte gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Basis der existierenden Standorte wird die medizinische Grundversorgung gesichert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Für eine bedarfsgerechte stationäre Versorgung sind gezielte Investitionen in die Krankenhäuser nötig.
Wortlaut im Vertrag
Um die Versorgung mit qualitativ hochwertigen stationären Leistungen auch künftig bedarfsgerecht sicherstellen zu können, bedarf es gezielter Investitionen in den jeweiligen Krankenhäusern und Standorten. Link zum Original
Der Sanierungsstau der Krankenhäuser wird auch mit Mitteln des Corona-Sondervermögens abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Sanierungsstau der Krankenhäuser unter Einbeziehung des einzurichtenden Corona-Sondervermögens reduzieren. Link zum Original
Investitionsmittel für Krankenhäuser werden weiter verstärkt bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Den in der vergangenen Legislaturperiode begonnenen Weg, wieder stärker Investitionsmittel für die Krankenhäuser bereitzustellen, werden wir weitergehen. Link zum Original
Die pauschalen Fördermittel des Landes für Krankenhäuser werden mindestens in bisheriger Höhe fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die vom Land bereitgestellten pauschalen Fördermittel der vergangenen Legislatur werden mindestens in derselben Höhe fortgeführt. Link zum Original
Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses werden über das Landeskrankenhausgesetz unter Berücksichtigung landesspezifischer Besonderheiten umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bundesweit gültige Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses, beispielsweise zur Qualität, Min destpersonalvorgaben oder Notfallversorgung, werden wir durch das Landeskrankenhausgesetz unter Berücksichtigung landesspezifischer Besonderheiten und Bedarfe konsequent umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Kooperationen zwischen Krankenhäusern und Universitätsklinika werden befürwortet und begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Kooperationen zwischen verschiedenen Krankenhäusern sowie Krankenhäusern und Universitätsklinika werden begrüßt und wohlwollend begleitet. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Hochschulmedizingesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Vergütungssystem der Krankenhäuser soll bundesweit neu ausgerichtet werden und die Grundversorgung im ländlichen Raum stärker berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns deshalb für eine bundesweite Neuausrichtung des Vergütungssystems für Krankenhäuser einsetzen, die insbesondere die Grundversorgung im ländlichen Raum stärker berücksichtigt. Link zum Original
Im Bundesrat wird eine deutliche Erhöhung der Sicherstellungszuschläge für Krankenhäuser angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Kurzfristig setzen wir uns im Bundesrat für eine deutliche Erhöhung der Sicherstellungszuschläge ein, um die kostendeckende Finanzierung der flächendeckenden Basisversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Link zum Original
Krankenhäuser und Uniklinika werden zur Stärkung der Pandemie-Resilienz durch Investitionen und Digitalisierung zukunftsfähig gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass zur Stärkung der Pandemie-Resilienz des Landes insbesondere die Krankenhäuser und die Uniklinika des Landes durch Investitionen und Digitalisierung zukunftsfähig aufgestellt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Psychische Versorgung 9
Die ambulante psychiatrische Versorgung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für den Ausbau der ambulanten psychiatrischen Versorgung einsetzen. Link zum Original
Die Krankenkassen werden ermutigt, Modellvorhaben nach §§ 63 ff. SGB V etwa zur Versorgung psychisch Kranker durchzuführen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem die Krankenkassen darin bestärken, Modellvorhaben nach §§ 63 ff. SGB V zum Beispiel zur Versorgung psychisch kranker Menschen durchzuführen. Link zum Original
Die im neuen PsychKG LSA vorgesehenen Strukturen zur Verbesserung der Hilfen für psychisch Erkrankte werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die mit der Neufassung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen mit einer psychischen Erkrankung des Landes Sachsen-Anhalt (PsychKG LSA) normierten neuen Strukturen zur Verbesserung der Hilfen für Personen mit einer psychischen Erkrankung werden umgesetzt. Link zum Original
Ambulante psychiatrische Pflege, Soziotherapie, Behandlungszentren und Krisenhilfen für psychisch Kranke werden gemeinsam von Kommunen, Krankenversicherung und Rehabilitationsträgern gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die ambulante psychiatrische Pflege (APP), Soziotherapie, medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit Behinderung (MZEB) und andere medizinischen Leistungen für psychisch kranke Personen, insbesondere für Traumapatientinnen und - patienten sowie ambulante psychosoziale und psychiatrische Krisenhilfen in den Kommunen sind eine gemeinschaftliche Verantwortung und unter Mitwirkung von Kommunen, Krankenversicherung und den Trägern der Rehabilitation zu sichern. Link zum Original
Die Krankenkassen werden ermutigt, Modellvorhaben nach § 64b SGB V mit regionalem Psychiatriebudget durchzuführen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Krankenkassen darin bestärken, Modellvorhaben nach § 64b SGB V zur Verbesserung der Versorgung von psychisch kranken Personen durchzuführen. Link zum Original
Prävention und Selbsthilfe werden als Instrumente für Teilhabe und Mitbestimmung psychisch Erkrankter stärker betont.
Wortlaut im Vertrag
Im Zusammenhang mit der stärkeren Betonung der Selbstbestimmung von Personen mit einer psychischen Erkrankung und deren Angehörigen rücken die Prävention und die Selbsthilfe verstärkt als Instrument zur Vorbereitung und Umsetzung von Teilhabe und Mitbestimmung in den Fokus. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen der Selbsthilfe bei psychischen Störungen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die strukturellen Rahmenbedingungen für die Selbsthilfe bei psychischen Störungen sind zu verbessern. Link zum Original
Die stationäre Versorgung für Unterbringungen nach PsychKG LSA wird auch künftig sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die notwendigen Maßnahmen entwickeln, um die stationäre Versorgung für Unterbringungen nach PsychKG LSA auch in Zukunft sicherzustellen. Link zum Original
Eine landesweite Präventionskampagne zur psychosozialen Gesundheit wird gestartet und auch an Schulen aufgegriffen.
Wortlaut im Vertrag
Eine landesweite Präventionskampagne zur psychosozialen Gesundheit soll auf den Weg gebracht werden, die auch an den Schulen im Land aufgegriffen wird. Link zum Original
Pflegekräfte 6
Modellvorhaben nach § 64d SGB V werden begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Anbetracht dessen, entsprechende Modellvorhaben nach § 64d SGB V begleiten. Link zum Original
Die Pflege wird gezielt akademisiert, um den Beruf attraktiver zu machen und evidenzbasierte Pflege zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Um den Pflegeberuf nachhaltig attraktiver zu gestalten und eine evidenzbasierte Pflege sicherzustellen, setzen wir auf eine gezielte Akademisierung. Link zum Original
Ein Konzept zur Optimierung des Skill-Grade-Mix in der stationären Versorgung wird unter Einbeziehung der medizinischen Fakultäten modellhaft erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Konzept zur Optimierung des Skill -Grade-Mix in der stationären Versorgung wird modellhaft unter Einbeziehung der medizinischen Fakultäten erprobt. Link zum Original
Für die Pflegeausbildung wird eine ehrenamtliche Ombudsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildungsträgern und Auszubildenden errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für den Bereich der Pflegeausbildung soll eine ehrenamtliche Ombudsstelle gemäß § 7 Abs. 6 PflBG errichtet werden, die zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildungsträger und Auszubildenden angerufen werden kann. Link zum Original
Mit dem Modellprojekt Pflegehelfer plus werden Schülerinnen und Schüler aus dem Übergangssystem für eine Ausbildung motiviert und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Modellprojekt Pflegehelfer plus sollen gezielt Schülerinnen und Schüler aus dem Übergangssystem für eine zukünftige Ausbildung motiviert und gefördert werden. Link zum Original
Beim Modellprojekt Pflegehelfer plus wird die Durchlässigkeit unter Beachtung bundesrechtlicher Regelungen sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Modellprojekt Pflegehelfer plus sollen gezielt Schülerinnen und Schüler aus dem Übergangssystem für eine zukünftige Ausbildung motiviert und gefördert werden. Die Durchlässigkeit unter Beachtung bundesrechtlicher Regelungen ist hierbei sicherzustellen. Link zum Original
Suchtmittel 6
Die Suchthilfe setzt auf Prävention, Hilfe und Schadensminderung.
Wortlaut im Vertrag
Bei den Angeboten für Suchterkrankte und Suchtgefährdete setzen wir auf den Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Schadensminderung. Link zum Original
Die vorhandenen Suchtberatungsstellen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die vorhandenen Anlaufstellen zur Suchtberatung stärken und in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt ein ergänzendes Angebot der digitalen Suchtberatung in den Suchtberatungsstellen zur Verfügung stellen. Link zum Original
In jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt wird ergänzend digitale Suchtberatung angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die vorhandenen Anlaufstellen zur Suchtberatung stärken und in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt ein ergänzendes Angebot der digitalen Suchtberatung in den Suchtberatungsstellen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die Präventionsarbeit gegen Suchtmittelmissbrauch und -abhängigkeit wird bedarfs- und zielgruppengerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Präventionsarbeit im Bereich des Suchtmittelmissbrauchs und der Suchtmittelabhängigkeit bedarfs- und zielgruppenadäquat ausbauen. Link zum Original
Die Aufklärung über die Folgen von Substanzkonsum in der Schwangerschaft wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Augenmerk legen wir auf die Aufklärung über die verheerende Wirkung von Substanzkonsum in der Schwangerschaft. Link zum Original
Ab 2023 fördern Land und Kommunen anteilig in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt ein ergänzendes Angebot für Suchtprävention.
Wortlaut im Vertrag
Ab 2023 werden wir zur Förderung der Suchtprävention im Land in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt ein ergänzendes Angebot für Suchtprävention und Sachmittel anteilig durch das Land und die Kommune fördern, um wichtige ergänzende Angebote zur der digitalen Beratung zu realisieren. Link zum Original
Ärztliche Versorgung 5
Durch Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen soll die Arbeitsbelastung der Ärzte vor Ort sinken.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen durch die Delegation und Substitution von ärztlichen Leistungen deren Arbeitsbelastung vor Ort reduziert werden. Link zum Original
Die Bemühungen, Medizinstudierende nach dem Abschluss im Land zu halten, werden schon während des Studiums verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um auch zukünftig den Bedarf an ärztlichem Personal im Land decken zu können, werden wir schon während des Studiums unsere Bemühungen intensivieren, die zukünftigen Absolventinnen und Absolventen hier im Land zu halten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz zur Sicherstellung der haus- und amtsärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Sachsen-Anhalt (Land- und Amtsarztgesetz Sachsen-Anhalt - LAAG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Anreize zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung auf dem Land werden geschaffen und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Anreize schaffen und ausbauen, die die ärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen. Dazu gehört, die Land - und Amtsarztquote im Medizinstudium beizubehalten. Wir streben an, auch für den Bereich der Zahnmedizin ähnliche Anreize zu schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Sicherstellung der haus- und amtsärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Sachsen-Anhalt (Land- und Amtsarztgesetz Sachsen-Anhalt - LAAG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 58 % Gesetz zur Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Sachsen-Anhalt (Landzahnarztgesetz Sachsen-Anhalt - LZAG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Die Landarzt- und Amtsarztquote im Medizinstudium wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Anreize schaffen und ausbauen, die die ärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen. Dazu gehört, die Land - und Amtsarztquote im Medizinstudium beizubehalten. Wir streben an, auch für den Bereich der Zahnmedizin ähnliche Anreize zu schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Sicherstellung der haus- und amtsärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Sachsen-Anhalt (Land- und Amtsarztgesetz Sachsen-Anhalt - LAAG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Sachsen-Anhalt (Landzahnarztgesetz Sachsen-Anhalt - LZAG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Für die Zahnmedizin sollen ähnliche Anreize für die Versorgung auf dem Land geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Anreize schaffen und ausbauen, die die ärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen. Dazu gehört, die Land - und Amtsarztquote im Medizinstudium beizubehalten. Wir streben an, auch für den Bereich der Zahnmedizin ähnliche Anreize zu schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 92 % Gesetz zur Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Sachsen-Anhalt (Landzahnarztgesetz Sachsen-Anhalt - LZAG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Trägerschaft 5
Die Trägervielfalt der Krankenhäuser bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Trägervielfalt bleibt erhalten. Link zum Original
Eine Privatisierung der landeseigenen Salus Altmark Holding gGmbH wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schließen die Privatisierung der landeseigenen Salus Altmark Holding gGmbH aus und sichern ihr zukünftiges Bestehen. Link zum Original
Das künftige Bestehen der Salus Altmark Holding gGmbH wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir schließen die Privatisierung der landeseigenen Salus Altmark Holding gGmbH aus und sichern ihr zukünftiges Bestehen. Link zum Original
Können versorgungsnotwendige Krankenhäuser ihren Auftrag nicht mehr erfüllen, unterstützt das Gesundheitsministerium einen Trägerwechsel.
Wortlaut im Vertrag
Sofern für die Versorgung unverzichtbare Krankenhäuser ihren Versorgungsauftrag nachhaltig nicht mehr erfüllen können, wird das für Gesundheit zuständige Ministerium einen Trägerwechsel unterstützen. Link zum Original
Notwendige Rekommunalisierungen von Krankenhäusern durch Landkreise und kreisfreie Städte werden als letztes Mittel finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen für die Landkreise und kreisfreien Städte als Ultima Ratio auch notwendige Rekommunalisierungen im Einzelfall durch erforderliche finanzielle Mittel abgesichert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Geburtshilfe 5
Ein bedarfsgerechtes und hochwertiges Netz der Geburtshilfe wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein bedarfsgerechtes und hochwertiges Netz der Geburtshilfe sichern. Link zum Original
Das Modellprojekt zum hebammengeleiteten Kreißsaal wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir auch die Hebammenversorgung in den Blick nehmen und das Modellprojekt zum hebammengeleiteten Kreißsaal ausbauen. Link zum Original
Das nationale Gesundheitsziel „Rund um die Geburt“ wird in die Gesundheitsziele des Landes übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird dabei unter anderem das nationale Gesundheitsziel „Rund um die Geburt“ in die Gesundheitsziele des Landes übernehmen und weitere Klinikstandorte fördern. Link zum Original
Weitere Klinikstandorte mit hebammengeleitetem Kreißsaal werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird dabei unter anderem das nationale Gesundheitsziel „Rund um die Geburt“ in die Gesundheitsziele des Landes übernehmen und weitere Klinikstandorte fördern. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen der Hebammen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeitsbedingungen der Hebammen sollen überdies generell verbessert werden. Link zum Original
Infektionsschutz 4
Die Sicherung des Fachkräftenachwuchses im öffentlichen Gesundheitsdienst hat hohe Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) stellt eine wichtige Säule innerhalb des Gesundheitssystems in Deutschland dar. Die Sicherung des Fachkräftenachwuchses hat auch hier eine hohe Priorität. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zum Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Sicherstellung der haus- und amtsärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Sachsen-Anhalt (Land- und Amtsarztgesetz Sachsen-Anhalt - LAAG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Beitritt des Landes zum Abkommen über die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf wird unterstützt, um Aus-, Fort- und Weiterbildung im öffentlichen Gesundheitsdienst auszuweiten.
Wortlaut im Vertrag
In Umsetzung des Paktes ÖGD wird der Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf ausdrücklich unterstützt, um das Angebot von Aus-, Fort- und Weiterbildungen der Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitsdienst auch im Land Sachsen -Anhalt wesentlich auszuweiten und zu fördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 96 % Gesetz zum Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 88 % Gesetz zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Zur Vorsorge für Pandemien und andere Krisen wird der öffentliche Gesundheitsdienst mit höheren Investitionen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für künftige Ernstf älle – ob Pandemien oder andere zum Beispiel klimabedingte Krisenfälle – vorsorgen und mit gesteigerten Investitionen den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zum Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie wird das EU4Health-Programm genutzt, um die Gesundheitssysteme krisenfest zu gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Als Beitrag zur Bewältigung der Corona -Pandemie setzen wir unter anderem auf das EU4Health-Programm, das die politischen Maßnahmen der Mitgliedsstaaten ergänzt und über eine Krisenreaktion hinausgeht, um die Gesundheitssysteme krisenfest zu gestalten. Link zum Original
Prävention und Rehabilitation 4
Das Tätigkeitsspektrum der Quartiersarbeit wird um „Gesundheit im Quartier“ ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Damit Menschen auch im Alter in ihrer vertrauten Umgebung gepflegt werden können, werden wir unter anderem das Programm „Pflege im Quartier“ fortsetzen, die Beratungsstelle zur kommunalen Quartiersentwicklung in Sachsen -Anhalt (BEQISA) verstetigen und das Tätigkeitsspektrum um die „Gesundheit im Quartier“ ergänzen. Link zum Original
Die Autonomie älterer Menschen soll so lange wie möglich erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt als eine der Regionen mit der ältesten Bevölkerung in Europa wird Anstrengungen unternehmen müssen, um die Autonomie im Alter so lang wie möglich zu erhalten. Link zum Original
Gesundheitserziehung und Gesundheitsförderung werden besonders in Kitas, Schulen, Familienbegegnungsstätten und der Familienhilfe gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gesundheitserziehung und Gesundheitsförderung werden wir insbesondere in den Kitas und Schulen des Landes sowie in den Familienbegegnungsstätten und in der Familienhilfe stärken und weiterentwickeln. Link zum Original
Die Bemühungen um die Herzgesundheit werden in Zusammenarbeit mit der Deutschen Herzstiftung fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird seine stetigen Bemühungen zur Verbesserung der allgemeinen Herzgesundheit in enger Zusammenarbeit mit der Deutschen Herzstiftung aufrechterhalten und weiterentwickeln. Link zum Original
Notfallversorgung 3
Die Zusammenarbeit zwischen präklinischer und klinischer Patientenversorgung wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
• die intersektorale Zusammenarbeit zwischen der präklinischen und klinischen Patientenversorgung erleichtern und hierzu im Landeskrankenhausgesetz die Nutzung der Möglichkeit eines webbasierten interdisziplinären Versorgungsnachweises (IVENA E-Health) durchgängig gestalten und vorhandene Schnittstellenprobleme beseitigen; Link zum Original
Im Landeskrankenhausgesetz wird die Nutzung des webbasierten Versorgungsnachweises IVENA durchgängig gestaltet und Schnittstellenprobleme werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
• die intersektorale Zusammenarbeit zwischen der präklinischen und klinischen Patientenversorgung erleichtern und hierzu im Landeskrankenhausgesetz die Nutzung der Möglichkeit eines webbasierten interdisziplinären Versorgungsnachweises (IVENA E-Health) durchgängig gestalten und vorhandene Schnittstellenprobleme beseitigen; Link zum Original
Ein Modellprojekt für ein Herzinfarkt-Netzwerk zur Übermittlung präklinischer Diagnosedaten wird initiiert.
Wortlaut im Vertrag
• ein Modellprojekt für ein (Herzinfarkt -)Netzwerk zur Übermittlung präklinischer diagnostischer Daten initiieren. Link zum Original
Frauengesundheit 2
Die geschlechter- und diversitätsgerechte Gesundheitsversorgung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die geschlechter - und diversitätsgerechte Gesundheitsversorgung werden wir stärken. Link zum Original
Im Bundesrat wird die vollständige Kostenübernahme von Verhütungsmitteln durch Bundesmittel angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um ungewollte Schwangerschaften und die damit verbundenen Folgen für die Betroffenen zu verhindern, setzen wir uns im Bundesrat für die vollständige Kostenübernahme von Verhütungsmitteln durch Bundesmittel ein. Link zum Original
Geschlechtsangleichende Versorgung 2
Information, Beratung und medizinische Versorgung von trans*, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
So setzen wir uns insbesondere für eine Verbesserung der Information und Beratung sowie der medizinischen Versorgungslage von trans*, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen ein. Link zum Original
Die psychologische und psychotherapeutische Begleitung von trans*, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die psychologische und psychotherapeutische Begleitung dieser Personengruppe werden wir verbessern. Link zum Original
Gesundheitsberufe 2
Der Ausbau der Ausbildungskapazitäten für Gesundheitsberufe wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Ausbau von Ausbildungskapazitäten der Gesundheitsberufe weiter unterstützen. Link zum Original
Auf Grundlage des Gesundheitsdienstgesetzes wird eine staatlich anerkannte Weiterbildung in Gesundheitsberufen an Schulen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Qualifizierung der Beschäftigten und Erhöhung der Qualität in den Gesundheitsberufen soll daher von der Verordnungsermächtigung des § 27 Gesundheitsdienstgesetz LSA Gebrauch gemacht und staatlich anerkannte Weiterbildung an Schulen eingeführt werden. Link zum Original
Pflegefinanzierung 2
Eine finanzielle Überlastung von Pflegebedürftigen und Angehörigen soll verhindert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, eine finanzielle Überlastung von Gepflegten und Angehörigen zu verhindern. Link zum Original
Die Förderung wird so gestaltet, dass der Investitionskostenanteil der Bewohnerinnen und Bewohner nicht steigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen hierzu ein aus dem Corona - Sondervermögen gespeistes Förderprogramm entwickeln, aus dem Betreiber von stationären Pflegeangeboten maßgeblich bei der Ertüchtigung ihrer Immobilien unterstützt werden können. Wir wollen diese Maßnahmen so gestalten, dass dadurch der Investitionskostenanteil der Bewohnerinnen und Bewohner nicht steigt. Link zum Original
Inklusive Versorgung 1
Bei Bedarf wird ein Modellprojekt zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Sofern es nötig ist, streben wir ein Modellprojekt zur medizinischen Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung in Sachsen-Anhalt an. Link zum Original
Arzneimittelversorgung 1
Vor-Ort-Apotheken sollen durch mehr pharmazeutische Dienstleistungen und innovative Ansätze gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine Stärkung der Vor -Ort-Apotheke ist über verschiedene Wege möglich. Eine Möglichkeit ist, vermehrt pharmazeutische Dienstleistungen anzubieten und andere innovative Ansätze zu erproben. Link zum Original
Pflegende Angehörige 1
Modellprojekte zur Entlastung pflegender Angehöriger im Alltag werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Modellprojekte unterstützen, die zur Entlastung von pflegenden Angehörigen im Alltag beitragen. Link zum Original
Weitere Forderungen 11
Das Gesundheitssystem, insbesondere Krankenhäuser und öffentlicher Gesundheitsdienst, wird leistungsfähig und pandemiefest aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen uns deshalb der Aufgabe, unser Gesundheitssystem und dabei insbesondere die Krankenhäuser und den öffentlichen Gesundheitsdienst leistungsfähig und pandemiefest aufzustellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zum Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Versorgungssituation im Gesundheits- und Pflegebereich wird vollständig analysiert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit allen Beteiligten werden wir vor diesem Hintergrund und angesichts der sich wandelnden Bedingungen eine vollständige Analyse (Prozesse, Abläufe, Strukturen) der Versorgungssituation im Gesundheits - und Pflegebereich vornehmen, konkrete Handlungsempfehlungen aussprechen und sie dem Landtag zur Befassung vorlegen. Link zum Original
Konkrete Handlungsempfehlungen zur Gesundheits- und Pflegeversorgung werden dem Landtag vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit allen Beteiligten werden wir vor diesem Hintergrund und angesichts der sich wandelnden Bedingungen eine vollständige Analyse (Prozesse, Abläufe, Strukturen) der Versorgungssituation im Gesundheits - und Pflegebereich vornehmen, konkrete Handlungsempfehlungen aussprechen und sie dem Landtag zur Befassung vorlegen. Link zum Original
Das Gesundheitsministerium schreibt ein Gutachten zum regionalen Versorgungsbedarf, zu Notfallstrukturen und zum Fachkräftebedarf bis 2035 aus.
Wortlaut im Vertrag
Zur Ermittlung eines langfristigen Investitionsbedarfes wird das für Gesundheit zuständige Ministerium unverzüglich ein Gutachten zur Ermittlung des zukünftigen regionalen Versorgungsbedarfes und der Versorgungsstrukturen inklusive der Notfallstrukturen sowie des sich abzeichnenden Fachkräftebedarfs bis zum Jahr 2035 ausschreiben. Link zum Original
Die Sicherung des Personalbedarfs im Gesundheitswesen hat oberste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherung des Personalbedarfs im Gesundheitswesen hat für uns oberste Priorität. Link zum Original
Eine Studie zum künftigen Personalbedarf im Gesundheitswesen wird in Auftrag gegeben und auf ihrer Grundlage werden weitere Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Um einen Überblick über die Bedarfslage in den kommenden Jahren zu erhalten, werden wir eine Studie in Auftrag geben und auf der Grundlage der Ergebnisse weitere Maßnahmen ergreifen, um eine zukunftsorientierte Versorgung sicherzustellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsvergütung in der Pflegehilfe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Pflegepolitik orientiert sich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Pflegepolitik orientiert sich dabei an den individuellen Bedürfnissen der Menschen (personenzentrierte Pflege). Link zum Original
Ziele sind wirksame Unterstützung, Selbstbestimmung und Teilhabe von Pflegebedürftigen und Angehörigen sowie gute Arbeitsbedingungen für Pflegende.
Wortlaut im Vertrag
Ziele unserer Politik sind wirksame Unterstützung, Selbstbestimmung und Teilhabe von unterstützungs- und pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen sowie gute Arbeitsbedingungen für die Pflegenden. Link zum Original
Hochwertige und würdige Pflege gilt als grundlegender Anspruch jedes Menschen.
Wortlaut im Vertrag
Qualitativ hochwertige und würdige Pflege ist ein grundlegender Anspruch, der jedem Menschen zu erfüllen ist. Link zum Original
Mit den kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Akteuren wird ein Abstimmungsprozess über die künftige Rolle der Kommunen in der Pflege eingeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie weiteren Akteuren einen Abstimmungsprozess zur zukünftigen Rolle der Kommunen und den damit verbundenen Aufgaben und Pflichten einleiten. Link zum Original
Die Gesundheitsziele des Landes werden evaluiert und gegebenenfalls weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gesundheitsziele des Landes Sachsen-Anhalt werden wir evaluieren und gegebenenfalls weiterentwickeln. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 158
Gewalt gegen Frauen 33
Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder wird entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder werden wir entschlossen bekämpfen und sicherstellen, dass denjenigen, die Opfer werden, ein flächendeckendes Angebot an Hilfsstrukturen zur Verfügung steht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 32 % Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Opfer von Gewalt gegen Frauen steht ein flächendeckendes Angebot an Hilfsstrukturen zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder werden wir entschlossen bekämpfen und sicherstellen, dass denjenigen, die Opfer werden, ein flächendeckendes Angebot an Hilfsstrukturen zur Verfügung steht. Link zum Original
Die bestehenden Strukturen des Hilfesystems gegen häusliche und sexualisierte Gewalt werden als wohnortnahe Angebote gestärkt und bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Hilfesystem zur Beratung und zum Schutz für Betroffene von häuslicher Gewalt, sexualisierter Gewalt, Frauenhandel, Zwangsverheiratung, ehrbezogener Gewalt und Stalking sowie täterbezogene Prävention und Beratung leistet unverzichtbare Arbeit für unser Land. Wir werden die bestehenden Strukturen als wohnortnahe Unterstützungsangebote stärken, bedarfsgerecht ausbauen und institutionell fördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 30 % Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Hilfesystem gegen häusliche und sexualisierte Gewalt wird institutionell gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das Hilfesystem zur Beratung und zum Schutz für Betroffene von häuslicher Gewalt, sexualisierter Gewalt, Frauenhandel, Zwangsverheiratung, ehrbezogener Gewalt und Stalking sowie täterbezogene Prävention und Beratung leistet unverzichtbare Arbeit für unser Land. Wir werden die bestehenden Strukturen als wohnortnahe Unterstützungsangebote stärken, bedarfsgerecht ausbauen und institutionell fördern. Link zum Original
Die Förderrichtlinie für die inhaltliche Arbeit der Frauenhäuser und ihrer ambulanten Beratungsstellen wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der inhaltlichen Arbeit in den Frauenhäusern und deren ambulanten Beratungsstellen anpassen. Link zum Original
Ab dem Landeshaushalt 2022 wird die tarifgerechte Bezahlung und Eingruppierung der Mitarbeiterinnen von Frauenzentren, Frauenhäusern und Beratungsstellen sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Beginnend mit der Aufstellung des Landeshaushaltes 2022 werden wir die tarifgerechte Bezahlung und Eingruppierung der Mitarbeiterinnen der Frauenzentren, Frauenhäuser, Beratungs - und Interventionsstellen und eine mehrjährige Förderung sicherstellen. Link zum Original
Frauenzentren, Frauenhäuser sowie Beratungs- und Interventionsstellen erhalten eine mehrjährige Förderung.
Wortlaut im Vertrag
Beginnend mit der Aufstellung des Landeshaushaltes 2022 werden wir die tarifgerechte Bezahlung und Eingruppierung der Mitarbeiterinnen der Frauenzentren, Frauenhäuser, Beratungs - und Interventionsstellen und eine mehrjährige Förderung sicherstellen. Link zum Original
Im Hilfesystem werden die Personalstellen und der Fachkräfteanteil erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau des Hilfesystems beinhaltet insbesondere auch die Erhöhung der Personalstellen, des Fachkräfteanteils sowie die Förderung von Instandhaltungskosten und die Finanzierung barrierefreier Zugänge. Link zum Original
Instandhaltungskosten der Einrichtungen des Hilfesystems werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau des Hilfesystems beinhaltet insbesondere auch die Erhöhung der Personalstellen, des Fachkräfteanteils sowie die Förderung von Instandhaltungskosten und die Finanzierung barrierefreier Zugänge. Link zum Original
Barrierefreie Zugänge zum Hilfesystem werden finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau des Hilfesystems beinhaltet insbesondere auch die Erhöhung der Personalstellen, des Fachkräfteanteils sowie die Förderung von Instandhaltungskosten und die Finanzierung barrierefreier Zugänge. Link zum Original
Für Hauswirtschafts- und Gebäudemanagement ist je nach Größe der Einrichtung Personal vorzuhalten, mindestens eine Personalstelle.
Wortlaut im Vertrag
Für das Hauswirtschafts- und Gebäudemanagement ist je nach Größe der Einrichtung angemessen Personal vorzuhalten, mind. jedoch eine Personalstelle. Link zum Original
Prävention und Öffentlichkeitsarbeit werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Prävention und Öffentlichkeitsarbeit stärken. Link zum Original
Mobile Teams zur psychosozialen Betreuung von Frauen und Kindern werden bedarfsgerecht landesweit ausgeweitet und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Mobile Teams zur psychosozialen Betreuung von Frauen und Kindern werden wir auf das gesamte Land bedarfsgerecht ausweiten und verstetigen. Link zum Original
Mitarbeitende des Hilfesystems werden für die Belange besonders verletzlicher Gruppen wie Frauen mit Beeinträchtigungen oder Migrationshintergrund, LSBTIQ*-Personen und mitbetroffener Kinder sensibilisiert und qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Mädchen und Frauen mit Beeinträchtigungen bzw. mit Migrationshintergrund, LSBTIQ* - Personen sowie mitbetroffene Kinder- und Jugendliche sind besonders verletzliche Gruppen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hilfesystems für diese spezifischen Belange sensibilisiert und zu kompetenter Beratung befähigt werden. Link zum Original
Mehrsprachige und mobile Zugänge zum Hilfesystem einschließlich Dolmetschleistungen werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir u.a. mehrsprachige und mobile Zugänge ins Hilfesystem ermöglichen. Das beinhaltet auch Zugriff auf Leistungen von Dolmetscherinnen und Dolmetschern. Link zum Original
Die medizinische, psychosoziale und psychotherapeutische Versorgung sowie die sozialpädagogische Begleitung von Gewaltbetroffenen werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden wir die medizinische, psychosoziale und psychotherapeutische Versorgung sowie sozialpädagogische Begleitung und Unterstützung der Betroffenen sicherstellen und die dazu erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellen. Link zum Original
Für die Versorgung und Begleitung von Gewaltbetroffenen werden die erforderlichen Finanzmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden wir die medizinische, psychosoziale und psychotherapeutische Versorgung sowie sozialpädagogische Begleitung und Unterstützung der Betroffenen sicherstellen und die dazu erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellen. Link zum Original
Für von Gewalt mitbetroffene Kinder und Jugendliche wird eine wohnortnahe, elternunabhängige Beratung einschließlich sozialpädagogischer Fachkräfte in Frauenschutzhäusern sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für von Gewalt mitbetroffene Kinder- und Jugendliche wird die kompetente und professionelle elternunabhängige Beratung wohnortnah mit dem Ziel der Gewaltverarbeitung und Information zu Hilfsangeboten einschließlich sozialpädagogischer Fachkräfte in den Frauenschutzhäusern sichergestellt. Link zum Original
Frauenschutzhäuser sollen bundesweit einheitlich, einzelfall- und tagessatzunabhängig und bedarfsgerecht finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene treten die Koalitionspartner für eine bundesweit einheitliche, einzelfall -, tagessatzunabhängige und bedarfsgerechte Finanzierung der Frauenschutzhäuser ein und initiiert eine entsprechende Bundesratsinitiative. Link zum Original
Zur einheitlichen Finanzierung der Frauenschutzhäuser wird eine Bundesratsinitiative ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene treten die Koalitionspartner für eine bundesweit einheitliche, einzelfall -, tagessatzunabhängige und bedarfsgerechte Finanzierung der Frauenschutzhäuser ein und initiiert eine entsprechende Bundesratsinitiative. Link zum Original
Die Gewaltschutzambulanzen in Halle und Magdeburg bleiben als Standorte erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bisher in Halle und Magdeburg am Institut für Rechtsmedizin angesiedelten Gewaltschutzambulanzen als Standorte erhalten und ihre Finanzierung verstetigen. Link zum Original
Die Finanzierung der Gewaltschutzambulanzen in Halle und Magdeburg wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bisher in Halle und Magdeburg am Institut für Rechtsmedizin angesiedelten Gewaltschutzambulanzen als Standorte erhalten und ihre Finanzierung verstetigen. Link zum Original
Ressortübergreifend werden Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz vor Zwangsverheiratung und ehrbezogener Gewalt vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Ressortübergreifend wird die Koalition Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz vor Zwangsverheiratung und Gewalt im Namen der Ehre – oder ehrbezogene Gewalt – vorantreiben. Link zum Original
Frauen und Mädchen, die von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung betroffen sind, werden unabhängig vom Aufenthaltsstatus beim Ausstieg und bei Entschädigungsansprüchen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Frauen und Mädchen, die von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung betroffen sind, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus dabei unterstützen, sich aus der Gewaltsituation zu befreien und ihr Recht auf Entschädigung geltend zu machen. Link zum Original
In der Fachstelle Vera gegen Frauenhandel und Zwangsverheiratung wird eine zusätzliche Personalstelle zur Beratung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu ist hinreichende Ausstattung erforderlich, weshalb wir eine zusätzliche Personalstelle zur Beratung der Betroffenen in der Fachstelle Vera gegen Frauenhandel und Zwangsverheiratung in Sachsen- Anhalt schaffen werden. Link zum Original
Für von Zwangsverheiratung und ehrbezogener Gewalt bedrohte Frauen mit ihren Kindern und Paare werden zwei Schutzwohnungen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir zwei Schutzwohnungen für hochgefährdete von Zwangsverheiratung und Gewalt im Namen der Ehre bedrohte Frauen*(mit ihren Kindern) und Paare installieren. Link zum Original
Die Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention zum Schutz Betroffener häuslicher und sexualisierter Gewalt werden anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erkennen die aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul -Konvention) erwachsenen Verpflichtungen an, Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt zu schützen. Link zum Original
Sachsen-Anhalt setzt die Vorgaben der Istanbul-Konvention mit einem ressortübergreifenden Aktionsplan um.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird das Land Sachsen -Anhalt die Vorgaben der Istanbul -Konvention auf Basis eines ressortübergreifenden Aktionsplans umsetzen. Link zum Original
Die Ergebnisse der unabhängigen Monitoringstudie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Hilfesystem werden berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ergebnisse der unabhängigen Monitoringstudie zur Umsetzung der Istanbul -Konvention im Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen im Land Sachsen- Anhalt berücksichtigen. Link zum Original
Eine Öffentlichkeitskampagne macht die Istanbul-Konvention und das Hilfesystem bekannter und klärt über häusliche und sexualisierte Gewalt auf.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Öffentlichkeitskampagne werden wir die Istanbul-Konvention und das Hilfesystem bekannter machen und über häusliche und sexualisierte Gewalt aufklären. Link zum Original
Die Koordinierungsstelle Landesintervention und -koordination bei häuslicher Gewalt und Stalking (LIKO) wird zur Landeskoordinierungsstelle ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bisherige Koordinierungsstelle Landesintervention und - koordination bei häuslicher Gewalt und Stalking (LIKO) entsprechend als Landeskoordinierungsstelle ausbauen. Link zum Original
Eine unabhängige Monitoringstelle zur Beobachtung und Bewertung der Umsetzung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Eine unabhängige Monitoringstelle wird eingerichtet. Sie beobachtet und bewertet die Umsetzung. Link zum Original
Die Zahl spezialisierter Fachberatungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt wird dem Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anzahl der spezialisierten Fachberatungsstellen für Opfer von sexualisierter Gewalt, wie sie etwa der Verein Wildwasser betreibt, dem Bedarf anpassen. Link zum Original
Kinder- und Jugendrechte 24
Bestehende Programme für internationale Partnerschaften und Jugendaustausche werden weitergeführt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Programme zu internationalen Partnerschaften und Austauschen weiterführen und stärken. Link zum Original
Deutlich mehr junge Menschen sollen an internationalen Jugendbegegnungen teilnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass deutlich mehr junge Menschen an internationalen Jugendbegegnungen teilnehmen. Link zum Original
Anerkennung, Schutz und Förderung der Träger der freien Jugendhilfe werden gemäß Artikel 33 der Landesverfassung gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird das Subsidiaritätsprinzip aktiv vertreten. Wir bekennen uns zur Trägervielfalt und werden gemäß Artikel 33 der Landesverfassung auf die Anerkennung, den Schutz und die Förderung der Träger der freien Jugendhilfe hinwirken. Link zum Original
Ein „Pakt für Kinder und Jugendliche“ soll die Folgen der Corona-Pandemie bewältigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb einen „Pakt für Kinder und Jugendliche“, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Link zum Original
Das Land verstärkt bei fortbestehendem Bedarf nach dem Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“ Bildungs-, Erholungs- und Freizeitangebote.
Wortlaut im Vertrag
Soweit über die Zeitdauer des Bundesprogramms hinaus Bedarfe bestehen, wird das Land Bildungs-, Erholungs- und Freizeitangebote verstärken. Link zum Original
Die Kinder- und Jugendarbeit auf kommunaler Ebene wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört aber auch die Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit auf kommunaler Ebene und ein Investitionsprogramm für Jugendclubs, mit dem insbesondere mobile Geräte beschafft werden können und digitale Infrastruktur ausgebaut werden kann. Link zum Original
Ein Investitionsprogramm für Jugendclubs finanziert mobile Geräte und digitale Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört aber auch die Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit auf kommunaler Ebene und ein Investitionsprogramm für Jugendclubs, mit dem insbesondere mobile Geräte beschafft werden können und digitale Infrastruktur ausgebaut werden kann. Link zum Original
In ländlichen Regionen werden nachhaltige Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass es gerade in ländlichen Regionen nachhaltige Angebote der Kinder- und Jugendarbeit gibt. Die Landesförderung soll weiterhin dynamisch an die Tarifentwicklung angepasst werden. Dem höheren Aufwand aufgrund der großen Entfernungen in ländlichen Regionen wollen wir mit einem Flächen faktor in der Landesförderung gerecht werden. Link zum Original
Die Landesförderung der Kinder- und Jugendarbeit wird weiterhin dynamisch an die Tarifentwicklung angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass es gerade in ländlichen Regionen nachhaltige Angebote der Kinder- und Jugendarbeit gibt. Die Landesförderung soll weiterhin dynamisch an die Tarifentwicklung angepasst werden. Dem höheren Aufwand aufgrund der großen Entfernungen in ländlichen Regionen wollen wir mit einem Flächen faktor in der Landesförderung gerecht werden. Link zum Original
Ein Flächenfaktor in der Landesförderung berücksichtigt den Mehraufwand der Jugendarbeit in ländlichen Regionen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass es gerade in ländlichen Regionen nachhaltige Angebote der Kinder- und Jugendarbeit gibt. Die Landesförderung soll weiterhin dynamisch an die Tarifentwicklung angepasst werden. Dem höheren Aufwand aufgrund der großen Entfernungen in ländlichen Regionen wollen wir mit einem Flächen faktor in der Landesförderung gerecht werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Siebentes Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Altersgerechte Beteiligungsprozesse für Kinder und Jugendliche werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Kinder und Jugendliche sind nicht nur die Zukunft unserer Gesellschaft, sondern müssen die Gelegenheit haben, ihre Lebensumgebung aktiv mitzugestalten. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, setzen wir uns für altersgerechte Beteiligungsprozesse ein. Link zum Original
Das jugendpolitische Programm des Landes wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das jugendpolitische Programm des Landes soll in diesem Sinne weiterentwickelt und den Veränderungen angepasst werden. Link zum Original
Der Dialog mit jungen Menschen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden den Dialog mit jungen Menschen weiter ausbauen. Link zum Original
Die Einbeziehung von Jugendlichen über den Kinder- und Jugendbericht und das jugendpolitische Programm wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der mit dem Kinder - und Jugendbericht sowie dem jugendpolitischen Programm eingeschlagene Weg der Einbeziehung von Jugendlichen wird fortgesetzt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Partizipationsprojekt „Jugend macht Zukunft“ des Kinder- und Jugendrings wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das seit 2014 erfolgreiche, ressortübergreifende Partizipationsprojekt „Jugend macht Zukunft“ des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt soll fortgesetzt werden. Link zum Original
Impulse und Ideen von Jugendlichen fließen in das Handeln von Landespolitik und Verwaltung ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sicherstellen, dass die von den Jugendlichen eingebrachten Impulse und Ideen Eingang in das Handeln der Landespolitik und Verwaltung finden, um als Land mit gutem Beispiel für die Kommunen voranzugehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Förderung des Landeszentrums „Jugend + Kommune“ zur Begleitung der Jugendbeteiligung in den Kommunen wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Förderung des Landeszentrums „Jugend + Kommune“ verstetigen, um die Umsetzung der Jugendbeteiligung in den Kommunen zu begleiten und vor Ort passende Wege der Beteiligung junger Menschen zu entwickeln. Link zum Original
Die Jugendverbände und der Kinder- und Jugendring werden in ihrer Rolle als Sprachrohr der jungen Generation gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Jugendverbände und den Kinder - und Jugendring Sachsen -Anhalt werden wir in ihrer wichtigen Rolle als Sprachrohr der jungen Generation stärken. Link zum Original
Die Jugendverbände werden verlässlich und mit mehrjährigen Förderverträgen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Jugendverbände verlässlich fördern und eine tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeitenden sicherstellen. Dabei streben wir mehrjährige Förderverträge an. Link zum Original
Eine tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeitenden der Jugendverbände wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Jugendverbände verlässlich fördern und eine tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeitenden sicherstellen. Dabei streben wir mehrjährige Förderverträge an. Link zum Original
Die Förderung der Jugendbildungsreferenten wird vereinfacht, unter anderem durch Abrechenbarkeit von Verbandsarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung der Jugendbildungsreferenten und Jugendbildungsreferentinnen werden wir vereinfachen, indem wir unter anderem die Abrechnung von Verbandsarbeit ermöglichen. Link zum Original
Der Kinder- und Jugendring erhält mehr Verantwortung für eigenständige Jugendpolitik und digitale Jugendbildung im Rahmen der institutionellen Förderung.
Wortlaut im Vertrag
Dem Kinder - und Jugendring werden wir für die fachliche Begleitung einer eigenständigen Jugendpolitik (unter anderem Jugend macht Zukunft) sowie für die Umsetzung digitaler Jugendbildung mehr Verantwortung im Rahmen der Institutionellen Förderung übertragen. Link zum Original
Das Amt der oder des Kinder- und Jugendbeauftragten wird in seiner Unabhängigkeit gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Amt der oder des Kinder- und Jugendbeauftragten, das zugleich eine zentrale Ansprechfunktion für Fragen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder hat, in seiner Unabhängigkeit und stellen für diese Aufgaben die notwendigen Ressourcen zur Verfügung. Link zum Original
Das Amt der oder des Kinder- und Jugendbeauftragten erhält die notwendigen Ressourcen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Amt der oder des Kinder- und Jugendbeauftragten, das zugleich eine zentrale Ansprechfunktion für Fragen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder hat, in seiner Unabhängigkeit und stellen für diese Aufgaben die notwendigen Ressourcen zur Verfügung. Link zum Original
Geschlechtergleichstellung 23
Gleiche Chancen in Beruf, Politik und Gesellschaft werden unabhängig vom Geschlecht gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gleiche Chancen in Beruf, Politik und Gesellschaft unabhängig vom Geschlecht gewährleisten. Link zum Original
Chancengleichheit, Geschlechtergerechtigkeit und Antidiskriminierung sind erklärte Ziele.
Wortlaut im Vertrag
Chancengleichheit, Geschlechtergerechtigkeit und Antidiskriminierung sind erklärtes Ziel der Koalitionspartner. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine aktive Gleichstellungspolitik, die gleichberechtigte Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet, wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Als Koalition bekennen wir uns zu einer aktiven Gleichstellungspolitik, die gleichberechtigte Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet. Link zum Original
Gleichstellungspolitik bleibt ein eigenständiger Politikbereich im Landtag und in der Landesregierung.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird Gleichstellungspolitik wie bisher einen eigenständigen Politikbereich im Landtag und in der Landesregierung darstellen. Link zum Original
Der Ansatz des Gender-Mainstreaming, der alle Maßnahmen auf ihre Auswirkungen auf die Geschlechter prüft, wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Ansatz des bestehenden Gender-Mainstreaming werden wir fortsetzen, bei dem alle Maßnahmen in den Blick genommen werden und betrachtet wird inwieweit diese unterschiedlichen Auswirkungen auf die Geschlechter haben und geeignet sind, zur Chancengleichheit beizutragen. Link zum Original
Gleichstellungspolitik wird als Querschnittsaufgabe umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auf dieser Grundlage ist es für uns ein politischer Gestaltungsauftrag, Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe umzusetzen. Link zum Original
Das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt wird bis spätestens zu den Haushaltsverhandlungen 2023/24 im Dialog mit gleichstellungspolitischen Interessenvertretungen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das „Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt“ ist dafür ein gutes und geeignetes Instrument. Die Koalition versteht das Landesprogramm als einen strategischen Ansatz, um die Bedeutung von Frauen- und Gleichstellungsthemen für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichtbarer zu machen. Wir entwickeln das Landesprogramm nahtlos bis spätestens zu den Haushaltsverhandlungen 2023/24 im engen Dialog mit den gleichstellungspolitischen Interessenvertreterinnen und - vertretern weiter. Es wird mit verbindlichen, quantifizierbaren Zielvorgaben fortgeschrieben und an die aktuellen Erfordernisse angepasst. Link zum Original
Das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt wird mit verbindlichen, quantifizierbaren Zielvorgaben fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Das „Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt“ ist dafür ein gutes und geeignetes Instrument. Die Koalition versteht das Landesprogramm als einen strategischen Ansatz, um die Bedeutung von Frauen- und Gleichstellungsthemen für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichtbarer zu machen. Wir entwickeln das Landesprogramm nahtlos bis spätestens zu den Haushaltsverhandlungen 2023/24 im engen Dialog mit den gleichstellungspolitischen Interessenvertreterinnen und - vertretern weiter. Es wird mit verbindlichen, quantifizierbaren Zielvorgaben fortgeschrieben und an die aktuellen Erfordernisse angepasst. Link zum Original
Mit Präventionsmaßnahmen werden geschlechterbezogene Rollenstereotype und strukturelle Benachteiligungen abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition ergreift geeignete Präventionsmaßnahmen, um bestehende geschlechterbezogene Rollenstereot ype und strukturelle Benachteiligungen in den verschiedenen Lebensbereichen abzubauen. Link zum Original
Das Frauenfördergesetz wird in der Legislaturperiode zu einem modernen Gleichstellungsgesetz weiterentwickelt, um strukturelle Benachteiligung von Frauen abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Die Weiterentwicklung des Frauenfördergesetzes zu einem modernen Gleichstellungsgesetz sehen wir als wichtige Aufgabe für die kommende Legislaturperiode, um der strukturellen Benachteiligung insbesondere von Frauen entgegenzuwirken und ihre beruflichen Chancen zu verbessern. Dabei werden wir auch die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Land Sachsen -Anhalt berücksichtigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte erhalten ein Klagerecht.
Wortlaut im Vertrag
Die hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten werden insbesondere durch ein Klagerecht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gestärkt und finanziell angemessen ausgestattet. Link zum Original
Hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte werden finanziell angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten werden insbesondere durch ein Klagerecht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gestärkt und finanziell angemessen ausgestattet. Link zum Original
Das Amt der Gleichstellungsbeauftragten bleibt bei künftigen Besetzungen Frauen vorbehalten.
Wortlaut im Vertrag
Dabei bleibt das Amt der Gleichstellungsbeauftragten bei zukünftigen Besetzungen Frauen vorbehalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die unabhängige Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung wird organisatorisch beim zuständigen Ministerium angesiedelt.
Wortlaut im Vertrag
Die unabhängige Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung wird organisatorisch bei dem für Frauen und Gleichstellung zuständigen Ministerium angesiedelt und entsprechenden personell und finanziell ausgestattet. Link zum Original
Die unabhängige Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung wird personell und finanziell entsprechend ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die unabhängige Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung wird organisatorisch bei dem für Frauen und Gleichstellung zuständigen Ministerium angesiedelt und entsprechenden personell und finanziell ausgestattet. Link zum Original
Unternehmen erhalten praxisnahe Informationsangebote, um Aufstiegsbarrieren für Frauen in der Privatwirtschaft abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Aufstiegschancen für Frauen in der Privatwirtschaft zu erhöhen, werden wir praxisnahe Informationsangebote für Unternehmen bereitstellen und somit den Abbau von Aufstiegsbarrieren unterstützen. Link zum Original
Die Aufstiegschancen von Frauen im öffentlichen Dienst werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir die Aufstiegschancen von Frauen im öffentlichen Dienst im Sinne einer Vorbildfunktion verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Zusammenarbeit mit dem Landesfrauenrat und dem Kompetenzzentrum für geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die bewährte Zusammenarbeit mit dem Landesfrauenrat und dem Kompetenzzentrum für geschlechtergerechte Kinder - und Jugendhilfe vertrauensvoll fortsetzen und diese personell und sachlich aufgabenangemessen unterstützen. Link zum Original
Der Landesfrauenrat und das Kompetenzzentrum für geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe werden personell und sachlich aufgabenangemessen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die bewährte Zusammenarbeit mit dem Landesfrauenrat und dem Kompetenzzentrum für geschlechtergerechte Kinder - und Jugendhilfe vertrauensvoll fortsetzen und diese personell und sachlich aufgabenangemessen unterstützen. Link zum Original
Die niedrigschwelligen Partizipationsangebote der Frauenzentren werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die niedrigschwelligen Partizipationsangebote der Frauenzentren werden wir weiter unterstützen. Link zum Original
Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft, Politik und Verwaltung soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition lässt in ihren Anstrengungen nicht nach, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft, Politik und Verwaltung sicherzustellen und die paritätische Besetzung aller Leitungsfunktionen der öffentlichen Verwaltung inklusive der Hochschulen und Schulen zu ermöglichen. Link zum Original
Die paritätische Beteiligung von Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zudem zur Förderung der paritätischen Beteiligung von Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen. Hierzu werden wir in eine breite juristische und gesellschaftliche Debatte eintreten. Link zum Original
Über die paritätische Beteiligung von Frauen und Männern wird eine breite juristische und gesellschaftliche Debatte geführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zudem zur Förderung der paritätischen Beteiligung von Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen. Hierzu werden wir in eine breite juristische und gesellschaftliche Debatte eintreten. Link zum Original
Behinderung und Teilhabe 22
Bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention werden der barrierefreie Zugang zum Hilfesystem und die Belange von Frauen und Mädchen mit Behinderungen besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir insbesondere den barrierefreien Zugang zum Hilfesystem sowie die Belange von Frauen und Mädchen mit Behinderungen berücksichtigen. Link zum Original
Sachsen-Anhalt geht den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft mit selbstbestimmter Teilhabe aller weiter.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Sachsen -Anhalt den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft weiter beschreitet und jede und jeder mit den jeweiligen Fähigkeiten und Fertigkeiten selbstbestimmt leben und an der Gemeinschaft teilhaben kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Die UN-Behindertenrechtskonvention wird weiterhin konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere politische Richtschnur für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen ist die UN -Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Deshalb werden wir sie weiterhin konsequent umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der Landesaktionsplan 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird von allen Ressorts umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Landesaktionsplan (LAP) 2.0 vom Mai 2021 zur Umsetzung der UN -BRK wird von allen Ressorts umgesetzt. Link zum Original
Menschen mit Behinderungen und ihre Interessenvertretungen werden umfassend beteiligt und der Landesaktionsplan 2.0 wird gemeinsam weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Bei unserem Handeln ist uns ein hohes Maß an Partizipation von engagierten Menschen mit Behinderungen, ihrer Interessenvertretungen und ihrer Selbsthilfeorganisationen wichtig. Gemeinsam entwickeln wir den LAP 2.0 weiter. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Ziele des Landesaktionsplans werden insbesondere bei Personaleinstellungen verwirklicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir unternehmen alle Anstrengungen, um die Ziele und Maßnahmen des Landesaktionsplans „einfach machen - Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft 2.0“ zur Umsetzung der UN-BRK zu verwirklichen. Dies gilt insbesondere für die Personalbereiche bei Einstellungen. Link zum Original
Barrierefreiheit und die Entwicklung rehabilitativer und assistiver Technologien werden nachhaltig gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Schaffung von Barrierefreiheit und die Entwicklung rehabilitativ und assistiv wirkender Technologien werden nachhaltig gefördert. Dazu werden wir die Expertise der Landesfachstelle für Barrierefreiheit nutzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Expertise der Landesfachstelle für Barrierefreiheit wird dafür genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Schaffung von Barrierefreiheit und die Entwicklung rehabilitativ und assistiv wirkender Technologien werden nachhaltig gefördert. Dazu werden wir die Expertise der Landesfachstelle für Barrierefreiheit nutzen. Link zum Original
Das Bundesteilhabegesetz wird gemeinsam mit den anderen Trägern der Rehabilitation, Pflege und Grundsicherung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) werden wir auch im Zusammenwirken mit den anderen Trägern der Rehabilitation, der Pflege und der Grundsicherung umsetzen. Wir werden die Umsetzungsstände evaluieren und die Instrumente mit Blick auf die Personenzentrierung schärfen. Link zum Original
Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wird evaluiert und seine Instrumente werden auf Personenzentrierung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) werden wir auch im Zusammenwirken mit den anderen Trägern der Rehabilitation, der Pflege und der Grundsicherung umsetzen. Wir werden die Umsetzungsstände evaluieren und die Instrumente mit Blick auf die Personenzentrierung schärfen. Link zum Original
Die Übertragung der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen auf Landkreise und kreisfreie Städte wird mit diesen beraten.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der sogenannten „Großen Lösung“ in der Kinder- und Jugendhilfe wollen wir die Übertragung der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit geistigen und körperlichen Behinderungen in die Trägerschaft der Landkreise und kreisfreien Städte mit diesen diskutieren. Link zum Original
Qualitätssicherung und Kontrolle der Leistungserbringung werden durch bessere personelle Ausstattung der Sozialagentur gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich werden wir die Qualitätssicherung und Kontrolle in der Leistungserbringung durch eine entsprechende personelle Ausstattung der Sozialagentur stärken. Link zum Original
Der Landesrahmenvertrag wird fortgeschrieben, um Anreize für echte Ambulantisierung und Selbstbestimmung zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Landesrahmenvertrag (LRV) werden die Bestimmungen des BTHG für Sachsen - Anhalt festgelegt. Wir werden den LRV mit dem Ziel fortschreiben, Anreize für eine „echte“ Ambulantisierung und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Link zum Original
Für nicht erwerbsfähige Menschen mit psychischen Behinderungen werden alternative sinnstiftende Tätigkeiten mit Zuverdienst gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Für Menschen mit psychischen Behinderungen, die nicht erwerbsfähig sind und für die eine Beschäftigung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung bzw. im Rahmen des Budget für Arbeit oder in einem Inklusionsbetrieb ausscheidet, sollen alternative Möglichkeiten einer sinnstiftenden Tätigkeit gefördert werden, die zugleich einen Zuverdienst bieten. Link zum Original
Das Behindertengleichstellungsrecht wird regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden der anspruchsvollen Aufgabe, das Behindertengleichstellungsrecht stets aufs Neue zu prüfen und gegebenenfalls an das sich verändernde Verständnis von Behinderung sowie an die sich verändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen, besonderes Augenmerk widmen. Link zum Original
Alle übrigen Landesregelungen werden systematisch an der UN-Behindertenrechtskonvention gemessen.
Wortlaut im Vertrag
Alle anderen Regelungen des Landes Sachsen- Anhalt werden wir systematisch an der UN-BRK messen. Link zum Original
Die Folgen der Corona-Pandemie für die Teilhabesicherung werden sektorenübergreifend aufgearbeitet, um das System pandemiefest zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Die Folgen der Corona- Pandemie sind im Hinblick auf die Teilhabesicherung und deren Weiterentwicklung umfassend und sektorenübergreifend aufzuarbeiten, um das System möglichst pandemiefest zu machen. Link zum Original
Das Corona-Sondervermögen wird für Investitionen und Vorkehrungen wie mehr Einzelzimmer, bauliche Maßnahmen, Lüftung und digitale Kommunikation in der Eingliederungshilfe genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Corona -Sondervermögen ist für die infrastrukturell notwendigen Investitionen und zur Schaffung angemessener Vorkehrungen (wie etwa die Erhöhung der Einzelzimmerquote, bauliche Maßnahmen, Lüftungsmöglichkeiten oder digitale Kommunikation) zu nutzen, um den Gesundheitsschutz sicherzustellen. Link zum Original
Die Digitalisierung wird so gefördert und gestaltet, dass Menschen mit Behinderungen davon profitieren, etwa durch barrierefreie Websites.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung soll so gefördert und gestaltet werden, dass auch Menschen mit Behinderungen davon tatsächlich profitieren können (konsequent inklusive Information und Kommunikation, Barrierefreiheit zum Beispiel bei Websites, Ausstattung, Medienkompetenz). Link zum Original
Das Bundesteilhabegesetz wird umfassend umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das BTHG wird umfassend umgesetzt. Link zum Original
Die Umsetzung der EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird befördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Umsetzung der Strategie der Europäischen Kommission für die Rechte von Menschen mit Behinderungen befördern, um das Ziel einer Union der Gleichheit mit voranzutreiben. Link zum Original
Die Landesregierung begleitet die Einführung von Verfahrenslotsen für junge Menschen mit Behinderungen in Abstimmung mit Verbänden, Kommunen und Betroffenen.
Wortlaut im Vertrag
Ab dem Jahr 2024 werden Verfahrenslotsinnen und -lotsen junge Menschen, die behindert oder von einer Behinderung bedroht sind, und ihre Familien dabei unterstützen, ihre Rechte geltend zu machen. Die Landesregierung wird den Umsetzungsprozess intensiv in Abstimmung mit Verbänden, Kommunen und Betroffenen sowie deren Interessenvertretungen begleiten und unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kinderschutz 15
Für Schulen, Kinder- und Jugendarbeit, Vereine und soziale Einrichtungen sollen umfassende und einheitliche Präventions- und Gewaltschutzkonzepte entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird darauf dringen, umfassende und einheitliche Präventions - und Gewaltschutzkonzepte in Schulen, in der Kinder - und Jugendarbeit, in Vereinen sowie in sozialen Einrichtungen zu entwickeln und die dort tätigen Fachkräfte zu stärken, damit sie Anzeichen von Missbrauch und Gewalt erkennen. Link zum Original
Fachkräfte in Schulen, Jugendarbeit, Vereinen und sozialen Einrichtungen werden gestärkt, Anzeichen von Missbrauch und Gewalt zu erkennen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird darauf dringen, umfassende und einheitliche Präventions - und Gewaltschutzkonzepte in Schulen, in der Kinder - und Jugendarbeit, in Vereinen sowie in sozialen Einrichtungen zu entwickeln und die dort tätigen Fachkräfte zu stärken, damit sie Anzeichen von Missbrauch und Gewalt erkennen. Link zum Original
Die Aufsicht über Einrichtungen wird verstärkt, damit Gewaltschutz dort gelebte Realität wird.
Wortlaut im Vertrag
Um sicherzustellen, dass Gewaltschutz gelebte Realität in den Einrichtungen wird, werden wir die Aufsicht verstärken. Link zum Original
Eltern mit Unterstützungsbedarf werden bereits in Kitas und beim Übergang in die Schule begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Eltern, die Unterstützung benötigen, werden wir bereits in den Kindertageseinrichtungen und beim Übergang der Kinder in die Schule begleiten. Dazu legen wir ein ESF-Programm für Fachkräfte zur Stärkung der Erziehungskompetenz auf. Link zum Original
Ein ESF-Programm für Fachkräfte zur Stärkung der Erziehungskompetenz wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Eltern, die Unterstützung benötigen, werden wir bereits in den Kindertageseinrichtungen und beim Übergang der Kinder in die Schule begleiten. Dazu legen wir ein ESF-Programm für Fachkräfte zur Stärkung der Erziehungskompetenz auf. Link zum Original
Mit der Servicestelle Kinder- und Jugendschutz wird der Kinder- und Jugendmedienschutz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit der „Servicestelle Kinder - und Jugendschutz“ den Kinder - und Jugendmedienschutz stärken und die Medienkompetenz im Rahmen von Fort - und Weiterbildungen der Fachkräfte verbessern. Link zum Original
Die Medienkompetenz von Fachkräften wird durch Fort- und Weiterbildungen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit der „Servicestelle Kinder - und Jugendschutz“ den Kinder - und Jugendmedienschutz stärken und die Medienkompetenz im Rahmen von Fort - und Weiterbildungen der Fachkräfte verbessern. Link zum Original
Die Kinder- und Jugendtelefone werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Familienverbände und der Familienbildungsstätten in Sachsen- Anhalt werden wir weiterhin fördern. Die wichtige Arbeit der Kinder - und Jugendtelefone werden wir weiter unterstützen. Link zum Original
Benachteiligte Familien werden bei der Erziehung unterstützt, indem die Kita als Lernort für niedrigschwellige Hilfs- und Beratungsangebote genutzt wird.
Wortlaut im Vertrag
Benachteiligte Familien wollen wir bei der Erziehung ihrer Kinder unterstützen. Dazu werden wir den Lernort Kita nutzen, um die Eltern niedrigschwellig mit Hilfs- und Beratungsangeboten erreichen zu können. Link zum Original
Ein interministerieller Arbeitskreis erarbeitet einen Aktionsplan zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt.
Wortlaut im Vertrag
Der interministerielle Arbeitskreis unter Vorsitz der oder des Kinder- und Jugendbeauftragten soll einen Aktionsplan erarbeiten, um Kinder besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Link zum Original
Alle Kitas, Schulen, geförderten Vereine und Verbände sowie Freiwilligen Feuerwehren sollen Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt entwickeln und anwenden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen erreichen, dass alle Kindertageseinrichtungen und alle Schulen sowie öffentlich geförderte Vereine und Verbände, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, wie Sportvereine, sowie die Freiwilligen Feuerwehren und andere gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen ein wirksames Schutzkonzept entwickeln und anwenden. Link zum Original
Der Kinderschutz wird konsequent gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Kinderschutz konsequent stärken. Für diese komplexe und schwierige Aufgabe müssen Jugendämter und Familiengerichte und die zuständigen Sachverständigen bestmöglich qualifiziert und stetig fortgebildet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Jugendämter, Familiengerichte und Sachverständige werden für den Kinderschutz bestmöglich qualifiziert und stetig fortgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Kinderschutz konsequent stärken. Für diese komplexe und schwierige Aufgabe müssen Jugendämter und Familiengerichte und die zuständigen Sachverständigen bestmöglich qualifiziert und stetig fortgebildet werden. Link zum Original
Die frühen Hilfen, insbesondere Familienhebammen, werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Angebote der frühen Hilfen, insbesondere Familienhebammen, fortsetzen und die lokalen Netzwerke Kinderschutz in ihrer Präventions- und Bildungsarbeit kontinuierlich unterstützen. Link zum Original
Die lokalen Netzwerke Kinderschutz werden in ihrer Präventions- und Bildungsarbeit kontinuierlich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Angebote der frühen Hilfen, insbesondere Familienhebammen, fortsetzen und die lokalen Netzwerke Kinderschutz in ihrer Präventions- und Bildungsarbeit kontinuierlich unterstützen. Link zum Original
Rassismus und Antisemitismus 7
Antidemokratischen und populistischen Angriffen, die Menschengruppen verächtlich machen und das demokratische System destabilisieren sollen, wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Antidemokratischen und populistischen Angriffen, die darauf abzielen, Menschengruppen verächtlich zu machen und das demokratische System zu destabilisieren, treten wir entschieden entgegen. Link zum Original
Das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit und das Landesprogramm für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus werden als Querschnittsvorhaben fortgesetzt und finanziell untersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit bietet einen bewährten Rahmen für das breite Engagement für Demokratie und gegen Ausgrenzung in Sachsen- Anhalt. Es hat dazu beigetragen, den vielen Engagierten im Land den Rücken zu stärken und demokratiefeindlichen Akteuren und deren Angriffen auf eine plurale Gesellschaft sichtbar entgegen zu treten. Das beschlossene Landesprogramm für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus bündelt die Maßnahmen zum Schutz der jüdischen Gemeinschaft und von Antisemitismus betroffener Personen, zur Präventionsarbeit gegen Antisemitismus und zur Stärkung jüdischen Lebens in Sachsen-Anhalt. Beide Landesprogramme werden als Querschnittsvorhaben der gesamten Landesregierung fortgesetzt, auf dieser Basis finanziell untersetzt und gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren bedarfsgerecht weiterentwickelt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft zu baulich-technischen Sicherungsmaßnahmen, deren Wartung und zu Wachpersonal · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die beiden Landesprogramme für Demokratie sowie für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus werden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit bietet einen bewährten Rahmen für das breite Engagement für Demokratie und gegen Ausgrenzung in Sachsen- Anhalt. Es hat dazu beigetragen, den vielen Engagierten im Land den Rücken zu stärken und demokratiefeindlichen Akteuren und deren Angriffen auf eine plurale Gesellschaft sichtbar entgegen zu treten. Das beschlossene Landesprogramm für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus bündelt die Maßnahmen zum Schutz der jüdischen Gemeinschaft und von Antisemitismus betroffener Personen, zur Präventionsarbeit gegen Antisemitismus und zur Stärkung jüdischen Lebens in Sachsen-Anhalt. Beide Landesprogramme werden als Querschnittsvorhaben der gesamten Landesregierung fortgesetzt, auf dieser Basis finanziell untersetzt und gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren bedarfsgerecht weiterentwickelt. Link zum Original
Die wissenschaftliche Expertise der Hochschulen wird stärker in die Demokratie- und Antisemitismusprogramme eingebunden, um den Wissenschafts-Praxis-Transfer zu verstärken.
Wortlaut im Vertrag
Um den Wissenschafts -Praxis-Transfer zu verstärken und zur weiteren Qualitätsentwicklung beizutragen, werden wir die wissenschaftliche Expertise der Hochschulen stärker einbinden. Link zum Original
Die Kofinanzierung der Bundesprogramme „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kofinanzierung der Bundesprogramme „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ werden wir sicherstellen. Link zum Original
Das Netzwerk für Demokratie und Toleranz, das lokale Initiativen und Bildungsangebote auch in ländlichen Räumen unterstützt, wird weiter gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Vernetzung der Akteure der Zivilgesellschaft im Netzwerk für Demokratie und Toleranz, das lokale Initiativen unterstützt und Bildungsangebote auch in ländlichen Räumen ermöglicht, werden wir weiter sicherstellen. Link zum Original
Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung treten wir entschieden entgegen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Ältere Menschen 6
Politik für ältere Menschen wird gemeinsam mit ihnen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Ältere Menschen wollen aktiv ihr Lebensumfeld gestalten und bei allen Entscheidungen einbezogen werden, die sie betreffen. Politik für ältere Menschen muss daher gemeinsam mit ihnen entwickelt werden. Link zum Original
Das Seniorenpolitische Programm des Landes wird mit Seniorenverbänden evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Seniorenpolitische Programm des Landes ist gemeinsam mit Seniorenverbänden und -vertretungen zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Die Landesseniorenvertretung wird strukturell gefördert, um kommunale Seniorenbeiräte zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landesseniorenvertretung mit dem Ziel strukturell fördern, dass sie in die Lage versetzt wird, die Seniorenbeiräte in den Kommunen nachhaltig zu unterstützen und die Erwartungen älterer Menschen auf Landesebene ressortübergreifend fachlich einzubringen. Link zum Original
Die Landesseniorenvertretung wird an allen seniorenpolitisch relevanten Initiativen beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Landesseniorenvertretung durch die Beteiligung bei allen seniorenpolitisch relevanten Initiativen. Link zum Original
Soziale Kontakte älterer Menschen werden gefördert, um Vereinsamung entgegenzuwirken.
Wortlaut im Vertrag
Um einer Vereinsamung älterer Mitbürger entgegenzuwirken, müssen gerade in dieser Altersgruppe soziale Kontakte gefördert werden. Link zum Original
Wohnortnahe Begegnungsorte wie Mehrgenerationenhäuser und Seniorentreffs sollen gegen Vereinsamung geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Um Vereinsamung zu bekämpfen, sind wohnortnahe Orte der Begegnung wie Mehrgenerationenhäuser, Seniorentreffs oder Alten- und Servicezentren nötig. Link zum Original
Sexuelle Orientierung 4
Das Aktionsprogramm für die Akzeptanz von LSBTTI wird unter Beteiligung von LSBTIQ*-Organisationen zum Aktionsprogramm LSBTIQ* weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) entwickeln wir unter Beteiligung von LSBTIQ*-Organisationen als Aktionsprogramm LSBTIQ* weiter und führen es als eigenständiges Landesprogramm fort. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Aktionsprogramm LSBTIQ* wird als eigenständiges Landesprogramm fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) entwickeln wir unter Beteiligung von LSBTIQ*-Organisationen als Aktionsprogramm LSBTIQ* weiter und führen es als eigenständiges Landesprogramm fort. Link zum Original
Das Aktionsprogramm für die Akzeptanz von LSBTIQ* gilt als zentrale ressortübergreifende Aufgabe, deren Maßnahmen konsequent umzusetzen sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen das Aktionsprogramm der Landesregierung als zentrale, ressortübergreifende Aufgabe im Land Sachsen- Anhalt für die nachhaltige Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* -, intergeschlechtlichen, nonbinären sowie queeren Menschen (LSBTIQ*) dessen Maßnahmen konsequent umzusetzen sind. Link zum Original
Im neuen Gleichstellungsgesetz wird auch die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Weiterentwicklung des Frauenfördergesetzes zu einem modernen Gleichstellungsgesetz sehen wir als wichtige Aufgabe für die kommende Legislaturperiode, um der strukturellen Benachteiligung insbesondere von Frauen entgegenzuwirken und ihre beruflichen Chancen zu verbessern. Dabei werden wir auch die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Land Sachsen -Anhalt berücksichtigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Antidiskriminierung 4
Das Amt der Landesbeauftragten für Frauen und Gleichstellung wird um die Aufgabe einer Landesantidiskriminierungsbeauftragten erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir das Amt der Landesbeauftragten für Frauen und Gleichstellung um die Aufgabe einer Landesantidiskriminierungsbeauftragten erweitern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die bisher ESF-geförderten Beratungs- und Coachingangebote zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz werden in ihrem Bestand gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern die Existenz der bisher ESF-geförderten Beratungs- und Coachingangebote zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und bündeln diese. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Beratungs- und Coachingangebote zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern die Existenz der bisher ESF-geförderten Beratungs- und Coachingangebote zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und bündeln diese. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll den Schutz der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes verankern.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin initiieren wir eine Bundesratsinitiative, um den Schutz der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität auch im Gleichbehandlungsartikel 3 des Grundgesetzes zu verankern. Link zum Original
Sorge- und Umgangsrecht 4
Mit Jugendämtern, Familiengerichten und Nichtregierungsorganisationen werden verbindliche Handlungsleitfäden zu Sorge- und Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt und Stalking entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir verbindliche interdisziplinäre Handlungsleitfäden zu Sorge- und Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt und Stalking unter Beteiligung der Jugendämter, Familiengerichte und relevanter Nichtregierungsorganisationen entwickeln. Link zum Original
Bei Trennung und Scheidung soll das Kindeswohl im Mittelpunkt eines einvernehmlichen Erziehungsmodells stehen.
Wortlaut im Vertrag
Im Fall einer Trennung und Scheidung muss das Kindeswohl bei der Entwicklung eines einvernehmlichen Erziehungsmodells im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Getrennte Eltern mit gemeinsamer Erziehungsverantwortung werden durch qualifizierte Beratung besser unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Eltern, die nach Trennung oder Scheidung weiter gemeinsame Erziehungsverantwortung übernehmen möchten, werden wir durch eine qualifizierte Beratung besser unterstützen. Link zum Original
Das Land bietet gezielte Fortbildungen für Familienrichter, Jugendämter und Beratungsstellen an, um die paritätische Betreuung als gleichberechtigte Form neben dem Residenzmodell zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu ist die Fortbildung von Fachkräften in Justiz (Familienrichterinnen und -richter), Jugendämtern und Beratungsangeboten erforderlich mit dem Ziel, die paritätische Betreuung als eine gleichberechtigte Form neben dem bisher vorherrschenden Residenzmodell zu ermöglichen. Das Land wird dem durch gezielte Fortbildungsangebote Rechnung tragen. Link zum Original
Ehrenamt 2
Der Engagementfonds Willkommenskultur wird auf das Engagement für sozialen Zusammenhalt erweitert, damit auch kleine Initiativen und Vereine gefördert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Damit auch kleine Initiativen und Vereine ihre ehrenamtlichen Vorhaben umsetzen können, werden wir den Engagementfonds Willkommenskultur auf das Engagement für sozialen Zusammenhalt erweitern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsgesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Jede und jeder soll sich nach den eigenen Möglichkeiten aktiv am Gemeinwesen beteiligen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Möglichkeiten dafür eröffnen, dass jede und jeder sich entsprechend ihren und seinen individuellen Möglichkeiten aktiv beteiligen kann. Link zum Original
Familienleistungen 2
Die Maßnahmen zur Prävention von Kinder- und Jugendarmut werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Maßnahmen zur Prävention von Kinder - und Jugendarmut weiterentwickeln und die vielfältigen Unterstützungsangebote aller Akteure miteinander verbinden. Link zum Original
Die Unterstützungsangebote aller Akteure gegen Kinder- und Jugendarmut werden miteinander verbunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Maßnahmen zur Prävention von Kinder - und Jugendarmut weiterentwickeln und die vielfältigen Unterstützungsangebote aller Akteure miteinander verbinden. Link zum Original
Schwangerschaftsabbruch 2
Für Schwangere werden wohnortnahe und bei Bedarf mehrsprachige Beratungsmöglichkeiten nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für schwangere Frauen werden wir wohnortnahe und bei Bedarf mehrsprachige Beratungsmöglichkeiten mindestens gemäß § 4 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) sicherstellen. Die beauftragten Träger werden auskömmlich und verlässlich durch das Land finanziert. Link zum Original
Die beauftragten Träger der Schwangerschaftsberatung werden vom Land auskömmlich und verlässlich finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Für schwangere Frauen werden wir wohnortnahe und bei Bedarf mehrsprachige Beratungsmöglichkeiten mindestens gemäß § 4 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) sicherstellen. Die beauftragten Träger werden auskömmlich und verlässlich durch das Land finanziert. Link zum Original
Geschlechtsidentität 1
Verwaltung, Unternehmen und Öffentlichkeit erhalten Handlungsempfehlungen für diskriminierungsfreie und geschlechtersensible Sprache und Bildsprache.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden der öffentlichen Verwaltung, den Unternehmen und der Öffentlichkeit Handlungsempfehlungen für die Verwendung diskriminierungsfreier und geschlechtersensibler Sprache und Bildsprache zur Verfügung stellen und bei Bedarf interne Schulungen für Ämter und Behörden anbieten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Weitere Forderungen 9
Die Stärkung der Demokratie und das Eintreten gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit gelten als gemeinsamer Auftrag der Landesregierung.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Stärkung der Demokratie und das Eintreten gegen alle Formen von Menschenfeindlichkeit als gemeinsamen Auftrag der Landesregierung. Link zum Original
Alle Menschen in Sachsen-Anhalt sollen selbstbestimmt leben und in allen gesellschaftlichen Bereichen gleichberechtigt teilhaben und mitbestimmen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass alle Menschen in Sachsen- Anhalt ein selbstbestimmtes, unabhängiges und freies Leben führen und in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens in gleicher Weise teilhaben und mitbestimmen können. Link zum Original
Sachsen-Anhalt soll ein offenes Bundesland sein, in dem die freie Entfaltung der Persönlichkeit geachtet wird und alle Menschen ohne Angst verschieden sein können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Sachsen -Anhalt ein offenes Bundesland ist, in dem die freie Entfaltung der Persönlichkeit geachtet wird und alle Menschen frei von Angst verschieden sein können. Link zum Original
Die rechtliche und soziale Lage von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die rechtliche und soziale Lage von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern verbessern sowie Ausstiegsangebote installieren und werden daher die Beratungsstelle „Magdalena - Mobile Beratung für Sexarbeiter*innen“ bedarfsgerecht weiterentwickeln. Link zum Original
Für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter werden Ausstiegsangebote geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die rechtliche und soziale Lage von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern verbessern sowie Ausstiegsangebote installieren und werden daher die Beratungsstelle „Magdalena - Mobile Beratung für Sexarbeiter*innen“ bedarfsgerecht weiterentwickeln. Link zum Original
Die Beratungsstelle „Magdalena“ für Sexarbeitende wird bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die rechtliche und soziale Lage von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern verbessern sowie Ausstiegsangebote installieren und werden daher die Beratungsstelle „Magdalena - Mobile Beratung für Sexarbeiter*innen“ bedarfsgerecht weiterentwickeln. Link zum Original
Das Land vertritt aktiv das Subsidiaritätsprinzip und bekennt sich zur Trägervielfalt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird das Subsidiaritätsprinzip aktiv vertreten. Wir bekennen uns zur Trägervielfalt und werden gemäß Artikel 33 der Landesverfassung auf die Anerkennung, den Schutz und die Förderung der Träger der freien Jugendhilfe hinwirken. Link zum Original
Eine gut ausgebaute Beratungslandschaft von Familien-, Erziehungs-, Schwangerschafts-, Sucht- und Schuldenberatung wird weiterhin bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch weiterhin eine gut ausgebaute Beratungslandschaft mit Ehe- , Familien -, Lebens- und Erziehungsberatung, Schwangerschaftsberatung, Sucht - sowie Schuldenberatung bereitstellen, um Menschen bedarfsgerecht zu unterstützen. Link zum Original
Familienverbände und Familienbildungsstätten werden weiterhin gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Familienverbände und der Familienbildungsstätten in Sachsen- Anhalt werden wir weiterhin fördern. Die wichtige Arbeit der Kinder - und Jugendtelefone werden wir weiter unterstützen. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 53
Berufliche Ausbildung 26
Die Praktikumsgutscheine werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreich eingeführten Praktikumsgutscheine werden wir fortführen. Diese sollen künftig über das Handwerk hinaus, auch für Dienstleistungsunternehmen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Praktikumsgutscheine werden über das Handwerk hinaus auch für Dienstleistungsunternehmen geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreich eingeführten Praktikumsgutscheine werden wir fortführen. Diese sollen künftig über das Handwerk hinaus, auch für Dienstleistungsunternehmen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Berufsausbildung soll flexibel und ganzheitlich sein und sich zeitnah an Anforderungen der Wirtschaft und Bedürfnisse junger Menschen anpassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine flexible und ganzheitliche Berufsausbildung, die sich den stetig wandelnden Anforderungen der Wirtschaft und individuellen Bedürfnissen von jungen Menschen zeitnah anpasst. Link zum Original
Für den Fachkräftebedarf im Strukturwandel werden neue Bildungs- und Ausbildungsprofile benötigt.
Wortlaut im Vertrag
• der durch den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung eingeleitete Strukturwandel hat das Ziel, bestehende Wertschöpfungsketten neu auszurichten, neue zu etablieren und dabei das Innovationsgeschehen in der Region maßgeblich zu stärken. In der Folge werden neue Bildungs - und Ausbildungsprofile erforderlich, um den Fachkräftebedarf der Zukunft abdecken zu können, Link zum Original
Die berufliche Bildung, eine solide duale Ausbildung und Qualifizierungsperspektiven über die Erstausbildung hinaus werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine Stärkung der beruflichen Bildung und sprechen uns für die Sicherung einer soliden dualen Ausbildung und einer Qualifizierungsperspektive über die Erstausbildung hinaus aus. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Jeder interessierte junge Mensch soll einen dualen oder vollzeitschulischen Ausbildungsplatz mit Berufsabschluss erhalten können.
Wortlaut im Vertrag
Jeder an einer Ausbildung interessierte junge Mensch in Sachsen- Anhalt muss einen dualen oder vollzeitschulischen Ausbildungsplatz, der zu einem beruflichen Abschluss führt, erhalten können. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine vergütete Ausbildung in allen Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus setzen wir uns beim Bund für eine vergütete Ausbildung in allen Gesundheits -, Pflege- und Sozialberufen ein. Link zum Original
Das Berufsorientierungsprogramm BRAFO wird langfristig gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu soll das Berufsorientierungsprogramm BRAFO langfristig gesichert werden. Link zum Original
Die Praktikumsgutscheine für Schülerinnen und Schüler werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreich eingeführten Praktikumsgutscheine für Schülerinnen und Schüler haben sich bewährt und werden verstetigt. Link zum Original
Die Angebote im Übergangssystem Schule-Beruf werden gebündelt und transparenter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Damit der nahtlose Übergang von der Schule in eine Ausbildung für alle Jugendlichen gelingt, werden wir die Angebote im Übergangssystem Schule Beruf bündeln und transparenter gestalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Landesprogramm Regionales Übergangsmanagement (RÜMSA) wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesprogramm Regionales Übergangsmanagement Sachsen -Anhalt (RÜMSA), dass an den Schulabschluss anschließt und einen guten Übergang in Ausbildung und Beruf ermöglicht, wird fortgesetzt. Link zum Original
Die überbetriebliche Ausbildung und die Ausbildungsstätten des Handwerks werden unterstützt, um die duale Berufsausbildung abzusichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bedarfsgerechte berufliche Bildung im Hinblick auf die überbetriebliche Ausbildung und die Ausbildungsstätten des Handwerks unterstützen, damit die duale Berufsausbildung auch langfristig in hoher Qualität abgesichert und weiterentwickelt wird. Link zum Original
Das Landesprogramm BRAFO zur Berufsorientierung wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesprogramm BRAFO zur Berufsorientierung wird verstetigt und flächendeckend an allen weiterführenden Schulen – auch an Gymnasien – durchgeführt. Link zum Original
BRAFO wird flächendeckend an allen weiterführenden Schulen einschließlich Gymnasien durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesprogramm BRAFO zur Berufsorientierung wird verstetigt und flächendeckend an allen weiterführenden Schulen – auch an Gymnasien – durchgeführt. Link zum Original
Schulische und betriebsnahe Berufsorientierung wird systematisch mit Ausbildungsqualität und Durchlässigkeit verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Bildungskettenvereinbarung von Bund und Land sorgen wir dafür, dass schulische und betriebsnahe Angebote der Berufsorientierung systematisch mit einer Stärkung der Qualität von Ausbildung und der Durchlässigkeit beruflicher Entwicklungsmöglichkeiten verknüpft werden. Link zum Original
Ein landesweites Praktikumsportal der Wirtschaftskammern soll Betriebskontakte für die Berufswahl unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Das im Rahmen der Bildungskettenvereinbarung von den vier Wirtschaftskammern zu erstellende landesweite Praktikumsportal unterstützt zusätzliche für die Berufswahlkompetenz wichtige Betriebskontakte. Link zum Original
Die regionalen Bündnisse für Jugend und Ausbildung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die eingeführten regionalen Bündnisse für Jugend und Ausbildung und die Jugendberufsagenturen. Link zum Original
Die Jugendberufsagenturen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die eingeführten regionalen Bündnisse für Jugend und Ausbildung und die Jugendberufsagenturen. Link zum Original
Jugendliche mit Unterstützungsbedarf sollen am Übergang von Schule und Beruf abgestimmte Unterstützung aus einer Hand erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Jugendliche mit Unterstützungsbedarfen sollen am Übergang von Schule und Beruf eine regional gut abgestimmte und bedarfsgerechte Unterstützung möglichst aus einer Hand erhalten. Link zum Original
Das Landesprogramm RÜMSA wird im Rahmen der Regionalisierten Arbeitsmarktförderung fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesprogramm RÜMSA ermöglicht einen guten Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf und wird im Rahmen der Regionalisierten Arbeitsmarktförderung fortgesetzt. Link zum Original
Die Erstausbildung junger Menschen muss kostenlos sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Erstausbildung junger Menschen muss kostenlos sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Förderung der Ausbildung in der Podologie (Podologieausbildungsfördergesetz - PodAFöG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Für landesrechtlich geregelte Gesundheitsfachberufe wird das Schulgeld abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Reform der Pflegeberufe durch den Bund ist es gelungen, das Schulgeld für die Pflegeausbildung abzuschaffen und eine Ausbildungsvergütung einzuführen. Diese Schritte müssen auch für die landesrechtlich geregelten Gesundheitsfachberufe folgen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Förderung der Ausbildung in der Podologie (Podologieausbildungsfördergesetz - PodAFöG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 30 % Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsvergütung in der Pflegehilfe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für landesrechtlich geregelte Gesundheitsfachberufe wird eine Ausbildungsvergütung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Reform der Pflegeberufe durch den Bund ist es gelungen, das Schulgeld für die Pflegeausbildung abzuschaffen und eine Ausbildungsvergütung einzuführen. Diese Schritte müssen auch für die landesrechtlich geregelten Gesundheitsfachberufe folgen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsvergütung in der Pflegehilfe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Erziehungs- und Gesundheitsberufe werden den dualen Ausbildungsberufen gleichgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Erziehungs- und Gesundheitsberufe müssen den dualen Ausbildungsberufen gleichgestellt und vergütet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsvergütung in der Pflegehilfe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Die Ausbildung in Erziehungs- und Gesundheitsberufen wird vergütet.
Wortlaut im Vertrag
Erziehungs- und Gesundheitsberufe müssen den dualen Ausbildungsberufen gleichgestellt und vergütet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsvergütung in der Pflegehilfe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein ESF-Programm „Assistierte Ausbildung für die Pflegehilfe“ wird über die Regelförderung nach SGB III hinaus aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Um Jugendliche mit schwierigen Ausgangsbedingungen und hohem Förderbedarf durch sozialpädagogische Begleitung auf ihrem Ausbildungsweg zu unterstützen, werden wir über die Regelförderung zur „Assistierten Ausbildung“ nach SGB III hinaus ein ESF- Programm „Assistierte Ausbildung für die Pflegehilfe“ auflegen. Link zum Original
Frühkindliche Bildung 19
Die befristete Schulgeldfreiheit für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Als ersten Schritt haben wir bei den Erzieherinnen und Erziehern durch das Gute-Kita-Gesetz den Einstieg in die Schulgeldfreiheit geschafft. Diese befristete Maßnahme werden wir verstetigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 90 % Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 74 % Gesetz zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 72 % Zweites Gesetz zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 66 % Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 33 % Gesetz zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Anpassung von Regelungen im Kinder- und Jugendhilfebereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Modellprojekt „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Das Modellprojekt „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ soll weiter vorangetrieben und auch für freie Träger geöffnet werden. Link zum Original
Das Modellprojekt „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ wird für freie Träger geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Das Modellprojekt „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ soll weiter vorangetrieben und auch für freie Träger geöffnet werden. Link zum Original
Der Zugang migrantischer Kinder zu Kindertageseinrichtungen wird durch frühzeitige und mehrsprachige Information erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Zugang von migrantischen Kindern zu den Kindertageseinrichtungen durch frühzeitige und mehrsprachige Information erleichtern. Link zum Original
Die Maßnahmen des erneuerten Kinderförderungsgesetzes bleiben bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Maßnahmen des in der vergangenen Legislaturperiode erneuerten Kinderförderungsgesetzes werden weiterhin Bestand haben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 88 % Zweites Gesetz zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 82 % Gesetz zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 72 % Gesetz zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Anpassung von Regelungen im Kinder- und Jugendhilfebereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 30 % Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Beitragsentlastungen für Geschwisterkinder in Krippe und Kindergarten werden dauerhaft abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wer mehrere Kinder in Kindergarten und/oder Krippe hat, zahlt nur für das älteste Kind. Seit Jahresbeginn 2020 entfallen mit Hilfe des Gute-Kita-Gesetzes zudem die Beiträge für alle Geschwisterkinder, die Krippe oder Kindergarten besuchen, wenn ein Geschwisterkind im Hort betreut wird. Wir werden diese Entlastungen dauerhaft absichern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 78 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 78 % Zweites Gesetz zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 66 % Gesetz zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Anpassung von Regelungen im Kinder- und Jugendhilfebereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Die über das Gute-Kita-Gesetz finanzierten Maßnahmen werden auch bei Wegfall der Bundesmittel 2023 weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die derzeit im Rahmen des Gute -Kita- Gesetzes finanzierten Maßnahmen sollen auch bei möglichem Wegfall der Bundesmittel in 2023 verlässlich weitergeführt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 90 % Zweites Gesetz zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 72 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 72 % Gesetz zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 68 % Gesetz zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Anpassung von Regelungen im Kinder- und Jugendhilfebereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 58 % Siebentes Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 40 % Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Zusätzliche Mittel aus einem ausgeweiteten Gute-Kita-Gesetz werden vorrangig für Beitragsentlastungen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Ausweitung des Gute- Kita-Gesetzes werden wir - sofern zulässig – diese zusätzlichen Mittel primär für Beitragsentlastungen einsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher wird dauerhaft schulgeldfrei.
Wortlaut im Vertrag
Um die Attraktivität der Ausbildung von Erziehern und Erzieherinnen zu steigern und den Fachkräftebedarf abzusichern, soll diese Ausbildung dauerhaft schulgeldfrei sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 90 % Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 80 % Gesetz zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 80 % Zweites Gesetz zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 64 % Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 35 % Gesetz zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Anpassung von Regelungen im Kinder- und Jugendhilfebereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Alle Auszubildenden in der Erzieherausbildung sollen eine praxisintegrierte und vergütete Ausbildung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass alle Auszubildenden eine praxisintegrierte und vergütete Ausbildung erhalten. Link zum Original
Jährlich werden 200 vergütete Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher einschließlich Freistellung der Praxisanleitung angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wie bisher aus dem Gute-Kita-Gesetz sollen jährlich 200 vergütete Plätze angeboten werden. Darin ist auch die Freistellung der Praxisanleiterinnen und - anleiter enthalten. Diese Zahl wollen wir schrittweise erhöhen. Link zum Original
Die Zahl der vergüteten Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher wird schrittweise erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wie bisher aus dem Gute-Kita-Gesetz sollen jährlich 200 vergütete Plätze angeboten werden. Darin ist auch die Freistellung der Praxisanleiterinnen und - anleiter enthalten. Diese Zahl wollen wir schrittweise erhöhen. Link zum Original
Es werden Konzepte erarbeitet, um im Land ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher langfristig zu halten.
Wortlaut im Vertrag
Es werden Konzepte erarbeitet, um die in Sachsen-Anhalt ausgebildeten Erzieher und Erzieherinnen langfristig im Land zu halten. Link zum Original
Mehr Menschen sollen für den Quereinstieg in den Erzieherberuf gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten mehr Menschen für den Quereinstieg in diesen Beruf gewinnen. Die bisher aus dem Gute- Kita-Gesetz finanzierten 600 -stündigen Vorpraktika für Quereinsteiger und Quereinsteigerinnen werden wir deshalb dauerhaft fortsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die 600-stündigen Vorpraktika für Quereinsteigende werden dauerhaft fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten mehr Menschen für den Quereinstieg in diesen Beruf gewinnen. Die bisher aus dem Gute- Kita-Gesetz finanzierten 600 -stündigen Vorpraktika für Quereinsteiger und Quereinsteigerinnen werden wir deshalb dauerhaft fortsetzen. Link zum Original
Der Mindestpersonalschlüssel in Kitas mit besonderen Bedarfen wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Um die Qualität von Bildung und Betreuung sowie die Teilhabe von benachteiligten Kindern zu sichern, erhöhen wir im Rahmen des Gute -Kita-Gesetz den Mindestpersonalschlüssel in den Kitas mit besonderen Bedarfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Anpassung von Regelungen im Kinder- und Jugendhilfebereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 33 % Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Siebentes Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Flexible und bedarfsgerechte Öffnungszeiten in Kitas werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten, werden wir flexible und bedarfsgerechte Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen unterstützen. Link zum Original
Das Bildungsprogramm „Bildung: elementar“ wird weiterentwickelt und um Demokratiebildung, Kinderrechte, Umweltbildung, Gesundheit, Ernährung, Wassergewöhnung und Medienbildung erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bestehenden Inhalte des Bildungsprogramms „Bildung: elementar“ weiterentwickeln und um neue Inhalte wie Demokratiebildung, Kinderrechte, interkulturelle Bildung, Umweltbildung, Gesundheitsförderung, gesunde Ernährung, Wassergewöhnung sowie Medienbildung erweitern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Siebentes Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Die Fachkräfte in Kitas nehmen regelmäßig an Fortbildungen zum Bildungsprogramm teil.
Wortlaut im Vertrag
Damit das Bildungsprogramm in unseren Einrichtungen lebendig und im Sinne einer fortwährenden Qualitätsentwicklung umgesetzt wird, werden wir für eine regelmäßige Teilnahme der Fachkräfte an Fortbildungen zum Bildungsprogramm sorgen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Siebentes Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Weiterbildung 5
Das Zukunftszentrum Digitale Arbeit wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen deshalb den weiteren Ausbau des Zukunftszentrums Digitale Arbeit, um Unternehmen, Beschäftigte und die Akteure der beruflichen Aus-, Weiter- und Fortbildung bei der Bewältigung der Herausforderungen des strukturellen und digitalen Wandels der Arbeitswelt zu begleiten. Die Aktivitäten des Zentrums werden auf die von Strukturwandel und Transformation besonders betroffenen Branchen ausgeweitet. Link zum Original
Die Aktivitäten des Zukunftszentrums Digitale Arbeit werden auf vom Strukturwandel besonders betroffene Branchen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen deshalb den weiteren Ausbau des Zukunftszentrums Digitale Arbeit, um Unternehmen, Beschäftigte und die Akteure der beruflichen Aus-, Weiter- und Fortbildung bei der Bewältigung der Herausforderungen des strukturellen und digitalen Wandels der Arbeitswelt zu begleiten. Die Aktivitäten des Zentrums werden auf die von Strukturwandel und Transformation besonders betroffenen Branchen ausgeweitet. Link zum Original
Die Strukturen der beruflichen Weiterbildung werden gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Im Einklang mit den Zielen des Fachkräftesicherungspaktes des Landes Sachsen- Anhalt sowie der Nationalen Weiterbildungsstrategie sollen die Strukturen zur beruflichen Weiterbildung als Basis der Fachkräfteentwicklung in Sachsen- Anhalt gestärkt und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die Fachkraftinitiative „Fachkraft im Fokus“ wird fortgesetzt, um mit der Bundesagentur für Arbeit eine flächendeckende Weiterbildungsberatung anzubieten.
Wortlaut im Vertrag
Die Fachkraftinitiative des Landes „Fachkraft im Fokus“ als Angebot für suchende Fachkräfte ebenso wie für suchende Arbeitgeber wird fortgesetzt, um gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und anderen Partnern eine niedrigschwellige und flächendeckende Weiterbildungsberatung anzubieten. Link zum Original
Mit den Programmen „Weiterbildung direkt“ und „Weiterbildung Betrieb“ wird individuelle und betriebliche Weiterbildung weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend zum Qualifizierungschancengesetz fördern wir auch künftig mit unseren Förderprogrammen „Weiterbildung direkt“ und „Weiterbildung Betrieb“ das individuelle und betriebliche Weiterbildungsengagement. Link zum Original
Sprachbildung 2
Alle Kinder mit Sprachförderbedarf sollen bereits in der Kita alltagsintegrierte Deutschförderung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Alle Kinder, die einen Sprachförderbedarf haben, sollen bereits in der Kita alltagsintegrierte Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache erhalten. Link zum Original
Die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kitas soll nach Auslaufen des Bundesprogramms Sprachkitas mit Landesmitteln abgesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei Auslaufen des Bundesprogramms „Sprachkitas“ Ende 2022 streben wir an, die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kindertageseinrichtungen mit Landesmitteln abzusichern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 1
Der zukunftsorientierte Ausbau von Aus- und Weiterbildung ist Handlungsfeld der Fachkräftesicherung.
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Handlungsfelder der Fachkräftesicherung sind dabei: • Verbesserung der Arbeitsbedingungen, • Gestaltung der Fachkräftezuwanderung, • zukunftsorientierter Ausbau von Aus- und Weiterbildung, Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Stadtentwicklung 1
Quartiersmanagement und Gemeinwesenarbeit werden gestärkt, um das nachbarschaftliche Miteinander zu verbessern und Konflikten vorzubeugen.
Wortlaut im Vertrag
Um das nachbarschaftliche Miteinander zu verbessern und Konfliktlagen frühzeitig durch Kommunikation vorzubeugen, werden wir das Quartiersmanagement und die Gemeinwesenarbeit stärken. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
Medienvielfalt 1
Der Kinder- und Jugendmedienschutz rückt stärker in den Fokus.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Kinder - und Jugendmedienschutz weiter in den Fokus rücken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Religionsgemeinschaften 1
Das Bestattungsrecht wird interkulturell geöffnet, um der Vielfalt der Religionen gerecht zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine interkulturelle Öffnung des Bestattungsrechts an, um der Vielfalt der Religionen gerecht zu werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Neuordnung des Bestattungsrechts im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 66 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Daseinsvorsorge 1
Die öffentliche Infrastruktur soll für alle verfügbar und erreichbar sein; Defizite werden identifiziert und behoben.
Wortlaut im Vertrag
Die öffentliche Infrastruktur muss allen zur Verfügung stehen und für alle erreichbar sein. Wir werden Defizite identifizieren und bekämpfen. Link zum Original
Beteiligt 87
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 4
Öffentlicher Dienst 2
Das Beurteilungswesen in der öffentlichen Verwaltung wird geschlechtergerecht ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Das Beurteilungswesen werden wir geschlechtergerecht ausgestalten. Link zum Original
Bis zum Haushaltsentwurf 2023/24 wird ein Maßnahmenpaket zur Nachwuchsförderung und familienfreundlichen Gestaltung der öffentlichen Verwaltung vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei ist bis zur Vorlage des HH-Entwurfes 2023/24 auch ein Maßnahmenpaket zur gezielten Nachwuchsförderung sowie familienfreundlicher Ausgestaltung der öffentlichen Verwaltung vorzulegen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Behördenaufbau 2
Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration wird in Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung umbenannt.
Wortlaut im Vertrag
• Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration wird in Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung umbenannt. Link zum Original
Die Leitstelle für Frauen und Gleichstellungspolitik wechselt in das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.
Wortlaut im Vertrag
In das Ministerium gehen aus dem bisherigen Ministerium für Justiz und Gleichstellung die Aufgaben der Leitstelle für Frauen und Gleichstellungspolitik über. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 5
Sexualisierte Gewalt 2
Eine Bundesratsinitiative soll die statistische Erfassung geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Wir strengen eine Bundesratsinitiative zur besseren statistischen Erfassung geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt sowie die geschlechtsdifferenzierte Erfassung von Cybergewalt in der polizeilichen Kriminalstatistik an. Link zum Original
Cybergewalt soll in der Polizeilichen Kriminalstatistik geschlechtsdifferenziert erfasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir strengen eine Bundesratsinitiative zur besseren statistischen Erfassung geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt sowie die geschlechtsdifferenzierte Erfassung von Cybergewalt in der polizeilichen Kriminalstatistik an. Link zum Original
Hasskriminalität 1
Betroffene von Hass im Netz erhalten professionelle Beratung.
Wortlaut im Vertrag
Betroffenen von Hass im Netz stellen wir professionelle Beratung an die Seite. Link zum Original
Polizei 1
Das Hochrisikomanagement nach dem Pilotprojekt der Polizeiinspektion Halle wird auf alle Polizeiinspektionen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die guten Erfahrungen des Pilotprojekts Hochrisikomanagement der Polizeiinspektion Halle werden wir in der Fläche auf die Polizeiinspektionen ausweiten. Link zum Original
Kriminalprävention 1
Die Präventionsarbeit der Fanprojekte wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die wichtige Präventionsarbeit der Fanprojekte in Sachsen-Anhalt werden wir unterstützen. Link zum Original
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 6
Unterbringung 2
Das Hygiene- und Gesundheitskonzept der Erstaufnahmeeinrichtungen wird mit Blick auf die Gesundheitsgefahren beengten Zusammenlebens weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die gesundheitlichen Gefahren, die mit einem beengten Zusammenleben und einer gemeinsamen Nutzung von Gemeinschaftsräumen in den Erstaufnahmeeinrichtungen einhergehen, wurden durch Quarantänesituationen in der Corona-Pandemie offenkundig. Das Hygiene- und Gesundheitskonzept ist entsprechend weiterzuentwickeln. Link zum Original
Asylsuchende sollen nicht isoliert und ohne Kontakt zur einheimischen Bevölkerung leben.
Wortlaut im Vertrag
Für die Integrationsperspektive von Asylsuchenden ist es wichtig, dass sie nicht isoliert und ohne Kontakt zur einheimischen Bevölkerung leben. Link zum Original
Duldung und Bleiberecht 1
Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung sollen stärker genutzt werden, um die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung sollen stärker dafür genutzt werden, die Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen zu erleichtern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz über die Sicherung der Abschiebung in Sachsen-Anhalt (Abschiebungssicherungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - AbschSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Staatsangehörigkeit 1
Das Land wirbt für Einbürgerungen als Zeichen gelungener Integration.
Wortlaut im Vertrag
Einbürgerung betrachten wir als Zeichen für gelungene Integration. Deshalb werben wir für Einbürgerungen. Link zum Original
Asylverfahren 1
Die unabhängige Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die unabhängige Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird fortgeführt. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Das Land stellt Informationen für neu ankommende Flüchtlinge zur Orientierung im Alltag, zur Erstaufnahme, zum Asylverfahren und zu kommunalen Integrationsangeboten sicher.
Wortlaut im Vertrag
Informationen, die neu ankommenden Flüchtlingen bei der ersten Orientierung im Alltag in Deutschland helfen, und Informationen zur Erstaufnahme, zum Asylverfahren und zu Integrationsangeboten in den Kommunen bieten, werden immer wichtiger und sind durch das Land sicherzustellen. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 3
Tourismus 1
Die Barrierefreiheit touristischer Angebote wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die klimafreundliche Mobilität im Tourismus ebenso wie die Barrierefreiheit touristischer Angebote fördern. Link zum Original
Schlüsselindustrien 1
Die Gesundheitswirtschaft gilt als Zukunftsbranche mit erheblichem Entwicklungspotential für das Land.
Wortlaut im Vertrag
Wir betrachten die Gesundheitswirtschaft als Zukunftsbranche, in der wir erhebliche Entwicklungspotentiale für unser Land sehen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die soziale Marktwirtschaft mit fairem Wettbewerb, Eigenverantwortung und sozialem Ausgleich wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die soziale Marktwirtschaft mit fairem Wettbewerb, Eigenverantwortung und sozialem Ausgleich. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 11
Tarifbindung 3
Bis Mitte 2022 wird ein Tariftreue- und Vergabegesetz erarbeitet und verabschiedet.
Wortlaut im Vertrag
Bis Mitte des Jahres 2022 werden wir daher ein Tariftreue- und Vergabegesetz erarbeiten und verabschieden. In ihm ist sicherzustellen, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen erfolgt, die einem repräsentativen Tarifvertrag unterliegen oder die Bedingungen eines repräsentativen Tarifvertrages erfüllen. Dies gilt ebenso für Aufträge und Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt - TVergG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Öffentliche Aufträge gehen nur an Unternehmen, die einem repräsentativen Tarifvertrag unterliegen oder dessen Bedingungen erfüllen.
Wortlaut im Vertrag
Bis Mitte des Jahres 2022 werden wir daher ein Tariftreue- und Vergabegesetz erarbeiten und verabschieden. In ihm ist sicherzustellen, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen erfolgt, die einem repräsentativen Tarifvertrag unterliegen oder die Bedingungen eines repräsentativen Tarifvertrages erfüllen. Dies gilt ebenso für Aufträge und Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Tariftreuepflicht gilt auch für Aufträge und Dienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr.
Wortlaut im Vertrag
Bis Mitte des Jahres 2022 werden wir daher ein Tariftreue- und Vergabegesetz erarbeiten und verabschieden. In ihm ist sicherzustellen, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen erfolgt, die einem repräsentativen Tarifvertrag unterliegen oder die Bedingungen eines repräsentativen Tarifvertrages erfüllen. Dies gilt ebenso für Aufträge und Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Fachkräfte 2
Bewährte Arbeitskräfte sollen auch bei scheiternder Unternehmensnachfolge in der Region gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Nicht jede geplante Betriebsübergabe gelingt. Wir werden uns dafür einsetzen, bewährte Arbeitskräfte auch in Fällen scheiternder Unternehmensnachfolgen in der Region zu halten. Link zum Original
Die Fachkräftesicherung in technischen Fachrichtungen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Fachkräftesicherung in technischen Fachrichtungen sowie für die Lehrkräftegewinnung im gewerblich-technischen Bereich an berufsbildenden Schulen ein. Link zum Original
Mindestlohn 2
Für Unternehmen ohne Tarifbindung wird ein landesspezifischer Vergabemindestlohn eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Im Tariftreue- und Vergabegesetz wollen wir einen landesspezifisch festgeschrieben Vergabemindestlohn für den Fall einführen, dass Unternehmen die vorgenannten Bedingungen nicht zusagen können. Dieser Vergabemindestlohn berechnet sich ab 2022 anhand der Entgel tgruppe 1 Erfahrungsstufe 2 (inklusive Sonderzahlungen) des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder und Anzahl der Arbeitstage in Sachsen-Anhalt im jeweiligen Jahr. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der Vergabemindestlohn berechnet sich ab 2022 nach Entgeltgruppe 1 Erfahrungsstufe 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder.
Wortlaut im Vertrag
Im Tariftreue- und Vergabegesetz wollen wir einen landesspezifisch festgeschrieben Vergabemindestlohn für den Fall einführen, dass Unternehmen die vorgenannten Bedingungen nicht zusagen können. Dieser Vergabemindestlohn berechnet sich ab 2022 anhand der Entgel tgruppe 1 Erfahrungsstufe 2 (inklusive Sonderzahlungen) des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder und Anzahl der Arbeitstage in Sachsen-Anhalt im jeweiligen Jahr. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Gleichstellung 1
Gehaltsgleichheit und eine Azubi-Quote bleiben in den Vergabestandards erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich bleiben wesentliche Grundsätze fairer Arbeit wie Gehaltsgleichheit („equal pay“) oder eine Azubi-Quote in den Vergabestandards wie bisher erhalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Beruf und Familie 1
Maßnahmen zur Familienförderung beim Bieter werden bei der Vergabe berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
sollen weitere soziale Aspekte wie die Sicherstellung der qualitativen Maßnahmen zur Familienförderung oder die Anzahl sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse beim Bieter bei der Vergabe berücksichtigt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Befristung und Leiharbeit 1
Die Zahl sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse beim Bieter wird bei der Vergabe berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
sollen weitere soziale Aspekte wie die Sicherstellung der qualitativen Maßnahmen zur Familienförderung oder die Anzahl sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse beim Bieter bei der Vergabe berücksichtigt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Mitbestimmung 1
Förderprogramme können weiterhin betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Förderprogramme werden künftig nicht nur unbürokratischer, standardisierter und digitaler gestaltet, sondern können weiterhin auch Kriterien wie betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung berücksichtigen. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 13
Notfallversorgung 5
Ein smartphonebasiertes Ersthelfer-Alarmierungssystem wird landesweit gemeinsam mit Landkreisen und kreisfreien Städten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
• die landesweite Einführung eines smartphonebasierten Ersthelfer- Alarmierungssystems in Kooperation mit den Landkreisen und kreisfreien Städten auf den Weg bringen Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Telemedizinische Anwendungen zur Unterstützung des nichtärztlichen Rettungsdienstpersonals werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• den Einsatz von telemedizinischen Anwendungen zur Unterstützung des nichtärztlichen medizinischen Rettungsdienstpersonals fördern; Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Pilotprojekt für einen Telenotarzt wird gestartet und bei Bewährung landesweit etabliert.
Wortlaut im Vertrag
• ein Pilotprojekt zur Einführung eines Telenotarztes initiieren und bei Bewährung landesweit etablieren; Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im Rettungsdienst werden die personellen Ressourcen an Notfallsanitätern, Rettungssanitätern und Notärzten abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung des Rettungsdienstes sollte in den nächsten Jahren die Absicherung der personellen Ressourcen (Notfallsanitäterinnen und - sanitäter, Rettungssanitäterinnen und - sanitäter und Notärztinnen und -ärzte), die Erleichterungen durch den landesweiten Einsatz digitaler Unterstützung (Telemedizin, Dokumentation) und die Möglichkeiten einer erweiterten Luftrettung berücksichtigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im Rettungsdienst wird landesweit digitale Unterstützung wie Telemedizin und digitale Dokumentation eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung des Rettungsdienstes sollte in den nächsten Jahren die Absicherung der personellen Ressourcen (Notfallsanitäterinnen und - sanitäter, Rettungssanitäterinnen und - sanitäter und Notärztinnen und -ärzte), die Erleichterungen durch den landesweiten Einsatz digitaler Unterstützung (Telemedizin, Dokumentation) und die Möglichkeiten einer erweiterten Luftrettung berücksichtigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Pflegekräfte 2
Universitäre Strukturen der Pflege- und Versorgungswissenschaften werden aufgebaut und ihre Erkenntnisse zügig in die stationäre Versorgung übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Versorgungssituation auch künftig am Stand der Forschung zu orientieren, bedarf es entsprechender universitärer Strukturen im Rahmen der Pflege - und Versorgungswissenschaften, deren Erkenntnisse zügig in die stationäre Versorgung integriert werden müssen. Link zum Original
Bildungsgänge, die frühzeitig pflegerische Kenntnisse und Fertigkeiten vermitteln, werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Sicherstellung des Fachkräftebedarfs in der Pflege sollen Bildungsgänge gestärkt werden, die frühzeitig Kenntnisse und Fertigkeiten vermitteln. Link zum Original
Krankenhäuser 2
Für die Abrechnung der Hochschulmedizin mit den Krankenkassen werden die gleichen Maßstäbe wie in den alten Bundesländern gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen diese Qualität auch in Zukunft absichern. Dazu gehört auch, dass wir für das Abrechnungssystem mit den Krankenkassen die gleichen Maßstäbe einfordern, die auch in den alten Bundesländern gelten. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll eine Änderung des Fallgruppensystems (DRG) für eine aufgabengerechte Finanzierung der Leistungen von Uniklinika erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Ansätze zur internationalen medizinischen Spitzenforschung und sehen zugleich den Bund in der Verantwortung, durch Änderung des Fallgruppensystems (DRG) eine aufgabengerechte Finanzierung medizinischer Leistungen durch Uniklinika zu schaffen. Insoweit streben wir eine entsprechende Bundesratsinitiative an und werden uns auch für eine verstärkte Investitionsförderung durch den Bund einsetzen. Link zum Original
Digitale Gesundheit 1
Digitalisierte Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsversorgung sind Leitlinie des innovativen Strukturwandels.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir Leitlinien für einen innovativen Strukturwandel formulieren: • Chemie, Bioökonomie und Biotechnologie, • Wasserstoff, • Agrartechnologie, • digitalisierte Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsversorgung, • digitale Sicherheit und Cybersecurity, • Automotive, • Lithiumforschung und • Energiespeicher. Link zum Original
Geschlechtsangleichende Versorgung 1
Medizin- und Psychotherapiestudierende werden für die Belange von trans*, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen sensibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Studierende der Medizin und der Psychotherapie für die Belange von trans*, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen sensibilisiert werden. Link zum Original
Gesundheitsberufe 1
Studiengänge, die die klassischen Ausbildungen in Gesundheitsberufen ergänzen, werden befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Neben den Ausbildungsberufen im Gesundheitswesen stehen wir Studiengängen positiv gegenüber, die die klassischen Berufsausbildungen ergänzen. Link zum Original
Pflegefinanzierung 1
Das Modellprojekt der Hotline zur Pflegerechtsberatung wird in die Arbeit der Verbraucherzentrale integriert.
Wortlaut im Vertrag
Auch das Modellprojekt der Hotline zur Pflegerechtsberatung ist in die Arbeit der Verbraucherzentrale zu integrieren. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 6
Ehrenamt 4
Menschen sollen unabhängig von Herkunft, Alter, Behinderung oder sozialem Status zum aktiven Engagement im Gemeinwesen ermutigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Alter, von einer Behinderung oder ihrem sozialen Status dazu ermutigen, sich aktiv in das Gemeinwesen einzubringen. Link zum Original
Die Engagementstrategie des Landes wird weiterentwickelt und in konkrete Maßnahmen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um mehr Menschen für gesellschaftliches Engagement zu begeistern, werden wir die in der vorangegangenen Wahlperiode im Dialog mit vielen Verbänden und Akteuren entwickelte Engagementstrategie weiterentwickeln und in konkrete Maßnahmen umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Engagementstrategie wird mit Fördermöglichkeiten untersetzt, um Ehrenamt zu verstetigen, neue Gruppen zu aktivieren und die Rahmenbedingungen für Engagement zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Um mehr Menschen für gesellschaftliches Engagement zu begeistern, werden wir die in der vorangegangenen Wahlperiode im Dialog mit vielen Verbänden und Akteuren entwickelte Engagementstrategie weiterentwickeln und in konkrete Maßnahmen umsetzen. Diese ist mit Fördermöglichkeiten zu untersetzen, um Engagement und Ehrenamt zu verstetigen, bisher zu wenig angesprochene Gruppen zu aktivieren und die entsprechenden Rahmenbedingungen für das Engagement in Sachsen-Anhalt insgesamt zu verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsgesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Bildungszeit Sachsen-Anhalt (BzG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Freiwilligenagenturen und Engagementzentren sollen mehr verlässliche und strukturelle Förderung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Freiwilligenagenturen und Engagementzentren, die bürgerschaftliches Engagement unterschiedlichster Art initiieren, unterstützen und verstetigen, braucht mehr verlässliche und strukturelle Förderung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsgesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Rassismus und Antisemitismus 1
Die Beratungsstelle OFEK für Betroffene antisemitischer Gewalt und die Recherche- und Informationsstelle RIAS Sachsen-Anhalt werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratungsstelle für Betroffene antisemitischer Gewalt und Diskriminierung, OFEK e.V., und die zivilgesellschaftliche Recherche - und Informationsstelle Antisemitismus Sachsen -Anhalt (RIAS Sachsen -Anhalt), mit der antisemitische Vorfälle – unabhängig von einer strafrechtlichen Bewertung – dokumentiert werden, wollen wir weiter unterstützen. Link zum Original
Breitensport 1
Im Sport werden Ehrenamt, Engagement gegen Rassismus und Gewalt, Gleichstellung und Inklusion gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für den Leistungssport sowie den Breiten- , Freizeit-, Behinderten- und Gesundheitssport schaffen. Das umfasst auch die Förderung des Ehrenamts, des Engagements gegen Rassismus und Gewalt, des Engagements für Gleichstellung sowie die Stärkung der Inklusion durch Sport. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Bildung, Wissenschaft und Forschung 26
Berufliche Ausbildung 9
Überbetriebliche Ausbildung und Ausbildungsstätten des Handwerks werden unterstützt, um die duale Berufsausbildung zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bedarfsgerechte berufliche Bildung im Hinblick auf die überbetriebliche Ausbildung und die Ausbildungsstätten des Handwerks unterstützen, damit die duale Berufsausbildung in hoher Qualität abgesichert und weiterentwickelt werden kann. Link zum Original
Schulen bieten frühzeitig Angebote zur Berufsorientierung an.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, an den Schulen frühzeitig Angebote zur Berufsorientierung zu machen. Link zum Original
Für den Strukturwandel sind innovative Bildungs- und Ausbildungsprofile erforderlich.
Wortlaut im Vertrag
Ein erfolgreicher Strukturwandel wird demnach nur gelingen, wenn entsprechendes innovatives Know -How in der Region nachhaltig aufgebaut und gehalten wird. Dies setzt innovative Bildungs- und Ausbildungsprofile voraus. Link zum Original
Ein Berufsschulpakt wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu streben wir einen Berufsschulpakt an. Link zum Original
Für Berufe mit besonderem Fachkräftemangel werden finanzierte Modellprojekte für öffentliche und freie Schulen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für Berufe mit besonderem Fachkräftemangel werden wir finanzierte Modellprojekte für öffentliche wie für freie Schulen entwickeln. Link zum Original
An Schulen soll frühzeitig für eine berufliche Ausbildung geworben werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, an den Schulen frühzeitig für eine berufliche Ausbildung zu werben. Link zum Original
Die Berufsorientierung in allen Schulformen wird gestärkt und informiert jenseits von Geschlechterklischees über die Breite der Berufsbilder.
Wortlaut im Vertrag
Die Berufsorientierung ist fester Bestandteil in allen Schulformen und wird weiter gestärkt, um – jenseits von Geschlechterklischees - über die Breite der Berufsbilder zu informieren. Link zum Original
Praxislerntage werden in das Landeskonzept der Berufsorientierung eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Die Angebote dualen Lernens (Praxislerntage) sollen in das Landeskonzept der Berufsorientierung eingebunden werden. Link zum Original
Die Aus- und Weiterbildung im Bereich der Postproduktion wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Aus - und Weiterbildung im Bereich der Postproduktion wollen wir vorantreiben. Link zum Original
Individuelle Förderung 5
Talentschulen erhalten zusätzliche Sach- und Personalressourcen, bilden ein Netzwerk und arbeiten mit der kommunalen Jugendhilfe zusammen.
Wortlaut im Vertrag
In allen Landkreisen und kreisfreien Städten werden wir an mindestens einem Schulstandort mit besonderen Herausforderungen sogenannte „Talentschulen“ als “Leuchttürme für Chancengerechtigkeit“ entwickeln. Hierfür sollen diese Schulen zusätzliche Sach- und Personalressourcen erhalten, ein Netzwerk bilden, mit der kommunalen Jugendhilfe zusammenarbeiten und dabei auch Erfahrungen aus anderen Bundesländern einbeziehen. Link zum Original
Die Bundesmittel „Aufholen nach Corona“ werden gezielt zum Abbau von Lernrückständen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mittel des Bundes „Aufholen nach Corona“ zielgenau einsetzen, um Lernrückstände vor allem in den Kernfächern, den Kernkompetenzen und dem Bereich der kulturellen Bildung mit gezielten Fördermaßnahmen abzubauen. Link zum Original
Die Mittel aus „Aufholen nach Corona“ werden schnell und unbürokratisch bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mittel des Bundes „Aufholen nach Corona“ zielgenau einsetzen, um Lernrückstände vor allem in den Kernfächern, den Kernkompetenzen und dem Bereich der kulturellen Bildung mit gezielten Fördermaßnahmen abzubauen. Die Mittel sollen schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Für die Lernförderung werden Kriterien entwickelt, damit besonders Schülerinnen, Schüler und Schulen in besonderen Lagen Mittel erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Für den Bereich der Lernförderung sind Kriterien zu entwickeln, damit insbesondere Schülerinnen, Schüler und Schulen in besonderen Lagen entsprechende Mittel erhalten. Link zum Original
Die Schulsozialarbeit wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Schulsozialarbeit trug in den letzten Jahren dazu bei, sozial benachteiligte oder individuell beeinträchtigte Schüler und Schülerinnen im Hinblick auf ihren Schulerfolg und ihre soziale Integration sozialpädagogisch zu unterstützen. Daher wollen wir die Schulsozialarbeit verstetigen. Link zum Original
Ganztag und Schulgebäude 2
Eine Überführung der Horte in die Zuständigkeit des Bildungsministeriums wird hinsichtlich Finanzen, Struktur und Qualität geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um eine am Kindeswohl und Schulerfolg orientierte Ganztagsbetreuung an Schulen zu gewährleisten, soll die Überführung der Horte in den Zuständigkeitsbereich des für Bildung verantwortlichen Ministeriums hinsichtlich finanzieller und struktureller Voraussetzungen sowie der Sicherung der Qualität untersucht werden. Link zum Original
Grundlegende Parameter für Hygiene und Lüftung in Schulen sollen festgelegt und erhoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Lichte der Pandemie wird angestrebt, grundlegende Parameter der Hygiene und der Lüftungsvorkehrungen festzulegen und zu erheben. Link zum Original
Lehrkräfte 2
Mit den Krankenkassen werden individuelle Gesundheitspräventionsangebote für Schulpersonal ab 50 Jahren entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sind in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen individuelle Gesundheitspräventionsangebote für das Schulpersonal ab dem 50. Lebensjahr zu entwickeln. Link zum Original
Im Rahmen der Freiwilligendienste wird ein freiwilliges pädagogisches Bildungs- und Erziehungsjahr an möglichst vielen Schulen etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus soll im Rahmen der bestehenden Freiwilligendienste ein freiwilliges pädagogisches Bildungs- und Erziehungsjahr an möglichst vielen Schulen im Land etabliert werden. Es wird angestrebt, dies als praktischen Anteil in der Lehramtsausbildung anzuerkennen. Link zum Original
Politische Bildung 2
Gedenkstättenfahrten im In- und Ausland und Jugendbegegnungen werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Jede Schülerin und jeder Schüler soll die Chance auf mindestens einen Gedenkstättenbesuch im Schulleben bekommen. Dazu werden wir die Gedenkstättenfahrten im In- und Ausland und von Jugendbegegnungen weiter fördern. Link zum Original
Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe und Lehrkräfte sollen regelmäßig an Fortbildungen zur Demokratiebildung teilnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Fachkräfte der Kinder - und Jugendhilfe soll en ebenso wie Lehrkräfte regelmäßig an Fort - und Weiterbildungen zur Demokratiebildung teilnehmen. Link zum Original
Digitale Bildung 2
Medienkompetenz wird fester Bestandteil der Ausbildung und Weiterbildung von Lehrkräften sowie Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe und der offenen Jugendarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Medienkompetenz ist in der modernen Mediengesellschaft mit sozialen Medien und Fakenews eine unverzichtbare Schlüsselqualifikation. Sie muss fester Bestandteil des Ausbildungskanons und der Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte sowie für Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe und der offenen Jugendarbeit werden. Link zum Original
Eine Aufklärungsoffensive zu Gefahren im Netz in Horten und Schulen soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Aufklärungsoffensive in Horten und Schulen ermöglichen, die Gefahren im Netz thematisiert. Link zum Original
Frühkindliche Bildung 1
Mit Hochschulen und Kommunen werden Möglichkeiten für ausreichende Kinderbetreuung für Beschäftigte und Studierende gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Darum ist es unser Anliegen im engen Dialog mit den Hochschulen und den Kommunen an den Hochschulstandorten nach geeigneten Möglichkeiten zu suchen, um eine ausreichende Kinderbetreuung für Beschäftigte wie auch für Studierende zu organisieren. Link zum Original
Hochschulen 1
Ein Förderprogramm soll den Frauenanteil in technischen Studiengängen erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Den Frauenanteil in technischen Studiengängen werden wir mit Hilfe eines entsprechenden Förderprogrammes erhöhen. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Das Handlungsfeld Bildung und Fachkräfte im Revier wird genauer untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Nachstehende Handlungsfelder wollen wir einer genaueren Betrachtung unterziehen: • Wirtschaft und Innovation • Treibhausgasneutrale Energiewirtschaft und Umwelt • Bildung und Fachkräfte • Attraktivität des Reviers (Tourismus, Freizeit, Kultur, Stärkung ländlicher Raum, Industriekultur, Kreativwirtschaft) Link zum Original
Jedes Kind soll unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Begabungen und Handicaps von Anfang an bestmögliche Bedingungen für seine Entwicklung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Das gemeinsame Ziel der Koalitionspartner ist es, jedem Kind in Sachsen- Anhalt von Anfang an bestmögliche Bedingungen für dessen individuelle Entwicklung bereitzustellen. Dies soll unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Begabungen und Handicaps ermöglicht werden. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 2
Barrierefreies Wohnen 2
Alternative, insbesondere generationenübergreifende Wohnformen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alternative Wohnformen – insbesondere generationenübergreifend – fördern. Link zum Original
Die Schaffung altersgerechten und barrierefreien Wohnraums sowie eines entsprechenden Wohnumfelds wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Schaffung von altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum und von Wohnraum für junge Familien. Das schließt auch ein familienfreundliches, barrierefreies und altersgerechtes Wohnumfeld ein. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Wildtiermanagement 1
Schädlinge wie Eichenprozessionsspinner und Asiatischer Laubholzbockkäfer werden zum Schutz der Bevölkerung und der Kulturlandschaft bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Schädlinge (wie der Eichenprozessi onsspinner und der asiatische Laubholzbockkäfer und ähnliche) müssen zum Schutz der Bevölkerung sowie der Kulturlandschaft bekämpft werden. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 9
Medienvielfalt 4
Der Kinder- und Jugendmedienschutz soll auf neue Risiken durch Internet, soziale Netzwerke und Messenger reagieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Kinder- und Jugendmedienschutz muss im Zuge neuer Risiken durch das Internet, soziale Netzwerke und Messenger entsprechend agieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Interaktionsrisiken für Kinder und Jugendliche sollen stärker beachtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem Interaktionsrisiken sind stärker in den Blick zu nehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Angestrebt wird ein kohärenter Jugendmedienschutz, der Erziehungsberechtigte stärkt und Anbieter in die Verantwortung nimmt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel muss ein kohärenter Schutz sein, der die Erziehungsberechtigten stärkt und die Anbieter in die Verantwortung nimmt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 57 % Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag soll novelliert werden, um die Kommission für Jugendmedienschutz und die koregulierte Selbstregulierung zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne gilt es, den Jugendmedienschutzst aatsvertrag mit dem Ziel zu novellieren, die Arbeit der Kommission für Jugendmedienschutz und die koregulierte Selbstregulierung weiter zu unterstützen und zu stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kulturförderung 2
Das FSJ Kultur soll mit 100 Stellen im gemeinsamen Programm der Freiwilligendienste des Landes vorgesehen werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird das „Freiwillige Soziale Jahr Kultur“ (FSJ Kultur) als Bildungs - und Orientierungsjahr für junge Menschen mit 100 Stellen im Rahmen eines gemeinsamen Programms aller Freiwilligendienste des Landes vorsehen. Link zum Original
Das FSJ Kultur soll in der ESF-Förderperiode ab 2023 mit Kofinanzierung des Landes erneut programmiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wird die erneute Programmierung des FSJ Kultur in der ESF- Förderperiode ab 2023 mit entsprechender Kofinanzierung des Landes angestrebt. Link zum Original
Religionsgemeinschaften 1
Angebote der interreligiösen Begegnungsarbeit christlicher, jüdischer, islamischer und anderer Gemeinden werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Angebote der interreligiösen Begegnungsarbeit der christlichen, jüdischen, islamischen und anderen Gemeinden werden wir unterstützen. Link zum Original
Islam 1
Angebote zur muslimischen Seelsorge werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Angebote zur muslimischen Seelsorge unterstützen. Link zum Original
Kulturelle Teilhabe 1
Barrierefreiheit soll allen Menschen die Teilhabe an Kunst und Kultur ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Barrierefreiheit bedeutet, allen Menschen die Teilhabe an Kunst und Kultur zu ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Gesetz zur Förderung der Kunst und Kultur im Land Sachsen-Anhalt (Kulturfördergesetz des Landes Sachsen-Anhalt - KulturFöG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Daseinsvorsorge 1
Das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit wird angepasst, besonders mit Blick auf Marktversagen in der Daseinsvorsorge wie ambulanter Pflege im ländlichen Raum.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen Anpassungsbedarf hinsichtlich des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit aufgrund der Erfahrungen der kommunalen Praxis, insbesondere im Hinblick auf Marktversagen in bestimmten Bereichen der Daseinsvorsorge (zum Beispiel für ambulante Pflegeleistungen im ländlichen Raum). Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
1.466 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 72 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 6 davon ist die Zuordnung unsicher.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 19
Häusliche Gewalt unsicher 17 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 17 Forderungen zu „Häusliche Gewalt“ auf der Seite des Themas
Islamismus unsicher 2 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 2 Forderungen zu „Islamismus“ auf der Seite des Themas
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 152
Gesellschaftliche Integration 55 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 55 Forderungen zu „Gesellschaftliche Integration“ auf der Seite des Themas
Fachkräfteeinwanderung unsicher 32 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 32 Forderungen zu „Fachkräfteeinwanderung“ auf der Seite des Themas
Integrationskurse 24 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 24 Forderungen zu „Integrationskurse“ auf der Seite des Themas
Arbeitsmarktzugang 21 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 21 Forderungen zu „Arbeitsmarktzugang“ auf der Seite des Themas
Berufsanerkennung unsicher 20 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 20 Forderungen zu „Berufsanerkennung“ auf der Seite des Themas
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 179
Leistungszugang 26 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 26 Forderungen zu „Leistungszugang“ auf der Seite des Themas
Berufliche Teilhabe 19 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 19 Forderungen zu „Berufliche Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Tarifbindung 18 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 18 Forderungen zu „Tarifbindung“ auf der Seite des Themas
Fachkräfte 16 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 16 Forderungen zu „Fachkräfte“ auf der Seite des Themas
Grundsicherung 14 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 14 Forderungen zu „Grundsicherung“ auf der Seite des Themas
Mitbestimmung 13 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 13 Forderungen zu „Mitbestimmung“ auf der Seite des Themas
Arbeitsvermittlung 12 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 12 Forderungen zu „Arbeitsvermittlung“ auf der Seite des Themas
Gleichstellung 12 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 12 Forderungen zu „Gleichstellung“ auf der Seite des Themas
Sozialbeiträge 9 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 9 Forderungen zu „Sozialbeiträge“ auf der Seite des Themas
Mindestlohn 9 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 9 Forderungen zu „Mindestlohn“ auf der Seite des Themas
Arbeitszeit 8 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 8 Forderungen zu „Arbeitszeit“ auf der Seite des Themas
Beruf und Familie 7 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 7 Forderungen zu „Beruf und Familie“ auf der Seite des Themas
Anrechnung und Mitwirkung 7 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 7 Forderungen zu „Anrechnung und Mitwirkung“ auf der Seite des Themas
Befristung und Leiharbeit 3 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 3 Forderungen zu „Befristung und Leiharbeit“ auf der Seite des Themas
Gewerkschaften 3 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 3 Forderungen zu „Gewerkschaften“ auf der Seite des Themas
Arbeitsschutz 2 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 2 Forderungen zu „Arbeitsschutz“ auf der Seite des Themas
Selbstständigkeit 1 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Die Forderung zu „Selbstständigkeit“ auf der Seite des Themas
Rente und Alterssicherung 22
Rentenniveau 7 Rente und Alterssicherung
Alle 7 Forderungen zu „Rentenniveau“ auf der Seite des Themas
Anrechnungszeiten 5 Rente und Alterssicherung
Alle 5 Forderungen zu „Anrechnungszeiten“ auf der Seite des Themas
Mindestrente 3 Rente und Alterssicherung
Alle 3 Forderungen zu „Mindestrente“ auf der Seite des Themas
Beitragsfinanzierung 3 Rente und Alterssicherung
Alle 3 Forderungen zu „Beitragsfinanzierung“ auf der Seite des Themas
Flexible Übergänge 1 Rente und Alterssicherung
Die Forderung zu „Flexible Übergänge“ auf der Seite des Themas
Versichertenkreis 1 Rente und Alterssicherung
Die Forderung zu „Versichertenkreis“ auf der Seite des Themas
Ost- und Fremdrenten 1 Rente und Alterssicherung
Die Forderung zu „Ost- und Fremdrenten“ auf der Seite des Themas
Renteneintrittsalter 1 Rente und Alterssicherung
Die Forderung zu „Renteneintrittsalter“ auf der Seite des Themas
Gesundheit und Pflege 458
Krankenhäuser 61 Gesundheit und Pflege
Alle 61 Forderungen zu „Krankenhäuser“ auf der Seite des Themas
Integrierte Versorgung 39 Gesundheit und Pflege
Alle 39 Forderungen zu „Integrierte Versorgung“ auf der Seite des Themas
Ärztliche Versorgung 38 Gesundheit und Pflege
Alle 38 Forderungen zu „Ärztliche Versorgung“ auf der Seite des Themas
Psychische Versorgung 34 Gesundheit und Pflege
Alle 34 Forderungen zu „Psychische Versorgung“ auf der Seite des Themas
Pflegeangebote 32 Gesundheit und Pflege
Alle 32 Forderungen zu „Pflegeangebote“ auf der Seite des Themas
Pflegekräfte 28 Gesundheit und Pflege
Alle 28 Forderungen zu „Pflegekräfte“ auf der Seite des Themas
Trägerschaft 27 Gesundheit und Pflege
Alle 27 Forderungen zu „Trägerschaft“ auf der Seite des Themas
Prävention und Rehabilitation 26 Gesundheit und Pflege
Alle 26 Forderungen zu „Prävention und Rehabilitation“ auf der Seite des Themas
Gesundheitsberufe 21 Gesundheit und Pflege
Alle 21 Forderungen zu „Gesundheitsberufe“ auf der Seite des Themas
Geburtshilfe 21 Gesundheit und Pflege
Alle 21 Forderungen zu „Geburtshilfe“ auf der Seite des Themas
Pflegefinanzierung 20 Gesundheit und Pflege
Alle 20 Forderungen zu „Pflegefinanzierung“ auf der Seite des Themas
Digitale Gesundheit 19 Gesundheit und Pflege
Alle 19 Forderungen zu „Digitale Gesundheit“ auf der Seite des Themas
Suchtmittel 17 Gesundheit und Pflege
Alle 17 Forderungen zu „Suchtmittel“ auf der Seite des Themas
Pflegende Angehörige 14 Gesundheit und Pflege
Alle 14 Forderungen zu „Pflegende Angehörige“ auf der Seite des Themas
Frauengesundheit 13 Gesundheit und Pflege
Alle 13 Forderungen zu „Frauengesundheit“ auf der Seite des Themas
Infektionsschutz 12 Gesundheit und Pflege
Alle 12 Forderungen zu „Infektionsschutz“ auf der Seite des Themas
Inklusive Versorgung 12 Gesundheit und Pflege
Alle 12 Forderungen zu „Inklusive Versorgung“ auf der Seite des Themas
Krankenversicherung 12 Gesundheit und Pflege
Alle 12 Forderungen zu „Krankenversicherung“ auf der Seite des Themas
Versorgung am Lebensende 6 Gesundheit und Pflege
Alle 6 Forderungen zu „Versorgung am Lebensende“ auf der Seite des Themas
Arzneimittelversorgung 5 Gesundheit und Pflege
Alle 5 Forderungen zu „Arzneimittelversorgung“ auf der Seite des Themas
Geschlechtsangleichende Versorgung 1 Gesundheit und Pflege
Die Forderung zu „Geschlechtsangleichende Versorgung“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 485
Kinder- und Jugendrechte 131 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 131 Forderungen zu „Kinder- und Jugendrechte“ auf der Seite des Themas
Gewalt gegen Frauen 64 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 64 Forderungen zu „Gewalt gegen Frauen“ auf der Seite des Themas
Geschlechtergleichstellung 50 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 50 Forderungen zu „Geschlechtergleichstellung“ auf der Seite des Themas
Behinderung und Teilhabe 41 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 41 Forderungen zu „Behinderung und Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Kinderschutz 32 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 32 Forderungen zu „Kinderschutz“ auf der Seite des Themas
Familienleistungen 31 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 31 Forderungen zu „Familienleistungen“ auf der Seite des Themas
Ältere Menschen 27 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 27 Forderungen zu „Ältere Menschen“ auf der Seite des Themas
Schwangerschaftsabbruch 21 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 21 Forderungen zu „Schwangerschaftsabbruch“ auf der Seite des Themas
Geschlechtsidentität 16 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 16 Forderungen zu „Geschlechtsidentität“ auf der Seite des Themas
Familienformen 15 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 15 Forderungen zu „Familienformen“ auf der Seite des Themas
Sexuelle Orientierung 15 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 15 Forderungen zu „Sexuelle Orientierung“ auf der Seite des Themas
Antidiskriminierung 12 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 12 Forderungen zu „Antidiskriminierung“ auf der Seite des Themas
Freiwilligendienste 10 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 10 Forderungen zu „Freiwilligendienste“ auf der Seite des Themas
Rassismus und Antisemitismus 10 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 10 Forderungen zu „Rassismus und Antisemitismus“ auf der Seite des Themas
Kinderbetreuung 6 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 6 Forderungen zu „Kinderbetreuung“ auf der Seite des Themas
Elterngeld und Elternzeit 4 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 4 Forderungen zu „Elterngeld und Elternzeit“ auf der Seite des Themas
Bildung, Wissenschaft und Forschung 146
Frühkindliche Bildung 99 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 99 Forderungen zu „Frühkindliche Bildung“ auf der Seite des Themas
Weiterbildung unsicher 47 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 47 Forderungen zu „Weiterbildung“ auf der Seite des Themas
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 5
Wohnungslosigkeit unsicher 5 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 5 Forderungen zu „Wohnungslosigkeit“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Die Landesregierung. In: sachsen-anhalt.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d Mitglieder – Petra Grimm-Benne. In: Bundesrat. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ministerin Petra Grimm-Benne. In: ms.sachsen-anhalt.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung von Sachsen-Anhalt. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e Petra Grimm-Benne. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.