Michael Kretschmer – Sächsische Staatskanzlei
- Stellvertretender Bundesvorsitzender CDU Deutschlands, seit 2022
- Abgeordnetenmandat Sächsischer Landtag, seit 2019
- Ministerpräsident des Freistaates Sachsen seit 2017
- Landesvorsitzender CDU Sachsen, seit 2017
- Präsident Sächsischer Volkshochschulverband e. V., seit 2017
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- Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz 2024–2025
- Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 2013–2017
- Stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 2009–2017
- Generalsekretär CDU Sachsen, 2005–2017
- Abgeordnetenmandat Deutscher Bundestag, 2002–2017
- Studium Wirtschaftsingenieurwesen, Abschluss Diplom-Wirtschaftsingenieur (FH) Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden, 1998–2002
- Ausbildung zum Büroinformationselektroniker 1991–1995
Gesetzentwürfe
3 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 4 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Linke SLM-Transparenz-Stärkungs-Gesetz 52 % in Arbeit
Gesetz zur Stärkung der Transparenz der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (Sächsisches SLM-Transparenz-Stärkungs-Gesetz - SächsSLMTranspStärkG)
Der Entwurf überträgt Veröffentlichungs- und Transparenzpflichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die Sächsische Landesmedienanstalt. Haushaltsführung und Gehälter der aus Beiträgen und öffentlichen Mitteln finanzierten Anstalt sollen dadurch nachvollziehbar werden. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 3 Forderungen, bis 50 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 52 %
AfD Privatrundfunkgesetz 38 % in Arbeit
Achtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
Tarifverträge der Sächsischen Landesmedienanstalt werden an den Tarifvertrag der Länder gebunden. Höhere Haustarife sollen enden und eine Beanstandung des Rechnungshofs umgesetzt werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 38 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 1 Forderung
AfD Pressegesetz – abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Presse
Der Entwurf führt eine Hinweispflicht ein, wenn Presseerzeugnisse von parteibeteiligten Unternehmen stammen. Ziel ist, parteipolitische Interessenkonflikte erkennbar zu machen und die Meinungsbildung zu stärken. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 95 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Grüne Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz 66 % abgelehnt
Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG)
Der Entwurf erlaubt es, für Bürgerräte und ähnliche Formate zufällig Einwohner aus dem Melderegister einzuladen. Ziel ist eine rechtssichere Beteiligung eines Bevölkerungsquerschnitts und mehr Akzeptanz politischer Entscheidungen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 72 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 66 %
NOOTS-Staatsvertrag 82 % verkündet
Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag
Sachsen stimmt dem Staatsvertrag über das nationale System zum Abruf von Daten aus Verwaltungsregistern zu. Menschen und Unternehmen sollen wählen können, dass bereits gespeicherte Angaben weiterverwendet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 82 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Reformstaatsvertrag 80 % verkündet
Gesetz zum Reformstaatsvertrag
Der Entwurf setzt die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in sächsisches Landesrecht um. Ziel ist ein digitalerer und schlankerer Rundfunk mit klarerem Auftrag und sparsamem Beitragseinsatz. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 11 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 72 %
Sechster Medienänderungsstaatsvertrag 38 % verkündet
Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag
Der Entwurf führt einen freiwillig aktivierbaren Jugendschutz für Betriebssysteme ein und stärkt die Medienaufsicht. Kinder und Jugendliche sollen besser geschützt und Vorgaben auch im Ausland durchsetzbar werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
123 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und SPD (2024), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 38 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 8 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU38 %3 von 8 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 26 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD38 %3 von 8 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 20 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Zusammenarbeit der Koalitionsparteien“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 47
Verwaltungsdigitalisierung 14
Verwaltungsverfahren werden auf Basis einheitlicher IT-Systeme durchgängig digitalisiert, einschließlich digitaler Antragstellung.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verfahren auf Basis einheitlicher IT-Systeme konsequent und bruchfrei digitalisieren und so z. B. die digitale Antragsstellung und -bearbeitung erweitern, Bescheide auf digitalem Weg erteilen sowie in einem landesweiten digitalen Portal vorausgefüllte Genehmigungsanträge, Handlungsleitfäden und Ausfüllhilfen für Unternehmen bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher FW ähnlich KI
Bescheide werden auf digitalem Weg erteilt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verfahren auf Basis einheitlicher IT-Systeme konsequent und bruchfrei digitalisieren und so z. B. die digitale Antragsstellung und -bearbeitung erweitern, Bescheide auf digitalem Weg erteilen sowie in einem landesweiten digitalen Portal vorausgefüllte Genehmigungsanträge, Handlungsleitfäden und Ausfüllhilfen für Unternehmen bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FW teilweise KI
Ein landesweites digitales Portal stellt Unternehmen vorausgefüllte Genehmigungsanträge, Leitfäden und Ausfüllhilfen bereit.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verfahren auf Basis einheitlicher IT-Systeme konsequent und bruchfrei digitalisieren und so z. B. die digitale Antragsstellung und -bearbeitung erweitern, Bescheide auf digitalem Weg erteilen sowie in einem landesweiten digitalen Portal vorausgefüllte Genehmigungsanträge, Handlungsleitfäden und Ausfüllhilfen für Unternehmen bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Für die Kammern werden OZG-Leistungen nach dem Einer-für-Alle-Prinzip eingekauft und kostenfrei weitergegeben.
Wortlaut im Vertrag
Für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) auf Ebene der Kammern wollen wir nach Absprache mit diesen die Leistungen nach dem "Einer für Alle" (EfA)-Prinzip einkaufen und kostenfrei weitergeben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Verwaltungsleistungen und Prozesse werden entbürokratisiert, weitgehend digitalisiert und optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Dies erfordert gleichzeitig, aufbauend auf den Erkenntnissen der SKOP und des Sächsischen Rechnungshofes, eine kritische Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Standards sowie die Entbürokratisierung, weitgehende Digitalisierung und Optimierung von Verwaltungsleistungen und Prozessen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Verwaltungsleistungen von Land und Kommunen werden durchgehend digital bearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Im staatlichen und kommunalen Bereich streben wir die durchgehend digitale Bearbeitung von Verwaltungsleistungen an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Bis 2030 werden sämtliche Verwaltungsleistungen online zugänglich.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bis 2030 sämtliche Verwaltungsleistungen im Freistaat Sachsen online zugänglich machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Verwaltungsprozesse werden vor ihrer Digitalisierung nach einheitlichen Standards optimiert und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Bevor wir Verwaltungsprozesse digitalisieren, werden wir sie nach einheitlichen Standards optimieren und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Verwaltungsdigitalisierung wird an zentraler Stelle mit Handlungsbefugnis für die Gesamtverwaltung gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Für schnellere Fortschritte werden wir Digitalisierung strategisch an zentraler Stelle bündeln und mit Handlungsfähigkeit für die Gesamtverwaltung ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne teilweise KI
Technik und Verfahrensstandards der Verwaltung werden auf Grundlage einer Digitalisierungsstrategie vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben grundsätzliche eine Vereinheitlichung von Technik und Verfahrensstandards auf Grundlage einer Digitalisierungsstrategie für den Freistaat Sachsen an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Digitalisierungs- und Demografiepool werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür ist insbesondere die Fortführung von Digitalisierungs- und Demografiepool wichtig. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Das Sächsische E-Government-Gesetz wird zu einem Digitalfördergesetz weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dem Landtag vorschlagen, das Sächsische E-Government-Gesetz zu einem Digitalfördergesetz weiterzuentwickeln. Link zum Original
Die Gründung einer gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts von Land und Kommunen für die Verwaltungsdigitalisierung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um die integrierte Verwaltungsdigitalisierung von Kommunen und Freistaat voranzutreiben, prüfen wir die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts unter Beteiligung des Landes und der kommunalen Familie. Link zum Original
Das Angebot des Bundes zur zentralen technischen Abwicklung oder Rückübertragung von Weisungs- und Auftragsaufgaben wird angenommen.
Wortlaut im Vertrag
Für übertragene Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung oder Bundesauftragsverwaltung werden wir das Angebot des Bundes, eine zentrale technische Abwicklung einzurichten oder Aufgaben zurück zu übertragen, annehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Bürokratie 6
Verwaltungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Verwaltungsverfahren sollen beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FW ähnlich KI
Kontrollen werden auf ein Minimum beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Berichts- und Nachweispflichten sollen geprüft und Kontrollen auf ein Minimum beschränkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gegenteilig SPD teilweise FW gleiches Thema KI
Es werden Vorschläge zur Abschaffung von Normen erarbeitet, um Bürokratie und Verwaltungsaufwand zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Vorschläge zur Abschaffung von Normen entwickeln, um bürokratische Lasten systematisch abzubauen und den Verwaltungsaufwand in Sachsen insgesamt zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Das Verfahren der Kommissionen zur Fördervereinfachung wird auf den Bürokratieabbau übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Die beiden Kommissionen zur Fördervereinfachung und der anschließende interministerielle Prozess haben sich bewährt. Dieses Verfahren wollen wir auf den Bürokratieabbau übertragen. Link zum Original
Verwaltungsvorschriften und Organisationserlasse werden auf Möglichkeiten für Bürokratieabbau, Prozessverbesserung und Digitalisierung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Verwaltungsinterne Regelungen wie Verwaltungsvorschriften, Organisationserlasse und ähnliches mehr sollen auf Möglichkeiten für Bürokratieabbau, Prozessverbesserungen und Digitalisierung überprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Aufgabenanalyse, Bürokratieabbau, Digitalisierung und KI-gestützte Vorgangsbearbeitung sollen den Verwaltungsaufwand deutlich senken.
Wortlaut im Vertrag
Aufgabenanalyse, Bürokratieabbau, Prozessoptimierung, Digitalisierung und Vorgangsbearbeitung mit Elementen der Künstlichen Intelligenz sollen die Vollzugsintensität signifikant absenken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Behördenaufbau 6
In allen Ressorts werden Aufgaben, Prozesse und Strukturen wissenschaftlich begleitet kritisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Als zentrale Voraussetzung braucht es in allen Ressorts eine kritische Betrachtung von Aufgaben, Prozessen und Strukturen unter wissenschaftlicher Begleitung sowie Berücksichtigung der kommunalen Belange. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD teilweise FW teilweise KI
Die Personalausstattung der Verwaltung wird an den notwendigen Aufgaben bemessen und durch langfristige Personalkonzepte unterlegt.
Wortlaut im Vertrag
Es bedarf einer an den notwendigen Aufgaben qualitativ und quantitativ bemessenen Personalausstattung, langfristiger Personalkonzepte und zentraler Verantwortlichkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Strategiekommission für Organisation und Personal der Landesverwaltung wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Strategiekommission für Organisation und Personal (SKOP) für die Landesverwaltung werden wir verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema KI
Mit dem Haushalt 2025/2026 wird ein externes Organisationsgutachten zur Landesverwaltung beauftragt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine differenzierte Beschreibung bedarf es eines kooperativen, unter externer Beteiligung zu erstellenden Organisationsgutachtens unter Berücksichtigung der demografischen und fiskalischen Rahmenbedingungen im Freistaat Sachsen, das wir im Rahmen des Haushaltsbeschlusses 2025/2026 beauftragen wollen. Link zum Original
Shared Services werden in der Verwaltung stärker genutzt, um Kosten zu sparen.
Wortlaut im Vertrag
Die Potenziale von Shared Services werden insgesamt noch viel zu wenig genutzt. Das wollen wir nachhaltig ändern, um Kosten zu sparen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Geschäftsordnung der Staatsregierung wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Geschäftsordnung der Staatsregierung wird entsprechend den Regelungen in diesem Koalitionsvertrag überarbeitet. Link zum Original
Parlament 4
Zwischen der Staatsregierung und dem Sächsischen Landtag wird ein Konsultationsverfahren eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um erfolgreich regieren zu können, werden wir deshalb ein Konsultationsverfahren zwischen der Staatsregierung und dem Sächsischen Landtag einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
Die Staatsregierung informiert den Landtag frühzeitig und fortlaufend über ihre wesentlichen Vorhaben.
Wortlaut im Vertrag
Dazu ist es notwendig, frühzeitig und fortwährend über die wesentlichen Vorhaben der Staatsregierung zu informieren und dem Sächsischen Landtag Gelegenheit zu geben, seine Positionen zu artikulieren. Deshalb führt die Staatsregierung einen festen Konsultationsmechanismus ein, damit diese Auffassungen in den Gesetzgebungsprozess einfließen können. Link zum Original
Die Staatsregierung führt einen festen Konsultationsmechanismus ein, damit Positionen des Landtags in den Gesetzgebungsprozess einfließen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu ist es notwendig, frühzeitig und fortwährend über die wesentlichen Vorhaben der Staatsregierung zu informieren und dem Sächsischen Landtag Gelegenheit zu geben, seine Positionen zu artikulieren. Deshalb führt die Staatsregierung einen festen Konsultationsmechanismus ein, damit diese Auffassungen in den Gesetzgebungsprozess einfließen können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
Die Positionen aller Landtagsfraktionen, Gruppen und Fraktionslosen sollen vor förmlichen Regierungsinitiativen dokumentiert und die Mehrheitsfindung erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser gemeinsames Ziel ist es, mit diesem Konsultationsmechanismus die Positionen der Landtagsfraktionen, Gruppen und Fraktionslosen und damit die Interessen aller Wählerinnen und Wähler bereits vor der förmlichen Initiative der Staatsregierung zu dokumentieren und die Mehrheitsfindung im parlamentarischen Verfahren zu erleichtern. Link zum Original
Gesetzgebung 3
Ein Praxis-Check wird genutzt, um den Aufwand von Regelungen und Verfahren zu reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen die Möglichkeit eines Praxis-Checks und prüfen die Schaffung einer Clearingstelle, um den Aufwand von Regelungen und Verfahren zu überprüfen und auf ein Minimum zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Die Schaffung einer Clearingstelle zur Reduzierung des Regelungsaufwands wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen die Möglichkeit eines Praxis-Checks und prüfen die Schaffung einer Clearingstelle, um den Aufwand von Regelungen und Verfahren zu überprüfen und auf ein Minimum zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Kabinett und Landtag erhalten einen Bericht über Änderungen an untergesetzlichen Normen und deren bürokratieentlastende Wirkung.
Wortlaut im Vertrag
Über die Änderungen an untergesetzlichen Normen wird dem Kabinett schnellstmöglich ein Bericht, der auch bürokratieentlastende Wirkungen aufzeigt, vorgelegt und dem Landtag übermittelt. Link zum Original
Berichtspflichten 2
Bestehende Berichts- und Nachweispflichten werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Berichts- und Nachweispflichten sollen geprüft und Kontrollen auf ein Minimum beschränkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Genehmigungsschleifen und turnusmäßige Berichtspflichten werden auf ihre Notwendigkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir Genehmigungsschleifen und turnusmäßige Berichtswesen auf ihre Notwendigkeit prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise KI
Behördendaten 2
Zugang und Nutzung des Portals Amt24 werden nach dem Once-Only-Prinzip erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erleichtern den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen den Zugang und die Nutzung von Amt24 nach dem Once-Only-Prinzip. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Die Registermodernisierung wird umfassend genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Potenziale der Registermodernisierung wollen wir umfänglich nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Direkte Demokratie 1
Die Staatsregierung führt Sachsengespräche, Runde Tische, Bürgerforen und Kabinettssitzungen in allen Regionen durch.
Wortlaut im Vertrag
Sachsengespräche, Runde Tische, Bürgerforen, Kabinettssitzungen in allen Regionen: So bleiben wir vor Ort im Gespräch. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 1
Genehmigungsverfahren sollen möglichst durch Anzeigeverfahren ersetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir möglichst von Genehmigungsverfahren zu Anzeigeverfahren übergehen, Stichtagsregelungen in Verbindung mit Genehmigungsfiktionen schaffen und EU-Recht stets 1:1 und ohne zusätzliche bürokratische Hürden sowie ohne rechtliche Verschärfung umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Umsetzung von EU-Recht 1
EU-Recht wird stets 1:1 ohne zusätzliche bürokratische Hürden und Verschärfungen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir möglichst von Genehmigungsverfahren zu Anzeigeverfahren übergehen, Stichtagsregelungen in Verbindung mit Genehmigungsfiktionen schaffen und EU-Recht stets 1:1 und ohne zusätzliche bürokratische Hürden sowie ohne rechtliche Verschärfung umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Öffentlicher Dienst 1
Ein ressortübergreifendes Mentoringprogramm für Führungsnachwuchs in der Verwaltung wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin wollen wir ein ressortübergreifendes Mentoringprogramm einführen, um mehr geeignete Nachwuchskräfte für Führungspositionen vorzubereiten und prüfen die Einführung verpflichtender Führungskräftefortbildungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Wehrhafte Demokratie 1
Der Sachsenmonitor wird weiter durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
An der Durchführung des Sachsenmonitors halten wir fest. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Weitere Forderungen 5
Die Vereinfachung der Verfahren für Bürger und Unternehmen steht im Mittelpunkt staatlichen Handelns.
Wortlaut im Vertrag
Die Vereinfachung der Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen muss im Mittelpunkt staatlichen Handelns stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema unsicher BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher FW ähnlich KI
In der Verwaltung wird eine Kultur des Vertrauens in die Kompetenz der Unternehmer gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir befördern auf allen Ebenen der Verwaltung eine Kultur des Vertrauens in die Fachkompetenz und Zuverlässigkeit der sächsischen Unternehmerinnen und Unternehmer. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Die Vereinfachung von Verfahren für Bürger und Unternehmen soll stärker im Mittelpunkt staatlichen Handelns stehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Verbesserung der Situation und die Vereinfachung der Verfahren für Bürger und Unternehmen sollen stärker als bisher im Mittelpunkt des staatlichen Handelns stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Der Staat soll Handlungsspielräume von Bürgern und Unternehmen nicht durch immer neue Regelungen begrenzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Staat darf die Handlungsspielräume von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen nicht mit immer neuen Regelungen begrenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FW ähnlich KI
Die Ministerien bringen eigene Vorschläge für sächsische Bundesratsinitiativen in das Kabinett ein, um Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene zu beeinflussen.
Wortlaut im Vertrag
Um Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene kraftvoll beeinflussen zu können und die Sichtbarkeit sächsischer Positionen zu erhöhen, werden die Ressorts eigene mit der Staatskanzlei abgestimmte Vorschläge für sächsische Bundesratsinitiativen in das Kabinett einbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Tourismus 1
Die Standortkampagne „So geht Sächsisch“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Standortkampagne „So geht Sächsisch“ wollen wir fortführen, um im In- und Ausland für den Freistaat Sachsen zu werben. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Ältere Menschen 1
Das Pilotprojekt „Generationenagentur“ wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, das Pilotprojekt „Generationenagentur“ im Sinne des guten Miteinander der Generationen weiterzudenken und -entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 1
Internationale Kooperation 1
Die Internationale Wissenschaftskonferenz wird fortgeführt und durch Spin-off-Formate mit internationalen Partnern weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Formate wie die „Internationale Wissenschaftskonferenz“ werden wir auch mit Unterstützung des Bundes fortführen und durch Spin-off-Formate mit europäischen und internationalen Partnern weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 3
IT-Sicherheit 2
In der Staatsregierung wird ein ressortübergreifendes Koordinierungsgremium zur Abwehr von Cyberangriffen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung und zur Fortführung der Digitalisierung richten wir innerhalb der Staatsregierung ein ressortübergreifendes Koordinierungsgremium zur Abwehr von Cyberangriffen ein und stärken das SN4C, das Sicherheitsnotfallteam (SAX.CERT) sowie die Digitalagentur Sachsen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema SPD teilweise FW gleiches Thema KI
SN4C, das Sicherheitsnotfallteam SAX.CERT und die Digitalagentur Sachsen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung und zur Fortführung der Digitalisierung richten wir innerhalb der Staatsregierung ein ressortübergreifendes Koordinierungsgremium zur Abwehr von Cyberangriffen ein und stärken das SN4C, das Sicherheitsnotfallteam (SAX.CERT) sowie die Digitalagentur Sachsen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
KI-Entwicklung 1
Innovative Projekte im Bereich Künstlicher Intelligenz und Gaming werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Innovative Projekte im Bereich Künstlicher Intelligenz und Gaming unterstützen wir, auch weil wir dies als Chance für den Medienstandort Sachsen begreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 21
Kohäsions- und Sozialpolitik 7
Im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU sollen regionale Förderprogramme wie EFRE, ESF+ und JTF in geteilter Mittelverwaltung beibehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
In den Verhandlungen um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2028-2035) werden wir uns gegenüber der Europäischen Kommission und der Bundesregierung für die Beibehaltung regionaler Förderprogramme in geteilter Mittelverwaltung wie EFRE, ESF+ und JTF bei größtmöglicher inhaltlicher Gestaltungsfreiheit und unter Wahrung des Partnerschaftsprinzips einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die EU-Kofinanzierungssätze sollen angehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine höchstmögliche Mittelausstattung zu bestmöglichen Förderkonditionen (einschließlich einer Anhebung der EU-Kofinanzierungssätze) an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Deutsch-Tschechischen Regionalforen werden weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Arbeit der Deutsch-Tschechischen Regionalforen weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Euroregionen werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Euroregionen unterstützen wir weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Gründung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit der Europastadt Görlitz/Zgorzelec wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen auf allen politischen Ebenen die Initiative der Europastadt Görlitz/Zgorzelec zur Gründung eines gemeinsamen Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) sowie einer binationalen Einigung zur Errichtung einer zweiten Verkehrsbrücke über die Neiße. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Bestehende Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit wie der Muskauer Faltenbogen werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende EVTZ wie den Muskauer Faltenbogen werden wir weiter unterstützen. Link zum Original
Initiativen für Jugendaustausch und Völkerverständigung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit französischen und polnischen Partnern wollen wir das Weimarer Dreieck stärken und Initiativen für Jugendaustausch und Völkerverständigung fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Außen- und Sicherheitspolitik 5
Die Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen wird in allen Bereichen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn werden wir in allen Bereichen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Das Weimarer Dreieck wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit französischen und polnischen Partnern wollen wir das Weimarer Dreieck stärken und Initiativen für Jugendaustausch und Völkerverständigung fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Sachsen bleibt aktiver Partner in europäischen Netzwerken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin ein aktiver Partner in europäischen Netzwerken sein und begrüßen den Aufbau und die Pflege von Städtepartnerschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Aufbau und Pflege von Städtepartnerschaften werden begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin ein aktiver Partner in europäischen Netzwerken sein und begrüßen den Aufbau und die Pflege von Städtepartnerschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich Linke ähnlich KI
Die Vertretung Sachsens in Brüssel und die Verbindungsbüros in Breslau und Prag werden im Rahmen der Europastrategie weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um eine Europapolitik aus einem Guss zu gestalten, werden wir eine Europastrategie verabschieden. Diese wird auch die Weiterentwicklung der Vertretung des Freistaates Sachsen bei der Europäischen Union in Brüssel und der sächsischen Verbindungsbüros in Breslau und Prag beinhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Subsidiarität 2
Bei der Umsetzung europäischer Vorgaben werden Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung von europäischen Vorgaben werden wir darauf achten, dass das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Die Subsidiaritätsvereinbarung zwischen Landtag und Staatsregierung wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Subsidiaritätsvereinbarung zwischen dem Sächsischen Landtag und der Sächsischen Staatsregierung werden wir – besonders mit Blick auf den „Halbjahresbericht zu wesentlichen Entwicklungen der sächsischen Europapolitik“ – überarbeiten. Link zum Original
EU-Haushalt 1
Angestrebt wird eine höchstmögliche EU-Mittelausstattung zu bestmöglichen Förderkonditionen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine höchstmögliche Mittelausstattung zu bestmöglichen Förderkonditionen (einschließlich einer Anhebung der EU-Kofinanzierungssätze) an. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 6
Die europäische Einigung soll mitgestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die europäische Einigung mitgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Sachsen soll sich mit ganzer Kraft für die Stärkung des europäischen Zusammenhalts einsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch in Zukunft eine starke Stimme Europas sein, die mit ganzer Kraft für die Stärkung des europäischen Zusammenhalts eintritt, damit auch künftige Generationen in einem gerechten, sozialen und vor allem friedlichen Europa aufwachsen können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig unsicher Grüne teilweise KI
Das Gesamtkonzept Europabildung wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Gesamtkonzept Europabildung wollen wir daher umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Arbeit der Europaakteure in Sachsen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Europaakteure in Sachsen fördern wir. Link zum Original
Die Europaexpertise der Verwaltung wird durch Ausbau des Europapools, Entsendungen nach Brüssel und Weiterbildungen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Europaexpertise in der Verwaltung werden wir durch den Ausbau des Europapools, Entsendungen nach Brüssel und Weiterbildungen an der FH Meißen weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Staatsregierung verabschiedet eine Europastrategie.
Wortlaut im Vertrag
Um eine Europapolitik aus einem Guss zu gestalten, werden wir eine Europastrategie verabschieden. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 11
Globale Partnerschaften 3
Die Regionalpartnerschaften des Freistaats werden auf Basis einer internationalen Strategie überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf Basis einer internationalen Strategie die bestehenden Regionalpartnerschaften des Freistaats überprüfen und uns auf jene Regionen fokussieren, die für uns von besonderem Interesse sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Regionalpartnerschaften werden auf Regionen von besonderem Interesse fokussiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf Basis einer internationalen Strategie die bestehenden Regionalpartnerschaften des Freistaats überprüfen und uns auf jene Regionen fokussieren, die für uns von besonderem Interesse sind. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit mit Uganda wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die gute Zusammenarbeit mit Uganda setzten wir fort. Link zum Original
Israel 3
Die Sicherheit Israels wird als deutsche Staatsräson anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekräftigen die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und erkennen an, dass die Sicherheit Israels Deutschlands Staatsräson ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Beziehungen zwischen Sachsen und Israel in Wissenschaft, Kultur, Jugendaustausch und kommunaler Zusammenarbeit werden vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beziehungen zwischen Sachsen und Israel insbesondere in den Bereichen Wissenschaft, Kultur, Jugendaustausch, kommunale Zusammenarbeit und Städtepartnerschaft vertiefen und den Aufbau von zivilgesellschaftlichen Partnerschaften fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Der Aufbau zivilgesellschaftlicher Partnerschaften mit Israel wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beziehungen zwischen Sachsen und Israel insbesondere in den Bereichen Wissenschaft, Kultur, Jugendaustausch, kommunale Zusammenarbeit und Städtepartnerschaft vertiefen und den Aufbau von zivilgesellschaftlichen Partnerschaften fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise KI
Vereinigte Staaten 2
Die transatlantischen Beziehungen zu den USA werden gepflegt und vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Der Freistaat wird seine transatlantischen Beziehungen mit den USA pflegen, vertiefen und Akteure der transatlantischen Zusammenarbeit weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Akteure der transatlantischen Zusammenarbeit werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Freistaat wird seine transatlantischen Beziehungen mit den USA pflegen, vertiefen und Akteure der transatlantischen Zusammenarbeit weiter unterstützen. Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit 2
Sachsen beteiligt sich weiter an entwicklungspolitischen Initiativen mit Schwerpunkt Afrika.
Wortlaut im Vertrag
Wir beteiligen uns weiterhin an entwicklungspolitischen Initiativen, wobei der Schwerpunkt dabei auf dem afrikanischen Kontinent liegt. Link zum Original
Das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen wollen wir weiter unterstützen. Link zum Original
Ukraine 1
Die Partnerschaft Sachsens mit der Ukraine, besonders der Region Charkiw, wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen die Partnerschaft Sachsens mit der Ukraine, insbesondere der Region Charkiw, weiter aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 30
Medienvielfalt 13
Die Pressefreiheit soll umfassend gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch ist es, die Pressefreiheit umfassend zu sichern sowie Beleidigungen und Bedrohungen von Journalistinnen und Journalisten konsequent zu verfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Presse · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Große private Sendeanstalten sollen nachweisbar stärker regional berichten.
Wortlaut im Vertrag
Wir erwarten auch von den großen privaten Sendeanstalten nachweisbar eine stärkere regionale Berichterstattung sowie die Unterstützung im Kampf gegen Falschinformationen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Große private Sendeanstalten sollen den Kampf gegen Falschinformationen unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir erwarten auch von den großen privaten Sendeanstalten nachweisbar eine stärkere regionale Berichterstattung sowie die Unterstützung im Kampf gegen Falschinformationen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Sächsische Landesmedienanstalt soll Medienvielfalt, Meinungsfreiheit und demokratische Meinungsbildung unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) soll die Medienvielfalt und Meinungsfreiheit in Sachsen und damit die demokratische Meinungsbildung, wie auch die kulturelle und mediale Entwicklung des Freistaats unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Presse · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Transparenz der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (Sächsisches SLM-Transparenz-Stärkungs-Gesetz - SächsSLMTranspStärkG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Das sächsische Privatrundfunkgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Das sächsische Privatrundfunkgesetz und das Pressegesetz wollen wir novellieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Stärkung der Transparenz der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (Sächsisches SLM-Transparenz-Stärkungs-Gesetz - SächsSLMTranspStärkG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- 33 % Achtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Das sächsische Pressegesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Das sächsische Privatrundfunkgesetz und das Pressegesetz wollen wir novellieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Presse · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Aufgaben und Gremienstruktur der Landesmedienanstalt werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, die Aufgaben und die Gremienstruktur der SLM zu evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Stärkung der Transparenz der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (Sächsisches SLM-Transparenz-Stärkungs-Gesetz - SächsSLMTranspStärkG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- 30 % Achtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Lokaljournalismusförderung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Lokaljournalismusförderung und die Förderung der regionalen Medienvielfalt wollen wir fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Förderung der regionalen Medienvielfalt wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Lokaljournalismusförderung und die Förderung der regionalen Medienvielfalt wollen wir fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Innovative Rundfunkprojekte werden besonders gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf die professionellen Strukturen unserer Rundfunkveranstalter, fördern besonders innovative Projekte und unterstützen auch die Arbeit des nichtkommerziellen Lokalrundfunks (NKL). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Arbeit des nichtkommerziellen Lokalrundfunks wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf die professionellen Strukturen unserer Rundfunkveranstalter, fördern besonders innovative Projekte und unterstützen auch die Arbeit des nichtkommerziellen Lokalrundfunks (NKL). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleich Linke ähnlich KI
Auf Bundesebene wird eine Förderung innovativer Modelle zur Weiterentwicklung und Verbreitung von Tageszeitungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns beim Bund für eine Förderung innovativer Modelle zur Weiterentwicklung und Verbreitung von Tageszeitungen einsetzen, um die Vielfalt des Lokaljournalismus in den Printmedien zu erhalten und um Tageszeitungen auf ihrem Weg der digitalen Transformation zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Mit deutschen Medieninhalten erzielte Einnahmen großer Plattformen sollen stärker deutschen Medienunternehmen zufließen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem setzen wir uns beim Bund für eine Mindestbesteuerung der digitalen Wirtschaft ein und dafür, dass die mit deutschen Medieninhalten generierten Einnahmen großer Plattformen stärker deutschen Medienunternehmen zukommen. Link zum Original
Film und Games 5
Das Filmland Sachsen wird international sichtbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern eine vielfältige und zukunftsorientierte Filmkultur, stärken sächsische Filmfestivals, -initiativen und -verbände und machen das Filmland Sachsen international sichtbar. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Die nichtakademische Fachkräfteausbildung an der Filmakademie Görlitz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört die Unterstützung der nichtakademischen Fachkräfteausbildung an der Filmakademie Görlitz, der Medienfakultät an der Hochschule Mittweida genauso wie die Weiterentwicklung der Filmförderung durch die Mitteldeutsche Medienförderung Leipzig (MDM). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Filmförderung durch die Mitteldeutsche Medienförderung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört die Unterstützung der nichtakademischen Fachkräfteausbildung an der Filmakademie Görlitz, der Medienfakultät an der Hochschule Mittweida genauso wie die Weiterentwicklung der Filmförderung durch die Mitteldeutsche Medienförderung Leipzig (MDM). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Mit Sachsen-Anhalt und Thüringen wird geprüft, die Mitteldeutsche Medienförderung zur Standortagentur auszubauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch deshalb in Abstimmung mit Sachsen-Anhalt und Thüringen prüfen, wie die MDM zur Standortagentur ausgebaut werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Stärken bei Kinder-, Kurz- und Animationsfilm werden zur Weiterentwicklung des Medienstandorts genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die bundesweiten Alleinstellungsmerkmale im Bereich von Kinder-, Kurz- und Animationsfilm wollen wir nutzen, um den Medienstandort Sachsen weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Religionsgemeinschaften 5
Religionsfreiheit und Religionsausübung werden als verfassungsrechtlich garantiert geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns ausdrücklich zum verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Religionsfreiheit und der Religionsausübung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften ist zu bewahren.
Wortlaut im Vertrag
Das Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihre eigenen Angelegenheiten selbständig zu ordnen, ist ebenso zu bewahren wie ihre Freiheit, ihrem Verkündungsauftrag in der Gesellschaft nachzukommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Freiheit der Kirchen, ihrem Verkündigungsauftrag in der Gesellschaft nachzukommen, ist zu bewahren.
Wortlaut im Vertrag
Das Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihre eigenen Angelegenheiten selbständig zu ordnen, ist ebenso zu bewahren wie ihre Freiheit, ihrem Verkündungsauftrag in der Gesellschaft nachzukommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Staatsverträge mit den christlichen Kirchen und der Vertrag mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden werden weiter mit Leben gefüllt.
Wortlaut im Vertrag
Die Staatsverträge mit den christlichen Kirchen und der Vertrag des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden füllen wir weiter mit Leben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Glaubensfreiheit wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Freiheit des Glaubens, dulden aber keine Bestrebungen, auf Grundlage einer Religion Intoleranz, Hass und Zwietracht zu säen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 3
Umfassende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für schlankere Strukturen und Beitragsstabilität werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen umfassende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) um mit schlankeren und effizienteren Strukturen Beitragsstabilität zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zum Reformstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Zur Kostensenkung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist eine Debatte über seinen Auftrag nötig.
Wortlaut im Vertrag
Zur Kostenreduktion bedarf es einer Auftragsdebatte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zum Reformstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Ein angemessener Anteil der Gemeinschaftsaufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll nach Sachsen vergeben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass ein angemessener Anteil der Aufträge der Gemeinschaftssendungen, -einrichtungen und -aufgaben mit nationaler publizistischer Relevanz nach Sachsen vergeben wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Rundfunkfinanzierung 3
Die Vergütung der Führungskräfte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll sich an der des öffentlichen Dienstes orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass sich die Vergütung der Führungskräfte im ÖRR grundsätzlich an der Vergütung des öffentlichen Dienstes orientiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zum Reformstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Fest-freie Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollen vertraglich fair abgesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso wichtig ist eine faire vertragliche Absicherung insbesondere der fest-freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie eine angemessene Vergütung der Produzenten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Produzenten sollen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemessen vergütet werden.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso wichtig ist eine faire vertragliche Absicherung insbesondere der fest-freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie eine angemessene Vergütung der Produzenten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Vertriebene und Minderheiten 1
Das sorbischsprachige Angebot des MDR soll im bisherigen Umfang erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Das sorbisch-sprachige Angebot des MDR dient dem Schutz und der Förderung der sorbischen Minderheit. Wir möchten es in gewohntem Umfang erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 8
Föderale Zuständigkeiten 2
Für kommunale Pflichtaufgaben nach Weisung wird ein einheitliches, zentral vorgegebenes Fachprogramm eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für die kommunalen Pflichtaufgaben nach Weisung die Umsetzung mit einem einheitlichen, zentral vorgegebenen Fachprogramm vorantreiben und dessen zentrale Bereitstellung – ggf. auch in staatlichen Rechenzentren – prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Eine zentrale Bereitstellung dieses Fachprogramms, auch in staatlichen Rechenzentren, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für die kommunalen Pflichtaufgaben nach Weisung die Umsetzung mit einem einheitlichen, zentral vorgegebenen Fachprogramm vorantreiben und dessen zentrale Bereitstellung – ggf. auch in staatlichen Rechenzentren – prüfen. Link zum Original
Förderprogramme 2
Das Digital-Lotsen-Programm steht den Kommunen dauerhaft zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Das Digital-Lotsen-Programm soll den Kommunen dauerhaft verlässlich zur Verfügung stehen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Folgen des demografischen Wandels in der Förderung der Staatsregierung zielgenauer abgebildet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den ressortübergreifenden Demografieprozess auf der Grundlage der 8. Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung (Betrachtungszeitraum bis 2040) fortsetzen und prüfen, ob sich die Auswirkungen des demografischen Wandels im Förderprozess der Staatsregierung noch zielgenauer abbilden und konsolidieren lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 1
Staatliche Aufgaben und Standards werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dies erfordert gleichzeitig, aufbauend auf den Erkenntnissen der SKOP und des Sächsischen Rechnungshofes, eine kritische Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Standards sowie die Entbürokratisierung, weitgehende Digitalisierung und Optimierung von Verwaltungsleistungen und Prozessen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung 1
Standardisierte digitale Verwaltungsverfahren in den Kommunen gelten als Voraussetzung gelingender Selbstverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Standardisierte und einheitliche digitale Verwaltungsverfahren in den Kommunen sind für uns die relevante Voraussetzung für deren gelingende Selbstverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise FW teilweise KI
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Kommunen werden bei Verwaltungsdigitalisierung und IT-Sicherheit stärker unterstützt und beraten.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen, gerade auch die kleineren, werden wir bei der laufenden Verwaltungsdigitalisierung und beim Schutz der IT-Sicherheit stärker unterstützen und Beratungs- sowie Hilfsangebote ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Der ressortübergreifende Demografieprozess wird auf Grundlage der 8. Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den ressortübergreifenden Demografieprozess auf der Grundlage der 8. Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung (Betrachtungszeitraum bis 2040) fortsetzen und prüfen, ob sich die Auswirkungen des demografischen Wandels im Förderprozess der Staatsregierung noch zielgenauer abbilden und konsolidieren lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Beteiligt 40
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 15
Öffentlicher Dienst 6
Der Freistaat bekennt sich zu einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Vertrag
Wir schätzen diese Arbeit und bekennen uns zu einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst im Freistaat. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2026/2027/2028 sowie zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Dem Arbeitskräftemangel in der Verwaltung wird mit Effizienzsteigerungen und besserer Nutzung vorhandener Arbeitszeit begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin wollen wir verstärkt Anstrengungen unternehmen, um dem Arbeitskräftemangel durch Effizienzsteigerungen zu begegnen und vorhandenes Arbeitszeitpotenzial zu heben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Ein berufsbegleitender Studiengang Digitale Verwaltung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir die Ausbildungs- und die Fortbildungsoffensive an der Hochschule Meißen (HSF) verstetigen und fortentwickeln, den Strategieprozess fortführen und einen berufsbegleitenden Studiengang Digitale Verwaltung etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Das Fortbildungsangebot zu Digitalisierung und Organisationsmanagement an der Hochschule Meißen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Fortbildungsangebot im Bereich Digitalisierung und Organisationsmanagement an der HSF ausbauen und diese Angebote auch für die kommunalen Bediensteten kostenfrei ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Mehr Menschen mit Migrationsgeschichte und EU-Staatsbürger werden für den öffentlichen Dienst gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Um den Nachwuchsmangel zu mildern, mehr Ansprechpartner für Fachkräfte aus dem Ausland zu schaffen sowie Vielfalt und Resilienz der Verwaltung zu stärken, wollen wir mehr Menschen mit Migrationsgeschichte und EU-Staatsbürger für den öffentlichen Dienst gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich FW gleiches Thema KI
Verpflichtende Fortbildungen für Führungskräfte der Verwaltung werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin wollen wir ein ressortübergreifendes Mentoringprogramm einführen, um mehr geeignete Nachwuchskräfte für Führungspositionen vorzubereiten und prüfen die Einführung verpflichtender Führungskräftefortbildungen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 3
Stichtagsregelungen mit Genehmigungsfiktionen werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir möglichst von Genehmigungsverfahren zu Anzeigeverfahren übergehen, Stichtagsregelungen in Verbindung mit Genehmigungsfiktionen schaffen und EU-Recht stets 1:1 und ohne zusätzliche bürokratische Hürden sowie ohne rechtliche Verschärfung umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Behördliche Genehmigungsverfahren werden digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen noch mehr Planungssicherheit für Vorhabenträger und Investoren schaffen. Dafür werden wir die notwendigen behördlichen Genehmigungsverfahren digitalisieren und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Im Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung werden einheitliche, praxisgerechte Grundlagen für alle Planfeststellungsverfahren angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Abstimmung mit Bund und Ländern zum Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung setzen wir uns für einheitliche und praxisgerechte Grundlagen für alle Planfeststellungsverfahren ein. Link zum Original
Behördenaufbau 2
Die Zahl der Stellen im Landeshaushalt, die von rund 85.000 auf über 96.000 gestiegen ist, wird wieder verringert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zahl der veranschlagten Stellen im Haushaltsplan ist zwischen 2016 und 2024 von ca. 85.000 auf über 96.000 gestiegen. Wir sind uns einig, dass diese Entwicklung wieder umgekehrt werden muss. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich BSW gegenteilig KI
Die Landesstellen folgen entsprechend der Bevölkerungsentwicklung einem Abbaupfad.
Wortlaut im Vertrag
Ein konstantes Verhältnis der Stellen zur Zahl der Erwerbsbevölkerung vorausgesetzt, erfordert allein die Bevölkerungsentwicklung einen entsprechenden Abbaupfad. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich BSW gegenteilig Linke gleiches Thema unsicher KI
Verwaltungsdigitalisierung 2
Die Landesdirektion Sachsen wird bis 2030 zu einer medienbruchfreien digitalen Verwaltungsbehörde weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die „Digitale Landesdirektion Sachsen“ wollen wir bis 2030 zu einer leistungsstarken, IT-gestützten und medienbruchfreien Verwaltungsbehörde weiterentwickeln, um sie damit als hochmoderne Serviceanbieterin für Standortqualität und als kompetente Ansprechpartnerin für Unternehmen weiter zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema FW teilweise KI
Die Förderverfahren werden bis spätestens 2030 vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, die Förderverfahren zu vereinheitlichen und bis spätestens 2030 vollständig, von der Antragstellung bis zur Verwendungsnachweisprüfung, zu digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Umsetzung von EU-Recht 1
Das Landesrecht geht bei der Umsetzung von EU-Recht in der Regel nicht über die Mindestanforderungen hinaus.
Wortlaut im Vertrag
Über die Mindestanforderungen der EU gehen wir im Landesrecht in der Regel nicht hinaus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FW teilweise KI
Direkte Demokratie 1
Das digitale Bürgerbeteiligungsportal wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das digitale Bürgerbeteiligungsportal entwickeln wir weiter, wobei wir einen besonderen Fokus auf die Kinder- und Jugendbeteiligung legen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne gleich Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Asylverfahren 1
Kommunen werden bei der Digitalisierung ausländerrechtlicher Verfahren, etwa elektronischer Ausländerakten, unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen bei der Digitalisierung der Verfahren im Ausländerrecht, insbesondere bei der flächendeckenden Nutzung von elektronischen Ausländerakten und den erforderlichen Schritten zur Etablierung des Ausländerzentralregisters als gemeinsamer Informationsgrundlage in allen Teilbereichen der Migrationsverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 2
Staatsausgaben 1
Die Ausgaben für die politische Führung werden verringert.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Ausgaben für die sogenannte politische Führung müssen verringert werden. Link zum Original
Internationale Besteuerung 1
Auf Bundesebene wird eine Mindestbesteuerung der digitalen Wirtschaft angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem setzen wir uns beim Bund für eine Mindestbesteuerung der digitalen Wirtschaft ein und dafür, dass die mit deutschen Medieninhalten generierten Einnahmen großer Plattformen stärker deutschen Medienunternehmen zukommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 2
Spitzensport 2
Die Bewerbung Leipzigs als Austragungsort Olympischer und Paralympischer Spiele wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bewerbung der Stadt Leipzig als Austragungsort olympischer und paralympischer Spiele in Deutschland und werden in der Bevölkerung für dieses wichtige Vorhaben werben sowie rechtzeitig die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen. Link zum Original
In der Bevölkerung wird für eine Olympiabewerbung Leipzigs geworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bewerbung der Stadt Leipzig als Austragungsort olympischer und paralympischer Spiele in Deutschland und werden in der Bevölkerung für dieses wichtige Vorhaben werben sowie rechtzeitig die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 3
Digitale Bildung 2
Die Aufgabenteilung zwischen Schule und Landesmedienanstalt in der Medienpädagogik wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufgabenteilung zwischen Schule und SLM im Bereich der Medienpädagogik werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Die Medienpädagogik wird für alle Generationen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In der Bildungspolitik geben wir der Medienpädagogik mehr Gewicht und entwickeln sie für alle Generationen weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FW gleiches Thema unsicher KI
Hochschulen 1
Die Medienfakultät der Hochschule Mittweida wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört die Unterstützung der nichtakademischen Fachkräfteausbildung an der Filmakademie Görlitz, der Medienfakultät an der Hochschule Mittweida genauso wie die Weiterentwicklung der Filmförderung durch die Mitteldeutsche Medienförderung Leipzig (MDM). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich unsicher KI
Verkehr und Infrastruktur 1
Straßennetz 1
Eine binationale Einigung zum Bau einer zweiten Verkehrsbrücke über die Neiße in Görlitz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen auf allen politischen Ebenen die Initiative der Europastadt Görlitz/Zgorzelec zur Gründung eines gemeinsamen Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) sowie einer binationalen Einigung zur Errichtung einer zweiten Verkehrsbrücke über die Neiße. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Ländliche Entwicklung 1
Die EU-Förderung des ländlichen Raums über LEADER soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Fortsetzung der EU-Förderung des ländlichen Raums im Rahmen der bewährten Förderinitiative LEADER ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
Datennutzung 1
Der Freistaat entwickelt eine Sächsische Datenstrategie.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen entwickelt der Freistaat eine Sächsische Datenstrategie. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Digitalagentur wird evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren und entwickeln die Digitalagentur weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
EU-Haushalt 1
Wettbewerbliche EU-Förderinstrumente werden bestmöglich ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Damit der Freistaat seinen wirtschaftlichen Angleichungsprozess fortsetzt und ein attraktiver Ort zum Leben, Arbeiten, Forschen und für die Wirtschaft bleibt, setzen wir die Strukturfondsmittel in der laufenden Förderperiode 2021-2027 erfolgreich ein und schöpfen wettbewerbliche Instrumente bestmöglich aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Europäische Verteidigung 1
Die europäische Sicherheitsarchitektur soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für eine Stärkung der europäischen Sicherheitsarchitektur und der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes im Rahmen unserer Bündnisverpflichtung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 7
Film und Games 3
Eine vielfältige und zukunftsorientierte Filmkultur wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern eine vielfältige und zukunftsorientierte Filmkultur, stärken sächsische Filmfestivals, -initiativen und -verbände und machen das Filmland Sachsen international sichtbar. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Sächsische Filmfestivals, -initiativen und -verbände werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern eine vielfältige und zukunftsorientierte Filmkultur, stärken sächsische Filmfestivals, -initiativen und -verbände und machen das Filmland Sachsen international sichtbar. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Kinos werden, besonders in ländlichen Regionen, über das Zukunftsprogramm Kino erhalten und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Durch Förderungen im Zusammenhang mit dem „Zukunftsprogramm Kino“ wollen wir das Kulturgut Kino, besonders in ländlichen Regionen, erhalten und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Religionsgemeinschaften 2
Bestrebungen, auf Grundlage einer Religion Intoleranz, Hass und Zwietracht zu säen, werden nicht geduldet.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Freiheit des Glaubens, dulden aber keine Bestrebungen, auf Grundlage einer Religion Intoleranz, Hass und Zwietracht zu säen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Der Sonntag und die kirchlichen Feiertage werden geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns für den Schutz des Sonntags und der kirchlichen Feiertage in Sachsen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Kulturerbe 1
Das audiovisuelle Erbe Sachsens wird gesichert und digital erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir den Fortbestand des audiovisuellen Erbes weiterhin ermöglichen, um filmische Zeugnisse sächsischer Hoch- und Alltagskultur der vergangenen Jahrzehnte zu sichern und digital zu erschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Jüdisches Leben 1
Ein lebendiges, vielfältiges Judentum wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen es als Verpflichtung des Freistaates Sachsen, jüdisches Leben und jüdische Kultur in Sachsen sichtbar zu machen und ein lebendiges, vielfältiges Judentum zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 4
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Anhörungsfristen von mindestens sechs Wochen werden zur Regel.
Wortlaut im Vertrag
Mindestens sechswöchige Anhörungsfristen wollen wir zur Regel einer guten Kommunikation machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung 1
Experimentierräume für Landkreise und Kommunen, etwa zur Reduzierung von Nachweis- und Dokumentationspflichten, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zudem neue Projekt- und Experimentierräume in den Landkreisen und Kommunen prüfen, z. B. zur Veränderung inhaltlicher Anforderungen, Reduzierung von Nachweis- und Dokumentationspflichten oder Begrenzung von Kontrollmechanismen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema FW teilweise KI
Konnexitätsprinzip 1
Zwischen Bund und Ländern samt Kommunen wird ein konsequentes Konnexitätsprinzip angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Weiter setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, ein konsequentes Konnexitätsprinzip zwischen dem Bund einerseits und den Ländern mit ihren Kommunen andererseits einzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise FW ähnlich KI
Regionale Strukturpolitik 1
Die Unterstützung der grenznahen Regionen wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Unterstützung für die grenznahen Regionen weiterführen und uns für eine ausreichende Mittelausstattung der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (INTERREG) einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Linke gleiches Thema KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
478 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 38 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 21 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 194
Bürokratie 63 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 63 Forderungen zu „Bürokratie“ auf der Seite des Themas
Verwaltungsdigitalisierung 40 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 40 Forderungen zu „Verwaltungsdigitalisierung“ auf der Seite des Themas
Genehmigungsverfahren unsicher 30 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 30 Forderungen zu „Genehmigungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Behördenaufbau unsicher 20 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 20 Forderungen zu „Behördenaufbau“ auf der Seite des Themas
Parlament unsicher 20 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 20 Forderungen zu „Parlament“ auf der Seite des Themas
Berichtspflichten unsicher 7 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 7 Forderungen zu „Berichtspflichten“ auf der Seite des Themas
Behördendaten 6 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 6 Forderungen zu „Behördendaten“ auf der Seite des Themas
Lobbyismus unsicher 6 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 6 Forderungen zu „Lobbyismus“ auf der Seite des Themas
Umsetzung von EU-Recht unsicher 2 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 2 Forderungen zu „Umsetzung von EU-Recht“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 37
IT-Sicherheit unsicher 16 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 16 Forderungen zu „IT-Sicherheit“ auf der Seite des Themas
Datennutzung unsicher 11 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 11 Forderungen zu „Datennutzung“ auf der Seite des Themas
Open-Source-Software 6 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 6 Forderungen zu „Open-Source-Software“ auf der Seite des Themas
Desinformation unsicher 1 Digitalisierung, Daten und Technologie
Die Forderung zu „Desinformation“ auf der Seite des Themas
Plattformregulierung unsicher 1 Digitalisierung, Daten und Technologie
Die Forderung zu „Plattformregulierung“ auf der Seite des Themas
Digitale Identität unsicher 1 Digitalisierung, Daten und Technologie
Die Forderung zu „Digitale Identität“ auf der Seite des Themas
Digitale Souveränität unsicher 1 Digitalisierung, Daten und Technologie
Die Forderung zu „Digitale Souveränität“ auf der Seite des Themas
Europa, Euro und europäische Institutionen 40
Kohäsions- und Sozialpolitik unsicher 9 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 9 Forderungen zu „Kohäsions- und Sozialpolitik“ auf der Seite des Themas
EU-Demokratie 9 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 9 Forderungen zu „EU-Demokratie“ auf der Seite des Themas
EU-Institutionen 9 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 9 Forderungen zu „EU-Institutionen“ auf der Seite des Themas
Außen- und Sicherheitspolitik 3 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 3 Forderungen zu „Außen- und Sicherheitspolitik“ auf der Seite des Themas
EU-Haushalt unsicher 3 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 3 Forderungen zu „EU-Haushalt“ auf der Seite des Themas
Europäische Staatsform 3 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 3 Forderungen zu „Europäische Staatsform“ auf der Seite des Themas
Subsidiarität 2 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 2 Forderungen zu „Subsidiarität“ auf der Seite des Themas
Rechtsstaatlichkeit 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „Rechtsstaatlichkeit“ auf der Seite des Themas
EU-Erweiterung 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „EU-Erweiterung“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 41
Diplomatie unsicher 15 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 15 Forderungen zu „Diplomatie“ auf der Seite des Themas
Ukraine unsicher 8 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 8 Forderungen zu „Ukraine“ auf der Seite des Themas
Europäische Außenpolitik 5 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 5 Forderungen zu „Europäische Außenpolitik“ auf der Seite des Themas
Globale Partnerschaften 4 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 4 Forderungen zu „Globale Partnerschaften“ auf der Seite des Themas
Menschenrechte unsicher 4 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 4 Forderungen zu „Menschenrechte“ auf der Seite des Themas
Entwicklungszusammenarbeit unsicher 3 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 3 Forderungen zu „Entwicklungszusammenarbeit“ auf der Seite des Themas
Israel unsicher 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Israel“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 166
Medienvielfalt 61 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 61 Forderungen zu „Medienvielfalt“ auf der Seite des Themas
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 54 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 54 Forderungen zu „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ auf der Seite des Themas
Film und Games 19 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 19 Forderungen zu „Film und Games“ auf der Seite des Themas
Rundfunkfinanzierung 16 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 16 Forderungen zu „Rundfunkfinanzierung“ auf der Seite des Themas
Jüdisches Leben unsicher 10 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 10 Forderungen zu „Jüdisches Leben“ auf der Seite des Themas
Islam unsicher 6 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 6 Forderungen zu „Islam“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Startseite – Staatsregierung. In: staatsregierung.sachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Biografie des Ministerpräsidenten – Ministerpräsident. In: ministerpraesident.sachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Sächsische Staatsregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e Michael Kretschmer. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d e f Michael Kretschmer, CDU. In: landtag.sachsen.de.
- ↑ Mitglieder – Michael Kretschmer. In: Bundesrat.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.