Rundfunkfinanzierung
138 Forderungen zum Thema „Rundfunkfinanzierung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (31). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 31Forderungen in Sachsen-Anhalt
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 06.09.2026Landtagswahl
Rundfunkfinanzierung in Sachsen-Anhalt
31 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen-Anhalt, von 5 Parteien. Alle Themen in Sachsen-Anhalt
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Der Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht. 59 von 83 Sitzen
AfD
Der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Gerade bei Geringverdienern schlagen die 220,32 Euro pro Jahr für dieses aufgenötigte Angebot, das nicht abgelehnt werden kann, schwer zu Buche. Die Zwangsgebühr ist daher abzuschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke teilweise BSW teilweise KI
CDU
Erhöhungen des Rundfunkbeitrags sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Beitragserhöhungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk verhindern Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke gleiches Thema BSW gleich KI
Der Rundfunkbeitrag soll stabil bleiben.
Wortlaut im Programm
Den Rundfunkbeitrag wollen wir wirtschaftlich stabil halten und langfristig senken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher Linke gleiches Thema BSW gleich KI
BSW
Der Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht.
Wortlaut im Programm
Rundfunkbeitrag nicht erhöhen, Finanzierung und Strukturen reformieren Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleich Linke gleiches Thema unsicher KI
CDUSPDFDPKoalitionsvertrag 8
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Kleinst- und Familienbetriebe im Hotel- und Beherbergungsgewerbe sollen zur Bewältigung der Corona-Krise befristet vom Rundfunkbeitrag befreit werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für Hotels und Gaststätten werden grundsätzlich Pauschalen beim Rundfunkbeitrag angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine angemessene Finanzierung werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Beitragsfinanzierung der Rundfunkanstalten verpflichtet zu besonderer Wirtschaftlichkeit und ist mit einer modernen Auffassung des Rundfunkauftrags in Einklang zu bringen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zum Reformstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Über die KEF-Empfehlung zum Rundfunkbeitrag wird im Licht des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gemeinsam mit den anderen Ländern entschieden, gegebenenfalls auch abweichend von der Empfehlung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein Indexmodell für den Rundfunkbeitrag wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bei künftigen Medienänderungsstaatsverträgen soll auf eine Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen beim Rundfunkbeitrag hingewirkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Anteil der Landesmedienanstalt an den Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll mindestens erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU 10
Erhöhungen des Rundfunkbeitrags sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rundfunkbeiträge sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim Rundfunkbeitrag sollen die unterschiedlichen Einkommensniveaus der Länder berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die mittelständische Wirtschaft soll von Rundfunkbeitragslasten befreit werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sachsen-Anhalt hält an seiner Linie für einen stabilen Rundfunkbeitrag fest.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Ausgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen wirksam kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Rundfunkbeitrag soll stabil bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Rundfunkbeitrag soll langfristig gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gehälter von Leitungsfunktionen im Rundfunk orientieren sich am öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sachsen-Anhalt soll mindestens entsprechend seinem Beitragsaufkommen von den Aktivitäten des MDR profitieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 9
Der einheitliche Rundfunkbeitrag belastet Geringverdienende überproportional und ist sozial ungerecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rundfunkfinanzierung wird analog zum Steuersystem progressiv gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Haushalte mit bis zu 30.000 Euro Jahreseinkommen zahlen höchstens 10 Euro Rundfunkbeitrag im Monat.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beitragsbefreiungen beim Rundfunkbeitrag werden öffentlich über Sozialträger statt von anderen Beitragszahlern finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Prozent der Rundfunkbeiträge wird zweckgebunden für mitteldeutsche Gemeinschaftsaufgaben verwendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gehälter der Intendanten werden auf höchstens die Richterbesoldung R10 begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein progressiver Rundfunkbeitrag wird in einem Modellprojekt in zwei Landkreisen erprobt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Ausgaben des MDR werden online nachvollziehbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rundfunkfinanzierung wird sozial gerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 5
Der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für das Grundangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommen zubuchbare und freiwillige Abonnement-Optionen wie Sport- oder Unterhaltungsangebote in Betracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Grundangebots durch Haushaltsmittel oder Werbung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Versorgungsverträge für Angehörige des öffentlichen Rundfunks werden auf Rechtmäßigkeit und Sittenwidrigkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei festgestellter unrechtmäßiger Überversorgung im öffentlichen Rundfunk werden die Bezüge gekürzt oder gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW 4
Die Haushalte werden durch eine sozial gerechte Bemessung des Rundfunkbeitrags spürbar entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Intendantengehälter und Verwaltungskosten wird eine Obergrenze eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird eine transparente Finanzkontrolle eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 3
Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien folgt ihrem Auftrag.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Spitzengehälter im MDR werden gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Transparenz beim MDR wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 31 | 1 | 5 | 8 |
| Hessen | 17 | 0 | 4 | 3 |
| Sachsen | 16 | 0 | 5 | 3 |
| Thüringen | 10 | 1 | 3 | 1 |
| Bundestag | 7 | 0 | 4 | – |
| Berlin | 7 | 0 | 4 | 3 |
| Brandenburg | 7 | 1 | 3 | 1 |
| Bremen | 7 | 1 | 2 | 3 |
| Rheinland-Pfalz | 7 | 0 | 2 | 6 |
| Schleswig-Holstein | 6 | 1 | 3 | 3 |
| Baden-Württemberg | 5 | 0 | 2 | 1 |
| Bayern | 5 | 0 | 4 | 2 |
| Hamburg | 4 | 0 | 3 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 4 | 0 | 4 | 1 |
| Niedersachsen | 3 | 0 | 2 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 2 | 0 | 1 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.