Anke Rehlinger – Staatskanzlei des Saarlandes
- Erste Vizepräsidentin des Bundesrates seit 2025
- Stellvertretende Vorsitzende Friedrich-Ebert-Stiftung, seit 2024
- Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für die deutsch-französischen Bildungs- und Kulturbeziehungen seit 2023
- Ministerpräsidentin des Saarlandes seit 2022
- Stellvertretende Bundesvorsitzende SPD, seit 2019
- Landesvorsitzende SPD Saar, seit 2018
- Rechtsanwältin, seit 2006 Partnerin in einer überörtlichen Kanzleigemeinschaft (Tätigkeit ruht) Kanzleigemeinschaft in Losheim am See, seit 2005
- Abgeordnetenmandat Landtag des Saarlandes, seit 2004
mehr
- Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (zugleich stellv. Ministerpräsidentin) Saarland, 2014–2022
- Stellvertretende Landesvorsitzende SPD Saar, 2013–2018
- Ministerin der Justiz Saarland, 2012–2014
- Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz Saarland, 2012–2014
- Stellvertretende Fraktionsvorsitzende SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes, 2011–2012
- Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien Landtag des Saarlandes, 2009–2011
- Vorsitzende des Ausschusses für Europafragen sowie Fragen des Interregionalen Parlamentarierrates Landtag des Saarlandes, 2008–2009
- Stellvertretende Landesvorsitzende Jusos Saar, 2003–2007
- Freie Mitarbeiterin in einer Rechtsanwaltskanzlei 2003–2004
Gesetzentwürfe
8 Entwürfe in der 17. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 3 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Medienrecht 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Medienrechts
Das saarländische Medienrecht wird an neues Bundesrecht angepasst, Berichtspflichten werden vereinfacht und die Leitung der Medienanstalt muss Volljuristin oder Volljurist sein. Verweise und Organisation sollen aktuell bleiben und höheren rechtlichen Anforderungen genügen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
AfD Hoheitszeichengesetz – abgelehnt
Änderung Saarländisches Hoheitszeichengesetz (SHzG)
Vor Landesgebäuden im Saarland muss täglich die Bundesflagge gehisst werden. Das soll die Werte der Bundesrepublik sichtbar machen und das demokratische Bewusstsein stärken. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 85 %
Achter Medienänderungsstaatsvertrag 33 % verkündet
Gesetz zur Zustimmung zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Achter Medienänderungsstaatsvertrag)
Das Saarland stimmt einem Staatsvertrag zur Neuregelung der Festsetzung des Rundfunkbeitrags zu. Ziel ist eine funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei gesicherter Mitwirkung der Landtage. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Sechster Medienänderungsstaatsvertrag 30 % verkündet
Gesetz zur Zustimmung zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag)
Das Land stimmt einem Staatsvertrag zu, der Altersfreigaben über Geräteeinstellungen und eine schärfere Aufsicht vorsieht. Kinder und Jugendliche sollen online besser geschützt werden, auch gegen Anbieter, die gegen die Regeln verstoßen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 30 %
Siebter Medienänderungsstaatsvertrag 33 % verkündet
Gesetz zur Zustimmung zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Siebter Medienänderungsstaatsvertrag)
Das Saarland stimmt der Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll zum digitalen Wandel passen und Kosten stärker steuern. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
AfD Hoheitszeichengesetz – abgelehnt
Änderung Saarländisches Hoheitszeichengesetz (SHzG)
An öffentlichen Gebäuden darf die Landesflagge nicht zusammen mit Flaggen nichtstaatlicher Organisationen gezeigt werden. Damit soll die ideologische Aufladung dieser Gebäude unterbunden werden. KI-Zusammenfassung
AfD Bürokratieabbaugesetz 31 % abgelehnt
Saarländisches Bürokratieabbau Gesetz (SBüAbbG)
Bevor der Landtag ein neues Gesetz beschließt, muss er mindestens ein bestehendes Gesetz aufheben. Damit soll der Bestand an Gesetzen und Bürokratie wirksam verringert werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag 33 % verkündet
Gesetz zur Zustimmung zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag)
Die Länder benennen die Landesmedienanstalten als Behörden für digitale Dienste und passen den Jugendschutz an. Ziel ist die Anpassung an das europäische Gesetz über digitale Dienste und das entsprechende Bundesgesetz. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Vierter Medienänderungsstaatsvertrag 33 % verkündet
Gesetz zur Zustimmung zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)
Für ARD, ZDF und Deutschlandradio gelten einheitliche Vorgaben zu Transparenz und Gremienkontrolle. Ziel ist, Compliance und Aufsicht nach mutmaßlichen Verfehlungen in den Anstalten zu stärken. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Medienrecht 55 % verkündet
Gesetz zur Modernisierung des saarländischen Medienrechts
Der Entwurf entwickelt das saarländische Medienrecht für Presse, Rundfunk und Medienaufsicht weiter. Ziel ist ein zukunftsfester Rahmen für eine freiheitliche und vielfältige Medienordnung. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 55 %
Alle 11 Gesetzesvorhaben in der 17. Wahlperiode, darunter ein weiteres abgeschlossenes.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
93 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 16 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 7 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 13
Behördenaufbau unsicher 9 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 9 Forderungen zu „Behördenaufbau“ auf der Seite des Themas
Parlament unsicher 2 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 2 Forderungen zu „Parlament“ auf der Seite des Themas
Gesetzgebung unsicher 2 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 2 Forderungen zu „Gesetzgebung“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 27
Ehrenamt 27 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 27 Forderungen zu „Ehrenamt“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 10
Plattformregulierung unsicher 9 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 9 Forderungen zu „Plattformregulierung“ auf der Seite des Themas
Digitaler Jugendschutz unsicher 1 Digitalisierung, Daten und Technologie
Die Forderung zu „Digitaler Jugendschutz“ auf der Seite des Themas
Europa, Euro und europäische Institutionen 25
Kohäsions- und Sozialpolitik 14 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 14 Forderungen zu „Kohäsions- und Sozialpolitik“ auf der Seite des Themas
Außen- und Sicherheitspolitik unsicher 3 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 3 Forderungen zu „Außen- und Sicherheitspolitik“ auf der Seite des Themas
EU-Demokratie 3 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 3 Forderungen zu „EU-Demokratie“ auf der Seite des Themas
Subsidiarität 3 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 3 Forderungen zu „Subsidiarität“ auf der Seite des Themas
Europäische Staatsform 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „Europäische Staatsform“ auf der Seite des Themas
Rechtsstaatlichkeit 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „Rechtsstaatlichkeit“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 2
Europäische Außenpolitik 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Europäische Außenpolitik“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 16
Medienvielfalt 7 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 7 Forderungen zu „Medienvielfalt“ auf der Seite des Themas
Film und Games unsicher 6 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 6 Forderungen zu „Film und Games“ auf der Seite des Themas
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 3 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 3 Forderungen zu „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Staatskanzlei und Ministerien. In: saarland.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ministerpräsidenten. In: 65 Jahre Saarland. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse Landtagswahl 2022 in Saarland. In: wahlergebnis.saarland.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Regierung des Saarlandes. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e f g h i j k l m n Anke Rehlinger. In: Wikipedia.
- ↑ a b c Landtag > Detail > Anke Rehlinger. In: landtag-saar.de.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.