Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, SPD und FDP · unterzeichnet 13.09.2021 · Original
Der Vertrag enthält 31 von 2.274 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „EU-Institutionen“ (7).
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 158Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 31
EU-Institutionen 7
Das Land will sich aktiv in die Weiterentwicklung der europäischen Institutionen einbringen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns aktiv in die effektive Weiterentwicklung der europäischen Institutionen einbringen. Link zum Original
Der Mitarbeit im Ausschuss der Regionen, in europäischen Netzwerken und der Landesvertretung bei der EU wird besondere Bedeutung beigemessen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem kommt der Mitarbeit im Ausschuss der Regionen, in europäischen Netzwerken sowie den Aktivitäten der Vertretung des Landes Sachsen- Anhalt bei der EU eine besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Das Land nutzt die Mitwirkungsrechte des Bundesrates in EU-Angelegenheiten aktiv und intensiv.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt wird die verfassungsrechtlich verankerten und vielfältigen Mitwirkungsrechte des Bundesrates in EU -Angelegenheiten unter Berücksichtigung der Vorgaben seiner Landesverfassung aktiv und intensiv nutzen. Link zum Original
Die Landesinteressen sollen zwischen Fachbereichen und Landtagsausschüssen abgestimmt und über den Bundesrat in die EU-Rechtsetzung eingebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die politischen und fachlichen Interessen des Landes müssen identifiziert, zwischen den verschiedenen Fachbereichen und Landtagsausschüssen abgestimmt und effektiv über den Bundesrat in den Rechtsetzungsprozess auf EU-Ebene eingebracht werden. Link zum Original
Der Vorsitz in der Europaministerkonferenz 2022/2023 soll zur Mitgestaltung der Ländervertretung in Europaangelegenheiten genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Vorsitz Sachsen-Anhalts in der Europaministerkonferenz (EMK) vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 sehen wir als Chance, uns gestaltend auf verschiedenen Ebenen in die Interessensvertretung der Ländergesamtheit in Europaangelegenheiten einzubringen. Link zum Original
Die Landesvertretung in Brüssel soll weiterhin bedarfsgerecht ausgestattet werden, gegebenenfalls mit personeller Beteiligung des Landtags.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer starken Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU in Brüssel hat das Land eine zuverlässige Informations- und Repräsentanzeinheit, die weiterhin – und gegebenenfalls mit personeller Beteiligung des Landtags – bedarfsgerecht auszustatten ist. Link zum Original
Europäische Institutionen und Europapolitik sollen im Land besser erklärt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die europäischen Institutionen und die Europapolitik müssen in unserem Bundesland deshalb besser erklärt werden. Link zum Original
Kohäsions- und Sozialpolitik 6
Die Förderverfahren für die EU-Strukturfonds sollen vereinfacht werden, um einen vollständigen Mittelabfluss zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden daher dafür Sorge tragen, dass die Förderverfahren für die Strukturfonds vereinfacht werden, um möglichst einen vollständigen Mittelabfluss zu gewährleisten. Link zum Original
Das Land bringt sich frühzeitig in die Diskussion über die Kohäsionspolitik und den EU-Finanzrahmen ab 2027 ein, um weiter angemessene Strukturfondsmittel zu erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird sich auf der Basis der Erfahrungen der laufenden EU-Förderperiode aktiv und frühzeitig auch in die Diskussion über die künftige Kohäsionspolitik und den MFR ab 2027 einbringen, damit dem Land auch weiterhin angemessene Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Aufgaben dieser Beratungseinrichtungen sollen auf die Beratung von Kommunen zum europäischen Austausch erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Enterprise Europa Network (EEN), dem EU -Hochschulnetzwerk und dem Beratungsnetzwerk GOEUROPE! für junge Menschen stehen Sachsen- Anhalt wichtige Beratungseinrichtungen zur Verfügung. Die Koalitionspartner streben, unter Beibehaltung der jeweiligen zielgruppenspezifischen Arbeitsweise, eine engere Zusammenarbeit der drei Einrichtungen an und setzen sich für eine Aufgabenerweiterung auf die Beratung von Kommunen zur Stärkung des europäischen Austauschs zwischen den Kommunen ein. Link zum Original
Der Dialog mit den Partnerregionen Centre-Val de Loire und Masowien wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Partnerschaften des Landes mit der französischen Region Centre- Val de Loire und der polnischen Wojewodschaft Masowien haben sich seit 2003 bzw. 2004 positiv entwickelt. Wir werden auch künftig den Dialog mit den Partnerregionen weiter intensivieren, die gemeinsame Beteiligung an internationalen Netzwerken und die Gestaltung von Kooperationsprojekten sicherstellen. Link zum Original
Gemeinsame Beteiligung an internationalen Netzwerken und Kooperationsprojekte mit den Partnerregionen werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Partnerschaften des Landes mit der französischen Region Centre- Val de Loire und der polnischen Wojewodschaft Masowien haben sich seit 2003 bzw. 2004 positiv entwickelt. Wir werden auch künftig den Dialog mit den Partnerregionen weiter intensivieren, die gemeinsame Beteiligung an internationalen Netzwerken und die Gestaltung von Kooperationsprojekten sicherstellen. Link zum Original
Die internationale Netzwerkarbeit soll weiterhin durch gegenseitige Besuche gestützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die vertrauensvolle Netzwerkarbeit sollte weiterhin von gegenseitigen Besuchen profitieren. Link zum Original
EU-Haushalt 3
Das Land beteiligt sich weiterhin an EU-Programmen außerhalb der Strukturfonds wie Interreg und der Aufbau- und Resilienzfazilität.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird sich auch weiterhin an EU-Programmen außerhalb der Strukturfonds (Interreg, Next Generation EU mit der Aufbau- und Resilienzfazilität (zur Stärkung der Resilienz) beteiligen, von den EU -Mittel profitieren, die europäische Kompetenz ausbauen und die Zusammenarbeit mit Partnerländern fortführen. Gleiches gilt für die Umsetzung des Aktionsplans für die Europäische Säule sozialer Rechte. Link zum Original
Das Land bringt seine Interessen in die Halbzeitbewertung des EU-Finanzrahmens 2021–2027 ein.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Halbzeitbewertung des MFR 2021-2027 bringen wir uns anhand der Landesinteressen ein. Link zum Original
Die für Sachsen-Anhalt relevanten Aktionsprogramme der EU sollen künftig stärker erschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Neben den Fördermöglichkeiten aus den europäischen Struktur - und Investitionsfonds soll künftig ein besonderes Augenmerk auf die weitere Erschließung der für Sachsen -Anhalt relevanten Aktionsprogramme der EU gelegt werden, die weitere breit angelegte und themenspezifische Unterstützungsmöglichkeiten bieten können. Link zum Original
Subsidiarität 3
EU-Vorhaben sollen daran gemessen werden, ob sie den Landesinteressen, der Kompetenzordnung sowie Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit entsprechen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sind die EU-Vorhaben daran zu messen, ob sie im Einklang mit den Landesinteressen stehen und die Kompetenzordnung sowie die Prinzipien von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit respektieren. Link zum Original
Die EU soll in den Bereichen gestärkt werden, die europäisch besser geregelt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer gelebten Subsidiarität wollen wir die EU in den Bereichen stärken, die europäisch besser geregelt werden können und müssen. Link zum Original
Alle Angelegenheiten, die nicht europäisch besser zu regeln sind, sollen vor Ort entschieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer gelebten Subsidiarität wollen wir die EU in den Bereichen stärken, die europäisch besser geregelt werden können und müssen. Alle anderen Sachverhalte sollen vor Ort entschieden werden. Link zum Original
Europäische Staatsform 2
Bekenntnis zu einem föderalen Europa mit einer herausragenden Rolle der Regionen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu einem föderalen Europa mit einer herausragenden Rolle der unterschiedlichen Regionen in der EU. Link zum Original
Der Diskussion um die Zukunft der EU wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden der Diskussion um die Zukunft der EU besondere Aufmerksamkeit schenken. Link zum Original
EU-Demokratie 2
Das Land beteiligt sich an der Konferenz zur Zukunft Europas mit eigenen Formaten der Bürgerbeteiligung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden der Diskussion um die Zukunft der EU besondere Aufmerksamkeit schenken. In diesem Zusammenhang kommt der „Konferenz zur Zukunft Europas“ ein besonderer Stellenwert zu. Wir begrüßen die Konferenz und werden uns mit eigenen Formaten der Bürgerbeteiligung in breit angelegten Dialogprozessen zur Erörterung der künftigen Herausforderungen und Prioritäten Europas einbringen. Link zum Original
Beratung zur europäischen Lernmobilität und die Vermittlung europäischer Werte an junge Menschen werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratung über Fragen zur europäischen Lernmobilität und die Vermittlung der gemeinsamen europäischen Werte an junge Menschen sollen auch künftig unterstützt werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 8
Sachsen-Anhalt will aktiver Partner in einem starken, wettbewerbsfähigen, demokratischen und sozialen Europa sein.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt will auch in Zukunft ein aktiver Partner in einem starken, handlungs - und wettbewerbsfähigen, demokratischen und sozialen Europa sein. Link zum Original
Europapolitik und internationale Zusammenarbeit gelten als Querschnittsaufgaben.
Wortlaut im Vertrag
Europapolitik und Internationale Zusammenarbeit sind Querschnittsaufgaben. Link zum Original
Eine funktionsfähige und sich weiterentwickelnde EU ist ein Grundanliegen, das vor Ort, im Europäischen Parlament und im Bundesrat verfolgt wird.
Wortlaut im Vertrag
Eine funktionsfähige und sich ständig weiterentwickelnde EU ist deshalb Grundanliegen unserer Politik, die wir vor Ort, im Europäischen Parlament und im Bundesrat weiterführen werden. Link zum Original
Enterprise Europe Network, EU-Hochschulnetzwerk und GOEUROPE! sollen enger zusammenarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Enterprise Europa Network (EEN), dem EU -Hochschulnetzwerk und dem Beratungsnetzwerk GOEUROPE! für junge Menschen stehen Sachsen- Anhalt wichtige Beratungseinrichtungen zur Verfügung. Die Koalitionspartner streben, unter Beibehaltung der jeweiligen zielgruppenspezifischen Arbeitsweise, eine engere Zusammenarbeit der drei Einrichtungen an und setzen sich für eine Aufgabenerweiterung auf die Beratung von Kommunen zur Stärkung des europäischen Austauschs zwischen den Kommunen ein. Link zum Original
Die europapolitische Bildungsarbeit erhält stärkeres Gewicht.
Wortlaut im Vertrag
Der europapolitischen Bildungsarbeit wird eine stärkere Bedeutung zukommen. Link zum Original
Beratungs-, Informations- und Bildungsangebote zu europäischen Themen werden weiterhin bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu sollen auch weiterhin Beratungs, Informations- und Bildungsangebote bereitgestellt werden, die europäische Themen wie auch die EU insgesamt als Querschnittsthemen in den Fokus nehmen und die europäischen Institutionen und die Europapolitik besser erklären. Link zum Original
Die Förderung des Europagedankens bleibt ein zentrales Anliegen.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung des Europagedankens ist uns dabei auch künftig ein zentrales Anliegen. In diesem Zusammenhang wollen wir die Tätigkeit von Vereinen, Verbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Einrichtungen auch weiterhin unterstützen. Link zum Original
Vereine, Verbände und zivilgesellschaftliche Einrichtungen, die den Europagedanken fördern, werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung des Europagedankens ist uns dabei auch künftig ein zentrales Anliegen. In diesem Zusammenhang wollen wir die Tätigkeit von Vereinen, Verbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Einrichtungen auch weiterhin unterstützen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Sachsen-Anhalt, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 15, SPD 8 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.