Steffen Bilger – Bundesministerium für Verkehr
Haushalt 2026
- 53,5 Mrd. € davon 25,4 Mrd. € aus Sondervermögen
- Bundesminister für Verkehr seit 2026
- Abgeordnetenmandat Deutscher Bundestag, seit 2009
- Erster Parlamentarischer Geschäftsführer CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 2025–2026
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- Stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 2021–2025
- Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur 2018–2021
- Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik 2018–2021
- Rechtsanwalt (Mitgründer einer Kanzlei) eigene Kanzlei, 2007–2018
- Landesvorsitzender Junge Union Baden-Württemberg, 2006–2011
- Strategieabteilung MVV Energiedienstleistungen GmbH, Mannheim, 2006–2009
Gesetzentwürfe und Verordnungen
35 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 11 in Arbeit. Dazu 5 Entwürfe von Fraktionen im Bundestag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Finanzierung der Autobahn GmbH 66 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
Der Entwurf ermöglicht der Autobahn GmbH begrenzte Kredite und direkte Einnahmen aus der Lkw-Maut. Ziel ist eine verlässliche mehrjährige Finanzierung von Bau und Sanierung der Bundesfernstraßen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 40 %
AfD Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 40 % in Arbeit
Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Magnetschwebebahnen werden bei den Bundesfinanzhilfen für den kommunalen Verkehr anderen Bahnen gleichgestellt. Ihr Bau soll als Ergänzung des Schienenverkehrs gefördert werden können. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 42 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 93 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 36 %
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung – zugestimmt
Verordnung zur Anpassung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (§ 32 EBO)
Die versehentlich gestrichene Pflicht zur planmäßigen regelmäßigen Untersuchung regelspuriger Eisenbahnfahrzeuge wird wiederhergestellt. Ziel ist, diese zentrale Sicherheitsvorschrift wieder gelten zu lassen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung
Grüne Schienenpersonenfernverkehrsangebot 68 % in Arbeit
Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze
Der Bund wird verpflichtet, ein ausreichendes Fernverkehrsangebot auf der Schiene in ganz Deutschland sicherzustellen. Ziel ist, die Verkehrsbedürfnisse zu erfüllen und mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 66 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 68 %
Bürokratierückbau im Verkehrsbereich 66 % in Arbeit
Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
Der Entwurf begrenzt Führerscheinkontrollen der Halter, streicht die Genehmigung von Eisenbahn-Beförderungsbedingungen und erleichtert die Schienen-Elektrifizierung. Damit sollen überflüssige Verfahren im Verkehr entfallen und der Ausbau der Schieneninfrastruktur beschleunigt werden. KI-Zusammenfassung
- Straßenverkehrsgesetz: Halter prüfen Führerscheine zuerst und später nur bei Anlass, und die Online-Zulassung kann dem Kraftfahrt-Bundesamt übertragen werden.
- Luftverkehrsgesetz: Erneute Drohnenregistrierungen entfallen, gewerbliche Gelegenheitsflüge sind nur anzuzeigen, und Nutzungen nahe Flughäfen gelten nach Frist als zugestimmt.
- Allgemeines Eisenbahngesetz: Beförderungsbedingungen brauchen keine Genehmigung mehr, Fahrpläne dürfen digital aushängen und der Betriebsleiter gilt als fachlich geeignet.
- Personenbeförderungsgesetz: Genehmigungen dürfen digitale Siegel tragen, Nahverkehrspläne werden vereinfacht und im Fernverkehr entfällt die Betriebspflicht.
- Bundesschienenwegeausbaugesetz: Der Nutzen der Elektrifizierung bestehender Bahnstrecken gilt aus Klimaschutzgründen als gegeben, wenn das europäische Beihilferecht eingehalten wird.
- Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz: Die Ausnahme für Bundeswehrfahrzeuge wird erweitert, und Berichte an die Europäische Kommission sind nur noch alle fünf Jahre fällig.
- Gesetz zum Schienenlärmschutz: Betreiber veröffentlichen leise Strecken im Internet, und die Behörde überwacht das Betriebsverbot für laute Güterwagen.
- Seeaufgabengesetz und Seeleute-Befähigungsverordnung: Die gesonderte Erteilung bestimmter Befähigungszeugnisse für Seeleute entfällt.
- Eisenbahnregulierungsgesetz: Schienennetz-Nutzungsbedingungen müssen nicht mehr in Schriftform bereitgestellt werden.
- Bundesbahngesetz: Die Zustimmung des Bundes zu Richtlinien über Belohnungen und Dienstpostenvergütungen entfällt.
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU und CSU 8 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 55 %
Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe 52 % in Arbeit
Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
Der Entwurf ermöglicht die Durchführung der europäischen Vorgaben für nachhaltige Flugkraftstoffe und regelt Sanktionen. Ziel ist die einheitliche Durchsetzung der Betankungspflichten und weniger Emissionen im Luftverkehr. KI-Zusammenfassung
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Recht des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung – in Arbeit
Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
Das Organisationsrecht des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung wird aktualisiert und ein Warnungsgeld als weiteres Aufsichtsmittel eingeführt. Ziel ist, veraltete Vorschriften anzupassen und europäisch vorgesehene Sanktionen bei Verstößen zu schaffen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge 38 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Die Befristung der Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge wird teilweise aufgehoben und der kommunale Spielraum erweitert. Ziel ist langfristige Planungssicherheit und mehr Nutzung lokal emissionsarmer Fahrzeuge. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 33 %
Bürokratierückbau im Verkehrsbereich 62 % in Arbeit
Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
Die Verordnung hebt Lkw-Fahrverbote an regionalen Feiertagen auf, macht den Fachkundenachweis für Fahrgastbeförderung zur Ländersache und vereinfacht Modellflug-Genehmigungen. Ziel ist die Entlastung von Bürgern, Unternehmen und Behörden und die Angleichung nationaler Vorgaben an europäisches Recht. KI-Zusammenfassung
- Straßenverkehrs-Ordnung: Lkw-Fahrverbote an Fronleichnam, Reformationstag und Allerheiligen entfallen; Unfallhilfswagen und der Zivilschutz erhalten Sonderrechte.
- Fahrerlaubnis-Verordnung: Der Fachkundenachweis für Taxi, Mietwagen und gebündelten Bedarfsverkehr ist nicht mehr bundesweit vorgeschrieben und kann von den Ländern verlangt werden.
- Luftverkehrs-Ordnung: Zusätzliche Landesgenehmigungen für den Verbandsmodellflug entfallen, die Gewichtsgrenze für Behördendrohnen fällt weg und Meldungen folgen dem EU-Recht.
- Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung: Die Erlaubnis für gewerblichen Gelegenheitsverkehr wird durch eine Anzeige ersetzt; Luftfahrtveranstaltungen genehmigt nur noch das Land des Veranstaltungsorts.
- Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung: Die Unabhängigkeitserklärung vor jeder Begleitung eines Großraum- oder Schwertransports gegenüber der Behörde entfällt.
- Verordnung über Luftfahrtpersonal: Die Erlaubnis für Prüfer von Luftfahrtgerät der Klasse 4 entfällt und die Theorie für Flugtechniker wird kürzer.
- Binnenschifffahrtstraßen-Ordnung: Stillliegende Schwimmkörper dürfen nach einem Monat ohne Beleuchtung bleiben, wenn die Behörde über den Antrag nicht entscheidet.
- Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung: Flüge, die Emissionen, Lärm oder den Kontrollaufwand senken, sollen Vorrang erhalten.
- Eisenbahnbetriebsleiterverordnung: Die Bestellung von Betriebsleitern muss nur noch angezeigt werden; die behördliche Bestätigung entfällt.
- Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge: Gutachten und Nachweise für überlange Fahrzeuge dürfen digital mitgeführt werden; die Beglaubigung entfällt.
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU und CSU 9 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 58 %
Fahrschulmodernisierungs-Verordnung 90 % in Arbeit
Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV)
Die Verordnung digitalisiert und strafft die Fahrschulausbildung und setzt einzelne europäische Führerscheinvorgaben um. Ziel ist eine zeitgemäße Fahrausbildung mit weniger Aufwand und geringeren Kosten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 90 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 80 %
Alle 40 Gesetzes- und Verordnungsvorhaben in der 21. Wahlperiode, darunter weitere 4 in Arbeit und 26 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Dokumentationssystem des Bundestages. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe und Verordnungen.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
108 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, CSU und SPD (2025), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 25 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 181 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU/CSU69 %124 von 181 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 45 % · gemeinsam angetreten: gemeinsames Wahlprogramm 2025 und beide Grundsatzprogramme
- CDU57 %104 von 181 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 40 % · gemeinsames Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD65 %118 von 181 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 43 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- CSU66 %120 von 181 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 44 % · gemeinsames und eigenes Wahlprogramm 2025, Grundsatzprogramm 2023
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 15
Genehmigungsverfahren 15
Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und Verwaltungsverfahrensrecht sollen grundsätzlich überarbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Notwendig ist eine grundsätzliche Überarbeitung von Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und des (Verwaltungs-)Verfahrensrechts. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 45 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Für Infrastrukturvorhaben soll ein einheitliches Verfahrensrecht geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein einheitliches Verfahrensrecht („one-formany“) für Infrastrukturvorhaben schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Formalisierte Verfahren werden flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Formalisierte Verfahren werden flexibilisiert, Verfahrensstufen reduziert, um Doppelprüfungen abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Verfahrensstufen werden reduziert, um Doppelprüfungen abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Formalisierte Verfahren werden flexibilisiert, Verfahrensstufen reduziert, um Doppelprüfungen abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 68 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine verbindliche Stichtagsregelung zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Planungsprozess stellt sicher, dass ein Verfahren nach dem Recht beendet wird, in dem es begonnen wurde.
Wortlaut im Vertrag
Ein Verfahren wird in dem Recht beendet, in dem es begonnen wurde: Wir führen eine verbindliche Stichtagsregelung zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Planungsprozess ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Identischer, erweiterter und vollseitiger Ersatzneubau bei Infrastrukturvorhaben wird von der Planfeststellungspflicht ausgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der identische, der erweiterte und der vollseitige Ersatzneubau bei Infrastrukturvorhaben soll von der Pflicht eines Planfeststellungsverfahrens ausgenommen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SSW gleiches Thema KI
Die Plangenehmigung soll zum Regelverfahren werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Plangenehmigung soll zum Regelverfahren werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sowie Prüfungen finden nur einmal statt.
Wortlaut im Vertrag
Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sowie Prüfungen finden nur einmal statt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Bei wesentlichen Infrastrukturvorhaben wird der vorzeitige Maßnahmenbeginn im laufenden Planverfahren zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Für wesentliche Infrastrukturvorhaben wird der vorzeitige Maßnahmenbeginn zur Aufrechterhaltung einer funktionierenden Infrastruktur im laufenden Planverfahren zugelassen. Link zum Original
Die Genehmigung von Schwerlast- und Großraumtransporten wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Genehmigung von Schwerlast- und Großraumtransporten beschleunigen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Beschleunigungsmöglichkeiten bei Planung, Genehmigung, Beschaffung und Vergabe von Infrastrukturprojekten des Sondervermögens werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Um die dringenden Investitionsbedarfe schnell mit den Mitteln des zeitlich befristeten Sondervermögens Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen zu befriedigen, sollen die Möglichkeiten zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung, Beschaffung und Vergabe der Infrastrukturprojekte aus dem Sondervermögen ausgeschöpft werden und in einem Infrastruktur-Zukunftsgesetz ambitioniert geregelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 78 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz regelt die Beschleunigung der Infrastrukturprojekte.
Wortlaut im Vertrag
Um die dringenden Investitionsbedarfe schnell mit den Mitteln des zeitlich befristeten Sondervermögens Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen zu befriedigen, sollen die Möglichkeiten zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung, Beschaffung und Vergabe der Infrastrukturprojekte aus dem Sondervermögen ausgeschöpft werden und in einem Infrastruktur-Zukunftsgesetz ambitioniert geregelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 88 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Beschleunigungsregelungen des LNG-Beschleunigungsgesetzes dienen als Vorbild.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen insbesondere die Beschleunigungsregelungen des L NG- Beschleunigungsgesetzes als Vorbild dienen und Ausnahmen auf europäischer Ebene im Sinne der EU- Notfallverordnung für beschleunigten Ausbau zur Nutzung Erneuerbarer Energien geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD gleiches Thema unsicher KI
Geprüft wird, ob auch große Infrastrukturvorhaben außerhalb des Sondervermögens ein überragendes öffentliches Interesse erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Ferner prüfen wir, ob auch große Infrastrukturvorhaben außerhalb des Sondervermögens mit einem überragenden öffentlichen Interesse ausgestattet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Ersatz maroder Infrastruktur soll per Plangenehmigung statt durch erneute Planfeststellung erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Ersatz maroder Infrastrukturen soll nur im Wege einer Plangenehmigung, nicht jedoch durch eine erneute Planfeststellung erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise SSW gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Tourismus 1
Die Anbindung Deutschlands als Reiseziel soll unter anderem durch den Ausbau von Schienen- und Flugverkehr gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir ergreifen Maßnahmen, um die Anbindung und Konnektivität der Reisedestination Deutschland zu sichern, unter anderem durch den Ausbau des Schienen- und Flugverkehrs. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 191,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Arbeitsschutz 1
Gegen den Fahrermangel werden attraktivere Rahmenbedingungen geschaffen, etwa gut ausgestattete Lkw-Stellplätze und bessere Kontrollen von Sozialstandards.
Wortlaut im Vertrag
Dem Fahrermangel wirken wir entgegen durch eine Reform der Berufskraftfahrerqualifikation und attraktivere Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel gut ausgestatteten Lkw-Stellplätzen und besser en Kontrollen von Sozialstandards. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderung; Entschließung
Im Haushalt 2026: Sonstige Investitionen 425,0 Mio. € · Zuschuss an Private zur Schaffung von LKW-Stellplätzen 20,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Investitionen · 425,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Zuschuss an Private zur Schaffung von LKW-Stellplätzen · 20,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Bildung, Wissenschaft und Forschung 1
Berufliche Ausbildung 1
Gegen den Fahrermangel wird die Berufskraftfahrerqualifikation reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Dem Fahrermangel wirken wir entgegen durch eine Reform der Berufskraftfahrerqualifikation und attraktivere Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel gut ausgestatteten Lkw-Stellplätzen und besser en Kontrollen von Sozialstandards. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 82 % Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Verkehr und Infrastruktur 87
Schienennetz 11
Die Investitionen in das Schienennetz werden gesteigert, für Haupt- und Nebenstrecken, Großknoten und regionalisierungsmittelgeförderte Großprojekte gleichermaßen.
Wortlaut im Vertrag
Investitionen in das deutsche Schienennetz werden gesteigert. Das gilt für Haupt- und Nebenstrecken sowie die Großknoten und die durch die Regionalisierungsmittel geförderten Großprojekte gleichermaßen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 199,5 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 191,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 150,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes · 16,3 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Der Infraplan erhält mit einem Eisenbahninfrastrukturfonds eine verbindliche Finanzierungszusage.
Wortlaut im Vertrag
Der Infraplan wird als gesetzliches Steuerungsinstrument entwickelt und mit einer entsprechenden, verbindlichen Finanzierungszusage („Eisenbahninfrastrukturfonds“) versehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI
- umbauen Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- umbauen Durch konventionelle Mittel gedeckt · 191,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- umbauen Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes · 16,3 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Das Sanierungskonzept der Hochleistungskorridore wird fortlaufend überprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das Sanierungskonzept der Hochleistungskorridore (HLK) wird fortlaufend überprüft und angepasst. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Sanierung der Hochleistungskorridore wird aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert und an dessen Laufzeit gekoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Die HLK- Sanierung wird aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert und an dessen Laufzeit gekoppelt. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI
- betrifft Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes · 16,3 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Investitionen in die Digitalisierung der Schiene werden mit Schwerpunkt auf digitalen Stellwerken und flächendeckender ETCS-Ausrüstung priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Investitionen in die Digitalisierung werden mit einem Schwerpunkt auf digitale Stellwerke und eine flächendeckende ETCS-Ausrüstung priorisiert, die fahrzeugseitige Ausstattung haben wir im Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) 2,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Die Elektrifizierung der Schiene wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Elektrifizierung ist Klimaschutz: Wir werden sie beschleunigen und auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis verzichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 199,5 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 191,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 150,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Bei der Elektrifizierung der Schiene wird auf die Kosten-Nutzen-Bewertung verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Elektrifizierung ist Klimaschutz: Wir werden sie beschleunigen und auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis verzichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Digitalisierung und Elektrifizierung der Schiene werden aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung und die Elektrifizierung finanzieren wir aus dem KTF. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) 2,5 Mrd. € KI
- umbauen Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Programme zur Modernisierung von Bahnhöfen, zur Barrierefreiheit und zum Lärmschutz werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Programme zur Modernisierung von Bahnhöfen, zur Schaffung von Barrierefreiheit und zum Lärmschutz werden fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 120,0 Mio. € · Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen 108,0 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 65,0 Mio. € KI
- betrifft Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 120,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- betrifft Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen · 108,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- betrifft Durch konventionelle Mittel gedeckt · 65,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Die Schieneninfrastruktur wird neben dem Sondervermögen weiterhin aus dem Bundeshaushalt finanziert, ergänzt durch Einnahmen aus Trassenentgelten.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung der Schieneninfrastruktur soll neben dem Sondervermögen weiterhin aus dem Bundeshaushalt erfolgen, ergänzt durch Einnahmen aus den Trassenentgelten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI
- betrifft Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- betrifft Durch konventionelle Mittel gedeckt · 191,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- betrifft Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes · 16,3 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Das Trassenpreissystem wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Trassenpreissystem reformieren wir. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265,0 Mio. € · Reduzierung der Trassenpreise im Personenfernverkehr 200,0 Mio. € KI
- umbauen unsicher Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr · 265,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- umbauen unsicher Reduzierung der Trassenpreise im Personenfernverkehr · 200,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Öffentlicher Nahverkehr 10
Bund und Länder stellen die ÖPNV-Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden Bund und Länder die ÖPNV- Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bund und Länder starten einen Modernisierungspakt für den öffentlichen Personennahverkehr.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden Bund und Länder die ÖPNV- Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Im Nahverkehr wird der Status quo gesichert und steigende Kosten werden aufgefangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Status quo sichern, steigende Kosten auffangen und Spielräume für neue Verkehre schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Nahverkehr werden Spielräume für neue Verkehre geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Status quo sichern, steigende Kosten auffangen und Spielräume für neue Verkehre schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird vereinfacht und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wird vereinfacht und entbürokratisiert, für innovative Ansätze (zum Beispiel Magnetschwebebahn) geöffnet und der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen erleichtert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € · Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden 834,8 Mio. € KI
- umbauen unsicher Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. · 1,2 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- umbauen unsicher Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden · 834,8 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird für innovative Ansätze wie die Magnetschwebebahn geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wird vereinfacht und entbürokratisiert, für innovative Ansätze (zum Beispiel Magnetschwebebahn) geöffnet und der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen erleichtert. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € KI
- neue Leistung Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. · 1,2 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden schrittweise deutlich aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Die GVFG-Mittel werden wir schrittweise deutlich aufstocken und den Fördersatz erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € · Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden 834,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. · 1,2 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden · 834,8 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Der Fördersatz nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die GVFG-Mittel werden wir schrittweise deutlich aufstocken und den Fördersatz erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € · Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden 834,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. · 1,2 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden · 834,8 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Die Umrüstung von Busflotten im ÖPNV auf klimaneutrale Busse wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Flottenumrüstung auf klimaneutrale Busse im ÖPNV. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Richtlinie zur "Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr" des BMV 391,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Richtlinie zur "Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr" des BMV · 391,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Ein zuverlässiger, sicherer, sauberer und digitalisierter ÖPNV mit attraktiven Preisen und Tarifen in Stadt und Land wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen zuverlässigen, sicheren, sauberen und digitalisierten ÖPNV mit einer attraktiven Preis- und Tarifgestaltung in Stadt und Land. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Ladeinfrastruktur 6
Der Ausbau eines flächendeckenden Lade- und Schnellladenetzes für Pkw und Lkw wird beschleunigt und finanziell gesichert, das gewerbliche Depotladen stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
6. Den beschleunigten Ausbau und die Sicherstellung der Finanzierung eines flächendeckend en, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladenetzes und des Schnellladenetzes für PKW und LKW und die stärkere Förderung des gewerblichen Depotladens. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € · Richtlinie über die Förderung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur (KsNI-Richtlinie) 234,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Richtlinie über die Förderung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur (KsNI-Richtlinie) · 234,2 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Der flächendeckende Ausbau von Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Den flächendeckenden Ausbau von Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur treiben wir voran und erhöhen die Förderung. Das Laden an Betriebshöfen und Depots beziehen wir ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Die Förderung von Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Den flächendeckenden Ausbau von Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur treiben wir voran und erhöhen die Förderung. Das Laden an Betriebshöfen und Depots beziehen wir ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Das Laden an Betriebshöfen und Depots wird in die Förderung der Ladeinfrastruktur einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Den flächendeckenden Ausbau von Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur treiben wir voran und erhöhen die Förderung. Das Laden an Betriebshöfen und Depots beziehen wir ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI
- neue Leistung Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
An öffentlichen Ladesäulen wird Preistransparenz sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Bei öffentlichen Ladesäulen sorgen wir für Preistransparenz und technische Vereinheitlichung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
Öffentliche Ladesäulen werden technisch vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Bei öffentlichen Ladesäulen sorgen wir für Preistransparenz und technische Vereinheitlichung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
- 30 % Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Straßennetz 5
Durch Investitionen in die Infrastruktur sollen Straßen und Brücken wieder in gutem Zustand sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit Investitionen in die Infrastruktur dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, die Straßen und Brücken wieder in einem guten Zustand sind, die ärztliche Versorgung gesichert ist und Digitalisierung unseren Alltag erleichtert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Erhaltung · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Sonstige Erhaltungsmaßnahmen · 907,4 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Bundesautobahnen · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Bundesstraßen · 750,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Die Sanitärinfrastruktur auf Park- und Rastplätzen an Bundesautobahnen wird mit kostenfreiem Zugang ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Sanitärinfrastruktur auf Park- und Rastplätzen auf Bundesautobahnen mit kostenfreiem Zugang ausbauen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Sonstige Investitionen 425,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Investitionen · 425,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Die Autobahn GmbH wird begrenzt kreditfähig.
Wortlaut im Vertrag
Die Autobahn GmbH wird begrenzt kreditfähig und ihr werden Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt (Einnahmekompetenz). Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Autobahn GmbH werden die Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Autobahn GmbH wird begrenzt kreditfähig und ihr werden Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt (Einnahmekompetenz). Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Erhaltung 1,6 Mrd. € · Planungsleistungen 899,1 Mio. € · Betrieb und Verkehr 735,6 Mio. € · Sonstige Investitionen 425,0 Mio. € · Verwaltung 408,7 Mio. € KI
- umbauen Bedarfsplanmaßnahmen · 2,2 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- umbauen Erhaltung · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- umbauen Planungsleistungen · 899,1 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- umbauen Betrieb und Verkehr · 735,6 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- umbauen Sonstige Investitionen · 425,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- umbauen Verwaltung · 408,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Für die Auflösung des Sanierungsstaus an Straßen, insbesondere bei Brücken und Tunneln, werden Finanzmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Straße werden Finanzmittel zur Auflösung des Sanierungsstaus insbesondere bei Brücken und Tunneln zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Erhaltung · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Sonstige Erhaltungsmaßnahmen · 907,4 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Bundesautobahnen · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Bundesstraßen · 750,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Güterverkehr 5
Emissionsfreie Lkw bleiben über 2026 hinaus von der Maut befreit.
Wortlaut im Vertrag
7. Befreiung emissionsfreier LKWs von der Mautpflicht über das Jahr 2026 hinaus. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Es wird geprüft, wie Mehrfachbelastungen des Straßengüterverkehrs durch die CO2-Bepreisung im Rahmen der Eurovignetten-Richtlinie reduziert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Eurovignetten-Richtlinie wird geprüft, wie Mehrfachbelastungen des Straßengüterverkehrs durch die CO2-Bepreisung reduziert werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise KI
Mehr Güterverkehr soll von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleich Linke gleich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 32 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 31 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Im Haushalt 2026: Förderung des Einzelwagenverkehrs 300,0 Mio. € · Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265,0 Mio. € · Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung des Einzelwagenverkehrs · 300,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr · 265,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr · 90,3 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs · 30,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Es wird geprüft, wie die Marktfähigkeit von DB Cargo kurzfristig wiederhergestellt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Für DB Cargo prüfen wir, wie ihre Marktfähigkeit kurzfristig wiederhergestellt werden kann. Link zum Original
Mit strategischen Partnern wird die Transformation des Einzelwagenverkehrs in Verbindung mit einem Hub-System geprüft und entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit strategischen Partnern werden wir die Transformation des Einzelwagenverkehrs kombiniert mit einem Hub-System prüfen und entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Förderung des Einzelwagenverkehrs 300,0 Mio. € KI
- betrifft Förderung des Einzelwagenverkehrs · 300,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Luftverkehr 5
Die Modernisierung von Luftfahrtindustrie und Luftverkehr soll in Richtung fairer Wettbewerb und Dekarbonisierung gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Modernisierung in der Luftfahrtindustrie und des Luftverkehrs in Richtung fairer Wettbewerb und Dekarbonisierung zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die internationale Konnektivität deutscher Flughäfen soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums dafür ein, die internationale Konnektivität deutscher Flughäfen zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Europäische Fluggesellschaften sollen bei der SAF-Quote nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische.
Wortlaut im Vertrag
Mit geeigneten Instrumenten wollen wir dafür sorgen, dass europäische Fluggesellschaften bei der Sustainable Aviation Fuel (SAF)-Quote nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise KI
Europäische Fluggesellschaften sollen bei der Quote für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen dafür, dass Europäische Fluggesellschaften bei der Sustainable Aviation Fuels (SAF)-Quote nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Regionalflughäfen werden mit Blick auf die Flugsicherungskosten weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Regionalflughäfen werden wir mit Blick auf die Flugsicherungskosten weiter unterstützen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Unterstützung der Erbringung gebührenfinanzierter Flugsicherungsleistungen im Gebührenbereich 2 (§ 1 Abs. 1a FSAAKV) 50,0 Mio. € KI
- betrifft Unterstützung der Erbringung gebührenfinanzierter Flugsicherungsleistungen im Gebührenbereich 2 (§ 1 Abs. 1a FSAAKV) · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Bahnunternehmen 5
Mittelfristig wird eine grundlegende Bahnreform umgesetzt, damit Bundesmittel bei der Schieneninfrastruktur ankommen, die Qualität steigt und Arbeitsplätze gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Um sicherzustellen, dass das Geld des Bundes künftig bei der Schieneninfrastruktur ankommt, sich die Qualität des Schienenverkehrs deutlich verbessert und die Arbeitsplätze nachhaltig gesichert werden, wollen wir mittelfristig eine grundlegende Bahnreform umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die DB InfraGO wird innerhalb des integrierten Konzerns weiter vom DB-Konzern entflochten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die DB InfraGO vom DB- Konzern weiter entflechten, innerhalb des integrierten Konzerns. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Aufsichtsrat und Vorstand von DB-Konzern und InfraGO werden mit mehr Fachkompetenz und schlanker neu aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Sowohl beim DB-Konzern als auch bei der InfraGO soll eine Neuaufstellung von Aufsichtsrat und Vorstand erfolgen, mit dem Ziel, mehr Fachkompetenz abzubilden und eine Verschlankung zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema KI
Der Fortbestand des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen DB-Konzern und InfraGO wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Fortbestand des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags (BEAV) zwischen DB-Konzern und InfraGO wird geprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der konzerninterne Arbeitsmarkt der Bahn bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der konzerninterne Arbeitsmarkt bleibt erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Schienenpersonenverkehr 4
Durch Investitionen in die Infrastruktur soll die Bahn wieder pünktlich fahren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit Investitionen in die Infrastruktur dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, die Straßen und Brücken wieder in einem guten Zustand sind, die ärztliche Versorgung gesichert ist und Digitalisierung unseren Alltag erleichtert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 199,5 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 191,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 150,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes · 16,3 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Durch gezielten Aus- und Neubau wird etappenweise der Deutschlandtakt etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Durch gezielten Aus- und Neubau werden wir etappenweise und fahrplanorientiert einen integrierten stabilen Takt zwischen Nah- und Fernverkehr unter Einbeziehung des Schienengüterverkehrs (Deutschlandtakt) etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 55 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 33 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 199,5 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 191,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 150,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Europa-Züge mit Fernverkehrsstandard zu allen Nachbarländern werden eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Europa-Züge mit Fernverkehrsstandard zur besseren Anbindung aller unserer europäischen Nachbarländer werden eingesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Die Regionalisierungsmittel sollen vorrangig als Bestellmittel für den Schienenpersonennahverkehr genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Regionalisierungsmittel sollen vorrangig als Bestellmittel für den Schienenpersonennahverkehr genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Individualverkehr 4
Die Voraussetzungen für autonomes Fahren im Regelbetrieb werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass autonomes Fahren in den Regelbetrieb kommt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Straße gilt als bedeutender Verkehrsträger und das Auto als wichtiges Fortbewegungsmittel, besonders im ländlichen Raum.
Wortlaut im Vertrag
Die Straße ist ein bedeutender Verkehrsträger und das Auto ein wichtiges Fortbewegungsmittel, vor allem für die Menschen im ländlichen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Deutschland soll Leitmarkt für autonomes Fahren werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren und werden mit den Ländern Modellregionen entwickeln und mitfinanzieren. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Förderung eines verkehrsträgerübergreifenden Mobilitätssystems auf Grundlage des automatisierten, autonomen und vernetzten Fahrens 8,1 Mio. € KI
- betrifft Förderung eines verkehrsträgerübergreifenden Mobilitätssystems auf Grundlage des automatisierten, autonomen und vernetzten Fahrens · 8,1 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Mit den Ländern werden Modellregionen für autonomes Fahren entwickelt und mitfinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren und werden mit den Ländern Modellregionen entwickeln und mitfinanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Förderung eines verkehrsträgerübergreifenden Mobilitätssystems auf Grundlage des automatisierten, autonomen und vernetzten Fahrens 8,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung eines verkehrsträgerübergreifenden Mobilitätssystems auf Grundlage des automatisierten, autonomen und vernetzten Fahrens · 8,1 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Häfen 4
Benötigt wird eine wettbewerbsfähige Hafeninfrastruktur mit guter Hinterlandanbindung, die militärische und energiepolitische Erfordernisse berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind auf eine wettbewerbsfähige Hafeninfrastruktur mit guter Hinterlandanbindung angewiesen, die auch militärische und energiepolitische Erfordernisse berücksichtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die nationale Hafenstrategie für Hochsee- und Binnenhäfen wird als gesamtstaatliche Aufgabe umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die nationale Hafenstrategie mit Hochsee- und Binnenhäfen als gesamtstaatliche Aufgabe umsetzen und uns über die Finanzierung der Maß nahmen mit den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode verständigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Innovative Verkehrstechnologien 16,2 Mio. € · Ko-Finanzierung für den Aufbau nachhaltiger Hafeninfrastrukturen 23,5 Mio. € KI
- betrifft Innovative Verkehrstechnologien · 16,2 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- betrifft Ko-Finanzierung für den Aufbau nachhaltiger Hafeninfrastrukturen · 23,5 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Über die Finanzierung der Hafenstrategie soll mit den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode eine Verständigung erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die nationale Hafenstrategie mit Hochsee- und Binnenhäfen als gesamtstaatliche Aufgabe umsetzen und uns über die Finanzierung der Maß nahmen mit den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode verständigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Die Nationale Hafenstrategie wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Nationale Hafenstrategie wird umgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Innovative Verkehrstechnologien 16,2 Mio. € · Ko-Finanzierung für den Aufbau nachhaltiger Hafeninfrastrukturen 23,5 Mio. € KI
- betrifft Innovative Verkehrstechnologien · 16,2 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- betrifft Ko-Finanzierung für den Aufbau nachhaltiger Hafeninfrastrukturen · 23,5 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Elektromobilität 2
Die E-Mobilität wird mit Kaufanreizen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 38 % Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 31 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range-Extender werden gefördert und auf europäischer Ebene entsprechend reguliert.
Wortlaut im Vertrag
5. Eine Förderung von Plug-In-Hybrid-Technologie (PHEVs) und Elektrofahrzeugen mit Range- Extender (EREV) und entsprechende Regulierung auf europäischer Ebene. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Alternative Kraftstoffe 2
Eine Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
8. Förderung einer Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Die Hälfte der nationalen Einnahmen aus dem luftfahrtbezogenen europäischen Emissionshandel soll zur Förderung der Markteinführung nachhaltiger Flugkraftstoffe verwendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Hälfte der nationalen Einnahmen aus dem luftfahrtinduzierten europäischen Emissionshandel (ETS 1) wollen wir zur Förderung der Marktimplementierung von SAF verwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Förderung Technologieplattform für Power-to-Liquid-Kraftstoffe (TPP) 55,0 Mio. € · Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe 41,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung Technologieplattform für Power-to-Liquid-Kraftstoffe (TPP) · 55,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe · 41,4 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Schifffahrt 2
Für notwendige Investitionen in Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen wird eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Für die Ertüchtigung der Infrastruktur aus Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen werden wir für notwendige Investitionen eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit organisieren. Dafür wird ein Finanzierungs- und Realisierungsplan entwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 30 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Im Haushalt 2026: Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen 863,1 Mio. € · Hauptwasserstraßen 160,3 Mio. € · Nebenwasserstraßen 27,8 Mio. € · Ko-Finanzierung für den Aufbau nachhaltiger Hafeninfrastrukturen 23,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen · 863,1 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Hauptwasserstraßen · 160,3 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Nebenwasserstraßen · 27,8 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Ko-Finanzierung für den Aufbau nachhaltiger Hafeninfrastrukturen · 23,5 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Für die Ertüchtigung von Wasserstraßen, Schleusen und Häfen wird ein Finanzierungs- und Realisierungsplan entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Ertüchtigung der Infrastruktur aus Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen werden wir für notwendige Investitionen eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit organisieren. Dafür wird ein Finanzierungs- und Realisierungsplan entwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen 863,1 Mio. € KI
- betrifft Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen · 863,1 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Nahverkehrstarife 2
Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Anteil der Nutzerfinanzierung am Deutschlandticket wird ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig unsicher KI
Antriebsvorgaben 1
Eine pauschale gesetzliche Quote für die Elektrifizierung von Fahrzeugflotten wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotten begrüßen wir grundsätzlich, eine pauschale gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ausdrücklich ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Führerschein 1
Die Fahrausbildung wird reformiert, um den Führerscheinerwerb bezahlbarer zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Unter Wahrung hoher Standards wird die Fahrausbildung reformiert, um den Führerscheinerwerb bezahlbarer zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV) · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, in Arbeit
- 72 % Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Verkehrssicherheit 1
Im Straßenverkehr gilt das Zielbild der Vision Zero.
Wortlaut im Vertrag
Im Straßenverkehr orientieren wir uns am Zielbild der Vision Zero. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleich Linke gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Maßnahmen des BMV 7,4 Mio. € · Förderung der Deutschen Verkehrswacht (DVW) 4,8 Mio. € · Umsetzung einzelner Projekte durch den Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) im Auftrag des BMV 3,8 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen des BMV · 7,4 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- betrifft Förderung der Deutschen Verkehrswacht (DVW) · 4,8 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- betrifft Umsetzung einzelner Projekte durch den Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) im Auftrag des BMV · 3,8 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Rad- und Fußverkehr 1
Rad- und Fußverkehr werden gestärkt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Den Rad- und Fußverkehr werden wir als Bestandteil nachhaltiger Mobilität stärken und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Im Haushalt 2026: Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen) 100,0 Mio. € · Verwaltungsvereinbarung für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ mit Nachtrag vom 25.07.2023 275,4 Mio. € · Finanzhilfen an die Länder zum Bau von Radschnellwegen 58,5 Mio. € · Richtlinie zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland 48,7 Mio. € · Förderprogramm „Ausbau und Erweiterung des Radnetzes Deutschland“ 17,4 Mio. € · Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen 15,7 Mio. € · Richtlinie zur Förderung von nicht investiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 12,1 Mio. € · Förderinitiative Fußverkehr 2,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen) · 100,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Verwaltungsvereinbarung für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ mit Nachtrag vom 25.07.2023 · 275,4 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Finanzhilfen an die Länder zum Bau von Radschnellwegen · 58,5 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Richtlinie zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland · 48,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Förderprogramm „Ausbau und Erweiterung des Radnetzes Deutschland“ · 17,4 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen · 15,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Richtlinie zur Förderung von nicht investiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans · 12,1 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Förderinitiative Fußverkehr · 2,5 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Barrierefreiheit 1
Der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wird vereinfacht und entbürokratisiert, für innovative Ansätze (zum Beispiel Magnetschwebebahn) geöffnet und der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen erleichtert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen 108,0 Mio. € KI
- betrifft Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen · 108,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Weitere Forderungen 15
Ein Programm aus Mitteln des EU-Klimasozialfonds soll Haushalten mit kleinem und mittlerem Einkommen den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
4. Ein Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen aus Mitteln des EU- Klimasozialfonds, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Mobilität soll sich an Realitäten orientieren und bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Mobilität ist soziale und ökonomische Voraussetzung für das Funktionieren und den Wohlstand unseres Landes und muss sich an Realitäten orientieren, bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich sein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Verkehrsinfrastruktur soll leistungsfähig gemacht werden, um die Resilienz zu stärken und die Klimaziele zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Infrastruktur muss leistungsfähig gemacht werden, um die Resilienz zu stär ken und die Klimaziele zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Mobilität in Stadt und Land soll nach den Bedürfnissen der Menschen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen Mobilität in Stadt und Land nach den Bedürfnissen der Menschen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Für die Verkehrsträger werden Finanzierungskreisläufe eingeführt, sodass Einnahmen dem jeweiligen Verkehrsträger zugutekommen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Verkehrsträger wollen wir Finanzierungskreisläufe einführen, Einnahmen kommen dem jeweiligen Verkehrsträger zugute. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Verkehrsfinanzierung beruht auf Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital, etwa über öffentlich-private Partnerschaften in begrenztem Umfang.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt ein Drei-Säulen-Modell aus Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital, zum Beispiel über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) in begrenztem Umfang. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten (Bundesstraßen) 17,6 Mio. € KI
- betrifft Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten (Bundesstraßen) · 17,6 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Eine überjährige, flexible und verlässliche Verkehrsfinanzierung wird garantiert.
Wortlaut im Vertrag
Es wird eine überjährige, flexible und verlässliche Finanzierung garantiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Infraplan wird als gesetzliches Steuerungsinstrument entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Infraplan wird als gesetzliches Steuerungsinstrument entwickelt und mit einer entsprechenden, verbindlichen Finanzierungszusage („Eisenbahninfrastrukturfonds“) versehen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Zentrale Verkehrsverbindungen nach Polen und Tschechien werden zügig ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Teile der Verkehrsinfrastruktur nach Polen und der Tschechischen Republik werden zügig ausgebaut. Dafür stellen wir schnellstmöglich Planungsrecht und Finanzierung sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 191,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Für den Ausbau der Verkehrsverbindungen nach Polen und Tschechien werden schnellstmöglich Planungsrecht und Finanzierung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Teile der Verkehrsinfrastruktur nach Polen und der Tschechischen Republik werden zügig ausgebaut. Dafür stellen wir schnellstmöglich Planungsrecht und Finanzierung sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 191,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Am bestehenden Bundesverkehrswegeplan und den Verfahren zu seiner Aufstellung und Überprüfung wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Am bestehenden Bundesverkehrswegeplan und den Verfahren zu seiner Aufstellung und Überprüfung halten wir fest, ebenso am Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gegenteilig unsicher Grüne gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Am Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ bei Verkehrswegen wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Am bestehenden Bundesverkehrswegeplan und den Verfahren zu seiner Aufstellung und Überprüfung halten wir fest, ebenso am Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Das Deutsche Zentrum für Mobilität in München wird reaktiviert.
Wortlaut im Vertrag
Das Deutsche Zentrum für Mobilität in München reaktivieren wir und bauen das zugehörige Netzwerk weiter aus. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft 18,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft · 18,8 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Das Netzwerk des Deutschen Zentrums für Mobilität wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Deutsche Zentrum für Mobilität in München reaktivieren wir und bauen das zugehörige Netzwerk weiter aus. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft 18,8 Mio. € · Investitionszuschüsse zur Förderung der Projekte Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft 7,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft · 18,8 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Investitionszuschüsse zur Förderung der Projekte Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft · 7,3 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Die Mobilitätsangebote der verschiedenen Verkehrsträger werden besser vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mobilitätsangebote auf den unterschiedlichen Verkehrsträgern werden wir besser vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 2
Schadstoffe 1
Es wird geprüft, wie überproportionale Belastungen einzelner Gebiete durch Kerosinablässe vermieden werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie sich überproportionale Gebietsbetroffenheiten durch Kerosinablässe vermeiden lassen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Der Einsatz alternativer Kraftstoffe einschließlich Biokraftstoffen wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir den Einsatz alternativer Kraftstoffe, inklusive Biokraftstoffe, voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise Linke gegenteilig unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 70 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe 41,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe · 41,4 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Datennutzung 1
Die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Mobilitäts-, Fahrzeug- und Lkw-Mautdaten werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Nutzung von Mobilitäts -, Fahrzeug- und Lkw- Mautdaten zu ermöglichen, werden wir die Rahmenbedingungen weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Beteiligt 22
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 5
Genehmigungsverfahren 5
Der nationale Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine europäische Initiative zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung starten; der nationale „Pakt für Planungs -, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ wird fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Erörterungstermine werden fakultativ.
Wortlaut im Vertrag
Erörterungstermine werden fakultativ ausgestaltet. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden mit den Ländern vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Ländern werden wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren vollständig digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 68 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Plattformökosystem für komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren 30,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Plattformökosystem für komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren · 30,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Im Planungsrecht soll ein Vorrang öffentlicher Belange verankert werden, insbesondere bei Projekten der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Vorrang öffentlicher Belange im Planungsrecht verankern (Privilegierung von Planungsvorhaben), insbesondere bei Projekten der Daseinsvorsorge. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die materiellen Anforderungen an Infrastrukturvorhaben sollen national und auf EU-Ebene reduziert und vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir auf nationaler und EU-Ebene eine Reduzierung und Vereinfachung der materiellen Anforderungen an Infrastrukturvorhaben erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SSW gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 3
Automobilindustrie 1
Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte sollen abgewehrt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte abzuwehren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Industriestandort 1
Bis Jahresende wird eine Strategie für zivile und militärische Luftfahrtindustrie und den Luftverkehrsstandort entwickelt und in der Legislaturperiode umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bis Ende des Jahres eine Strategie entwickeln, die die Fragen der zivilen und militärischen Luftfahrtindustrie sowie die Stärkung des Luftverkehrsstandortes zusammendenkt, und werden diese in dieser Legislaturperiode umsetzen. Link zum Original
Verbraucherschutz 1
In einfach gelagerten Fällen wie der Erstattung von Ticketpreisen soll die Auszahlung automatisiert erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
In einfach gelagerten Fällen, etwa bei Erstattung von Ticketpreisen, soll die Auszahlung automatisiert erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Arbeitsschutz 1
Für Berufskraftfahrer werden höhere europäische Arbeitsschutzstandards angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für Berufskraftfahrer setzen wir uns für höhere europäische Arbeitsschutzstandards ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Verbrauchsteuern 1
Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer wird zurückgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig unsicher Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Kinder- und Jugendrechte 1
Die Initiative „DiscoverEU“, die 18-Jährigen kostenloses Reisen durch Europa ermöglicht, wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch eine Fortsetzung der Initiative „DiscoverEU“, die 18-Jährigen die Möglichkeit bietet, kostenlos Europa zu bereisen (Interrail). Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 1
Forschungsschwerpunkte 1
Die Forschung zur Dekarbonisierung der bodengebundenen Mobilität sowie der Schiff- und Luftfahrt wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir intensivieren unsere Forschungsaktivitäten für die Dekarbonisierung der bodengebundenen Mobilität sowie der Schiff- und Luftfahrt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Systemische Ansätze für eine Klimaneutrale Mobilität 16,7 Mio. € · Klimaneutrale Mobilität 25,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Systemische Ansätze für eine Klimaneutrale Mobilität · 16,7 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Klimaneutrale Mobilität · 25,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Verkehr und Infrastruktur 5
Alternative Kraftstoffe 2
Die über das europarechtlich Notwendige hinausgehende PtL-Quote wird noch 2025 abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die über das europarechtlich Notwendige hinausgehende Power To Liquid (PtL )-Quote schaffen wir noch im Jahr 2025 ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die über das EU-Maß hinausgehende Power-to-Liquid-Quote im Luftverkehr wird sofort abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die über das EU-Maß hinausgehende Power to Liquid (PtL)- Quote schaffen wir sofort ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Luftverkehr 2
Luftverkehrsspezifische Steuern, Gebühren und Abgaben werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig unsicher Linke gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die U-Space-Verordnung wird zur Wahrung der Sicherheit im Luftraum zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Wahrung der Sicherheit im Luftraum setzen wir die U-Space-Verordnung zügig um. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Förderung von U-Space Service Providern (USSP) 5,0 Mio. € KI
- betrifft unsicher Förderung von U-Space Service Providern (USSP) · 5,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Weitere Forderungen 1
Eine moderne, intakte Infrastruktur soll Wachstum und Wertschöpfung deutlich steigern.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, durch eine moderne intakte Infrastruktur eine deutliche Steigerung von Wachstum und Wertschöpfung in Deutschland zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Energie 1
Energiespeicher 1
Bidirektionales Laden und Laden am Arbeitsplatz werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bidirektionales Laden und das Laden am Arbeitsplatz werden wir unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Klima, Umwelt und Naturschutz 3
Klimaziele 2
Die Überprüfung der CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge und Trailer soll vorgezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Überprüfung der CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge und Trailer ist vorzuziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die nationale Treibhausgasminderungsquote für Kraftstoffe wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine zeitnahe Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III), erhöhen die nationale Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) und nutzen die möglichen Spielräume der EU- Vorgaben. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Sozialer Ausgleich 1
Es werden unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Wohnen und bei der Mobilität eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir auch unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Woh nen und bei der Mobilität auf den Weg bringen, damit niemand überfordert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen 550,0 Mio. € KI
- neue Leistung Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen · 550,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Pflanzenschutz 1
Der praxistaugliche Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft, etwa zur Pflanzenschutzausbringung im Steillagenweinbau, wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den praxistauglichen Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft ermöglichen, zum Beispiel bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln im Steillagenweinbau. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Abdriftmessung 3D-Drohnenanwendung (zukunftsorientierte Applikationstechnik) 150.000 € KI
- betrifft Abdriftmessung 3D-Drohnenanwendung (zukunftsorientierte Applikationstechnik) · 150.000 € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Haushalt 2026
53,5 Mrd. € sind für dieses Ministerium im Bundeshaushalt 2026 vorgesehen, davon 25,4 Mrd. € aus Sondervermögen. 81 der 756 Posten berühren Forderungen des Koalitionsvertrags oder der Wahlprogramme, zusammen 41,5 Mrd. €.
Die größten Posten mit Forderungen, rechts der Betrag. Aufgeklappt je Vertrag und Partei in Rot die Zahl der Forderungen für weniger Mittel oder das Streichen, in Grau die zum Umbau oder ohne Richtung, in Grün die für mehr Mittel oder eine neue Leistung.
Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. €
Koalitionsvertrag 32
Durch Investitionen in die Infrastruktur soll die Bahn wieder pünktlich fahren.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit Investitionen in die Infrastruktur dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, die Straßen und Brücken wieder in einem guten Zustand sind, die ärztliche Versorgung gesichert ist und Digitalisierung unseren Alltag erleichtert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Investitionen in das Schienennetz werden gesteigert, für Haupt- und Nebenstrecken, Großknoten und regionalisierungsmittelgeförderte Großprojekte gleichermaßen.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Investitionen in das deutsche Schienennetz werden gesteigert. Das gilt für Haupt- und Nebenstrecken sowie die Großknoten und die durch die Regionalisierungsmittel geförderten Großprojekte gleichermaßen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Der Infraplan erhält mit einem Eisenbahninfrastrukturfonds eine verbindliche Finanzierungszusage.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Der Infraplan wird als gesetzliches Steuerungsinstrument entwickelt und mit einer entsprechenden, verbindlichen Finanzierungszusage („Eisenbahninfrastrukturfonds“) versehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Sanierung der Hochleistungskorridore wird aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert und an dessen Laufzeit gekoppelt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Die HLK- Sanierung wird aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert und an dessen Laufzeit gekoppelt. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Die Schieneninfrastruktur wird neben dem Sondervermögen weiterhin aus dem Bundeshaushalt finanziert, ergänzt durch Einnahmen aus Trassenentgelten.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung der Schieneninfrastruktur soll neben dem Sondervermögen weiterhin aus dem Bundeshaushalt erfolgen, ergänzt durch Einnahmen aus den Trassenentgelten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
SSW 27
Modernisierung und Ausbau der Bahn werden weiter vorangetrieben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dafür müssen wir die Modernisierung und Ausbau der Bahn weiter vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Der Bund stellt deutlich mehr Geld für den Erhalt von Straße, Schiene und Wasserstraße sowie für den Aus- und Neubau von Schienenstrecken bereit.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund deutlich mehr Geld für Infrastruktur bereitstellt. Das betrifft sowohl den Erhalt bei Straße, Schiene und Wasserstraße sowie den unumgänglichen Aus- und Neubau von Schienenstrecken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Das Bahnnetz in Schleswig-Holstein wird verlässlicher und resilienter.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein verlässlicheres und resilientes Bahnnetz in Schleswig-Holstein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Der Bund gibt in der kommenden Wahlperiode eine Machbarkeitsstudie für den Ersatzneubau der Rendsburger Hochbrücke in Auftrag.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund in der kommenden Wahlperiode des Bundestages eine Machbarkeitsstudie für den Ersatzneubau der Rendsburger Hochbrücke in Auftrag gibt. Link zum Original
Die neue Lindaunisbrücke auf der Bahnstrecke Flensburg–Kiel wird schnellstmöglich fertiggestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die neue Lindaunisbrücke auf der Bahnstrecke Flensburg-Kiel schnellstmöglich fertiggestellt wird, und fordern einen verbindlichen Zeitplan für die Baumaßnahmen sowie die Sicherung der zusätzlichen Investitionskosten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Für die Lindaunisbrücke gibt es einen verbindlichen Zeitplan der Baumaßnahmen und eine Sicherung der zusätzlichen Investitionskosten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die neue Lindaunisbrücke auf der Bahnstrecke Flensburg-Kiel schnellstmöglich fertiggestellt wird, und fordern einen verbindlichen Zeitplan für die Baumaßnahmen sowie die Sicherung der zusätzlichen Investitionskosten. Link zum Original
Bei der Generalsanierung der Strecke Hamburg–Flensburg werden die Beseitigung von Bahnübergängen und eine Geschwindigkeitserhöhung geprüft.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass bei der Generalsanierung der Strecke Hamburg-Flensburg die Beseitigung von Bahnübergängen und die Geschwindigkeitserhöhung der Strecke geprüft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Verkehrsinfrastruktur wird in den kommenden Jahren dringend saniert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Doch wir wissen, dass unsere Verkehrsinfrastruktur in großen Teilen saniert werden muss. Dies muss dringend in den kommenden Jahren passieren, denn wir müssen uns auf wachsende Verkehrsströme einstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Sanierung und Ausbau von Bahnstrecken, vor allem im Nahverkehr, werden weiter vorangetrieben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Sanierung und der Ausbau von Bahnstrecken vor allem im Nahverkehr weiter vorangetrieben werden. Bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken muss differenziert vorgegangen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
SPD 5
Der Staat investiert weiter in Schienen, Brücken und digitale Netze.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir investieren weiter in Schienen, Brücken und digitale Netze. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 63 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Straßen, Brücken, Schienen und weitere Infrastrukturen werden so modernisiert, dass sie auch in 30 Jahren nutzbar sind.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und Schienen nutzen können, und modernisieren unsere Infrastrukturen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 64 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Schienen, Straßen und Wasserwege werden wieder instand gesetzt, damit sie zum Standortvorteil werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir machen unsere Schienen, Straßen und Wasserwege wieder fit und sorgen dafür, dass sie wieder zu einem Standortvorteil für Deutschland werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Rekordinvestitionen in die Schiene werden fortgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir haben Rekordinvestitionen in die Schiene durchgesetzt und werden sie fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Deutsche Bahn unterzieht die wichtigsten Bahnstrecken einer Generalsanierung.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Gemeinsam ermöglichen wir, dass die Deutsche Bahn die wichtigsten Bahnstrecken einer Generalsanierung unterzieht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Grüne 3
Die Verkehrsinfrastruktur wird grundsaniert, um die Mobilität für alle zu verbessern.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mobilität für alle verbessern. Wir brauchen eine Grundsanierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich SSW ähnlich KI
Verkehrswege werden erhalten und saniert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Verkehrswege wollen wir erhalten und sanieren, das Schienennetz spürbar ausbauen und stärker elektrifizieren, stillgelegte Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren sowie bundesweit den Ausbau eines guten Radwegenetzes dauerhaft und verlässlich finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise unsicher Linke teilweise SSW ähnlich KI
Das Schienennetz wird weiter mit Hochdruck saniert und im erforderlichen Maß ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das Schienennetz, das wir marode vorgefunden haben, werden wir weiter mit Hochdruck sanieren und im erforderlichen Maß ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
AfD 2
Straßen, Schienenwege und Brücken werden planvoll und kontinuierlich saniert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
planvolle, kontinuierliche Sanierung von Straßen, Schienenwegen und Brücken Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Die vorhandenen Mittel fließen in die Verbesserung von Angebot und Schienennetz statt in Subventionen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das Deutschlandticket muss zu einem ehrlichen Preis angeboten werden; die vorhandenen Mittel sollen für die Verbesserung des Angebots und des Schienennetzes ausgegeben werden und nicht für Subventionen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gegenteilig unsicher SSW gegenteilig KI
CDU/CSU 1
Der Bund übernimmt die Hauptfinanzierung für Instandhaltung, Ausbau und Modernisierung der Deutschen Bahn.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 74
Deutsche Bahn zukunftsfähig aufstellen. Dazu verschlanken wir das Unternehmen und stellen es neu auf. Für mehr Wettbewerb müssen Infrastruktur - und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden. Für Instandhaltung, Ausbau und Modernisierung übernimmt der Bund die Hauptfinanzier ung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SSW teilweise KI
Linke 1
Das Bahnnetz wird saniert, elektrifiziert, reaktiviert und barrierefrei ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Damit die Bahn wieder pünktlich und zuverlässig fährt, muss das Netz saniert, elektrifiziert, müssen Strecken reaktiviert und ausgebaut werden, natürlich barrierefrei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Bundesautobahnen 2,5 Mrd. €
Koalitionsvertrag 2
Durch Investitionen in die Infrastruktur sollen Straßen und Brücken wieder in gutem Zustand sein.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit Investitionen in die Infrastruktur dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, die Straßen und Brücken wieder in einem guten Zustand sind, die ärztliche Versorgung gesichert ist und Digitalisierung unseren Alltag erleichtert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Für die Auflösung des Sanierungsstaus an Straßen, insbesondere bei Brücken und Tunneln, werden Finanzmittel bereitgestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Für die Straße werden Finanzmittel zur Auflösung des Sanierungsstaus insbesondere bei Brücken und Tunneln zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
SPD 4
Der Staat investiert weiter in Schienen, Brücken und digitale Netze.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir investieren weiter in Schienen, Brücken und digitale Netze. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 63 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Straßen, Brücken, Schienen und weitere Infrastrukturen werden so modernisiert, dass sie auch in 30 Jahren nutzbar sind.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und Schienen nutzen können, und modernisieren unsere Infrastrukturen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 64 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Schienen, Straßen und Wasserwege werden wieder instand gesetzt, damit sie zum Standortvorteil werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir machen unsere Schienen, Straßen und Wasserwege wieder fit und sorgen dafür, dass sie wieder zu einem Standortvorteil für Deutschland werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Autobahnnetz, insbesondere die Brücken, wird dringend saniert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das deutsche Autobahnnetz muss aber dringend saniert werden, insbesondere die Brücken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
AfD 3
Straßen, Schienenwege und Brücken werden planvoll und kontinuierlich saniert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
planvolle, kontinuierliche Sanierung von Straßen, Schienenwegen und Brücken Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Notwendige Reparaturen und Sanierungen aller betroffenen Bauwerke werden durchgeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Insbesondere vor dem Hintergrund der symbolischen Wirkung des Einsturzes der Dresdener Carolabrücke fordert die AfD, die Bewilligung von Neubauprojekten zu beschleunigen, sowie die zwingend notwendigen Reparaturen und Sanierungen aller betroffenen Bauwerke. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Autobahnen und Brücken werden saniert und instandgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Viele Autobahnen und Brücken in Deutschland müssen seit langem dringend saniert und instandgesetzt werden. Das geht nur mit effizienten Maßnahmen in der Planung und Ausführung von Baustellen sowie dem Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ersatzbauten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Grüne 2
Die Verkehrsinfrastruktur wird grundsaniert, um die Mobilität für alle zu verbessern.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mobilität für alle verbessern. Wir brauchen eine Grundsanierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich SSW ähnlich KI
Verkehrswege werden erhalten und saniert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Verkehrswege wollen wir erhalten und sanieren, das Schienennetz spürbar ausbauen und stärker elektrifizieren, stillgelegte Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren sowie bundesweit den Ausbau eines guten Radwegenetzes dauerhaft und verlässlich finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise unsicher Linke teilweise SSW ähnlich KI
SSW 2
Der Bund stellt deutlich mehr Geld für den Erhalt von Straße, Schiene und Wasserstraße sowie für den Aus- und Neubau von Schienenstrecken bereit.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund deutlich mehr Geld für Infrastruktur bereitstellt. Das betrifft sowohl den Erhalt bei Straße, Schiene und Wasserstraße sowie den unumgänglichen Aus- und Neubau von Schienenstrecken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Verkehrsinfrastruktur wird in den kommenden Jahren dringend saniert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Doch wir wissen, dass unsere Verkehrsinfrastruktur in großen Teilen saniert werden muss. Dies muss dringend in den kommenden Jahren passieren, denn wir müssen uns auf wachsende Verkehrsströme einstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
CDU/CSU 1
Es wird für eine auskömmliche Finanzierung von Autobahnen sowie der Brücken- und Straßeninfrastruktur eingestanden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine auskömmliche Finanzierung von Autobahnen, Brücken- und Straßeninfrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) 2,5 Mrd. €
Koalitionsvertrag 11
Investitionen in die Digitalisierung der Schiene werden mit Schwerpunkt auf digitalen Stellwerken und flächendeckender ETCS-Ausrüstung priorisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Investitionen in die Digitalisierung werden mit einem Schwerpunkt auf digitale Stellwerke und eine flächendeckende ETCS-Ausrüstung priorisiert, die fahrzeugseitige Ausstattung haben wir im Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise SSW teilweise KI
Digitalisierung und Elektrifizierung der Schiene werden aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung und die Elektrifizierung finanzieren wir aus dem KTF. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
SSW 12
Die Strecke Flensburg–Hamburg-Maschen wird bis 2030 durchgängig mit dem Zugsicherungssystem ERTMS ausgestattet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Strecke von Flensburg bis Hamburg-Maschen bis 2030 durchgängig mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) ausstatten und fordern, auf eine Doppelausrüstung der Strecke Hamburg-Flensburg zu verzichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Auf eine Doppelausrüstung der Strecke Hamburg–Flensburg wird verzichtet.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Strecke von Flensburg bis Hamburg-Maschen bis 2030 durchgängig mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) ausstatten und fordern, auf eine Doppelausrüstung der Strecke Hamburg-Flensburg zu verzichten. Link zum Original
Die Aufrüstung von Bestandsfahrzeugen mit On-Board-Units für ETCS wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Aufrüstung von Bestandsfahrzeugen mit On-Board-Units für ETCS (European Train Control System) fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
AfD 1
Das Europäische Signalsystem ETCS wird auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, das überkomplexe Europäische Signalsystem ETCS auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu reduzieren, um damit europaweit Kompatibilität zu gewährleisten, Kosten zu reduzieren und die Kapazität des Netzes erheblich zu erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
SPD 1
Das Schienennetz wird durch Digitalisierung, Elektrifizierung und Lärmschutz leistungsfähig und zukunftsfest gemacht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir machen unser Schienennetz durch Digitalisierung, Elektrifizierung und Lärmschutz wieder leistungsfähig und zukunftsfest. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 33 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. €
Koalitionsvertrag 1
Der Autobahn GmbH werden die Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Die Autobahn GmbH wird begrenzt kreditfähig und ihr werden Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt (Einnahmekompetenz). Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
SSW 16
Der Jütland-Korridor wird durch politische Vereinbarungen und Investitionen in Bahn und Straße gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Jütland-Korridor durch politische Vereinbarungen und infrastrukturelle Investitionen in Bahn und Straße stärken. Die Bundesregierung soll diese Entwicklung gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein und Dänemark konstruktiv begleiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Der Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen wird durch politische Vereinbarungen und Investitionen in Bahn und Straße gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen durch politische Vereinbarungen und infrastrukturelle Investitionen in Bahn und Straße stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Erhalt, Sanierung und Ausbau bestehender Straßen haben Vorrang vor dem Bau neuer Strecken.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass dem Erhalt, Sanierung und Ausbau bestehender Straßen allgemein Vorrang vor dem Bau neuer Strecken zu geben ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die A20 wird mit westlicher Elbquerung bei Glückstadt konsequent weitergebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die A20 mit westlicher Elbquerung bei Glückstadt konsequent weiterbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Der Ausbau der Westküstenmagistrale aus A23 und B5 wird vorangebracht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Ausbau der Westküstenmagistrale – A23 und B5 – weiter voranbringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung samt Fehmarnsundquerung wird zügig und umweltverträglich umgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung samt der Fehmarnsundquerung zügig und umweltverträglich umsetzen. Hierbei muss der Schall- und Erschütterungsschutz gewährleistet sein. Link zum Original
Der Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen soll durch politische Vereinbarungen und Investitionen in Bahn und Straße gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen den Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen durch politische Vereinbarungen und infrastrukturelle Investitionen in Bahn und Straße stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
CDU/CSU 2
Es wird für eine auskömmliche Finanzierung von Autobahnen sowie der Brücken- und Straßeninfrastruktur eingestanden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine auskömmliche Finanzierung von Autobahnen, Brücken- und Straßeninfrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Verkehrswege werden bedarfsgerecht ausgebaut, um Ballungsräume entlasten zu können.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir können Ballungsräume entlasten, wenn wir die Verkehrswege und den Nahverkehr bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Linke 2
Auf den Neu- und Erweiterungsbau von Autobahnen wird zugunsten des Bahnausbaus verzichtet.
streichen
Wortlaut im Programm
Wer Bahnstrecken und Brücken beschleunigt ausbauen und sanieren will, muss auf den Neu- und Erweiterungsbau von Autobahnen verzichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Der Straßenbau konzentriert sich auf die Sanierung des Bestands.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns beim Straßenbau auf die Sanierung des Bestands konzentrieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleich SSW ähnlich KI
Grüne 1
Das Straßennetz wird saniert statt durch Neubau erweitert.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Während unser Schienennetz deutschlandweit einen leistungsfähigen Ausbau braucht, ist das Straßennetz bereits flächendeckend gut ausgebaut und benötigt daher Sanierungen statt Neubau. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke gleich SSW ähnlich KI
SPD 1
Engpässe auf der Straße werden auch künftig beseitigt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch künftig sollen Engpässe auf der Straße beseitigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 30 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung
Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. €
Koalitionsvertrag 5
Der Ausbau eines flächendeckenden Lade- und Schnellladenetzes für Pkw und Lkw wird beschleunigt und finanziell gesichert, das gewerbliche Depotladen stärker gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
6. Den beschleunigten Ausbau und die Sicherstellung der Finanzierung eines flächendeckend en, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladenetzes und des Schnellladenetzes für PKW und LKW und die stärkere Förderung des gewerblichen Depotladens. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Eine Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
8. Förderung einer Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Der flächendeckende Ausbau von Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw wird vorangetrieben.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den flächendeckenden Ausbau von Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur treiben wir voran und erhöhen die Förderung. Das Laden an Betriebshöfen und Depots beziehen wir ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
Die Förderung von Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw wird erhöht.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den flächendeckenden Ausbau von Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur treiben wir voran und erhöhen die Förderung. Das Laden an Betriebshöfen und Depots beziehen wir ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Das Laden an Betriebshöfen und Depots wird in die Förderung der Ladeinfrastruktur einbezogen.
neue Leistung
Wortlaut im Vertrag
Den flächendeckenden Ausbau von Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur treiben wir voran und erhöhen die Förderung. Das Laden an Betriebshöfen und Depots beziehen wir ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
SSW 8
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität gilt als gesellschaftliche und staatliche Aufgabe.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität muss als gesellschaftliche und staatliche Aufgabe begriffen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Schnellladepunkte für PKW und LKW werden konsequent weiter ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen konsequenten weiteren Ausbau von Schnellladern für PKW und LKW. Den begonnenen Ausbau, insbesondere an den Autobahnen, muss der Bund weiter vorantreiben. Der Ausbau muss dabei schneller sein als die Bedarfe steigen, um Anreize für die Elektromobilität zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Der Bund treibt den Ausbau von Schnellladern, insbesondere an den Autobahnen, weiter voran.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen konsequenten weiteren Ausbau von Schnellladern für PKW und LKW. Den begonnenen Ausbau, insbesondere an den Autobahnen, muss der Bund weiter vorantreiben. Der Ausbau muss dabei schneller sein als die Bedarfe steigen, um Anreize für die Elektromobilität zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke teilweise KI
Der Ausbau der Schnelllader erfolgt schneller, als die Bedarfe steigen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen konsequenten weiteren Ausbau von Schnellladern für PKW und LKW. Den begonnenen Ausbau, insbesondere an den Autobahnen, muss der Bund weiter vorantreiben. Der Ausbau muss dabei schneller sein als die Bedarfe steigen, um Anreize für die Elektromobilität zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Ladeinfrastruktur wird so ausgebaut, dass 2035 der Betrieb von E-Autos überall in Deutschland möglich ist.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ladeinfrastruktur so ausbauen, dass 2035 der Betrieb von E-Autos überall in Deutschland möglich ist, und so einen schnellen Umstieg auf die E-Mobilität ermöglichen. Hier ist auch der Bund als Auftraggeber in der Pflicht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke teilweise KI
Der Bund beteiligt sich als Auftraggeber am Ausbau der Ladeinfrastruktur.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ladeinfrastruktur so ausbauen, dass 2035 der Betrieb von E-Autos überall in Deutschland möglich ist, und so einen schnellen Umstieg auf die E-Mobilität ermöglichen. Hier ist auch der Bund als Auftraggeber in der Pflicht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Ein Förderprogramm des Bundes treibt den Ausbau der Ladeinfrastruktur auch in den Städten voran.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Förderprogramm des Bundes, um den Ausbau der Ladeinfrastruktur auch in den Städten voranzutreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Auch im ländlichen Raum werden genügend Ladesäulen für E-Autos gebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch im ländlichen Raum müssen genügend Ladesäulen für E-Autos gebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise KI
SPD 4
Der Ladesäulenausbau entlang von Straßen und Autobahnen sowie in Depots und Betriebshöfen wird beschleunigt fortgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir machen weiter Tempo beim Ladesäulenausbau – entlang der Straßen und Autobahnen und in Depots und Betriebshöfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 30 % Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
- 30 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Eine europäische Schnellladesäulen-Offensive soll elektrische Fernreisen ermöglichen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Damit auch der Urlaub oder die Geschäftsreise elektrisch werden, fordern wir eine europäische Schnellladesäulen-Offensive. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI
Die Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw wird flächendeckend ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw treiben wir weiterhin zielgerichtet voran. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Auf jedem Supermarktparkplatz und an jeder Tankstelle soll es Schnellladesäulen geben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Neben der neuen Förderung für E-Autos wollen wir das Fahrerlebnis mit Stromern rundum stärken: Unser Ziel sind Schnellladesäulen auf jedem Supermarktparkplatz und an jeder Tankstelle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Grüne 3
Die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität wird gezielt gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir beschleunigen den Hochlauf der Elektromobilität durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize für verbrauchsarme E-Autos. Förderung wollen wir dabei nur jenen gewähren, die auch in Europa mit seinen hohen sozialökologischen Standards produzieren: in Europa, für Europa. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Der Umstieg auf E-Mobilität wird beschleunigt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deshalb erhöhen wir die Dynamik, indem wir den Ausbau der Bahn noch weiter intensivieren und den Umstieg auf E-Mobilität beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Die Antriebswende soll auch bei Lastwagen erfolgen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Antriebswende braucht es auch bei den Lastwagen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise KI
AfD 2
Die einseitige Bevorzugung der Elektromobilität wird sofort gestoppt.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Die heutige einseitige Bevorzugung von Elektromobilität ist sofort zu stoppen, ebenso die Finanzierung der Ladeinfrastruktur aus öffentlichen Mitteln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Die Finanzierung der Ladeinfrastruktur aus öffentlichen Mitteln wird eingestellt.
streichen
Wortlaut im Programm
Die heutige einseitige Bevorzugung von Elektromobilität ist sofort zu stoppen, ebenso die Finanzierung der Ladeinfrastruktur aus öffentlichen Mitteln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
CDU/CSU 2
Die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität muss angemessen ausgebaut werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 10
Für die E -Mobilität muss die Ladeinfrastruktur angemessen ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 38 % Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
- 36 % Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität wird angemessen ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 74
Für die E-Mobilität muss die Ladeinfrastruktur angemessen ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
- 33 % Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
CSU 1
Die Ladeinfrastruktur wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Förderung der E-Mobilität durch einen effektiven Ausbau der Ladeinfrastruktur, der Einführung eines vergünstigten Ladestrompreises und einer neuen E-Mobilitätsprämie. Link zum Original
Linke 1
Es wird umfassend in öffentliche Ladeinfrastruktur mit günstigen Tarifen investiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen endlich umfassende Investitionen in die öffentliche Ladeinfrastruktur, verbunden mit günstigen Tarifen und Auflagen für mehr Ladepunkte an Tankstellen, im Einzelhandel und am Arbeitsplatz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Erhaltung 1,6 Mrd. €
Koalitionsvertrag 12
Durch Investitionen in die Infrastruktur sollen Straßen und Brücken wieder in gutem Zustand sein.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit Investitionen in die Infrastruktur dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, die Straßen und Brücken wieder in einem guten Zustand sind, die ärztliche Versorgung gesichert ist und Digitalisierung unseren Alltag erleichtert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Der Autobahn GmbH werden die Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Die Autobahn GmbH wird begrenzt kreditfähig und ihr werden Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt (Einnahmekompetenz). Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Für die Auflösung des Sanierungsstaus an Straßen, insbesondere bei Brücken und Tunneln, werden Finanzmittel bereitgestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Für die Straße werden Finanzmittel zur Auflösung des Sanierungsstaus insbesondere bei Brücken und Tunneln zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Grüne 3
Die Verkehrsinfrastruktur wird grundsaniert, um die Mobilität für alle zu verbessern.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mobilität für alle verbessern. Wir brauchen eine Grundsanierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich SSW ähnlich KI
Das Straßennetz wird saniert statt durch Neubau erweitert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Während unser Schienennetz deutschlandweit einen leistungsfähigen Ausbau braucht, ist das Straßennetz bereits flächendeckend gut ausgebaut und benötigt daher Sanierungen statt Neubau. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke gleich SSW ähnlich KI
Verkehrswege werden erhalten und saniert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Verkehrswege wollen wir erhalten und sanieren, das Schienennetz spürbar ausbauen und stärker elektrifizieren, stillgelegte Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren sowie bundesweit den Ausbau eines guten Radwegenetzes dauerhaft und verlässlich finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise unsicher Linke teilweise SSW ähnlich KI
SPD 3
Straßen, Brücken, Schienen und weitere Infrastrukturen werden so modernisiert, dass sie auch in 30 Jahren nutzbar sind.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und Schienen nutzen können, und modernisieren unsere Infrastrukturen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 64 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Schienen, Straßen und Wasserwege werden wieder instand gesetzt, damit sie zum Standortvorteil werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir machen unsere Schienen, Straßen und Wasserwege wieder fit und sorgen dafür, dass sie wieder zu einem Standortvorteil für Deutschland werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Autobahnnetz, insbesondere die Brücken, wird dringend saniert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das deutsche Autobahnnetz muss aber dringend saniert werden, insbesondere die Brücken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
SSW 3
Der Bund stellt deutlich mehr Geld für den Erhalt von Straße, Schiene und Wasserstraße sowie für den Aus- und Neubau von Schienenstrecken bereit.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund deutlich mehr Geld für Infrastruktur bereitstellt. Das betrifft sowohl den Erhalt bei Straße, Schiene und Wasserstraße sowie den unumgänglichen Aus- und Neubau von Schienenstrecken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Verkehrsinfrastruktur wird in den kommenden Jahren dringend saniert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Doch wir wissen, dass unsere Verkehrsinfrastruktur in großen Teilen saniert werden muss. Dies muss dringend in den kommenden Jahren passieren, denn wir müssen uns auf wachsende Verkehrsströme einstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Erhalt, Sanierung und Ausbau bestehender Straßen haben Vorrang vor dem Bau neuer Strecken.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass dem Erhalt, Sanierung und Ausbau bestehender Straßen allgemein Vorrang vor dem Bau neuer Strecken zu geben ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
AfD 2
Straßen, Schienenwege und Brücken werden planvoll und kontinuierlich saniert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
planvolle, kontinuierliche Sanierung von Straßen, Schienenwegen und Brücken Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Autobahnen und Brücken werden saniert und instandgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Viele Autobahnen und Brücken in Deutschland müssen seit langem dringend saniert und instandgesetzt werden. Das geht nur mit effizienten Maßnahmen in der Planung und Ausführung von Baustellen sowie dem Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ersatzbauten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
CDU/CSU 1
Es wird für eine auskömmliche Finanzierung von Autobahnen sowie der Brücken- und Straßeninfrastruktur eingestanden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine auskömmliche Finanzierung von Autobahnen, Brücken- und Straßeninfrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Linke 1
Der Straßenbau konzentriert sich auf die Sanierung des Bestands.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns beim Straßenbau auf die Sanierung des Bestands konzentrieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleich SSW ähnlich KI
Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. €
Koalitionsvertrag 27
Durch Investitionen in die Infrastruktur soll die Bahn wieder pünktlich fahren.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit Investitionen in die Infrastruktur dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, die Straßen und Brücken wieder in einem guten Zustand sind, die ärztliche Versorgung gesichert ist und Digitalisierung unseren Alltag erleichtert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Anbindung Deutschlands als Reiseziel soll unter anderem durch den Ausbau von Schienen- und Flugverkehr gesichert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir ergreifen Maßnahmen, um die Anbindung und Konnektivität der Reisedestination Deutschland zu sichern, unter anderem durch den Ausbau des Schienen- und Flugverkehrs. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Die Investitionen in das Schienennetz werden gesteigert, für Haupt- und Nebenstrecken, Großknoten und regionalisierungsmittelgeförderte Großprojekte gleichermaßen.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Investitionen in das deutsche Schienennetz werden gesteigert. Das gilt für Haupt- und Nebenstrecken sowie die Großknoten und die durch die Regionalisierungsmittel geförderten Großprojekte gleichermaßen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Der Infraplan erhält mit einem Eisenbahninfrastrukturfonds eine verbindliche Finanzierungszusage.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Der Infraplan wird als gesetzliches Steuerungsinstrument entwickelt und mit einer entsprechenden, verbindlichen Finanzierungszusage („Eisenbahninfrastrukturfonds“) versehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Elektrifizierung der Schiene wird beschleunigt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Elektrifizierung ist Klimaschutz: Wir werden sie beschleunigen und auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis verzichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Durch gezielten Aus- und Neubau wird etappenweise der Deutschlandtakt etabliert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Durch gezielten Aus- und Neubau werden wir etappenweise und fahrplanorientiert einen integrierten stabilen Takt zwischen Nah- und Fernverkehr unter Einbeziehung des Schienengüterverkehrs (Deutschlandtakt) etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 55 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 33 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Zentrale Verkehrsverbindungen nach Polen und Tschechien werden zügig ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Teile der Verkehrsinfrastruktur nach Polen und der Tschechischen Republik werden zügig ausgebaut. Dafür stellen wir schnellstmöglich Planungsrecht und Finanzierung sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Für den Ausbau der Verkehrsverbindungen nach Polen und Tschechien werden schnellstmöglich Planungsrecht und Finanzierung sichergestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Teile der Verkehrsinfrastruktur nach Polen und der Tschechischen Republik werden zügig ausgebaut. Dafür stellen wir schnellstmöglich Planungsrecht und Finanzierung sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Die Schieneninfrastruktur wird neben dem Sondervermögen weiterhin aus dem Bundeshaushalt finanziert, ergänzt durch Einnahmen aus Trassenentgelten.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung der Schieneninfrastruktur soll neben dem Sondervermögen weiterhin aus dem Bundeshaushalt erfolgen, ergänzt durch Einnahmen aus den Trassenentgelten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
SSW 419
Verlässliche Zugverbindungen und bessere Infrastruktur an der Westküste (Marschbahn) und bei der Anbindung Flensburgs werden angestrebt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Sie wollen endlich verlässliche Züge und bessere Infrastruktur, ob an der Westküste bei der Marschbahn oder bei der Anbindung in Flensburg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Modernisierung und Ausbau der Bahn werden weiter vorangetrieben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dafür müssen wir die Modernisierung und Ausbau der Bahn weiter vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Der Bund stellt deutlich mehr Geld für den Erhalt von Straße, Schiene und Wasserstraße sowie für den Aus- und Neubau von Schienenstrecken bereit.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund deutlich mehr Geld für Infrastruktur bereitstellt. Das betrifft sowohl den Erhalt bei Straße, Schiene und Wasserstraße sowie den unumgänglichen Aus- und Neubau von Schienenstrecken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Der zweigleisige Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Westerland geht in den Bau, und der Bund stellt die nötigen Finanzmittel bereit.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der zweigleisige Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Westerland sicher in den Bau geht und der Bund die dafür nötigen Finanzmittel bereitstellt. Nach jahrzehntelangem Zögern und Verschieben muss der Bund diesen überlasteten Schienenweg, die Lebensader der Insel Sylt, endlich ausbauen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Strecke bei Aus- und Neubauprojekten des Bundes priorisiert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Strecke Niebüll–Westerland wird bei Aus- und Neubauprojekten des Bundes priorisiert.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der zweigleisige Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Westerland sicher in den Bau geht und der Bund die dafür nötigen Finanzmittel bereitstellt. Nach jahrzehntelangem Zögern und Verschieben muss der Bund diesen überlasteten Schienenweg, die Lebensader der Insel Sylt, endlich ausbauen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Strecke bei Aus- und Neubauprojekten des Bundes priorisiert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Zwischen Niebüll und Westerland können mehr Personenzüge verkehren als heute.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass zwischen Niebüll und Westerland mehr Personenzüge verkehren können als heute. Dabei wollen wir insbesondere mehr Kapazitäten für den Personennahverkehr schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Auf der Strecke Niebüll–Westerland werden mehr Kapazitäten für den Personennahverkehr geschaffen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass zwischen Niebüll und Westerland mehr Personenzüge verkehren können als heute. Dabei wollen wir insbesondere mehr Kapazitäten für den Personennahverkehr schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Der Deutschlandtakt wird konsequent umgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Deutschlandtakt konsequent umsetzen. Dazu zählen für uns auch Neubaustrecken wie zwischen Hamburg und Hannover. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Zum Deutschlandtakt gehören Neubaustrecken wie zwischen Hamburg und Hannover.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Deutschlandtakt konsequent umsetzen. Dazu zählen für uns auch Neubaustrecken wie zwischen Hamburg und Hannover. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Strecke Neumünster–Bad Oldesloe wird zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Neumünster-Bad Oldesloe sowie den Bau einer nördlichen Verbindungskurve von der Strecke Husum-Jübek auf die Strecke Hamburg-Flensburg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Eine nördliche Verbindungskurve von der Strecke Husum–Jübek auf die Strecke Hamburg–Flensburg wird gebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Neumünster-Bad Oldesloe sowie den Bau einer nördlichen Verbindungskurve von der Strecke Husum-Jübek auf die Strecke Hamburg-Flensburg. Link zum Original
Die Marschbahn wird bedarfsgerecht und unter Berücksichtigung der Güterverkehrsbedürfnisse an der Westküste ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen bedarfsgerechten Ausbau der Marschbahn, der auch den veränderten Güterverkehrsbedürfnissen an der Westküste Rechnung trägt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die gesamte Marschbahn wird schnellstmöglich elektrifiziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine schnellstmögliche Elektrifizierung der gesamten Marschbahn. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Ausbaupläne für den Bahnknoten Hamburg werden überarbeitet und berücksichtigen stärker die Bedürfnisse der Regionen außerhalb der Metropolregion.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Überarbeitung der Ausbaupläne für den Bahnknoten Hamburg. Angesichts der veränderten verkehrlichen Entwicklung beim Personen- und Güterverkehr müssen die Ausbaupläne noch mehr die Bedürfnisse von Regionen außerhalb der unmittelbaren Metropolregion widerspiegeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Der Jütland-Korridor wird durch politische Vereinbarungen und Investitionen in Bahn und Straße gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Jütland-Korridor durch politische Vereinbarungen und infrastrukturelle Investitionen in Bahn und Straße stärken. Die Bundesregierung soll diese Entwicklung gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein und Dänemark konstruktiv begleiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Der Marschbahnkorridor zwischen Hamburg und Esbjerg wird grenzüberschreitend für Personenfern- und Güterverkehr ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Marschbahnkorridor zwischen Hamburg und Esbjerg grenzüberschreitend ausbauen, um verlässliche Verbindungen für den Personenfernverkehr und den Güterverkehr zu erreichen. Hierzu ist eine durchgehende Elektrifizierung der Strecke notwendig. Die Bundesregierung, das Land Schleswig- Holstein und Dänemark müssen hier gemeinsam und verbindlich planen. Link zum Original
Die Strecke Hamburg–Esbjerg wird durchgehend elektrifiziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Marschbahnkorridor zwischen Hamburg und Esbjerg grenzüberschreitend ausbauen, um verlässliche Verbindungen für den Personenfernverkehr und den Güterverkehr zu erreichen. Hierzu ist eine durchgehende Elektrifizierung der Strecke notwendig. Die Bundesregierung, das Land Schleswig- Holstein und Dänemark müssen hier gemeinsam und verbindlich planen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Der Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen wird durch politische Vereinbarungen und Investitionen in Bahn und Straße gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen durch politische Vereinbarungen und infrastrukturelle Investitionen in Bahn und Straße stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung samt Fehmarnsundquerung wird zügig und umweltverträglich umgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung samt der Fehmarnsundquerung zügig und umweltverträglich umsetzen. Hierbei muss der Schall- und Erschütterungsschutz gewährleistet sein. Link zum Original
Bei der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung wird Schall- und Erschütterungsschutz gewährleistet.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung samt der Fehmarnsundquerung zügig und umweltverträglich umsetzen. Hierbei muss der Schall- und Erschütterungsschutz gewährleistet sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
In den Ausbau der Bahninfrastruktur wird ausreichend investiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen ausreichende Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur. Vor allem Güterverkehre müssen konsequent auf die Schiene verlagert werden. Insbesondere Multimodal-Transport bietet hier enorme Potenziale und sollte vom Bund aktiv gefördert werden. Nur so können wir den Verkehrssektor dekarbonisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Der Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen soll durch politische Vereinbarungen und Investitionen in Bahn und Straße gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen den Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen durch politische Vereinbarungen und infrastrukturelle Investitionen in Bahn und Straße stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Beim Bau der Fehmarnbeltquerung soll der Bund Umweltbelastungen minimieren und die Kosten in einem angemessenen Rahmen halten.
betrifft unsicher
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass der Bund beim zwischen Dänemark und Deutschland vertraglich vereinbarten Bau der Fehmarnbeltquerung alles dafür tut, um Umweltbelastungen zu minimieren und die Kosten in einem angemessenen Rahmen zu halten. Link zum Original
Linke 14
Angestrebt wird eine konsequente Mobilitätswende mit Ausbau von Nahverkehr und Schienennetz, günstigen Tickets, guten Verbindungen auch nachts und auf dem Land sowie Städten der kurzen Wege.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dabei braucht es genau das Gegenteil: eine konsequente Mobilitätswende, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Schienennetzes sowie günstige Ticketpreise, gute Verbindungen auch in der Nacht und im ländlichen Raum, Städte mit kurzen Wegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Statt teurer Prestigeprojekte wird eine Bahn in der Fläche und ein Netz für den Deutschlandtakt geschaffen.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Bahn in der Fläche und ein Netz für den Deutschlandtakt statt teuren Prestigeprojekten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Das Bahnnetz wird saniert, elektrifiziert, reaktiviert und barrierefrei ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Damit die Bahn wieder pünktlich und zuverlässig fährt, muss das Netz saniert, elektrifiziert, müssen Strecken reaktiviert und ausgebaut werden, natürlich barrierefrei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Auf den Neu- und Erweiterungsbau von Autobahnen wird zugunsten des Bahnausbaus verzichtet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wer Bahnstrecken und Brücken beschleunigt ausbauen und sanieren will, muss auf den Neu- und Erweiterungsbau von Autobahnen verzichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Die Überseehäfen erhalten Hinterlandanbindungen an die Bahn.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Überseehäfen sollen besser untereinander kooperieren (nationale Hafenplanung) und Hinterlandanbindungen mit der Bahn bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
AfD 4
Das öffentliche Nah- und Fernverkehrsnetz wird nach dem Modell der Schweiz besser ausgebaut und abgestimmt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Für den Schienenpersonenverkehr muss Deutschland ein besser ausgebautes und abgestimmtes öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz erhalten, das sich am einfachen und zuverlässigen Modell der Schweiz orientiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Schienennetz wird ausgebaut, insbesondere durch Beseitigung von Engpässen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die AfD unterstützt den Ausbau des zu lange vernachlässigten Schienennetzes – insbesondere die Beseitigung von Engpässen und die Erweiterung des Hochgeschwindigkeitsnetzes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Das Hochgeschwindigkeitsnetz wird erweitert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die AfD unterstützt den Ausbau des zu lange vernachlässigten Schienennetzes – insbesondere die Beseitigung von Engpässen und die Erweiterung des Hochgeschwindigkeitsnetzes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die vorhandenen Mittel fließen in die Verbesserung von Angebot und Schienennetz statt in Subventionen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das Deutschlandticket muss zu einem ehrlichen Preis angeboten werden; die vorhandenen Mittel sollen für die Verbesserung des Angebots und des Schienennetzes ausgegeben werden und nicht für Subventionen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gegenteilig unsicher SSW gegenteilig KI
CDU/CSU 4
Die Infrastruktur in Richtung der Nachbarländer wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir beleben unsere Beziehungen zu Frankreich und Polen neu: Wir setzen Impulse beim Vorgehen gegen illegale Migration, für Wirtschaft und Innovationen, Sicherheit und Verteidigung und bauen die Infrastruktur in Richtung unserer Nachbarländer aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Der Bund übernimmt die Hauptfinanzierung für Instandhaltung, Ausbau und Modernisierung der Deutschen Bahn.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 74
Deutsche Bahn zukunftsfähig aufstellen. Dazu verschlanken wir das Unternehmen und stellen es neu auf. Für mehr Wettbewerb müssen Infrastruktur - und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden. Für Instandhaltung, Ausbau und Modernisierung übernimmt der Bund die Hauptfinanzier ung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SSW teilweise KI
Dem Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur, zum Beispiel in Richtung Polen, gilt besonderes Augenmerk.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 74
Dem Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur, zum Beispiel in Richtung Polen, gilt unser besonderes Augenmerk. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Verkehrswege werden bedarfsgerecht ausgebaut, um Ballungsräume entlasten zu können.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir können Ballungsräume entlasten, wenn wir die Verkehrswege und den Nahverkehr bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Grüne 4
Der Ausbau der Bahn wird weiter intensiviert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deshalb erhöhen wir die Dynamik, indem wir den Ausbau der Bahn noch weiter intensivieren und den Umstieg auf E-Mobilität beschleunigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Das Schienennetz wird spürbar ausgebaut und stärker elektrifiziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Verkehrswege wollen wir erhalten und sanieren, das Schienennetz spürbar ausbauen und stärker elektrifizieren, stillgelegte Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren sowie bundesweit den Ausbau eines guten Radwegenetzes dauerhaft und verlässlich finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Der Deutschlandtakt wird beschleunigt umgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die beschleunigte Umsetzung des Deutschlandtaktes, der Städte und ländliche Regionen regelmäßig und verlässlich miteinander verbindet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Das Schienennetz wird weiter mit Hochdruck saniert und im erforderlichen Maß ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das Schienennetz, das wir marode vorgefunden haben, werden wir weiter mit Hochdruck sanieren und im erforderlichen Maß ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
SPD 2
Die Rekordinvestitionen in die Schiene werden fortgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir haben Rekordinvestitionen in die Schiene durchgesetzt und werden sie fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Schienennetz wird durch gezielten Aus- und Neubau im Sinne eines Deutschland- und Europataktes erweitert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir machen unser Schienennetz durch Digitalisierung, Elektrifizierung und Lärmschutz wieder leistungsfähig und zukunftsfest. Mit gezieltem Aus- und Neubau erweitern wir es im Sinne eines Deutschland- und Europataktes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 31 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. €
Koalitionsvertrag 13
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird vereinfacht und entbürokratisiert.
umbauen unsicher
Wortlaut im Vertrag
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wird vereinfacht und entbürokratisiert, für innovative Ansätze (zum Beispiel Magnetschwebebahn) geöffnet und der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen erleichtert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird für innovative Ansätze wie die Magnetschwebebahn geöffnet.
neue Leistung
Wortlaut im Vertrag
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wird vereinfacht und entbürokratisiert, für innovative Ansätze (zum Beispiel Magnetschwebebahn) geöffnet und der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen erleichtert. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden schrittweise deutlich aufgestockt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die GVFG-Mittel werden wir schrittweise deutlich aufstocken und den Fördersatz erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Der Fördersatz nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird erhöht.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die GVFG-Mittel werden wir schrittweise deutlich aufstocken und den Fördersatz erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Grüne 6
Es wird erheblich in Barrierefreiheit, sichere Haltestellen und attraktive Mobilitätsangebote investiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Durch erhebliche Investitionen in umfassende Barrierefreiheit, sichere Haltestellen und attraktive Mobilitätsangebote stellen wir sicher, dass klimafreundliche Mobilität für alle zugänglich ist und der Verkehrssektor seine Klimaziele erfüllen kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Stillgelegte Bahntrassen, besonders in ländlichen Räumen, werden reaktiviert und modernisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Verkehrswege wollen wir erhalten und sanieren, das Schienennetz spürbar ausbauen und stärker elektrifizieren, stillgelegte Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren sowie bundesweit den Ausbau eines guten Radwegenetzes dauerhaft und verlässlich finanzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke ähnlich SSW teilweise KI
Der öffentliche Personennahverkehr sowie Schienen-, Fuß- und Radverkehr werden priorisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mit der Priorisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), des Schienen-, Fuß- und Radverkehrs wird Deutschland zu einem Vorreiterland der modernen Mobilität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD teilweise Linke ähnlich KI
Passgenaue Nahverkehrskonzepte wie Stadtbahnen oder klimaverträgliche Fähren werden unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch passgenaue Nahverkehrskonzepte wie Stadtbahnen oder klimaverträgliche Fährkonzepte werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Das Nahverkehrsangebot wird verbessert, um die Fahrgastzahlen in klimaneutralen Bussen und Bahnen bis 2040 zu verdoppeln.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden das Nahverkehrsangebot in Deutschland weiter verbessern, um die Fahrgastzahlen in klimaneutralen Bussen und Bahnen bis 2040 zu verdoppeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise unsicher Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Die Bundesmittel für den Nahverkehr werden zusammen mit höheren Ausgaben der Länder weiter gesteigert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Bundesmittel wollen wir zusammen mit höheren Ausgaben der Länder für den Nahverkehr weiter steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
SSW 6
Die Förderung leistungsfähiger und nachhaltiger Lösungen im öffentlichen Verkehr, besonders schienengebundener und autonomer Systeme, wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür die Förderung von leistungsfähigen und nachhaltigen Lösungen im öffentlichen Verkehr ausbauen; dazu gehören besonders schienengebundene und autonome Systeme. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Bundesmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden bedarfsgerecht erhöht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bundesmittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bedarfsgerecht erhöhen, um die Verkehrswende zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Der Bund fördert perspektivisch den Ausbau der Stadtbahn Kiel in den Kieler Norden und den Dänischen Wohld.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Perspektivisch soll der Bund den Ausbau der Stadtbahn Kiel über die Brücken in Kiel-Holtenau in den Kieler Norden und den Dänischen Wohld fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Sanierung und Ausbau von Bahnstrecken, vor allem im Nahverkehr, werden weiter vorangetrieben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Sanierung und der Ausbau von Bahnstrecken vor allem im Nahverkehr weiter vorangetrieben werden. Bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken muss differenziert vorgegangen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Der Innenstadtbahnhof in Flensburg wird mit Bundesförderung realisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Realisierung des Innenstadtbahnhofs in Flensburg ein und streben eine Bundesförderung an. Link zum Original
In den massiven Ausbau des ÖPNV-Netzes wird investiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Statt die Kraftstoffpreise über Steuern immer höher zu treiben und die Menschen so in ihrer Mobilität einzuschränken, wollen wir in den massiven Ausbau des ÖPNV-Netzes investieren und schrittweise eine kostengünstige oder gar kostenlose Nutzung ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
CDU/CSU 12
Zum öffentlichen Personennahverkehr gehört eine zuverlässige und robuste Infrastruktur.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wichtig ist ein bedarfsgerechter und zukunftsfester öffentlicher Personennahverkehr. Dazu gehören auch eine zuverlässige und robuste Infrastruktur sowie ein attraktives Angebot in Stadt und Land. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Eine auskömmliche Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs wird gesichert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 74
Bei der Finanzierung des ÖPNV wollen wir eine neue Transparenz schaffen und eine auskömmliche Finanzierung sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 52 % Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Der Nahverkehr wird bedarfsgerecht ausgebaut, um Ballungsräume entlasten zu können.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 77
Wir können Ballungsräume entlasten, wenn wir die Verkehrswege und den Nahverkehr bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Linke 2
Der ÖPNV wird ausgebaut, wodurch Bedarf an Produktion und Instandhaltung von Bussen und Bahnen entsteht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Durch den Ausbau des ÖPNV schaffen wir zusätzliche Bedarfe für die Produktion und Instandhaltung von Bussen, Bahnen, Carsharing und die dazugehörigen Werkstätten für Wartungs- und Reparaturarbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Angestrebt wird eine konsequente Mobilitätswende mit Ausbau von Nahverkehr und Schienennetz, günstigen Tickets, guten Verbindungen auch nachts und auf dem Land sowie Städten der kurzen Wege.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dabei braucht es genau das Gegenteil: eine konsequente Mobilitätswende, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Schienennetzes sowie günstige Ticketpreise, gute Verbindungen auch in der Nacht und im ländlichen Raum, Städte mit kurzen Wegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
AfD 1
Infrastruktur und ÖPNV im ländlichen Raum werden bedarfsgerecht und zukunftsfähig ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die meisten Deutschen wohnen im ländlichen Raum. Damit diese am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben können, muss die Infrastruktur und vor allem der ÖPNV bedarfsgerecht und zukunftsfähig ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
SPD 1
Die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs wird gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Durch Investitionen in die Infrastruktur sollen Straßen und Brücken wieder in gutem Zustand sein.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit Investitionen in die Infrastruktur dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, die Straßen und Brücken wieder in einem guten Zustand sind, die ärztliche Versorgung gesichert ist und Digitalisierung unseren Alltag erleichtert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Für die Auflösung des Sanierungsstaus an Straßen, insbesondere bei Brücken und Tunneln, werden Finanzmittel bereitgestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Für die Straße werden Finanzmittel zur Auflösung des Sanierungsstaus insbesondere bei Brücken und Tunneln zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Grüne 3
Die Verkehrsinfrastruktur wird grundsaniert, um die Mobilität für alle zu verbessern.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mobilität für alle verbessern. Wir brauchen eine Grundsanierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich SSW ähnlich KI
Das Straßennetz wird saniert statt durch Neubau erweitert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Während unser Schienennetz deutschlandweit einen leistungsfähigen Ausbau braucht, ist das Straßennetz bereits flächendeckend gut ausgebaut und benötigt daher Sanierungen statt Neubau. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke gleich SSW ähnlich KI
Verkehrswege werden erhalten und saniert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Verkehrswege wollen wir erhalten und sanieren, das Schienennetz spürbar ausbauen und stärker elektrifizieren, stillgelegte Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren sowie bundesweit den Ausbau eines guten Radwegenetzes dauerhaft und verlässlich finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise unsicher Linke teilweise SSW ähnlich KI
SSW 3
Der Bund stellt deutlich mehr Geld für den Erhalt von Straße, Schiene und Wasserstraße sowie für den Aus- und Neubau von Schienenstrecken bereit.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund deutlich mehr Geld für Infrastruktur bereitstellt. Das betrifft sowohl den Erhalt bei Straße, Schiene und Wasserstraße sowie den unumgänglichen Aus- und Neubau von Schienenstrecken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Verkehrsinfrastruktur wird in den kommenden Jahren dringend saniert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Doch wir wissen, dass unsere Verkehrsinfrastruktur in großen Teilen saniert werden muss. Dies muss dringend in den kommenden Jahren passieren, denn wir müssen uns auf wachsende Verkehrsströme einstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Erhalt, Sanierung und Ausbau bestehender Straßen haben Vorrang vor dem Bau neuer Strecken.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass dem Erhalt, Sanierung und Ausbau bestehender Straßen allgemein Vorrang vor dem Bau neuer Strecken zu geben ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
SPD 2
Straßen, Brücken, Schienen und weitere Infrastrukturen werden so modernisiert, dass sie auch in 30 Jahren nutzbar sind.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und Schienen nutzen können, und modernisieren unsere Infrastrukturen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 64 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Schienen, Straßen und Wasserwege werden wieder instand gesetzt, damit sie zum Standortvorteil werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir machen unsere Schienen, Straßen und Wasserwege wieder fit und sorgen dafür, dass sie wieder zu einem Standortvorteil für Deutschland werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
AfD 1
Straßen, Schienenwege und Brücken werden planvoll und kontinuierlich saniert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
planvolle, kontinuierliche Sanierung von Straßen, Schienenwegen und Brücken Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
CDU/CSU 1
Es wird für eine auskömmliche Finanzierung von Autobahnen sowie der Brücken- und Straßeninfrastruktur eingestanden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine auskömmliche Finanzierung von Autobahnen, Brücken- und Straßeninfrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Linke 1
Der Straßenbau konzentriert sich auf die Sanierung des Bestands.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns beim Straßenbau auf die Sanierung des Bestands konzentrieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleich SSW ähnlich KI
Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 907,3 Mio. €
SSW 13
Die B5 zwischen Niebüll und Grenze sowie die Route 11 zwischen Grenze, Tønder und Esbjerg werden ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Ausbau der B5 (Niebüll-Grenze) und der Rute 11 (Grenze-Tønder- Esbjerg) erwirken, um eine gute grenzüberschreitende Verkehrsanbindung zu sichern. Link zum Original
Bundesregierung, Schleswig-Holstein und Dänemark planen die Straßeninfrastruktur gemeinsam und tätigen die dazugehörigen Investitionen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine gemeinsame Straßeninfrastrukturplanung von Bundesregierung, dem Land Schleswig-Holstein und Dänemark sowie die dazugehörigen Investitionen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Erhalt, Sanierung und Ausbau bestehender Straßen haben Vorrang vor dem Bau neuer Strecken.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass dem Erhalt, Sanierung und Ausbau bestehender Straßen allgemein Vorrang vor dem Bau neuer Strecken zu geben ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Der Ausbau der Westküstenmagistrale aus A23 und B5 wird vorangebracht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Ausbau der Westküstenmagistrale – A23 und B5 – weiter voranbringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
CDU/CSU 1
Es wird für eine auskömmliche Finanzierung von Autobahnen sowie der Brücken- und Straßeninfrastruktur eingestanden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine auskömmliche Finanzierung von Autobahnen, Brücken- und Straßeninfrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Grüne 1
Das Straßennetz wird saniert statt durch Neubau erweitert.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Während unser Schienennetz deutschlandweit einen leistungsfähigen Ausbau braucht, ist das Straßennetz bereits flächendeckend gut ausgebaut und benötigt daher Sanierungen statt Neubau. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke gleich SSW ähnlich KI
Linke 1
Der Straßenbau konzentriert sich auf die Sanierung des Bestands.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns beim Straßenbau auf die Sanierung des Bestands konzentrieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleich SSW ähnlich KI
SPD 1
Engpässe auf der Straße werden auch künftig beseitigt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch künftig sollen Engpässe auf der Straße beseitigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 30 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung
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Planungsleistungen 899,1 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Autobahn GmbH werden die Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Die Autobahn GmbH wird begrenzt kreditfähig und ihr werden Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt (Einnahmekompetenz). Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
AfD 1
Planung und Ausführung von Autobahnbaustellen werden effizienter gestaltet.
umbauen
Wortlaut im Programm
Viele Autobahnen und Brücken in Deutschland müssen seit langem dringend saniert und instandgesetzt werden. Das geht nur mit effizienten Maßnahmen in der Planung und Ausführung von Baustellen sowie dem Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ersatzbauten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise SSW ähnlich KI
SSW 1
Die zuständigen Planungsbehörden erhalten ausreichend Personal.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Außerdem brauchen die zuständigen Planungsbehörden ausreichend Personal. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen 863,1 Mio. €
Koalitionsvertrag 11
Für notwendige Investitionen in Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen wird eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit organisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Für die Ertüchtigung der Infrastruktur aus Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen werden wir für notwendige Investitionen eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit organisieren. Dafür wird ein Finanzierungs- und Realisierungsplan entwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 30 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Für die Ertüchtigung von Wasserstraßen, Schleusen und Häfen wird ein Finanzierungs- und Realisierungsplan entwickelt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Für die Ertüchtigung der Infrastruktur aus Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen werden wir für notwendige Investitionen eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit organisieren. Dafür wird ein Finanzierungs- und Realisierungsplan entwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
AfD 1
Das Bundeswasserstraßennetz wird zukunftssicher saniert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine zukunftssichere Sanierung des stark vernachlässigten Bundeswasserstraßennetzes, die Sicherung des Hafenstandortes Deutschland und Anreize für Reeder ein, um wieder unter deutscher Flagge zu fahren und deutsche Seeleute zu beschäftigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
CDU/CSU 1
Die Wasserstraßen werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln die Nationale Hafenstrategie weiter und stärken die Wasserstraßen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 31 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Grüne 1
Der Ausbau von Flüssen wie an der Mittelelbe oder der Grenzoder wird abgelehnt.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Den unnatürlichen und unwirtschaftlichen Ausbau der Flüsse, wie er zum Beispiel an der Mittelelbe oder an der Grenzoder geplant ist, lehnen wir ab und wollen die rechtlichen Grundlagen der grenzüberschreitenden Flusspolitik gemeinsam mit unseren Nachbarländern naturgerecht ausrichten. Link zum Original
Linke 1
In die maroden Wasserstraßen und ihre Infrastruktur wird investiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen Güterverkehr, wo möglich, auf die Binnenschifffahrt verlagern. Dies erfordert Investitionen in die maroden Wasserstraßen und dazugehörige Infrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
SPD 1
Die Wasserstraßeninfrastruktur wird ertüchtigt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 36 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 34 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
SSW 1
Der Nord-Ostsee-Kanal samt Schleusen, Fähren und Anlegestellen wird rasch saniert und modernisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine rasche Sanierung und Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals. Dies gilt für den Ausbau, die Schleusen, die Fähren sowie deren Anlegestellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise KI
Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden 834,8 Mio. €
Koalitionsvertrag 12
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird vereinfacht und entbürokratisiert.
umbauen unsicher
Wortlaut im Vertrag
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wird vereinfacht und entbürokratisiert, für innovative Ansätze (zum Beispiel Magnetschwebebahn) geöffnet und der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen erleichtert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden schrittweise deutlich aufgestockt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die GVFG-Mittel werden wir schrittweise deutlich aufstocken und den Fördersatz erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Der Fördersatz nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird erhöht.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die GVFG-Mittel werden wir schrittweise deutlich aufstocken und den Fördersatz erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
SSW 2
Die Bundesmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden bedarfsgerecht erhöht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bundesmittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bedarfsgerecht erhöhen, um die Verkehrswende zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
In den massiven Ausbau des ÖPNV-Netzes wird investiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Statt die Kraftstoffpreise über Steuern immer höher zu treiben und die Menschen so in ihrer Mobilität einzuschränken, wollen wir in den massiven Ausbau des ÖPNV-Netzes investieren und schrittweise eine kostengünstige oder gar kostenlose Nutzung ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
CDU/CSU 1
Eine auskömmliche Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs wird gesichert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 74
Bei der Finanzierung des ÖPNV wollen wir eine neue Transparenz schaffen und eine auskömmliche Finanzierung sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 52 % Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Grüne 1
Die Bundesmittel für den Nahverkehr werden zusammen mit höheren Ausgaben der Länder weiter gesteigert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Bundesmittel wollen wir zusammen mit höheren Ausgaben der Länder für den Nahverkehr weiter steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
SPD 1
Die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs wird gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Bundesstraßen 750,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Durch Investitionen in die Infrastruktur sollen Straßen und Brücken wieder in gutem Zustand sein.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit Investitionen in die Infrastruktur dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, die Straßen und Brücken wieder in einem guten Zustand sind, die ärztliche Versorgung gesichert ist und Digitalisierung unseren Alltag erleichtert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Für die Auflösung des Sanierungsstaus an Straßen, insbesondere bei Brücken und Tunneln, werden Finanzmittel bereitgestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Für die Straße werden Finanzmittel zur Auflösung des Sanierungsstaus insbesondere bei Brücken und Tunneln zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
AfD 3
Straßen, Schienenwege und Brücken werden planvoll und kontinuierlich saniert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
planvolle, kontinuierliche Sanierung von Straßen, Schienenwegen und Brücken Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Notwendige Reparaturen und Sanierungen aller betroffenen Bauwerke werden durchgeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Insbesondere vor dem Hintergrund der symbolischen Wirkung des Einsturzes der Dresdener Carolabrücke fordert die AfD, die Bewilligung von Neubauprojekten zu beschleunigen, sowie die zwingend notwendigen Reparaturen und Sanierungen aller betroffenen Bauwerke. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Autobahnen und Brücken werden saniert und instandgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Viele Autobahnen und Brücken in Deutschland müssen seit langem dringend saniert und instandgesetzt werden. Das geht nur mit effizienten Maßnahmen in der Planung und Ausführung von Baustellen sowie dem Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ersatzbauten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
SPD 3
Der Staat investiert weiter in Schienen, Brücken und digitale Netze.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir investieren weiter in Schienen, Brücken und digitale Netze. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 63 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Straßen, Brücken, Schienen und weitere Infrastrukturen werden so modernisiert, dass sie auch in 30 Jahren nutzbar sind.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und Schienen nutzen können, und modernisieren unsere Infrastrukturen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 64 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Schienen, Straßen und Wasserwege werden wieder instand gesetzt, damit sie zum Standortvorteil werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir machen unsere Schienen, Straßen und Wasserwege wieder fit und sorgen dafür, dass sie wieder zu einem Standortvorteil für Deutschland werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Grüne 2
Die Verkehrsinfrastruktur wird grundsaniert, um die Mobilität für alle zu verbessern.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mobilität für alle verbessern. Wir brauchen eine Grundsanierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich SSW ähnlich KI
Verkehrswege werden erhalten und saniert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Verkehrswege wollen wir erhalten und sanieren, das Schienennetz spürbar ausbauen und stärker elektrifizieren, stillgelegte Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren sowie bundesweit den Ausbau eines guten Radwegenetzes dauerhaft und verlässlich finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise unsicher Linke teilweise SSW ähnlich KI
SSW 2
Der Bund stellt deutlich mehr Geld für den Erhalt von Straße, Schiene und Wasserstraße sowie für den Aus- und Neubau von Schienenstrecken bereit.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund deutlich mehr Geld für Infrastruktur bereitstellt. Das betrifft sowohl den Erhalt bei Straße, Schiene und Wasserstraße sowie den unumgänglichen Aus- und Neubau von Schienenstrecken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Verkehrsinfrastruktur wird in den kommenden Jahren dringend saniert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Doch wir wissen, dass unsere Verkehrsinfrastruktur in großen Teilen saniert werden muss. Dies muss dringend in den kommenden Jahren passieren, denn wir müssen uns auf wachsende Verkehrsströme einstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
CDU/CSU 1
Es wird für eine auskömmliche Finanzierung von Autobahnen sowie der Brücken- und Straßeninfrastruktur eingestanden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine auskömmliche Finanzierung von Autobahnen, Brücken- und Straßeninfrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Betrieb und Verkehr 735,6 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Autobahn GmbH werden die Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Die Autobahn GmbH wird begrenzt kreditfähig und ihr werden Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt (Einnahmekompetenz). Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 727,6 Mio. €
SSW 1
Das Personal des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes wird aufgestockt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch das Personal des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes muss aufgestockt werden. Link zum Original
Sonstige Investitionen 425,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 12
Die Sanitärinfrastruktur auf Park- und Rastplätzen an Bundesautobahnen wird mit kostenfreiem Zugang ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Sanitärinfrastruktur auf Park- und Rastplätzen auf Bundesautobahnen mit kostenfreiem Zugang ausbauen. Link zum Original
Der Autobahn GmbH werden die Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Die Autobahn GmbH wird begrenzt kreditfähig und ihr werden Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt (Einnahmekompetenz). Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Gegen den Fahrermangel werden attraktivere Rahmenbedingungen geschaffen, etwa gut ausgestattete Lkw-Stellplätze und bessere Kontrollen von Sozialstandards.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Dem Fahrermangel wirken wir entgegen durch eine Reform der Berufskraftfahrerqualifikation und attraktivere Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel gut ausgestatteten Lkw-Stellplätzen und besser en Kontrollen von Sozialstandards. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderung; Entschließung
Verwaltung 408,7 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Autobahn GmbH werden die Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Die Autobahn GmbH wird begrenzt kreditfähig und ihr werden Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt (Einnahmekompetenz). Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Richtlinie zur "Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr" des BMV 391,7 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Umrüstung von Busflotten im ÖPNV auf klimaneutrale Busse wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Flottenumrüstung auf klimaneutrale Busse im ÖPNV. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Grüne 1
Das Nahverkehrsangebot wird verbessert, um die Fahrgastzahlen in klimaneutralen Bussen und Bahnen bis 2040 zu verdoppeln.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden das Nahverkehrsangebot in Deutschland weiter verbessern, um die Fahrgastzahlen in klimaneutralen Bussen und Bahnen bis 2040 zu verdoppeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise unsicher Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Linke 1
Der ÖPNV wird ausgebaut, wodurch Bedarf an Produktion und Instandhaltung von Bussen und Bahnen entsteht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Durch den Ausbau des ÖPNV schaffen wir zusätzliche Bedarfe für die Produktion und Instandhaltung von Bussen, Bahnen, Carsharing und die dazugehörigen Werkstätten für Wartungs- und Reparaturarbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
SPD 1
Die Beschaffung klimafreundlicher Lkw und Nahverkehrsbusse wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Beschaffung von klimafreundlichen Lkw und Nahverkehrsbussen werden wir fördern: Hier können besonders schnell CO2-Emissionen eingespart werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Förderung des Einzelwagenverkehrs 300,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 11
Mehr Güterverkehr soll von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleich Linke gleich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 32 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 31 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Mit strategischen Partnern wird die Transformation des Einzelwagenverkehrs in Verbindung mit einem Hub-System geprüft und entwickelt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Mit strategischen Partnern werden wir die Transformation des Einzelwagenverkehrs kombiniert mit einem Hub-System prüfen und entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Linke 2
Güterverkehr wird von der Straße auf die Schiene verlagert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Güterverkehr auf der Straße reduzieren und auf die Schiene verlagern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Auch Güterverkehr unter 300 Kilometern wird stärker auf die Schiene verlagert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch Güterverkehr unter 300 Kilometern Wegstrecke muss wieder stärker auf die Schiene verlagert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Grüne 1
Die Verlagerung von Straßentransport auf die Schiene wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch für den Schienengüterverkehr wollen wir Kapazitäten, zum Beispiel im Kombiverkehr, ausbauen und die Verlagerung von Straßentransport auf die Schiene fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
SPD 1
Verkehr wird von der Straße vor allem auf die Schiene und auf die Wasserstraße verlagert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf die Wasserstraße lenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 38 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 31 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
SSW 1
Güterverkehre werden konsequent auf die Schiene verlagert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen ausreichende Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur. Vor allem Güterverkehre müssen konsequent auf die Schiene verlagert werden. Insbesondere Multimodal-Transport bietet hier enorme Potenziale und sollte vom Bund aktiv gefördert werden. Nur so können wir den Verkehrssektor dekarbonisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Verwaltungsvereinbarung für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ mit Nachtrag vom 25.07.2023 275,4 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Rad- und Fußverkehr werden gestärkt und gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den Rad- und Fußverkehr werden wir als Bestandteil nachhaltiger Mobilität stärken und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Grüne 3
Der Ausbau eines bundesweiten Radwegenetzes wird dauerhaft und verlässlich finanziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Verkehrswege wollen wir erhalten und sanieren, das Schienennetz spürbar ausbauen und stärker elektrifizieren, stillgelegte Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren sowie bundesweit den Ausbau eines guten Radwegenetzes dauerhaft und verlässlich finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Der öffentliche Personennahverkehr sowie Schienen-, Fuß- und Radverkehr werden priorisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mit der Priorisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), des Schienen-, Fuß- und Radverkehrs wird Deutschland zu einem Vorreiterland der modernen Mobilität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD teilweise Linke ähnlich KI
Die Nahmobilität mit sicheren Schulwegen und Radwegen wird verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir auf bessere Nahmobilität wie sichere Schulwege und Radwege. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Linke 3
Das Gehen und Radfahren wird überall angenehm und sicher.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Ob auf dem Weg zur nächsten Haltestelle oder Bahnhof oder auch von A nach B, überall soll es angenehm und sicher sein, sich zu Fuß oder per Rad zu bewegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher SSW teilweise KI
Es gibt mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für mehr Platz auf den Straßen, für mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und für mehr Fahrradabstellanlagen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz wird geschaffen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deutschland braucht ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
CDU/CSU 2
Es werden neue Radwege geschaffen, um das Rad mit anderen Verkehrsmitteln zu verknüpfen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 75
Das Rad mit anderen Verkehrsmitteln verknüpfen. Dazu setzen wir auf neue Radwege, den Ausbau des Netzes und Mobilstationen, vor allem an Verkehrsknotenpunkten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich SSW teilweise KI
Das Netz wird ausgebaut, um das Rad mit anderen Verkehrsmitteln zu verknüpfen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das Rad mit anderen Verkehrsmitteln verknüpfen. Dazu setzen wir auf neue Radwege, den Ausbau des Netzes und Mobilstationen, vor allem an Verkehrsknotenpunkten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
SSW 2
Die Fahrradinfrastruktur wird nach dänischem und niederländischem Vorbild verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bessere Fahrradinfrastruktur nach dänischem und niederländischem Vorbild. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Der Ausbau von Abstell- und Lademöglichkeiten für Fahrräder, E-Bikes und Lastenräder wird insbesondere in kleineren Orten gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch soll der Ausbau von Abstell- und Lademöglichkeiten für Fahrräder, E-Bikes und Lastenräder insbesondere in kleineren Orten gefördert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 11
Mehr Güterverkehr soll von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleich Linke gleich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 32 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 31 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Das Trassenpreissystem wird reformiert.
umbauen unsicher
Wortlaut im Vertrag
Das Trassenpreissystem reformieren wir. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Linke 3
Trassenpreise und Bahnstromsteuer werden gesenkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Trassenpreise und Bahnstromsteuer wollen wir senken und die Mehrwertsteuer für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr abschaffen (Kapitel 1 und 3). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Güterverkehr wird von der Straße auf die Schiene verlagert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Güterverkehr auf der Straße reduzieren und auf die Schiene verlagern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Auch Güterverkehr unter 300 Kilometern wird stärker auf die Schiene verlagert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch Güterverkehr unter 300 Kilometern Wegstrecke muss wieder stärker auf die Schiene verlagert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Grüne 2
Günstige, verlässliche und planbare Trassenpreise werden angestrebt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem für günstige, verlässliche und planbare Trassenpreise ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Die Verlagerung von Straßentransport auf die Schiene wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch für den Schienengüterverkehr wollen wir Kapazitäten, zum Beispiel im Kombiverkehr, ausbauen und die Verlagerung von Straßentransport auf die Schiene fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
SPD 11
Verkehr wird von der Straße vor allem auf die Schiene und auf die Wasserstraße verlagert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf die Wasserstraße lenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 38 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 31 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Das Trassenpreissystem wird reformiert, um mehr Güter auf die Schiene zu bringen.
umbauen unsicher
Wortlaut im Programm
Insbesondere für mehr Güter auf der Schiene reformieren wir das Trassenpreissystem und fördern die Umsetzung der Digitalen Automatischen Kupplung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
SSW 11
Güterverkehre werden konsequent auf die Schiene verlagert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen ausreichende Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur. Vor allem Güterverkehre müssen konsequent auf die Schiene verlagert werden. Insbesondere Multimodal-Transport bietet hier enorme Potenziale und sollte vom Bund aktiv gefördert werden. Nur so können wir den Verkehrssektor dekarbonisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Der Bund reformiert das Trassenpreissystem der Schiene zügig, um Fehlanreize zu vermeiden.
umbauen unsicher
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund das Trassenpreissystem für die Schiene zügig reformiert, um Fehlanreize und Verkehrsverlagerungen bei Fern-, Nah- und Güterverkehr zu vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Richtlinie über die Förderung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur (KsNI-Richtlinie) 234,2 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Ausbau eines flächendeckenden Lade- und Schnellladenetzes für Pkw und Lkw wird beschleunigt und finanziell gesichert, das gewerbliche Depotladen stärker gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
6. Den beschleunigten Ausbau und die Sicherstellung der Finanzierung eines flächendeckend en, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladenetzes und des Schnellladenetzes für PKW und LKW und die stärkere Förderung des gewerblichen Depotladens. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Grüne 1
Die Antriebswende soll auch bei Lastwagen erfolgen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Antriebswende braucht es auch bei den Lastwagen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise KI
SPD 1
Die Beschaffung klimafreundlicher Lkw und Nahverkehrsbusse wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Beschaffung von klimafreundlichen Lkw und Nahverkehrsbussen werden wir fördern: Hier können besonders schnell CO2-Emissionen eingespart werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Reduzierung der Trassenpreise im Personenfernverkehr 200,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Das Trassenpreissystem wird reformiert.
umbauen unsicher
Wortlaut im Vertrag
Das Trassenpreissystem reformieren wir. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Grüne 2
Klimafreundliche Mobilität soll günstig und Tickets im Schienenverkehr bezahlbar sein.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Ein wichtiger Grundsatz ist jedoch: Klimafreundliche Mobilität muss günstig sein und Tickets im Schienenverkehr bezahlbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Günstige, verlässliche und planbare Trassenpreise werden angestrebt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem für günstige, verlässliche und planbare Trassenpreise ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
SSW 11
Der Bund führt eine Trassenpreisförderung für Nachtzüge, insbesondere nach Skandinavien, ein.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund sich aktiv für den Ausbau des Nachtzugangebotes in Europa einsetzt und eine Trassenpreisförderung für Nachtzüge insbesondere nach Skandinavien einführt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Der Bund reformiert das Trassenpreissystem der Schiene zügig, um Fehlanreize zu vermeiden.
umbauen unsicher
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund das Trassenpreissystem für die Schiene zügig reformiert, um Fehlanreize und Verkehrsverlagerungen bei Fern-, Nah- und Güterverkehr zu vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Linke 1
Trassenpreise und Bahnstromsteuer werden gesenkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Trassenpreise und Bahnstromsteuer wollen wir senken und die Mehrwertsteuer für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr abschaffen (Kapitel 1 und 3). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 4
Durch Investitionen in die Infrastruktur soll die Bahn wieder pünktlich fahren.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit Investitionen in die Infrastruktur dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, die Straßen und Brücken wieder in einem guten Zustand sind, die ärztliche Versorgung gesichert ist und Digitalisierung unseren Alltag erleichtert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Investitionen in das Schienennetz werden gesteigert, für Haupt- und Nebenstrecken, Großknoten und regionalisierungsmittelgeförderte Großprojekte gleichermaßen.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Investitionen in das deutsche Schienennetz werden gesteigert. Das gilt für Haupt- und Nebenstrecken sowie die Großknoten und die durch die Regionalisierungsmittel geförderten Großprojekte gleichermaßen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Die Elektrifizierung der Schiene wird beschleunigt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Elektrifizierung ist Klimaschutz: Wir werden sie beschleunigen und auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis verzichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Durch gezielten Aus- und Neubau wird etappenweise der Deutschlandtakt etabliert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Durch gezielten Aus- und Neubau werden wir etappenweise und fahrplanorientiert einen integrierten stabilen Takt zwischen Nah- und Fernverkehr unter Einbeziehung des Schienengüterverkehrs (Deutschlandtakt) etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 55 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 33 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Grüne 5
Der Ausbau der Bahn wird weiter intensiviert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deshalb erhöhen wir die Dynamik, indem wir den Ausbau der Bahn noch weiter intensivieren und den Umstieg auf E-Mobilität beschleunigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Das Schienennetz wird spürbar ausgebaut und stärker elektrifiziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Verkehrswege wollen wir erhalten und sanieren, das Schienennetz spürbar ausbauen und stärker elektrifizieren, stillgelegte Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren sowie bundesweit den Ausbau eines guten Radwegenetzes dauerhaft und verlässlich finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Stillgelegte Bahntrassen, besonders in ländlichen Räumen, werden reaktiviert und modernisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Verkehrswege wollen wir erhalten und sanieren, das Schienennetz spürbar ausbauen und stärker elektrifizieren, stillgelegte Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren sowie bundesweit den Ausbau eines guten Radwegenetzes dauerhaft und verlässlich finanzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke ähnlich SSW teilweise KI
Der Deutschlandtakt wird beschleunigt umgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die beschleunigte Umsetzung des Deutschlandtaktes, der Städte und ländliche Regionen regelmäßig und verlässlich miteinander verbindet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Die Kapazitäten im Schienengüterverkehr, etwa im Kombiverkehr, werden ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch für den Schienengüterverkehr wollen wir Kapazitäten, zum Beispiel im Kombiverkehr, ausbauen und die Verlagerung von Straßentransport auf die Schiene fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
Linke 4
Angestrebt wird eine konsequente Mobilitätswende mit Ausbau von Nahverkehr und Schienennetz, günstigen Tickets, guten Verbindungen auch nachts und auf dem Land sowie Städten der kurzen Wege.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dabei braucht es genau das Gegenteil: eine konsequente Mobilitätswende, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Schienennetzes sowie günstige Ticketpreise, gute Verbindungen auch in der Nacht und im ländlichen Raum, Städte mit kurzen Wegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Statt teurer Prestigeprojekte wird eine Bahn in der Fläche und ein Netz für den Deutschlandtakt geschaffen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Bahn in der Fläche und ein Netz für den Deutschlandtakt statt teuren Prestigeprojekten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Das Bahnnetz wird saniert, elektrifiziert, reaktiviert und barrierefrei ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Damit die Bahn wieder pünktlich und zuverlässig fährt, muss das Netz saniert, elektrifiziert, müssen Strecken reaktiviert und ausgebaut werden, natürlich barrierefrei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Die Überseehäfen erhalten Hinterlandanbindungen an die Bahn.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Überseehäfen sollen besser untereinander kooperieren (nationale Hafenplanung) und Hinterlandanbindungen mit der Bahn bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
SSW 4
Modernisierung und Ausbau der Bahn werden weiter vorangetrieben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dafür müssen wir die Modernisierung und Ausbau der Bahn weiter vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Der Deutschlandtakt wird konsequent umgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Deutschlandtakt konsequent umsetzen. Dazu zählen für uns auch Neubaustrecken wie zwischen Hamburg und Hannover. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Ein verlässlicher Deutschlandtakt macht das Bahnreisen komfortabler und attraktiver.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen verlässlichen Deutschlandtakt, damit das Reisen mit der Bahn komfortabler und attraktiver wird – ein positives Beispiel ist die Schweiz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
In den Ausbau der Bahninfrastruktur wird ausreichend investiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen ausreichende Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur. Vor allem Güterverkehre müssen konsequent auf die Schiene verlagert werden. Insbesondere Multimodal-Transport bietet hier enorme Potenziale und sollte vom Bund aktiv gefördert werden. Nur so können wir den Verkehrssektor dekarbonisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
SPD 3
Die Rekordinvestitionen in die Schiene werden fortgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir haben Rekordinvestitionen in die Schiene durchgesetzt und werden sie fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Schienennetz wird durch Digitalisierung, Elektrifizierung und Lärmschutz leistungsfähig und zukunftsfest gemacht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir machen unser Schienennetz durch Digitalisierung, Elektrifizierung und Lärmschutz wieder leistungsfähig und zukunftsfest. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 33 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Schienennetz wird durch gezielten Aus- und Neubau im Sinne eines Deutschland- und Europataktes erweitert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir machen unser Schienennetz durch Digitalisierung, Elektrifizierung und Lärmschutz wieder leistungsfähig und zukunftsfest. Mit gezieltem Aus- und Neubau erweitern wir es im Sinne eines Deutschland- und Europataktes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 31 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
AfD 2
Das öffentliche Nah- und Fernverkehrsnetz wird nach dem Modell der Schweiz besser ausgebaut und abgestimmt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Für den Schienenpersonenverkehr muss Deutschland ein besser ausgebautes und abgestimmtes öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz erhalten, das sich am einfachen und zuverlässigen Modell der Schweiz orientiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Schienennetz wird ausgebaut, insbesondere durch Beseitigung von Engpässen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die AfD unterstützt den Ausbau des zu lange vernachlässigten Schienennetzes – insbesondere die Beseitigung von Engpässen und die Erweiterung des Hochgeschwindigkeitsnetzes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
CDU/CSU 1
Der Bund übernimmt die Hauptfinanzierung für Instandhaltung, Ausbau und Modernisierung der Deutschen Bahn.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 74
Deutsche Bahn zukunftsfähig aufstellen. Dazu verschlanken wir das Unternehmen und stellen es neu auf. Für mehr Wettbewerb müssen Infrastruktur - und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden. Für Instandhaltung, Ausbau und Modernisierung übernimmt der Bund die Hauptfinanzier ung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SSW teilweise KI
Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. €
Koalitionsvertrag 27
Durch Investitionen in die Infrastruktur soll die Bahn wieder pünktlich fahren.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit Investitionen in die Infrastruktur dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, die Straßen und Brücken wieder in einem guten Zustand sind, die ärztliche Versorgung gesichert ist und Digitalisierung unseren Alltag erleichtert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Anbindung Deutschlands als Reiseziel soll unter anderem durch den Ausbau von Schienen- und Flugverkehr gesichert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir ergreifen Maßnahmen, um die Anbindung und Konnektivität der Reisedestination Deutschland zu sichern, unter anderem durch den Ausbau des Schienen- und Flugverkehrs. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Die Investitionen in das Schienennetz werden gesteigert, für Haupt- und Nebenstrecken, Großknoten und regionalisierungsmittelgeförderte Großprojekte gleichermaßen.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Investitionen in das deutsche Schienennetz werden gesteigert. Das gilt für Haupt- und Nebenstrecken sowie die Großknoten und die durch die Regionalisierungsmittel geförderten Großprojekte gleichermaßen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Der Infraplan erhält mit einem Eisenbahninfrastrukturfonds eine verbindliche Finanzierungszusage.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Der Infraplan wird als gesetzliches Steuerungsinstrument entwickelt und mit einer entsprechenden, verbindlichen Finanzierungszusage („Eisenbahninfrastrukturfonds“) versehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Elektrifizierung der Schiene wird beschleunigt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Elektrifizierung ist Klimaschutz: Wir werden sie beschleunigen und auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis verzichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Durch gezielten Aus- und Neubau wird etappenweise der Deutschlandtakt etabliert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Durch gezielten Aus- und Neubau werden wir etappenweise und fahrplanorientiert einen integrierten stabilen Takt zwischen Nah- und Fernverkehr unter Einbeziehung des Schienengüterverkehrs (Deutschlandtakt) etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 55 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 33 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Zentrale Verkehrsverbindungen nach Polen und Tschechien werden zügig ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Teile der Verkehrsinfrastruktur nach Polen und der Tschechischen Republik werden zügig ausgebaut. Dafür stellen wir schnellstmöglich Planungsrecht und Finanzierung sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Für den Ausbau der Verkehrsverbindungen nach Polen und Tschechien werden schnellstmöglich Planungsrecht und Finanzierung sichergestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Teile der Verkehrsinfrastruktur nach Polen und der Tschechischen Republik werden zügig ausgebaut. Dafür stellen wir schnellstmöglich Planungsrecht und Finanzierung sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Die Schieneninfrastruktur wird neben dem Sondervermögen weiterhin aus dem Bundeshaushalt finanziert, ergänzt durch Einnahmen aus Trassenentgelten.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung der Schieneninfrastruktur soll neben dem Sondervermögen weiterhin aus dem Bundeshaushalt erfolgen, ergänzt durch Einnahmen aus den Trassenentgelten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
SSW 419
Verlässliche Zugverbindungen und bessere Infrastruktur an der Westküste (Marschbahn) und bei der Anbindung Flensburgs werden angestrebt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Sie wollen endlich verlässliche Züge und bessere Infrastruktur, ob an der Westküste bei der Marschbahn oder bei der Anbindung in Flensburg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Modernisierung und Ausbau der Bahn werden weiter vorangetrieben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dafür müssen wir die Modernisierung und Ausbau der Bahn weiter vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Der Bund stellt deutlich mehr Geld für den Erhalt von Straße, Schiene und Wasserstraße sowie für den Aus- und Neubau von Schienenstrecken bereit.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund deutlich mehr Geld für Infrastruktur bereitstellt. Das betrifft sowohl den Erhalt bei Straße, Schiene und Wasserstraße sowie den unumgänglichen Aus- und Neubau von Schienenstrecken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Der zweigleisige Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Westerland geht in den Bau, und der Bund stellt die nötigen Finanzmittel bereit.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der zweigleisige Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Westerland sicher in den Bau geht und der Bund die dafür nötigen Finanzmittel bereitstellt. Nach jahrzehntelangem Zögern und Verschieben muss der Bund diesen überlasteten Schienenweg, die Lebensader der Insel Sylt, endlich ausbauen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Strecke bei Aus- und Neubauprojekten des Bundes priorisiert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Strecke Niebüll–Westerland wird bei Aus- und Neubauprojekten des Bundes priorisiert.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der zweigleisige Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Westerland sicher in den Bau geht und der Bund die dafür nötigen Finanzmittel bereitstellt. Nach jahrzehntelangem Zögern und Verschieben muss der Bund diesen überlasteten Schienenweg, die Lebensader der Insel Sylt, endlich ausbauen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Strecke bei Aus- und Neubauprojekten des Bundes priorisiert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Zwischen Niebüll und Westerland können mehr Personenzüge verkehren als heute.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass zwischen Niebüll und Westerland mehr Personenzüge verkehren können als heute. Dabei wollen wir insbesondere mehr Kapazitäten für den Personennahverkehr schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Auf der Strecke Niebüll–Westerland werden mehr Kapazitäten für den Personennahverkehr geschaffen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass zwischen Niebüll und Westerland mehr Personenzüge verkehren können als heute. Dabei wollen wir insbesondere mehr Kapazitäten für den Personennahverkehr schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Der Deutschlandtakt wird konsequent umgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Deutschlandtakt konsequent umsetzen. Dazu zählen für uns auch Neubaustrecken wie zwischen Hamburg und Hannover. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Zum Deutschlandtakt gehören Neubaustrecken wie zwischen Hamburg und Hannover.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Deutschlandtakt konsequent umsetzen. Dazu zählen für uns auch Neubaustrecken wie zwischen Hamburg und Hannover. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Strecke Neumünster–Bad Oldesloe wird zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Neumünster-Bad Oldesloe sowie den Bau einer nördlichen Verbindungskurve von der Strecke Husum-Jübek auf die Strecke Hamburg-Flensburg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Eine nördliche Verbindungskurve von der Strecke Husum–Jübek auf die Strecke Hamburg–Flensburg wird gebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Neumünster-Bad Oldesloe sowie den Bau einer nördlichen Verbindungskurve von der Strecke Husum-Jübek auf die Strecke Hamburg-Flensburg. Link zum Original
Die Marschbahn wird bedarfsgerecht und unter Berücksichtigung der Güterverkehrsbedürfnisse an der Westküste ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen bedarfsgerechten Ausbau der Marschbahn, der auch den veränderten Güterverkehrsbedürfnissen an der Westküste Rechnung trägt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die gesamte Marschbahn wird schnellstmöglich elektrifiziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine schnellstmögliche Elektrifizierung der gesamten Marschbahn. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Ausbaupläne für den Bahnknoten Hamburg werden überarbeitet und berücksichtigen stärker die Bedürfnisse der Regionen außerhalb der Metropolregion.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Überarbeitung der Ausbaupläne für den Bahnknoten Hamburg. Angesichts der veränderten verkehrlichen Entwicklung beim Personen- und Güterverkehr müssen die Ausbaupläne noch mehr die Bedürfnisse von Regionen außerhalb der unmittelbaren Metropolregion widerspiegeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Der Jütland-Korridor wird durch politische Vereinbarungen und Investitionen in Bahn und Straße gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Jütland-Korridor durch politische Vereinbarungen und infrastrukturelle Investitionen in Bahn und Straße stärken. Die Bundesregierung soll diese Entwicklung gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein und Dänemark konstruktiv begleiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Der Marschbahnkorridor zwischen Hamburg und Esbjerg wird grenzüberschreitend für Personenfern- und Güterverkehr ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Marschbahnkorridor zwischen Hamburg und Esbjerg grenzüberschreitend ausbauen, um verlässliche Verbindungen für den Personenfernverkehr und den Güterverkehr zu erreichen. Hierzu ist eine durchgehende Elektrifizierung der Strecke notwendig. Die Bundesregierung, das Land Schleswig- Holstein und Dänemark müssen hier gemeinsam und verbindlich planen. Link zum Original
Die Strecke Hamburg–Esbjerg wird durchgehend elektrifiziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Marschbahnkorridor zwischen Hamburg und Esbjerg grenzüberschreitend ausbauen, um verlässliche Verbindungen für den Personenfernverkehr und den Güterverkehr zu erreichen. Hierzu ist eine durchgehende Elektrifizierung der Strecke notwendig. Die Bundesregierung, das Land Schleswig- Holstein und Dänemark müssen hier gemeinsam und verbindlich planen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Der Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen wird durch politische Vereinbarungen und Investitionen in Bahn und Straße gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen durch politische Vereinbarungen und infrastrukturelle Investitionen in Bahn und Straße stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung samt Fehmarnsundquerung wird zügig und umweltverträglich umgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung samt der Fehmarnsundquerung zügig und umweltverträglich umsetzen. Hierbei muss der Schall- und Erschütterungsschutz gewährleistet sein. Link zum Original
Bei der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung wird Schall- und Erschütterungsschutz gewährleistet.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung samt der Fehmarnsundquerung zügig und umweltverträglich umsetzen. Hierbei muss der Schall- und Erschütterungsschutz gewährleistet sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
In den Ausbau der Bahninfrastruktur wird ausreichend investiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen ausreichende Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur. Vor allem Güterverkehre müssen konsequent auf die Schiene verlagert werden. Insbesondere Multimodal-Transport bietet hier enorme Potenziale und sollte vom Bund aktiv gefördert werden. Nur so können wir den Verkehrssektor dekarbonisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Der Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen soll durch politische Vereinbarungen und Investitionen in Bahn und Straße gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen den Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen durch politische Vereinbarungen und infrastrukturelle Investitionen in Bahn und Straße stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Beim Bau der Fehmarnbeltquerung soll der Bund Umweltbelastungen minimieren und die Kosten in einem angemessenen Rahmen halten.
betrifft unsicher
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass der Bund beim zwischen Dänemark und Deutschland vertraglich vereinbarten Bau der Fehmarnbeltquerung alles dafür tut, um Umweltbelastungen zu minimieren und die Kosten in einem angemessenen Rahmen zu halten. Link zum Original
Linke 14
Angestrebt wird eine konsequente Mobilitätswende mit Ausbau von Nahverkehr und Schienennetz, günstigen Tickets, guten Verbindungen auch nachts und auf dem Land sowie Städten der kurzen Wege.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dabei braucht es genau das Gegenteil: eine konsequente Mobilitätswende, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Schienennetzes sowie günstige Ticketpreise, gute Verbindungen auch in der Nacht und im ländlichen Raum, Städte mit kurzen Wegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Statt teurer Prestigeprojekte wird eine Bahn in der Fläche und ein Netz für den Deutschlandtakt geschaffen.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Bahn in der Fläche und ein Netz für den Deutschlandtakt statt teuren Prestigeprojekten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Das Bahnnetz wird saniert, elektrifiziert, reaktiviert und barrierefrei ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Damit die Bahn wieder pünktlich und zuverlässig fährt, muss das Netz saniert, elektrifiziert, müssen Strecken reaktiviert und ausgebaut werden, natürlich barrierefrei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Auf den Neu- und Erweiterungsbau von Autobahnen wird zugunsten des Bahnausbaus verzichtet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wer Bahnstrecken und Brücken beschleunigt ausbauen und sanieren will, muss auf den Neu- und Erweiterungsbau von Autobahnen verzichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Die Überseehäfen erhalten Hinterlandanbindungen an die Bahn.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Überseehäfen sollen besser untereinander kooperieren (nationale Hafenplanung) und Hinterlandanbindungen mit der Bahn bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
AfD 4
Das öffentliche Nah- und Fernverkehrsnetz wird nach dem Modell der Schweiz besser ausgebaut und abgestimmt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Für den Schienenpersonenverkehr muss Deutschland ein besser ausgebautes und abgestimmtes öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz erhalten, das sich am einfachen und zuverlässigen Modell der Schweiz orientiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Schienennetz wird ausgebaut, insbesondere durch Beseitigung von Engpässen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die AfD unterstützt den Ausbau des zu lange vernachlässigten Schienennetzes – insbesondere die Beseitigung von Engpässen und die Erweiterung des Hochgeschwindigkeitsnetzes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Das Hochgeschwindigkeitsnetz wird erweitert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die AfD unterstützt den Ausbau des zu lange vernachlässigten Schienennetzes – insbesondere die Beseitigung von Engpässen und die Erweiterung des Hochgeschwindigkeitsnetzes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die vorhandenen Mittel fließen in die Verbesserung von Angebot und Schienennetz statt in Subventionen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das Deutschlandticket muss zu einem ehrlichen Preis angeboten werden; die vorhandenen Mittel sollen für die Verbesserung des Angebots und des Schienennetzes ausgegeben werden und nicht für Subventionen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gegenteilig unsicher SSW gegenteilig KI
CDU/CSU 4
Die Infrastruktur in Richtung der Nachbarländer wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir beleben unsere Beziehungen zu Frankreich und Polen neu: Wir setzen Impulse beim Vorgehen gegen illegale Migration, für Wirtschaft und Innovationen, Sicherheit und Verteidigung und bauen die Infrastruktur in Richtung unserer Nachbarländer aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Der Bund übernimmt die Hauptfinanzierung für Instandhaltung, Ausbau und Modernisierung der Deutschen Bahn.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 74
Deutsche Bahn zukunftsfähig aufstellen. Dazu verschlanken wir das Unternehmen und stellen es neu auf. Für mehr Wettbewerb müssen Infrastruktur - und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden. Für Instandhaltung, Ausbau und Modernisierung übernimmt der Bund die Hauptfinanzier ung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SSW teilweise KI
Dem Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur, zum Beispiel in Richtung Polen, gilt besonderes Augenmerk.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 74
Dem Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur, zum Beispiel in Richtung Polen, gilt unser besonderes Augenmerk. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Verkehrswege werden bedarfsgerecht ausgebaut, um Ballungsräume entlasten zu können.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir können Ballungsräume entlasten, wenn wir die Verkehrswege und den Nahverkehr bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Grüne 4
Der Ausbau der Bahn wird weiter intensiviert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deshalb erhöhen wir die Dynamik, indem wir den Ausbau der Bahn noch weiter intensivieren und den Umstieg auf E-Mobilität beschleunigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Das Schienennetz wird spürbar ausgebaut und stärker elektrifiziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Verkehrswege wollen wir erhalten und sanieren, das Schienennetz spürbar ausbauen und stärker elektrifizieren, stillgelegte Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren sowie bundesweit den Ausbau eines guten Radwegenetzes dauerhaft und verlässlich finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Der Deutschlandtakt wird beschleunigt umgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die beschleunigte Umsetzung des Deutschlandtaktes, der Städte und ländliche Regionen regelmäßig und verlässlich miteinander verbindet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Das Schienennetz wird weiter mit Hochdruck saniert und im erforderlichen Maß ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das Schienennetz, das wir marode vorgefunden haben, werden wir weiter mit Hochdruck sanieren und im erforderlichen Maß ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
SPD 2
Die Rekordinvestitionen in die Schiene werden fortgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir haben Rekordinvestitionen in die Schiene durchgesetzt und werden sie fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Schienennetz wird durch gezielten Aus- und Neubau im Sinne eines Deutschland- und Europataktes erweitert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir machen unser Schienennetz durch Digitalisierung, Elektrifizierung und Lärmschutz wieder leistungsfähig und zukunftsfest. Mit gezieltem Aus- und Neubau erweitern wir es im Sinne eines Deutschland- und Europataktes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 31 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Beteiligung an Flughafengesellschaften und Erhöhung von Kapitalrücklagen 171,6 Mio. €
AfD 1
Deutschlands Flughäfen werden als Wirtschaftsfaktor gestärkt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Deutschlands Flughäfen sind als Wirtschaftsfaktor zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Hauptwasserstraßen 160,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Für notwendige Investitionen in Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen wird eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit organisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Für die Ertüchtigung der Infrastruktur aus Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen werden wir für notwendige Investitionen eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit organisieren. Dafür wird ein Finanzierungs- und Realisierungsplan entwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 30 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
SPD 2
Schienen, Straßen und Wasserwege werden wieder instand gesetzt, damit sie zum Standortvorteil werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir machen unsere Schienen, Straßen und Wasserwege wieder fit und sorgen dafür, dass sie wieder zu einem Standortvorteil für Deutschland werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Wasserstraßeninfrastruktur wird ertüchtigt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 36 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 34 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
SSW 2
Der Bund stellt deutlich mehr Geld für den Erhalt von Straße, Schiene und Wasserstraße sowie für den Aus- und Neubau von Schienenstrecken bereit.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund deutlich mehr Geld für Infrastruktur bereitstellt. Das betrifft sowohl den Erhalt bei Straße, Schiene und Wasserstraße sowie den unumgänglichen Aus- und Neubau von Schienenstrecken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Verkehrsinfrastruktur wird in den kommenden Jahren dringend saniert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Doch wir wissen, dass unsere Verkehrsinfrastruktur in großen Teilen saniert werden muss. Dies muss dringend in den kommenden Jahren passieren, denn wir müssen uns auf wachsende Verkehrsströme einstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
AfD 1
Das Bundeswasserstraßennetz wird zukunftssicher saniert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine zukunftssichere Sanierung des stark vernachlässigten Bundeswasserstraßennetzes, die Sicherung des Hafenstandortes Deutschland und Anreize für Reeder ein, um wieder unter deutscher Flagge zu fahren und deutsche Seeleute zu beschäftigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
CDU/CSU 1
Die Wasserstraßen werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln die Nationale Hafenstrategie weiter und stärken die Wasserstraßen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 31 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Grüne 1
Verkehrswege werden erhalten und saniert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Verkehrswege wollen wir erhalten und sanieren, das Schienennetz spürbar ausbauen und stärker elektrifizieren, stillgelegte Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren sowie bundesweit den Ausbau eines guten Radwegenetzes dauerhaft und verlässlich finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise unsicher Linke teilweise SSW ähnlich KI
Linke 1
In die maroden Wasserstraßen und ihre Infrastruktur wird investiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen Güterverkehr, wo möglich, auf die Binnenschifffahrt verlagern. Dies erfordert Investitionen in die maroden Wasserstraßen und dazugehörige Infrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 4
Durch Investitionen in die Infrastruktur soll die Bahn wieder pünktlich fahren.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit Investitionen in die Infrastruktur dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, die Straßen und Brücken wieder in einem guten Zustand sind, die ärztliche Versorgung gesichert ist und Digitalisierung unseren Alltag erleichtert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Investitionen in das Schienennetz werden gesteigert, für Haupt- und Nebenstrecken, Großknoten und regionalisierungsmittelgeförderte Großprojekte gleichermaßen.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Investitionen in das deutsche Schienennetz werden gesteigert. Das gilt für Haupt- und Nebenstrecken sowie die Großknoten und die durch die Regionalisierungsmittel geförderten Großprojekte gleichermaßen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Die Elektrifizierung der Schiene wird beschleunigt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Elektrifizierung ist Klimaschutz: Wir werden sie beschleunigen und auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis verzichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Durch gezielten Aus- und Neubau wird etappenweise der Deutschlandtakt etabliert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Durch gezielten Aus- und Neubau werden wir etappenweise und fahrplanorientiert einen integrierten stabilen Takt zwischen Nah- und Fernverkehr unter Einbeziehung des Schienengüterverkehrs (Deutschlandtakt) etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 55 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 33 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Grüne 5
Der Ausbau der Bahn wird weiter intensiviert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deshalb erhöhen wir die Dynamik, indem wir den Ausbau der Bahn noch weiter intensivieren und den Umstieg auf E-Mobilität beschleunigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Das Schienennetz wird spürbar ausgebaut und stärker elektrifiziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Verkehrswege wollen wir erhalten und sanieren, das Schienennetz spürbar ausbauen und stärker elektrifizieren, stillgelegte Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren sowie bundesweit den Ausbau eines guten Radwegenetzes dauerhaft und verlässlich finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Stillgelegte Bahntrassen, besonders in ländlichen Räumen, werden reaktiviert und modernisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Verkehrswege wollen wir erhalten und sanieren, das Schienennetz spürbar ausbauen und stärker elektrifizieren, stillgelegte Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren sowie bundesweit den Ausbau eines guten Radwegenetzes dauerhaft und verlässlich finanzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke ähnlich SSW teilweise KI
Der Deutschlandtakt wird beschleunigt umgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die beschleunigte Umsetzung des Deutschlandtaktes, der Städte und ländliche Regionen regelmäßig und verlässlich miteinander verbindet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Die Kapazitäten im Schienengüterverkehr, etwa im Kombiverkehr, werden ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch für den Schienengüterverkehr wollen wir Kapazitäten, zum Beispiel im Kombiverkehr, ausbauen und die Verlagerung von Straßentransport auf die Schiene fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
Linke 4
Angestrebt wird eine konsequente Mobilitätswende mit Ausbau von Nahverkehr und Schienennetz, günstigen Tickets, guten Verbindungen auch nachts und auf dem Land sowie Städten der kurzen Wege.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dabei braucht es genau das Gegenteil: eine konsequente Mobilitätswende, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Schienennetzes sowie günstige Ticketpreise, gute Verbindungen auch in der Nacht und im ländlichen Raum, Städte mit kurzen Wegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Statt teurer Prestigeprojekte wird eine Bahn in der Fläche und ein Netz für den Deutschlandtakt geschaffen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Bahn in der Fläche und ein Netz für den Deutschlandtakt statt teuren Prestigeprojekten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Das Bahnnetz wird saniert, elektrifiziert, reaktiviert und barrierefrei ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Damit die Bahn wieder pünktlich und zuverlässig fährt, muss das Netz saniert, elektrifiziert, müssen Strecken reaktiviert und ausgebaut werden, natürlich barrierefrei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Die Überseehäfen erhalten Hinterlandanbindungen an die Bahn.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Überseehäfen sollen besser untereinander kooperieren (nationale Hafenplanung) und Hinterlandanbindungen mit der Bahn bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
SSW 4
Modernisierung und Ausbau der Bahn werden weiter vorangetrieben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dafür müssen wir die Modernisierung und Ausbau der Bahn weiter vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Der Deutschlandtakt wird konsequent umgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Deutschlandtakt konsequent umsetzen. Dazu zählen für uns auch Neubaustrecken wie zwischen Hamburg und Hannover. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Ein verlässlicher Deutschlandtakt macht das Bahnreisen komfortabler und attraktiver.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen verlässlichen Deutschlandtakt, damit das Reisen mit der Bahn komfortabler und attraktiver wird – ein positives Beispiel ist die Schweiz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
In den Ausbau der Bahninfrastruktur wird ausreichend investiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen ausreichende Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur. Vor allem Güterverkehre müssen konsequent auf die Schiene verlagert werden. Insbesondere Multimodal-Transport bietet hier enorme Potenziale und sollte vom Bund aktiv gefördert werden. Nur so können wir den Verkehrssektor dekarbonisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
SPD 3
Die Rekordinvestitionen in die Schiene werden fortgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir haben Rekordinvestitionen in die Schiene durchgesetzt und werden sie fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Schienennetz wird durch Digitalisierung, Elektrifizierung und Lärmschutz leistungsfähig und zukunftsfest gemacht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir machen unser Schienennetz durch Digitalisierung, Elektrifizierung und Lärmschutz wieder leistungsfähig und zukunftsfest. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 33 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Schienennetz wird durch gezielten Aus- und Neubau im Sinne eines Deutschland- und Europataktes erweitert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir machen unser Schienennetz durch Digitalisierung, Elektrifizierung und Lärmschutz wieder leistungsfähig und zukunftsfest. Mit gezieltem Aus- und Neubau erweitern wir es im Sinne eines Deutschland- und Europataktes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 31 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
AfD 2
Das öffentliche Nah- und Fernverkehrsnetz wird nach dem Modell der Schweiz besser ausgebaut und abgestimmt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Für den Schienenpersonenverkehr muss Deutschland ein besser ausgebautes und abgestimmtes öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz erhalten, das sich am einfachen und zuverlässigen Modell der Schweiz orientiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Schienennetz wird ausgebaut, insbesondere durch Beseitigung von Engpässen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die AfD unterstützt den Ausbau des zu lange vernachlässigten Schienennetzes – insbesondere die Beseitigung von Engpässen und die Erweiterung des Hochgeschwindigkeitsnetzes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
CDU/CSU 1
Der Bund übernimmt die Hauptfinanzierung für Instandhaltung, Ausbau und Modernisierung der Deutschen Bahn.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 74
Deutsche Bahn zukunftsfähig aufstellen. Dazu verschlanken wir das Unternehmen und stellen es neu auf. Für mehr Wettbewerb müssen Infrastruktur - und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden. Für Instandhaltung, Ausbau und Modernisierung übernimmt der Bund die Hauptfinanzier ung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SSW teilweise KI
Zuschüsse zur Förderung der Aus- und Weiterbildung in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs (Aus- und Weiterbildungs-Programm) 125,0 Mio. €
SPD 1
Dem Mangel an Fahrerinnen und Fahrern im Straßengütertransport wird aktiv entgegengetreten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir treten dem Mangel an Fahrerinnen und Fahrern im Straßengütertransport aktiv entgegen und setzen menschenwürdige, faire und attraktive Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrerinnen und -fahrer innerhalb und außerhalb ihres Fahrzeugs durch, zum Beispiel die Aufnahme der Lkw-Fahrkabine in den Schutz der Arbeitsstättenverordnung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 120,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Programme zur Modernisierung von Bahnhöfen, zur Barrierefreiheit und zum Lärmschutz werden fortgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Programme zur Modernisierung von Bahnhöfen, zur Schaffung von Barrierefreiheit und zum Lärmschutz werden fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
SPD 1
Das Schienennetz wird durch Digitalisierung, Elektrifizierung und Lärmschutz leistungsfähig und zukunftsfest gemacht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir machen unser Schienennetz durch Digitalisierung, Elektrifizierung und Lärmschutz wieder leistungsfähig und zukunftsfest. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 33 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen 108,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Programme zur Modernisierung von Bahnhöfen, zur Barrierefreiheit und zum Lärmschutz werden fortgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Programme zur Modernisierung von Bahnhöfen, zur Schaffung von Barrierefreiheit und zum Lärmschutz werden fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen wird erleichtert.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wird vereinfacht und entbürokratisiert, für innovative Ansätze (zum Beispiel Magnetschwebebahn) geöffnet und der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen erleichtert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Grüne 12
Es wird erheblich in Barrierefreiheit, sichere Haltestellen und attraktive Mobilitätsangebote investiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Durch erhebliche Investitionen in umfassende Barrierefreiheit, sichere Haltestellen und attraktive Mobilitätsangebote stellen wir sicher, dass klimafreundliche Mobilität für alle zugänglich ist und der Verkehrssektor seine Klimaziele erfüllen kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Die Barrierefreiheit im Verkehrsraum wird ausgeweitet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Um Verkehrsräume zu Stadträumen mit Aufenthaltsqualität zu entwickeln, werden wir öffentliche Räume attraktiver gestalten, Barrierefreiheit ausweiten und die Verkehrssicherheit – insbesondere von Schulwegen – erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Deutschland soll ein Bahnland werden, in dem Wege preiswert, barrierefrei und bequem zurückgelegt werden können.
betrifft
Wortlaut im Programm
Deutschland soll ein Bahnland werden, in dem man seine Wege preiswert, barrierefrei und bequem zurücklegen kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
SPD 2
Mobilität soll für alle barrierefrei und bezahlbar sein.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mobilität muss für alle barrierefrei und bezahlbar sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, Abgelehnt
Bahnhöfe sollen leistungsfähig und attraktiv sein.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen leistungsfähige und attraktive Bahnhöfe, an denen man gerne eine Pause macht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW ähnlich KI
CDU/CSU 1
Barrieren in Bus und Bahn sollen schneller beseitigt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Barrieren in Bus und Bahn müssen schneller beseitigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Linke 1
Das Bahnnetz wird saniert, elektrifiziert, reaktiviert und barrierefrei ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Damit die Bahn wieder pünktlich und zuverlässig fährt, muss das Netz saniert, elektrifiziert, müssen Strecken reaktiviert und ausgebaut werden, natürlich barrierefrei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
SSW 1
Die Attraktivität von Bahnhöfen und Haltestellen wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Attraktivität von Bahnhöfen und Haltestellen fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen) 100,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Rad- und Fußverkehr werden gestärkt und gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den Rad- und Fußverkehr werden wir als Bestandteil nachhaltiger Mobilität stärken und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
CDU/CSU 2
Es werden neue Radwege geschaffen, um das Rad mit anderen Verkehrsmitteln zu verknüpfen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 75
Das Rad mit anderen Verkehrsmitteln verknüpfen. Dazu setzen wir auf neue Radwege, den Ausbau des Netzes und Mobilstationen, vor allem an Verkehrsknotenpunkten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich SSW teilweise KI
Das Netz wird ausgebaut, um das Rad mit anderen Verkehrsmitteln zu verknüpfen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das Rad mit anderen Verkehrsmitteln verknüpfen. Dazu setzen wir auf neue Radwege, den Ausbau des Netzes und Mobilstationen, vor allem an Verkehrsknotenpunkten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Grüne 1
Der Ausbau eines bundesweiten Radwegenetzes wird dauerhaft und verlässlich finanziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Verkehrswege wollen wir erhalten und sanieren, das Schienennetz spürbar ausbauen und stärker elektrifizieren, stillgelegte Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren sowie bundesweit den Ausbau eines guten Radwegenetzes dauerhaft und verlässlich finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Linke 1
Ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz wird geschaffen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deutschland braucht ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Mehr Güterverkehr soll von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleich Linke gleich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 32 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 31 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Linke 4
Güterverkehr wird von der Straße auf die Schiene verlagert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Güterverkehr auf der Straße reduzieren und auf die Schiene verlagern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gleisanschlüsse und lokale Logistikzentren werden gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir machen Schiene und Wasser zum Rückgrat des Güterverkehrs. Damit dies gelingt, wollen wir Gleisanschlüsse und lokale Logistikzentren fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Auch Güterverkehr unter 300 Kilometern wird stärker auf die Schiene verlagert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch Güterverkehr unter 300 Kilometern Wegstrecke muss wieder stärker auf die Schiene verlagert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Güterverkehr wird, wo möglich, auf die Binnenschifffahrt verlagert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen Güterverkehr, wo möglich, auf die Binnenschifffahrt verlagern. Dies erfordert Investitionen in die maroden Wasserstraßen und dazugehörige Infrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
SSW 3
Schiff-Schiene-Kombinationen werden durch Umschlagtechnologien und gute Schienenanbindung der Häfen ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Schiff-Schiene-Kombinationen ausbauen. Dazu muss eine effiziente Entwicklung der Umschlagtechnologien mit guter Schienenanbindung unserer Häfen unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Güterverkehre werden konsequent auf die Schiene verlagert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen ausreichende Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur. Vor allem Güterverkehre müssen konsequent auf die Schiene verlagert werden. Insbesondere Multimodal-Transport bietet hier enorme Potenziale und sollte vom Bund aktiv gefördert werden. Nur so können wir den Verkehrssektor dekarbonisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Der Bund fördert aktiv den multimodalen Transport.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen ausreichende Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur. Vor allem Güterverkehre müssen konsequent auf die Schiene verlagert werden. Insbesondere Multimodal-Transport bietet hier enorme Potenziale und sollte vom Bund aktiv gefördert werden. Nur so können wir den Verkehrssektor dekarbonisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
AfD 2
Rollende Landstraße und Containerumschlag werden für Transitverbindungen durch Deutschland mit regelmäßigem Takt eingeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das Konzept der „Rollenden Landstraße“ und des Containerumschlages soll für die Transitverbindungen durch Deutschland mit regelmäßigen Taktungen etabliert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Das Netz an Verladestellen und multimodalen Güterverkehrszentren wird verdichtet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das Netz an Verladestellen und multimodalen Güterverkehrszentren (Straße, Schiene und Wasserwege) ist zu verdichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Grüne 2
Die Kapazitäten im Schienengüterverkehr, etwa im Kombiverkehr, werden ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch für den Schienengüterverkehr wollen wir Kapazitäten, zum Beispiel im Kombiverkehr, ausbauen und die Verlagerung von Straßentransport auf die Schiene fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
Die Verlagerung von Straßentransport auf die Schiene wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch für den Schienengüterverkehr wollen wir Kapazitäten, zum Beispiel im Kombiverkehr, ausbauen und die Verlagerung von Straßentransport auf die Schiene fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
SPD 2
Verkehr wird von der Straße vor allem auf die Schiene und auf die Wasserstraße verlagert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf die Wasserstraße lenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 38 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 31 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Die Straße soll wo möglich über Schiene oder Wasserstraße entlastet werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dabei denken wir Infrastruktur integriert: Wo möglich, soll über Schiene oder Wasserstraße entlastet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität 88,3 Mio. €
AfD 1
Die einseitige Bevorzugung der Elektromobilität wird sofort gestoppt.
streichen
Wortlaut im Programm
Die heutige einseitige Bevorzugung von Elektromobilität ist sofort zu stoppen, ebenso die Finanzierung der Ladeinfrastruktur aus öffentlichen Mitteln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 87,5 Mio. €
SSW 1
Das Personal des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes wird aufgestockt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch das Personal des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes muss aufgestockt werden. Link zum Original
Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 74,0 Mio. €
CDU/CSU 11
Neben der Elektromobilität sollen alle klimafreundlichen Möglichkeiten für alternative Antriebe und energieeffiziente Kraftstoffe genutzt werden, etwa E-Fuels, Wasserstoff und nachhaltige Biokraftstoffe.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 75
Neben der Elektromobilität sollen alle klimafreundlichen Möglichkeiten für alternative Antriebe und energieeffiziente Kraftstoffe genutzt werden. Dazu gehören beispielsweise E-Fuels, Wasserstoff und nachhaltige Biokraftstoffe. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 32 % Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Ziel ist es, Technologieführer bei nachhaltigen Antrieben für alle Verkehrsträger zu werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 75
Unser Ziel ist, Technologieführer beim autonomen Fahren und bei nachhaltigen Antrieben für alle Verkehrsträger zu werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
SSW 1
Projekte mit grünem Wasserstoff als Antrieb für Schiffe, Flugzeuge und Schwerlastverkehr werden vorangebracht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen Projekte mit grünem Wasserstoff als Antriebstechnologie für Schiffe, Flugzeuge und Schwerlastverkehr voranbringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr 69,8 Mio. €
CDU/CSU 1
Ziel ist es, Technologieführer bei nachhaltigen Antrieben für alle Verkehrsträger zu werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 75
Unser Ziel ist, Technologieführer beim autonomen Fahren und bei nachhaltigen Antrieben für alle Verkehrsträger zu werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Durch konventionelle Mittel gedeckt 65,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Programme zur Modernisierung von Bahnhöfen, zur Barrierefreiheit und zum Lärmschutz werden fortgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Programme zur Modernisierung von Bahnhöfen, zur Schaffung von Barrierefreiheit und zum Lärmschutz werden fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
SPD 1
Das Schienennetz wird durch Digitalisierung, Elektrifizierung und Lärmschutz leistungsfähig und zukunftsfest gemacht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir machen unser Schienennetz durch Digitalisierung, Elektrifizierung und Lärmschutz wieder leistungsfähig und zukunftsfest. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 33 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Beschäftigte des BALM 63,0 Mio. €
AfD 1
Die Einhaltung von Kabotage- und Sozialvorschriften bei ausländischen Spediteuren wird konsequent überwacht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Spediteure zu sichern, wollen wir die Einhaltung der Kabotage- und Sozialvorschriften bei ausländischen Spediteuren konsequent überwachen. Hierzu sollen sowohl die Mautdaten als auch die Daten aus dem intelligenten Fahrtenschreiber genutzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Finanzhilfen an die Länder zum Bau von Radschnellwegen 58,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Rad- und Fußverkehr werden gestärkt und gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den Rad- und Fußverkehr werden wir als Bestandteil nachhaltiger Mobilität stärken und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Grüne 1
Der Ausbau eines bundesweiten Radwegenetzes wird dauerhaft und verlässlich finanziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Verkehrswege wollen wir erhalten und sanieren, das Schienennetz spürbar ausbauen und stärker elektrifizieren, stillgelegte Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren sowie bundesweit den Ausbau eines guten Radwegenetzes dauerhaft und verlässlich finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Linke 1
Ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz wird geschaffen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deutschland braucht ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
SPD 1
Die Fahrradinfrastruktur wird mit bundesweit vernetzten Radschnellwegen und Fahrradparkhäusern gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Im Sinne der Intermodalität fördern wir die Fahrradinfrastruktur mit bundesweit vernetzten Radschnellwegen und mit Fahrradparkhäusern und entwickeln die Fußverkehrsstrategie des Bundes weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Förderung Technologieplattform für Power-to-Liquid-Kraftstoffe (TPP) 55,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Hälfte der nationalen Einnahmen aus dem luftfahrtbezogenen europäischen Emissionshandel soll zur Förderung der Markteinführung nachhaltiger Flugkraftstoffe verwendet werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die Hälfte der nationalen Einnahmen aus dem luftfahrtinduzierten europäischen Emissionshandel (ETS 1) wollen wir zur Förderung der Marktimplementierung von SAF verwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Grüne 1
Die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien wie E-Kerosin wird unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Um den Luft- und Schiffsverkehr klimaneutral zu modernisieren, unterstützen wir die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel E-Kerosin, fördern Technologien zur Kraftstoffeinsparung und den schnellen Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen, insbesondere einer klimaneutralen Landstromversorgung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich SSW teilweise KI
SPD 1
Forschung und Markthochlauf für nachhaltige Kraftstoffe wie E-Fuels gelten als zentral für Luftverkehr und Schifffahrt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Forschung und Markthochlauf für nachhaltige Kraftstoffe wie E-Fuels sind besonders für Luftverkehr und Schifffahrt zentral. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Aufwendungen für die maritime Notfallvorsorge, den verkehrsbezogenen Feuerschutz und den zivilen Such- und Rettungsdienst 54,7 Mio. €
SSW 1
Das Havariekommando in Cuxhaven wird angemessen finanziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Havariekommando in Cuxhaven angemessen finanzieren, um die Kapazitäten und den Austausch zwischen Bund und Ländern für ein ganzheitliches maritimes Notfallmanagement in sowohl Ost- als auch Nordsee weiter zu fördern. Link zum Original
Unterstützung der Erbringung gebührenfinanzierter Flugsicherungsleistungen im Gebührenbereich 2 (§ 1 Abs. 1a FSAAKV) 50,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Regionalflughäfen werden mit Blick auf die Flugsicherungskosten weiter unterstützt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Die Regionalflughäfen werden wir mit Blick auf die Flugsicherungskosten weiter unterstützen. Link zum Original
CDU/CSU 1
Die Gesamtkosten des Luftverkehrs werden auf ein wettbewerbsfähiges europäisches Niveau zurückgeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 74
Luftverkehrsstandort Deutschland erhalten. Die Gesamtkosten des Luftverkehrs werden auf ein wettbewerbsfähiges europäisches Niveau zurückgeführt. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 49,8 Mio. €
CDU/CSU 1
Ziel ist es, Technologieführer bei nachhaltigen Antrieben für alle Verkehrsträger zu werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 75
Unser Ziel ist, Technologieführer beim autonomen Fahren und bei nachhaltigen Antrieben für alle Verkehrsträger zu werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
SSW 1
Projekte mit grünem Wasserstoff als Antrieb für Schiffe, Flugzeuge und Schwerlastverkehr werden vorangebracht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen Projekte mit grünem Wasserstoff als Antriebstechnologie für Schiffe, Flugzeuge und Schwerlastverkehr voranbringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Richtlinie zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland 48,7 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Rad- und Fußverkehr werden gestärkt und gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den Rad- und Fußverkehr werden wir als Bestandteil nachhaltiger Mobilität stärken und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
SSW 2
Die Fahrradinfrastruktur wird nach dänischem und niederländischem Vorbild verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bessere Fahrradinfrastruktur nach dänischem und niederländischem Vorbild. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Der Bund unterstützt E-Bike-Ladestationen im ländlichen Raum mit einem Förderprogramm.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund E-Bike-Ladestationen im ländlichen Raum, z. B. vor Supermärkten, durch ein entsprechendes Förderprogramm unterstützt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Beschäftigte des BALM 48,6 Mio. €
AfD 1
Die Einhaltung von Kabotage- und Sozialvorschriften bei ausländischen Spediteuren wird konsequent überwacht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Spediteure zu sichern, wollen wir die Einhaltung der Kabotage- und Sozialvorschriften bei ausländischen Spediteuren konsequent überwachen. Hierzu sollen sowohl die Mautdaten als auch die Daten aus dem intelligenten Fahrtenschreiber genutzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt sowie auf Fischereifahrzeugen der kleinen und großen Hochseefischerei über 500 BRZ und Küstenfahrzeugen 46,5 Mio. €
AfD 1
Reeder erhalten Anreize, wieder unter deutscher Flagge zu fahren und deutsche Seeleute zu beschäftigen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine zukunftssichere Sanierung des stark vernachlässigten Bundeswasserstraßennetzes, die Sicherung des Hafenstandortes Deutschland und Anreize für Reeder ein, um wieder unter deutscher Flagge zu fahren und deutsche Seeleute zu beschäftigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher KI
Innovationen im Schienengüterverkehr 45,9 Mio. €
CDU/CSU 1
Beim Güterverkehr werden auch neue Technologien in den Blick genommen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Zukunft des Güterverkehrs gehört dem emissionsfreien Lastenverkehr, der Schiene und den Wasserstraßen. Wir werden dabei auch neue Technologien in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
SPD 1
Die Umsetzung der Digitalen Automatischen Kupplung wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Insbesondere für mehr Güter auf der Schiene reformieren wir das Trassenpreissystem und fördern die Umsetzung der Digitalen Automatischen Kupplung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe 41,4 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Die Hälfte der nationalen Einnahmen aus dem luftfahrtbezogenen europäischen Emissionshandel soll zur Förderung der Markteinführung nachhaltiger Flugkraftstoffe verwendet werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die Hälfte der nationalen Einnahmen aus dem luftfahrtinduzierten europäischen Emissionshandel (ETS 1) wollen wir zur Förderung der Marktimplementierung von SAF verwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Der Einsatz alternativer Kraftstoffe einschließlich Biokraftstoffen wird vorangebracht.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir den Einsatz alternativer Kraftstoffe, inklusive Biokraftstoffe, voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise Linke gegenteilig unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 70 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
CDU/CSU 1
Neben der Elektromobilität sollen alle klimafreundlichen Möglichkeiten für alternative Antriebe und energieeffiziente Kraftstoffe genutzt werden, etwa E-Fuels, Wasserstoff und nachhaltige Biokraftstoffe.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 75
Neben der Elektromobilität sollen alle klimafreundlichen Möglichkeiten für alternative Antriebe und energieeffiziente Kraftstoffe genutzt werden. Dazu gehören beispielsweise E-Fuels, Wasserstoff und nachhaltige Biokraftstoffe. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 32 % Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Grüne 1
Die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien wie E-Kerosin wird unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Um den Luft- und Schiffsverkehr klimaneutral zu modernisieren, unterstützen wir die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel E-Kerosin, fördern Technologien zur Kraftstoffeinsparung und den schnellen Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen, insbesondere einer klimaneutralen Landstromversorgung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich SSW teilweise KI
SPD 1
Forschung und Markthochlauf für nachhaltige Kraftstoffe wie E-Fuels gelten als zentral für Luftverkehr und Schifffahrt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Forschung und Markthochlauf für nachhaltige Kraftstoffe wie E-Fuels sind besonders für Luftverkehr und Schifffahrt zentral. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
SSW 1
In der Seefahrt soll LNG durch saubere Kraftstoffe und moderne Technologien abgelöst werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir in der Seefahrt die Ablösung von LNG durch saubere Kraftstoffe und moderne Technologien forcieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Förderprogramm Motoren und Modernisierung für die Binnenschifffahrt 35,1 Mio. €
Grüne 1
Technologien zur Kraftstoffeinsparung im Luft- und Schiffsverkehr werden gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Um den Luft- und Schiffsverkehr klimaneutral zu modernisieren, unterstützen wir die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel E-Kerosin, fördern Technologien zur Kraftstoffeinsparung und den schnellen Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen, insbesondere einer klimaneutralen Landstromversorgung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Linke 1
Schiffe werden küstennah, in der Binnenschifffahrt und auf Kurzstrecken, wo möglich, elektrisch betrieben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wo es möglich ist, müssen Schiffe mit Strom betrieben werden: küstennah, in der Binnenschifffahrt und auf Kurzstrecken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
SPD 1
Die Modernisierung der Schiffsflotten wird unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
SSW 1
Die Emissionen der Schifffahrt werden durch Förderung alternativer Antriebe auf landseitige Grenzwerte gesenkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Emissionen in der Schifffahrt auf Grenzwerte senken, die denen an Land entsprechen, indem wir alternative Antriebssysteme fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Ingenieurbauwerke außer Brücken und Tunnel 30,0 Mio. €
AfD 1
Notwendige Reparaturen und Sanierungen aller betroffenen Bauwerke werden durchgeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Insbesondere vor dem Hintergrund der symbolischen Wirkung des Einsturzes der Dresdener Carolabrücke fordert die AfD, die Bewilligung von Neubauprojekten zu beschleunigen, sowie die zwingend notwendigen Reparaturen und Sanierungen aller betroffenen Bauwerke. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Mehr Güterverkehr soll von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleich Linke gleich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 32 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 31 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Linke 3
Güterverkehr wird von der Straße auf die Schiene verlagert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Güterverkehr auf der Straße reduzieren und auf die Schiene verlagern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gleisanschlüsse und lokale Logistikzentren werden gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir machen Schiene und Wasser zum Rückgrat des Güterverkehrs. Damit dies gelingt, wollen wir Gleisanschlüsse und lokale Logistikzentren fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Auch Güterverkehr unter 300 Kilometern wird stärker auf die Schiene verlagert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch Güterverkehr unter 300 Kilometern Wegstrecke muss wieder stärker auf die Schiene verlagert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Grüne 2
Die Kapazitäten im Schienengüterverkehr, etwa im Kombiverkehr, werden ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch für den Schienengüterverkehr wollen wir Kapazitäten, zum Beispiel im Kombiverkehr, ausbauen und die Verlagerung von Straßentransport auf die Schiene fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
Die Verlagerung von Straßentransport auf die Schiene wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch für den Schienengüterverkehr wollen wir Kapazitäten, zum Beispiel im Kombiverkehr, ausbauen und die Verlagerung von Straßentransport auf die Schiene fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
SSW 2
Schiff-Schiene-Kombinationen werden durch Umschlagtechnologien und gute Schienenanbindung der Häfen ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Schiff-Schiene-Kombinationen ausbauen. Dazu muss eine effiziente Entwicklung der Umschlagtechnologien mit guter Schienenanbindung unserer Häfen unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Güterverkehre werden konsequent auf die Schiene verlagert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen ausreichende Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur. Vor allem Güterverkehre müssen konsequent auf die Schiene verlagert werden. Insbesondere Multimodal-Transport bietet hier enorme Potenziale und sollte vom Bund aktiv gefördert werden. Nur so können wir den Verkehrssektor dekarbonisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
AfD 1
Das Netz an Verladestellen und multimodalen Güterverkehrszentren wird verdichtet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das Netz an Verladestellen und multimodalen Güterverkehrszentren (Straße, Schiene und Wasserwege) ist zu verdichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
SPD 1
Die Straße soll wo möglich über Schiene oder Wasserstraße entlastet werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dabei denken wir Infrastruktur integriert: Wo möglich, soll über Schiene oder Wasserstraße entlastet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Nebenwasserstraßen 27,8 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Für notwendige Investitionen in Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen wird eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit organisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Für die Ertüchtigung der Infrastruktur aus Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen werden wir für notwendige Investitionen eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit organisieren. Dafür wird ein Finanzierungs- und Realisierungsplan entwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 30 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
SPD 2
Schienen, Straßen und Wasserwege werden wieder instand gesetzt, damit sie zum Standortvorteil werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir machen unsere Schienen, Straßen und Wasserwege wieder fit und sorgen dafür, dass sie wieder zu einem Standortvorteil für Deutschland werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Wasserstraßeninfrastruktur wird ertüchtigt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 36 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 34 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
SSW 2
Der Bund stellt deutlich mehr Geld für den Erhalt von Straße, Schiene und Wasserstraße sowie für den Aus- und Neubau von Schienenstrecken bereit.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund deutlich mehr Geld für Infrastruktur bereitstellt. Das betrifft sowohl den Erhalt bei Straße, Schiene und Wasserstraße sowie den unumgänglichen Aus- und Neubau von Schienenstrecken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Verkehrsinfrastruktur wird in den kommenden Jahren dringend saniert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Doch wir wissen, dass unsere Verkehrsinfrastruktur in großen Teilen saniert werden muss. Dies muss dringend in den kommenden Jahren passieren, denn wir müssen uns auf wachsende Verkehrsströme einstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
AfD 1
Das Bundeswasserstraßennetz wird zukunftssicher saniert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine zukunftssichere Sanierung des stark vernachlässigten Bundeswasserstraßennetzes, die Sicherung des Hafenstandortes Deutschland und Anreize für Reeder ein, um wieder unter deutscher Flagge zu fahren und deutsche Seeleute zu beschäftigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Grüne 1
Verkehrswege werden erhalten und saniert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Verkehrswege wollen wir erhalten und sanieren, das Schienennetz spürbar ausbauen und stärker elektrifizieren, stillgelegte Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren sowie bundesweit den Ausbau eines guten Radwegenetzes dauerhaft und verlässlich finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise unsicher Linke teilweise SSW ähnlich KI
Linke 1
In die maroden Wasserstraßen und ihre Infrastruktur wird investiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen Güterverkehr, wo möglich, auf die Binnenschifffahrt verlagern. Dies erfordert Investitionen in die maroden Wasserstraßen und dazugehörige Infrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 24,0 Mio. €
SSW 1
Die zuständigen Planungsbehörden erhalten ausreichend Personal.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Außerdem brauchen die zuständigen Planungsbehörden ausreichend Personal. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Ko-Finanzierung für den Aufbau nachhaltiger Hafeninfrastrukturen 23,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 21
Die nationale Hafenstrategie für Hochsee- und Binnenhäfen wird als gesamtstaatliche Aufgabe umgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die nationale Hafenstrategie mit Hochsee- und Binnenhäfen als gesamtstaatliche Aufgabe umsetzen und uns über die Finanzierung der Maß nahmen mit den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode verständigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Für notwendige Investitionen in Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen wird eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit organisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Für die Ertüchtigung der Infrastruktur aus Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen werden wir für notwendige Investitionen eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit organisieren. Dafür wird ein Finanzierungs- und Realisierungsplan entwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 30 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Die Nationale Hafenstrategie wird umgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Die Nationale Hafenstrategie wird umgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
SSW 3
Der Bund beteiligt sich erheblich mehr an der Finanzierung der Häfen in Schleswig-Holstein.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund sich erheblich mehr an der Finanzierung unserer Häfen in Schleswig-Holstein beteiligt. Bund und Land sollen die Entwicklung gemeinsam vorantreiben und die Maßnahmen der nationalen und schleswig-holsteinischen Hafenstrategien verknüpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die Hafenstrategie der Bundesregierung wird weiterentwickelt und konsequent umgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Hafenstrategie der Bundesregierung weiterentwickeln und konsequent umsetzen. Dazu gehört insbesondere die Transformation der Häfen zu Energiehubs und die Schaffung zusätzlicher Schwerlastflächen für den Offshore- Ausbau. Angesichts der nationalen Bedeutung dieser Projekte müssen wir auch die Rolle kleinerer Häfen, insbesondere in Schleswig-Holstein, stärker berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Häfen werden zu Energiehubs umgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Hafenstrategie der Bundesregierung weiterentwickeln und konsequent umsetzen. Dazu gehört insbesondere die Transformation der Häfen zu Energiehubs und die Schaffung zusätzlicher Schwerlastflächen für den Offshore- Ausbau. Angesichts der nationalen Bedeutung dieser Projekte müssen wir auch die Rolle kleinerer Häfen, insbesondere in Schleswig-Holstein, stärker berücksichtigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Grüne 2
Der schnelle Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen, insbesondere einer Landstromversorgung, wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Um den Luft- und Schiffsverkehr klimaneutral zu modernisieren, unterstützen wir die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel E-Kerosin, fördern Technologien zur Kraftstoffeinsparung und den schnellen Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen, insbesondere einer klimaneutralen Landstromversorgung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
Die nachhaltige Entwicklung der Häfen wird mit einem langfristigen Finanzierungskonzept abgesichert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die nachhaltige Entwicklung unserer Häfen untermauern wir mit einem langfristigen Finanzierungskonzept. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Linke 1
Der Bund übernimmt mehr Verantwortung für die Hafeninvestitionen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Der Bund muss endlich mehr Verantwortung für die enormen Hafeninvestitionen übernehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
SPD 1
Die Nationale Hafenstrategie wird zügig umgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Richtlinie über Zuwendungen für grüne Schifffahrtskorridore 20,0 Mio. €
SSW 2
Die Emissionen der Schifffahrt werden durch Förderung alternativer Antriebe auf landseitige Grenzwerte gesenkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Emissionen in der Schifffahrt auf Grenzwerte senken, die denen an Land entsprechen, indem wir alternative Antriebssysteme fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
In der Seefahrt soll LNG durch saubere Kraftstoffe und moderne Technologien abgelöst werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir in der Seefahrt die Ablösung von LNG durch saubere Kraftstoffe und moderne Technologien forcieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Zuschuss an Private zur Schaffung von LKW-Stellplätzen 20,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Gegen den Fahrermangel werden attraktivere Rahmenbedingungen geschaffen, etwa gut ausgestattete Lkw-Stellplätze und bessere Kontrollen von Sozialstandards.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Dem Fahrermangel wirken wir entgegen durch eine Reform der Berufskraftfahrerqualifikation und attraktivere Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel gut ausgestatteten Lkw-Stellplätzen und besser en Kontrollen von Sozialstandards. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderung; Entschließung
AfD 1
Es werden mehr Lkw-Parkplätze geschaffen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zudem fordert die AfD mehr Lkw-Parkplätze sowie konsequente Anwendung bestehender Lkw-Überholverbote zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft 18,8 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Das Deutsche Zentrum für Mobilität in München wird reaktiviert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Das Deutsche Zentrum für Mobilität in München reaktivieren wir und bauen das zugehörige Netzwerk weiter aus. Link zum Original
Das Netzwerk des Deutschen Zentrums für Mobilität wird weiter ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Das Deutsche Zentrum für Mobilität in München reaktivieren wir und bauen das zugehörige Netzwerk weiter aus. Link zum Original
Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten (Bundesstraßen) 17,6 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Verkehrsfinanzierung beruht auf Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital, etwa über öffentlich-private Partnerschaften in begrenztem Umfang.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Es gilt ein Drei-Säulen-Modell aus Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital, zum Beispiel über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) in begrenztem Umfang. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Förderprogramm „Ausbau und Erweiterung des Radnetzes Deutschland“ 17,4 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Rad- und Fußverkehr werden gestärkt und gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den Rad- und Fußverkehr werden wir als Bestandteil nachhaltiger Mobilität stärken und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
CDU/CSU 2
Es werden neue Radwege geschaffen, um das Rad mit anderen Verkehrsmitteln zu verknüpfen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 75
Das Rad mit anderen Verkehrsmitteln verknüpfen. Dazu setzen wir auf neue Radwege, den Ausbau des Netzes und Mobilstationen, vor allem an Verkehrsknotenpunkten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich SSW teilweise KI
Das Netz wird ausgebaut, um das Rad mit anderen Verkehrsmitteln zu verknüpfen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das Rad mit anderen Verkehrsmitteln verknüpfen. Dazu setzen wir auf neue Radwege, den Ausbau des Netzes und Mobilstationen, vor allem an Verkehrsknotenpunkten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Grüne 1
Der Ausbau eines bundesweiten Radwegenetzes wird dauerhaft und verlässlich finanziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Verkehrswege wollen wir erhalten und sanieren, das Schienennetz spürbar ausbauen und stärker elektrifizieren, stillgelegte Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren sowie bundesweit den Ausbau eines guten Radwegenetzes dauerhaft und verlässlich finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Linke 1
Ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz wird geschaffen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deutschland braucht ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Innovative Verkehrstechnologien 16,2 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Die nationale Hafenstrategie für Hochsee- und Binnenhäfen wird als gesamtstaatliche Aufgabe umgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die nationale Hafenstrategie mit Hochsee- und Binnenhäfen als gesamtstaatliche Aufgabe umsetzen und uns über die Finanzierung der Maß nahmen mit den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode verständigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Die Nationale Hafenstrategie wird umgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Die Nationale Hafenstrategie wird umgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
AfD 1
Digitalisierung, private Investitionen und Beteiligungen an deutschen Häfen werden gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir befürworten daher eine konsequente Reduktion von Gebühren und bürokratischen Vorschriften, insbesondere von belastenden Klimaschutzbestimmungen, sowie eine Förderung der Digitalisierung, private Investitionen und Beteiligungen an unseren Häfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
SPD 1
Die Nationale Hafenstrategie wird zügig umgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
SSW 1
Die Hafenstrategie der Bundesregierung wird weiterentwickelt und konsequent umgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Hafenstrategie der Bundesregierung weiterentwickeln und konsequent umsetzen. Dazu gehört insbesondere die Transformation der Häfen zu Energiehubs und die Schaffung zusätzlicher Schwerlastflächen für den Offshore- Ausbau. Angesichts der nationalen Bedeutung dieser Projekte müssen wir auch die Rolle kleinerer Häfen, insbesondere in Schleswig-Holstein, stärker berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen 15,7 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Rad- und Fußverkehr werden gestärkt und gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den Rad- und Fußverkehr werden wir als Bestandteil nachhaltiger Mobilität stärken und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
CDU/CSU 2
Es werden neue Radwege geschaffen, um das Rad mit anderen Verkehrsmitteln zu verknüpfen.
mehr Mittel unsicher
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 75
Das Rad mit anderen Verkehrsmitteln verknüpfen. Dazu setzen wir auf neue Radwege, den Ausbau des Netzes und Mobilstationen, vor allem an Verkehrsknotenpunkten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich SSW teilweise KI
Das Netz wird ausgebaut, um das Rad mit anderen Verkehrsmitteln zu verknüpfen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das Rad mit anderen Verkehrsmitteln verknüpfen. Dazu setzen wir auf neue Radwege, den Ausbau des Netzes und Mobilstationen, vor allem an Verkehrsknotenpunkten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Linke 1
Es gibt mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für mehr Platz auf den Straßen, für mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und für mehr Fahrradabstellanlagen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
SPD 1
Die Fahrradinfrastruktur wird mit bundesweit vernetzten Radschnellwegen und Fahrradparkhäusern gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Im Sinne der Intermodalität fördern wir die Fahrradinfrastruktur mit bundesweit vernetzten Radschnellwegen und mit Fahrradparkhäusern und entwickeln die Fußverkehrsstrategie des Bundes weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
SSW 1
Bike-and-Ride-Angebote werden verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen bessere Bike-and-Ride-Angebote. Link zum Original
Konventionelle Mittel 14,6 Mio. €
CDU/CSU 5
Die digitale Kraftfahrzeug-Anmeldung wird bundesweit einheitlich und unkompliziert zum Standard, auch bei der Einbindung der Versicherer.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir machen die digitale Kraftfahrzeug-Anmeldung zum Standard, indem wir sie bundesweit einheitlich und unkompliziert gestalten. Das gilt auch für die Einbindung der Versicherer. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen
Es wird eine digitale Fahrzeugakte eingeführt.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Zudem führen wir die digitale Fahrzeugakte ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen
Die digitale Kraftfahrzeug-Anmeldung wird zum Standard und bundesweit einheitlich sowie unkompliziert gestaltet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die digitale Kraftfahrzeug-Anmeldung wollen wir zum Standard machen, indem wir sie bundesweit einheitlich und unkompliziert gestalten. Das gilt auch für die Einbindung der Versicherer. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderung; Entschließung
Auch die Einbindung der Versicherer wird bei der digitalen Kraftfahrzeug-Anmeldung bundesweit einheitlich und unkompliziert gestaltet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die digitale Kraftfahrzeug-Anmeldung wollen wir zum Standard machen, indem wir sie bundesweit einheitlich und unkompliziert gestalten. Das gilt auch für die Einbindung der Versicherer. Link zum Original
Die digitale Fahrzeugakte wird eingeführt.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Zudem führen wir die digitale Fahrzeugakte ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Konventionelle Mittel 14,1 Mio. €
SPD 1
Ein neuer Bundesmobilitätsplan wird auf den Weg gebracht.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir bringen einen neuen Bundesmobilitätsplan auf den Weg. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
SSW 1
Der Bund berücksichtigt Resilienz bei der Kosten-Nutzen-Analyse von Verkehrsprojekten.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund Resilienz bei der Kosten-Nutzen-Analyse von Verkehrsprojekten berücksichtigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr 13,0 Mio. €
SSW 6
Menschen in Dörfern ohne Bahnanschluss erhalten Mobilitätsangebote.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Nicht jedes Dorf hat einen Bahnanschluss und wird ihn auch nicht bekommen. Auch diese Menschen müssen wir im Blick behalten und ihnen Mobilitätsangebote machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Der Bund fördert die Verkehrswende auf dem Land stärker und zielgerichtet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund die Verkehrswende auf dem Land stärker und zielgerichtet fördert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Projekte wie SMILE24 werden durch langfristige Förderung verstetigt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Projekte wie SMILE24 sollen durch eine langfristige Förderung verstetigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Innovative Mobilitätskonzepte im ländlichen Raum werden stärker und dauerhaft gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen innovative Mobilitätskonzepte im ländlichen Raum stärker und dauerhaft fördern und den Menschen so echte Alternativen zum Individualverkehr bieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Überall im ländlichen Raum gibt es neben Linienbussen On-Demand-Verkehre, Rufbusse oder Carsharing-Angebote.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Perspektivisch muss es überall im ländlichen Raum neben Linienbussen auch On-Demand-Verkehre, Rufbusse oder Carsharing-Angebote geben, damit die Menschen wirklich die Möglichkeit haben, das eigene Auto stehen zu lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Es soll ein Bundesförderprogramm für den grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr, vor allem den ÖPNV, geben.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
• Wir wollen ein Bundesförderprogramm für den grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr, vor allem den ÖPNV. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Grüne 3
Der öffentliche Verkehr wird so entwickelt, dass er auch auf dem Land eine alltagstaugliche Alternative zum Auto ist.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen echte Wahlfreiheit und darum den öffentlichen Verkehr so entwickeln, dass er auch auf dem Land eine alltagstaugliche Alternative zum Auto wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Flexible Angebote wie Rufbusse, digital vernetzte Kleinbusse und Carsharing zur Ergänzung des Taktverkehrs werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Rufbusse und andere Konzepte wie digital vernetzte Kleinbusse und Carsharing-Angebote können den Taktverkehr in der Fläche ergänzen. Einige Kommunen und Landkreise bieten solche flexiblen Konzepte bereits an. Wir möchten solche Konzepte stärken und als Modellprojekte in möglichst vielen unterschiedlichen Regionen Deutschlands verwirklichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Solche flexiblen Mobilitätskonzepte werden als Modellprojekte in möglichst vielen Regionen verwirklicht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Rufbusse und andere Konzepte wie digital vernetzte Kleinbusse und Carsharing-Angebote können den Taktverkehr in der Fläche ergänzen. Einige Kommunen und Landkreise bieten solche flexiblen Konzepte bereits an. Wir möchten solche Konzepte stärken und als Modellprojekte in möglichst vielen unterschiedlichen Regionen Deutschlands verwirklichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise unsicher KI
SPD 2
Nachhaltige Mobilitätslösungen werden in ländlichen Räumen geschaffen und gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden ländliche Räume stärken, indem wir Breitbandinternet ausbauen und nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen und fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Rufbusse, Busse und Bahnen werden im ländlichen Raum und in der Stadt gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dafür stärken wir (Ruf-)Busse und Bahnen im ländlichen Raum und in der Stadt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
AfD 1
Infrastruktur und ÖPNV im ländlichen Raum werden bedarfsgerecht und zukunftsfähig ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die meisten Deutschen wohnen im ländlichen Raum. Damit diese am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben können, muss die Infrastruktur und vor allem der ÖPNV bedarfsgerecht und zukunftsfähig ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Förderprogramm der nachhaltigen Modernisierung von Küstenschiffen 12,2 Mio. €
Grüne 1
Technologien zur Kraftstoffeinsparung im Luft- und Schiffsverkehr werden gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Um den Luft- und Schiffsverkehr klimaneutral zu modernisieren, unterstützen wir die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel E-Kerosin, fördern Technologien zur Kraftstoffeinsparung und den schnellen Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen, insbesondere einer klimaneutralen Landstromversorgung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Linke 1
Schiffe werden küstennah, in der Binnenschifffahrt und auf Kurzstrecken, wo möglich, elektrisch betrieben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wo es möglich ist, müssen Schiffe mit Strom betrieben werden: küstennah, in der Binnenschifffahrt und auf Kurzstrecken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
SPD 1
Die Modernisierung der Schiffsflotten wird unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
SSW 1
Die Emissionen der Schifffahrt werden durch Förderung alternativer Antriebe auf landseitige Grenzwerte gesenkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Emissionen in der Schifffahrt auf Grenzwerte senken, die denen an Land entsprechen, indem wir alternative Antriebssysteme fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Richtlinie zur Förderung von nicht investiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 12,1 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Rad- und Fußverkehr werden gestärkt und gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den Rad- und Fußverkehr werden wir als Bestandteil nachhaltiger Mobilität stärken und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 11,3 Mio. €
SSW 1
Die zuständigen Planungsbehörden erhalten ausreichend Personal.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Außerdem brauchen die zuständigen Planungsbehörden ausreichend Personal. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Digitale Testfelder in Häfen 10,0 Mio. €
AfD 1
Digitalisierung, private Investitionen und Beteiligungen an deutschen Häfen werden gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir befürworten daher eine konsequente Reduktion von Gebühren und bürokratischen Vorschriften, insbesondere von belastenden Klimaschutzbestimmungen, sowie eine Förderung der Digitalisierung, private Investitionen und Beteiligungen an unseren Häfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Nord-Ostsee-Kanal 9,4 Mio. €
SSW 1
Der Nord-Ostsee-Kanal samt Schleusen, Fähren und Anlegestellen wird rasch saniert und modernisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine rasche Sanierung und Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals. Dies gilt für den Ausbau, die Schleusen, die Fähren sowie deren Anlegestellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise KI
Förderung eines verkehrsträgerübergreifenden Mobilitätssystems auf Grundlage des automatisierten, autonomen und vernetzten Fahrens 8,1 Mio. €
Koalitionsvertrag 11
Deutschland soll Leitmarkt für autonomes Fahren werden.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren und werden mit den Ländern Modellregionen entwickeln und mitfinanzieren. Link zum Original
Mit den Ländern werden Modellregionen für autonomes Fahren entwickelt und mitfinanziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren und werden mit den Ländern Modellregionen entwickeln und mitfinanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
CDU/CSU 1
Ziel ist es, Technologieführer beim autonomen Fahren zu werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 75
Unser Ziel ist, Technologieführer beim autonomen Fahren und bei nachhaltigen Antrieben für alle Verkehrsträger zu werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
SSW 1
Die Förderung leistungsfähiger und nachhaltiger Lösungen im öffentlichen Verkehr, besonders schienengebundener und autonomer Systeme, wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür die Förderung von leistungsfähigen und nachhaltigen Lösungen im öffentlichen Verkehr ausbauen; dazu gehören besonders schienengebundene und autonome Systeme. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Maßnahmen des BMV 7,4 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Im Straßenverkehr gilt das Zielbild der Vision Zero.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Im Straßenverkehr orientieren wir uns am Zielbild der Vision Zero. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleich Linke gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Grüne 1
Die Verkehrssicherheit, insbesondere von Schulwegen, wird erhöht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Um Verkehrsräume zu Stadträumen mit Aufenthaltsqualität zu entwickeln, werden wir öffentliche Räume attraktiver gestalten, Barrierefreiheit ausweiten und die Verkehrssicherheit – insbesondere von Schulwegen – erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Linke 1
Die Verkehrssicherheit auf dem Schulweg wird verbessert, unter anderem durch Schulstraßen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verkehrssicherheit auf dem Weg zur Schule verbessern und unterstützen daher u. a. das Modell der Schulstraße. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Investitionszuschüsse zur Förderung der Projekte Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft 7,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Das Netzwerk des Deutschen Zentrums für Mobilität wird weiter ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Das Deutsche Zentrum für Mobilität in München reaktivieren wir und bauen das zugehörige Netzwerk weiter aus. Link zum Original
Zuschüsse für Investitionen zur Förderung von umweltfreundlicher Bordstrom- und mobiler Landstromversorgung für See- und Binnenschiffe 6,6 Mio. €
Grüne 1
Der schnelle Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen, insbesondere einer Landstromversorgung, wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Um den Luft- und Schiffsverkehr klimaneutral zu modernisieren, unterstützen wir die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel E-Kerosin, fördern Technologien zur Kraftstoffeinsparung und den schnellen Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen, insbesondere einer klimaneutralen Landstromversorgung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
SSW 1
Landstromverbindungen in den Häfen werden verstärkt ausgebaut, auch an der Westküste.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen Landstromverbindungen in den Häfen verstärkt ausbauen, um Luftschadstoff- und Lärmemissionen während der Liegezeiten zu verringern. Dabei müssen auch die Häfen an der Westküste berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Förderung der Deutschen Verkehrswacht (DVW) 4,8 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Im Straßenverkehr gilt das Zielbild der Vision Zero.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Im Straßenverkehr orientieren wir uns am Zielbild der Vision Zero. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleich Linke gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Grüne 1
Die Verkehrssicherheit, insbesondere von Schulwegen, wird erhöht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Um Verkehrsräume zu Stadträumen mit Aufenthaltsqualität zu entwickeln, werden wir öffentliche Räume attraktiver gestalten, Barrierefreiheit ausweiten und die Verkehrssicherheit – insbesondere von Schulwegen – erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Linke 1
Die Verkehrssicherheit auf dem Schulweg wird verbessert, unter anderem durch Schulstraßen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verkehrssicherheit auf dem Weg zur Schule verbessern und unterstützen daher u. a. das Modell der Schulstraße. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Umsetzung einzelner Projekte durch den Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) im Auftrag des BMV 3,8 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Im Straßenverkehr gilt das Zielbild der Vision Zero.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Im Straßenverkehr orientieren wir uns am Zielbild der Vision Zero. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleich Linke gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Förderinitiative Fußverkehr 2,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Rad- und Fußverkehr werden gestärkt und gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den Rad- und Fußverkehr werden wir als Bestandteil nachhaltiger Mobilität stärken und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Linke 2
Das Gehen und Radfahren wird überall angenehm und sicher.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Ob auf dem Weg zur nächsten Haltestelle oder Bahnhof oder auch von A nach B, überall soll es angenehm und sicher sein, sich zu Fuß oder per Rad zu bewegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher SSW teilweise KI
Es gibt mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für mehr Platz auf den Straßen, für mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und für mehr Fahrradabstellanlagen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Grüne 1
Der öffentliche Personennahverkehr sowie Schienen-, Fuß- und Radverkehr werden priorisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mit der Priorisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), des Schienen-, Fuß- und Radverkehrs wird Deutschland zu einem Vorreiterland der modernen Mobilität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD teilweise Linke ähnlich KI
SPD 1
Die Fußverkehrsstrategie des Bundes wird weiterentwickelt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Im Sinne der Intermodalität fördern wir die Fahrradinfrastruktur mit bundesweit vernetzten Radschnellwegen und mit Fahrradparkhäusern und entwickeln die Fußverkehrsstrategie des Bundes weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Machbarkeitsstudien für grenzüberschreitende Mobilität zur Umsetzung des Aachener Vertrages 2,2 Mio. €
CDU/CSU 1
Die Infrastruktur in Richtung der Nachbarländer wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir beleben unsere Beziehungen zu Frankreich und Polen neu: Wir setzen Impulse beim Vorgehen gegen illegale Migration, für Wirtschaft und Innovationen, Sicherheit und Verteidigung und bauen die Infrastruktur in Richtung unserer Nachbarländer aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Richtlinie über Zuwendungen zur Verkehrsverlagerung von ÖPNV und urbanen Wirtschaftsverkehren auf die Wasserstraße mit emissionsarmen Antrieben 2,0 Mio. €
Grüne 1
Passgenaue Nahverkehrskonzepte wie Stadtbahnen oder klimaverträgliche Fähren werden unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch passgenaue Nahverkehrskonzepte wie Stadtbahnen oder klimaverträgliche Fährkonzepte werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Linke 1
Schiffe werden küstennah, in der Binnenschifffahrt und auf Kurzstrecken, wo möglich, elektrisch betrieben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wo es möglich ist, müssen Schiffe mit Strom betrieben werden: küstennah, in der Binnenschifffahrt und auf Kurzstrecken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
SPD 1
Verkehr wird von der Straße vor allem auf die Schiene und auf die Wasserstraße verlagert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf die Wasserstraße lenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 38 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 31 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Vorhaben zur Weiterentwicklung von Unwetter-, Warn- und Informationsprozessen 180.000 €
SSW 1
Beim Aufbau der Warnplattformen des Deutschen Wetterdienstes und des Dänischen Meteorologischen Instituts werden einheitliche Warnmeldungen berücksichtigt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Warnmeldungen in grenznahen Gebieten auf beiden Seiten der Grenze gleich sind. Dies muss beim Aufbau der neuen Warnplattformen des Deutschen Wetterdienstes und des Dänischen Meteorologischen Instituts berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Posten ohne Forderungen675
| Posten | Soll 2026 |
|---|---|
| Erstattungen von Verwaltungsausgaben des Bundeseisenbahnvermögens | 5,6 Mrd. € |
| Ausgaben für den Einzug der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren | 648,0 Mio. € |
| Betriebsdienst (Bundesstraßen) | 609,8 Mio. € |
| Zuschuss für die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) für Rentenleistungen (Renten-Zusatzversicherung) an ehemalige Mitarbeiter/innen der ehem. Deutschen Bundesbahn | 284,3 Mio. € |
| Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMV | 269,4 Mio. € |
| Versorgungsbezüge | 267,2 Mio. € |
| Zuschüsse zur Förderung von Umwelt und Sicherheit in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs (Umweltschutz und Sicherheit-Programm) | 261,9 Mio. € |
| Um- und Ausbau, Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen) | 255,0 Mio. € |
| Beiträge aufgrund internationaler Vereinbarungen über die Zivilluftfahrt | 200,1 Mio. € |
| Pauschale Abgeltung der Zweckausgaben bei Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht (Bundesstraßen) | 135,0 Mio. € |
| Beiträge an internationale Organisationen | 133,4 Mio. € |
| Abgeltung übermäßiger Belastungen der Eisenbahnen des Bundes aus dem Betrieb und der Erhaltung höhengleicher Kreuzungen mit Straßen aller Baulastträger | 104,9 Mio. € |
| Betrieb und Unterhaltung sowie Ersatz und Ergänzung der Lotseinrichtungen | 101,7 Mio. € |
| Kostenhälfte des Bundes an Kreuzungsmaßnahmen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Baulast: Kommunen) | 92,6 Mio. € |
| Hauptwasserstraßen (Unterhaltung der Bundeswasserstraßen) | 90,0 Mio. € |
| Unterelbe (Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur) | 86,8 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 80,2 Mio. € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 77,4 Mio. € |
| Ausgaben für die übrigen Beamtinnen und Beamten des BMV nebst Geschäftsbereich (Zuweisungen an den Versorgungsfonds) | 76,8 Mio. € |
| Konventionelle Mittel (Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten) | 75,5 Mio. € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 72,0 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 68,7 Mio. € |
| Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der nicht bundeseigenen Eisenbahnen | 66,0 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 63,7 Mio. € |
| Zuweisungen an kommunale Baulastträger nach § 11 Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) | 60,0 Mio. € |
| Risikoausgleichsleistungen an die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) | 56,9 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 56,0 Mio. € |
| Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten für die maritime Notfallvorsorge | 51,4 Mio. € |
| Zuweisungen an kommunale Baulastträger nach § 5a Bundesfernstraßengesetz (FStrG) | 51,0 Mio. € |
| Grunderwerb für Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) | 50,0 Mio. € |
| Maßnahmen zur Digitalisierung Kommunaler Verkehrssysteme | 50,0 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 47,9 Mio. € |
| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften | 45,4 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 45,2 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 44,8 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 44,7 Mio. € |
| Hauptwasserstraßen (Betrieb der Anlagen an Bundeswasserstraßen) | 37,3 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 36,9 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 36,6 Mio. € |
| IPCEI Hy2Tech (Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben) · Sondervermögen | 34,2 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 33,3 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 33,1 Mio. € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 32,1 Mio. € |
| Zuschüsse für innovative Forschung im Rahmen der Digitalen Infrastruktur und Gesellschaft | 31,1 Mio. € |
| Erstattung von Einnahmeausfällen der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH aufgrund von Gebührenbefreiungen | 30,5 Mio. € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 29,2 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 27,7 Mio. € |
| Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Bundesstraßen) | 26,0 Mio. € |
| Hauptwasserstraßen (Aufwendungen für Planungs-, Prüfungs- und Bauüberwachungsaufgaben) | 25,1 Mio. € |
| Erwerb von Kraftfahrzeugen (Bundesstraßen) | 25,0 Mio. € |
| Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit und Maßnahmen zur ökologischen Weiterentwicklung an Bundeswasserstraßen | 25,0 Mio. € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 23,7 Mio. € |
| Grunderwerb für Um- und Ausbau einschl. Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen) | 23,0 Mio. € |
| Unterems (Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur) | 22,4 Mio. € |
| Bundesministerium für Verkehr (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 22,2 Mio. € |
| Konventionelle Mittel (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches) | 22,2 Mio. € |
| Unter- und Außenweser (Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur) | 22,1 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 21,5 Mio. € |
| Ausgaben für die übrigen Beamtinnen und Beamten des BMV nebst Geschäftsbereich (Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften) | 21,3 Mio. € |
| Bestandserfassung der Bundesfernstraßen, Koordinierung und Steuerung der Fachinformationssysteme im Straßenwesen | 21,2 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 20,2 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 19,8 Mio. € |
| Förderrichtlinie Marktaktivierung des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP II) (Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben) · Sondervermögen | 19,4 Mio. € |
| Hochbauten an Bundesstraßen bis 6 000 000 € Baukosten | 19,0 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 18,5 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 18,2 Mio. € |
| Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall | 18,0 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 16,9 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 16,1 Mio. € |
| Ausgaben für die von den Bundesländern übernommenen Beamtinnen und Beamten, die der "Die Autobahn GmbH des Bundes" zur Dienstleistung zugewiesen sind (Kap. 1228 Tgr. 01) (Zuweisungen an den Versorgungsfonds) | 15,7 Mio. € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 15,5 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 15,3 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 15,2 Mio. € |
| Innovations- und Technologiezentrum Wasserstoff (Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr) · Sondervermögen | 15,0 Mio. € |
| Kostendrittel des Bundes an Kreuzungsmaßnahmen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Baulast: Länder) | 15,0 Mio. € |
| Projektträgerkosten (Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr) · Sondervermögen | 14,0 Mio. € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 13,5 Mio. € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 13,5 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 12,8 Mio. € |
| Eisenbahn-Bundesamt (Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement) | 12,4 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 12,4 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 12,1 Mio. € |
| Erwerb von Geräten und Maschinen mit Ausgaben von mehr als 5 000 € im Einzelfall (Bundesstraßen) | 12,0 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 11,7 Mio. € |
| Aus- und Neubau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen | 11,6 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 11,0 Mio. € |
| Nebenwasserstraßen (Unterhaltung der Bundeswasserstraßen) | 10,9 Mio. € |
| Förderprojekte/ Sonstiges (Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben) · Sondervermögen | 10,7 Mio. € |
| restliche Wasserstraßen (Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur) | 10,6 Mio. € |
| Beiträge an internationale Organisationen | 10,5 Mio. € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 10,5 Mio. € |
| Zuführung an die Versorgungsrücklage | 10,0 Mio. € |
| Wissenschaftliche Begleitung zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes und zu Fragen der Energiewende im Verkehrssektor · Sondervermögen | 10,0 Mio. € |
| Ersatz- und Ausbau der verkehrstechnischen Infrastruktur an Bundeswasserstraßen | 10,0 Mio. € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 10,0 Mio. € |
| Bewahrung Deutsches Maritimes Erbe | 10,0 Mio. € |
| Unterhaltung und Betrieb des Kommunikationsnetzes der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung | 9,4 Mio. € |
| Geschiebebewirtschaftung am Rhein (Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur) | 9,3 Mio. € |
| Beschaffung der Dokumenten-Vordrucke für die Zulassungsbescheinigungen Teil II | 9,1 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 9,1 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 9,0 Mio. € |
| Kosten für den Betrieb des Digitalen Fahrzeugscheins (Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte) | 8,8 Mio. € |
| Entwicklung und Bau des Erdbeobachtungsinstruments METimage | 8,3 Mio. € |
| Mieten und Pachten | 8,2 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 8,2 Mio. € |
| Konventionelle Mittel (Zuwendungen an Kommunen zur Förderung nachhaltiger urbaner Mobilitätspläne (SUMPs-Sustainable Urban Mobility Plans)) | 8,0 Mio. € |
| Zuschüsse nach § 17 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) | 7,5 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 7,5 Mio. € |
| Ausgaben für die übrigen Beamtinnen und Beamten des BMV nebst Geschäftsbereich (Zuführung an die Versorgungsrücklage) | 7,5 Mio. € |
| Außenems (Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur) | 7,3 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 7,1 Mio. € |
| übrige Mittel des Titels (Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) | 7,0 Mio. € |
| Nebenwasserstraßen (Betrieb der Anlagen an Bundeswasserstraßen) | 7,0 Mio. € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 6,9 Mio. € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 6,9 Mio. € |
| Beihilfen zur Aus- und Weiterbildungsförderung für die Binnenschifffahrt | 6,8 Mio. € |
| Unfallversicherung Bund und Bahn | 6,8 Mio. € |
| Kostenerstattung für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) | 6,7 Mio. € |
| Mieten und Pachten | 6,5 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 6,4 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 6,3 Mio. € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 6,2 Mio. € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 6,2 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 6,2 Mio. € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 6,1 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 6,1 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 6,0 Mio. € |
| Hochbauten an Bundesstraßen über 6 000 000 € Baukosten | 6,0 Mio. € |
| Kostendrittel des Bundes an Kreuzungsmaßnahmen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Baulast Bund) | 6,0 Mio. € |
| Nebenwasserstraßen (Aufwendungen für Planungs-, Prüfungs- und Bauüberwachungsaufgaben) | 6,0 Mio. € |
| Main-Donau-Wasserstraße (Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur) | 6,0 Mio. € |
| Aus- und Fortbildung | 6,0 Mio. € |
| Erstattung der Kosten für Schiffssicherheitsaufgaben des Bundes (Sonstiges) | 5,9 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 5,8 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 5,7 Mio. € |
| Informationsangebote, gutachterliche Untersuchungen und kommunikative Begleitung des Programms (bis zu 2 Prozent des Titelansatzes) (Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm Stadt und Land) · Sondervermögen | 5,6 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 5,6 Mio. € |
| Flaggenstaatliche Aufgaben (Erstattung der Kosten für Schiffssicherheitsaufgaben des Bundes) | 5,5 Mio. € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 5,4 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 5,4 Mio. € |
| Verbundvorhaben HyCET (Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr) · Sondervermögen | 5,3 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 5,2 Mio. € |
| Kostenanteil BMV (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 5,2 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 5,2 Mio. € |
| Ausgaben für die übrigen Beamtinnen und Beamten des BMV nebst Geschäftsbereich (Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften) | 5,1 Mio. € |
| Zuschüsse für Investitionen zur Förderung von umweltfreundlichen Bodenstromanlagen an Flughäfen | 5,0 Mio. € |
| Förderung der Neuzulassung, des Erhalts, des sicheren Weiterbetriebs und der technischen Anpassung der Traditionsschifffahrt | 5,0 Mio. € |
| Erstattung von Verwaltungskosten an die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH für Aufgaben als Single Common Information Service Provider (SCISP) | 5,0 Mio. € |
| Dienstreisen | 4,9 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 4,8 Mio. € |
| Zuweisungen an den Versorgungsfonds | 4,8 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 4,8 Mio. € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 4,7 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 4,6 Mio. € |
| Bundesministerium (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 4,6 Mio. € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 4,5 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 4,4 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 4,4 Mio. € |
| Digitale Testfelder an Wasserstraßen | 4,4 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 4,4 Mio. € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 4,3 Mio. € |
| Zuwendungsbescheide gebunden für 8 BMM-Innovationsprojekte aus dem Förderaufruf 2024 (17 Zuwendungsempfangende) (Programm zur Förderung des betrieblichen Mobiltätsmanagements) · Sondervermögen | 4,2 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik (Sonstiges) | 4,2 Mio. € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 4,2 Mio. € |
| Ausgaben für Prüfungen und Gutachten LuFV/LV InfraGO | 4,2 Mio. € |
| Zuschuss an die DB AG für die Wahrnehmung von Aufgaben der zivilen Notfallvorsorge und des Krisenmanagements | 4,1 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 4,1 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 4,1 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 4,1 Mio. € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 4,0 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 4,0 Mio. € |
| Administrative Kosten, Aufträge, Gutachten, begleitende Untersuchungen (Förderung von Erzeugungsanlagen für erneuerbare Kraftstoffe und Antriebstechnologien für die Luft- sowie Schifffahrt) · Sondervermögen | 3,9 Mio. € |
| Ostsee Zufahrten (Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur) | 3,9 Mio. € |
| Förderrichtlinie Elektromobilität (Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben) · Sondervermögen | 3,8 Mio. € |
| Förderung von Einzelvorhaben bei Nutzfahrzeugen mit alternativen klimaschonenden Antrieben (Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben) · Sondervermögen | 3,8 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 3,7 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 3,7 Mio. € |
| Lotsenausbildung (Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben) | 3,7 Mio. € |
| Building Information Modeling (BIM) Kompetenzzentrum | 3,6 Mio. € |
| Öffentlichkeitsarbeit | 3,5 Mio. € |
| Nicht aufteilbare Personalausgaben | 3,5 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 3,5 Mio. € |
| Mieten und Pachten | 3,4 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 3,4 Mio. € |
| Hafenstaatliche Aufgaben (Erstattung der Kosten für Schiffssicherheitsaufgaben des Bundes) | 3,4 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 3,3 Mio. € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 3,1 Mio. € |
| Dienstreisen | 3,1 Mio. € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 3,1 Mio. € |
| Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte | 3,0 Mio. € |
| Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (Maßnahmen zum Alleenschutz und Entwicklung sowie Pflege und Unterhaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen an Bundesstraßen) | 3,0 Mio. € |
| Bau und Erhaltung von Verkehrseinrichtungen und Verkehrsanlagen (Bundesstraßen) | 3,0 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 3,0 Mio. € |
| Investitionszuschüsse zur Errichtung einer Erprobungs-Schallschutzwand im LärmLab des Offenen Digitalen Testfeldes | 3,0 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 3,0 Mio. € |
| Zuschüsse für innovative Forschung zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur | 3,0 Mio. € |
| Deutsches Maritimes Zentrum in Hamburg | 2,9 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 2,8 Mio. € |
| Investitionszuschüsse an die DB AG für Zwecke der zivilen Notfallvorsorge und des Krisenmanagements | 2,8 Mio. € |
| Ausgaben für die von den Bundesländern übernommenen Beamtinnen und Beamten, die der "Die Autobahn GmbH des Bundes" zur Dienstleistung zugewiesen sind (Kap. 1228 Tgr. 01) (Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften) | 2,8 Mio. € |
| Konventionelle Mittel (Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige) | 2,7 Mio. € |
| Erstattung an das Institut für Ostseeforschung an der Universität Rostock | 2,7 Mio. € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 2,7 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 2,6 Mio. € |
| Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte | 2,6 Mio. € |
| Innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz | 2,6 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 2,6 Mio. € |
| Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten | 2,5 Mio. € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 2,5 Mio. € |
| Projektträger-/Projektmanagementkosten zur Umsetzung der Maßnahmen 1.1, 1.2 und 2.1 (Klimafreundliche Schifffahrt und Häfen) · Sondervermögen | 2,5 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 2,5 Mio. € |
| Kosten für den Aufstiegsbetrieb (Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben) | 2,5 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 2,4 Mio. € |
| Gerichts- und ähnliche Kosten | 2,4 Mio. € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 2,4 Mio. € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 2,4 Mio. € |
| Ausgaben für die von den Bundesländern übernommenen Beamtinnen und Beamten, die der "Die Autobahn GmbH des Bundes" zur Dienstleistung zugewiesen sind (Kap. 1228 Tgr. 01) (Zuführung an die Versorgungsrücklage) | 2,3 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 2,2 Mio. € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 2,2 Mio. € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 2,2 Mio. € |
| Beitrag an nichtbundeseigene Eisenbahnen zu den Kosten für Unterhaltung und Betrieb höhengleicher Kreuzungen von Bundesstraßen und Eisenbahnstrecken | 2,2 Mio. € |
| übrige Mittel des Titels (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 2,2 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 2,2 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 2,2 Mio. € |
| Verkehrswirtschaftliche Untersuchungen | 2,1 Mio. € |
| Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) | 2,1 Mio. € |
| Kosten für die Stationsbetreuung (Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben) | 2,1 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 2,1 Mio. € |
| Kostenerstattung für das Max-Planck-Institut Jena und das Institut für Umweltphysik der Universität Heidelberg (ICOS) | 2,0 Mio. € |
| Konventionelle Mittel (Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige) | 2,0 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 2,0 Mio. € |
| Nationale Kontaktstelle klimafreundliche Schifffahrt (Klimafreundliche Schifffahrt und Häfen) · Sondervermögen | 2,0 Mio. € |
| Erneuerung der „High Performance Computing (HPC)"- Kapazitäten sowie der Datenhaltung und der Datenabgabesysteme zum Einsatz künstlicher Intelligenz beim DWD (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 2,0 Mio. € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 2,0 Mio. € |
| Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen | 2,0 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 2,0 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 2,0 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 2,0 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 2,0 Mio. € |
| Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte | 2,0 Mio. € |
| Geplante Bindung für BMM-Innovationsförderung Förderaufruf 2025 (Programm zur Förderung des betrieblichen Mobiltätsmanagements) · Sondervermögen | 1,9 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 1,9 Mio. € |
| Vorfinanzierung des Baues, der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs- und Abwasseranlagen (Bundesstraßen) | 1,9 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 1,9 Mio. € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 1,9 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 1,8 Mio. € |
| Beschaffung von Treibkörpern (Floats) für den Erhalt und Ausbau des mobilen, internationalen Ozeanbeobachtungssystems (ARGO-Messnetz) | 1,8 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 1,8 Mio. € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 1,8 Mio. € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 1,8 Mio. € |
| Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (Zuschüsse zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr) · Sondervermögen | 1,8 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 1,8 Mio. € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 1,7 Mio. € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 1,7 Mio. € |
| Dienstreisen | 1,7 Mio. € |
| Rhein (Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur) | 1,7 Mio. € |
| Dienstreisen | 1,7 Mio. € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) (Sonstiges) | 1,7 Mio. € |
| EUMETNET-Programme (EUMETNET-Programme einschließlich Sekretariatskosten) | 1,6 Mio. € |
| Aus- und Fortbildung | 1,6 Mio. € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 1,6 Mio. € |
| Dienstreisen | 1,6 Mio. € |
| In-service-conformity-Prüfungen (Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte) | 1,6 Mio. € |
| Aus- und Fortbildung | 1,6 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 1,6 Mio. € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 1,5 Mio. € |
| Beschaffung der Kartenrohlinge für die Personalisierung von Kontrollgerätkarten | 1,5 Mio. € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 1,5 Mio. € |
| Zuschüsse zu den Kosten deutscher Sozialeinrichtungen für Seeleute in ausländischen Häfen | 1,5 Mio. € |
| Zuschüsse für Forschungsprogramme | 1,5 Mio. € |
| Erweiterung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 1,5 Mio. € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 1,5 Mio. € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 1,5 Mio. € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 1,5 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 1,5 Mio. € |
| Nationales Kompetenznetzwerk für nachhaltige urbane Mobilität | 1,4 Mio. € |
| Erstattungen des Bundes nach § 21 Abs. 5 und 6 des Gesetzes über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG) | 1,4 Mio. € |
| Mieten und Pachten | 1,4 Mio. € |
| Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen | 1,4 Mio. € |
| Zuschüsse für innovative Forschung im Bereich Building Information Modeling | 1,4 Mio. € |
| Mieten und Pachten | 1,4 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 1,4 Mio. € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 1,3 Mio. € |
| Zuwendungen (Zuschüsse für gemeinsame Forschungsvorhaben von Deutschland und Italien auf dem Gebiet der Meteorologie und Klimatologie) | 1,3 Mio. € |
| Beschaffungen für Naturmessungen, BAW und BfG (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 1,3 Mio. € |
| Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 1,3 Mio. € |
| Bundesministerium (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 1,3 Mio. € |
| Zuschüsse zur akademischen Nachwuchsförderung im Straßen- und Verkehrswesen | 1,3 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 1,3 Mio. € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 1,3 Mio. € |
| Neubauten, größere Um- und Erweiterungsbauten sowie Erwerb von Grundvermögen für diese Zwecke | 1,2 Mio. € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 1,2 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 1,2 Mio. € |
| Dienstreisen | 1,2 Mio. € |
| Aufbau eines zentralen digitalen europäischen Meldeportals für die Seeschiffahrt (EMSWe) (Kosten für Beratungs- und Informationsdienste für die Seeschifffahrt) | 1,2 Mio. € |
| Beschäftigte des BALM (Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige) | 1,1 Mio. € |
| Kosten für Stellenausschreibungen (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 1,1 Mio. € |
| Wirk- und Pflegebetrieb "National Single Window" (Kosten für Beratungs- und Informationsdienste für die Seeschifffahrt) | 1,1 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie sonstigen Gebrauchsgegenständen für Laboratorien, Werkstätten und Außenuntersuchungen) | 1,1 Mio. € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 1,1 Mio. € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 1,1 Mio. € |
| Geschäftsbereich (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 1,1 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 1,1 Mio. € |
| Kosten für den Betrieb der Großkundenschnittstelle (Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte) | 1,1 Mio. € |
| Kosten für Forschungsaufträge auf dem Gebiet der Meeresumwelt (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches) | 1,0 Mio. € |
| Zuschüsse für Forschungsprogramme | 1,0 Mio. € |
| Geschäftsbereich (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 1,0 Mio. € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 1,0 Mio. € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 1,0 Mio. € |
| Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 1,0 Mio. € |
| Maßnahmen zum Alleenschutz und Entwicklung (Maßnahmen zum Alleenschutz und Entwicklung sowie Pflege und Unterhaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen an Bundesstraßen) | 1,0 Mio. € |
| Nationales Flottenerneuerungsprogramm für Nutzfahrzeuge · Sondervermögen | 1,0 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 1,0 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 1,0 Mio. € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 998.000 € |
| Dienstreisen | 984.000 € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 972.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 962.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 958.000 € |
| Förderung der Vermittlung von Nachhaltigkeit in der Mobilität | 950.000 € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 948.000 € |
| Projektträgerkosten (Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben) · Sondervermögen | 926.000 € |
| Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 900.000 € |
| Verkehrswissenschaftliche Einrichtungen | 890.000 € |
| Geplante Bindung für BMM-Breitenförderung Förderaufruf 2025. 886 (Programm zur Förderung des betrieblichen Mobiltätsmanagements) · Sondervermögen | 886.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 850.000 € |
| Mieten und Pachten | 837.000 € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 828.000 € |
| Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst | 814.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 810.000 € |
| Privatstraßen des Bundes | 800.000 € |
| Ersatz von Kleingeräten, GDWS Standort Mainz (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 800.000 € |
| Zuweisungen an den Versorgungsfonds | 800.000 € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 739.000 € |
| Kostenpauschale für die Studiengänge "Bauingenieurwesen" an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 720.000 € |
| Geschäftsbereich (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 714.000 € |
| Sonstiges (BAW und BfG) (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie sonstigen Gebrauchsgegenständen für Laboratorien, Werkstätten und Außenuntersuchungen) | 695.000 € |
| Pachtzins für das Grundstück in Darmstadt, Am Kavalleriesand 25 - 35, Flur 43, Flurstück 4/121, 4/122 und 4/123 (Erweiterungsfläche) EUMETSAT sowie Flurstücke 4/119 und 4/120 (Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement) | 694.000 € |
| Bundesministerium (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 687.000 € |
| Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre | 680.000 € |
| Unterhaltung und Betrieb des Demonstrations-, Untersuchungs- und Referenzareals der BASt (duraBASt) (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 669.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 664.000 € |
| Projektträgerkosten (Zuschüsse zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr) · Sondervermögen | 660.000 € |
| Prüfung von Fahrzeug-Emissionen (Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte) | 659.000 € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 650.000 € |
| Projektträgerkosten (Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben) · Sondervermögen | 630.000 € |
| Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst | 629.000 € |
| Erstbeschaffung Ausstattung von Diensträumen (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 624.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 611.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 600.000 € |
| Kostenanteil BALM (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 598.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 595.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 591.000 € |
| Zuschüsse zur Nachwuchsförderung naturwissenschaftlichen Fachpersonals | 585.000 € |
| Ersatz von Messgeräten, GDWS Standort Münster (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 580.000 € |
| Projektträgerkosten (Programm zur Förderung des betrieblichen Mobiltätsmanagements) · Sondervermögen | 550.000 € |
| Luftfahrt-Bundesamt (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 540.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 540.000 € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 532.000 € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 527.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 520.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 518.000 € |
| Sonstige Baumaßnahmen (< 750 T€) (Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) | 500.000 € |
| Ersatz von Ausstattungen in Betriebsgebäuden (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 500.000 € |
| Entschädigungs- und Ersatzleistungen | 500.000 € |
| Modellprojekt zum Bau und zur Inbetriebnahme einer Fähre mit einem emissionsarmen Antrieb auf Basis einer Methanol-Brennstoffzelle auf der Weser (Nachhaltige Modernisierung für die Küstenschifffahrt sowie ein Modellprojekt zum Bau und zur Inbetriebnahme einer Fähre mit einem Antrieb auf Basis einer Methanol-Brennstoffzelle auf der Weser) | 500.000 € |
| Zuschüsse für innovative Forschung im Bereich unbemannte Luftfahrt (Drohnen) und Lufttaxis | 500.000 € |
| Zuwendungen für Schienenverkehrsforschung | 500.000 € |
| Ausstattung und Schulung für die Eigensicherung | 500.000 € |
| Unterhaltung der Laboratorien und Versuchsanlagen einschl. der Beschaffung von Versuchs-, Betriebs- und sonstigen Verbrauchsstoffen (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 500.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 493.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 490.000 € |
| Mieten und Pachten | 489.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 488.000 € |
| Kostenerstattung für Bundesaufgaben (Kostenerstattung an die Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V., Bremen) | 487.000 € |
| Zuschuss-Master-Programm - CESOC (Zuschüsse für gemeinsame Forschungsvorhaben von Deutschland und Italien auf dem Gebiet der Meteorologie und Klimatologie) | 486.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 482.000 € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 476.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattung und Ausrüstungsgegenständen für die Bauplanung und Bauüberwachung (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 470.000 € |
| Beschäftigte des BMV (Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige) | 446.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 436.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 426.000 € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 424.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 417.000 € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 415.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 414.000 € |
| Mieten und Pachten | 409.000 € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 408.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 407.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 402.000 € |
| Ersatz von Messgeräten, GDWS Standort Hannover (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 400.000 € |
| Meereskundliche Dienste, Meeresumweltüberwachung, meereskundliche Querschnittsaufgaben, technisch-wissenschaftliche Verfahren, Versuchswerkstatt (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 400.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 400.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 400.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 398.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 391.000 € |
| Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte | 385.000 € |
| Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst | 382.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 372.000 € |
| Dienstreisen | 368.000 € |
| Kostenerstattung für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) | 366.000 € |
| Mieten und Pachten | 359.000 € |
| Deutsch-chinesische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schifffahrt und der Wasserstraßen (Kostenbeteiligung an Sekretariaten) | 356.000 € |
| Deutsches Zentrum für Schienenverkehrsforschung, Tgr. 03 (Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement) | 351.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 350.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 350.000 € |
| Dienstreisen | 350.000 € |
| Datenankauf (Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben) | 348.000 € |
| Ersatz von Maschinen und Ausstattungen, GDWS Standort Kiel. 340 (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 340.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 340.000 € |
| Erstattungen des Bundes für Verwaltungsleistungen der Länder für die Lotsenausbildung | 340.000 € |
| Beteiligungen an Ausstellungen (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 337.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 332.000 € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 330.000 € |
| Aus- und Fortbildungszentrum der WSV (Kosten der unentgeltlichen Unterbringung und Verpflegung) | 330.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 325.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 311.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 308.000 € |
| Betrieb und Weiterentwicklung des Controlling-Systems für die Bundesfernstraßen | 300.000 € |
| WSA Neckar Bau einer Lagerhalle BHf Neckar (Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) | 300.000 € |
| Kosten für Delegationsreisen und zur Förderung der bilateralen Zusammenarbeit mit anderen Staaten (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 300.000 € |
| Kosten für Veröffentlichungen der Verlustanzeigen im Verkehrsblatt | 300.000 € |
| Wartung, Instandsetzung und Kalibrierung von Messeinrichtungen (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 300.000 € |
| Prüfungsvergütungen (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 290.000 € |
| Konformitätsprüfungen (Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte) | 285.000 € |
| InkassoSee (Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben) | 280.000 € |
| Reisekosten für Inlandsdienstreisen (Dienstreisen) | 277.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 274.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 270.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 268.000 € |
| Reinigung, Beleuchtung und Heizung der Ausstellungsräume (Ausgaben, die durch die Besichtigung von Anlagen und Modellsammlungen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und durch Beschickung von Ausstellungen entstehen) | 260.000 € |
| Erstattung von Verwaltungskosten an die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH für Aufgaben der zivilen Verteidigung | 260.000 € |
| Durchführung der Marktüberwachung und Aufsicht über die benannten Stellen (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 251.000 € |
| Ausstattung für die Eigensicherung | 250.000 € |
| Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 250.000 € |
| Eisenbahn-Bundesamt (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 250.000 € |
| Öffentlichkeitsarbeit für die Informationskampagne Tunnelsicherheit (Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte) | 250.000 € |
| Schulung für die Eigensicherung | 249.000 € |
| Pkw (Erwerb von Fahrzeugen) | 240.000 € |
| Zuschüsse für Forschung und Förderung künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich Meteorologie und Erdbeobachtung | 235.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 235.000 € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 230.000 € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 224.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 217.000 € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 215.000 € |
| Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung,Tgr. 02 (Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement) | 211.000 € |
| Benannte Stelle Interoperabilität - Eisenbahn-Cert, Tgr. 01 (Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement) | 208.000 € |
| Geschäftsbereich Wettervorhersage (Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben) | 206.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen (Sonstiges) | 206.000 € |
| Globale Erdbeobachtung GEO (Kostenbeteiligung an Sekretariaten) | 200.000 € |
| Fernstraßen-Bundesamt (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 200.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 200.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 200.000 € |
| Dienstreisen | 200.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 200.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 200.000 € |
| Miete für Räume und Ton- und Aufzeichnungsechnik (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 200.000 € |
| Öffentliche Bekanntmachungen und Zustellungen (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 200.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 200.000 € |
| Deutscher Wetterdienst (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 199.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 198.000 € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 198.000 € |
| Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) | 190.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 189.000 € |
| Mieten und Pachten | 189.000 € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 187.000 € |
| Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen | 185.000 € |
| Kofinanzierungsanteil des Bundes (Koordinierung der euroregionalen Projekte der Europäischen Union im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze im Bereich der Bundesfernstraßen) | 170.000 € |
| WSA Ems/Nordsee, DO Meppen Ersatz Remise BHf/ABz Meppen (Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) | 170.000 € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 170.000 € |
| Aufwandsvergütungen für die zum Bordpersonal der Forschungs- und Vermessungsschiffe gehörenden Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für vorübergehend an Bord tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Dienstreisen) | 170.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 170.000 € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 169.000 € |
| Dienstreisen | 164.000 € |
| Maßnahmen der öffentlichkeitswirksamen Kommunikation (Förderung der aktiven Mobilität) · Sondervermögen | 160.000 € |
| Ersatz von Mess- und Kleingeräten, GDWS Standort Magdeburg (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 160.000 € |
| Berufsbildungszentrum Koblenz (Kosten der unentgeltlichen Unterbringung und Verpflegung) | 160.000 € |
| Ausgaben im Zusammenhang mit der Untersuchung von Luftfahrzeugunfällen | 160.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 160.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 156.000 € |
| Reisekosten für Auslandsdienstreisen (Dienstreisen) | 156.000 € |
| Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte (Sonstiges) | 156.000 € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 154.000 € |
| Beschäftigte des BMV (Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten) | 153.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 152.000 € |
| Funkärztlicher Beratungsdienst (Kosten für Beratungs- und Informationsdienste für die Seeschifffahrt) | 151.000 € |
| Ersatz von Messgeräten, GDWS Standort Aurich (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 150.000 € |
| Durchführung von Übungen zur Gefahrenabwehr in der Seeschifffahrt (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 150.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 150.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 150.000 € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 150.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 150.000 € |
| Berufsbildungszentrum Kleinmachnow (Kosten der unentgeltlichen Unterbringung und Verpflegung) | 140.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 140.000 € |
| Maritime Raumordnung (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 136.000 € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 135.000 € |
| Dienstreisen | 135.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 131.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik (Sonstiges) | 130.000 € |
| Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) | 125.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie sonstigen Gebrauchsgegenständen für Kontrollzwecke | 124.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 123.000 € |
| Koordinierungsbüro (Sekretariatskosten) (EUMETNET-Programme einschließlich Sekretariatskosten) | 120.000 € |
| Dienstreisen | 120.000 € |
| Dienstreisen | 120.000 € |
| Ausgaben im Zusammenhang mit der Untersuchung von Schiffsunfällen | 120.000 € |
| Erweiterung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 120.000 € |
| Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht | 118.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 117.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 115.000 € |
| Ausgaben für die von den Bundesländern übernommenen Beamtinnen und Beamten, die der "Die Autobahn GmbH des Bundes" zur Dienstleistung zugewiesen sind (Kap. 1228 Tgr. 01) (Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften) | 114.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 111.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen | 110.000 € |
| Meteorologische Modellierung und Vorhersage (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches) | 110.000 € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 110.000 € |
| Nachprüfungen gem. § 9 FahrzeugteileVO (Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte) | 109.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 105.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 104.000 € |
| Geplante Bindung für BMM-Initialförderung Förderaufruf 2025 (Programm zur Förderung des betrieblichen Mobiltätsmanagements) · Sondervermögen | 100.000 € |
| Ersatz von Mess- und Kleingeräten, GDWS Standort Würzburg. 100 (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 100.000 € |
| Ausbildung von Schiffsoffizieren der Handelsmarine für Aufgaben der zivilen Notfallvorsorge und des Krisenmanagements | 100.000 € |
| Aufsicht und Führung (Ausgaben, die durch die Besichtigung von Anlagen und Modellsammlungen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und durch Beschickung von Ausstellungen entstehen) | 100.000 € |
| Beschaffung der Eintrittskarten, Wassergeld und sonstige Sachausgaben (Ausgaben, die durch die Besichtigung von Anlagen und Modellsammlungen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und durch Beschickung von Ausstellungen entstehen) | 100.000 € |
| Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen | 100.000 € |
| Betriebskosten ICOS (Integrated Carbon Observation System) (Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben) | 100.000 € |
| Schneeraupe (Erwerb von Fahrzeugen) | 100.000 € |
| Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) | 100.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 100.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 100.000 € |
| Zuweisungen an den Versorgungsfonds | 100.000 € |
| Transkriptionsdienste (Schreibdienste und Stenografen) (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 100.000 € |
| Fachgutachten und anwaltliche Begleitung (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 100.000 € |
| Untersuchungsstelle für Tunnelsicherheit der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen in Bundesverwaltung (Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte) | 100.000 € |
| Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Software, Wartung (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 98.000 € |
| Förderung der Verkehrswissenschaft | 95.000 € |
| Geschäftsbereich Klima und Umwelt (Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben) | 95.000 € |
| Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst | 94.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 90.000 € |
| Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Länder für die Wahrnehmung von Bundesaufgaben und für die Bauleitung | 90.000 € |
| Kosten im Zusammenhang des "Tag der Schiene" (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 90.000 € |
| Dienstreisen | 90.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 88.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 87.000 € |
| Übungen und Ausbildungen von Fachpersonal | 86.000 € |
| Beschäftigte des KBA (Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) | 85.000 € |
| Beschäftigte der BASt (Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) | 85.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 85.000 € |
| Bundesamt für Logistik und Mobilität (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 84.000 € |
| Prüfungen autonomes Fahren mit dem BSI (Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte) | 80.000 € |
| Dienstreisen (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 80.000 € |
| Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst | 78.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 78.000 € |
| Entwicklung und Betrieb des Funkfeldüberwachungssystems RAMONA | 77.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 76.000 € |
| Web-Kompetenzzentrum (Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik) | 75.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 75.000 € |
| Kosten aufgrund von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 75.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 75.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 73.000 € |
| Kostenerstattung an Länder für die Durchführung von Kontrollen gemäß Bund-Länder-Vereinbarung (SOLAS-Übereinkommen) | 70.000 € |
| Seevermessung, Schiffsvermessung, technische Schiffssicherheit 70 (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 70.000 € |
| Erstattungen des Bundes für Verwaltungsleistungen der Länder geringeren Umfangs | 70.000 € |
| Aus- und Fortbildung (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 70.000 € |
| Bekanntmachungen in Tageszeitungen usw (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 70.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 70.000 € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 65.000 € |
| Pkw (Erwerb von Fahrzeugen) | 65.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 65.000 € |
| Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften | 65.000 € |
| Gerichts- und ähnliche Kosten | 65.000 € |
| Dienstreisen | 64.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 60.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs | 60.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 60.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 60.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 56.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 56.000 € |
| Beschäftigte der BAV (Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) | 50.000 € |
| Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 50.000 € |
| WAN im Geschäftsbereich des BMV (Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik) | 50.000 € |
| Überwachung der Atmosphäre (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches) | 50.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 50.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 50.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 50.000 € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 50.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs | 50.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 50.000 € |
| Betriebskosten Hans-Ertel-Zentrum - zweckgebunden - (Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben) | 49.000 € |
| Studien und Untersuchungen für den Kombinierten Verkehr | 48.000 € |
| Meteorologische Modellierung und Vorhersage (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches) | 44.000 € |
| Kosten für andere Gutachten, Untersuchungen und Versuche (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches) | 44.000 € |
| Beiträge für meteorologische Organisationen und Vereine | 43.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 43.000 € |
| Ausgaben, die durch die Besichtigung von Anlagen und Modellsammlungen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und durch Beschickung von Ausstellungen entstehen (Sonstiges) | 40.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 40.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 40.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 40.000 € |
| Begutachtung von TD in Joint-Audit-Teams (Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte) | 39.000 € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 35.000 € |
| Unterrichtung von Empfängern meteorologischer Dienstleistungen (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 35.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 33.000 € |
| Mieten und Pachten | 32.000 € |
| Dienstreisen | 31.000 € |
| Gestaltung eines einheitlichen Erscheinungsbildes des DWD (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 31.000 € |
| Aufgaben nach dem ProduktsicherheitsG (Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte) | 30.000 € |
| Erstattungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für die Übergangsversorgung der Angestellten im Flugverkehrs-Kontrolldienst | 30.000 € |
| Kosten für Stellenausschreibungen in Tageszeitungen usw (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 30.000 € |
| Veröffentlichungen und Fachinformationen | 29.000 € |
| Conference of European Directors of Road (Kostenbeteiligung an Sekretariaten) | 27.000 € |
| Beitrag an die World Meteorological Organization zum Aircraft Meteorological Data Relay (WMO-AMDAR-Panel) (Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben) | 26.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 26.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs | 25.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 25.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 25.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 25.000 € |
| Veröffentlichungen und Fachinformationen | 24.000 € |
| Kostenerstattung an die Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V., Bremen (Sonstiges) | 23.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 20.000 € |
| Angewandte Meteorologie (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches) | 20.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 20.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs | 20.000 € |
| Dienstreisen | 20.000 € |
| Mieten und Pachten | 20.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 20.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 20.000 € |
| Liegenschaft Braunschweig (Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement) | 19.000 € |
| Erstattungen von Kosten zur Überwachung der Not- und Sicherheitsfrequenzen für die Schifffahrt | 18.000 € |
| Sachmittel zur verbesserten Gestaltung/Aufbereitung von DWD- Produkten (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 18.000 € |
| Mieten und Pachten | 18.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 17.000 € |
| Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften | 16.000 € |
| Erstellung von Marktanalysen (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 16.000 € |
| Umzugs- und Verlegungskosten (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 16.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 15.000 € |
| Webmail-Hosting (Kosten für Beratungs- und Informationsdienste für die Seeschifffahrt) | 13.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 13.000 € |
| Einsatz von Dienstleistern gemäß § 17h FStrG (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 13.000 € |
| Überwachung der Atmosphäre (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches) | 12.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 12.000 € |
| Zusammenarbeit europäischer meereskundlicher Institutionen im Hinblick auf Aufbau und Betrieb eines operationellen ozeanographischen Beobachtungssystems (EuroGOOS) | 12.000 € |
| Sonstige (Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement) | 11.000 € |
| Erstattung von anteiligen Bewirtschaftungskosten für die Flugwetterwarte (FWW) Bremen an die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH | 11.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 11.000 € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 10.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen (Sonstiges) | 10.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 10.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 10.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 10.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 10.000 € |
| Dienstreisen | 9.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 9.000 € |
| Dienstreisen | 9.000 € |
| Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen | 8.000 € |
| Dienstreisen | 6.000 € |
| Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften | 6.000 € |
| Erstattungen des Bundes für Verwaltungsleistungen der Länder geringeren Umfangs | 6.000 € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 5.000 € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 5.000 € |
| Vermischte Personalausgaben | 5.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 5.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 5.000 € |
| Mieten und Pachten (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 5.000 € |
| Aus- und Fortbildung IT (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 5.000 € |
| Vermischte Personalausgaben | 5.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 5.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 4.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 4.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 3.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 3.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 3.000 € |
| Marine Accident Investigator's International Forum (MAIIF) (Kostenbeteiligung an Sekretariaten) | 1.000 € |
| Liegenschaft Wetterstation Schmücke (Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement) | 1.000 € |
| Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 | -65,1 Mio. € |
| Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag | -72,2 Mio. € |
| Globale Minderausgabe | -216,7 Mio. € |
Alle Posten nach Kapiteln des Haushaltsplans: Haushalt 2026.
Quelle: Bundeshaushaltsplan 2026 (Haushaltsgesetz 2026, Soll), Bundesministerium der Finanzen. Welche Forderungen einen Posten berühren, ist ein erster Test. Wie das entsteht
Was die Parteien im Bundestag zu diesem Ministerium fordern
403 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Bundestag zur letzten Wahl gehören zu 20 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist.
Verkehr und Infrastruktur 403
Öffentlicher Nahverkehr 54 Verkehr und Infrastruktur
Alle 54 Forderungen zu „Öffentlicher Nahverkehr“ auf der Seite des Themas
Schienennetz 51 Verkehr und Infrastruktur
Alle 51 Forderungen zu „Schienennetz“ auf der Seite des Themas
Nahverkehrstarife 35 Verkehr und Infrastruktur
Alle 35 Forderungen zu „Nahverkehrstarife“ auf der Seite des Themas
Güterverkehr 28 Verkehr und Infrastruktur
Alle 28 Forderungen zu „Güterverkehr“ auf der Seite des Themas
Ladeinfrastruktur 25 Verkehr und Infrastruktur
Alle 25 Forderungen zu „Ladeinfrastruktur“ auf der Seite des Themas
Häfen 24 Verkehr und Infrastruktur
Alle 24 Forderungen zu „Häfen“ auf der Seite des Themas
Individualverkehr 19 Verkehr und Infrastruktur
Alle 19 Forderungen zu „Individualverkehr“ auf der Seite des Themas
Elektromobilität 19 Verkehr und Infrastruktur
Alle 19 Forderungen zu „Elektromobilität“ auf der Seite des Themas
Schienenpersonenverkehr 19 Verkehr und Infrastruktur
Alle 19 Forderungen zu „Schienenpersonenverkehr“ auf der Seite des Themas
Luftverkehr 17 Verkehr und Infrastruktur
Alle 17 Forderungen zu „Luftverkehr“ auf der Seite des Themas
Straßennetz 17 Verkehr und Infrastruktur
Alle 17 Forderungen zu „Straßennetz“ auf der Seite des Themas
Rad- und Fußverkehr 15 Verkehr und Infrastruktur
Alle 15 Forderungen zu „Rad- und Fußverkehr“ auf der Seite des Themas
Verkehrssicherheit 15 Verkehr und Infrastruktur
Alle 15 Forderungen zu „Verkehrssicherheit“ auf der Seite des Themas
Tempolimits 12 Verkehr und Infrastruktur
Alle 12 Forderungen zu „Tempolimits“ auf der Seite des Themas
Alternative Kraftstoffe 12 Verkehr und Infrastruktur
Alle 12 Forderungen zu „Alternative Kraftstoffe“ auf der Seite des Themas
Bahnunternehmen 11 Verkehr und Infrastruktur
Alle 11 Forderungen zu „Bahnunternehmen“ auf der Seite des Themas
Antriebsvorgaben 11 Verkehr und Infrastruktur
Alle 11 Forderungen zu „Antriebsvorgaben“ auf der Seite des Themas
Schifffahrt 9 Verkehr und Infrastruktur
Alle 9 Forderungen zu „Schifffahrt“ auf der Seite des Themas
Barrierefreiheit 6 Verkehr und Infrastruktur
Alle 6 Forderungen zu „Barrierefreiheit“ auf der Seite des Themas
Führerschein 4 Verkehr und Infrastruktur
Alle 4 Forderungen zu „Führerschein“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Haushalt: Der größte Posten zuerst; darin der Koalitionsvertrag, dann die Parteien mit den meisten Forderungen.
- e) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Das Bundeskabinett im Überblick – Bundesregierung. In: Die Bundesregierung informiert. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Steffen Bilger: Verkehrsminister – Bundesregierung. In: Die Bundesregierung informiert. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bundestagswahl. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Liste der Bundesregierungen der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e Steffen Bilger. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d Steffen Bilger. In: Deutscher Bundestag.
- ↑ dip.bundestag.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.
- ↑ bundeshaushalt.de/DE/Download-Portal/download-portal.html