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Themen

Straßennetz

693 Forderungen zum Thema „Straßennetz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (86). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 17Forderungen im Bundestag
  • 6Parteien mit Forderungen
  • 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 23.02.2025Bundestagswahl

Straßennetz im Bundestag

17 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 6 Parteien. Alle Themen im Bundestag

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Das Autobahnnetz, insbesondere die Brücken, wird dringend saniert. 358 von 630 Sitzen

AfD

  1. Notwendige Reparaturen und Sanierungen aller betroffenen Bauwerke werden durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere vor dem Hintergrund der symbolischen Wirkung des Einsturzes der Dresdener Carolabrücke fordert die AfD, die Bewilligung von Neubauprojekten zu beschleunigen, sowie die zwingend notwendigen Reparaturen und Sanierungen aller betroffenen Bauwerke. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Ingenieurbauwerke außer Brücken und Tunnel 30,0 Mio. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI

SPD

  1. Das Autobahnnetz, insbesondere die Brücken, wird dringend saniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Das deutsche Autobahnnetz muss aber dringend saniert werden, insbesondere die Brücken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
    Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € KI
    • mehr Mittel Erhaltung · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
    • mehr Mittel Bundesautobahnen · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr

Grüne

  1. Das Straßennetz wird saniert statt durch Neubau erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Während unser Schienennetz deutschlandweit einen leistungsfähigen Ausbau braucht, ist das Straßennetz bereits flächendeckend gut ausgebaut und benötigt daher Sanierungen statt Neubau. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke gleich SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 907,3 Mio. € KI

SSW

  1. Die Verkehrsinfrastruktur wird in den kommenden Jahren dringend saniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Doch wir wissen, dass unsere Verkehrsinfrastruktur in großen Teilen saniert werden muss. Dies muss dringend in den kommenden Jahren passieren, denn wir müssen uns auf wachsende Verkehrsströme einstellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Hauptwasserstraßen 160,3 Mio. € · Nebenwasserstraßen 27,8 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 5

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Durch Investitionen in die Infrastruktur sollen Straßen und Brücken wieder in gutem Zustand sein.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI
  2. Die Sanitärinfrastruktur auf Park- und Rastplätzen an Bundesautobahnen wird mit kostenfreiem Zugang ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Im Haushalt 2026: Sonstige Investitionen 425,0 Mio. € KI
  3. Die Autobahn GmbH wird begrenzt kreditfähig.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  4. Der Autobahn GmbH werden die Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Erhaltung 1,6 Mrd. € · Planungsleistungen 899,1 Mio. € · Betrieb und Verkehr 735,6 Mio. € · Sonstige Investitionen 425,0 Mio. € · Verwaltung 408,7 Mio. € KI
  5. Für die Auflösung des Sanierungsstaus an Straßen, insbesondere bei Brücken und Tunneln, werden Finanzmittel bereitgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI
AfD 5
  1. Straßen, Schienenwege und Brücken werden planvoll und kontinuierlich saniert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI
  2. Der deutsche Sonderweg in der Spannbetonbauweise wird neu bewertet.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  3. Notwendige Reparaturen und Sanierungen aller betroffenen Bauwerke werden durchgeführt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Ingenieurbauwerke außer Brücken und Tunnel 30,0 Mio. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI
  4. Autobahnen und Brücken werden saniert und instandgesetzt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI
    • mehr Mittel Erhaltung · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
    • mehr Mittel Bundesautobahnen · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
    • mehr Mittel Bundesstraßen · 750,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
  5. Es werden mehr Lkw-Parkplätze geschaffen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    Im Haushalt 2026: Zuschuss an Private zur Schaffung von LKW-Stellplätzen 20,0 Mio. € KI
SSW 5
  1. Die B5 zwischen Niebüll und Grenze sowie die Route 11 zwischen Grenze, Tønder und Esbjerg werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm

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    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 907,3 Mio. € KI
  2. Bundesregierung, Schleswig-Holstein und Dänemark planen die Straßeninfrastruktur gemeinsam und tätigen die dazugehörigen Investitionen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 907,3 Mio. € KI
  3. Erhalt, Sanierung und Ausbau bestehender Straßen haben Vorrang vor dem Bau neuer Strecken.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 907,3 Mio. € KI
  4. Die A20 wird mit westlicher Elbquerung bei Glückstadt konsequent weitergebaut.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € KI
  5. Der Ausbau der Westküstenmagistrale aus A23 und B5 wird vorangebracht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 907,3 Mio. € KI
Linke 3
  1. Auf den Neu- und Erweiterungsbau von Autobahnen wird zugunsten des Bahnausbaus verzichtet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI
  2. Der Straßenbau konzentriert sich auf die Sanierung des Bestands.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 907,3 Mio. € KI
  3. Raststätten werden wieder gemeinwohlorientiert organisiert.

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SPD 2
  1. Das Autobahnnetz, insbesondere die Brücken, wird dringend saniert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
    Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € KI
    • mehr Mittel Erhaltung · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
    • mehr Mittel Bundesautobahnen · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
  2. Engpässe auf der Straße werden auch künftig beseitigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 907,3 Mio. € KI
CDU/CSU 1
  1. Es wird für eine auskömmliche Finanzierung von Autobahnen sowie der Brücken- und Straßeninfrastruktur eingestanden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 907,3 Mio. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI
Grüne 1
  1. Das Straßennetz wird saniert statt durch Neubau erweitert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 907,3 Mio. € KI

Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Berlin 8610516
Hamburg 799524
Schleswig-Holstein 778519
Bremen 701611
Hessen 577520
Nordrhein-Westfalen 481517
Niedersachsen 463412
Rheinland-Pfalz 404410
Sachsen-Anhalt 332617
Baden-Württemberg 323417
Sachsen 251610
Saarland 2023–
Brandenburg 19045
Thüringen 19348
Bundestag 17165
Mecklenburg-Vorpommern 1413–
Bayern 11144

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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