Gesetzentwürfe und Verordnungen
35 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 11 in Arbeit. Dazu 5 Entwürfe von Fraktionen im Bundestag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Finanzierung der Autobahn GmbH 66 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
Der Entwurf ermöglicht der Autobahn GmbH begrenzte Kredite und direkte Einnahmen aus der Lkw-Maut. Ziel ist eine verlässliche mehrjährige Finanzierung von Bau und Sanierung der Bundesfernstraßen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 40 %
AfD Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 40 % in Arbeit
Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Magnetschwebebahnen werden bei den Bundesfinanzhilfen für den kommunalen Verkehr anderen Bahnen gleichgestellt. Ihr Bau soll als Ergänzung des Schienenverkehrs gefördert werden können. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 42 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 93 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 36 %
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung – zugestimmt
Verordnung zur Anpassung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (§ 32 EBO)
Die versehentlich gestrichene Pflicht zur planmäßigen regelmäßigen Untersuchung regelspuriger Eisenbahnfahrzeuge wird wiederhergestellt. Ziel ist, diese zentrale Sicherheitsvorschrift wieder gelten zu lassen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung
Grüne Schienenpersonenfernverkehrsangebot 68 % in Arbeit
Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze
Der Bund wird verpflichtet, ein ausreichendes Fernverkehrsangebot auf der Schiene in ganz Deutschland sicherzustellen. Ziel ist, die Verkehrsbedürfnisse zu erfüllen und mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 66 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 68 %
Bürokratierückbau im Verkehrsbereich 66 % in Arbeit
Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
Der Entwurf begrenzt Führerscheinkontrollen der Halter, streicht die Genehmigung von Eisenbahn-Beförderungsbedingungen und erleichtert die Schienen-Elektrifizierung. Damit sollen überflüssige Verfahren im Verkehr entfallen und der Ausbau der Schieneninfrastruktur beschleunigt werden. KI-Zusammenfassung
- Straßenverkehrsgesetz: Halter prüfen Führerscheine zuerst und später nur bei Anlass, und die Online-Zulassung kann dem Kraftfahrt-Bundesamt übertragen werden.
- Luftverkehrsgesetz: Erneute Drohnenregistrierungen entfallen, gewerbliche Gelegenheitsflüge sind nur anzuzeigen, und Nutzungen nahe Flughäfen gelten nach Frist als zugestimmt.
- Allgemeines Eisenbahngesetz: Beförderungsbedingungen brauchen keine Genehmigung mehr, Fahrpläne dürfen digital aushängen und der Betriebsleiter gilt als fachlich geeignet.
- Personenbeförderungsgesetz: Genehmigungen dürfen digitale Siegel tragen, Nahverkehrspläne werden vereinfacht und im Fernverkehr entfällt die Betriebspflicht.
- Bundesschienenwegeausbaugesetz: Der Nutzen der Elektrifizierung bestehender Bahnstrecken gilt aus Klimaschutzgründen als gegeben, wenn das europäische Beihilferecht eingehalten wird.
- Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz: Die Ausnahme für Bundeswehrfahrzeuge wird erweitert, und Berichte an die Europäische Kommission sind nur noch alle fünf Jahre fällig.
- Gesetz zum Schienenlärmschutz: Betreiber veröffentlichen leise Strecken im Internet, und die Behörde überwacht das Betriebsverbot für laute Güterwagen.
- Seeaufgabengesetz und Seeleute-Befähigungsverordnung: Die gesonderte Erteilung bestimmter Befähigungszeugnisse für Seeleute entfällt.
- Eisenbahnregulierungsgesetz: Schienennetz-Nutzungsbedingungen müssen nicht mehr in Schriftform bereitgestellt werden.
- Bundesbahngesetz: Die Zustimmung des Bundes zu Richtlinien über Belohnungen und Dienstpostenvergütungen entfällt.
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU und CSU 8 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 55 %
Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe 52 % in Arbeit
Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
Der Entwurf ermöglicht die Durchführung der europäischen Vorgaben für nachhaltige Flugkraftstoffe und regelt Sanktionen. Ziel ist die einheitliche Durchsetzung der Betankungspflichten und weniger Emissionen im Luftverkehr. KI-Zusammenfassung
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Recht des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung – in Arbeit
Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
Das Organisationsrecht des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung wird aktualisiert und ein Warnungsgeld als weiteres Aufsichtsmittel eingeführt. Ziel ist, veraltete Vorschriften anzupassen und europäisch vorgesehene Sanktionen bei Verstößen zu schaffen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge 38 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Die Befristung der Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge wird teilweise aufgehoben und der kommunale Spielraum erweitert. Ziel ist langfristige Planungssicherheit und mehr Nutzung lokal emissionsarmer Fahrzeuge. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 33 %
Bürokratierückbau im Verkehrsbereich 62 % in Arbeit
Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
Die Verordnung hebt Lkw-Fahrverbote an regionalen Feiertagen auf, macht den Fachkundenachweis für Fahrgastbeförderung zur Ländersache und vereinfacht Modellflug-Genehmigungen. Ziel ist die Entlastung von Bürgern, Unternehmen und Behörden und die Angleichung nationaler Vorgaben an europäisches Recht. KI-Zusammenfassung
- Straßenverkehrs-Ordnung: Lkw-Fahrverbote an Fronleichnam, Reformationstag und Allerheiligen entfallen; Unfallhilfswagen und der Zivilschutz erhalten Sonderrechte.
- Fahrerlaubnis-Verordnung: Der Fachkundenachweis für Taxi, Mietwagen und gebündelten Bedarfsverkehr ist nicht mehr bundesweit vorgeschrieben und kann von den Ländern verlangt werden.
- Luftverkehrs-Ordnung: Zusätzliche Landesgenehmigungen für den Verbandsmodellflug entfallen, die Gewichtsgrenze für Behördendrohnen fällt weg und Meldungen folgen dem EU-Recht.
- Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung: Die Erlaubnis für gewerblichen Gelegenheitsverkehr wird durch eine Anzeige ersetzt; Luftfahrtveranstaltungen genehmigt nur noch das Land des Veranstaltungsorts.
- Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung: Die Unabhängigkeitserklärung vor jeder Begleitung eines Großraum- oder Schwertransports gegenüber der Behörde entfällt.
- Verordnung über Luftfahrtpersonal: Die Erlaubnis für Prüfer von Luftfahrtgerät der Klasse 4 entfällt und die Theorie für Flugtechniker wird kürzer.
- Binnenschifffahrtstraßen-Ordnung: Stillliegende Schwimmkörper dürfen nach einem Monat ohne Beleuchtung bleiben, wenn die Behörde über den Antrag nicht entscheidet.
- Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung: Flüge, die Emissionen, Lärm oder den Kontrollaufwand senken, sollen Vorrang erhalten.
- Eisenbahnbetriebsleiterverordnung: Die Bestellung von Betriebsleitern muss nur noch angezeigt werden; die behördliche Bestätigung entfällt.
- Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge: Gutachten und Nachweise für überlange Fahrzeuge dürfen digital mitgeführt werden; die Beglaubigung entfällt.
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU und CSU 9 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 58 %
Fahrschulmodernisierungs-Verordnung 90 % in Arbeit
Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV)
Die Verordnung digitalisiert und strafft die Fahrschulausbildung und setzt einzelne europäische Führerscheinvorgaben um. Ziel ist eine zeitgemäße Fahrausbildung mit weniger Aufwand und geringeren Kosten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 90 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 80 %
Fahrlehrergesetz 82 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Der Entwurf modernisiert die Fahrschulausbildung und vereinfacht Verfahren für Fahrlehrer. Der Führerscheinerwerb soll günstiger werden und europäisches Berufsrecht eingehalten werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 82 %
Luftverkehrsgesetz 33 % in Arbeit
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Der Schutz vor Fluglärm im zivilen Luftverkehr wird ausgebaut, auch bei neuen oder geänderten Flugverfahren. Betriebsbeschränkungen sollen eingehalten und leisere Flugzeuge gefördert werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung 72 % zugestimmt
Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Die Verordnung erleichtert die Qualifikation und den Berufszugang von Berufskraftfahrern. Prüfungen sollen in weiteren Sprachen möglich sein und der Fahrermangel gemindert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 82 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 62 %
Seelotsgesetz 33 % in Arbeit
Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes
Das Verkehrsministerium regelt künftig Höhe und Verfahren der Ausbildungsabgabe für Seelotsen und passt die Eignungsprüfung an. Ziel ist, die Finanzierung des Nachwuchses und die Funktionsfähigkeit des Seelotswesens zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz 33 % in Arbeit
Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
Der Entwurf ergänzt die Unfallstatistik um Cannabisbeeinflussung und öffnet Einzeldaten für die Autobahn GmbH. Ziel ist die Bewertung des Cannabiskonsums im Verkehr und bessere Unfallanalysen auf Autobahnen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Digitale Fluggastabfertigung 42 % verkündet
Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Der Entwurf erlaubt Fluggesellschaften, Ausweisdaten auf Wunsch auszulesen und für die Abfertigung zu nutzen. Damit sollen Abläufe am Flughafen schneller werden und gefälschte Ausweise schwerer nutzbar sein. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 42 %
Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen 52 % zugestimmt
Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
Der Entwurf setzt europäische Vorgaben für ortsbewegliche Druckgeräte und Gefahrgutkontrollen um. Krisenrelevante Waren sollen schneller verkehren und die Straßenkontrollen dem geltenden Gefahrgutrecht entsprechen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Änderung der Ferienreiseverordnung 31 % zugestimmt
Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
Der Katalog der Straßen mit samstäglichem Fahrverbot für schwere Lastwagen in den Sommerferien wird aktualisiert. Der Personenwagenverkehr soll in den Hauptreisemonaten dadurch zügiger vorankommen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Grüne Straßenverkehrsgesetz: Tempolimit 82 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)
Der Entwurf führt im Straßenverkehr eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h ein. Ziel ist, die Belastungen des schnellen Fahrens für Preise, Sicherheit und Umwelt zu verringern. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen
Programm SPD 3 Forderungen, bis 82 %
Infrastruktur-Zukunftsgesetz 90 % verkündet
Der Entwurf vereinfacht Genehmigungsverfahren für Verkehrs- und Energieinfrastruktur und stärkt ihren öffentlichen Vorrang. Ziel ist ein schnellerer Erhalt und Ausbau der Infrastruktur für Wirtschaft und Verteidigung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 13 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU und CSU 9 Forderungen, bis 90 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 72 %
ATP-Übereinkommen – zugestimmt
Verordnung zur Änderung der Anlage 1 einschließlich ihrer Anhänge 1, 2 und 3 sowie der Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Neunzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
Die Verordnung setzt Änderungen der internationalen Regeln für den Transport leicht verderblicher Lebensmittel innerstaatlich in Kraft. Ziel ist, diese Regeln an technische und lebensmittelhygienische Entwicklungen anzupassen. KI-Zusammenfassung
Intelligente Verkehrssysteme 62 % verkündet
Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
Der Rechtsrahmen für intelligente Verkehrssysteme und die Abgabe von Verkehrsdaten wird neu gefasst. Verkehr soll sicherer und effizienter werden und Mobilitätsdaten sollen besser verfügbar sein. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 62 %
Straßenverkehrsgesetz 66 % verkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Führerschein und Fahrzeugpapiere können digital werden, und Kommunen dürfen das Parken digital kontrollieren. Ziel sind einfachere Verwaltungsabläufe und mehr Sicherheit im Straßenverkehr. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 45 %
Fahrzeug-Zulassungsverordnung 38 % zugestimmt
Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften
Der Entwurf überarbeitet die Regeln der Fahrzeugzulassung und der dazugehörigen Gebühren. Unbillige Härten sollen entfallen und die internetbasierte Zulassung soll rechtssicher und finanzierbar sein. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Flughafenkoordinierungsverordnung 33 % zugestimmt
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
Der Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden wird als flugplanvermittelter Flughafen eingestuft. An- und Abflugzeiten sollen verlässlicher koordiniert werden, damit der Betrieb stabil bleibt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung 40 % zugestimmt
Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Die Verordnung stellt höhere technische Anforderungen an Elektrokleinstfahrzeuge und übernimmt Verhaltensregeln in die Straßenverkehrs-Ordnung. Die Fahrzeuge sollen sicherer werden und im Verkehr möglichst wie Fahrräder behandelt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Verkehrsunternehmensdatei und Fahrzeug-Zulassungsverordnung 52 % zugestimmt
Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Die Verordnung führt eine zentrale Risikoeinstufung von Kraftverkehrsunternehmen ein und erweitert die Verkehrsunternehmensdatei. Ziel ist bessere Kontrollen und weniger Bürokratie im Güterkraftverkehr. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 52 %
Änderung mautrechtlicher Vorschriften 33 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf ermöglicht die Lkw-Mautbuchung per App und regelt Datenübermittlungen sowie die Überprüfung der Emissionsklassen. Ziel ist eine nutzerfreundlichere Mauterhebung und die Erfüllung europäischer Vorgaben zu den Emissionsklassen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz 33 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Daten über digitalen Unterricht von Berufskraftfahrern werden gespeichert, und Behörden können falsche Einträge löschen. Digitaler Unterricht soll abgesichert und die Datenübermittlung datenschutzrechtlich konkretisiert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Trassenentgelte Eisenbahnen des Bundes 58 % verkündet
Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
Der Entwurf koppelt den Zinssatz bei Trassenentgelten bundeseigener Schienenwege an die Renditeerwartung des Bundes. Ziel ist ein geringerer Anstieg der Entgelte für die Nutzung der Schienenwege. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 58 %
Fernstraßen-Überleitungsgesetz 33 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
Der Entwurf beendet ministerielle Zustimmungen zu außertariflichen Verträgen der Autobahn GmbH und des Fernstraßen-Bundesamts. Ziel ist eine schnellere Einstellung von Fachkräften bei transparenter Kontrolle der Vergütung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Güterkraftverkehrsgesetz und Personenbeförderungsgesetz 52 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
Der Entwurf setzt europäische Vorgaben zum Berufszugang und Güterverkehrsmarkt im Verkehrsrecht um. Wettbewerbsbedingungen sollen durch bessere Kontrollen und weniger Bürokratie verbessert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
EUROCONTROL Maastricht Flugsicherung – verkündet
Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
Der Entwurf übernimmt Anlagenänderungen zur Maastrichter Flugsicherung und erleichtert künftige Anpassungen. Ziel ist die verbindliche Geltung der Änderungen und eine schnellere Umsetzung technischer Nachbesserungen. KI-Zusammenfassung
Regionalisierungsgesetz 66 % verkündet
Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Der Entwurf regelt die Bundes- und Länderfinanzierung des Deutschlandtickets für das Jahr 2026. Ziel ist, das bundesweite Nahverkehrsticket fortzuführen und den öffentlichen Nahverkehr attraktiv zu halten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 66 %
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes 38 % verkündet
Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Entwurf bindet den Schutz von Bahnflächen an den tatsächlichen Bedarf und entscheidet ältere Anträge nach früherem Recht. Ziel ist, Wohnungsbau zu ermöglichen und gleichzeitig nötige Strecken und Reaktivierungen zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Grüne Allgemeines Eisenbahngesetz 50 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn
Der Entwurf bestimmt anhand des Deutschlandtakts, welche Bahnflächen für den Ausbau benötigt werden. Ziel ist, entbehrliche Flächen freigeben zu können und den Bahnausbau zu sichern. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 50 %
Viertes Moselprotokoll 34 % erledigt
Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
Die Schifffahrt auf der internationalen Mosel wird von den Abgaben befreit, und die Internationale Mosel-Gesellschaft wird aufgelöst. Ziel ist, Wettbewerbsnachteile dieser Schifffahrt zu beenden und eine langjährige finanzielle Altlast zu bereinigen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 34 %
Viertes Moselprotokoll 36 % verkündet
Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
Die Schifffahrt auf der internationalen Mosel wird von den Abgaben befreit, und die Internationale Mosel-Gesellschaft wird aufgelöst. Ziel ist, Wettbewerbsnachteile dieser Schifffahrt zu beenden und eine langjährige finanzielle Altlast zu bereinigen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 32 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 36 %
Ferienreiseverordnung – zugestimmt
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
Der Katalog der Autobahnen und Bundesstraßen mit Ferienfahrverbot für schwere Lastwagen wird an Belastung und Ausbau angepasst. Urlauber sollen in den Hauptreisemonaten zügiger ans Ziel kommen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
Gefahrgutrechtliche Verordnungen – zugestimmt
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
Nationale Gefahrgutverordnungen für Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt werden an die fortgeschriebenen internationalen Vorschriften angepasst. Die völker- und europarechtlichen Vorgaben sollen damit innerstaatlich gelten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Dokumentationssystem des Bundestages. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe und Verordnungen.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ dip.bundestag.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.