Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen: Vertrag und Programme
Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU/CSU69 %124 von 181 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 45 % · gemeinsam angetreten: gemeinsames Wahlprogramm 2025 und beide Grundsatzprogramme
- CDU57 %104 von 181 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 40 % · gemeinsames Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD65 %118 von 181 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 43 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- CSU66 %120 von 181 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 44 % · gemeinsames und eigenes Wahlprogramm 2025, Grundsatzprogramm 2023
Der Vertrag Punkt für Punkt
Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und Verwaltungsverfahrensrecht sollen grundsätzlich überarbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 45 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 64 % · CDU 44 % · SPD 66 % · CSU 52 % KI
Eine europäische Initiative zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 57 % · CDU 61 % · SPD 38 % · CSU 63 % KI
Der nationale Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 47 % · CDU 67 % · SPD 98 % · CSU 66 % KI
Für Infrastrukturvorhaben soll ein einheitliches Verfahrensrecht geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 45 % · CDU 46 % · SPD 34 % · CSU 51 % KI
Beschleunigungspotenziale in der Bundesraumordnung und im Baugesetzbuch werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 48 % · CDU 38 % · SPD 68 % · CSU 49 % KI
Die Mehrfachnutzung (Multikodierung) von Flächen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 98 % · CDU 86 % · CSU 38 % KI
Formalisierte Verfahren werden flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · CSU 42 % KI
Verfahrensstufen werden reduziert, um Doppelprüfungen abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 68 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · CSU 46 % KI
Erörterungstermine werden fakultativ.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Das Bundesraumordnungsrecht wird mit den Ländern strategischer aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 36 % KI
Das Bundesraumordnungsrecht wird mit überragendem öffentlichem Interesse ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 34 % KI
Eine verbindliche Stichtagsregelung zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Planungsprozess stellt sicher, dass ein Verfahren nach dem Recht beendet wird, in dem es begonnen wurde.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 94 % · CDU 44 % · CSU 41 % KI
Identischer, erweiterter und vollseitiger Ersatzneubau bei Infrastrukturvorhaben wird von der Planfeststellungspflicht ausgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 78 % · CSU 39 % KI
Die Plangenehmigung soll zum Regelverfahren werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % · CDU 44 % · SPD 33 % · CSU 46 % KI
Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sowie Prüfungen finden nur einmal statt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 43 % KI
Bei wesentlichen Infrastrukturvorhaben wird der vorzeitige Maßnahmenbeginn im laufenden Planverfahren zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 38 % · CDU 39 % · SPD 31 % · CSU 36 % KI
Ein Naturflächenbedarfsgesetz erleichtert die Ausweisung und Vernetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % · SPD 63 % KI
Im Arten- und Naturschutz wird bundeseinheitlich der Populationsansatz angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden mit den Ländern vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 68 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Plattformökosystem für komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren 30,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Plattformökosystem für komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren · 30,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 48 % · CDU 86 % · SPD 38 % · CSU 46 % KI
Mit den Kammern sollen Planungskapazitäten ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 63 % KI
Wohnen soll für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 30 % ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · CDU 36 % · SPD 66 % · CSU 96 % KI
Alle Wohnformen, Eigentum wie Miete, in Stadt und Land gelten als gleichwertig.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 39 % · CDU 35 % · SPD 32 % · CSU 43 % KI
Wohnungsbau und Eigentumsbildung werden durch eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive angekurbelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 45 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 40 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Klimafreundlicher Neubau (KFN) 383,0 Mio. € · Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) 41,2 Mio. € · Jung kauft Alt (JkA) 27,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Klimafreundlicher Neubau (KFN) · 383,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- mehr Mittel Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) · 41,2 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- mehr Mittel Jung kauft Alt (JkA) · 27,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 92 % · CDU 73 % · SPD 92 % · CSU 94 % KI
Der soziale Wohnungsbau wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 77 % · CDU 77 % · SPD 58 % · CSU 77 % KI
Mieter sollen wirksam vor steigenden Mieten geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 9 KI
- 66 % Faire-Mieten-Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 55 % Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 55 % ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, Abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 32 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 84 % · SPD 88 % · CSU 84 % KI
Die städtebauliche Entwicklung wird gestärkt, besonders in ländlichen Räumen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) · 504,3 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · CDU 38 % · SPD 47 % · CSU 58 % KI
Leerstand in strukturschwachen Regionen wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € KI
- betrifft Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) · 504,3 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: SPD 62 % KI
Innenstädte und soziale Infrastrukturen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) · 504,3 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % · SPD 42 % · CSU 38 % KI
Innenstädte und soziale Infrastrukturen werden an Klimawandel und Barrierefreiheit angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € · Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel 255,0 Mio. € KI
- umbauen Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) · 504,3 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- mehr Mittel Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel · 255,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · CSU 67 % KI
Das Baugesetzbuch wird in zwei Schritten novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 85 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 72 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 62 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 32 % · CDU 34 % · SPD 47 % · CSU 43 % KI
In den ersten 100 Tagen wird ein Gesetzentwurf für einen Wohnungsbau-Turbo unter Wahrung der kommunalen Planungshoheit vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 93 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 93 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 41 % · SPD 61 % · CSU 43 % KI
Lärmschutzfestsetzungen werden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 85 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 82 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 40 % · CDU 44 % · CSU 35 % KI
Der Umwandlungsschutz nach § 250 Baugesetzbuch und die Bestimmung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt werden um fünf Jahre verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 92 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Entsprechungen in den Programmen: SPD 95 % KI
In einem zweiten Schritt wird eine grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 82 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 35 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 47 % · CDU 45 % · SPD 66 % · CSU 43 % KI
Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten und bei Schrottimmobilien wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 34 % · SPD 68 % · CSU 39 % KI
Der preislimitierte Vorkauf für solche Immobilien wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · CSU 35 % KI
Die Umgehung kommunaler Vorkaufsrechte durch Share Deals wird verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · CSU 32 % KI
In Milieuschutzgebieten werden Vorhaben zur Barrierearmut und energetischen Sanierung sozialverträglich ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 34 % · SPD 44 % · CSU 32 % KI
Selbstnutzende Eigentümer werden von den Regelungen des Milieuschutzes ausgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
TA Lärm, Bauplanungsrecht und TA Luft werden weiterentwickelt, um Nutzungskonflikte zwischen Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft zu lösen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · CSU 34 % KI
Baustandards werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · CDU 84 % · SPD 77 % · CSU 83 % KI
Der Gebäudetyp E wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 95 % · SPD 76 % · CSU 39 % KI
Die Bindungswirkung von Normsetzungen durch Selbstverwaltungsorganisationen wird überprüft und auf ein sicherheitsrelevantes Maß begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Zur zivilrechtlichen Ermöglichung des Gebäudetyps E wird eine gesetzliche Verknüpfung mit den technischen Baubestimmungen der Länder geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 78 % · SPD 64 % · CSU 38 % KI
Das Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik gilt künftig nicht mehr als Mangel.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine unabhängige Stelle zur Kostenfolgeprüfung von DIN-Normen wird eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 58 % KI
Durch serielles, modulares und systemisches Bauen sollen Beschleunigungspotenziale gehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % · SPD 86 % · CSU 43 % KI
Steuerliche Maßnahmen zur Wohneigentumsbildung für Familien, zur Neubauförderung und zur Sanierung werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % · CDU 46 % · SPD 38 % · CSU 65 % KI
Eigenkapitalersetzende Maßnahmen für Wohneigentum, Neubau und Sanierung werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) 41,2 Mio. € · Jung kauft Alt (JkA) 27,0 Mio. € KI
- neue Leistung Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) · 41,2 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- neue Leistung Jung kauft Alt (JkA) · 27,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % · CDU 42 % · SPD 34 % · CSU 64 % KI
Die Übernahme staatlicher Bürgschaften für Hypotheken wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 43 % KI
Die Förderprogramme der KfW werden zu je einem vereinfachten Programm für Neubau und für Modernisierung zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Klimafreundlicher Neubau (KFN) 383,0 Mio. € · Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) 41,2 Mio. € · Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten (KNN) 35,8 Mio. € KI
- umbauen Klimafreundlicher Neubau (KFN) · 383,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- umbauen Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) · 41,2 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- umbauen Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten (KNN) · 35,8 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % · SPD 52 % · CSU 48 % KI
Es werden Anreize für einfaches, klimafreundliches und kostenreduziertes Bauen gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten (KNN) 35,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten (KNN) · 35,8 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 58 % · CDU 61 % · SPD 39 % · CSU 46 % KI
Aus öffentlichen Garantien und privatem Kapital soll ein Investitionsfonds für den Wohnungsbau aufgelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 59 % · CSU 43 % KI
Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollen durch eigenkapitalentlastende Maßnahmen unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 56 % KI
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben kann zum Ausbau der Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete eigene Einnahmen verwenden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % KI
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erhält für die Wohnungsfürsorge eine begrenzte Kreditfähigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 47 % KI
Die Modernisierung der Wärmeversorgung soll bezahlbar, technologieoffen, versorgungssicher und klimaschützend sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 79 % · CDU 47 % · SPD 33 % · CSU 46 % KI
Das Heizungsgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 99 % · CSU 99 % KI
Das Gebäudeenergiegesetz wird technologieoffener, flexibler und einfacher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 85 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · SPD 32 % · CSU 43 % KI
Die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße im Gebäudeenergierecht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 38 % · CDU 33 % · SPD 34 % KI
Der Quartiersansatz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: KfW 432: Zuschuss für Konzepte/Sanierungsmanagement 23,9 Mio. € · KfW 201/202: zinsverbilligte Kredite 13,5 Mio. € KI
- mehr Mittel KfW 432: Zuschuss für Konzepte/Sanierungsmanagement · 23,9 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- mehr Mittel KfW 201/202: zinsverbilligte Kredite · 13,5 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Sanierungs- und Heizungsförderung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) 7,6 Mrd. € · Bundesförderung für effiziente Gebäude - Wohngebäude (BEG WG) 2,0 Mrd. € · Bundesförderung für effiziente Gebäude - Nichtwohngebäude (BEG NWG) 1,8 Mrd. € KI
- betrifft Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) · 7,6 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Bundesförderung für effiziente Gebäude - Wohngebäude (BEG WG) · 2,0 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Bundesförderung für effiziente Gebäude - Nichtwohngebäude (BEG NWG) · 1,8 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Kosten energetischer Sanierungen ererbter Immobilien werden steuerlich absetzbar.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 78 % · CSU 87 % KI
Die Förderfähigkeit des EH55-Standards wird befristet wiederhergestellt, um den Bauüberhang zu aktivieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Klimafreundlicher Neubau (KFN) 383,0 Mio. € KI
- neue Leistung Klimafreundlicher Neubau (KFN) · 383,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 79 % · CSU 81 % KI
Die Verzahnung von Gebäudeenergiegesetz und kommunaler Wärmeplanung wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % KI
Die nationalen Gebäudeeffizienzklassen werden mit den Nachbarländern harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Spielräume bei der Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine Verlängerung der Umsetzungsfristen der Europäischen Gebäuderichtlinie wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
In der Ersatzbaustoffverordnung wird eine Abfallende-Regelung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % KI
Notwendige Anlagen für die verstärkte Nutzung von Recycling-Baustoffen werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 34 % KI
Ein Aktionsplan biobasierte Baustoffe wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Innovationsoffensive klimagerechtes Bauen - Fokus nachwachsende Rohstoffe 3,9 Mio. € KI
- betrifft Innovationsoffensive klimagerechtes Bauen - Fokus nachwachsende Rohstoffe · 3,9 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ein Aktionsplan energieintensive Baustoffe wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden schrittweise deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 95 % · CDU 95 % · SPD 84 % · CSU 95 % KI
Die Mittel für Junges Wohnen werden verdoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · SPD 89 % · CSU 43 % KI
Für barrierefreies, altersgerechtes Wohnen werden Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms Altersgerecht Umbauen" der KfW-Bankengruppe" 33,5 Mio. € · Zuschüsse für Investitionen Barrierefreies und altersgerechtes Umbauen (AU) 7,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms Altersgerecht Umbauen" der KfW-Bankengruppe" · 33,5 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- mehr Mittel Zuschüsse für Investitionen Barrierefreies und altersgerechtes Umbauen (AU) · 7,5 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 42 % · SPD 64 % · CSU 42 % KI
Für bewilligte Projekte des sozialen Wohnungsbaus werden schnell ausreichende Mittel zur Abfinanzierung bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % · CDU 46 % · SPD 39 % · CSU 46 % KI
Zur Erreichung einer WG-Garantie werden die Förderbestimmungen für den Belegungsankauf von Wohnraum für Auszubildende und Studierende geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
- umbauen Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 64 % · CSU 36 % KI
Der Verbraucherschutz zur Durchsetzung von Mieterrechten junger Menschen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 42 % · SPD 61 % · CSU 42 % KI
Beratungskompetenzen werden in einer bundesweiten Anlaufstelle für Auszubildenden-Wohnen gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Kompetenzvermittlung für Auszubildenden-Wohnen 300.000 € KI
- umbauen Kompetenzvermittlung für Auszubildenden-Wohnen · 300.000 € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Wohnungsbau soll von den EU-Beihilfevorschriften ausgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · CSU 43 % KI
Genossenschaftliches Wohnen wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum (KfW-Bankengruppe) 9,6 Mio. € KI
- betrifft Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum (KfW-Bankengruppe) · 9,6 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: SPD 61 % · CSU 64 % KI
Die Wohngemeinnützigkeit soll durch Investitionszuschüsse ergänzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Vorbereitung der Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit 100.000 € KI
- neue Leistung unsicher Vorbereitung der Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit · 100.000 € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % KI
Das Wohngeld wird gemeinsam mit den Ländern vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz 2,4 Mrd. € KI
- umbauen unsicher Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz · 2,4 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · CSU 97 % KI
Die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten wird um vier Jahre verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 62 % Faire-Mieten-Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 52 % Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 33 % ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 67 % · CSU 44 % KI
Indexmieten in angespannten Wohnungsmärkten werden stärker reguliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 84 % Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Faire-Mieten-Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: SPD 62 % KI
Möblierte Vermietung und Kurzzeitvermietung in angespannten Wohnungsmärkten werden stärker reguliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 85 % Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 80 % Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 57 % KI
Die Modernisierungsumlage wird so geändert, dass Investitionen in den Wohnungsbestand angereizt werden und Mieten bezahlbarer bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · SPD 38 % · CSU 43 % KI
Die Wertgrenze bei Kleinmodernisierungen wird bis Ende 2025 auf 20.000 Euro angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 92 % Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Nebenkosten für Mieter sollen transparenter und nachvollziehbarer werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % KI
Günstiges Vermieten wird steuerlich belohnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 64 % · SPD 38 % KI
Eine nationale Mietenberichterstattung wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 408.000 € KI
- neue Leistung Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 408.000 € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: SPD 67 % KI
Der Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Wohnungslosenberichterstattung nach § 8 WoBerichtsG - Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit 1,5 Mio. € KI
- betrifft Wohnungslosenberichterstattung nach § 8 WoBerichtsG - Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit · 1,5 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % KI
Eine Schonfristzahlung soll einmalig auch eine ordentliche Kündigung abwenden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 90 % Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 88 % Faire-Mieten-Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Städtebauförderung wird modernisiert und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € KI
- umbauen Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) · 504,3 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 39 % · CSU 34 % KI
Innovationen in der Städtebauförderung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung 26,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung · 26,1 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 41 % · CSU 31 % KI
Für Kommunen unter 100.000 Einwohnern können die Länder integrierte Stadtentwicklungskonzepte regeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € KI
- umbauen unsicher Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) · 504,3 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Finanzvolumen der Städtebauförderung wird schrittweise verdoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) · 504,3 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % KI
Die Mittel für Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung 26,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung · 26,1 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: SPD 62 % KI
Der zeitliche Rahmen der Modellvorhaben der Städtebauförderung wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung 26,1 Mio. € KI
- umbauen Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung · 26,1 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Building Information Modeling wird zum zentralen Instrument der Digitalisierung des Bauwesens weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Building Information Modeling (BIM) Kompetenzzentrum, Bereich Hochbau 3,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Building Information Modeling (BIM) Kompetenzzentrum, Bereich Hochbau · 3,9 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % KI
- Mit Sachsen und Thüringen wird ein Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen errichtet.
- Für das Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen wird eine verstetigte Finanzierung sichergestellt.
- Am Berlin/Bonn-Gesetz wird festgehalten.
- Zum Berlin/Bonn-Gesetz wird eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen.
- In Halle (Saale) wird das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation errichtet.
- Mobilität soll sich an Realitäten orientieren und bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich sein.
- Die Verkehrsinfrastruktur soll leistungsfähig gemacht werden, um die Resilienz zu stärken und die Klimaziele zu erreichen.
- Mobilität in Stadt und Land soll nach den Bedürfnissen der Menschen ermöglicht werden.
- Für die Verkehrsträger werden Finanzierungskreisläufe eingeführt, sodass Einnahmen dem jeweiligen Verkehrsträger zugutekommen.
- Die Verkehrsfinanzierung beruht auf Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital, etwa über öffentlich-private Partnerschaften in begrenztem Umfang.
- Eine überjährige, flexible und verlässliche Verkehrsfinanzierung wird garantiert.
- Die Autobahn GmbH wird begrenzt kreditfähig.
- Der Autobahn GmbH werden die Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt.
- Für die Auflösung des Sanierungsstaus an Straßen, insbesondere bei Brücken und Tunneln, werden Finanzmittel bereitgestellt.
- Die Investitionen in das Schienennetz werden gesteigert, für Haupt- und Nebenstrecken, Großknoten und regionalisierungsmittelgeförderte Großprojekte gleichermaßen.
- Der Infraplan wird als gesetzliches Steuerungsinstrument entwickelt.
- Der Infraplan erhält mit einem Eisenbahninfrastrukturfonds eine verbindliche Finanzierungszusage.
- Das Sanierungskonzept der Hochleistungskorridore wird fortlaufend überprüft und angepasst.
- Die Sanierung der Hochleistungskorridore wird aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert und an dessen Laufzeit gekoppelt.
- Investitionen in die Digitalisierung der Schiene werden mit Schwerpunkt auf digitalen Stellwerken und flächendeckender ETCS-Ausrüstung priorisiert.
- Die Elektrifizierung der Schiene wird beschleunigt.
- Bei der Elektrifizierung der Schiene wird auf die Kosten-Nutzen-Bewertung verzichtet.
- Digitalisierung und Elektrifizierung der Schiene werden aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert.
- Programme zur Modernisierung von Bahnhöfen, zur Barrierefreiheit und zum Lärmschutz werden fortgesetzt.
- Durch gezielten Aus- und Neubau wird etappenweise der Deutschlandtakt etabliert.
- Zentrale Verkehrsverbindungen nach Polen und Tschechien werden zügig ausgebaut.
- Für den Ausbau der Verkehrsverbindungen nach Polen und Tschechien werden schnellstmöglich Planungsrecht und Finanzierung sichergestellt.
- Europa-Züge mit Fernverkehrsstandard zu allen Nachbarländern werden eingesetzt.
- Die Straße gilt als bedeutender Verkehrsträger und das Auto als wichtiges Fortbewegungsmittel, besonders im ländlichen Raum.
- Die Fahrausbildung wird reformiert, um den Führerscheinerwerb bezahlbarer zu machen.
- Im Straßenverkehr gilt das Zielbild der Vision Zero.
- Rad- und Fußverkehr werden gestärkt und gefördert.
- Es wird geprüft, wie Mehrfachbelastungen des Straßengüterverkehrs durch die CO2-Bepreisung im Rahmen der Eurovignetten-Richtlinie reduziert werden können.
- Gegen den Fahrermangel wird die Berufskraftfahrerqualifikation reformiert.
- Gegen den Fahrermangel werden attraktivere Rahmenbedingungen geschaffen, etwa gut ausgestattete Lkw-Stellplätze und bessere Kontrollen von Sozialstandards.
- Die Genehmigung von Schwerlast- und Großraumtransporten wird beschleunigt.
- Mehr Güterverkehr soll von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
- Für notwendige Investitionen in Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen wird eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit organisiert.
- Für die Ertüchtigung von Wasserstraßen, Schleusen und Häfen wird ein Finanzierungs- und Realisierungsplan entwickelt.
- Die Nationale Hafenstrategie wird umgesetzt.
- Am bestehenden Bundesverkehrswegeplan und den Verfahren zu seiner Aufstellung und Überprüfung wird festgehalten.
- Am Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ bei Verkehrswegen wird festgehalten.
- Luftverkehrsspezifische Steuern, Gebühren und Abgaben werden reduziert.
- Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer wird zurückgenommen.
- Die über das EU-Maß hinausgehende Power-to-Liquid-Quote im Luftverkehr wird sofort abgeschafft.
- Europäische Fluggesellschaften sollen bei der Quote für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische.
- Die Hälfte der nationalen Einnahmen aus dem luftfahrtbezogenen europäischen Emissionshandel soll zur Förderung der Markteinführung nachhaltiger Flugkraftstoffe verwendet werden.
- Regionalflughäfen werden mit Blick auf die Flugsicherungskosten weiter unterstützt.
- Mittelfristig wird eine grundlegende Bahnreform umgesetzt, damit Bundesmittel bei der Schieneninfrastruktur ankommen, die Qualität steigt und Arbeitsplätze gesichert werden.
- Die DB InfraGO wird innerhalb des integrierten Konzerns weiter vom DB-Konzern entflochten.
- Aufsichtsrat und Vorstand von DB-Konzern und InfraGO werden mit mehr Fachkompetenz und schlanker neu aufgestellt.
- Der Fortbestand des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen DB-Konzern und InfraGO wird geprüft.
- Der konzerninterne Arbeitsmarkt der Bahn bleibt erhalten.
- Die Schieneninfrastruktur wird neben dem Sondervermögen weiterhin aus dem Bundeshaushalt finanziert, ergänzt durch Einnahmen aus Trassenentgelten.
- Das Trassenpreissystem wird reformiert.
- Es wird geprüft, wie die Marktfähigkeit von DB Cargo kurzfristig wiederhergestellt werden kann.
- Mit strategischen Partnern wird die Transformation des Einzelwagenverkehrs in Verbindung mit einem Hub-System geprüft und entwickelt.
- Bund und Länder stellen die ÖPNV-Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage.
- Bund und Länder starten einen Modernisierungspakt für den öffentlichen Personennahverkehr.
- Die Regionalisierungsmittel sollen vorrangig als Bestellmittel für den Schienenpersonennahverkehr genutzt werden.
- Im Nahverkehr wird der Status quo gesichert und steigende Kosten werden aufgefangen.
- Im Nahverkehr werden Spielräume für neue Verkehre geschaffen.
- Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird vereinfacht und entbürokratisiert.
- Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird für innovative Ansätze wie die Magnetschwebebahn geöffnet.
- Der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen wird erleichtert.
- Die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden schrittweise deutlich aufgestockt.
- Der Fördersatz nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird erhöht.
- Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt.
- Der Anteil der Nutzerfinanzierung am Deutschlandticket wird ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht.
- Die Umrüstung von Busflotten im ÖPNV auf klimaneutrale Busse wird gefördert.
- Der flächendeckende Ausbau von Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw wird vorangetrieben.
- Die Förderung von Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw wird erhöht.
- Das Laden an Betriebshöfen und Depots wird in die Förderung der Ladeinfrastruktur einbezogen.
- An öffentlichen Ladesäulen wird Preistransparenz sichergestellt.
- Öffentliche Ladesäulen werden technisch vereinheitlicht.
- Deutschland soll Leitmarkt für autonomes Fahren werden.
- Mit den Ländern werden Modellregionen für autonomes Fahren entwickelt und mitfinanziert.
- Das Deutsche Zentrum für Mobilität in München wird reaktiviert.
- Das Netzwerk des Deutschen Zentrums für Mobilität wird weiter ausgebaut.
- Die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Mobilitäts-, Fahrzeug- und Lkw-Mautdaten werden weiterentwickelt.
- Die Mobilitätsangebote der verschiedenen Verkehrsträger werden besser vernetzt.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Parteien: CDU und CSU zuerst gemeinsam, weil sie zur Bundestagswahl gemeinsam angetreten sind; danach Koalitionsparteien einzeln nach ihren Sitzen im Parlament.
- b) ↑ Vertragspunkte: In der Reihenfolge des Vertrags, also nach Seitenzahl.
- Entsprechungen: Je Partei die Stellen mit dem höchsten Übereinstimmungswert zuerst.