Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwürfe
26 Entwürfe in der 18. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 6 in Arbeit. Dazu 4 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Modernisierung des Verkündungswesens 52 % in Arbeit
Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens
Der Entwurf regelt die elektronische Verkündung von Rechtsvorschriften als künftigen Regelfall. Ziel ist, die Papierverkündung abzulösen und das Verfahren transparent zu modernisieren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Glücksspielstaatsvertrag 2021 – in Arbeit
Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)
Der Landtag soll den unterzeichneten Änderungsvertrag der Länder zum Glücksspielrecht billigen. Damit erfüllt Nordrhein-Westfalen die verfassungsrechtlich nötige Zustimmung zu diesem Staatsvertrag. KI-Zusammenfassung
Hochschulen für den öffentlichen Dienst 62 % in Arbeit
Gesetz zur Modernisierung der Hochschulen für den öffentlichen Dienst
Der Entwurf schafft ein eigenständiges Gesetz für die Hochschulen des öffentlichen Dienstes. Ziel ist mehr Spielraum für ihre unterschiedliche Entwicklung bei gesicherter Verwaltungsausbildung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 62 %
Stiftungsgesetz 52 % in Arbeit
Erstes Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes NRW
Der Entwurf lockert die Rechnungsvorlage der Stiftungen und passt den Übergang zum Stiftungsregister an. Stiftungen und Behörden sollen entlastet werden, die Rechtsaufsicht aber erhalten bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Online-Casinospielgesetz 32 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Online-Casinospiel Gesetzes NRW
Der Entwurf präzisiert Verordnungsermächtigungen und Bußgeldregeln für Online-Casinospiele und lässt gemeinsame Übertragungsräume zu. Mehrere Anbieter sollen dieselben Räume nutzen dürfen und der Vollzug des Gesetzes klar geregelt sein. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 32 %
Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz 88 % in Arbeit
Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes
Der Entwurf stärkt den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen und modernisiert den Brandschutz. Ziel ist ein verlässliches System schneller Hilfe, das das Ehrenamt stärkt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 15 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 11 Forderungen, bis 88 %
Programm Grüne 8 Forderungen, bis 82 %
Änderung des Landeswahlgesetzes 38 % verkündet
Sechstes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Der Entwurf passt das Landtagswahlrecht an Bundes- und Kommunalwahlrecht an und erschwert neue Wahlvorschläge. Ziel ist eine einheitlichere Anwendung und die Zulassung nur von Vorschlägen mit erkennbarem Rückhalt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 36 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 38 %
Polizeigesetz 44 % verkündet
Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Entwurf formuliert verdeckte polizeiliche Befugnisse verfassungskonform neu und verlängert Schutzfristen bei häuslicher Gewalt. Ziel ist verhältnismäßige Gefahrenabwehr und ein wirksamerer Schutz vor häuslicher Gewalt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 44 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 40 %
Landesbeamtengesetz und Laufbahnverordnung 40 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung
Der Entwurf schafft eine gesetzliche Grundlage für Auswahlverfahren und ändert Übergangsregeln der Laufbahn. Ziel ist, die Auswahl rechtssicher zu machen und dem Fachkräftemangel schneller zu begegnen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 31 %
Verfassungsschutzgesetz 82 % verkündet
Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze
Der Entwurf erneuert das Verfassungsschutzrecht und passt die Sicherheitsüberprüfung an. Ziel ist ein wirksamer Verfassungsschutz mit zeitgemäßen Befugnissen und stärkerer Kontrolle. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 82 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 38 %
Ordnungsbehördengesetz 66 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes
Kommunale Ordnungsbehörden erhalten eigene Standardbefugnisse, darunter Aufenthaltsverbote und eine erweiterte Verkehrsüberwachung. Ziel ist eine wirksamere und längerfristige Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
FDP NW Feiertagsgesetz – in Arbeit
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW)
Der Entwurf nimmt automatische Autowaschanlagen und Selbstwaschanlagen von Sonn- und Feiertagsverboten aus. Ziel ist, die Freizeitgestaltung zu erleichtern und stille Feiertage weiterhin zu schützen. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Beschäftigungsschutzgesetz 52 % verkündet
Entwurf eines Gesetzes zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellung vor gefährdenden Personen (Beschäftigungsschutzgesetz - BSchG NRW)
Öffentliche Stellen dürfen Daten von Personen verarbeiten, die ihre Beschäftigten gefährden. Wiederholte Gewalt soll verhindert und die Arbeitsfähigkeit der Behörden gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 52 %
Anwärtersonderzuschläge feuerwehrtechnischer Dienst 78 % in Arbeit
Gesetz über die Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen für Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber des feuerwehrtechnischen Dienstes der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen
Gemeinden und Gemeindeverbände müssen Feuerwehr-Anwärtern bei Fachkräftemangel einen Sonderzuschlag zahlen. So sollen sie im Wettbewerb mit privaten Arbeitgebern genug Nachwuchs gewinnen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 78 %
Öffentlicher Dienst, Laufbahnrecht 72 % verkündet
Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen NRW - Laufbahnrecht
Der Entwurf erleichtert im nordrhein-westfälischen Beamtenrecht Quereinstieg, Beförderung und Aufstieg. Ziel ist, Fachkräfte zu gewinnen und das Leistungsprinzip zu stärken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 72 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 40 %
Ausführungsgesetz Glücksspielstaatsvertrag – verkündet
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes NRW-Glücksspielstaatsvertrag
Erlaubnisse für Spielhallen und Wettvermittlungsstellen sowie der Bestandsschutz werden klarer geregelt. Der Vollzug soll einheitlicher, sicherer und praktikabler werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 30 %
Spielbankgesetz – verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW
Spielbankunternehmen müssen eine Ausgleichsabgabe zahlen, wenn ihre Steuer hinter der Normalbesteuerung zurückbleibt. Eine unzulässige Beihilfe durch die besondere Spielbankbesteuerung soll damit ausgeschlossen werden. KI-Zusammenfassung
Barrierefreie Notrufnummer 112 38 % verkündet
Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 in Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 NRW)
Die Leitstellen müssen Notrufe an die 112 spätestens ab dem 28. Juni 2027 barrierefrei beantworten. Das soll Menschen mit Behinderungen einen gleichwertigen Zugang zu den Notdiensten sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 36 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 38 %
Verwaltungsverfahrens-, Vollstreckungs- und Kostenrecht 55 % verkündet
Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf macht digitale Bekanntmachung, Auslegung und Erörterung im Verwaltungsverfahren zum Dauerrecht. Ziel ist ein rechtssicheres, einheitliches und stärker elektronisches Verwaltungshandeln. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 52 %
Statistikgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen
Die Rechtsgrundlage der amtlichen Landesstatistik gilt künftig unbefristet und lässt elektronische Verfahren ohne Unterschrift zu. Ziel ist ein dauerhafter Rechtsrahmen und der Abbau digitaler Hemmnisse. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 31 %
Polizeibeauftragte 90 % verkündet
Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen
Das Gesetz schafft beim Landtag eine unabhängige Anlaufstelle für Anliegen zur Polizei. Ziel ist eine niederschwellige Bearbeitung von Hinweisen auf Fehler und Fehlverhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 95 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 90 %
Landesbeamtengesetz 33 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Der Entwurf hebt die besondere Altersgrenze für den Ruhestand im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen an. Ziel ist es, dem Fachkräftemangel zu begegnen und unterschiedliche Belastungen der Tätigkeiten zu berücksichtigen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Kommunalwahlgesetz 46 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften
Der Entwurf passt das Kommunalwahlrecht und weitere wahlbezogene Vorschriften an. Praxis, Rechtsprechung und geänderte Wahlvorschriften sollen berücksichtigt und die Anwendung erleichtert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 46 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 34 %
Vereinbarung kirchliche Polizeiseelsorge 52 % verkündet
Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen stimmt einer neuen Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge zu und erhöht deren Finanzierung. Ziel ist eine zeitgemäße Seelsorge mit zusätzlichen Stellen der Kirchen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 52 %
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure 40 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen
Der Entwurf gestaltet die Tätigkeit öffentlich bestellter Vermessungsingenieure in Nordrhein-Westfalen flexibler. Trotz Altersabgängen und Fachkräftemangel soll die amtliche Vermessung personell gesichert bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 40 %
Polizeigesetz 40 % verkündet
Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Die befristeten Befugnisse zur Telekommunikations- und Aufenthaltsüberwachung werden verlängert und Berichts- sowie Gebührenregelungen vereinheitlicht. Ziel ist, diese Mittel der Gefahrenabwehr zu erhalten und die Vorschriften klarer zu fassen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Spielbankgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW
Das Spielbankgesetz wird bei Öffnungszeiten und bei der Bestimmung erfasster Glücksspiele angepasst. Unklare Begriffe sollen geklärt und neue Spielgeräte einbezogen werden. KI-Zusammenfassung
Verwaltungsvollstreckungsgesetz 38 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und weiterer Vorschriften
Der Entwurf regelt die elektronische Beauftragung der Justizvollstreckung, digitale Verwaltungsgebühren und niedrigere Verzugs- und Erstattungszinsen. Ziel ist eine übersichtlichere digitale Vollstreckung, einfachere Gebührenzahlung und ein marktnäherer Zinssatz. KI-Zusammenfassung
- Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW: Aufträge an die Justizvollstreckung werden elektronisch ohne Unterschrift und Siegel erteilt; Schuldner erhalten eine Kopie.
- Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW: Anträge auf Erzwingungshaft oder Wohnungsdurchsuchung dürfen nicht vollautomatisch erstellt werden.
- Verwaltungsverfahrensgesetz NRW, Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW und Enteignungsgesetz NRW: Zinsen bei Verzug, Erstattung und Enteignung betragen drei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
- Gebührengesetz NRW: Umsatzsteuer wird mit den Kosten berechnet; digitale Anträge können eine Gebührenermäßigung vorsehen.
- Gebührengesetz NRW: Elektronische Zahlung wird zugelassen und Gebührenmarken entfallen; die Gebühr kann schon mit dem Antrag entstehen.
- Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW: Drittschuldner müssen bei einer Kontopfändung auch Gemeinschaftskonten angeben.
- Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW: Niederschriften können elektronisch ohne Unterschrift entstehen; Schuldner erhalten auf Verlangen eine Abschrift.
- Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW: Bei Schadensersatz der öffentlichen Hand kann mehr Lohn gepfändet werden; der notwendige Unterhalt bleibt.
- Gebührengesetz NRW: Die Schonfrist beim Säumniszuschlag wird von fünf auf drei Tage verkürzt.
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Landespersonalvertretungsgesetz 38 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und weiterer Gesetze
Der Entwurf erlaubt Personalräten sowie Richter- und Staatsanwaltsvertretungen dauerhaft Sitzungen per Video oder Telefon. Die digitale Sitzungsform soll neben Präsenz bleiben und Familie und Amt besser vereinbar machen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Stiftungsgesetz 33 % verkündet
Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Stiftungsgesetz NRW - StiftG NRW)
Das Land regelt künftig die staatliche Aufsicht über Stiftungen und überlässt das Stiftungszivilrecht dem Bund. Stiftungen sollen eigenverantwortlicher entscheiden und die Aufsicht weniger Aufwand verursachen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.