Koalitionsvertrag · Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen. Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN 2022–2027 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Extremismus
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 11 Forderungen zum Schwerpunkt „Extremismus“, von 265 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 11Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 11
Extremismus 11
Die Arbeit der Extremismusbeauftragten in den Polizeibehörden und niedrigschwellige Meldewege werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Angebot in der Aus- und Fortbildung, die Arbeit der Extremismusbeauftragten in den Behörden, Präventions- und Reflexionsmaßnahmen und niedrigschwellige Meldewege weiterentwickeln und die weiteren Empfehlungen der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Empfehlungen der Stabsstelle Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Angebot in der Aus- und Fortbildung, die Arbeit der Extremismusbeauftragten in den Behörden, Präventions- und Reflexionsmaßnahmen und niedrigschwellige Meldewege weiterentwickeln und die weiteren Empfehlungen der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Die Sicherheitsbehörden bekämpfen weiterhin konsequent verfassungsfeindliche und antidemokratische Tendenzen aller Phänomenbereiche.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheitsbehörden werden weiterhin konsequent verfassungsfeindliche und antidemokratische Tendenzen aller Phänomenbereiche bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Betroffene politisch motivierter Gewalt werden geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Betroffene politisch motivierter Gewalt wollen wir schützen, dazu gehören Schutzkonzepte für Synagogen und andere gefährdete Orte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr für die Demokratie.
Wortlaut im Vertrag
Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr für unsere Demokratie. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Die Erkenntnislage zum Rechtsextremismus wird durch ein Lagebild, Dunkelfeldstudien und einen NRW-Monitor verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Durch geeignete Instrumentarien wie ein Lagebild Rechtsextremismus, Dunkelfeldstudien und einen NRW-Monitor wollen wir die Erkenntnislage zu menschenverachtenden Einstellungen und aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Altfälle werden auf eine rechtsextreme Motivation überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Altfälle werden wir auf das Vorliegen einer rechtsextremen Motivation überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Gegen linksextremistische Bestrebungen wird vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Gesellschaft steht auch vor der Herausforderung linksextremistischer Bestrebungen – dagegen werden wir vorgehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Spezifische Lagebilder werden auf die verschiedenen Phänomenbereiche des Verfassungsschutzes ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Instrument der spezifischen Lagebilder wollen wir auf die verschiedenen Phänomenbereiche des Verfassungsschutzes ausweiten, Dunkelfeldstudien vornehmen und Hasskriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise KI
Zu den Phänomenbereichen des Verfassungsschutzes werden Dunkelfeldstudien durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Instrument der spezifischen Lagebilder wollen wir auf die verschiedenen Phänomenbereiche des Verfassungsschutzes ausweiten, Dunkelfeldstudien vornehmen und Hasskriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise unsicher FDP NW ähnlich KI
Die Vollstreckung offener Haftbefehle gegen verfassungsfeindliche Akteure wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufklärung über Geldflüsse, die Vollstreckung offener Haftbefehle und den Entzug von Waffenberechtigungen von Akteuren verfassungsfeindlicher Bestrebungen werden wir weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, Grüne NW 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.