Koalitionsvertrag · Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen. Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN 2022–2027 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Nachrichtendienste
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 6 Forderungen zum Schwerpunkt „Nachrichtendienste“, von 265 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 6Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
Nachrichtendienste 6
Der Verfassungsschutz erfüllt als Frühwarnsystem gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen und Spionage eine wichtige Aufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Als notwendiges Frühwarnsystem erfüllt der Verfassungsschutz durch die Beobachtung verfassungs- und demokratiefeindlicher Bestrebungen sowie durch die Abwehr und Aufklärung von Spionageversuchen ausländischer Akteure eine wichtige Aufgabe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema Grüne NW gegenteilig unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird im Zuge der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Verfassungsschutz ist bereits im Vorfeld von konkreten Gefährdungslagen tätig. Deshalb ist die parlamentarische Kontrolle besonders wichtig. Diese werden wir im Zuge der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bayrischen Verfassungsschutzgesetz überarbeiten und dabei insbesondere den Einsatz von V- Leuten in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei der Überarbeitung der Kontrolle wird besonders der Einsatz von V-Leuten in den Blick genommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Verfassungsschutz ist bereits im Vorfeld von konkreten Gefährdungslagen tätig. Deshalb ist die parlamentarische Kontrolle besonders wichtig. Diese werden wir im Zuge der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bayrischen Verfassungsschutzgesetz überarbeiten und dabei insbesondere den Einsatz von V- Leuten in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Parlamentarische Kontrollgremium wird durch personelle Verstärkung der Landtagsverwaltung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch eine personelle Verstärkung in der Landtagsverwaltung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise unsicher FDP NW teilweise KI
Öffentliche Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden angestrebt, soweit der Geheimschutz es zulässt.
Wortlaut im Vertrag
Soweit es die zu behandelnden Sachverhalte, insbesondere im Lichte des Geheimschutzes, zulassen, sind öffentliche Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums anzustreben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Es wird geprüft, wie der Verfassungsschutz wissenschaftliche Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen stärker nutzen kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, inwieweit der Verfassungsschutz wissenschaftliche Erkenntnisse über verfassungsfeindliche und demokratiegefährdende Bestrebungen verstärkt für seine eigene Arbeit nutzen kann. Dazu werden wir dafür sorgen, Forschungsnetzwerke und Forschungsstandorte an unseren Hochschulen zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, Grüne NW 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.