Polizei
1.874 Forderungen zum Thema „Polizei“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (247). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 110Forderungen in Nordrhein-Westfalen
- 5Parteien mit Forderungen
- 5Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 15.05.2022Landtagswahl
Polizei in Nordrhein-Westfalen
110 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen, von 5 Parteien. Alle Themen in Nordrhein-Westfalen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 5
Die jährlichen Einstellungszahlen der Polizei werden für einen deutlichen Personalaufwuchs erhöht. 195 von 195 Sitzen
CDU NW
Pro Jahr sollen 3.000 neue Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden.
Wortlaut im Programm
3.000 neue Polizistinnen und Polizisten pro Jahr ausbilden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten soll von rund 40.000 auf mindestens 45.000 steigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Zahl der Polizistinnen und Polizisten von heute rund 40.000 auf mindestens 45.000 steigt. Dafür werden wir 3.000 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter pro Jahr in Ausbildung nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Jährlich sollen 3.000 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter in Ausbildung genommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Zahl der Polizistinnen und Polizisten von heute rund 40.000 auf mindestens 45.000 steigt. Dafür werden wir 3.000 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter pro Jahr in Ausbildung nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 58 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
SPD NW
Die jährlichen Einstellungszahlen der Polizei werden für einen deutlichen Personalaufwuchs erhöht.
Wortlaut im Programm
Die jährlichen Einstellungszahlen werden wir so erhöhen, dass es zu einem deutlichen Personalaufwuchs kommt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Grüne NW
Die hohen Einstellungszahlen bei der Polizei werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die hohen Einstellungszahlen bei der Polizei werden wir aufrechterhalten und bei den Einstellungen die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
FDP NW
Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Mit mehr Polizistinnen und Polizisten, einer starken Justiz, moderner Feuerwehr, einem handlungsfähigen Katastrophenschutz, guten Krankenhäusern und engagiertem Ehrenamt schützen wir Recht und Leben aller Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Die Einstellungszahlen bei der Polizei sollen bei ausreichender Bewerberlage auf 3.000 pro Jahr steigen.
Wortlaut im Programm
Falls ausreichend geeignete Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen, wollen wir daher die Einstellungszahlen bei der Polizei auf 3.000 Neueinstellungen pro Jahr steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW ähnlich KI
AfD NW
Die Polizei erhält bis 2032 10.000 neue Stellen auf eine Gesamtstärke von 50.000 Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
Sie tritt mit 10.000 neuen Stellen auf eine Gesamtstärke von 50.000 Beschäftigten bis 2032 für einen deutlich größeren Personalaufwuchs bei der Polizei ein als alle anderen Parteien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich KI
Die Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärter werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Verfahrenstechnisch braucht es hierfür zum einen eine Erhöhung der Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärter, zum anderen aber auch die Öffnung des Polizeivollzugsdienstes für Absolventen mittlerer Schulabschlüsse (Verstetigung und Ausbau der „Fachoberschule Polizei“). Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Die Polizei erhält mehr Personal und moderne Ausrüstung. 195 von 195 Sitzen
CDU NW
Ermittler sollen jeweils die neueste Technik zur Verfügung gestellt bekommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Ermittlern die jeweils neueste Technik zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
SPD NW
Das Personal der Polizei wird weiter aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine weitere Aufstockung des Personals der Polizei vornehmen, denn bedingt durch die aktuell hohe Anzahl an Pensionierungen und den Zuwachs an Aufgaben kommt es nach wie vor zu personellen Engpässen bei der Polizei. Das führt zum Beispiel bei der Kripo dazu, dass eine effiziente Verbrechensbekämpfung oftmals nur unter erschwerten Umständen wahrgenommen werden kann und dass Ermittlungserfolge im Bereich der Kontrollkriminalität – wie zum Beispiel bei Drogen- oder Bandendelikten – spärlicher als erforderlich ausfallen, da hier mit einem hohen Personaleinsatz gearbeitet werden muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Grüne NW
Die Polizei muss gut aus- und fortgebildet, personell gut aufgestellt und angemessen ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Dass Nordrhein-Westfalen ein grundsätzlich sicheres Land ist, liegt auch an der guten Arbeit der Polizei. Als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols muss sie gut aus- und fortgebildet, personell gut aufgestellt und angemessen ausgestattet sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
FDP NW
Die Polizei erhält mehr Personal und moderne Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Schlagkraft gegen Kriminalität erhöhen und unseren Polizistinnen und Polizisten mit mehr Personal und moderner Ausrüstung weiter spürbar den Rücken stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
AfD NW
Die Ausrüstung der Polizei entspricht den neuesten Standards.
Wortlaut im Programm
Die Ausrüstung der Polizei muss den neuesten Standards entsprechen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Die Polizeipräsenz in Stadtquartieren und auf den Straßen wird verstärkt. 183 von 195 Sitzen
CDU NW
Polizeipräsenz vor Ort und schnell helfende Einsatzkräfte gelten als unabdingbar für die Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Polizeipräsenz vor Ort, Einsatzkräfte, die schnell Hilfe leisten – das ist unabdingbar für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
SPD NW
Die Polizeipräsenz in Stadtquartieren und auf den Straßen wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Präsenz unserer Polizei in den Stadtquartieren und auf den Straßen vor Ort verstärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Grüne NW
Mehr Beamtinnen und Beamte im Bezirks- und Schwerpunktdienst stärken die sozialraumorientierte Polizeiarbeit im Stadtteil.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für mehr Beamt*innen im Bezirks- und Schwerpunktdienst sorgen, um die wichtige sozialraumorientierte Polizeiarbeit im „Veedel“ oder Stadtteil zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
AfD NW
Polizei und Ordnungskräfte sind im öffentlichen Raum stärker präsent.
Wortlaut im Programm
Die AfD will dieser Entwicklung durch mehr Präsenz von Polizei und Ordnungskräften entgegenwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und kommunalen Ordnungsbehörden soll durch Ordnungspartnerschaften und gemeinsame Dienststellen gestärkt werden. 144 von 195 Sitzen
CDU NW
Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und kommunalen Ordnungsbehörden soll durch Ordnungspartnerschaften und gemeinsame Dienststellen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Polizei und kommunalen Ordnungsbehörden weiter stärken, etwa durch weitere Ordnungspartnerschaften und weitere gemeinsame Dienststellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
SPD NW
Die Zusammenarbeit von Landes- und Bundespolizei mit den kommunalen Ordnungsbehörden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Daneben werden wir uns dafür einsetzen, dass vor Ort die Zusammenarbeit mit der Landes- und Bundespolizei sowie den kommunalen Ordnungsbehörden verbessert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Ordnungspartnerschaften und Doppelstreifen von Polizei und kommunalem Ordnungsdienst werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Hierzu bieten sich vor Ort vereinbarte Ordnungspartnerschaften bzw. Doppelstreifen von Polizei und kommunalem Ordnungsdienst an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
FDP NW
Ordnungspartnerschaften aus Polizei und Ordnungsamt werden gestärkt und flächendeckend ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Ein wirksam es Mittel, um dabei Kräfte zu bündeln, sind die sogenannten Ordnungspartnerschaften, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Polizei und Ordnungsamt. Wir wollen Partnerschaften stärken und flächendeckend ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Beim Landtag wird die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten angesiedelt. 107 von 195 Sitzen
SPD NW
Die Stelle einer oder eines Landespolizeibeauftragten wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Im Zuge dessen wollen wir die Stelle eines bzw. einer Landespolizeibeauftragten etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Die oder der Landespolizeibeauftragte klärt rechtswidrige Polizeigewalt auf und ist Anlaufstelle für Betroffene und für Polizeikräfte.
Wortlaut im Programm
Im Zuge dessen wollen wir die Stelle eines bzw. einer Landespolizeibeauftragten etablieren. Diese beauftragte Person soll für die Aufklärung rechtswidriger Polizeigewalt zuständig sein und als Anlaufstelle für Betroffene sowie für Polizeikräfte dienen, die bei ihren Kolleginnen und Kollegen rechtswidriges Handeln bemerken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Grüne NW
Beim Landtag wird die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Stelle einer bzw. eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag NRW ansiedeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
FDP NW
Der Polizeibeauftragte soll unabhängiger werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stellung der bzw. des Polizeibeauftragten als Ansprechperson für Polizei -Angehörige weiter stärken und unabhängiger machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
CDU NWGrüne NWKoalitionsvertrag 33
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Polizeibeamtinnen und -beamte werden verstärkt für kind- und jugendgerechte Vernehmungen fortgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Datei Szenekundige Beamte wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die personellen und sächlichen Ressourcen der Polizei werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll verantwortungsbewusst und stark in einem handlungsfähigen Rechtsstaat sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll gut aus- und fortgebildet, personell gut aufgestellt und motiviert sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die personelle Stärkung der Polizei mit Vollzugs-, Verwaltungsbeamten und Regierungsbeschäftigten wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen für Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber des feuerwehrtechnischen Dienstes der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Jährlich werden 3.000 Polizeikräfte eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
An der Einstellung von Regierungsbeschäftigten bei der Polizei wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Nachwuchswerbung der Polizei wird weiterentwickelt, um mehr geeignete Bewerber, etwa mit abgeschlossener Berufsausbildung, zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeiausbildung wird um weitere Lehrformate ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Abbrecherquote in der Polizeiausbildung soll sinken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Fortbildungsmaßnahmen der Polizei werden weiterentwickelt und intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird in ihrer demokratischen und menschenrechtsorientierten Haltung bestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Das Aus- und Fortbildungsangebot sowie Präventions- und Reflexionsmaßnahmen der Polizei werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Bachelorstudium der Polizei wird durch Modularisierung flexibler.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Interessierte mit einschlägigen Vorerfahrungen erhalten schnellere Wege in die Direktionen der Polizei, insbesondere zur Stärkung der Kriminalpolizei.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausnahmen von der Pflichtverwendung nach der Polizeiausbildung werden in größerem Umfang zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Direkteinstiege für Menschen mit Vorerfahrungen in die Direktionen Kriminalpolizei oder Verkehr werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Kriminalpolizei soll ein Personalaufwuchs erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angesichts der Pensionierungswelle sollen ältere Polizeibeamte für eine Verlängerung ihrer Dienstzeit gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei muss modern, innovativ und angemessen ausgestattet sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die digitale Ausstattung der Polizei wird unter Berücksichtigung von Datenschutz und IT-Sicherheit vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung des Distanzelektroimpulsgeräts wird bis 2024 unabhängig und wissenschaftlich evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der weitere Einsatz des Distanzelektroimpulsgeräts wird vom Ergebnis der Evaluation abhängig gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz des Distanzelektroimpulsgeräts wird mit einer Aufnahme durch eine mitgeführte Bodycam gekoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Distanzelektroimpulsgerät wird nur nach entsprechender Schulung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Notwendige Neuanmietungen sowie Sanierungen und Modernisierungen von Polizeigebäuden werden weiterhin ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll bürgernah sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der polizeiliche Bezirksdienst wird vor allem an kriminalitätsbelasteten Orten personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird bei städtebaulichen Vorhaben besser eingebunden, um Angsträume zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Polizei soll eine gesunde Fehlerkultur bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Beim Landtag wird die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Es wird geprüft, ob Rechtsgrundlage und Durchführung einer polizeilichen Kontrolle auf Wunsch schriftlich bestätigt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FDP NW 36
Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält mehr Personal und moderne Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einstellungszahlen bei der Polizei sollen bei ausreichender Bewerberlage auf 3.000 pro Jahr steigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der hohen Abbrecherquote im Polizeistudium wird mit besseren individuellen Beratungs- und Unterstützungsangeboten begegnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Polizeibeamte, die Nachwuchs im Wach- und Wechseldienst ausbilden, wird eine Lehrzulage eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Junge Menschen sollen weiterhin für den Polizeiberuf begeistert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die zweigeteilte Laufbahn der Polizei wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mit weiteren Maßnahmen sollen die Anwärterzahlen hoch gehalten und mehr Menschen mit ungewöhnlichen Profilen für den Polizeidienst gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Programm „Spezialisten zu Polizisten“ wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für das Programm „Spezialisten zu Polizisten“ wird gezielt geworben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Weitere Wege für Seiteneinsteiger und Spezialisten in die Polizei werden ausgelotet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommissaranwärter werden nach dem Bachelorstudium gezielter gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommissaranwärtern werden attraktive Spezialisierungsangebote gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein schnellerer Weg zur Kriminalpolizei wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Aufstieg erfahrener Polizeibeamter in höhere Besoldungsstufen nach weiterführenden Lehrgängen wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Finanzielle Anreize und bessere Aufstiegsmöglichkeiten sollen in allen Bereichen der Polizei neue Perspektiven schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, welche Tätigkeiten der Landesoberbehörden, insbesondere des LZPD, zwingend von Polizeibeamten ausgeübt werden müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeiliches Handeln soll stets überprüfbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine wechselnde Kennzeichnung von Polizeibeamten in geschlossenen Einheiten wird nur befürwortet, wenn Ermittlungsverfahren mangels Identifizierbarkeit der Handelnden eingestellt wurden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Stellung des Polizeibeauftragten als Ansprechperson für Polizeiangehörige wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Polizeibeauftragte soll unabhängiger werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Polizeibeauftragte soll künftig vom Landtag gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Entgegennahme von Lob und Beschwerden von Bürgern soll technisch zentralisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Transparenz und Unabhängigkeit der Überprüfungsprozesse bei Beschwerden werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bündelung von Aufgaben der Kreispolizeibehörden wird dort geprüft, wo sie sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die zentrale Bearbeitung von Aufgaben darf nicht zu weniger Polizei vor Ort führen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll auch im ländlichen Raum sichtbar präsent und verlässlich einsatzstark sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mindestdichte von Polizeibeamten in den Landkreisen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Ausdünnung der Polizei und ihre einseitige Verlagerung in die Großstädte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Polizeiarbeit wird mit Hochdruck vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Polizei wird mit einer breiten Qualifizierungsoffensive verbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Kreispolizeibehörden erhalten modernste IT-Ausstattung, die Streifenwagen digitale Einsatzmittel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Kreispolizeibehörden sollen sofort und flächendeckend mit Tasern ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Generalverdacht gegenüber der Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ordnungspartnerschaften aus Polizei und Ordnungsamt werden gestärkt und flächendeckend ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei unterstützt die Erarbeitung landesweiter Ausbildungsstandards für kommunale Ordnungsdienste mit ihrer Erfahrung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grüne NW 27
Betroffenen stehen bei der Polizei kompetente Ansprechpersonen zur Seite.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizei muss gut aus- und fortgebildet, personell gut aufgestellt und angemessen ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird eine bürgerorientierte, professionelle und rechtsstaatliche Polizei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die hohen Einstellungszahlen bei der Polizei werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei den Einstellungen in die Polizei wird die Vielfalt der Gesellschaft abgebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine hohe Qualifikation der Kommissaranwärterinnen und -anwärter wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildungsstätten der Polizei werden personell und sachlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die persönliche Betreuung der Kommissaranwärterinnen und -anwärter während der Praktika wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mehr Beamtinnen und Beamte im Bezirks- und Schwerpunktdienst stärken die sozialraumorientierte Polizeiarbeit im Stadtteil.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Ausstattung der Polizei mit Tasern außerhalb der Spezialkräfte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die begonnene Ausstattung des Wachdienstes mit Tasern wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kriminalpolizei wird personell sowie in Aus- und Fortbildung gestärkt, mit Spezialisierungen und Fachkarrieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Schichtdienstmodelle der Polizei werden zur Verringerung gesundheitlicher Belastungen überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Fortbildung der Polizei, insbesondere der Führungskräfte, zu Deeskalation, Rechtsextremismus, Rassismus, Hasskriminalität und Menschenrechten wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine rechtssichere individualisierte und anonymisierte Kennzeichnung von Polizeikräften wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei braucht einfach verständliche und verfassungsfeste Rechtsgrundlagen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Polizeirechtsverschärfungen von 2018 werden korrigiert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Präventive Freiheitseingriffe ohne konkrete Gefahrenlage werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Vorbeugende Ingewahrsamnahmen werden auf höchstens 48 Stunden begrenzt.
Wortlaut im Programm
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Anlassunabhängige Polizeikontrollen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Kontrollierte Personen erhalten eine schriftliche Kontrollquittung zur späteren Überprüfung der Maßnahme.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Alle Menschen müssen darauf vertrauen können, dass die Polizei sie schützt und nicht diskriminiert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Beim Landtag wird die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten angesiedelt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die oder der Polizeibeauftragte ist für Bürgerinnen, Bürger und Polizeikräfte ansprechbar, unterstützt den Landtag und legt regelmäßig einen Tätigkeitsbericht vor.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Es wird geprüft, wie straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Polizeikräfte verbessert werden können.
Wortlaut im Programm
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Aufgaben und Zuständigkeiten der Kreispolizeibehörden werden vereinheitlicht und regional gebündelt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei bleibt überall in Nordrhein-Westfalen ansprechbar.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU NW 19
Polizeipräsenz vor Ort und schnell helfende Einsatzkräfte gelten als unabdingbar für die Sicherheit.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Pro Jahr sollen 3.000 neue Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Polizei soll motiviert und so ausgestattet werden, dass sie arbeiten kann.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Polizistinnen und Polizisten sollen weiterhin attraktive Arbeitsbedingungen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz über die Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen für Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber des feuerwehrtechnischen Dienstes der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten soll von rund 40.000 auf mindestens 45.000 steigen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Jährlich sollen 3.000 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter in Ausbildung genommen werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 58 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Einstellungskampagne soll Seiteneinsteiger sowie Spezialistinnen und Spezialisten für die Polizei gewinnen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizistinnen und Polizisten sollen mit einem Zusatzstudium im IT-Bereich qualifiziert werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kriminalpolizei soll für den Nachwuchs attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Junge Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte sollen angeworben und beschleunigt in die Kommissariate gebracht werden, etwa über Ausbildungskommissariate.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In allen fünf Autobahn-Inspektionen soll eine Eingreiftruppe Strategische Fahndung eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
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In die Liegenschaften der Polizei soll weiterhin investiert werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kreispolizeibehörden sollen weiterhin unter Leitung der direkt gewählten Landrätinnen und Landräte stehen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Wach- und Wechseldienst wird bis Ende 2025 mit Bodycams und Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine gesetzlich verpflichtende Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Polizei soll moderne Technik wie Drohnen und Roboter einsetzen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Gesundheitsmanagement in den Polizeibehörden soll professionalisiert werden.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Fahndungskonzepte und Konzepte im Wach- und Wechseldienst sollen für tatrelevante Zeiten und auffällige Orte angepasst werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und kommunalen Ordnungsbehörden soll durch Ordnungspartnerschaften und gemeinsame Dienststellen gestärkt werden.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
SPD NW 17
Die Zusammenarbeit von Landes- und Bundespolizei mit den kommunalen Ordnungsbehörden wird verbessert.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ordnungspartnerschaften und Doppelstreifen von Polizei und kommunalem Ordnungsdienst werden befürwortet.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizeipräsenz in Stadtquartieren und auf den Straßen wird verstärkt.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll sichtbar, schnell ansprechbar und schnell am Einsatzort sein.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der polizeiliche Bezirksdienst wird erhalten und ausgebaut.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene von Polizeigewalt wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Stelle einer oder eines Landespolizeibeauftragten wird geschaffen.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die oder der Landespolizeibeauftragte klärt rechtswidrige Polizeigewalt auf und ist Anlaufstelle für Betroffene und für Polizeikräfte.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält eine gute Ausbildung mit ständiger Fort- und Weiterbildung.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird zu ihrem Schutz bestmöglich ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Personal der Polizei wird weiter aufgestockt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die gesamte Polizei wird eine einheitliche Personalentwicklung geschaffen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die jährlichen Einstellungszahlen der Polizei werden für einen deutlichen Personalaufwuchs erhöht.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Überlastung, Überstundenberge und strukturelle Defizite bei der Kriminalitätsbekämpfung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Einstellungen in der Polizei soll die gesellschaftliche Vielfalt abgebildet werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Fördermaßnahmen sollen die hohe Abbruchquote in der Polizeiausbildung senken.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird bei der Entwicklung besserer Strategien zur Kriminalitätsbekämpfung unterstützt.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD NW 11
Die Polizei erhält bis 2032 10.000 neue Stellen auf eine Gesamtstärke von 50.000 Beschäftigten.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärter werden erhöht.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Polizeivollzugsdienst wird für Absolventen mittlerer Schulabschlüsse geöffnet, die Fachoberschule Polizei verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Vollzugsbeamte werden durch digitale Instrumente von Verwaltungsarbeiten entlastet.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Vorgangsbearbeitungssystem VIVA wird zügig durch anwenderfreundliche Programme ersetzt.
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Hoch qualifizierte IT-Fachleute im Polizeidienst erhalten eine IT-Zulage.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausrüstung der Polizei entspricht den neuesten Standards.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nach der Erprobung werden für alle Kreispolizeibehörden Taser beschafft, sodass jeder Streifenwagen damit ausgestattet ist.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine Verstärkung der Bundespolizei an der NRW-Westgrenze ein.
Wortlaut im Programm
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Polizei und Staatsanwaltschaften nennen in Pressemitteilungen ausnahmslos Staatsangehörigkeiten und einen etwaigen Migrationshintergrund von Tatverdächtigen.
Wortlaut im Programm
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Polizei und Ordnungskräfte sind im öffentlichen Raum stärker präsent.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 247 | 11 | 6 | 39 |
| Berlin | 162 | 6 | 5 | 23 |
| Hessen | 151 | 7 | 5 | 55 |
| Sachsen-Anhalt | 130 | 5 | 6 | 27 |
| Niedersachsen | 129 | 9 | 4 | 25 |
| Schleswig-Holstein | 129 | 17 | 5 | 58 |
| Thüringen | 125 | 4 | 5 | 20 |
| Sachsen | 122 | 5 | 7 | 32 |
| Nordrhein-Westfalen | 110 | 5 | 5 | 33 |
| Rheinland-Pfalz | 102 | 7 | 4 | 25 |
| Baden-Württemberg | 81 | 7 | 4 | 38 |
| Brandenburg | 77 | 8 | 4 | 17 |
| Bayern | 73 | 2 | 5 | 8 |
| Hamburg | 70 | 3 | 5 | 25 |
| Bundestag | 57 | 2 | 6 | 2 |
| Saarland | 55 | 6 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 54 | 3 | 4 | 15 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.