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Der Vertrag enthält 10 Forderungen zum Schwerpunkt „Sexualisierte Gewalt“, von 265 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 10
Sexualisierte Gewalt 10
  1. Werkzeuge gegen Cybergrooming werden geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen Werkzeuge gegen Cybergrooming und unterstützen weitere Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sowie Initiativen für den Jugendschutz im Netz. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
  2. Allen Formen sexueller Belästigung wird entschieden entgegengetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Allen Formen sexueller Belästigung stellen wir uns entschieden entgegen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
  3. Die anonyme Spurensicherung soll flächendeckend ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu gehört auch, dass wir uns für einen flächendeckenden Ausbau der anonymen Spurensicherung einsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
  4. Die Befreiung von Opfern aus anhaltenden Missbrauchs- und Gewaltsituationen hat höchste Priorität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Höchste Priorität hat dabei immer die Befreiung von Opfern aus anhaltenden Missbrauchs- und Gewaltsituationen. Link zum Original
    Bei den Parteien: FDP NW teilweise KI
  5. Die Bekämpfung von Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche bleibt Schwerpunkt und wird finanziell und personell deutlich gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Bekämpfung von Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche bleibt ein kriminalstrategischer Schwerpunkt und wird in dieser Legislaturperiode weiter finanziell und personell deutlich gestärkt. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
  6. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Sichtung und Priorisierung von Missbrauchsabbildungen bei Ermittlungen wird forciert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Sichtung und Priorisierung von Missbrauchsabbildungen im Kampf gegen Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche im Rahmen der Ermittlungsarbeit forcieren. Dabei sorgen wir für Effektivität und berücksichtigen Datenschutz und Datensicherheit. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in diesem Kriminalitätsfeld noch enger und effizienter wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
  7. Beim KI-Einsatz zur Sichtung von Missbrauchsabbildungen werden Datenschutz und Datensicherheit berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Sichtung und Priorisierung von Missbrauchsabbildungen im Kampf gegen Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche im Rahmen der Ermittlungsarbeit forcieren. Dabei sorgen wir für Effektivität und berücksichtigen Datenschutz und Datensicherheit. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in diesem Kriminalitätsfeld noch enger und effizienter wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
  8. Die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bei Sexualstraftaten gegen Kinder wird enger und effizienter.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Sichtung und Priorisierung von Missbrauchsabbildungen im Kampf gegen Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche im Rahmen der Ermittlungsarbeit forcieren. Dabei sorgen wir für Effektivität und berücksichtigen Datenschutz und Datensicherheit. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in diesem Kriminalitätsfeld noch enger und effizienter wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
  9. In jedem Oberlandesgerichtsbezirk wird mindestens ein Childhood-Haus geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Pro Oberlandesgerichtsbezirk werden wir mindestens ein Childhood-Haus schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
  10. Es wird geprüft, wie Konsumenten von Missbrauchsabbildungen über ihre Strafe hinaus etwa durch Bewährungsauflagen oder Führungsaufsicht begleitet werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Des Weiteren werden wir prüfen, wie Konsumentinnen und Konsumenten von Abbildungen von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen über ihre Strafe hinaus, z. B. über Auflagen und Weisungen im Rahmen der Bewährungszeit oder Führungsaufsicht, begleitet werden können. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, Grüne NW 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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