Koalitionsvertrag · Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen. Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN 2022–2027 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Hasskriminalität
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 8 Forderungen zum Schwerpunkt „Hasskriminalität“, von 265 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 8Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 8
Hasskriminalität 8
Verbaler Gewalt, Hass und Hetze, auch im digitalen Raum, muss entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Vertrag
Aus Worten werden Taten. Daher muss verbaler Gewalt, Hass und Hetze – auch im digitalen Raum – entschieden entgegengetreten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Polizei und Justiz erhalten gut fortgebildetes Personal zu Hasskriminalität und Hate Speech.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für gut fortgebildetes Personal bei Polizei und Justiz im Themenfeld Hasskriminalität und Hate Speech. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Ein niedrigschwelliges Angebot zur Anzeigenerstattung für Betroffene von Hass wird eingerichtet, möglichst über ein bundesweites Portal.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein niedrigschwelliges Angebot zur Anzeigenerstattung für Betroffene einrichten, wenn möglich über die Einrichtung eines bundesweiten Portals. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
Eine Beratungsstelle für Opfer von Hate Speech wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir eine Beratungsstelle schaffen, um Opfern von Hate Speech Hilfe anzubieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Hasskriminalität wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Das Instrument der spezifischen Lagebilder wollen wir auf die verschiedenen Phänomenbereiche des Verfassungsschutzes ausweiten, Dunkelfeldstudien vornehmen und Hasskriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Ein Konzept zur Bekämpfung von Hasskriminalität wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erstellen ein wirksames Konzept für die Bekämpfung von Hasskriminalität und wollen die Anzeigebereitschaft bei Hassgewalt erhöhen und damit die Dunkelziffer senken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Die Anzeigebereitschaft bei Hassgewalt wird erhöht, um die Dunkelziffer zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Wir erstellen ein wirksames Konzept für die Bekämpfung von Hasskriminalität und wollen die Anzeigebereitschaft bei Hassgewalt erhöhen und damit die Dunkelziffer senken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Sicherheitsbehörden werden etwa durch Aus- und Weiterbildung zu LSBTIQ*-Themen und Hassverbrechen sensibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Daneben sollen die Sicherheitsbehörden zu LSBTIQ*-Themen und Hassverbrechen weiter sensibilisiert werden, z. B. durch Aus- und Weiterbildungsprogramme. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, Grüne NW 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.