Sicherheit in einer offenen Gesellschaft: Vertrag und Programme
Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen. Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN 2022–2027
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU NW76 %217 von 287 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 49 % · Wahlprogramm 2022, Grundsatzprogramm 2015 des Landesverbands und Grundsatzprogramm 2024
- Grüne NW69 %199 von 287 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 48 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die Sicherheitspolitik ist grundrechtsorientiert und setzt das Recht konsequent durch.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 96 % · Grüne NW 44 % KI
Der Staat hat für die Sicherheit aller Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Religion oder sexueller Identität zu sorgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 96 % · Grüne NW 97 % KI
Die politische Teilhabe wird weiterentwickelt und mehr Bevölkerungsgruppen werden zur Teilhabe ermutigt und befähigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 98 % · Grüne NW 94 % KI
Die Demokratie wird gegen innere und äußere Feinde geschützt, unter anderem durch politische Bildung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 94 % · Grüne NW 43 % KI
Die Transparenz politischen Handelns wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NW 47 % KI
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 96 % KI
Die Befreiung von Opfern aus anhaltenden Missbrauchs- und Gewaltsituationen hat höchste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 64 % KI
Kindgerechte Verfahren in Justiz und Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 39 % · Grüne NW 99 % KI
Verfahren wegen Gewalt gegen Kinder sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 86 % KI
Die Bekämpfung von Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche bleibt Schwerpunkt und wird finanziell und personell deutlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 96 % · Grüne NW 35 % KI
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Sichtung und Priorisierung von Missbrauchsabbildungen bei Ermittlungen wird forciert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 84 % KI
Beim KI-Einsatz zur Sichtung von Missbrauchsabbildungen werden Datenschutz und Datensicherheit berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NW 42 % KI
Die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bei Sexualstraftaten gegen Kinder wird enger und effizienter.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Im Strafrecht und anderen Verfahren werden Voraussetzungen für eine kind- und jugendgerechtere Justiz mit altersgerechten Vernehmungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NW 86 % KI
Die audiovisuelle Vernehmung bei Polizei und Gerichten wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 48 % · Grüne NW 47 % KI
In Polizei und Justiz wird ein fortbildungsfreundliches Klima geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 45 % · Grüne NW 64 % KI
Das Fortbildungsangebot zu Kinderrechten, Kindeswohl, Kindesschutz und kindgerechter Vernehmung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 78 % · Grüne NW 88 % KI
Polizeibeamtinnen und -beamte werden verstärkt für kind- und jugendgerechte Vernehmungen fortgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 55 % · Grüne NW 57 % KI
In jedem Oberlandesgerichtsbezirk wird mindestens ein Childhood-Haus geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 81 % · Grüne NW 88 % KI
Supervisionsangebote für Beschäftigte von Polizei und Justiz, insbesondere bei Ermittlungen zu sexuellem Kindesmissbrauch, werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 77 % · Grüne NW 65 % KI
Es wird geprüft, wie Konsumenten von Missbrauchsabbildungen über ihre Strafe hinaus etwa durch Bewährungsauflagen oder Führungsaufsicht begleitet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Strukturen der Täterarbeit werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 57 % · Grüne NW 53 % KI
Jede physische und verbale Gewalt gegen Personen wird verurteilt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 88 % · Grüne NW 97 % KI
Beschäftigte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und öffentlichem Dienst sollen sich sicher fühlen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellung vor gefährdenden Personen (Beschäftigungsschutzgesetz - BSchG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 84 % · Grüne NW 46 % KI
Jede Straftat gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes muss angezeigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NW 44 % KI
Betroffene Beschäftigte werden vom Dienstherrn unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellung vor gefährdenden Personen (Beschäftigungsschutzgesetz - BSchG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NW 38 % KI
Angebote für Gewaltopfer zur Verarbeitung der erlebten Gewalt werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 66 % · Grüne NW 44 % KI
Präventionsangebote zum Schutz älterer Menschen vor Straftaten werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 46 % · Grüne NW 32 % KI
Bei den Staatsanwaltschaften werden Seniorendezernate eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 96 % KI
Häusliche Gewalt wird konsequent geahndet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 76 % · Grüne NW 54 % KI
Verbaler Gewalt, Hass und Hetze, auch im digitalen Raum, muss entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 38 % · Grüne NW 58 % KI
Polizei und Justiz erhalten gut fortgebildetes Personal zu Hasskriminalität und Hate Speech.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 53 % · Grüne NW 64 % KI
Ein niedrigschwelliges Angebot zur Anzeigenerstattung für Betroffene von Hass wird eingerichtet, möglichst über ein bundesweites Portal.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 33 % KI
Eine Beratungsstelle für Opfer von Hate Speech wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 39 % · Grüne NW 65 % KI
Gewalt im Zusammenhang mit Sportgroßereignissen wird entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 37 % KI
Die Datei Szenekundige Beamte wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Bericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die personellen und sächlichen Ressourcen der Polizei werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 86 % · Grüne NW 78 % KI
Die personellen und sächlichen Ressourcen der Justiz werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Schiedsamtsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 94 % · Grüne NW 97 % KI
Die Kriminalitätsbekämpfung legt einen Schwerpunkt auf Organisierte Kriminalität, insbesondere Clan-, Rocker- und Mafia-Kriminalität.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 46 % KI
Eine einheitliche polizeiliche und justizielle Definition von Clan-Kriminalität wird geschaffen, ohne Personen unter Generalverdacht zu stellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Jungen Menschen aus prekären Verhältnissen werden verstärkt Perspektiven aufgezeigt, um ein Abrutschen in Kriminalität zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 42 % · Grüne NW 36 % KI
Die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerbetrug und Korruption sowie die Vermögensabschöpfung werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 97 % · Grüne NW 86 % KI
Staatliche Strukturen und kritische Infrastrukturen sollen so resilient gegen Cyberangriffe sein, dass ihre Funktionsfähigkeit in Krisen gewährleistet ist.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 66 % · Grüne NW 73 % KI
Die Ausfallsicherheit der Landesverwaltung wird unter anderem durch Redundanz gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 43 % · Grüne NW 36 % KI
Den Kommunen werden bessere Hilfs- und Kooperationsangebote unterbreitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NW 38 % KI
Ein umfassendes Konzept für IT-Sicherheit im ganzen Land wird aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NW 42 % KI
Die digitalen Verwaltungssysteme sollen sicher und stabil laufen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 38 % · Grüne NW 36 % KI
Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Fachorganisationen zur Sicherheit der Verwaltungssysteme wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ausfallzeiten bei Cyberangriffen werden durch entsprechende Vorkehrungen reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 38 % · Grüne NW 42 % KI
Informations- und Cybersicherheit wird als integraler Bestandteil des Verwaltungshandelns schon bei der Entwicklung digitaler Verfahren berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 37 % · Grüne NW 43 % KI
Die Akteure der Cybersicherheit in Behörden, Wirtschaft und Wissenschaft werden gestärkt und zu einem Cybernetzwerk zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 41 % KI
In Strukturen, Personal und Technik gegen Cybercrime und für Informationssicherheit wird weiter investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 84 % · Grüne NW 73 % KI
Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime und das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim Landeskriminalamt werden verstärkt und zu bundesweit führenden Kompetenz- und Forschungszentren ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 99 % · Grüne NW 63 % KI
Die Zusammenarbeit von Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime und Cybercrime-Kompetenzzentrum wird effizienter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 39 % KI
Die Polizei soll verantwortungsbewusst und stark in einem handlungsfähigen Rechtsstaat sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 57 % · Grüne NW 79 % KI
Die Polizei soll gut aus- und fortgebildet, personell gut aufgestellt und motiviert sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 76 % · Grüne NW 79 % KI
Die personelle Stärkung der Polizei mit Vollzugs-, Verwaltungsbeamten und Regierungsbeschäftigten wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen für Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber des feuerwehrtechnischen Dienstes der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 93 % · Grüne NW 66 % KI
Jährlich werden 3.000 Polizeikräfte eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 67 % · Grüne NW 98 % KI
An der Einstellung von Regierungsbeschäftigten bei der Polizei wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 33 % · Grüne NW 39 % KI
Die Nachwuchswerbung der Polizei wird weiterentwickelt, um mehr geeignete Bewerber, etwa mit abgeschlossener Berufsausbildung, zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 66 % · Grüne NW 33 % KI
Die Polizeiausbildung wird um weitere Lehrformate ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 43 % KI
Die Abbrecherquote in der Polizeiausbildung soll sinken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 42 % KI
Die Fortbildungsmaßnahmen der Polizei werden weiterentwickelt und intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 47 % · Grüne NW 44 % KI
Die Polizei wird in ihrer demokratischen und menschenrechtsorientierten Haltung bestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 38 % · Grüne NW 47 % KI
Das Aus- und Fortbildungsangebot sowie Präventions- und Reflexionsmaßnahmen der Polizei werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 48 % · Grüne NW 67 % KI
Die Arbeit der Extremismusbeauftragten in den Polizeibehörden und niedrigschwellige Meldewege werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NW 85 % KI
Die Empfehlungen der Stabsstelle Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 37 % · Grüne NW 79 % KI
Das Bachelorstudium der Polizei wird durch Modularisierung flexibler.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NW 43 % KI
Interessierte mit einschlägigen Vorerfahrungen erhalten schnellere Wege in die Direktionen der Polizei, insbesondere zur Stärkung der Kriminalpolizei.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 56 % · Grüne NW 44 % KI
Ausnahmen von der Pflichtverwendung nach der Polizeiausbildung werden in größerem Umfang zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NW 34 % KI
Direkteinstiege für Menschen mit Vorerfahrungen in die Direktionen Kriminalpolizei oder Verkehr werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 55 % · Grüne NW 41 % KI
Bei der Kriminalpolizei soll ein Personalaufwuchs erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 42 % · Grüne NW 44 % KI
Angesichts der Pensionierungswelle sollen ältere Polizeibeamte für eine Verlängerung ihrer Dienstzeit gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 46 % KI
Die Polizei muss modern, innovativ und angemessen ausgestattet sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 64 % · Grüne NW 56 % KI
Die digitale Ausstattung der Polizei wird unter Berücksichtigung von Datenschutz und IT-Sicherheit vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 93 % · Grüne NW 54 % KI
Die Einführung des Distanzelektroimpulsgeräts wird bis 2024 unabhängig und wissenschaftlich evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 34 % KI
Der weitere Einsatz des Distanzelektroimpulsgeräts wird vom Ergebnis der Evaluation abhängig gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 31 % KI
Der Einsatz des Distanzelektroimpulsgeräts wird mit einer Aufnahme durch eine mitgeführte Bodycam gekoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 38 % KI
Das Distanzelektroimpulsgerät wird nur nach entsprechender Schulung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Notwendige Neuanmietungen sowie Sanierungen und Modernisierungen von Polizeigebäuden werden weiterhin ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 37 % · Grüne NW 33 % KI
Die Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden sowie ihre Digitalisierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und EU-Agenturen wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 88 % · Grüne NW 75 % KI
Gegen grenzüberschreitende Kriminalität wird weiterhin vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 43 % KI
Das System grenzüberschreitender Polizeiteams wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 85 % · Grüne NW 94 % KI
Europol wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 99 % KI
Der effiziente Ausbau des Europol-Informationssystems wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 98 % KI
Eine verstärkte Kooperation von Europol mit Unternehmen wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 99 % KI
Die Kriminalprävention wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 48 % · Grüne NW 44 % KI
Die Polizei soll bürgernah sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 42 % · Grüne NW 46 % KI
Für die Innenpolitik werden Forschungsaufträge etwa zu Dunkelfeldstudien, Ursachenforschung, Sicherheitswahrnehmung und Wirksamkeit von Maßnahmen vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 78 % · Grüne NW 44 % KI
Es wird ermöglicht, mehr Forschungsanfragen anzunehmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zusammenführung von Polizei- und Justizstatistiken wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Präventionsarbeit im Land wird gestärkt, etwa um ältere Menschen besser vor Betrug zu schützen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 66 % · Grüne NW 36 % KI
Die Präventionsarbeit in den Kommunen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 55 % · Grüne NW 34 % KI
Kommunale Ordnungspartnerschaften werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 64 % KI
Die Quartiersarbeit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 42 % KI
Der polizeiliche Bezirksdienst wird vor allem an kriminalitätsbelasteten Orten personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 44 % · Grüne NW 76 % KI
Die Polizei wird bei städtebaulichen Vorhaben besser eingebunden, um Angsträume zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 81 % · Grüne NW 37 % KI
In der Polizei soll eine gesunde Fehlerkultur bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NW 41 % KI
Beim Landtag wird die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NW 89 % KI
- Die Sicherheitsbehörden benötigen hinreichende Eingriffsbefugnisse.
- Staatliche Eingriffe in Freiheitsrechte müssen gut begründet und verhältnismäßig sein.
- Bei Änderungen der Sicherheitsgesetze wird stets geprüft, ob Befugnisse noch erforderlich und verhältnismäßig sind.
- Polizeiliche Videobeobachtung im öffentlichen Raum wird nur an Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt.
- Videobeobachtung soll zur Kriminalitätsvorbeugung beitragen und nicht zu örtlicher Verdrängung führen.
- Eine Live-Beobachtung der Videoübertragung durch die Polizei ist für direktes Eingreifen unerlässlich.
- Chancen und Risiken von Datenverknüpfungen werden fortlaufend auf Grundrechtseingriffe und Verhältnismäßigkeit überprüft.
- Es wird geprüft, ob Rechtsgrundlage und Durchführung einer polizeilichen Kontrolle auf Wunsch schriftlich bestätigt werden können.
- Das Versammlungsgesetz wird Ende 2023 unabhängig und wissenschaftlich evaluiert.
- Die kommunalen Ordnungsdienste werden als starke Partner der Polizei weiterentwickelt.
- Das Ordnungsbehördengesetz wird novelliert und regelt künftig die Standardmaßnahmen der Ordnungsdienste.
- Für kommunale Ordnungskräfte werden verbindliche Aus- und Fortbildungsstandards eingeführt.
- Kommunale Ordnungskräfte erhalten ein einheitliches, von der Polizei unterscheidbares Erscheinungsbild.
- Es wird eine landesweit einheitliche Empfehlung zur Ausstattung kommunaler Ordnungskräfte geben.
- Der Verfassungsschutz erfüllt als Frühwarnsystem gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen und Spionage eine wichtige Aufgabe.
- Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird im Zuge der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils überarbeitet.
- Bei der Überarbeitung der Kontrolle wird besonders der Einsatz von V-Leuten in den Blick genommen.
- Das Parlamentarische Kontrollgremium wird durch personelle Verstärkung der Landtagsverwaltung unterstützt.
- Öffentliche Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden angestrebt, soweit der Geheimschutz es zulässt.
- Es wird geprüft, wie der Verfassungsschutz wissenschaftliche Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen stärker nutzen kann.
- Forschungsnetzwerke und Forschungsstandorte an den Hochschulen zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen werden gestärkt.
- Die Evaluation des Wegweiser-Programms wird unter anderem mit Blick auf Zugangshürden ausgewertet.
- Das Wegweiser-Programm wird auf Grundlage der Evaluation weiterentwickelt.
- Die Sicherheitsbehörden bekämpfen weiterhin konsequent verfassungsfeindliche und antidemokratische Tendenzen aller Phänomenbereiche.
- Betroffene politisch motivierter Gewalt werden geschützt.
- Für Synagogen und andere gefährdete Orte gibt es Schutzkonzepte.
- Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr für die Demokratie.
- Die Erkenntnislage zum Rechtsextremismus wird durch ein Lagebild, Dunkelfeldstudien und einen NRW-Monitor verbessert.
- Altfälle werden auf eine rechtsextreme Motivation überprüft.
- Gegen den gewaltbereiten Salafismus wird weiterhin konsequent vorgegangen.
- Das Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus wird weiterentwickelt.
- Gegen linksextremistische Bestrebungen wird vorgegangen.
- Gewalt ist nie ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.
- Spezifische Lagebilder werden auf die verschiedenen Phänomenbereiche des Verfassungsschutzes ausgeweitet.
- Zu den Phänomenbereichen des Verfassungsschutzes werden Dunkelfeldstudien durchgeführt.
- Hasskriminalität wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesen.
- Die Aufklärung über Geldflüsse verfassungsfeindlicher Akteure wird vorangetrieben.
- Die Vollstreckung offener Haftbefehle gegen verfassungsfeindliche Akteure wird vorangetrieben.
- Verfassungsfeindlichen Akteuren werden Waffenberechtigungen entzogen.
- Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird hochgehalten.
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird bei allen datenschutzrelevanten Vorhaben der Landesregierung rechtzeitig eingebunden.
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird in ihrer Beratungsleistung personell und sächlich gestärkt.
- Die Datenschutzkompetenz der Bürger, etwa im Internet, in sozialen Medien und beim Zahlungsverkehr, wird gestärkt.
- Bürger werden für Datenrisiken sensibilisiert.
- Bürger erhalten Angebote für einen selbstbestimmten Umgang mit Daten.
- Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird personell und finanziell dauerhaft bedarfsgerecht ausgestattet.
- Die Justiz wird personell und finanziell dauerhaft bedarfsgerecht ausgestattet.
- Maßstab für die Personalausstattung der Justiz ist das Personalbedarfsberechnungssystem mit einer Belastungsquote von 100 Prozent.
- Für alle Justizangehörigen sollen flexible und familienfreundliche Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen gelten.
- Die Homeoffice- und Teilzeitmöglichkeiten in der Justiz werden ausgebaut.
- Mehr Frauen werden als Führungskräfte in der Justiz gewonnen.
- Das Führen in Teilzeit wird in der Justiz gestärkt.
- Die Justiz soll vielfältiger werden.
- Die Ausbildung in der Justiz wird attraktiver, moderner und digitaler gestaltet.
- Die Studienkapazitäten an der Fachhochschule für Rechtspflege werden erhöht.
- Die Ausbildungskapazitäten am Ausbildungszentrum der Justiz werden erhöht.
- Die zeitgemäße digitale Ausstattung der Studierenden und Auszubildenden der Justiz wird sichergestellt.
- Mit den Rechtsfakultäten werden Gespräche geführt, um landesweit universitäre Repetitorien zu fördern.
- Die Reform des Juristenausbildungsgesetzes wird evaluiert.
- Universitäten sollen im Jurastudium einen integrierten Bachelor anbieten können.
- Prüfungskommissionen in den mündlichen juristischen Staatsprüfungen werden mit mindestens einer Prüferin besetzt.
- Die Digitalisierung der juristischen Prüfungsverfahren wird fortgesetzt.
- Die Möglichkeit einer digitalen Arbeitsgemeinschaft für Referendarinnen und Referendare wird geprüft.
- Referendarinnen und Referendare können bei Staatsanwaltschaften und Gerichten wissenschaftlich mitarbeiten.
- Das Fortbildungsangebot für Mitarbeitende aller Bereiche der Justiz wird ausgeweitet.
- Die Fortbildungskapazitäten der Justizakademie Recklinghausen werden vor Ort und digital erhöht.
- Die Beurteilungssysteme in der Justiz werden mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit und die Stellung der Staatsanwaltschaften überprüft.
- Der Abbau des Sanierungsstaus und die bauliche Ertüchtigung der Gebäude von Staatsanwaltschaften und Gerichten werden fortgeführt.
- Die Modernisierung der Dienstgebäude der Justiz wird fortgeführt.
- Möglichkeiten, die Justiz klimaneutraler zu gestalten, werden geprüft und genutzt.
- Die Digitalisierung der Justiz mit elektronischer Akte und elektronischem Rechtsverkehr wird mit Nachdruck vorangetrieben.
- Für die Digitalisierung der Justiz wird qualifiziertes, aus- und fortgebildetes Personal bereitgestellt.
- Die Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz werden bei der Entwicklung der Justiz und ihrer IT unter Wahrung des Datenschutzes einbezogen.
- Die ethischen und juristischen Grenzen und Risiken von künstlicher Intelligenz in der Justiz werden untersucht.
- Entscheidungen in der Justiz bleiben den handelnden Menschen vorbehalten.
- Eine klare gesetzliche Regelung der Haftung und Verantwortlichkeit von Internet- und Smarthome-Dienstanbietern wird angestrebt.
- Für Registerauszüge oder elektronische Erbscheine wird ein digitaler Servicepoint der Justiz geschaffen.
- An weiteren Orten werden Häuser des Jugendrechts eingerichtet.
- Das Projekt „Staatsanwälte vor Ort“ zur konzentrierten Strafverfolgung an Kriminalitätsschwerpunkten wird ausgeweitet.
- Alle Opfer von Straftaten erhalten die bestmögliche Unterstützung.
- Es wird auf eine Ausweitung des Rechts auf psychosoziale Prozessbegleitung hingewirkt.
- Der Täter-Opfer-Ausgleich wird gestärkt.
- Die anschlusstherapeutische Versorgung von Sexual- und Gewaltstraftäterinnen und -straftätern wird gestärkt.
- Der Zugang zu Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe wird erleichtert.
- Die Weiterentwicklung des Opferhilfefonds wird geprüft.
- Ein neues Landesresozialisierungs- und Opferschutzgesetz stärkt Opferschutz und Resozialisierung.
- Für Opferschutz und Resozialisierung werden einheitliche Standards geschaffen.
- Der Übergang vom Strafvollzug in die Freiheit wird weiter strukturiert.
- Vernetzung und Kooperation aller Akteure innerhalb und außerhalb des Strafvollzugs werden gestärkt.
- Freie Träger sollen eine wichtige Rolle bei der Resozialisierung von Inhaftierten übernehmen.
- Der internationale Austausch mit Justizeinrichtungen und -behörden wird vertieft.
- Die personelle Beteiligung an europäischen Institutionen und zivilen Auslandsprojekten im polizeilichen und justiziellen Bereich wird verstärkt fortgesetzt und gefördert.
- Für die Möglichkeit eines „Commercial Court“ mit englischsprachigen Senaten für Verfahren mit hohen Streitwerten wird geworben.
- Ersatzfreiheitsstrafen sollen weitestmöglich vermieden werden.
- Zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen werden Modellprojekte erprobt.
- Rechtsschutz, einheitliche Rechtsprechung und Rechtsfortbildung in typischen Eilverfahren werden gestärkt.
- In bestimmten Streitigkeiten wie dem Konkurrentenstreitverfahren soll die Rechtsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht eröffnet werden.
- Die gemeinsame Betreuung durch eine ehrenamtliche Person und einen Berufsbetreuer im Tandem-Modell wird ermöglicht.
- Ein landesweites Projekt macht Menschen, die mit dem Rechtsstaat noch nicht vertraut sind, die Rechtsordnung zugänglicher und verständlicher.
- Der Justizvollzug wird so aufgestellt, dass Strafgefangenen von Beginn an täterzentrierte Angebote zur Wiedereingliederung gemacht werden.
- Das Behandlungs- und Beratungsangebot für kranke, pflegebedürftige und suchtkranke Inhaftierte wird verbessert und ausgeweitet, besonders bei psychischen Erkrankungen und der HIV- und HCV-Prävention.
- Telemedizin wird als Ergänzung der medizinischen, psychosozialen und psychiatrischen Versorgung in Haftanstalten eingesetzt.
- Die pädagogische Arbeit im Jugendvollzug wird intensiviert.
- Die Leitungsteams aller Jugendvollzugsanstalten werden um eine pädagogische Fachkraft ergänzt.
- Ein Modellprojekt zum Jugendvollzug in freien Formen soll umgesetzt werden.
- Der Frauenvollzug wird eigenständig konzipiert und gestaltet.
- Die Arbeitsbelastung im Justizvollzug wird durch mehr Personal, besonders im Allgemeinen Vollzugsdienst sowie im medizinischen, psychologischen und sozialen Dienst, gesenkt.
- Eine Regelung von Rentenansprüchen während der Haftzeit wird geprüft.
- Im Justizvollzug werden Modellprojekte für Familienhäuser eingerichtet.
- Die Angebote für inhaftierte Eltern und für Kinder von Inhaftierten werden ausgebaut.
- Kindgerechte Besuchszeiten, Besuchsräume und Informationen im Justizvollzug werden ausgebaut.
- Für das Übergangsmanagement werden Übergangshäuser eingerichtet.
- Entlassene erhalten intensive Hilfe bei der Arbeits- und Wohnungssuche.
- Baufällige und überbelegte Justizvollzugsanstalten dürfen kein Dauerzustand bleiben.
- Das Justizvollzugsmodernisierungsprogramm wird ausfinanziert fortgesetzt.
- Das Justizvollzugskrankenhaus wird um Pflegeplätze und Plätze für akut-psychiatrisch Erkrankte, besonders für Frauen, erweitert.
- Ein Konzept zur Schaffung neuer und moderner Haftplätze wird erarbeitet.
- Bei neuen Haftplätzen werden Brandschutz und Digitalisierung berücksichtigt.
- Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen soll stark und unabhängig sein.
- Das Vorhaben des Verfassungsgerichtshofs, in Münster eine eigene Liegenschaft zu beziehen, wird unterstützt.
- Die Stärkung des Katastrophenschutzes wird ein Schwerpunkt der Innenpolitik.
- Das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz wird novelliert.
- Im Brand- und Katastrophenschutzgesetz wird eine stärkere Landeszuständigkeit festgeschrieben.
- Das Land soll den landesweiten Katastrophenfall ausrufen können.
- Ein Landeskatastrophenschutzbedarfsplan wird erstellt.
- Eine neue, angemessen ausgestattete zentrale Landesstelle für den Katastrophenschutz im Innenministerium wird geschaffen.
- Die Regelungen zur Aktivierung des Krisenstabes der Landesregierung werden konkretisiert.
- Kreise und kreisfreie Städte sollen Katastrophenschutzbedarfspläne erstellen.
- Kreise und kreisfreie Städte sollen Krisenstäbe mit fortgebildetem Personal vorhalten.
- Für Krisenstäbe und operative Einheiten auf kommunaler und Landesebene werden Katastrophenschutzübungen durchgeführt.
- Die gesetzliche Regelung der Leitstellen wird geprüft und weiterentwickelt.
- Im Dialog mit Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden Erleichterungen und Unterstützung für das Ehrenamt erreicht.
- Die Jugendleiterausbildungen bei Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden gefördert.
- Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden dabei unterstützt, Frauen zu fördern und die Vielfalt der Gesellschaft besser abzubilden.
- Die Präventionsarbeit gegen Rassismus und Diskriminierung wird gefördert.
- Der öffentliche Dienst soll Vorbild für die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Hauptberuf sein.
- Das Ehrenamt wird von bürokratischen Verfahren entlastet.
- Die Warnung der Bevölkerung wird durch einen breiten, barrierefreien Warnmix verbessert.
- Das Sirenennetz wird weiter ausgebaut.
- Die Selbsthilfefähigkeit der Bürgerinnen und Bürger wird gemeinsam mit Kommunen und Katastrophenschutzakteuren gestärkt.
- Lösungen für die Koordination und Einbindung von Spontanhelferinnen und -helfern werden gesucht.
- Mit Betreibern, Bund und Kommunen werden wirksame Maßnahmen zum Schutz Kritischer Infrastrukturen umgesetzt.
- Die ressortübergreifende staatliche Krisenvorsorge wird gestärkt.
- Das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz wird genutzt und unterstützt.
- Die Demokratie in Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit den anderen demokratischen Landtagsparteien gestärkt.
- Beteiligungsmöglichkeiten werden vor allem für bislang unterrepräsentierte Gruppen ausgebaut.
- Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren wird auf Landesebene eingeführt.
- Der Frauenanteil in den Parlamenten wird durch eine verfassungsgemäße Wahlrechtsänderung erhöht.
- Zu ausgewählten Themen werden zwei repräsentativ besetzte Bürgerräte eingesetzt und das Instrument auf Landesebene erprobt.
- Für Organisation und Durchführung der Bürgerräte werden die notwendigen Mittel bereitgestellt.
- In der Landesregierung wird eine zentrale Ansprechstelle für Bürgerbeteiligung geschaffen.
- Ein Beratungs- und Austauschnetzwerk für kommunale Bürgerbeteiligung wird gegründet.
- Direkte Demokratie soll erleichtert werden.
- Eine Fachkommission entwickelt Vorschläge zur Absenkung der Hürden bei Volksbegehren auf Landesebene.
- Die Kommunikation staatlicher Institutionen wird bürgerfreundlicher, barriereärmer und mehrsprachiger.
- Beim Landtag wird ein Lobbyregister eingeführt.
- Ein handhabbarer und unbürokratischer legislativer Fußabdruck wird eingeführt.
- Eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes, besonders zur proaktiven Veröffentlichung von Daten, wird geprüft.
- Präventive Maßnahmen gegen Korruption in der öffentlichen Verwaltung werden fortgesetzt.
- Die Zusammenarbeit mit Bund und EU bei der Korruptionsbekämpfung wird gestärkt.
- Die EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz wird nach der bundesgesetzlichen Regelung rechtssicher und praktikabel umgesetzt.
- Ein Programm, das vor allem junge Menschen anspricht, stärkt demokratische Haltung.
- Die Kooperation von Kultur und politischer Bildung wird gestärkt.
- Schulen werden dabei gestärkt, Kinder und Jugendliche in ihrer geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung zu begleiten und vor Diskriminierung zu schützen.
- Rassismuskritische und diskriminierungsfreie Bildung wird gestärkt.
- Alle Kinder und Jugendlichen sollen in der Schule Mitwirkung erfahren und demokratische Kompetenzen erwerben.
- Friedenserziehung ist ein wesentlicher Baustein der Demokratiebildung an Schulen.
- Schulen sollen aktuelle Entwicklungen wie Kriege, Globalisierung und Klimakrise wissenschaftsorientiert thematisieren können.
- Niedrigschwellige und vermehrt digitale Angebote zur Behandlung aktueller Krisen an Schulen werden ausgebaut.
- Bildung für nachhaltige Entwicklung zum Erreichen der Ziele der UN-Agenda 2030 wird an Schulen gefördert.
- Die Landeszentrale für politische Bildung wird strukturell und inhaltlich gestärkt.
- Die Landeszentrale für politische Bildung wird unabhängiger.
- Ein Gremium aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft unterstützt die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung.
- Der Demokratiebericht wird fortgeschrieben und für die politische Bildung genutzt.
- Ein Beteiligungsprozess zur Umsetzung der UN-Dekade der Menschen afrikanischer Abstammung wird durchgeführt.
- Die Rolle des Landtags als offenes Haus der Demokratie wird gestärkt.
- Das Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalens hat einen wichtigen Stellenwert für die historische und politische Bildung.
- Das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus wird mit der Zivilgesellschaft und dem Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus weiterentwickelt.
- Von Rassismus betroffene Communities werden in die Entwicklung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus eingebunden.
- Die Beratungsstruktur gegen Rechtsextremismus wird finanziell deutlich gestärkt.
- Die Beratungsstruktur gegen Rechtsextremismus wird dauerhaft abgesichert.
- Das kommunale Förderprogramm „NRWeltoffen“ wird so ausgestattet, dass alle Kreise und kreisfreien Städte teilnehmen können.
- Gegen Verschwörungsmythen wird eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet.
- Die Maßnahmen der Landeszentrale für politische Bildung gegen Linksextremismus werden fortgeführt.
- Das Handlungskonzept gegen gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus wird weiterentwickelt.
- Die Salafismusprävention setzt einen Schwerpunkt auf Angebote für Frauen und Mädchen und auf niedrigschwellige Zugänge zu Jugendlichen etwa über Streetwork.
- Die zivilgesellschaftliche Aussteigerberatung wird unterstützt.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht