Katastrophenschutz
1.175 Forderungen zum Thema „Katastrophenschutz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (134). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 94Forderungen in Nordrhein-Westfalen
- 5Parteien mit Forderungen
- 9Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 15.05.2022Landtagswahl
Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen
94 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen, von 5 Parteien. Alle Themen in Nordrhein-Westfalen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 9
Der Katastrophenschutz soll neu aufgestellt werden. 195 von 195 Sitzen
CDU
Der Katastrophenschutz soll neu aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Katastrophenschutz neu aufstellen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich AfD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
SPD
Die Strukturen des Bevölkerungsschutzes werden krisenfest gemacht.
Wortlaut im Programm
Wenn man eines aus der Pandemie und der Flutkatastrophe im Juli 2021 lernen kann, dann: dass der Bevölkerungsschutz in Nordrhein-Westfalen ganz neu gedacht werden muss. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und wollen die Strukturen – im wahrsten Sinne des Wortes – krisenfest machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema unsicher AfD teilweise unsicher KI
Grüne
Der Katastrophenschutz wird aus den Lehren von Pandemie und Hochwasser 2021 deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Aus der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 werden wir Lehren ziehen und den Katastrophenschutz in NRW so verändern, dass er deutlich gestärkt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
FDP
Der Katastrophenschutz wird umfassend und interdisziplinär angelegt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir den Katastrophenschutz umfassend und interdisziplinär anlegen. Das kann nur funktionieren, wenn Schutzziele konkret vorgegeben und mögliche Szenarien regelmäßig durchgespielt und trainiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
AfD
Der Katastrophenschutz wird organisatorisch und finanziell ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert darüber hinaus auch den allgemeinen organisatorischen und finanziellen Ausbau des Katastrophenschutzes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte soll eine verbindliche Katastrophenschutzbedarfsplanung eingeführt werden. 171 von 195 Sitzen
CDU
Auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte soll eine verbindliche Katastrophenschutzbedarfsplanung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Katastrophenschutzbedarfsplanung mit verbindlichen Risikoanalysen, Szenarien und Warnko nzepten auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte als zentrales Steuerungselement zur Leistungssteigerung und Harmonisierung des Katastrophenschutzes einführen. Hierzu zählt eine Verbesserung der Redundanz und Ausfallsicherheit der kommunalen Leitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
SPD
Katastrophenschutzpläne werden auch auf Kreisebene verbindlich.
Wortlaut im Programm
Auch auf Kreisebene wollen wir verbindlich Katastrophenschutzpläne einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich FDP gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Auch auf Kreisebene werden verbindliche Katastrophenschutzpläne eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auch auf Kreisebene wollen wir verbindlich Katastrophenschutzpläne einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich FDP gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Grüne
Für den Ernstfall werden Katastrophenpläne erstellt.
Wortlaut im Programm
Zur vorausschauenden Politik gehören Katastrophenpläne für den Ernstfall und mehr Investitionen in die Forschung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Verbindliche Katastrophenschutzbedarfspläne der Kreise und kreisfreien Städte werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Katastrophenvorsorge führen wir verbindliche Katastrophenschutzbedarfspläne auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich SPD ähnlich FDP gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Feuerwehren und anerkannte Hilfsorganisationen sollen mit modernsten Fahrzeugen und Techniken ausgestattet sein. 144 von 195 Sitzen
CDU
Feuerwehren und anerkannte Hilfsorganisationen sollen mit modernsten Fahrzeugen und Techniken ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Ein starker Bevölkerungsschutz setzt voraus, dass unsere Feuerwehren und anerkannten Hilfsorganisationen für jeden Einsatz mit den modernsten Fahrzeugen oder Techniken ausgestattet sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP teilweise AfD gleiches Thema KI
SPD
Feuerwehr, Rettungsdienst und Hilfsorganisationen erhalten eine moderne Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Feuerwehr, Rettungsdienst und Hilfsorganisationen sind in vielen Bereichen ehrenamtlich organisiert und leisten hervorragende Arbeit. Wir sorgen dafür, dass sie auf eine moderne Ausstattung, ein breites Angebot an Aus- und Weiterbildung, vereinfachte Freistellung der Arbeitgeber sowie bei Bedarf auf psychologische Unterstützung zurückgreifen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise KI
FDP
Feuerwehr und Katastrophenschutz werden modern und handlungsfähig ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Mit mehr Polizistinnen und Polizisten, einer starken Justiz, moderner Feuerwehr, einem handlungsfähigen Katastrophenschutz, guten Krankenhäusern und engagiertem Ehrenamt schützen wir Recht und Leben aller Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Der technische Hochwasserschutz soll beschleunigt werden. 132 von 195 Sitzen
CDU
Der technische Hochwasserschutz soll beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Technischen Hochwasserschutz beschleunigen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP gleiches Thema AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 36 % Gesetz zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Ruhrverbandsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
SPD
Die Planungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Planungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen werden wir beschleunigen und Hochwasserschutz- und Starkregenkonzepte stärker fördern, wie auch die sich daraus ergebenden Maßnahmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise AfD gleiches Thema KI
Ein virtuelles Drehkreuz für Sachspenden soll eingerichtet werden. 132 von 195 Sitzen
CDU
Ein virtuelles Drehkreuz für Sachspenden soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verbindliche Stabsstrukturen zur zielgerichteten Einbindung von Spontanhelferinnen und -helfern, die Einrichtung einer landesweit einheitlichen und vernetzten Vermittlungs - und Informationsplattform sowie eines virtuellen Drehkreuzes für Sachspenden. Link zum Original
SPD
Spontanhelfende werden im Krisenfall effizienter koordiniert.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass Spontanhelfende im Krisenfall effizienter koordiniert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Rechte ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer im Brand- und Katastrophenschutz sollen gesetzlich gestärkt werden, etwa bei Freistellung und Verdienstausfall. 132 von 195 Sitzen
CDU
Die Rechte ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer im Brand- und Katastrophenschutz sollen gesetzlich gestärkt werden, etwa bei Freistellung und Verdienstausfall.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Brand- und Katastrophenschutz gesetzlich stärken, u. a. mit weiteren Regelungen zur Helferfreistellung und zum Verdienstausfall – auch unterhalb der Stufe des Katastrophenschutzes. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf den Gebieten der Tiergesundheit, der Tierischen Nebenprodukte und von Vorschriften zu Wahlen der Landwirtschaftskammer · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
SPD
Die Freistellung ehrenamtlicher Einsatzkräfte durch Arbeitgeber wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Feuerwehr, Rettungsdienst und Hilfsorganisationen sind in vielen Bereichen ehrenamtlich organisiert und leisten hervorragende Arbeit. Wir sorgen dafür, dass sie auf eine moderne Ausstattung, ein breites Angebot an Aus- und Weiterbildung, vereinfachte Freistellung der Arbeitgeber sowie bei Bedarf auf psychologische Unterstützung zurückgreifen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise KI
Der Katastrophenschutz soll grenzüberschreitend besser vernetzt werden. 127 von 195 Sitzen
CDU
Der Katastrophenschutz soll grenzüberschreitend besser vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Katastrophenschutz grenzüberschreitend besser vernetzen, bestehende Grenzhindernisse weiter abbauen und den grenzüberschreitenden Verkehr stärker vernetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP ähnlich AfD gleiches Thema KI
Grüne
Die Koordination zwischen Bund, Ländern und Hilfsorganisationen für einen grenzübergreifenden europäischen Katastrophenschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Koordination zwischen Bund, Ländern und Hilfsorganisationen, um auf europäischer Ebene einen effektiven grenzübergreifenden Katastrophenschutz zu erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema FDP teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
FDP
Ein grenzüberschreitender Katastrophenschutz wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Beispiele für eine engere Zusammenarbeit sind die Förderung der EUREGIO - Profilschulen, die Stärkung der Grenz -Info-Punkte, die grenzüberschreitende feuerwehrdienstliche Versorgung und medizinische Notfallhilfe sowie ein grenzüberschreitender Katastrophenschutz und die Weiterentwicklung bi-nationaler Polizeieinsatzteams. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Das Land soll auf den Schutz der Menschen vor künftigen Katastrophen vorbereitet sein. 115 von 195 Sitzen
CDU
Das Land soll auf den Schutz der Menschen vor künftigen Katastrophen vorbereitet sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen vorbereitet sein, wenn es darum geht, die Menschen in Nordrhein-Westfalen vor zukünftigen Katastrophen zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich FDP teilweise AfD teilweise unsicher KI
Grüne
Das Land erstellt eine eigene Katastrophenschutzplanung, etwa für langanhaltende Stromausfälle oder Angriffe auf die digitale Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Außerdem braucht das Land eine eigene Katastrophenschutzplanung, um sich auf die Möglichkeit weiterer Katastrophen, beispielsweise einen großflächigen langanhaltenden Stromausfall oder einen Angriff auf die digitale Infrastruktur, vorzubereiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise FDP teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Kinder- und Jugendfeuerwehren sollen weiterhin unterstützt werden. 115 von 195 Sitzen
CDU
Kinder- und Jugendfeuerwehren sollen weiterhin unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin die Kinder- und Jugendfeuerwehren unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Grüne
Die Kinder- und Jugendarbeit bei Feuerwehren und Hilfsorganisationen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Kinder- und Jugendarbeit bei den Feuerwehren und Hilfsorganisationen unterstützen wir. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
CDUGrüneKoalitionsvertrag 25
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Kommunen und Feuerwehren werden bei der Prävention und Bekämpfung von Waldbränden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Stärkung des Katastrophenschutzes wird ein Schwerpunkt der Innenpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz über die Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen für Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber des feuerwehrtechnischen Dienstes der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im Brand- und Katastrophenschutzgesetz wird eine stärkere Landeszuständigkeit festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Land soll den landesweiten Katastrophenfall ausrufen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein Landeskatastrophenschutzbedarfsplan wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine neue, angemessen ausgestattete zentrale Landesstelle für den Katastrophenschutz im Innenministerium wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Regelungen zur Aktivierung des Krisenstabes der Landesregierung werden konkretisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Kreise und kreisfreie Städte sollen Katastrophenschutzbedarfspläne erstellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Kreise und kreisfreie Städte sollen Krisenstäbe mit fortgebildetem Personal vorhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für Krisenstäbe und operative Einheiten auf kommunaler und Landesebene werden Katastrophenschutzübungen durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die gesetzliche Regelung der Leitstellen wird geprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden dabei unterstützt, Frauen zu fördern und die Vielfalt der Gesellschaft besser abzubilden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Warnung der Bevölkerung wird durch einen breiten, barrierefreien Warnmix verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Sirenennetz wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Selbsthilfefähigkeit der Bürgerinnen und Bürger wird gemeinsam mit Kommunen und Katastrophenschutzakteuren gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Lösungen für die Koordination und Einbindung von Spontanhelferinnen und -helfern werden gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz wird genutzt und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe soll deutlich beschleunigt, unterstützt und begleitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Aus der Hochwasserkatastrophe werden Lehren für Klimafolgenanpassung, Hochwasser- und Katastrophenschutz gezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Hochwasserbetroffene werden durch mehr aufsuchende Arbeit bei der Antragstellung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Bilanz des Wiederaufbaus wird gezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für künftige Schadensereignisse wird weitere Vorsorge getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Aufbau eines überjährigen Schutzfonds für künftige Schadensereignisse wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Katastrophenschutz wird grenzüberschreitend besser vernetzt, besonders in der Notfallhilfe.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 29
Bundeswehr, Polizei, Ordnungsämter, THW, Feuerwehr und Hilfsorganisationen sollen bei Blaulichttagen in Schulen um Nachwuchs werben können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nach der Hochwasserkatastrophe sollen alle Strukturen und Abläufe des Katastrophenschutzes überprüft und optimiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Katastrophenschutz soll neu aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Warnsysteme und Kommunikationswege sollen belastbar gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 60 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der technische Hochwasserschutz soll beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 36 % Gesetz zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Ruhrverbandsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Katastrophenschutzbehörden sollen vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Meldewege sollen vereinfacht, vereinheitlicht und digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Feuerwehrgebäude sollen modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land soll auf den Schutz der Menschen vor künftigen Katastrophen vorbereitet sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein ständiger operativ-taktischer Führungsstab und eine landeseigene Crisis Response Unit sollen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte soll eine verbindliche Katastrophenschutzbedarfsplanung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Redundanz und Ausfallsicherheit der kommunalen Leitstellen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ein landesweites Sirenenausbau- und Erneuerungsprogramm soll gestartet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Direkte Informationsmöglichkeiten zu Gefahren- und Verhaltenshinweisen in Radio, Fernsehen und Internet sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Ausstattung des Brand- und Katastrophenschutzes soll durch Beschaffung von Material verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verbindliche Stabsstrukturen sollen Spontanhelferinnen und Spontanhelfer zielgerichtet einbinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine landesweit einheitliche Vermittlungs- und Informationsplattform soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein virtuelles Drehkreuz für Sachspenden soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Komplexe Szenarien sollen regelmäßig, verpflichtend und kreisübergreifend geübt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Feuerwehren und anerkannte Hilfsorganisationen sollen mit modernsten Fahrzeugen und Techniken ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Feuerwehr soll weiter modernisiert werden, etwa mit einer Feuerwehr-App für einsatznotwendige Daten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ergebnisse der Untersuchung zur Ehrenamtsstärkung im Katastrophenschutz sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rechte ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer im Brand- und Katastrophenschutz sollen gesetzlich gestärkt werden, etwa bei Freistellung und Verdienstausfall.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf den Gebieten der Tiergesundheit, der Tierischen Nebenprodukte und von Vorschriften zu Wahlen der Landwirtschaftskammer · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Werbekampagne soll unterrepräsentierte Gruppen für das Ehrenamt im Katastrophenschutz ansprechen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kinder- und Jugendfeuerwehren sollen weiterhin unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Leitstellenlandschaft soll überprüft und an aktuelle Herausforderungen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 in Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In einem Pilotprojekt soll eine Bunte Leitstelle auf Effizienz und Praxistauglichkeit geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Land soll auf Unwetterereignisse besser vorbereitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Ruhrverbandsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Katastrophenschutz soll grenzüberschreitend besser vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 20
Pflegende erhalten feste Plätze in den Krisenstäben auf kommunaler und Landesebene.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Strukturen des Bevölkerungsschutzes werden krisenfest gemacht.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Katastrophenfall wird ein Krisenstab auf Landesebene einberufen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinden und Kreise erhalten im Katastrophenschutz dauerhaft bessere organisatorische und finanzielle Unterstützung.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei den Bezirksregierungen werden regionale Lage- und Führungszentren eingerichtet.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine einheitliche Stabs- und Leitstellensoftware für alle Ebenen des Katastrophenschutzes wird beschafft.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Spontanhelfende werden im Krisenfall effizienter koordiniert.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Feuerwehr, Rettungsdienst und Hilfsorganisationen erhalten eine moderne Ausstattung.
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Feuerwehr, Rettungsdienst und Hilfsorganisationen erhalten ein breites Aus- und Weiterbildungsangebot.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Freistellung ehrenamtlicher Einsatzkräfte durch Arbeitgeber wird vereinfacht.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Brand- und Katastrophenschutzgesetz und die Katastrophenschutzpläne des Landes werden weiterentwickelt.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landeskonzepte für den Katastrophenschutz werden quantitativ und qualitativ ausgebaut.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Ressourcenmanagement zur Vorhaltung von Ausstattung, medizinischen Produkten und Behelfsinfrastruktur wird aufgebaut.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Katastrophenschutzpläne werden auch auf Kreisebene verbindlich.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auch auf Kreisebene werden verbindliche Katastrophenschutzpläne eingeführt.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bevölkerung wird in Notsituationen effizient und zielgerichtet gewarnt.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das modulare Warnsystem wird ausgebaut, einschließlich Sirenen, Hinweistafeln, Apps, Cell-Broadcast und öffentlich-rechtlichem Rundfunk.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunikation von Einsatzkräften und Behörden wird krisenfest gemacht.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Satellitengestützte Technik wird als Rückfallebene für die Kommunikation im Katastrophenfall bereitgestellt.
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Auf Bundesebene wird eine Pflichtversicherung für Elementarschäden angestrebt.
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FDP 19
Feuerwehr und Katastrophenschutz werden modern und handlungsfähig ausgestattet.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Defizite bei der Einbindung der Lokalradios in die Meldeketten bei Katastrophen werden beseitigt.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Feuerwehrdienstliche Versorgung und medizinische Notfallhilfe werden grenzüberschreitend organisiert.
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Ein grenzüberschreitender Katastrophenschutz wird aufgebaut.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden Notfall- und Informationssysteme erarbeitet, die die Informationsweitergabe auch bei Stromausfall gewährleisten.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Bund und Länder bauen ihre Kooperationsmodelle aus, um bei Überschwemmungen unkompliziert auf Maschinen und Fachkräfte zurückgreifen zu können.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Freisetzung gefährlicher biologischer, radioaktiver oder chemischer Stoffe sowie Angriffe auf kritische Infrastrukturen werden im Katastrophenschutz verstärkt berücksichtigt.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Katastrophenschutz wird umfassend und interdisziplinär angelegt.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den Katastrophenschutz werden konkrete Schutzziele vorgegeben.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Mögliche Katastrophenszenarien werden regelmäßig durchgespielt und trainiert.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Geländegängige Fahrzeugflotten des Katastrophenschutzes werden ausgebaut.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Frühwarnung der Bevölkerung wird verbessert.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Echtzeit-Lagebilder für den Katastrophenschutz werden entwickelt.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Fortbildung für verschiedene mögliche Katastrophenfälle wird gestärkt.
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Bei Beschaffungen für den Katastrophenschutz durch Bundesministerien oder Bundesbehörden wird auf eine zügigere und zuverlässigere Bereitstellung hingewirkt.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Durchführung des nächsten bundesweiten Warntages wird vom Land eng begleitet.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei erneuten Schwierigkeiten am Warntag wird eine umgehende Analyse angestrebt, um Lücken der Frühwarnsysteme schnell zu beheben.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Landtag wird einmal jährlich über neue Entwicklungen im Katastrophenschutz informiert.
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Die Feuerwehren werden insgesamt gestärkt.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 17
Kommunen werden bei Waldbrandprävention und Brandbekämpfung unterstützt.
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Kommunen werden bei der Waldbrandprävention und der effektiven Brandbekämpfung unterstützt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für den Ernstfall werden Katastrophenpläne erstellt.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Katastrophenschutz wird aus den Lehren von Pandemie und Hochwasser 2021 deutlich gestärkt.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Strukturen des Katastrophenschutzes werden so angepasst, dass Gefahren besser erkannt werden und Einsatzkräfte schneller helfen können.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Verbindliche Katastrophenschutzbedarfspläne der Kreise und kreisfreien Städte werden eingeführt.
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Im Katastrophenfall übernimmt die Landesebene Verantwortung und unterstützt Kreise und kreisfreie Städte.
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 76 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Aktivierung des Krisenstabes der Landesregierung wird verbindlich geregelt.
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Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, des Hochschulgesetzes, der Universitätsklinikum-Verordnung und des Gesetzes zur Umsetzung des Transplantationsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Koordination zwischen Bund, Ländern und Hilfsorganisationen für einen grenzübergreifenden europäischen Katastrophenschutz wird gestärkt.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Warnsysteme werden so gestaltet, dass sie möglichst alle Menschen erreichen und leicht verständlich sind.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Selbsthilfefähigkeit der Bürgerinnen und Bürger im Katastrophenfall wird gemeinsam mit Kommunen gestärkt.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Forschung für Katastrophenschutz und Krisenmanagement wird gestärkt.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle bisherigen Berichte und Evaluationen zu Katastrophenszenarien werden überprüft.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land erstellt eine eigene Katastrophenschutzplanung, etwa für langanhaltende Stromausfälle oder Angriffe auf die digitale Infrastruktur.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Prävention und Bekämpfung von Wald- und Naturflächenbränden werden deutlich verbessert.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Feuerwehren und Katastrophenschutz spiegeln die gesellschaftliche Vielfalt wider.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Frauenanteil im Haupt- und Ehrenamt wird gemeinsam mit den Organisationen deutlich erhöht.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 9
Der Etat für den Hochwasserschutz wird um ein Drittel erhöht, gegenfinanziert aus Mitteln für den Klimaschutz.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Meldekette für Unwetterwarnungen bis zu den politischen Entscheidungsträgern wird verbessert.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sirenen werden funktionsfähig gehalten und im Katastrophenfall eingesetzt.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Katastrophenschutz wird organisatorisch und finanziell ausgebaut.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Katastrophenschutz wird organisatorisch und finanziell weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Etat für Hochwasserschutz wird um ein Drittel erhöht, gegenfinanziert aus Klimaschutzmitteln.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Geeignete Überflutungsgebiete werden geschaffen.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Meldekette für Unwetterwarnungen bis zu den politischen Entscheidungsträgern wird verbessert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Sirenen müssen funktionsfähig sein und im Katastrophenfall eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 134 | 9 | 6 | 31 |
| Bremen | 103 | 5 | 5 | 30 |
| Berlin | 96 | 3 | 5 | 18 |
| Nordrhein-Westfalen | 94 | 9 | 5 | 25 |
| Sachsen | 94 | 4 | 7 | 20 |
| Hessen | 84 | 5 | 5 | 42 |
| Niedersachsen | 79 | 5 | 4 | 25 |
| Schleswig-Holstein | 79 | 10 | 4 | 35 |
| Rheinland-Pfalz | 76 | 6 | 4 | 21 |
| Thüringen | 68 | 4 | 5 | 25 |
| Bundestag | 53 | 2 | 5 | 1 |
| Brandenburg | 53 | 3 | 4 | 15 |
| Baden-Württemberg | 42 | 2 | 4 | 40 |
| Bayern | 31 | 1 | 4 | 8 |
| Hamburg | 30 | 4 | 4 | 10 |
| Saarland | 30 | 1 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 29 | 1 | 4 | 7 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.