Extremismus
492 Forderungen zum Thema „Extremismus“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (61). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 47Forderungen in Nordrhein-Westfalen
- 5Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 15.05.2022Landtagswahl
Extremismus in Nordrhein-Westfalen
47 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen, von 5 Parteien. Alle Themen in Nordrhein-Westfalen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Die Demokratie wehrt sich gegen Extremisten jeder Herkunft. 156 von 195 Sitzen
CDU
Die Demokratie soll wehrhafter gegen Extremismus und Terrorismus werden.
Wortlaut im Programm
Demokratie wehrhafter gegen Extremismus und Terrorismus machen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 48 % Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
SPD
Die Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus weiter ausbauen und den Kampf gegen Gewalt und Terror, Hasskriminalität und rassistische Volksverhetzung verstärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich AfD teilweise KI
FDP
Rechter, linker und religiöser Extremismus wird in jeder Form bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir grenzen uns scharf zu jeder Form von rechtem, linkem und religiösem Extremismus ab – sie alle werden von uns bekämpft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Es wird eine wehrhafte, starke Demokratie mit offener Debattenkultur angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine wehrhafte, starke Demokratie mit einer offenen Debattenkultur ein. Gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass sie von antidemokratischen Kräften ausgehöhlt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Eine Aushöhlung der Demokratie durch antidemokratische Kräfte wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine wehrhafte, starke Demokratie mit einer offenen Debattenkultur ein. Gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass sie von antidemokratischen Kräften ausgehöhlt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Den Feinden des Rechtsstaats wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir Polizei und Justiz weiter bestmöglich ausstatten, unsere Sicherheitsarchitektur verbessern und den Feinden des Rechtsstaats entschiedene ntgegentreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher AfD ähnlich KI
Jeder Form von Extremismus, Terrorismus, menschenverachtendem Gedankengut und politisch motivierter Gewalt wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir treten daher jeder Form von Extremismus, Terrorismus, menschenverachtendem Gedankengut und politisch motivierter Gewalt entschieden entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
AfD
Die Demokratie wehrt sich gegen Extremisten jeder Herkunft.
Wortlaut im Programm
Die streitbare Demokratie muss sich ihrer Feinde erwehren - egal, welcher Herkunft sie sein mögen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Eine Studie als Lagebild „Rechtsextremismus und Rassismus“ in der Polizei wird in Auftrag gegeben. 107 von 195 Sitzen
SPD
Eine Studie als Lagebild „Rechtsextremismus und Rassismus“ in der Polizei wird in Auftrag gegeben.
Wortlaut im Programm
Um die Debatte auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen fortzusetzen, werden wir schließlich eine Studie im Sinne eines Lagebilds „Rechtsextremismus und Rassismus“ in Auftrag geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Grüne
Eine wissenschaftliche Studie zu rassistischen und menschenverachtenden Einstellungen bei der Polizei wird in Auftrag gegeben.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich werden wir eine wissenschaftliche Studie zu rassistischen und anderen menschenverachtenden Einstellungen bei der Polizei NRW in Auftrag geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Ein Lagebild Rechtsextremismus wird erstellt.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir auf Dunkelfeldstudien und ein Lagebild Rechtsextremismus, um das Verständnis über die Dimensionen von Hasskriminalität und die Entwicklung im rechtsextremen Spektrum zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
FDP
Wissenschaftliche Untersuchungen zu Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Im Kampf gegen Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst unterstützen wir wissenschaftliche Untersuchungen, um mögliche Ursachen besser zu erkennen und zu verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Rechtsextremes Gedankengut von Polizeibeamten soll sensibel erkannt und ausnahmslos konsequent verfolgt werden. 107 von 195 Sitzen
SPD
Rechtsextreme und rechtswidrig gewalttätige Polizeikräfte werden konsequent aus dem Dienst entfernt.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremismus und die Ausübung rechtswidriger Gewalt haben in unserer Polizei keinen Platz und müssen konsequent aus dem Dienst entfernt werden! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Grüne
Alle Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei werden lückenlos aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Alle Rechtsextremismus-Verdachtsfälle müssen lückenlos aufgeklärt werden und der Entstehung menschenverachtender Einstellungen muss entgegengewirkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP ähnlich KI
FDP
Rechtsextremes Gedankengut von Polizeibeamten soll sensibel erkannt und ausnahmslos konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremes Gedankengut von Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamten sind mit besonderer Sensibilität zu erkennen und ausnahmslos und konsequent zu verfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
CDUGrüneKoalitionsvertrag 11
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Arbeit der Extremismusbeauftragten in den Polizeibehörden und niedrigschwellige Meldewege werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Empfehlungen der Stabsstelle Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden bekämpfen weiterhin konsequent verfassungsfeindliche und antidemokratische Tendenzen aller Phänomenbereiche.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Betroffene politisch motivierter Gewalt werden geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr für die Demokratie.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Erkenntnislage zum Rechtsextremismus wird durch ein Lagebild, Dunkelfeldstudien und einen NRW-Monitor verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Altfälle werden auf eine rechtsextreme Motivation überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen linksextremistische Bestrebungen wird vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Spezifische Lagebilder werden auf die verschiedenen Phänomenbereiche des Verfassungsschutzes ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zu den Phänomenbereichen des Verfassungsschutzes werden Dunkelfeldstudien durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vollstreckung offener Haftbefehle gegen verfassungsfeindliche Akteure wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 17
Gegen rechtsextremes und menschenverachtendes Handeln von Landesbeschäftigten wird konsequent straf- und disziplinarrechtlich vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verpflichtende Fortbildungsmodule zu Deeskalation, Rechtsextremismus, Rassismus, Hasskriminalität und Menschenrechten werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei werden lückenlos aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Entstehung menschenverachtender Einstellungen in der Polizei wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Handlungsempfehlungen der Stabsstelle zu rechtsextremistischen Tendenzen in der Polizei werden umgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verpflichtende Fortbildungen zu Rechtsextremismus, Rassismus und menschenverachtenden Einstellungen werden in der Polizei eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Meldung von Hinweisen auf menschenverachtende Einstellungen in der Polizei wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Polizeiliche Führungskräfte werden besser qualifiziert und sensibilisiert, um Verdachtsfälle einschätzen und eingreifen zu können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine wissenschaftliche Studie zu rassistischen und menschenverachtenden Einstellungen bei der Polizei wird in Auftrag gegeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten werden schnell vollzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Rechtsextremismusforschung in Nordrhein-Westfalen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Monitoring zu Rechtsextremismus und menschenfeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Lagebild Rechtsextremismus wird erstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein öffentlich zugängliches Archiv zum Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine juristische Beratungsstelle auf Landesebene unterstützt die Kommunen im Umgang mit Rechtsextremismus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Gründung eines unabhängigen Forschungsnetzwerks zu demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 12
Polizei-, Sicherheits- und Justizbehörden werden stärker für rechtsextreme Einstellungen und Taten sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rechtsextreme und rechtswidrig gewalttätige Polizeikräfte werden konsequent aus dem Dienst entfernt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Handlungsempfehlungen der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Wirksamkeit der umgesetzten Handlungsempfehlungen gegen Rechtsextremismus in der Polizei wird fortlaufend geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Studie als Lagebild „Rechtsextremismus und Rassismus“ in der Polizei wird in Auftrag gegeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschenfeindliche Positionierungen in staatlichen Institutionen werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Behörden werden stärker für rechtsextreme Einstellungen und Taten sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten werden umgehend ausgewertet und analysiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ermittlungen gegen rechtsextreme Täter werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Programm „Wegweiser“ wird von Islamismus auf alle Formen des Extremismus ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Missbrauch von Gedenktagen für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft durch Rechtsextreme wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FDP 7
Rechter, linker und religiöser Extremismus wird in jeder Form bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Jeder Form von Extremismus, Terrorismus, menschenverachtendem Gedankengut und politisch motivierter Gewalt wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Prävention und Repression gegen Extremismus werden gezielt verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rechtsextremes Gedankengut von Polizeibeamten soll sensibel erkannt und ausnahmslos konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der Extremismusbeauftragten für die Polizeibehörden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Wissenschaftliche Untersuchungen zu Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Extremismus- und Terrorabwehr wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 6
Die Demokratie soll wehrhafter gegen Extremismus und Terrorismus werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 48 % Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Extremistische Strukturen sollen durch Vereinsverbote und konsequente Strafverfolgung zerschlagen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Extremistische Bestrebungen unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts sollen unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Verbunddatei zum gewaltorientierten Linksextremismus soll auf Bundesebene eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Öffentliche Gelder sollen nicht mehr an Verfassungsfeinde fließen, auch nicht an extremistische Akteure im Namen der Extremismusbekämpfung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Forschung zu Populismus, Radikalisierung und Extremismus wird gestärkt und in Handlungskonzepte übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 5
Die Demokratie wehrt sich gegen Extremisten jeder Herkunft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landesregierung prüft Verbote militanter linksextremer Organisationen und erwirkt sie gegebenenfalls.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verbindungen zwischen Linksextremismus und Jugendorganisationen politischer Parteien werden durch ein Verbot von Doppelmitgliedschaften, gemeinsamen Aufrufen und Solidaritätsbekundungen unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verfassungsfeindliche religiöse Vereine werden verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aggressive, hetzerische und verfassungsfeindliche Organisationen wie die sogenannte Antifa erhalten keine staatliche Unterstützung mehr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 61 | 6 | 5 | 11 |
| Hessen | 48 | 3 | 5 | 15 |
| Nordrhein-Westfalen | 47 | 3 | 5 | 11 |
| Bundestag | 42 | 4 | 6 | 7 |
| Hamburg | 41 | 3 | 5 | 9 |
| Sachsen-Anhalt | 36 | 0 | 6 | 7 |
| Schleswig-Holstein | 36 | 3 | 4 | 10 |
| Sachsen | 35 | 1 | 7 | 5 |
| Bremen | 23 | 1 | 6 | 4 |
| Niedersachsen | 23 | 1 | 4 | 8 |
| Bayern | 22 | 2 | 5 | 4 |
| Thüringen | 21 | 1 | 4 | 3 |
| Baden-Württemberg | 20 | 1 | 4 | 3 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 12 | 1 | 3 | 5 |
| Rheinland-Pfalz | 11 | 1 | 3 | 1 |
| Brandenburg | 9 | 1 | 3 | 1 |
| Saarland | 5 | 1 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.