Einsatzkräfte
441 Forderungen zum Thema „Einsatzkräfte“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (40). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 34Forderungen in Nordrhein-Westfalen
- 5Parteien mit Forderungen
- 4Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 15.05.2022Landtagswahl
Einsatzkräfte in Nordrhein-Westfalen
34 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen, von 5 Parteien. Alle Themen in Nordrhein-Westfalen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 4
Angriffe auf Beschäftigte im Dienst der Allgemeinheit werden konsequent geahndet. 156 von 195 Sitzen
CDU
Angriffe auf Einsatzkräfte sollen härter bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine härtere Bestrafung von Angriffen auf Einsatzkräfte ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise AfD ähnlich KI
Feuerwehrleute und Rettungskräfte sollen vor Gewalt geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Feuerwehrleute und Rettungskräfte vor Gewalt schützen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellung vor gefährdenden Personen (Beschäftigungsschutzgesetz - BSchG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
SPD
Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr, Ordnungsamt und Rettungsdienste wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Ordnungsamt und Rettungsdiensten ist nicht hinnehmbar und muss konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich AfD ähnlich KI
FDP
Beleidigungen und Angriffe gegen Polizeibeamte sollen konsequent und schnell verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Wer für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgt, muss auch selbst geschützt werden. Beleidigungen und Angriffe wollen wir konsequent und schnell verfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Anfeindungen und Straftaten gegen Einsatzkräfte werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sehen sich unsere Einsatzkräfte zunehmend Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt. Dabei handelt es sich nicht nur um die Behinderungen von Rettungseinsätzen, sondern um Straftaten, die konsequent verfolgt werden müssen. Wir werden auch hier die Null -Toleranz-Strategie verfolgen und Gesetzesbrüche nicht dulden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich AfD ähnlich KI
Gegenüber Gesetzesbrüchen gegen Einsatzkräfte gilt eine Null-Toleranz-Strategie.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sehen sich unsere Einsatzkräfte zunehmend Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt. Dabei handelt es sich nicht nur um die Behinderungen von Rettungseinsätzen, sondern um Straftaten, die konsequent verfolgt werden müssen. Wir werden auch hier die Null -Toleranz-Strategie verfolgen und Gesetzesbrüche nicht dulden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema AfD ähnlich KI
Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst wird in jeder Dienststelle konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass in jeder Dienststelle Gewalt gegen Beschäftigte im Dienst konsequent strafrechtlich verfolgt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise AfD ähnlich KI
AfD
Angriffe auf Beschäftigte im Dienst der Allgemeinheit werden konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Wer Angestellte und Beamte von Landesbehörden sowie kommunalen Ämtern und Behörden, Mitglieder der Feuerwehren und der Rettungsdienste, Bus- und Straßenbahnfahrer sowie alle anderen Personen, die ihren Dienst an der Allgemeinheit verrichten, angreift, verunglimpft oder beleidigt, soll daher mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen müssen. Die Strafandrohungen hierfür müssen signifikant erhöht und diese Straftaten auch konsequent geahndet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Für die Einsatzkräfte der Polizei soll gute Schutzausstattung bereitgestellt werden. 144 von 195 Sitzen
CDU
Für die Einsatzkräfte der Polizei soll gute Schutzausstattung bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir statten den Wach- und Wechseldienst bis Ende 2025 mit Bodycams und Tasern aus und werden für gute Schutzausstattung sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise AfD teilweise unsicher KI
SPD
Die Polizei wird zu ihrem Schutz bestmöglich ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Für ihren oft gefährlichen Einsatz für uns rüsten wir die Polizei bestmöglich aus, damit sie sich gut schützen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich AfD ähnlich KI
FDP
Alle Kreispolizeibehörden sollen sofort und flächendeckend mit Tasern ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Die bisherigen Einsätze haben gezeigt, dass Angriffe auf Polizeibeamte allein durch die präventive Wirkung des Tasers bereits um über 80 Prozent zurückgehen. Wir machen uns daher für eine sofortige und flächendeckende Ausstattung aller Kreispolizeibehörden in ganz Nordrhein -Westfalen stark. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gegenteilig AfD ähnlich KI
Attraktive Lebensarbeitszeitkonten für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sollen besser umgesetzt werden. 127 von 195 Sitzen
CDU
Die Lebensarbeitszeitkonten werden evaluiert und an neue Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir haben ein System für Lebensarbeitszeitkonten als flexibles Instrument für die verschiedenen Arbeits- und Lebensphasen ein geführt. Dieses werden wir evaluieren und an neue Herausforderungen anpassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Grüne
Lebensarbeitszeitkonten werden für Landesbeamtinnen und -beamte umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und gehen selbst voran, indem wir sie für Landesbeamt*innen umsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
FDP
Attraktive Lebensarbeitszeitkonten für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sollen besser umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine verbesserte Umsetzung von attraktiv ausgestalteten Lebensarbeitszeitkonten für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Die Unterstützung nach belastenden Einsätzen soll verbessert werden. 115 von 195 Sitzen
CDU
Die Unterstützung nach belastenden Einsätzen soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Gesundheitsmanagement in den Polizeibehörden professionalisieren und die Unterstützung nach belastenden Einsätzen verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Grüne
Krisenintervention und Supervision im Polizeidienst werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die gesundheitlichen Belastungen im Polizeidienst sollen durch eine Überprüfung der Schichtdienstmodelle und den Ausbau von Krisenintervention und Supervision verringert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
CDUGrüneKoalitionsvertrag 3
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Supervisionsangebote für Beschäftigte von Polizei und Justiz, insbesondere bei Ermittlungen zu sexuellem Kindesmissbrauch, werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschäftigte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und öffentlichem Dienst sollen sich sicher fühlen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellung vor gefährdenden Personen (Beschäftigungsschutzgesetz - BSchG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die rechtliche Verankerung der psychosozialen Notfallversorgung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 14
Zur Sicherheit gehören auch die persönliche Ausstattung der Einsatzkräfte und das Gesundheitsmanagement der Polizei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Ordnungsämtern erhalten Rückendeckung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellung vor gefährdenden Personen (Beschäftigungsschutzgesetz - BSchG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Angriffe auf Einsatzkräfte sollen härter bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Einsatzkräfte der Polizei soll gute Schutzausstattung bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Unterstützung nach belastenden Einsätzen soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Spuckattacken sollen wie Widerstände und Körperverletzungen behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen so angepasst werden, dass Betroffene von Angriffen nicht auf Ansprüchen sitzen bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsbedingungen kommunaler Vollzugskräfte sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellung vor gefährdenden Personen (Beschäftigungsschutzgesetz - BSchG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Ausbildung kommunaler Vollzugskräfte soll spezialisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Landesweit einheitliche Zulagen für kommunale Vollzugskräfte sollen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Feuerwehrleute und Rettungskräfte sollen vor Gewalt geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellung vor gefährdenden Personen (Beschäftigungsschutzgesetz - BSchG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Konzepte zur vorgeplanten überörtlichen Hilfe, insbesondere zur psychosozialen Notfallversorgung, sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Feuerwehr-App soll ein Modul zur Erfassung von Gewalt gegen Einsatzkräfte enthalten, das einer Strafanzeige genügt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Erschwerniszulagen und Anwärterbezüge der Feuerwehr sollen überprüft und bei Bedarf ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetz über die Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen für Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber des feuerwehrtechnischen Dienstes der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
FDP 7
Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sollen Wertschätzung und verlässliche Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeibeamten sollen mehr Respekt, Wertschätzung und Schutz erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beleidigungen und Angriffe gegen Polizeibeamte sollen konsequent und schnell verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Attraktive Lebensarbeitszeitkonten für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sollen besser umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sollen zeitgemäß ausgestaltete Zulagen erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anfeindungen und Straftaten gegen Einsatzkräfte werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegenüber Gesetzesbrüchen gegen Einsatzkräfte gilt eine Null-Toleranz-Strategie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 5
Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr, Ordnungsamt und Rettungsdienste wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte werden von den Behördenleitungen angezeigt und gerichtlich verhandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einsatzkräfte der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Hilfsorganisationen erhalten bei Bedarf psychologische Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bereichsausnahme bei der Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen für kommunale Rettungsdienste und anerkannte Hilfsorganisationen wird rechtssicher anwendbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
AfD 5
Versuchen der Delegitimierung und Verächtlichmachung von Polizeibeamten wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angriffe auf Beschäftigte im Dienst der Allgemeinheit werden konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Polizeidienst wird attraktiver und belastungsgerechter vergütet, einschließlich höherer Zulagen für Wechselschichten und Dienst zu ungünstigen Zeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für besonders belastende oder verantwortungsvolle Verwendungen im Polizeidienst werden steuerfreie Zulagen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Todesermittler wird die Kostenpauschale pro Todesermittlungsverfahren wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grüne 3
Krisenintervention und Supervision im Polizeidienst werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wer einen Führerschein für Rettungsfahrzeuge erwirbt, erhält mehr finanzielle Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine Feuerwehrrente nach Thüringer Modell wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 40 | 3 | 5 | 10 |
| Bremen | 40 | 4 | 6 | 10 |
| Niedersachsen | 40 | 6 | 4 | 8 |
| Nordrhein-Westfalen | 34 | 4 | 5 | 3 |
| Hessen | 32 | 2 | 5 | 13 |
| Rheinland-Pfalz | 32 | 4 | 4 | 10 |
| Baden-Württemberg | 29 | 3 | 3 | 9 |
| Sachsen | 27 | 0 | 6 | 5 |
| Thüringen | 27 | 0 | 5 | 5 |
| Saarland | 25 | 1 | 3 | – |
| Bundestag | 21 | 1 | 6 | 4 |
| Bayern | 20 | 2 | 5 | – |
| Sachsen-Anhalt | 20 | 1 | 6 | 8 |
| Schleswig-Holstein | 17 | 2 | 4 | 7 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 15 | 2 | 3 | 1 |
| Brandenburg | 12 | 1 | 4 | 1 |
| Hamburg | 10 | 0 | 4 | 2 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.