Koalitionsvertrag · Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen. Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN 2022–2027 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Gerichtsverfahren
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 8 Forderungen zum Schwerpunkt „Gerichtsverfahren“, von 265 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 8Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 8
Gerichtsverfahren 8
Auch der Salzbergbau soll eine Schlichtungsstelle erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werben dafür, dass auch der Salzbergbau eine Schlichtungsstelle erhält. Link zum Original
Verfahren wegen Gewalt gegen Kinder sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden kindgerechte Verfahren in Justiz und Polizei stärken und uns dafür einsetzen, dass Verfahren beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Die audiovisuelle Vernehmung bei Polizei und Gerichten wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
U. a. weiten wir die audiovisuelle Vernehmung bei Polizei und Gerichten aus und schaffen ein fortbildungsfreundliches Klima. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Die Digitalisierung der Justiz mit elektronischer Akte und elektronischem Rechtsverkehr wird mit Nachdruck vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Modernisierung und die Digitalisierung der Justiz mit der Einführung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs – auch in seiner europäischen Dimension – mit Nachdruck vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Es wird auf eine Ausweitung des Rechts auf psychosoziale Prozessbegleitung hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf eine Ausweitung des Rechts auf psychosoziale Prozessbegleitung hinwirken, den Täter- Opfer-Ausgleich und die anschlusstherapeutische Versorgung von Sexual- und Gewaltstraftäterinnen und -straftätern stärken sowie den Zugang zu Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf eine Ausweitung des Rechts auf psychosoziale Prozessbegleitung hinwirken, den Täter- Opfer-Ausgleich und die anschlusstherapeutische Versorgung von Sexual- und Gewaltstraftäterinnen und -straftätern stärken sowie den Zugang zu Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe erleichtern. Link zum Original
Rechtsschutz, einheitliche Rechtsprechung und Rechtsfortbildung in typischen Eilverfahren werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Stärkung des Rechtsschutzes, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung und die Fortentwicklung des Rechts in Streitigkeiten ein, die typischerweise im Eilverfahren entschieden werden. Link zum Original
In bestimmten Streitigkeiten wie dem Konkurrentenstreitverfahren soll die Rechtsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht eröffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Stärkung des Rechtsschutzes, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung und die Fortentwicklung des Rechts in Streitigkeiten ein, die typischerweise im Eilverfahren entschieden werden. Hierzu wirken wir darauf hin, dass in enumerativ aufgezählten Streitigkeiten wie etwa dem Konkurrentenstreitverfahren die Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht eröffnet wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, Grüne NW 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.