Was im Vertrag steht und in keinem ausgewerteten Programm zu finden ist

Wir werden das Memorandum of Understanding mit dem DBFZI verlängern und ein entsprechendes Testzentrum des DBFZI und Fraunhofer IFAM (Institut für Fertigungstechnik und Angewandte Materialforschung) im Lande Bremen etablieren. Link zum Original

weiterhin Initiativen der Logistik unterstützen und sich dafür einsetzen, dass Logistik im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften weiterhin einen Lehrstuhl hat. Link zum Original

einen Erweiterungsbau für das Universum planen. Link zum Original

• für die mittelfristige Fachkräftesicherung weitere berufsbegleitende Qualifizierungsmaßnahmen auflegen und in die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften, die Attraktivierung von Ausbildung und Berufstätigkeit sowie in die Entlastung im und außerhalb des Gruppendienstes investieren. Link zum Original

Für darüberhinausgehende Betreuung von mehr als 8 Stunden wollen wir abhängig von der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Eltern ein System entwickeln, wie in Zukunft ein sozial gestaffelter Zuzahlungsbeitrag abhängig von Einkommenshöhe, Familiengröße und dem Betreuungsumfang erhoben werden kann. Wer wenig verdient, zahlt nichts oder wenig, wer viel verdient, zahlt mehr. Link zum Original

• ein sozial gestaffeltes Zuzahlungsmodell für die Betreuungszeiten über acht Stunden hinaus entwickeln. Link zum Original

Die Zuzahlung soll dabei ausschließlich an den zeitlichen Umfang und nicht an die Tageszeit der Betreuung gebunden sein. Link zum Original

An den landesrechtlichen Vorgaben zur Erstkraft wird nicht gerüttelt. Link zum Original

Das Programm ProKita II in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsressort werden wir fortsetzen. Link zum Original

Eine berufsbegleitende Weiterqualifizierung ist wünschenswert und wird allen ermöglicht, aber den einzelnen Beschäftigten nicht zwingend vorgeschrieben werden. Link zum Original

Flexibilisierungen bei den Gruppengrößen werden ausschließlich temporär und befristet umgesetzt. Link zum Original

• die aufsuchende Arbeit, insbesondere bei der Primo-Testung von Nicht-Kita-Kindern in Bremen und Bremerhaven, verstetigen und weitere ergänzende Angebote schaffen. Link zum Original

• Ausbildungsanforderungen für Sprachförderkräfte definieren und Ausbildungsklassen im Land Bremen schaffen, um den steigenden Bedarf an Sprachförderkräften zu decken. Link zum Original

Der Gesetzgebungsprozess soll unter Einbindung der Träger-, Beschäftigten- und Elternvertretungen erfolgen. Link zum Original

das System der Finanzierung der Kindertagesbetreuung in dieser Legislaturperiode weiter entwickeln und spätestens mit Wirkung zum Kitajahr 2025/2026 umstellen, um Transparenz und Einheitlichkeit sicherzustellen. Link zum Original

für die Einhaltung der gesetzten Priorisierungen der Aufnahme sorgen (kommunale Steuerung) und gleichzeitig die Schaffung zusätzlicher Angebote und Plätze forcieren. Link zum Original

entsprechend der Zuweisungsrichtlinie für das unterrichtende Personal eine Zuweisungsrichtlinie für das nichtunterrichtende pädagogische Personal erlassen. Link zum Original

Im Bereich der Leseförderung werden wir das Programm „Lese-BiSS“ zum flächendeckenden „Leseband“ weiterentwickeln und bis zum Ende der Legislaturperiode an allen Bremer Grundschulen einführen. Link zum Original

Hortplätze werden nur abgebaut, wenn ein Betreuungsangebot an Grundschulen zur Verfügung steht. Link zum Original

auf Grundlage der Evaluation des in Bremerhaven durchgeführten Projektes „Diskriminierungskritische Analyse von Schulbüchern im Land Bremen“ die gewonnenen Erkenntnisse zu Schulmaterialien flächendeckend nutzen. Link zum Original

Die Fachaufsicht Schulsozialarbeit personell stärken, wie im Rahmenkonzept Schulsozialarbeit beschrieben. Link zum Original

die Programme zur Vermeidung von Schulabbrüchen fortführen. Link zum Original

Berufliche Schulen benötigen ein modernes Management. Die Struktur und Ausstattung mit Führungspositionen und dem mittleren Management muss diesem Anspruch entsprechend angepasst werden. Link zum Original

die Belange der Berufsschulen stark berücksichtigen, diesen Bereich ressortseitig organisatorisch stärken und vor dem Hintergrund des Aus- und Weiterbildungscampus, zu dem auch bestimmte Bereiche der Berufsschule gehören werden, eine engere Anbindung an die Wirtschaft herstellen. Link zum Original

die Funktionsstellenstruktur überarbeiten und eine eigene Rechts- und Dienstverordnung für Schulleitungen schaffen. Link zum Original

die Funktionsstellenstruktur überarbeiten und eine eigene Rechts- und Dienstverordnung für Schulleitungen schaffen. Link zum Original

so lange es aufgrund der hohen Zuzüge von Schüler*innen erforderlich ist, die Willkommensschulen in Bremen fortführen. Link zum Original

das Sonderungsverbot durchsetzen. Link zum Original

Hierzu ist der weitere Ausbau des Hochschul- und Standortmarketings erforderlich. Link zum Original

Die Auslastung der bestehenden Studienangebote soll bedarfsgerecht gesteigert werden, ebenso gilt es, den Studienerfolg zu erhöhen. Link zum Original

das Hochschul- und Standortmarketing weiter ausbauen, hierzu werden wir sowohl die Sichtbarkeit der Wissenschaft im bestehenden Standortmarketing verbessern als auch die Hochschulen dabei unterstützen, ihre Marketinginstrumente miteinander zu vernetzen. Link zum Original

Für die Weiterentwicklung des DSM sind wichtige Maßnahmen notwendig, die zeitnah umzusetzen sind. Wir werden alles Notwendige für eine erfolgreiche Evaluierung tun. Link zum Original

ein Studierenden Service Centers (SSC) auf dem Campus der Universität Bremen planen, Link zum Original

die Sporthalle an der Universität Bremen neu bauen und die bisherigen Sportstätten nachhaltig umnutzen. Link zum Original

das Campus AirPortLab weiterentwickeln. Link zum Original

einen weiteren Fallturm nach dem Modell des GraviTowerPro prüfen. Link zum Original

Berufungsmodelle für innovative Kooperationsprofessuren gesetzlich verankern. Link zum Original

sich dafür einsetzen, dass befristete Verträge in der Wissenschaft (unabhängig vom Befristungsgrund) bei in Anspruch genommener Mutterschutz- oder Elternzeit automatisch um diese Dauer verlängert werden und sie zweitens darüber hinaus auf Antrag um bis zu zwei Jahre verlängert werden, wenn ein oder mehrere Kinder unter 18 oder zu pflegende Angehörige im eigenen Haushalt betreut werden, und sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dies auch in Förderrichtlinien und -zeiträumen bei Drittmittelgeldern umfassend berücksichtigt wird. Link zum Original

Vielfalt bietet Potential, dieses wollen wir am Standort Bremen weiter und stärker sichtbar machen. Link zum Original

Gleichzeitig werden wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um den Anteil von Frauen in IT-Studiengängen zu erhöhen und die Abbrecher*innenquoten zu reduzieren. Link zum Original

• die Schaffung eines digitalen Prüfungsraums für E-Examen prüfen. Link zum Original

Die Koalition verständigt sich auf die Bildung der folgenden Senatskommissionen: • Schul- und Kitabau • Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt • Wohnungs- und Gewerbeimmobilenbau Link zum Original

Um diese Lücke zu schließen, bedarf es eines Gleichstellungschecks bei allen Bremischen Gesetzgebungsverfahren und obligatorische Schulungen im Umgang damit für die Verwaltung. Link zum Original

die Ressortzuständigkeit für die BREBAU auf das Stadtentwicklungsressort übertragen. Link zum Original

• das jetzige Wahlrecht dahingehend evaluieren, ob es mit seiner komplexen Stimmenvergabe einen negativen Einfluss auf die Wahlbeteiligung hat, und in diesem Zusammenhang auch die tatsächliche Einhaltung des Wähler*innen-Willens in Bezug auf Personenstimmen und Listenstimmen sowie eine Heilungsregelung für versehentlich ungültige Stimmzettel prüfen. Link zum Original

• das jetzige Wahlrecht dahingehend evaluieren, ob es mit seiner komplexen Stimmenvergabe einen negativen Einfluss auf die Wahlbeteiligung hat, und in diesem Zusammenhang auch die tatsächliche Einhaltung des Wähler*innen-Willens in Bezug auf Personenstimmen und Listenstimmen sowie eine Heilungsregelung für versehentlich ungültige Stimmzettel prüfen. Link zum Original

• das jetzige Wahlrecht dahingehend evaluieren, ob es mit seiner komplexen Stimmenvergabe einen negativen Einfluss auf die Wahlbeteiligung hat, und in diesem Zusammenhang auch die tatsächliche Einhaltung des Wähler*innen-Willens in Bezug auf Personenstimmen und Listenstimmen sowie eine Heilungsregelung für versehentlich ungültige Stimmzettel prüfen. Link zum Original

Die „Handreichung gendersensible Sprache in der Bremer Verwaltung“ wird weiterhin handlungsleitend sein. Link zum Original

• das Jobcenter Bremen an das Projekt ELFE anbinden. Link zum Original

Um dies zu ermöglichen, werden wir im Rahmen einer übergreifenden Transformationsstrategie die Digitalisierungs- und Fachstrategien der Stadt Bremen in einem geregelten und iterativen Prozesse bündeln. Link zum Original

• das Zuwendungsportal ZEBRA 2.0 mit digitaler Antragstellung, Bearbeitung, Bewilligung und Abrechnung etablieren und für Zuwendungsempfänger*innen (online) Schulungen anbieten. Link zum Original

• eine zentrale Informations-, Beratungs- und Koordinierungsstelle zur Einwerbung von Bundesmitteln einrichten, die über Fördermöglichkeiten informiert und Ressorts bei der Abstimmung mit den zuständigen Bundesbehörden unterstützt. Sie errichtet ein zentrales Intranetportal mit Informationen über Fördermöglichkeiten und Verfahrensabläufe. Link zum Original

Wir werden künftig einmal im Jahr eine Strategieklausur mit den Führungskräften im Konzern Bremen durchführen. Link zum Original

Gemeinsam mit dem Gesamtpersonalrat und den Gewerkschaften werden wir erörtern, wo Mitbestimmungsprozesse in beiderseitigem Interesse gestrafft werden können. Das BremPersVG soll dabei unverändert bestehen bleiben. Link zum Original

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Entscheidungen in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die nicht ausdrücklich Gegenstand dieser Koalitionsvereinbarung sind, nicht gegen den Willen einer der drei Partner getroffen werden. Link zum Original

Die Koalitionsfraktionen verpflichten sich, im Rahmen der Koalitionsvereinbarung in der Bürgerschaft, den Ausschüssen sowie in den Deputationen nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen oder einen der Partner zu überstimmen. Link zum Original

Im Senat entscheiden die Koalitionspartner einvernehmlich. Link zum Original

• Der Senatskanzlei wird die Befugnis eingeräumt bei Zuständigkeitskonflikten zwischen Ressorts eine verbindliche Zuweisung vorzunehmen. Diese Entscheidung kann durch Senatsbeschluss abgeändert werden. Link zum Original

• Für inhaltliche Streitigkeiten zwischen Ressorts wird ein Verfahren festgeschrieben, bei dem jedes Ressort eine Konfliktschlichtung unter dem Vorsitz des Chefs der Senatskanzlei verlangen kann. Kommt es in diesem Gespräch zu keiner Verständigung berichtet die Senatskanzlei auf Wunsch des Fachressorts an den Senat und unterbreitet diesem einen Entscheidungsvorschlag. Die Entscheidungsrechte verbleiben beim Senat. Link zum Original

• Über die zentralen Regierungsvorhaben und die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages führt die Senatskanzlei auf Basis eines zwischen allen Ressorts verständigten Berichtsmodus ein zentrales Controlling und berichtet dem Senat regelmäßig über den Umsetzungsstand und die aktuellen Planungen. Link zum Original

Senatskommissionen werden unter dem Vorsitz des Präsidenten des Senats/ der Präsidentin des Senats gebildet. Link zum Original

Die diese Koalition bildenden Parteien bilden einen Koalitionsausschuss. Der Koalitionsausschuss begleitet die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung und berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Link zum Original

Der Chefin der Senatskanzlei/dem Chef der Senatskanzlei wird die Aufgabe zugewiesen, die Umsetzung des Koalitionsvertrages und der Beschlüsse des Koalitionsausschusses in Senatshandeln zu gewährleisten. Link zum Original

Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird im gegenseitigen Einvernehmen der Koalitionspartner festgelegt. Link zum Original

Kommt eine Einigung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat nicht zustande, so gilt, dass das Land sich der Stimme enthält. Link zum Original

Der/die Bevollmächtigte beim Bund wird weiteres Senatsmitglied und Mitglied im Bundesrat. Link zum Original

die Sicherheit im Gästebereich in der Westkurve erhöhen. Link zum Original

die Durchführung der Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft in einschlägige Ermittlungsakten zu Forschungszwecken vereinfachen. Link zum Original

die bestehenden Regelungen zum Bahnhof in einem Ortsgesetz zusammenfassen und sie um ein Alkohol- und Drogenkonsumverbot an den Haltestellen ergänzen. Link zum Original

die bestehenden Regelungen zum Bahnhof in einem Ortsgesetz zusammenfassen und sie um ein Alkohol- und Drogenkonsumverbot an den Haltestellen ergänzen. Link zum Original

• im Maßregelvollzug zusätzliche Kapazitäten schaffen. Link zum Original

Im Rahmen eines Erlasses wird klargestellt, dass der DEIG nur als mildestes Mittel zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib und Leben insbesondere zur Vermeidung des Schusswaffengebrauchs oder in Falle der suizidalen Selbstgefährdung angewandt wird. Link zum Original

Nach dem Einsatz des DEIG wird regelhaft eine Überprüfung des Einsatzes durchgeführt. Link zum Original

Der Kontaktmodus des DEIG wird rechtlich ausgeschlossen. Link zum Original

Fanmärsche in der Regel ermöglichen, wenn nicht im Einzelfall die polizeiliche Gefahrenprognose ein Verbot erforderlich macht. Link zum Original

die Hafensicherheit durch die Forcierung der Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden erhöhen sowie die erforderlichen Mittel für den Einsatz intelligenter Überwachungs- und Auswertungssysteme und eine intensivere Überprüfung externer Arbeitskräfte und Dienstleister*innen bereitstellen. Link zum Original

in einer Novelle des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes die obligatorische Brandverhütungsschau, die Einführung des Tele-Notarztes und eine Gefährdungshaftung für Schiffsbetreiber regeln. Link zum Original

in einer Novelle des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes die obligatorische Brandverhütungsschau, die Einführung des Tele-Notarztes und eine Gefährdungshaftung für Schiffsbetreiber regeln. Link zum Original

in einer Novelle des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes die obligatorische Brandverhütungsschau, die Einführung des Tele-Notarztes und eine Gefährdungshaftung für Schiffsbetreiber regeln. Link zum Original

die Einmalige Unfallentschädigung deutlich auf 150.000 Euro erhöhen. Link zum Original

den Lehrgang für eine Tätigkeit im Ordnungsdienst ausbauen. Link zum Original

einen zusätzlichen Ausbildungsschwerpunkt auf interkulturelle Kompetenz und offene Kommunikation der Mitarbeitenden legen. Link zum Original

sich auf Bundesebene für ein Verbot der Grauen Wölfe einsetzen. Link zum Original

aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem gemeinsamen Landessozialgericht mit Niedersachsen, das sich als qualitativ hochwertige und ressourcenschonende Einrichtung bewährt hat, sich mit den benachbarten Ländern darüber austauschen, ob es weitere gemeinschaftliche Gerichte geben kann. Link zum Original

Die Richter- und Staatsanwaltschaft ist daher zum Tragen einer einheitlichen Amtstracht ohne religiöse Symbole verpflichtet. Link zum Original

sich auf Bundesebene für ein Zeugnisverweigerungsrecht für Beschäftigte in der Sozialen Arbeit einsetzen, weil ein durch intensive Beziehungsarbeit aufgebautes Vertrauensverhältnis zu ihrer Klientel häufig Voraussetzung für eine erfolgreiche Erfüllung ihres gesellschaftlichen Auftrags ist. Link zum Original

• mit der Erschließung von Flächen auf dem Flughafengelände den Erweiterungsbedarfen von Airbus Rechnung tragen. Link zum Original

• zukünftig die Vermarktung von Gewerbeflächen auf Basis einer überarbeiteten Grundstücksrichtlinie betreiben. Link zum Original

Wir werden das Memorandum of Understanding mit dem DBFZI verlängern und ein entsprechendes Testzentrum des DBFZI und Fraunhofer IFAM (Institut für Fertigungstechnik und Angewandte Materialforschung) im Lande Bremen etablieren. Link zum Original

sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Ariane 6 unter dem Gesichtspunkt der Wiederverwendbarkeit und neuer Triebwerksentwicklung weiterentwickelt wird. Link zum Original

Bremen soll auch weiterhin ein bedeutender Automobilstandort bleiben. Link zum Original

Insbesondere im Zusammenhang mit der Wissenschaft sollen internationale Kooperationen aufgebaut werden. Link zum Original

Neben dem historischen Innenstadtkern und der Altstadt ist es wichtig, weitere attraktive Angebote vorzuhalten, um so im Wettbewerb mit anderen Städten zu bestehen. Link zum Original

die Angebote im Bereich Tagungen, Unterhaltung und Wissensvermittlung weiterentwickeln, modernisieren und digitalisieren. Link zum Original

Für das Identitätsmarketing müssen neue Mittel im Haushalt eingestellt werden. Link zum Original

zur Gewährleistung der Durchführung der Traditionsveranstaltungen Osterwiese, Freimarkt und Weihnachtsmarkt – fortlaufend Mittel im Haushalt bereitstellen. Link zum Original

Allerdings ist zu beachten, dass die in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Kosten, insbesondere im Bereich der Sicherheits- und Verkehrsmaßnahmen, nicht vollständig an die Schausteller*innen weitergegeben werden können. Link zum Original

die erfolgreiche Außenwirtschaftsförderung mit Delegationsreisen, Messeauftritten, Forcierung der norddeutschen Kooperation in der Außenwirtschaftsförderung sowie die Förderung von Messeauftritten kleiner Unternehmen auf internationalen Messen fortsetzen. Link zum Original

Die Mittel für das Standortmarketing und für das neue Identitätsmarketing müssen bereitgestellt werden. Link zum Original

Projekte von Unternehmen und Unternehmensverbünden fördern, sowie Begleitmaßnahmen im Bereich Marketing und Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung umsetzen. Link zum Original

die Einrichtungen der Havenwelten weiterentwickeln. Dazu werden im Klimahaus die Ausstellung zum Klimaschutz, zur Energiewende und zu den Zukunftsperspektiven auf der vorliegenden Planung Link zum Original

eine dauerhafte Ansiedlung des erfolgreichen „Made in Bremen“-Kaufhauses in der Innenstadt ermöglichen. Link zum Original

die Ansiedlungsstrategien gemeinsam mit der WFB weiterentwickeln, Kommunikation, Image sowie Marketing ausweiten und die Veranstaltungsförderungen in der Bremer Innenstadt unterstützen. Link zum Original

Wir werden weltweit Regionen identifizieren, in denen viele IT-Firmen aktiv sind und dort vor Ort Werbung betreiben. Link zum Original

• ergänzende Austauschformate - wie das Digital Hub Industry - schaffen, um allen Unternehmen eine bestmögliche digitale Zukunft zu ermöglichen. Link zum Original

• eine Games-Förderung nach dem Vorbild Niedersachsens über die Nordmedia prüfen. Link zum Original

wie in Hamburg prüfen, ob zur Erhöhung der Mittel aus der City-Tax für den Tourismus zukünftig auch eine Besteuerung der Geschäftsreisenden erfolgen soll. Link zum Original

bis 2027 stehen im Rahmen der Fastlane 2,5 Milliarden Euro für Investitionen in die energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands, die Verkehrs- und Wärmewende sowie die Klima-Transformation der Wirtschaft zur Verfügung bereitstellen. Personelle und konsumtive Ausgaben sind im Rahmen der regulären Haushalte zu decken. Link zum Original

die nötigen konsumtiven und personellen Finanzbedarfe für die Umsetzung von Fastlane-Maßnahmen ermitteln. Link zum Original

Für die Bewirtschaftung wird gemeinsam mit dem Ratskeller eine Rathaus GmbH eingerichtet und die Einrichtung eines eigenständigen Sondervermögens Rathaus geprüft. Link zum Original

• für die Akquise von EU-Fördermitteln die administrativen, finanziellen und haushalterischen Voraussetzungen auch überjährig zur Verfügung zu stellen und ggf. über den aktuellen Haushalt absichern. Link zum Original

• sicherstellen, dass die jeweils von den Fachressorts erfolgten Vorfinanzierungen für ihre Projekte nicht zu deren Lasten gehen; nach erfolgter Anmeldung/Mitteilung der jeweiligen Projektfinanzierung durch die Ressorts wird beim Finanzressort sichergestellt werden, dass diese Mittel nach Zufluss aus der EU-Administration auch direkt in die Ressorts zurückfließen, damit diese auch mit diesen Mitteln weiter planen können. Link zum Original

Die Koalition wird unmittelbar nach der Wahl des Senates mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2024/25 beginnen. Link zum Original

Alle Maßnahmen dieses Koalitionsvertrags stehen deshalb unter einem Finanzierungsvorbehalt. Link zum Original

Das Sondervermögensrecht wird ggf. zur Verbesserung der Steuerung und zur Klärung offener rechtlicher Punkte überarbeitet. Link zum Original

Personal für die Krisenbewältigung, das im laufenden Jahr aus den Mittel des 500 Mio. Euro „Krisenfonds“ finanziert wird, ist künftig vorrangig innerhalb der jeweiligen Ressorteckwerte zu berücksichtigen, sofern es weiter benötigt wird. Link zum Original

Es wird sichergestellt, dass 2023 entstandene aber erst 2024 genau bezifferbare Kosten der Krisenbewältigung noch aus dem „Krisenfonds“ ausgeglichen werden können. Link zum Original

Damit werden wir die Steuerung der Kernhaushalte auf die Doppik umstellen. Link zum Original

Die Einführung der Doppik ist eine grundlegende Änderung der Haushaltssystematik. Diese hat auch Einfluss auf das parlamentarische Haushaltsverfahren. Deshalb wollen wir diese gemeinsam mit der Opposition mit dem Ziel einer möglichst breit getragenen Zustimmung erörtern Link zum Original

• im Herbst 2023 den Doppelhaushalt 2024/25 aufstellen und gleichzeitig ein Sanierungsprogramm erarbeiten. Link zum Original

• im Herbst 2023 den Doppelhaushalt 2024/25 aufstellen und gleichzeitig ein Sanierungsprogramm erarbeiten. Link zum Original

Das für Finanzen zuständige Senatsmitglied unterrichtet die Senatsmitglieder, bevor haushaltswirtschaftliche Maßnahmen (z.B. nach § 41 LHO) ergriffen oder andere grundsätzliche Entscheidungen im Haushaltsvollzug getroffen werden. Link zum Original

Wir sehen deshalb die Notwendigkeit eines Leistungszentrums. Dabei werden wir die Ergebnisse des „Moderationsverfahren Begleitgremium“ einbeziehen. Link zum Original

Wir sehen die Pauliner Marsch als Zentrum für Bewegung, Sport und Freizeit und verstehen Werder dabei als wichtigen strategischen Partner. Link zum Original

darauf hinwirken, dass das Weserstadion wieder für Großveranstaltungen zur Verfügung steht. Link zum Original

Zudem soll die Vorschrift zur Gremienbesetzung mit dem Ziel angepasst werden, einer paritätischen Besetzung von Gremien näher zu kommen und eine Berichtspflicht einzuführen. Link zum Original

Das Online-Portal www.frauenseiten.bremen.de bietet seit zwanzig Jahren eine digitale Plattform für Frauen* in Bremen für die Entwicklung eigener Inhalte. Das Portal mit seiner Freiwilligenredaktion im Alter von 15 bis 73 Jahren erreicht eine wachsende Community und bereichert die Bremer Weblandschaft, indem es feministische und queerpolitische Debatten und Lebenswirklichkeiten spiegelt. Die Freiwilligenredaktion wollen wir langfristig finanziell absichern und nach Möglichkeit ausbauen. Link zum Original

einen Entschädigungsfonds für die Opfer fremdbestimmter Operationen und medizinischer Zwangsmaßnahmen in der inter* und trans*-Community einzurichten. Link zum Original

• die Integrationsmittel dauerhaft absichern und bedarfsgerecht weiterentwickeln, Link zum Original

• die in der letzten Legislaturperiode eingeführten Budgets für stadtteilübergreifende Angebote der OJA dauerhaft absichern und bedarfsgerecht weiterentwickeln unter der Maßgabe, mit mindestens der Hälfte des Budgets überjährige stadtweite Angebote mit besonderer Strahlkraft abzusichern und mit den verbleibenden Mitteln innovative unterjährige Projekte in der Jugendarbeit zu finanzieren sowie die Förderrichtlinie für Honorare überprüfen, ebenso wie die bisherigen Öffnungszeiten der Einrichtungen, um der hohen Nachfrage nach Angeboten am Wochenende nachkommen zu können. Link zum Original

• das ehrenamtliche Engagement der Jugendlichen stärker anerkennen, die Jugendleiter*innencard (JULEICA) wollen wir aufwerten und die Verfahren hierzu vereinfachen. Link zum Original

• die Arbeit der neu eingerichteten Ombudsstellen in Bremen, Bremerhaven und Bremen-Nord für Streitfälle mit der Jugendhilfe aufmerksam begleiten. Link zum Original

• um die Fallbelastung in der Amtsvormundschaft zu senken die Vormundschaftsvereine in Bremen fördern, wobei neben einer Finanzierung über Stundensätze als Pauschale, die über die Justizkasse finanziert wird, begleitend eine Projektförderung im Rahmen von Zuwendungen nötig ist. Link zum Original

• um die Fallbelastung in der Amtsvormundschaft zu senken die Vormundschaftsvereine in Bremen fördern, wobei neben einer Finanzierung über Stundensätze als Pauschale, die über die Justizkasse finanziert wird, begleitend eine Projektförderung im Rahmen von Zuwendungen nötig ist. Link zum Original

• prüfen, ob für Pflegeltern die Auszahlung eines analogen Elterngeldes nach Vorbild der Region Hannover in Bremen möglich ist und den BremenPass auf Pflegekinder ausweiten. Link zum Original

• familienbezogene Infrastruktur im Quartier wie die Häuser der Familie, Spielhäuser, die Mütterzentren und die Mehrgenerationenhäuser als Orte der Begegnung und des niedrigschwelligen und kostenfreien Austauschs sowie aufsuchende Elternunterstützungsangebote finanziell und personell stärken und ein Rahmenkonzept Familienbildung erstellen und umsetzen. Link zum Original

Notwendig ist ein belastbarer Business Case für Betrieb und Unterhaltung, der dies sicherstellt. Link zum Original

Für den Erhalt der historischen Schiffe und der maritimen Außenexponate des DSM werden wir eine nachhaltige Basisfinanzierung durch die Stifter gewährleisten, die begonnene Strukturreform werden wir im Hinblick auf die bevorstehende Evaluierung des DSM in 2024 zügig zum Abschluss bringen. Link zum Original

Wir werden prüfen, inwiefern zusätzlich zu den etablierten gemeinsamen Antragsrunden eine zielgerichtete Ressortberatung bei dem jeweils antragsannehmenden Ressort die Verfahren noch effizienter gestalten und synchronisieren könnte. Link zum Original

Ein neuer Bibliotheks-Bus wird in einem Stadtteil mit großem Bedarf zur Verfügung gestellt. Link zum Original

• gemeinsam mit dem Zucker e.V. einen ressortübergreifenden Prozess aufsetzen, der klärt, ob und wie die Umsetzung des Projekts multifunktionales Kulturzentrum Zucker an der Hans-Böckler-Straße gelingen kann. Link zum Original

• mit der Paula-Modersohn-Becker-Stiftung ein Kompetenzzentrum Paula-Modersohn-Becker in der Böttcherstraße schaffen und damit die dort beherbergte städtische Sammlung als Kulturstandort stärken. Link zum Original

Für uns sind Clubs Kulturorte. Link zum Original

• eine sog. „Materialversammlung“ als Materialpool nach dem Vorbild der Hanseatischen Materialverwaltung in Hamburg entwickeln und dauerhaft zum synergetischen Nutzen aller etablieren; Link zum Original

Um Schallkonflikten vorzubeugen oder sie zu lösen, werden wir den Veranstaltenden ausleihbare Pegelmessgeräte mit Protokoll-Funktion zur Verfügung stellen. Link zum Original

• die an der Reitbrake in akribischer archäologischer Untersuchung geborgenen menschlichen Überreste der dort bestatteten, in Bremen zu Tode gekommenen Zwangsarbeitenden und Kriegsgefangenen aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, heute vor allem Russische Föderation und Ukraine, würdevoll und mit Zustimmung der genannten Nationen in Osterholz wiederbestatten. Link zum Original

Für die Vereinfachung des Verfahrens werden wir eine ressortübergreifende Strategie erstellen. Link zum Original

Zum Erhalt und zur Steigerung der Beitragsakzeptanz ist neben einem guten Programm auch wirtschaftliches Handeln nötig. Link zum Original

Für die inzwischen knappen Flächen für muslimische Bestattungen werden wir mit den Vertragspartnern Lösungen erarbeiten. Link zum Original

Für die Bewirtschaftung wird gemeinsam mit dem Ratskeller eine Rathaus GmbH eingerichtet und die Einrichtung eines eigenständigen Sondervermögens Rathaus geprüft. Link zum Original

das „Freizeit- und Naherholungskonzepts (FUNK) im Bremer Norden“ revitalisieren, sowie Belebung und Weiterentwicklung der Maritimen Meile mit dem Schwerpunkt auf dem Gebiet rund um den Museumshafen Vegesack vorantreiben. Link zum Original

die Freiraumplanung im Umfeld des Deutschen Schifffahrtsmuseums vorantreiben und in das Gesamtkonzept der Wiederherstellung der Gebäude Scharoun und Bangert sowie des Museumshafens integrieren. Link zum Original

kurzfristig in Abstimmung mit dem Landesverband der Gartenfreunde einen Kleingartenentwicklungsplan vorlegen, der die Basis einer nachhaltigen Entwicklung des Kleingartenwesens in Bremen garantiert und dessen Umsetzung sicherstellen. Link zum Original

die Planung für das Neue Hulsberg Viertel an veränderte Anforderungen und Ansprüche anpassen. Link zum Original

sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die Maßnahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes zu entfristen. Link zum Original

Prüfung der Einführung des „Gebäudetyps E“ Link zum Original

prüfen, mit welchen Maßnahmen die Zahl der Gebäudeabbrüche verringert werden kann (z.B. Abrissgenehmigungen). Link zum Original

welche - wenn sich die Schwierigkeiten nicht im behördeninternen Verfahren auflösen lassen - zu einer Befassung der neu einzurichtenden Senatskommission für Wohnungsbau und Gewerbeimmobilenneubau führen. Link zum Original

für das Rennbahngelände die Ergebnisse des Werkstattverfahrens „Zukunft Rennbahngelände“ zur Grundlage der Erstellung der Rahmenplanung machen. Link zum Original

Das Projektbüro Innenstadt hat sich bewährt und soll über die ursprünglich vereinbarten 3 Jahre hinaus fortgesetzt werden. Link zum Original

das erfolgreich eingeführte Projektbüro Innenstadt Bremen verstetigen und auf eine dauerhafte Grundlage stellen. Link zum Original

Die Koalition verständigt sich auf die Bildung der folgenden Senatskommissionen: • Schul- und Kitabau • Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt • Wohnungs- und Gewerbeimmobilenbau Link zum Original

Die Brebau wird dem Ressort Bau, Stadtentwicklung und Verkehr zugeordnet. Link zum Original

Die begonnene Sanierungsoffensive werden wir fortsetzen und alle bestehenden Hafenbereiche mit deren Anbindungen planungsrechtlich und vertraglich sichern. Link zum Original

Ȼ der Neubau der Drehbrücke im Überseehafen Bremerhaven, Link zum Original

Ȼ der Neubau der Nordmole, Link zum Original

Ȼ die weiteren Planungsschritte für den Bau der Westkaje im Fischereihafen, Link zum Original

Auf europäischer Ebene werden wir die Umsetzung des Green Deals in Bezug auf die Häfen eng begleiten und dabei insbesondere auf eine Umsetzung der Landstromverpflichtungen und eine Harmonisierung der Nutzungsentgelte hinwirken. Link zum Original

Dabei steht auch in Zukunft vor allem die Umlagerung von Sedimenten mit der sogenannten Wasserinjektionsmethode in unserem Fokus. Link zum Original

Bei den überregionalen Anbindungen berücksichtigen wir alle Verkehrsträger. Link zum Original

Ein Schwerpunkt ist für uns die Erreichbarkeit der Hafengebiete durch Großraum- und Schwertransporte, denn diese sind für das Gelingen der Energiewende unabdingbare Voraussetzung. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass beim Deutschlandticket auch der Erwerb für den einzelnen Monat möglich ist und halten das Angebot Stadtticket solange parallel aufrecht. Link zum Original

Bei den Verfahren zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen werden wir auch in Zukunft auf sozialverträgliche Arbeitsverhältnisse besonderen Wert legen. Link zum Original

Überprüfung der Wiederherstellung der parallel verlaufenden Tunnelanlage für Fuß- und Radverkehr Link zum Original

Fußverkehrschecks in allen Beiratsgebieten fortführen. Link zum Original

das Querungshilfenprogramm fortsetzen und erweitern. Link zum Original

• für verschiedene zukünftige Erschließungsvorhaben Kompensationsflächen in Bremerhaven unterstützen. Link zum Original

sich für die nachhaltige Nutzung des Weltraums einsetzen und die Vermeidung und Beseitigung von Weltraumschrott auf europäischer und internationaler Ebene angehen. Link zum Original

die Klimaschutzagentur energiekonsens stärken und die laufenden Projekte in die Grundförderung überführen, den Sockelbetrag erhöhen und die Erweiterung um weitere Klimaschutzaspekte prüfen. Link zum Original

Leitlinien für die klimafreundliche und nachhaltige Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen erarbeiten. Link zum Original

das Landschaftsprogramm Teil Bremerhaven beschließen und das Landschaftsprogramm für die Stadtgemeinde Bremen fortschreiben. Link zum Original

das Landschaftsprogramm Teil Bremerhaven beschließen und das Landschaftsprogramm für die Stadtgemeinde Bremen fortschreiben. Link zum Original

sich auf Bundesebene für einen Grenzwert für den Reifenabrieb einsetzen. Link zum Original

• dort, wo aufgrund baulicher Gegebenheiten keine Baumpflanzungen möglich sind, die Bepflanzung mit heimischen Sträuchern prüfen. Link zum Original

In der nächsten Legislaturperiode muss eine Entscheidung bezüglich Trink- und Abwasser gefällt werden. Link zum Original

• die Zero-Waste-Strategie umsetzen, Reparaturdienstleistungen stärken und das Mehrweggebot für Veranstaltungen umsetzen. Link zum Original

• das Bremische Fischereigesetz so anpassen, dass zum Angeln stets eine Fischereiprüfung nötig ist. Link zum Original

der Taubenproblematik noch in diesem Jahr sowohl durch mehr Taubenhäuser und Populationskontrolle durch Eiertausch als auch durch ein Taubenfütterungsverbot in deren Umfeld begegnen. Link zum Original

Die folgenden Staatsrät*innensteuerungsrunden werden zunächst gebildet: • Umsetzung Fastlane und Aktionsplan Klimaschutz • Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut • Bildungsgerechtigkeit • Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung Link zum Original

die Zusammenarbeit zwischen Ausbildungsgesellschaft mbH (ABiG) und der Handelskammer ausbauen. Link zum Original

weiterhin darauf achten, dass in den Logistikflächen Infrastrukturen für Fahrer*innen und Beschäftigte in der Logistik zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original

• die Arbeit der Jugendberufsagentur durch eine neue gemeinsame Koordination optimieren und durch eine neutrale Stelle an der Universität Bremen evaluieren. Gleichzeitig soll die Präsenz in den Schulen und in den Quartieren mit entsprechenden Ressourcen verstärkt werden, um vor Ort mehr Jugendliche zu erreichen. Link zum Original

• sich im Bund dafür einsetzen, die Möglichkeit zu schaffen, nicht ausgegebene Mittel im Eingliederungstitel (EGT) auf das nächste Jahr zu übertragen. Link zum Original

sowohl die reguläre Ausbildung zur Fachkraft im Fahrdienst als auch den schnellen Berufseinstieg mit berufsbegleitender Qualifikation weiter attraktivieren, stärker bewerben und am Leitbild gebührenfrei-vergütet-aufstiegsoffen orientieren. Link zum Original

Wir werden prüfen, einen Einstieg für Interessierte ohne Führerschein anzubieten. Link zum Original

• das erfolgreiche Angebot Housing First ausweiten und in die Regelfinanzierung nach dem SGB XII überführen und um nachgehende Hilfsangebote ergänzen. Link zum Original

• prüfen, wie Gehörlose als Bezugsberechtigte in das Landespflegegeld aufgenommen werden können. Link zum Original

• die bestehenden Bestrebungen unterstützen, möglichst in dieser Legislatur in Bremerhaven und Bremen je ein Inklusionshotel zu schaffen. Link zum Original

Wir setzen uns im Rahmen der Tarifvereinigung der Länder (TdL) und im Verband der kommunalen Arbeitgeber (VKA) dafür ein, die Rolle formaler Qualifikationen im tarifvertraglichen Eingruppierungsrecht zu reduzieren und sich noch stärker an der individuellen Berufserfahrung und der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit zu orientieren. Link zum Original

• sich im Rahmen der Tarifvereinigung der Länder (TdL) und im Verband der kommunalen Arbeitgeber (VKA) dafür einsetzen, die Rolle formaler Qualifikationen im tarifvertraglichen Eingruppierungsrecht zu reduzieren und sich noch stärker an der individuellen Berufserfahrung und der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit zu orientieren. Link zum Original

• die aufsuchende Arbeit durch Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren verstetigen und das Modellprojekt zur medizinischen Versorgung von Nichtversicherten fortführen. Link zum Original

bei anstehenden Strukturprozessen im Klinikverbund transparent kommunizieren, insbesondere hinsichtlich der Stadtteile. Link zum Original

im Zusammenhang mit der Notfallreform in Absprache mit der Landesärztekammer darauf hinwirken, dass auf Landesebene eine fachärztliche Weiterbildung für den Facharzt/Fachärztin für Notfallmedizin eingeführt wird. Link zum Original

• das Landesprogramm zur Förderung der assistierten Reproduktion fortsetzen und dafür zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellen. Link zum Original

• das Landesprogramm zur Förderung der assistierten Reproduktion fortsetzen und dafür zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellen. Link zum Original

• das bis Ende 2023 befristete Modellprojekt für die medizinische Versorgung von Nichtversicherten durch den Verein zur Förderung der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung von nichtversicherten und papierlosen Menschen (MVP e.V.) verstetigen. Dafür werden wir die Mittel für die bisherige Humanitäre Sprechstunde des Gesundheitsamtes transferieren. Link zum Original

• um soziale Kontakte im Wohnumfeld nicht zu erschweren und eine Rückkehr in die gewohnte Lebensumgebung zu ermöglichen werden für chronisch psychisch kranke Menschen mit Selbst- und/oder Fremdgefährdungspotential, die in den letzten Jahren oft in geschlossenen Einrichtungen außerhalb Bremens untergebracht wurden eine hochstrukturierte Unterbringungsform aufbauen. Link zum Original

• die Arbeitsteilung zwischen der WBA und dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen weiter verbessern. Link zum Original

• den Bremer Rat für Integration stärken und bedarfsbezogen neustrukturieren. Link zum Original

• die Stellung der Integrationsbeauftragten stärken. Link zum Original

Wir wenden uns gegen die Vergabe von Sach- statt Geldleistungen. Link zum Original

Schwangere innerhalb der Mutterschutzfristen oder mit Risikoschwangerschaften von der Umverteilung ausschließen. Link zum Original

Auf Bundesebene setzen wir uns für die Erweiterung landesrechtlicher Spielräume ein, indem das Erfordernis des Einvernehmens in ein Benehmen mit dem BMI verwandelt wird. Link zum Original

Wir werden das derzeit laufende Clearingprogramm evaluieren und bei Bedarf verlängern. Link zum Original

• gemeinsam mit allen Stakeholdern und unter Einbindung der breit formierten Wissenschaftslandschaft die Smart-Port Strategie intensiv fortführen. Link zum Original

Diesen Weg werden wir durch Etablierung einer festen Arbeitsstruktur in Form einer „Taskforce SMART- Port“ verstetigen. Link zum Original

ein Bremisches Cybersicherheitsgesetz vorlegen. Link zum Original

Wo immer KI-gestützte Anwendungen zum Einsatz kommen, werden wir dies transparent machen. Link zum Original

• prüfen, inwieweit öffentliche Liegenschaften als Standorte für Mobilfunkmasten geeignet sind und hierfür ressortübergreifend in enge Abstimmung mit den Telekommunikationsunternehmen gehen. Link zum Original

• beabsichtigen, Pilotprojekte für bürgernahe Anwendungen insbesondere für 5G zu initiieren. Wir prüfen, ob es für eine Modellregion für 5G oder perspektivisch 6G geeignete Fördermöglichkeiten beim Bund oder der EU gibt, auf die wir uns bewerben. Link zum Original

das erfolgreiche Clusternetzwerk WAB weiterhin unterstützen. Link zum Original

• dafür auch die thermische Verwertung von nicht als Futter geeignetem Grünlandaufwuchs mit Einspeisung in Fernwärmenetze unterstützen. Link zum Original

Dem Nahwärmenetz am Landgericht im Eigentum von Immobilien Bremen soll dabei besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Link zum Original

• Initiativen für eine mobile Schlachtung anstelle von langen Tiertransporten zum Schlachthof unterstützen und prüfen, ob der Weideschuss als weniger stressvolle Form des Tötens in Bremen auch für saisonale Weidehaltung etabliert werden kann. Link zum Original

• dafür sorgen, dass bei öffentlichen Veranstaltungen und Märkten das Essensangebot erweitert wird, um den geänderten Essgewohnheiten in der Bevölkerung Rechnung zu tragen und diese Veranstaltungen auch zukünftig attraktiv zu halten. Link zum Original

Den Anteil der rein vegetarischen und rein veganen Stände wollen wir erhöhen. Link zum Original

die für eine zielgerichtete, schnelle und unbürokratische Umsetzung des EFRE-Programms notwendigen Ressourcen und Haushaltsmittel bereitstellen. Dies gilt auch für temporäre zusätzliche EU-Mittel, die über die bestehenden Strukturen oder im Rahmen des EFRE-Programms umgesetzt werden sollen. Link zum Original

Die Gemeindeaufsicht mit Ausnahme der Finanzaufsicht und die Zuständigkeit für Bremerhaven wechseln auf die Senatskanzlei. Link zum Original

• mit den entwicklungspolitischen Akteur*innen vor Ort die Einrichtung eine „Globalen Zentrums“ erörtern. Link zum Original