Was im Vertrag steht und in keinem ausgewerteten Programm zu finden ist
Eine für alle. Hessenvertrag der demokratisch-christlich-sozialen Koalition 2024–2029
225 der 3.161 Punkte im Koalitionsvertrag der Landesregierung Hessen haben wir im untersuchten Bestand keine hinreichende Entsprechung gefunden, weder in den ausgewerteten Programmen der Koalitionsparteien noch bei der Opposition.
Die zuvor nicht geforderten Punkte verteilen sich auf viele Felder und reichen von schnelleren Verfahren und Personalgewinnung in der Verwaltung bis zu Initiativen auf Bundesebene. Besonders viele betreffen Migration, vor allem Unterbringung und Sozialleistungen für Geflüchtete, sowie Gesundheit, Bildung und Hochschulen. Daneben stehen Regeln für Geldspielgeräte, der Breitbandausbau und zahlreiche Prüfaufträge.
- 3.161Punkteim Koalitionsvertrag
- 276ohne Entsprechungin den Programmen der Koalitionsparteien
- 225in keinem Programm gefundenauch bei keiner anderen Partei im Parlament
Nach Politikfeld
- Bildung, Wissenschaft und Forschung26
- Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit25
- Gesundheit und Pflege24
- Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte23
- Staat, Demokratie und Verwaltung18
- Digitalisierung, Daten und Technologie15
- Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie12
- Verkehr und Infrastruktur12
- Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft11
- Klima, Umwelt und Naturschutz10
- Kultur, Medien, Religion und Erinnerung10
- Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum9
- Arbeit, Löhne und soziale Sicherung7
- Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung7
- Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung6
- Energie4
- Europa, Euro und europäische Institutionen3
- Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen2
- Rente und Alterssicherung1
Was gezeigt wird
Für jeden Punkt des Vertrags suchen wir in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien nach der Forderung, die ihm am nächsten kommt (Vertrag und Programme). Hier steht ein Punkt nur, wenn ihm dort keine Forderung zu mindestens 30 Prozent entspricht und auch keine Forderung einer anderen Partei im Parlament gleich, ähnlich oder teilweise gleich ist.
Ein Koalitionsvertrag regelt auch, was in keinem Programm steht: Verfahren, Zuständigkeiten, Kompromisse und Vorhaben, die erst in den Verhandlungen entstanden sind. Dass wir zu einem Punkt keine Entsprechung gefunden haben, ist keine Wertung und kein Beweis, dass ihn nie jemand gefordert hat: Untersucht sind nur die ausgewerteten Programme, und der Vergleich arbeitet mit einer Schwelle. Wie das entsteht
Bildung, Wissenschaft und Forschung (26)
In den Schulen wird ein flächendeckendes Konzept zur Laienreanimation etabliert, Darstellendes Spiel ausgebaut und Hessen soll Vorreiter bei der Finanzkompetenz werden. Bei den Hochschulen werden der Neubau der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt vorangetrieben, ein Lehrstuhl für Palliativmedizin eingerichtet und die Rechtsaufsicht gestärkt. Geprüft wird der Aufbau eines Hessischen Forschungszentrums für Sensorik, gefördert wird das „Kassel Institute for Sustainability“.
Alle Punkte 26
Teilhabeassistenzen dürfen notwendige pädagogische Fachkräfte nicht ersetzen.
Wortlaut im Vertrag
Teilhabeassistenzen dürfen notwendige pädagogische Fachkräfte, die zur Beschulung erforderlich sind, nicht ersetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Es wird geprüft, ob datenschutzrechtliche Verpflichtungen außerhalb der Schule wahrgenommen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Zur Entlastung der Schulen werden wir in Abstimmung mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten prüfen, inwieweit die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen außerhalb der Schule wahrgenommen werden können. Link zum Original
Möglichst viele Schülerinnen und Schüler in Hessen sollen zu Lebensrettern ausgebildet werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, möglichst viele hessische Schülerinnen und Schüler zu Lebensrettern ausbilden. Link zum Original
An hessischen Schulen wird ein flächendeckendes Konzept zur Laienreanimation etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir ein flächendeckendes Konzept zur Laienreanimation an hessischen Schulen etablieren. Link zum Original
Darstellendes Spiel an Schulen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wegen der besonderen Bedeutung für die Sprachförderung wollen wir auch Darstellendes Spiel an Schulen ausbauen. Link zum Original
Das Programm „Respekt Coaches“ soll weiterhin vom Bund finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten das Programm „Respekt Coaches“ und wünschen uns, dass dieses weiterhin vom Bund finanziert wird. Link zum Original
Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher erhalten besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Vertrag
Schulabbrecherinnen und Schulabbrechern gilt unser besonderes Augenmerk. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Sozialpartner werden aufgefordert, im Bund-Länder-Koordinierungsausschuss auf gemeinsam beschulbare Fachrichtungen Einfluss zu nehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Sozialpartner auffordern, im Bund-Länder-Koordinierungsausschuss Einfluss auf die Fachrichtungen und Schwerpunkte, die gemeinsam beschult werden können, zu nehmen. Link zum Original
In der gelben Ampelphase werden berufliche Schulen dabei unterstützt, mit Partnern vor Ort möglichst viele Ausbildungsberufe zu erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wenn die gelbe Ampelphase eintritt, werden wir die beruflichen Schulen darin unterstützen, mit Partnern vor Ort möglichst viele Ausbildungsberufe zu erhalten. Link zum Original
Der Neubau der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt wird gemeinsam mit der Stadt vorangetrieben, bevorzugt als integrierter Kulturcampus.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit der HfMDK und der Stadt Frankfurt den dringend erforderlichen Neubau forcieren, bevorzugt in Form eines integrierten Kulturcampus. Link zum Original
Der Standort für Veterinärmedizin an der Justus-Liebig-Universität Gießen wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) als einzigem hessischen Standort für Veterinärmedizin sowie nur einem von fünf Standorten bundesweit und wollen den Standort weiter stärken. Link zum Original
Das „Kassel Institute for Sustainability“ wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere fördern wir das „Kassel Institute for Sustainability“. Link zum Original
Gemeinsam mit den Trägerkirchen wird eine dauerhafte Perspektive für die Evangelische Hochschule Darmstadt unter Einbeziehung der CVJM Hochschule Kassel entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land und die Kirchen unterstützen die Evangelische Hochschule Darmstadt maßgeblich. Gemeinsam mit den Trägerkirchen wollen wir eine dauerhafte Perspektive für die Hochschule – unter Einbeziehung der CVJM Hochschule Kassel – entwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zum Vertrag über die Zukunft der Evangelischen Hochschule Hessen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Betreuungsverhältnisse an Hochschulen werden objektiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Betreuungsverhältnisse werden wir objektivieren und wollen sie weiter verbessern. Link zum Original
Die Durchsetzungskraft der Rechtsaufsicht über die hessischen Hochschulen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Rechtsaufsicht an den hessischen Hochschulen soll in ihrer Durchsetzungskraft gestärkt werden. Link zum Original
Möglichkeiten von Freischuss und Notenverbesserung im Jurastudium werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Möglichkeiten des Freischusses und der Notenverbesserung wollen wir ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Lehrkräfte von Integrationsklassen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Lehrkräfte von Integrationsklassen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Ein Lehrstuhl für Palliativmedizin wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zudem etablieren wir einen Lehrstuhl für Palliativmedizin. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Ansatz „Lernen durch Engagement“ soll in Schule, Ausbildung und Studium stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem soll der Ansatz „Lernen durch Engagement" (Service-Learning) im Bereich Schule, Ausbildung oder Studium intensiver betrachtet werden, da der ehrenamtliche Einsatz auch Kompetenzen stärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Maßgeblich ist der Transferbegriff des Wissenschaftsrats.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Begriff des Transfers von Innovation und Forschung, wie ihn der deutsche Wissenschaftsrat definiert. Link zum Original
Bestehende universitäre und staatliche Akzeleratoren werden ergebnisoffen evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden universitäre und staatlich gegründete Akzeleratoren im Bestand ergebnisoffen evaluieren und auf dieser Basis Weiterentwicklung oder Neuansiedlungen prüfen. Link zum Original
Das Land unterstützt frühzeitig Initiativen, die sich um Bundesförderungen bewerben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch frühzeitig eine landesseitige Unterstützung von Initiativen zur Beteiligung an Bundesförderungen bieten. Link zum Original
Die Ausbildung in der Heilerziehungspflege wird an bundesweite Standards angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei wollen wir die Ausbildung an bundesweite Standards anpassen, das Schulgeld abschaffen und einen verbesserten Zugang für Hauptschülerinnen und Hauptschüler, Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger sowie ausländische Studierende schaffen. Link zum Original
Der Aufbau eines Hessischen Forschungszentrums für Sensorik wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Empfehlung aus dem Hessischen Zukunftsbericht Wirtschaft zum Aufbau eines Hessischen Forschungszentrums für Sensorik prüfen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Mit Kuratorium und wissenschaftlichem Beirat werden Chancen und Herausforderungen der politischen Bildung herausgearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenarbeit mit dem Kuratorium und einem wissenschaftlichen Beirat werden wir die Chancen und Herausforderungen im Bereich der politischen Bildung herausarbeiten. Link zum Original
Hessen soll Vorreiter bei der Finanzkompetenz der Bevölkerung werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Hessen zum Vorreiter für „starke Finanzkompetenzen in der Bevölkerung“ weiterentwickeln. Link zum Original
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit (25)
Bei Sozialleistungen wird die Bezahlkarte bereits in der Erstaufnahme eingeführt, Regelleistungen sollen erst nach 36 Monaten gewährt werden und abgelehnte geduldete Asylbewerber keine Analogleistungen erhalten. Zugleich trägt das Land die Kosten der Gesundheitskarte für Asylbewerber und schließt dazu eine Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen. Weitere Punkte betreffen zusätzliche Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen, die Forderung, dass für das Ausweisungsinteresse schon die Anklageerhebung genügen soll, und den Ausschluss eines Bleiberechts bei extremistischer oder antisemitischer Haltung.
Alle Punkte 25
Die WIR-Vielfaltszentren werden flächendeckend in die Verwaltungsstrukturen vor Ort eingegliedert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass flächendeckend die WIR-Vielfaltszentren mit allen Stellen in die Verwaltungsstrukturen vor Ort eingegliedert sind und somit hessenweit die gleiche Teilhabe an bestehenden Strukturen gewährleistet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Ein Ist-Bericht zu vorhandenen Integrationsstrukturen in Hessen wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Ist-Bericht zu vorhandenen Strukturen in Hessen auf den Weg bringen und den Integrationsmonitor auf kommunale Zahlen, Daten und Fakten sowie relevante Indikatoren und Gegebenheiten vor Ort ausweiten. Link zum Original
Der Integrationsmonitor wird auf kommunale Zahlen, Daten und Indikatoren ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Ist-Bericht zu vorhandenen Strukturen in Hessen auf den Weg bringen und den Integrationsmonitor auf kommunale Zahlen, Daten und Fakten sowie relevante Indikatoren und Gegebenheiten vor Ort ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Wohnungsbetretungsrechte bei Abschiebungen werden gesetzlich geregelt und erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Ausweitung der Abschiebehaft, die Normierung und Erweiterung von Wohnungsbetretungsrechten und die Einrichtung von Rückführungszentren werden wir sicherstellen, dass staatliche Entscheidungen konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Für das Ausweisungsinteresse soll statt einer rechtskräftigen Verurteilung bereits die Anklageerhebung oder spätestens die Zulassung der Hauptverhandlung genügen.
Wortlaut im Vertrag
Dies gilt insbesondere für den Umstand, dass die Bejahung des Ausweisungsinteresses an die rechtkräftige (Straf-)Verurteilung anknüpft; die Anklageerhebung, spätestens aber die Zulassung der Hauptverhandlung im Strafprozess, sollte insoweit aber genügen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Während der Prüfung eines Widerrufs des Schutzstatus kann die Verlängerung des Aufenthaltstitels ausgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Fall einer Widerrufsprüfung eines Schutzstatus muss ein Titelverlängerungsverfahren ausgesetzt werden können (§ 79 Abs. 2 AufenthG analog). Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Bei Personen mit Ausbildungsvertrag wird für Ausbildung und anschließende Beschäftigung großzügig Ermessen ausgeübt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichfalls werden wir bei Personen, die über einen Ausbildungsvertrag verfügen, für die Zeit der Ausbildung und die anschließende Beschäftigung eine großzügige Ermessensausübung anstreben. Link zum Original
Bei festgestellter extremistischer oder antisemitischer Haltung wird ein Bleiberecht ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso möchten wir ein Bleiberecht ausschließen, wenn eine extremistische oder antisemitische Haltung festgestellt wurde. Link zum Original
Proberichterinnen und Proberichter sollen durch Änderung von § 76 Abs. 5 Asylgesetz bereits nach drei Monaten als Einzelrichter über Asylverfahren entscheiden dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere werden wir uns für eine Änderung von § 76 Abs. 5 des Asylgesetzes einsetzen, um Proberichterinnen und Proberichtern bereits nach drei Monaten die Entscheidung von Asylverfahren als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter zu ermöglichen. Link zum Original
Die rechtlichen Möglichkeiten zu Einreiseverweigerungen werden vollständig ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang setzen wir uns dafür ein, die rechtlichen Möglichkeiten auch im Hinblick auf Einreiseverweigerungen vollständig zu nutzen. Link zum Original
Am Königsteiner Schlüssel als Verteilschlüssel für Geflüchtete wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Das werden wir auch in Zukunft tun und halten ausdrücklich am „Königsteiner Schlüssel“ als Verteilschlüssel fest. Link zum Original
Im Hessen-Pakt sollen landes- und bundeseigene Gebäude den Kommunen dauerhaft überlassen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir starten einen Hessen-Pakt, der eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land, eine Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten, wo möglich, eine dauerhafte Überlassung landes- und bundeseigener Gebäude sowie die Prüfung von Verwaltungssynergien und ggf. Zentralisierung umfasst. Link zum Original
In Hessen werden zusätzliche und ausreichende Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen in Hessen zusätzliche und ausreichende Kapazitäten bei Erstaufnahmeeinrichtungen und erkennen die besondere Verantwortung des Landes für Kommunen mit HEAE-Standorten ausdrücklich an. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Land erkennt seine besondere Verantwortung für Kommunen mit Standorten der Erstaufnahme an.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen in Hessen zusätzliche und ausreichende Kapazitäten bei Erstaufnahmeeinrichtungen und erkennen die besondere Verantwortung des Landes für Kommunen mit HEAE-Standorten ausdrücklich an. Link zum Original
Die Wohnsitzauflage wird in Abstimmung mit den Großstädten weiter genutzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden wir die Wohnsitzauflage in enger Abstimmung, insbesondere mit den Großstädten, weiterhin nutzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gegenteilig KI
Das Land trägt die Verwaltungs- und Einführungskosten der Gesundheitskarte für Asylbewerber.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltungskosten und die Einführungskosten trägt das Land und die Karte wird bereits in der EAEH ausgeteilt. Link zum Original
Das Land schließt für die Gesundheitskarte der Asylbewerber eine Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land schließt hierzu eine Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen ab und wir prüfen die Entbürokratisierung der Abrechnungsverfahren zwischen Land und Kommunen. Link zum Original
Die Jugendämter erhalten Entscheidungsspielräume, da nicht alle jungen Geflüchteten den Standard einer Jugendhilfeeinrichtung für Inobhutnahme benötigen.
Wortlaut im Vertrag
Nicht alle jungen Geflüchteten benötigen den Standard einer Jugendhilfeeinrichtung für Inobhutnahme. Hier stärken wir die Jugendämter vor Ort mit Entscheidungsspielräumen. Link zum Original
Jugendgerechte Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige werden mit Landkreisen und Städten eigenständig und nicht als Teil einer Erstaufnahmeeinrichtung organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Diese jugendgerechten Einrichtungen sollen in enger Abstimmung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten in Kooperation als geschütztes Umfeld eigenständig und nicht als Bestandteil einer (Erstaufnahme-) Einrichtung organisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gegenteilig KI
Für das Sachleistungsprinzip wird eine bundesweite Lösung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten und unterstützen den Übergang zu einem möglichst umfassenden Sachleistungsprinzip in Hessen und fordern insoweit eine bundesweite Lösung. Link zum Original
Die Bezahlkarte wird bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bezahlkarte wird bereits in der EAEH eingeführt. Link zum Original
Teilhabe- und Leistungsrechte werden während des Asylverfahrens beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Auch befürworten wir eine Beschränkung von Teilhabe- und Leistungsrechten während des Asylverfahrens. Link zum Original
Geflüchtete erhalten Regelleistungen erst nach 36 Monaten.
Wortlaut im Vertrag
In Anlehnung an die Entscheidung der MPK werden wir den Bezug von Regelleistungen für Geflüchtete erst nach 36 Monaten ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Abgelehnte geduldete Asylbewerber sollen keine Analogleistungen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit Duldung sollten zudem keine sogenannten Analogleistungen erhalten. Link zum Original
Bei der Anerkennung wird die Prüfung erworbener Kenntnisse und Fähigkeiten berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir insbesondere die Prüfung von erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten berücksichtigen sowie die Zusammenarbeit und Vernetzung mit den Auslandshandelskammern intensivieren, um Anerkennungsprozesse bereits in den jeweiligen Heimatländern für Zuwanderungsinteressierte anzustoßen. Link zum Original
Gesundheit und Pflege (24)
Für Krankenhäuser werden ein Zukunftssicherungsfonds für die Übergangsfinanzierung gebildet, Klinikverbünde unterstützt und vor allem die originären Landesmittel bei den Investitionskostenzuschüssen erhöht. Stationsapotheker sollen eingeführt werden, ebenso kostenlose Tests auf HIV und weitere sexuell übertragbare Krankheiten, und für Menschen ohne Krankenversicherung wird ein Hilfsfonds aufgelegt. Gefördert werden außerdem ein Spitzenzentrum für Postinfektionserkrankungen und die Modernisierung der Pflegeschulen.
Alle Punkte 24
Die Vorsorgeuntersuchungen werden bei der Bedarfsplanung für Kinder- und Jugendärzte berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, alle Vorsorgeuntersuchungen bis zum Jugendalter verbindlich in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen und diese Aufgabe bei der Bedarfsberechnung für Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Frei werdende und weitere Mittel werden in einem Zukunftssicherungsfonds für eine verlässliche Übergangsfinanzierung gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Frei werdende und weitere Finanzmittel führen wir in einen Zukunftssicherungsfonds zusammen, um eine verlässliche Übergangsfinanzierung sicherzustellen. Link zum Original
Kliniken, die sich zu Verbünden zusammenschließen, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Kliniken, die sich zu Verbünden zusammenschließen. Link zum Original
Stationsapotheker sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten die Einführung von Stationsapothekern. Link zum Original
Bei den Investitionskostenzuschüssen werden vor allem die originären Landesmittel erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Investitionskostenzuschüsse wollen wir auf 550 Mio. Euro jährlich erhöhen. Dabei sollen insbesondere die originären Landesmittel erhöht werden. Link zum Original
Im Transformationsprozess der Krankenhäuser wird die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des Transformationsprozesses fördern wir die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern in etablierten Strukturen und neuen Formaten. Link zum Original
Das Onkologie-Konzept mit Tumorboards in Kliniken wird fortgeführt und dient als Grundlage für Konzepte etwa zum Schlaganfall.
Wortlaut im Vertrag
Das Onkologie-Konzept hinsichtlich des Tumorboards im Bereich der Kliniken wird weitergeführt und dient als Grundlage für Konzepte in anderen Bereichen, z.B. Schlaganfall. Link zum Original
Der Rettungsdienst gilt als medizinische Leistung im Rahmen des SGB V.
Wortlaut im Vertrag
Der Rettungsdienst erbringt medizinische Leistungen, er ist Teil des SGB V. Link zum Original
Für Menschen ohne Krankenversicherung wird ein Hilfsfonds für kostenintensive Behandlungen aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Für Menschen ohne Krankenversicherung werden wir, primär für kostenintensive Behandlungen von besonderen Krankheiten, einen Hilfsfonds auflegen. Link zum Original
Der Weg zurück in die Krankenversicherung soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Analog dem Beitragsschuldenentlastungsgesetz, setzen wir uns dafür ein, den Weg zurück in die Krankenversicherung zu erleichtern. Link zum Original
Die AIDS-Hilfen werden angemessen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die AIDS-Hilfen leisten bei der Beratung und Betreuung von Betroffenen eine hervorragende Arbeit und sollen angemessen unterstützt werden. Link zum Original
Das Land unterstützt weiterhin UNAIDS.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Hessen unterstützt weiterhin die UNAIDS. Link zum Original
Kostenlose Tests auf HIV und weitere sexuell übertragbare Krankheiten sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang befürworten wir die Einführung kostenloser HIV-Tests und weiterer sexuell übertragbarer Krankheiten. Link zum Original
Landesbeamte sollen bei der HIV-Prä- und Postexpositionsprophylaxe in der Beihilfe gesetzlich Versicherten gleichgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Prä- und Postexpositionsprophylaxe sollen Beamtinnen und Beamte des Landes Hessen den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung gleichstellt und bei der Beihilfe berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die natürliche Geburt wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zudem die natürliche Geburt stärken und damit insgesamt dem Nationalen Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ gerecht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Der G-BA soll die Bedarfsplanungsrichtlinie dem tatsächlichen Bedarf anpassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass der GBA die Bedarfsplanungsrichtlinie dem tatsächlichen Bedarf anpasst. Link zum Original
Die Zulassungsbezirke für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Struktur der Zulassungsbezirke der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist zu überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Der Belegungsdruck auf die Kliniken des Maßregelvollzugs wird entschärft.
Wortlaut im Vertrag
Den enormen Belegungsdruck auf die Vollzugskliniken wollen wir entschärfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Entlassungsmanagement mit Übergängen in die Anschlussbetreuung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das Entlassungsmanagement mit entsprechenden Übergängen in die Anschlussbetreuung, z.B. in die Eingliederungshilfe, wollen wir fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Pflegeschulen werden landesweit nach wissenschaftlichen Standards modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Landesweit setzen wir uns für eine Modernisierung der Pflegeschulen, entsprechend den Bedarfen einer qualitativ hochwertigen und innovativen Ausbildung, nach wissenschaftlichen Standards ein. Link zum Original
Die Begutachtung der Pflegegrade in der stationären Pflege soll zeitnah erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Die Begutachtung der Pflegegrade in der stationären Pflege soll analog der Einstufung bei der häuslichen Pflege zeitnah erfolgen. Link zum Original
Der Aufbau eines Spitzenzentrums für Postinfektionserkrankungen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Spitzenmedizincluster in den Universitätskliniken ausbauen, den Aufbau eines Spitzenzentrums für Postinfektionserkrankungen fördern, die Zentren für unerkannte und seltene Erkrankungen stärken und das herausragende Ionenstrahltherapiezentrum weiterhin sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Ionenstrahltherapiezentrum wird weiter gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Spitzenmedizincluster in den Universitätskliniken ausbauen, den Aufbau eines Spitzenzentrums für Postinfektionserkrankungen fördern, die Zentren für unerkannte und seltene Erkrankungen stärken und das herausragende Ionenstrahltherapiezentrum weiterhin sichern. Link zum Original
Die Ausstellung von Berufsabschlussurkunden für Hebammen und Notfallsanitäter wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Pauschalfinanzierung der Kreisstraßen nach MobilFöG einführen, die Einvernehmensregelung nach § 20 DenkmalschutzG und die Doppelzuständigkeiten im Veterinärwesen abschaffen und die Anerkennungen ausländischer Abschlüsse in den Gesundheitsberufen sowie die Ausstellung von Berufsabschlussurkunden im Gesundheitsbereich (Hebammen und Notfallsanitäter) beschleunigen Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte (23)
Mehrere Punkte betreffen Geldspielgeräte in Gaststätten, für die das Spielhallengesetz, Schulungspflichten, Bußgeldvorschriften und Sperrzeiten erweitert werden. Der Einsatz von Body-Cams in Wohnungen wird gesetzlich geregelt, ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot soll wieder als Straftat gelten, und Versammlungen auf Autobahnen sollen mindestens eine Woche vorher angezeigt werden. Außerdem wird das Marburger Modell gegen häusliche Gewalt personell aufgestockt und eine OSINT-Recherche bei der Einstellungsüberprüfung geprüft.
Alle Punkte 23
Die organisatorische und strukturelle Neuausrichtung der hessischen Polizei wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die organisatorische und strukturelle Neuausrichtung der hessischen Polizei weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Eine OSINT-Recherche bei der Einstellungsüberprüfung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden wir die Umsetzung einer OSINT-Recherche prüfen. Link zum Original
Für Wachpersonal besonders gefährdeter Körperschaften des öffentlichen Rechts wird eine Zuverlässigkeitsüberprüfung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz von besonders gefährdeten Körperschaften des öffentlichen Rechts werden wir eine Zuverlässigkeitsüberprüfung des dort eingesetzten Wachpersonals einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Einsatz von Body-Cams in Wohnungen wird gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Auch den Einsatz von Body-Cams in Wohnungen werden wir regeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Das Marburger Modell gegen häusliche Gewalt wird personell aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Um häusliche Gewalt noch besser zu bekämpfen und Frauen noch effektiver zu helfen, soll das bereits auf alle Landgerichtsbezirke ausgedehnte Marburger Modell personell aufgestockt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Sonderprogramm zum Neubau von Einsatztrainingszentren wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen wir das Sonderprogramm zum Neubau von Einsatztrainingszentren fortschreiben. Link zum Original
Versammlungen auf Autobahnen sollen mindestens eine Woche vor ihrer Bekanntgabe bei der zuständigen Behörde angezeigt werden.
Wortlaut im Vertrag
So soll künftig bei einer beabsichtigten Versammlung auf Autobahnen der zuständigen Behörde die Versammlung mindestens eine Woche vor Bekanntgabe der Versammlung angezeigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot soll wieder als Straftat gelten.
Wortlaut im Vertrag
Ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot soll künftig (wieder) als Straftat eingeordnet werden. Link zum Original
Über die Justizministerkonferenz wird eine Anpassung der „Pebb§y“-Berechnung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Rahmen der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dafür stark machen, dass die „Pebb§y“-Berechnung der Gerichte und Staatsanwaltschaften angepasst bzw. fortgeschrieben wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht und entsprechende Unterstützungsangebote werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Stärkung des Erziehungsgedankens im Jugendstrafrecht und entsprechende Unterstützungsangebote ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Maßnahmen zur weiteren Steigerung des Verbraucherschutzniveaus werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zeitgleich werden wir geeignete Maßnahmen prüfen, um das Verbraucherschutzniveau sukzessive und angemessen noch weiter zu steigern. Link zum Original
Das Hessische Spielhallengesetz wird auf Gaststätten mit Geldspielgeräten erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Das Hessische Spielhallengesetz werden wir auf Gaststätten mit Geld- oder Warenspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit erweitern und damit den Vollzug gegenüber Gaststätten verbessern. Link zum Original
Die Schulungsverpflichtung wird auf Gastwirte mit Geldspielgeräten und deren Personal erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge dessen erfolgt auch eine Erweiterung der Schulungsverpflichtung auf Gastwirtinnen und Gastwirte, die Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten (und deren Personal), sowie eine Erweiterung der Bußgeldvorschriften. Link zum Original
Die Bußgeldvorschriften für Gaststätten mit Geldspielgeräten werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge dessen erfolgt auch eine Erweiterung der Schulungsverpflichtung auf Gastwirtinnen und Gastwirte, die Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten (und deren Personal), sowie eine Erweiterung der Bußgeldvorschriften. Link zum Original
Für Betreiber von Spielhallen werden Schulungsvorschriften eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir Schulungsvorschriften für Betreiberinnen und Betreiber von Spielhallen einführen. Link zum Original
Geldspielgeräte in Gaststätten müssen entsprechend der Sperrzeit für Spielhallen abgeschaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden außerdem eine Regelung zur Abschaltung der Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätten entsprechend der Sperrzeitregelung für Spielhallen einführen. Link zum Original
Auf Bundesebene soll ein Schutzraumkonzept vorgelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus ist auf Bundesebene ein Schutzraumkonzept vorzulegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Hessen nimmt regelmäßig an LÜKEX-Übungen teil.
Wortlaut im Vertrag
Ein weiterer wesentlicher Aspekt für die Handlungsfähigkeit der Landesverwaltung in Krisenlagen ist eine regelmäßige Teilnahme Hessens an LÜKEX-Übungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Eine Kampagne klärt über die bedarfsgerechte Nutzung des Notrufs auf.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Kampagne wollen wir über die bedarfsgerechte Nutzung des Notrufes aufklären. Link zum Original
Das geplante Luftsicherheitsregister des Bundes wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns außerdem für eine zügige Umsetzung und Implementierung des auf Bundesebene geplanten Luftsicherheitsregisters stark machen. Link zum Original
Ein umfassender Maßnahmenkatalog mit Zielgruppenbetrachtung unter Einbeziehung aller Ressorts wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die Entwicklung eines umfassenden Maßnahmenkatalogs, der eine präzise Zielgruppenbetrachtung einschließt und alle Ressorts sowie nachgeordneten Dienststellen einbezieht. Link zum Original
Ein Aktionsplan mit Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Die notwendigen Maßnahmen werden wir in einem Aktionsplan abbilden, der zunächst eine Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen beinhalten muss. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Erhebung eigener empirischer Daten sowie die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und pädagogischem Fachpersonal werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Erhebung eigener empirischer Daten und die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft aber auch mit dem pädagogischen Fachpersonal gilt es zu fördern. Link zum Original
Staat, Demokratie und Verwaltung (18)
Für die Personalgewinnung sind ein Traineeprogramm für IT-Fachkräfte, Kooperationen bei dualen IT-Studiengängen und ein Personalpool „Demografie-Brücke“ vorgesehen. Auf Bundesebene werden die Wiedereinführung der Präklusion und die Präzisierung der Missbrauchsklausel im Umweltrechtsbehelfsgesetz unterstützt, der vorzeitige Maßnahmenbeginn in Baugenehmigungsverfahren wird geprüft. Neue Fördermaßnahmen werden nur aufgelegt, wenn sie vollständig elektronisch bearbeitbar sind, und eine Begrenzung oder mehr Transparenz von Spenden bei Wahlen wird geprüft.
Alle Punkte 18
Die papierhafte Veröffentlichung wird zugunsten einer elektronischen Veröffentlichung aufgegeben.
Wortlaut im Vertrag
Die papierhafte Veröffentlichung soll zugunsten einer zeitgemäßen elektronischen Veröffentlichungsform aufgegeben und der Staatsanzeiger in die für die Digitalisierung des Gesetz- und Verordnungsblattes geschaffene digitale Verkündungsplattform des Landes Hessen eingebunden werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit externen Hochschulen wird bei dualen Studiengängen im IT-Bereich kooperiert.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Fachkräftemangel im IT-Bereich zu begegnen, planen wir ein Maßnahmenbündel. Das beinhaltet beispielsweise den Ausbau der Image- und Recruiting-Maßnahmen im IT-Bereich, Kooperation mit externen Hochschulen für duale Studiengänge, ein Traineeprogramm für IT-Fachkräfte und Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten für vorhandenes Personal. Link zum Original
Ein Traineeprogramm für IT-Fachkräfte wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Fachkräftemangel im IT-Bereich zu begegnen, planen wir ein Maßnahmenbündel. Das beinhaltet beispielsweise den Ausbau der Image- und Recruiting-Maßnahmen im IT-Bereich, Kooperation mit externen Hochschulen für duale Studiengänge, ein Traineeprogramm für IT-Fachkräfte und Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten für vorhandenes Personal. Link zum Original
Für den Generationenwechsel in der Landesverwaltung wird ein Personalpool „Demografie-Brücke“ eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für den anstehenden Generationenwechsel in der Landesverwaltung werden wir einen entsprechenden Personalpool, die sog. „Demografie-Brücke“, einrichten, um den Generationenwechsel in der Landesverwaltung möglichst nahtlos zu gestalten. Link zum Original
Für den Dienstbetrieb werden klare Regeln zum Umgang mit der Cannabis-Legalisierung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Legalisierung von Cannabis müssen wir klare Regelungen für den Dienstbetrieb finden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
An der eigenen Tarifhoheit des Landes wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher an der bewährten Tarifhoheit des Landes festhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Die Angemessenheit der Zulagenhöhe wird insgesamt überprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang wird auch die Angemessenheit der Höhe der Zulagen insgesamt überprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Bundeseinheitliche Regelungen für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Hessische Gesetz über die öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und –ingenieure (HÖbVIG) wollen wir zeitnah evaluieren und unterstützen die Bemühungen und die Einführung bundeseinheitlicher Regelungen. Link zum Original
Die Grundsätze der Staatsmodernisierung werden von der politischen Führung formuliert und von der Verwaltung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundsätze der Staatsmodernisierung werden durch die politische Führung formuliert und durch die Verwaltung umgesetzt. Link zum Original
Die Zulässigkeit eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns in Baugenehmigungsverfahren wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren werden wir bei geeigneten Verfahren eine Genehmigungsfiktion einführen und die Zulässigkeit eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns prüfen. Link zum Original
Die Wiedereinführung der Präklusion auf Bundesebene wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen und unterstützen die Initiativen des Bundes zur Wiedereinführung der Präklusion. Link zum Original
Die Präzisierung der Missbrauchsklausel im Umweltrechtsbehelfsgesetz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso unterstützen wir die beabsichtigte Präzisierung der Missbrauchsklausel im Umweltrechtsbehelfsgesetz des Bundes. Link zum Original
Die bundesweite Einrichtung eines digitalen Umweltdatenkatasters und einer Gutachtendatenbank wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die bundesweite Einrichtung eines digitalen Umweltdatenkatasters und einer Gutachtendatenbank und werden prüfen, welche konkreten eigenen Schritte Hessen auf dem Weg zur Digitalisierung entsprechender Daten gehen kann. Link zum Original
Hessen wirkt an der bundesweiten Vereinheitlichung der genehmigungsfreien Errichtung von Mobilfunkmasten mit.
Wortlaut im Vertrag
Um den Breitband- und Mobilfunkausbau zu beschleunigen, werden wir das Instrument der Rahmenzustimmung durch Wegebaulastträger für Glasfasernetzausbau entlang der Verkehrswege erheblich ausweiten und im Rahmen der bundesweiten Vereinheitlichung der genehmigungsfreien Errichtung von Mobilfunkmasten mitwirken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Doppelzuständigkeiten im Veterinärwesen werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Pauschalfinanzierung der Kreisstraßen nach MobilFöG einführen, die Einvernehmensregelung nach § 20 DenkmalschutzG und die Doppelzuständigkeiten im Veterinärwesen abschaffen und die Anerkennungen ausländischer Abschlüsse in den Gesundheitsberufen sowie die Ausstellung von Berufsabschlussurkunden im Gesundheitsbereich (Hebammen und Notfallsanitäter) beschleunigen Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der Einwurf von Wahlwerbung vor Wahlen wird rechtssicher ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb den Einwurf von Wahlwerbemitteln im Vorfeld von demokratischen Wahlen rechtlich sicher ermöglichen. Link zum Original
Eine Begrenzung oder mehr Transparenz von Spenden, insbesondere aus dem Ausland, bei Wahlen und Abstimmungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen außerdem eine Begrenzung und/oder bessere Transparenz von Spenden, insbesondere aus dem Ausland, bei Wahlen und Abstimmungen, einschließlich Volksbegehren. Link zum Original
Neue Fördermaßnahmen werden nur aufgelegt, wenn sie standardisiert und vollständig elektronisch bearbeitbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Neue Fördermaßnahmen werden zudem nur dann aufgelegt, wenn diese standardisiert und vollständig elektronisch bearbeitet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie (15)
Beim Breitbandausbau kofinanziert das Land weiterhin alle Bundesförderbescheide, stärkt das Breitbandbüro und will doppelte Netzstrukturen vor Erreichen der Flächendeckung zur Ausnahme machen. Für Landesliegenschaften wird ein einheitliches Mietpreismodell allgemeinverbindlich. In der Verwaltungsdigitalisierung erarbeitet das Land mit den Kommunen eine Multi-Cloud-Strategie, und ein Gremium auf Staatssekretärsebene bereitet ressortübergreifend verbindliche Entscheidungen vor.
Alle Punkte 15
Die Diskussion über die künftige Ausgestaltung des BSI wird konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begleiten den Diskussionsprozess über die zukünftige Ausgestaltung des BSI konstruktiv und positiv. Link zum Original
Das Land erarbeitet gemeinsam mit den Kommunen eine Multi-Cloud-Strategie.
Wortlaut im Vertrag
Das Land formuliert gemeinsam mit den Kommunen eine Multi-Cloud-Strategie. Link zum Original
Ein Gremium auf Staatssekretärsebene bereitet Entscheidungen zur Verwaltungsdigitalisierung des Landes vor.
Wortlaut im Vertrag
Ein Gremium auf Staatssekretärsebene wird künftig Entscheidungen in Fragen der Verwaltungsdigitalisierung des Landes vorbereiten. Diese werden für alle Ressorts und die IT-Dienstleister des Landes gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Entscheidungen zur Verwaltungsdigitalisierung gelten für alle Ressorts und IT-Dienstleister des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Ein Gremium auf Staatssekretärsebene wird künftig Entscheidungen in Fragen der Verwaltungsdigitalisierung des Landes vorbereiten. Diese werden für alle Ressorts und die IT-Dienstleister des Landes gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Alle Förderbescheide des Bundes für den Gigabitausbau werden vom Land weiterhin kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Alle Förderbescheide des Bundes werden weiterhin co-finanziert. Link zum Original
Telekommunikationsunternehmen sollen beim Ausbau eines Clusters möglichst flächendeckend und effizient ausbauen.
Wortlaut im Vertrag
Die Telekommunikationsunternehmen sollten beim Ausbau eines Clusters möglichst einen flächendeckenden und effizienten Ausbau durchführen, um unnötige Regulierung zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Ausbau doppelter Netzstrukturen soll vor Erreichen der Flächendeckung die Ausnahme bleiben, besonders im ländlichen Raum.
Wortlaut im Vertrag
Der tatsächliche Ausbau von Doppelstrukturen muss vor Erreichung der Flächendeckung die Ausnahme darstellen, insbesondere im ländlichen Raum. Link zum Original
Die Resilienz der Netze wird weiter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiter an der Resilienz der Netze arbeiten. Link zum Original
Das Breitbandbüro Hessen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Breitbandbüro Hessen wird gestärkt. Link zum Original
Pilotprojekte zur weiteren Nutzung des Portals für Tiefbauleitungen werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Pilotierungen für eine weitere Nutzung des Portals von Tiefbauleitungen werden wir forciert angehen. Link zum Original
Das Land stellt weiterhin eigene Liegenschaften zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch künftig eigene Liegenschaften zur Verfügung stellen und die Verfahren hierzu beschleunigen (einheitlicher Ansprechpartner mit Letztentscheidung für alle Landesliegenschaften). Link zum Original
Das einheitliche Mietpreismodell wird für alle Landesliegenschaften allgemeinverbindlich.
Wortlaut im Vertrag
Das einheitliche Mietpreismodell wird für alle Landesliegenschaften als allgemeinverbindlich erklärt. Link zum Original
Der Strukturierte Dialog mit Kommunen, Betreibern, Bürgerinitiativen und Wissenschaft wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den bisherigen „Strukturierten Dialog“ mit Kommunen, Betreibern, Bürgerinitiativen und der Wissenschaft werden wir fortsetzen. Link zum Original
Der Datentransfer bei Finanz- und Forschungsdaten sowie für die Digitalwirtschaft soll entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Hessen zu einem führenden Marktplatz für Datentreuhänder machen und den Datentransfer vor allem bei Finanz- und Forschungsdaten sowie für die Digitalwirtschaft entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Auswirkungen von KI auf die Arbeitswelt werden in bestehende Programme integriert.
Wortlaut im Vertrag
Die Auswirkungen von KI auf die Arbeitswelt werden wir in bestehende Programme integrieren. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie (12)
Die Punkte betreffen Schlüsselindustrien und Standortfragen, etwa die Förderung des Chipdesigns, das Engagement in der European Semiconductor Regions Alliance und die Forderung nach einem nationalen Weltraumgesetz. Die vergabefremden Kriterien im Vergaberecht werden überprüft, und die in Regionalplänen ausgewiesenen Abbauflächen für oberflächennahe Lagerstätten sollen vollständig erschlossen werden. Für den Finanzplatz Frankfurt sollen Belastungen vermieden werden, und die Helaba soll dort stark bleiben.
Alle Punkte 12
Die in den Regionalplänen für den Abbau oberflächennaher Lagerstätten ausgewiesenen Flächen sollen vollständig erschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu sollen die in den Regionalplänen als Vorrang- und Weißflächen für den Abbau oberflächennaher Lagerstätten ausgewiesenen Flächen und die in laufenden Verfahren befindlichen Flächen vollständig erschlossen und temporäre Eingriffe in Schutzzonen mit entsprechenden Festlegungen zur Rekultivierung, Aufforstung und Minimierung des ökologischen Eingriffs ermöglicht werden. Link zum Original
Die vergabefremden Kriterien im Vergaberecht werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen eine Prüfung der vergabefremden Kriterien vor und werden die Vergabefreigrenze auf einen Auftragswert von 20.000 Euro anheben. Link zum Original
Die bisherigen Regelungen der Hermes-Bürgschaften sollen auf Bundesebene beibehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für die Beibehaltung der bisherigen Regelungen von Hermes-Bürgschaften ein. Diese sollen deutschen Unternehmen gleichberechtigt zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Hermes-Bürgschaften sollen allen deutschen Unternehmen gleichberechtigt zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für die Beibehaltung der bisherigen Regelungen von Hermes-Bürgschaften ein. Diese sollen deutschen Unternehmen gleichberechtigt zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Der Bund soll ein nationales Weltraumgesetz schaffen, das etwa Haftungsfragen klärt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns gegenüber dem Bund für ein nationales Weltraumgesetz einsetzen, um zum Beispiel Haftungsfragen eindeutig zu klären. Link zum Original
„Hessen Design“ wird als Kompetenz- und Beratungszentrum dauerhaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden „Hessen Design“ als Kompetenz- und Beratungszentrum für Design verlässlich auf Dauer unterstützen. Link zum Original
Der strategische Tourismus-Marketingplan und der tourismuspolitische Handlungsrahmen werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den strategischen Marketingplan und den tourismuspolitischen Handlungsrahmen mit den beteiligten Institutionen und Organisationen fortführen. Link zum Original
Das Engagement in der European Semiconductor Regions Alliance bei der Umsetzung des Europäischen Chip-Gesetzes wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund werden wir unser Engagement in der „European Semiconductor Regions Alliance“ (ESRA), einer Plattform der Regionen und Partner der Europäischen Kommission, bei der Umsetzung des Europäischen Chip-Gesetzes intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Neben der Chipfertigung soll auch das Chipdesign gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig ist nicht nur die Chipfertigung im Auge zu behalten, sondern auch das Chipdesign. Link zum Original
Die Vereinbarung zwischen K+S, der Gemeinde Neuhof und der Bürgerinitiative mit einer Projektdauer bis 2075 wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die in Neuhof zwischen dem Unternehmen „K+S“, der Gemeinde Neuhof und der BI getroffene Vereinbarung, die eine angemessene Projektdauer (bis 2075) zum Ziel hat und soweit irgend möglich auf dem Betriebsgelände umzusetzen ist. Link zum Original
Belastungen für den Finanzplatz Frankfurt sollen vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns daher einig, dass der Finanzplatz weiter gestärkt und Belastungen vermieden werden müssen. Link zum Original
Die Landesbank Helaba soll am Finanzplatz Frankfurt stark bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine starke Landesbank (Helaba) am Finanzplatz Frankfurt ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung des Fraspa-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verkehr und Infrastruktur (12)
Die Landeszuschüsse zum Deutschlandticket werden zugunsten von Investitionen auf die Höhe von 2024 begrenzt, eine Erweiterung des LandesTickets ist an die Bundesfinanzierung geknüpft. Geprüft wird ein Hessisches Mobilitätsgesetz, das alle Verkehrsgesetze zusammenfasst, und die Anforderungen an den Radwegebau werden mit dem Ziel geringeren Aufwands überprüft. Die Förderung von Gleisanschlüssen bleibt bestehen und wird durch eine Anlaufstelle ergänzt.
Alle Punkte 12
Eine Erweiterung des Geltungsbereichs des LandesTickets ist möglich, sofern der Bund weiter fair zur Finanzierung des Deutschlandtickets beiträgt.
Wortlaut im Vertrag
Soweit der Bund weiterhin einen fairen Anteil zur Finanzierung des Deutschlandtickets erbringt, ist für uns eine Erweiterung des Geltungsbereichs des LandesTickets denkbar. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Für das Abfallwirtschaftszentrum Aßlar soll gemeinsam mit dem Bund eine dauerhafte Genehmigung der Behelfsabfahrt A45/Behlkopf ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Fall des Abfallwirtschaftszentrums Aßlar wollen wir gemeinsam mit dem Bund eine dauerhafte Genehmigung für die Behelfsabfahrt A45/Behlkopf ermöglichen. Link zum Original
Der öffentliche Nahverkehr gilt als Rückgrat der Mobilität im ganzen Land.
Wortlaut im Vertrag
Der öffentliche Personennahverkehr bildet das Rückgrat der Mobilitätsangebote im gesamten Land. Link zum Original
Das Land unterstützt alle Planungsprozesse der Generalsanierung.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig bekennen wir uns auch zur Generalsanierung der wichtigen DB-Bestandsstrecken und werden landesseitig alle Planungsprozesse unterstützen. Link zum Original
Die Abrechnung 2024 wird als Grundlage für die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Abrechnung 2024 als Grundlage für eine weitere Finanzierung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Landeszuschüsse zum Deutschlandticket werden zugunsten von Investitionen auf die Höhe von 2024 begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Ausweitung der Zuschüsse des Landes möchten wir zugunsten von Investitionen auf die Höhe des Jahres 2024 begrenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die bestehenden On-Demand-Projekte werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bestehenden On-Demand Projekte evaluieren und eine Mitfinanzierung von Seiten des Landes prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Mit dem Bund wird eine ausreichende Finanzierung der digitalen Führerstands- und Fahrzeugausstattung auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Bund wollen wir eine ausreichende Finanzierung der digitalen Führerstand-/Fahrzeugausstattung auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Geprüft wird, alle Verkehrsgesetze des Landes in einem Hessischen Mobilitätsgesetz zusammenzufassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Zusammenfassung aller hessischen Gesetze der einzelnen Verkehrsträger in einem Hessischen Mobilitätsgesetz, mit dem Ziel einer besseren Übersichtlichkeit, leichteren Anwendung und des Bürokratieabbaus. Link zum Original
Die technischen Anforderungen an den Radwegebau werden mit dem Ziel geringeren Aufwands überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir die technischen Anforderungen für den Radwegebau in Zusammenarbeit mit Kommunen und Verbänden mit dem Ziel der Aufwandsreduzierung kritisch prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Landesförderung für Gleisanschlüsse gewerblicher Betriebe wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesförderung für Gleisanschlüsse von gewerblichen Betrieben wollen wir beibehalten und eine Anlaufstelle zur Beratung und Unterstützung der Betriebe schaffen. Link zum Original
Eine Anlaufstelle berät und unterstützt Betriebe bei Gleisanschlüssen.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesförderung für Gleisanschlüsse von gewerblichen Betrieben wollen wir beibehalten und eine Anlaufstelle zur Beratung und Unterstützung der Betriebe schaffen. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft (11)
Ein Landesförderprogramm unterstützt den Ausbau von Plätzen in der stationären Jugendhilfe, mit Vorrang für Inobhutnahme, Notversorgung und Bereitschaftspflege, und ein digitales Heimverzeichnis wird geprüft. Das Landesprogramm kommunaler Präventionsketten wird ausgebaut und die Gemeinwesenarbeit über 2026 hinaus weitergeführt. Weitere Punkte betreffen den „Sportatlas Hessen“, die Kriterien der Ehrenamts-Card und die Gehaltsstruktur von Landestrainern, die geprüft wird.
Alle Punkte 11
Das Kindergeld bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, die Ehe und Familien steuerlich zu stärken, das Kindergeld zu erhalten, keine Einschränkung des Elterngeldes vorzunehmen, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Kinderrechte werden in Hessen bekannter gemacht, gestützt auf den ersten Zwischenbericht des Monitorings zu ihrer Bekanntheit.
Wortlaut im Vertrag
Die Kinderrechte wollen wir in Hessen weiter bekannt machen und dafür die Erkenntnisse aus dem ersten Zwischenbericht des Monitorings zur Bekanntheit der Kinder- und Jugendrechte umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Ein Landesförderprogramm unterstützt die Träger beim Ausbau der Plätze in der stationären Jugendhilfe.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher die Träger beim Ausbau der Plätze in der stationären Jugendhilfe mit einem Landesförderprogramm unterstützen. Eine besondere Priorität werden wir hierbei auf Inobhutnahmeplätze, Plätze zur Notversorgung und Bereitschaftspflege legen. Link zum Original
Vorrang haben dabei Inobhutnahmeplätze, Notversorgungsplätze und Bereitschaftspflege.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher die Träger beim Ausbau der Plätze in der stationären Jugendhilfe mit einem Landesförderprogramm unterstützen. Eine besondere Priorität werden wir hierbei auf Inobhutnahmeplätze, Plätze zur Notversorgung und Bereitschaftspflege legen. Link zum Original
Mit den Trägern der stationären Jugendhilfe wird ein digitales Heimverzeichnis geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen gemeinsam mit den Trägern der stationären Jugendhilfe die Einrichtung eines digitalen Heimverzeichnisses. Link zum Original
Das Programm der Gemeinwesenarbeit wird über 2026 hinaus weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm der Gemeinwesenarbeit werden wir über 2026 hinaus weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Das Landesprogramm kommunaler Präventionsketten wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesprogramm kommunaler Präventionsketten wollen wir ausbauen. Link zum Original
Das Konzept von SafeHouses wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem unterstützen wir das Konzept von SafeHouses. Link zum Original
Die Kriterien für den Erhalt der Ehrenamts-Card werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Kriterien für den Erhalt der Ehrenamts-Card werden wir evaluieren. Link zum Original
Der „Sportatlas Hessen“ wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den „Sportatlas Hessen“, der das Sportstättenangebot unseres Landes aufführt, werden wir weiterentwickeln. Link zum Original
Eine wettbewerbsgerechte Gehaltsstruktur für Landestrainerinnen und Landestrainer wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir prüfen, inwieweit die Gehaltsstruktur der Landestrainerinnen und Landestrainer wettbewerbsgerecht optimiert werden kann. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz (10)
Die Naturparkfinanzierung wird auf ein flächenbasiertes Modell mit stufenweise steigendem Sockelbetrag ausgerichtet, ohne dass ein Naturpark schlechter gestellt wird. Das Gesetz über das Grüne Band Hessen wird gestrafft, Flächeneigentümer werden bei Maßnahmenplänen besser eingebunden und temporäre Eingriffe in Schutzzonen für den Rohstoffabbau mit Rekultivierungsauflagen ermöglicht. Weitere Punkte betreffen die Grundwasserbewirtschaftung im Hessischen Ried und die Entsorgung von Bauschutt des Kernkraftwerks Biblis.
Alle Punkte 10
Temporäre Eingriffe in Schutzzonen für den Rohstoffabbau werden mit Auflagen zur Rekultivierung und Aufforstung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Dazu sollen die in den Regionalplänen als Vorrang- und Weißflächen für den Abbau oberflächennaher Lagerstätten ausgewiesenen Flächen und die in laufenden Verfahren befindlichen Flächen vollständig erschlossen und temporäre Eingriffe in Schutzzonen mit entsprechenden Festlegungen zur Rekultivierung, Aufforstung und Minimierung des ökologischen Eingriffs ermöglicht werden. Link zum Original
Die Ertüchtigung der Grundwasserbewirtschaftungsanlagen im Hessischen Ried wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ertüchtigung der Anlagen zur Grundwasserbewirtschaftung im Hessischen Ried unterstützen wir. Link zum Original
Flächeneigentümer werden bei naturschutzfachlichen Maßnahmenplänen besser eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Erstellung von naturschutzfachlichen Maßnahmenplänen werden wir die Flächeneigentümer besser einbinden. Link zum Original
Das Gesetz über das Naturmonument Grünes Band Hessen wird gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Das Gesetz über das Naturmonument „Grünes Band Hessen“ an der ehemaligen innerdeutschen Grenze werden wir straffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz über das „Grüne Band Hessen" (GBHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Naturparkfinanzierung auf Basis der Naturparkflächen mit einheitlichem Sockelbetrag wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Die Umstellung der Naturparkfinanzierung und Förderung auf Basis der Naturparkflächen, die um einen für alle Parke einheitlichen Sockelbetrag ergänzt wird, halten wir für richtig. Den Sockelbetrag werden wir stufenweise erhöhen. Link zum Original
Der Sockelbetrag der Naturparkfinanzierung wird stufenweise erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Umstellung der Naturparkfinanzierung und Förderung auf Basis der Naturparkflächen, die um einen für alle Parke einheitlichen Sockelbetrag ergänzt wird, halten wir für richtig. Den Sockelbetrag werden wir stufenweise erhöhen. Link zum Original
Kein Naturpark wird durch das neue Finanzierungsmodell schlechter gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sicherstellen, dass kein Naturpark im Vergleich zum vorherigen Finanzierungsmodell schlechter gestellt wird. Link zum Original
Die Umweltallianz wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umweltallianz werden wir fortsetzen. Link zum Original
Langfristige Nachsorgekosten für Deponien dürfen in die Gebühren der Entsorger einbezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ermöglichen, dass langfristige Nachsorgekosten für Abfalldeponien in die Gebührenberechnungen der Entsorger einbezogen werden können. Link zum Original
Bei der Entsorgung von freigetestetem Bauschutt des Kernkraftwerks Biblis haben Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Entsorgung von freigetestetem Bauschutt des Kernkraftwerks Biblis ist die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung oberste Prämisse. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung (10)
Beim Landesmuseum Wiesbaden werden ein Anbau für Sonderausstellungen und ein Depot realisiert, geprüft werden eine Landesstiftung für Klöster und Abteien und die Unterstützung eines Europäischen Hauses des Friedens in Kassel. Eine weitere Reduzierung von Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine zwangsweise Abschaltung von UKW-Frequenzen werden abgelehnt. Außerdem wird überdacht, ob öffentliche Sportveranstaltungen an stillen Feiertagen zugelassen werden.
Alle Punkte 10
Eine Unterstützung des Baus eines Europäischen Hauses des Friedens in Kassel gemeinsam mit Bund und Stadt wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie wir gemeinsam mit dem Bund und der Stadt den Bau eines Europäischen Hauses des Friedens in Kassel als Wirkungsstätte des „Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.“ unterstützen können. Link zum Original
Beim Landesmuseum Wiesbaden werden ein Anbau für Sonderausstellungen und ein Depot realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei wollen wir zunächst beim Landesmuseum Wiesbaden den dringend benötigten Anbau für Sonderausstellungen und ein Depot realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die sieben hessischen Welterbestätten werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
In Hessen gibt es derzeit sieben Stätten mit der besonderen Bedeutung als Weltkulturerbe und einer enormen Strahlkraft. Diese werden wir weiterhin genauso unterstützen wie weitere potenzielle hessische Kandidaten bei ihrer Bewerbung für das UNESCO-Weltkulturerbe. Link zum Original
Weitere hessische Kandidaten werden bei der Bewerbung um den Welterbestatus unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
In Hessen gibt es derzeit sieben Stätten mit der besonderen Bedeutung als Weltkulturerbe und einer enormen Strahlkraft. Diese werden wir weiterhin genauso unterstützen wie weitere potenzielle hessische Kandidaten bei ihrer Bewerbung für das UNESCO-Weltkulturerbe. Link zum Original
Die Einrichtung einer Landesstiftung für Klöster und Abteien wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um den Erhalt und die Weiterentwicklung des baukulturellen Erbes und der identitätsstiftenden Arbeit der Abteien und Klöster zu unterstützen, werden wir die Einrichtung einer Landesstiftung für Klöster und Abteien prüfen. Link zum Original
Ausschreibungen stellen sicher, dass hessische Produktionsfirmen zum Zuge kommen.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei ist durch geeignete Ausschreibungen sicherzustellen, dass hessische Produktionsfirmen zum Zuge kommen. Link zum Original
Eine Erweiterung der Kinoförderung um eine Kulturförderung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Eine Erweiterung der Kinoförderung um eine Kulturförderung werden wir prüfen. Link zum Original
Eine weitere Reduzierung oder Abschaffung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Dies schließt eine weitere Reduzierung oder gar generelle Abschaffung von Werbung und Sponsoring in den Rundfunkprogrammen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Eine zwangsweise Abschaltung von UKW-Frequenzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sprechen uns deshalb gegen eine zwangsweise Abschaltung von UKW-Frequenzen aus. Link zum Original
Es wird überdacht, ob öffentliche Sportveranstaltungen an stillen Feiertagen zugelassen werden.
Wortlaut im Vertrag
So ist, angesichts der Rolle des Sports in Hessen, insbesondere zu überdenken, ob und inwieweit öffentliche Sportveranstaltungen an stillen Feiertagen zugelassen werden sollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Liberalisierung und Modernisierung des Hessischen Feiertagsgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum (9)
Kooperative Ansätze nach niederländischem Modell sollen ausgeweitet werden, beginnend mit einer ersten Modellregion. Die Fördersätze für den Ökolandbau werden überprüft und schrittweise an den Bundesdurchschnitt angeglichen, am GAP-Kompromiss wird festgehalten. Für Freizeitveranstaltungen im Staatswald werden keine Gebühren mehr erhoben, und das Wildmonitoring bleibt bei der Jägerschaft.
Alle Punkte 9
Bestehende regionale Marken werden nach Möglichkeit in die Ökomodellregionen integriert.
Wortlaut im Vertrag
Die Strukturen der Ökomodellregion werden wir weiterentwickeln, indem wir auch konventionelle Betriebe und deren regionale Erzeugung noch besser einbinden und bestehende regionale Marken, wenn möglich, integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Marken „Geprüfte Qualität Hessen“ und „Bio aus Hessen“ werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die MGH „GUTES AUS HESSEN“ werden wir als Marketinggesellschaft stärken und die beiden Marken „Geprüfte Qualität Hessen“ und „Bio aus Hessen“ weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Beim GAP-Kompromiss zur Umschichtung in die zweite Säule wird festgehalten, um die Flächenprämie substanziell zu erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen hinsichtlich der Umschichtungsquote von Mitteln in die zweite Säule zum Kompromiss um die Rahmenbedingungen der GAP, um die einkommenswirksame Flächenprämie substanziell zu erhalten. Link zum Original
Kooperative Ansätze nach dem niederländischen Modell sollen in größerem Umfang eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen kooperative Ansätze nach dem sogenannten „niederländischen Modell“ in größerem Umfang einführen und werden dafür unverzüglich eine erste Modellregion schaffen. Link zum Original
Eine erste Modellregion für kooperative Ansätze nach niederländischem Modell wird unverzüglich geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen kooperative Ansätze nach dem sogenannten „niederländischen Modell“ in größerem Umfang einführen und werden dafür unverzüglich eine erste Modellregion schaffen. Link zum Original
Die Fördersätze der Umstellungs- und Beibehaltungsförderung für den Ökolandbau werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Fördersätze der Umstellungs- und Beibehaltungsförderung wollen wir überprüfen und schrittweise an den bundesweiten Durchschnitt angleichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Fördersätze der Umstellungs- und Beibehaltungsförderung werden schrittweise an den bundesweiten Durchschnitt angeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Fördersätze der Umstellungs- und Beibehaltungsförderung wollen wir überprüfen und schrittweise an den bundesweiten Durchschnitt angleichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Für die Genehmigung von Freizeitveranstaltungen im Staatswald werden keine Gebühren oder Abgaben mehr erhoben.
Wortlaut im Vertrag
Für die Genehmigung von Freizeitveranstaltungen im Staatswald werden wir keine Gebühren oder Abgaben mehr erheben. Link zum Original
Das Monitoring der Wildbestände bleibt in der Federführung der Jägerschaft.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere werden wir dafür sorgen, dass das Monitoring der Wildbestände in der Federführung der Jägerschaft verbleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung (7)
Auftragnehmer müssen die Tariftreueverpflichtung an Subunternehmer weitergeben, und Berufsabschlüsse sollen zwischen den Ländern gegenseitig anerkannt werden. Die rechtskreisoffenen Maßnahmen des Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets werden weitergeführt, vom Bund wird eine auskömmliche Finanzierung der Jobcenter eingefordert. Die Kompetenzen der Werkstätten für Menschen mit Behinderung bleiben erhalten.
Alle Punkte 7
Die rechtskreisoffenen Maßnahmen des Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets in den 26 hessischen Gebietskörperschaften werden weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget (AQB) des Landes Hessen begreifen wir weiterhin als wichtigen Teil unserer Arbeitsmarktförderung in den 26 hessischen Gebietskörperschaften. Die dort enthaltenen rechtskreisoffenen Maßnahmenmöglichkeiten zur Mobilisierung der Talentreserven vor Ort wollen wir weiterführen. Link zum Original
Die Kompetenzen der Werkstätten für Menschen mit Behinderung bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die wichtigen Kompetenzen der Werkstätten für Menschen mit Behinderung werden wir erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Auftragnehmer müssen die Tariftreueverpflichtung an ihre Subunternehmer weitergeben.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich Bau-, Liefer- und Dienstleistungen werden Aufträge nur an Auftragnehmer vergeben, wenn diese sich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Auftragsausführung mindestens die Entlohnung nach den Regelungen eines repräsentativen Tarifvertrages zu gewähren, der per Rechtsverordnung des Landes auf das entsprechende Gewerbe anwendbar ist sowie diese Verpflichtung an seine Subunternehmer weiterzureichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 76 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Berufsabschlüsse sollen zwischen den Ländern gegenseitig anerkannt und vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen zwischen den Ländern ein und streben eine Vereinheitlichung an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Bei der Anerkennung informeller Kompetenzen liegt ein besonderes Augenmerk auf der Qualifizierung von Frauen.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Qualifizierung von Frauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Beim Bund wird eine auskömmliche Finanzierung des Eingliederungs- und des Verwaltungstitels der Jobcenter für das Bürgergeld eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der großen Bedeutung für die soziale Absicherung und der hohen Erwartungen an die Umsetzung des Bürgergeldes setzen wir uns beim Bund für eine auskömmliche Finanzierung sowohl des Eingliederungs- als auch des Verwaltungstitels ein. Link zum Original
Die Beschäftigungsfähigkeit in Hessen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie die Beschäftigungsfähigkeit in Hessen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung (7)
Bundesmittel für Asylkosten werden vollständig an die Kommunen weitergeleitet, und Kommunen sollen auch in Krisenzeiten genehmigungsfähige Haushalte aufstellen können. Berichts- und Genehmigungspflichten gegenüber den Aufsichtsbehörden werden überprüft, das Regionalbudget wird verstetigt. Geprüft wird ein Zustimmungsquorum bei den Wahlen der Landräte.
Alle Punkte 7
Bundesmittel für Asylkosten werden immer vollständig an die Kommunen weitergeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Bundesmittel immer vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden. Link zum Original
Das Regionalbudget wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir auch das Regionalbudget verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Einführung eines Zustimmungsquorums bei den Wahlen der Landräte wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bei den Wahlen zu den kommunalen Verwaltungsspitzen der Landkreise, wollen wir prüfen, ob diese durch die Einführung eines Zustimmungsquorums demokratischer legitimiert werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Land versteht sich als Partner der Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zu ihrer Verantwortung und sieht das Land in einer Partnerschaft mit der kommunalen Familie. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Berichts- und Genehmigungspflichten der Kommunen gegenüber den Aufsichtsbehörden werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin werden wir die Notwendigkeit einzelner Berichts- und Genehmigungspflichten insbesondere gegenüber den Aufsichtsbehörden zur Entlastung der Kommunen auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunen sollen auch in Krisenzeiten genehmigungsfähige Haushalte aufstellen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise auch in Krisenzeiten genehmigungsfähige Haushalte aufstellen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft und die Einwohnergewichtung im Finanzausgleich werden kritisch gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Auch wir sehen einige Regelungen kritisch, insbesondere die Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft und die Einwohnergewichtung. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung (6)
Ein Landesprogramm „Azubi-Wohnen“ wird aufgelegt und mit dem Bundesprogramm „Junges Wohnen“ verknüpft, die Nassauische Heimstätte wird gestärkt. Die Rechtsverordnungen zum Genehmigungsvorbehalt nach § 250 und § 172 Baugesetzbuch laufen zum 31.12.2025 aus. Außerdem soll eine Informationskampagne den Abruf der Förderprogramme verbessern, und der Einsatz des Leerstandstools LeAn wird geprüft.
Alle Punkte 6
Die Nassauische Heimstätte wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die Arbeit der Nassauischen Heimstätte wollen wir weiter stärken. Link zum Original
Ein Landesprogramm „Azubi-Wohnen“ wird aufgelegt und mit dem Bundesprogramm „Junges Wohnen“ verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür wollen wir ein eigenes Landesprogramm „Azubi-Wohnen“ auflegen und das von der Bundesregierung initiierte Programm „Junges-Wohnen“ dazu heranziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Rechtsverordnungen zum Genehmigungsvorbehalt nach § 250 und § 172 Baugesetzbuch laufen zum 31.12.2025 aus.
Wortlaut im Vertrag
Die Rechtsverordnungen zu § 250 und § 172 BauGB (Genehmigungsvorbehalt) werden zum 31.12.2025 auslaufen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gegenteilig KI
Eine breit angelegte Informationskampagne soll den Abruf der Förderprogramme verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Programme noch besser abgerufen werden, starten wir eine breit angelegte Informationskampagne. Link zum Original
Der Einsatz und die Förderung des digitalen Leerstands- und Ansiedlungsmanagement-Tools LeAn des Bundes werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Belebung der Innenstädte prüfen wir bspw. den Einsatz und die Förderung des vom Bundeswirtschaftsministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bereitgestellten, digitalen Tools für Leerstands- und Ansiedlungsmanagement (LeAn). Link zum Original
Bei der Ausweisung von Wohnbauflächen sind die Dichtevorgaben der Landes- und Regionalplanung zu beachten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ggfs. auch über den Kommunalen Finanzausgleich, den Kommunen finanzielle Anreize zu bieten, sich der Verantwortung zur Ausweisung von Wohnbauflächen zu stellen. Um eine effiziente und nachhaltige Bodennutzung zu gewährleisten, sind dabei die Wohnungsdichtevorgaben der Landesentwicklungs- und Regionalplanung zu beachten. Link zum Original
Energie (4)
An den Zielen des Hessischen Energiegipfels wird festgehalten, 2026 überprüft eine Expertenkommission deren Erreichung. Die Regeln zur kommunalen Wärmeplanung werden an das Bundesrecht angepasst, und für Bieterverfahren zu Windkraftflächen von Hessen-Forst werden weitere Kriterien neben dem Entgelt geprüft.
Alle Punkte 4
Die hessischen Regelungen zur kommunalen Wärmeplanung werden zeitnah an das Bundesrecht angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die hessischen Regelungen zur kommunalen Wärmeplanung werden wir auf Grundlage der zum 1. Januar 2024 in Kraft tretenden bundesrechtlichen Vorgaben zur kommunalen Wärmeplanung zeitnah landesrechtlich anpassen und unsere Kommunen bei der Erarbeitung und Finanzierung der Planungen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
An den Zielen des Hessischen Energiegipfels wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an den Zielen des Hessischen Energiegipfels fest und wollen 2026 eine Expertenkommission beauftragen, die Zielerreichung zu überprüfen und zeitnah Maßnahmenempfehlungen zu entwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
2026 überprüft eine Expertenkommission die Erreichung der Energiegipfel-Ziele und entwickelt Maßnahmenempfehlungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an den Zielen des Hessischen Energiegipfels fest und wollen 2026 eine Expertenkommission beauftragen, die Zielerreichung zu überprüfen und zeitnah Maßnahmenempfehlungen zu entwickeln. Link zum Original
Geprüft wird, ob in Bieterverfahren für Windkraftflächen von Hessen-Forst weitere Kriterien neben dem Entgelt gelten können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Rahmen der Bieterverfahren für die Nutzung von Flächen von Hessen-Forst für Windkraftanlagen prüfen, ob und wie weitere Kriterien außerhalb des Entgeltes für diese Verfahren maßgeblich Anwendung finden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Europa, Euro und europäische Institutionen (3)
Europa soll für alle erlebbar sein, und die Bürger sollen über den laufenden EU-Beitrittsprozess informiert und einbezogen werden. Das Vereinigte Königreich bleibt wichtiger Partner, eine Rückkehr in die EU bleibt möglich.
Alle Punkte 3
Europa soll für alle erlebbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Europa, das für alle erlebbar und erfahrbar ist. Link zum Original
Die Bürger werden über den laufenden EU-Beitrittsprozess informiert und einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen werden wir über den laufenden Beitrittsprozess informieren und auf dem Weg einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Vereinigte Königreich bleibt wichtiger Partner, eine Rückkehr in die EU bleibt möglich.
Wortlaut im Vertrag
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bleibt für uns ein wichtiger Partner, und die Tür für eine Rückkehr in die EU bleibt aus unserer Sicht geöffnet. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen (2)
Alle Punkte 2
Die öffentliche Rechnungslegung soll national und europäisch nach einheitlichen doppischen Standards harmonisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Hessen tritt weiterhin für eine Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung im nationalen, aber auch im europäischen Raum nach einheitlichen doppischen Standards ein und unterstützt aktiv die erforderlichen Entwicklungsarbeiten. Link zum Original
Hessen übernimmt bei der von der EU angestoßenen Nachhaltigkeitsberichterstattung eine Vorreiterrolle auf staatlicher Ebene.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der von der Europäischen Union initiierten Nachhaltigskeitsberichterstattung übernimmt Hessen eine Vorreiterrolle auf staatlicher Ebene. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig KI
Rente und Alterssicherung (1)
Der Punkt 1
Die Versorgungswerke der Freien Berufe sollen fortbestehen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus bekennen wir uns zum Fortbestand der Versorgungswerke Freier Berufe. Link zum Original