Was im Vertrag steht und in keinem ausgewerteten Programm zu finden ist
Freiheit und Stabilität. Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern. Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2023–2028
91 der 912 Punkte im Koalitionsvertrag der Landesregierung Bayern haben wir im untersuchten Bestand keine hinreichende Entsprechung gefunden, weder in den ausgewerteten Programmen der Koalitionsparteien noch bei der Opposition.
Die Punkte betreffen häufig Verwaltung und Haushalt, etwa die Befristung von Vorschriften, die Personalausgabenquote oder einen zweijährigen Verzicht auf Gebührenerhöhungen, sowie Forderungen an den Bund. Daneben stehen konkrete Projekte wie der Konzertsaal im Werksviertel, die Umrüstung der Neutronenquelle FRM II oder der Ausbau des Sitzes der Europäischen Rabbinerkonferenz. Mehrere Punkte fallen als Ablehnungen auf, etwa des Selbstbestimmungsgesetzes, des politischen Beamten oder von Werbeverboten für Lebensmittel.
- 912Punkteim Koalitionsvertrag
- 106ohne Entsprechungin den Programmen der Koalitionsparteien
- 91in keinem Programm gefundenauch bei keiner anderen Partei im Parlament
Nach Politikfeld
- Staat, Demokratie und Verwaltung13
- Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte9
- Bildung, Wissenschaft und Forschung8
- Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum7
- Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie6
- Energie6
- Kultur, Medien, Religion und Erinnerung6
- Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen5
- Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit5
- Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft4
- Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung4
- Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung4
- Gesundheit und Pflege3
- Verkehr und Infrastruktur3
- Klima, Umwelt und Naturschutz3
- Arbeit, Löhne und soziale Sicherung2
- Digitalisierung, Daten und Technologie2
- Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit1
Was gezeigt wird
Für jeden Punkt des Vertrags suchen wir in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien nach der Forderung, die ihm am nächsten kommt (Vertrag und Programme). Hier steht ein Punkt nur, wenn ihm dort keine Forderung zu mindestens 30 Prozent entspricht und auch keine Forderung einer anderen Partei im Parlament gleich, ähnlich oder teilweise gleich ist.
Ein Koalitionsvertrag regelt auch, was in keinem Programm steht: Verfahren, Zuständigkeiten, Kompromisse und Vorhaben, die erst in den Verhandlungen entstanden sind. Dass wir zu einem Punkt keine Entsprechung gefunden haben, ist keine Wertung und kein Beweis, dass ihn nie jemand gefordert hat: Untersucht sind nur die ausgewerteten Programme, und der Vergleich arbeitet mit einer Schwelle. Wie das entsteht
Staat, Demokratie und Verwaltung (13)
Verwaltungsvorschriften und neue Landesregelungen werden in der Regel auf höchstens fünf Jahre befristet, Berichtspflichten an den Landtag sollen mit Ende der Wahlperiode entfallen, und der Normenkontrollrat wird gestärkt. Behördenstandorte und Liegenschaften werden infolge des Homeoffice auf ihre Notwendigkeit geprüft, die staatliche Bauverwaltung wird verstärkt. Im öffentlichen Dienst werden Tarifergebnisse zeitgleich auf Beamte übertragen, das Modell des politischen Beamten wird abgelehnt.
Alle Punkte 13
Verwaltungsvorschriften gelten in der Regel höchstens fünf Jahre, unbefristet nur ausnahmsweise.
Wortlaut im Vertrag
Generell beschränken wir die Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften auf maximal fünf Jahre. Eine unbefristete Gültigkeit soll es nur ausnahmsweise geben. Link zum Original
Neue Landesregelungen werden auf höchstens fünf Jahre befristet und nur bei Bewährung fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Neue Regelungen gelten künftig erst einmal für maximal fünf Jahre. Nur Regelungen, die sich in dieser Zeit bewährt haben, werden fortgeführt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der Normenkontrollrat wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Normenkontrollrat ist als unser „Bürokratie-TÜV“ eine zentrale Institution beim Bürokratieabbau. Wir werden seine erfolgreiche Arbeit weiter stärken. Link zum Original
Berichtspflichten der Staatsregierung an den Landtag sollen mit Ende der Wahlperiode entfallen.
Wortlaut im Vertrag
Im Interesse der Leistungsfähigkeit der Staatsverwaltung sollte der Diskontinuitätsgrundsatz auch für Berichtspflichten an den Landtag gelten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Analoge Mitwirkungspflichten der Bürger entfallen.
Wortlaut im Vertrag
Analoge Mitwirkungspflichten der Bürgerinnen und Bürger sollen entfallen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die staatliche Bauverwaltung wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Als weiteren Impuls werden wir die staatliche Bauverwaltung verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Richtlinie für die Durchführung von Hochbauaufgaben (RLBau) wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem entwickeln wir die Richtlinie für die Durchführung von Hochbauaufgaben (RLBau) weiter. Link zum Original
Das Modell des politischen Beamten wird für Bayern abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Das Modell des politischen Beamten lehnen wir für Bayern nach wie vor ab. Link zum Original
Die Bemühungen um Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir intensivieren daher weiter unsere Bemühungen um die Nachwuchsgewinnung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Vorgaben der Rechtsprechung zur Besoldungshöhe werden erfüllt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Besoldung wollen wir die bayerische Spitzenposition auch künftig behalten und die Vorgaben der Rechtsprechung zur Besoldungshöhe erfüllen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2024/2025 · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Tarifergebnisse werden zeitgleich und systemgerecht auf Beamte, Anwärter und Versorgungsempfänger übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Daher stehen wir auch weiter zu einer zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten, insbesondere auch auf die Anwärterinnen und Anwärter, sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 95 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2024/2025 · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 72 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Behördenstandorte und staatliche Liegenschaften werden auf ihre Notwendigkeit infolge des Homeoffice geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Behördenstandorte und staatliche Liegenschaften auf ihre weitere Notwendigkeit infolge des Homeoffice hin prüfen. Link zum Original
Die Durchlässigkeit zwischen Forstdienst und Bayerischen Staatsforsten wird für die Beschäftigten verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf die Beschäftigten der Bayerischen Staatsforsten wollen wir die Durchlässigkeit zwischen Forstdienst und Staatsforsten verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte (9)
Für die Analyseplattform „VeRA“ werden rechtliche Grundlagen geschaffen, ihre Nutzung soll auch beim Bund erreicht werden. Die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen soll strafbar werden, gegen demokratiegefährdende Deepfakes werden rechtspolitische Initiativen gestartet. Im Katastrophenschutz soll sich der Bund am Sirenennetz beteiligen, Kürzungen des Bundes werden abgelehnt.
Alle Punkte 9
Israelfeindliche Bekundungen und Aktivitäten werden nicht toleriert.
Wortlaut im Vertrag
gibt es für israelfeindliche Bekundungen oder Aktivitäten null Toleranz, Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen soll strafbar werden.
Wortlaut im Vertrag
setzen wir uns für die Strafbarkeit der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen ein, Link zum Original
Gegen demokratiegefährdende Deepfakes werden rechtspolitische Initiativen gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Gegen demokratiegefährdende Deepfakes werden wir entschlossen vorgehen und dazu rechtspolitische Initiativen starten. Link zum Original
Die im Ländervergleich bessere Bezahlung der bayerischen Polizei soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Bayerische Polizistinnen und Polizisten sind bereits jetzt besser bezahlt als anderswo in Deutschland. Diesen Vorsprung wollen wir behalten und weiterhin sicherstellen. Link zum Original
Für die Analyseplattform „VeRA“ werden in Bayern die rechtlichen Grundlagen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Plattform „VeRA“ sehen wir hierzu als entscheidenden Baustein. Hierfür werden wir in Bayern die rechtlichen Grundlagen schaffen und uns für deren Nutzung auch beim Bund einsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Nutzung der Analyseplattform „VeRA“ soll auch beim Bund erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Plattform „VeRA“ sehen wir hierzu als entscheidenden Baustein. Hierfür werden wir in Bayern die rechtlichen Grundlagen schaffen und uns für deren Nutzung auch beim Bund einsetzen. Link zum Original
Das Potential der Betriebsfeuerwehren soll besser genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür ist auch das Potential der Betriebsfeuerwehren besser zu nutzen. Link zum Original
Der Bund soll sich am Ausbau des Sirenennetzes angemessen beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Daneben strebt Bayern den effizienten Ausbau des Sirenennetzes an, an dem sich der Bund aufgrund seiner Verantwortung für den Zivilschutz angemessen beteiligen muss. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Kürzungen des Bundes im Katastrophenschutz werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Kürzungen des Bundes im Katastrophenschutz lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung (8)
Die Forschungs-Neutronenquelle FRM II wird auf niedrig angereichertes Uran umgerüstet, mit dem Hyperloop-Projekt soll ein ultraschnelles Verkehrsmittel entwickelt werden, und die Max-Planck-Gesellschaft wird bei der Ansiedlung zweier Institute unterstützt. Die Bayerische Akademie der Wissenschaften und hochschulübergreifende Serviceeinrichtungen werden unter einem gemeinsamen Dach verankert. In der Schule werden Schullandheime bei Investitionen unterstützt, die acht inklusiven Regionen gestärkt und die Angebote für geflüchtete Kinder aus der Ukraine fortgeführt.
Alle Punkte 8
Für die übrigen Lehrämter werden bessere Aufstiegschancen durch Stellenhebungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für die übrigen Lehrämter streben wir die Verbesserung der Aufstiegschancen durch Stellenhebungen an. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Schullandheime werden bei ihren Investitionskosten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Schullandheime werden wir bedarfsorientiert bei ihren Investitionskosten unterstützen. Link zum Original
Die Unterstützungsangebote für aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das bewährte Konzept der Deutschklassen und des Vorkurses Deutsch führen wir ebenso fort wie die bewährten Unterstützungsangebote für aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die acht inklusiven Regionen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Daneben stärken wir unsere acht inklusiven Regionen im Freistaat. Link zum Original
Mit dem Hyperloop-Projekt wird ein ultraschnelles, nachhaltiges Verkehrsmittel entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Hyperloop-Projekt entwickeln wir ein ultraschnelles, nachhaltiges Verkehrsmittel. Link zum Original
Die Forschungs-Neutronenquelle FRM II an der TU München wird auf ein Brennelement mit niedrig angereichertem Uran umgerüstet.
Wortlaut im Vertrag
Die Forschungs-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz (FRM II) an der TU München werden wir auf ein Brennelement mit niedrig angereichertem Uran (LEU) umrüsten. Link zum Original
Die Bayerische Akademie der Wissenschaften, hochschulübergreifende Serviceeinrichtungen und bestehende Netzwerke werden unter einem gemeinsamen Dach verankert.
Wortlaut im Vertrag
Die Bayerische Akademie der Wissenschaften, die diversen hochschulübergreifenden Serviceeinrichtungen und die bestehenden Netzwerke verankern wir unter einem gemeinsamen Dach. Link zum Original
Die Max-Planck-Gesellschaft wird beim Ausbau des Forschungscampus und bei der Ansiedlung der Max-Planck-Institute für biologische Intelligenz und Biochemie unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür unterstützen wir die Max- Planck-Gesellschaft beim Ausbau des Forschungscampus und bei der Ansiedelung der Max-Planck-Institute für biologische Intelligenz und Biochemie. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum (7)
In der Agrarpolitik gilt weiter „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“, Werbeverbote für Lebensmittel werden abgelehnt. Neue Trends wie Novel Foods sollen frühzeitig genutzt werden. Geprüft werden eine Rückholung von Zuständigkeiten für Drohnen und eine einvernehmliche Weiterentwicklung des forstlichen Gutachtens.
Alle Punkte 7
In der Agrarpolitik gilt weiter das Prinzip „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“.
Wortlaut im Vertrag
Am bewährten Prinzip „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ halten wir fest. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 50 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Pflanzenbau und Flächenmanagement werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir treffen Weichenstellungen in allen wichtigen Bereichen, darunter der Schutz des Eigentums, der Erhalt der bäuerlichen Tierhaltung, die Weiterentwicklung von Pflanzenbau und Flächenmanagement, das aktive Wassermanagement und der Wasserschutz, die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Landwirtschaft und der Ausbau gesunder regionaler Ernährung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Bedeutung hauswirtschaftlicher Dienstleistungen und der Landfrauen wird besonders herausgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die große Bedeutung der Hauswirtschaftlichen Dienstleistungen für die Gesellschaft und der Landfrauen für Landwirtschaft und Gesellschaft werden wir dabei besonders herausstellen. Link zum Original
Werbeverbote für Lebensmittel werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wenden uns entschieden gegen Werbeverbote von Lebensmitteln. Link zum Original
Neue Trends im Lebensmittelbereich wie Novel Foods werden frühzeitig erkannt und genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Neue Trends im Lebensmittelbereich, z.B. Novel Foods, wollen wir frühzeitig erkennen und nutzen, ohne sie jedoch ideologisch und zwanghaft zu betreiben. Link zum Original
Eine Rückholung von Zuständigkeiten für Drohnen nach Bayern wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft erleichtern und prüfen dazu die Rückholungen von Zuständigkeiten nach Bayern. Link zum Original
Gemeinsam mit den Verbänden wird geprüft, das forstliche Gutachten einvernehmlich weiterzuentwickeln und fachlich zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen gemeinsam mit allen betroffenen Verbänden, das forstliche Gutachten einvernehmlich weiterzuentwickeln und fachlich zu stärken. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie (6)
Ein Europäisches Raumfahrtforum wird gestartet und die Zusammenarbeit mit dem Raumfahrtberater fortgesetzt. Die Umsetzung der „Important Projects of Common European Interest“ soll schneller werden, eine Ausweitung des Digitalbonus auf freie Berufe wird geprüft. Beim Ladenschluss werden weitere lange Einkaufsnächte ermöglicht.
Alle Punkte 6
In der Automobilindustrie sollen Strukturbrüche vermieden und die Zukunftsfähigkeit gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, Strukturbrüche zu vermeiden und die Zukunftsfähigkeit der Industrie zu stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung und des Bayerischen Ministergesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Umsetzung der „Important Projects of Common European Interest“ soll schneller und besser werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher die Ansiedlung und Sicherung der Halbleiterindustrie als Stütze eines resilienten und unabhängigen Wirtschaftssystems noch besser fördern und eine schnellere und qualitativ ausgereiftere Praxis bei der Umsetzung der „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) erreichen. Link zum Original
Ein Europäisches Raumfahrtforum in Bayern wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Europäisches Raumfahrtforum in Bayern starten und setzen die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Raumfahrtberater der Bayerischen Staatsregierung fort. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit dem Raumfahrtberater der Staatsregierung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Europäisches Raumfahrtforum in Bayern starten und setzen die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Raumfahrtberater der Bayerischen Staatsregierung fort. Link zum Original
Eine Ausweitung des Digitalbonus auf freie Berufe wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Eine Ausweitung des Digitalbonus auf freie Berufe wollen wir prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Beim Ladenschluss werden weitere lange Einkaufsnächte ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen beim Ladenschluss weitere lange Einkaufsnächte sowie den durchgehenden Betrieb von digitalen Kleinstsupermärkten als neue Form der Nahversorgung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Energie (6)
Handelt der Bund nicht, wird eine landesgesetzliche Regelung zur Beteiligung von Standortkommunen und Bürgern an Energieanlagen eingeführt; die regionalen Windkümmerer arbeiten weiter. Das Fündigkeitsrisiko bei der Geothermie soll möglichst weitgehend abgesichert werden. Bei der Endlagersuche gilt Bayern als geologisch ungeeignet, und der Bund soll ungeeignete Regionen sofort ausschließen.
Alle Punkte 6
Die Tätigkeit der regionalen Windkümmerer wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Tätigkeit unserer regionalen Windkümmerer wollen wir fortführen. Link zum Original
Handelt der Bund nicht, wird eine landesgesetzliche Regelung zur Beteiligung von Standortkommunen und Bürgern eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher gegenüber dem Bund für bundesweit einheitliche und verbesserte Regelungen zur Beteiligung von Standortkommunen und Bürgerinnen und Bürgern ein. Sollte die Bundesregierung hier nicht handeln, werden wir eine landesgesetzliche Regelung einführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 93 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 82 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen (BayWindPVBetG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 80 % Gesetzentwurf Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Nutzung von Wind- und Sonnenenergie (Bürgerenergiebeteiligungsgesetz Bayern - BürgEnBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das Fündigkeitsrisiko wird praxistauglich und möglichst weitgehend abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine praxistaugliche und möglichst weitgehende Absicherung des Fündigkeitsrisikos ein. Link zum Original
Die Weiterentwicklung der Landesagentur für Energie und Klimaschutz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Weiterentwicklung der Landesagentur für Energie und Klimaschutz. Link zum Original
Der Bund soll geologisch ungeeignete Regionen sofort von der Endlagersuche ausschließen.
Wortlaut im Vertrag
Geologisch ungeeignete Regionen müssen vom Bund sofort ausgeschlossen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Bayern gilt als geologisch ungeeigneter Standort für ein Atomendlager.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geologisch geeigneter Standort für ein Atomendlager ist. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung (6)
In München wird ein Konzertsaal im Werksviertel errichtet, dessen Planungen wegen der Kosten überarbeitet und verkleinert werden; die Sanierung des Bayreuther Festspielhauses wird mit dem Bund fortgeführt. Der Ausbau des Hauptsitzes der Europäischen Rabbinerkonferenz in München wird gefördert. Die UKW-Frequenzen werden bis 2035 verlängert.
Alle Punkte 6
Der Ausbau des Hauptsitzes der Europäischen Rabbinerkonferenz in München wird finanziell gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die finanzielle Förderung der Europäische Rabbinerkonferenz (CER) beim Ausbau des Hauptsitzes in München ist uns ein besonderes Anliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema KI
Bayern wird angesichts von Digitalisierung, Kostensteigerungen und verändertem Publikumsverhalten als moderner Kulturstaat weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen uns den Herausforderungen, die durch Digitalisierung, Kostensteigerungen, Veränderungen im Publikumsverhalten und internationalen Wettbewerb an den Kulturstandort Bayern gestellt werden und werden Bayern als modernen Kulturstaat mit großer Tradition weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
In München wird ein Konzertsaal im Werksviertel errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu unserer Verantwortung, in München einen Konzertsaal im Werksviertel zu errichten, der der internationalen Bedeutung seiner Klangkörper gerecht wird. Mit Blick auf die sich abzeichnenden Kosten werden wir die Planungen überarbeiten und redimensionieren. Link zum Original
Die Planungen für den Konzertsaal im Werksviertel werden wegen der Kosten überarbeitet und verkleinert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu unserer Verantwortung, in München einen Konzertsaal im Werksviertel zu errichten, der der internationalen Bedeutung seiner Klangkörper gerecht wird. Mit Blick auf die sich abzeichnenden Kosten werden wir die Planungen überarbeiten und redimensionieren. Link zum Original
Die Sanierung des Bayreuther Festspielhauses wird gemeinsam mit dem Bund fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Bund führen wir das Vorhaben zur Sanierung des Bayreuther Festspielhauses auf Grundlage abgeschlossener Vereinbarungen fort. Link zum Original
Die UKW-Frequenzen werden gemeinsam mit der Landeszentrale für neue Medien bis 2035 verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb zusammen mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien die UKW- Frequenzen bis zum Jahr 2035 verlängern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und des Ausführungsgesetzes Medienstaatsverträge · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen (5)
Staatliche Gebühren, die breite Bevölkerungskreise betreffen, werden zwei Jahre lang nicht erhöht. Angestrebt wird eine stabile Personalausgabenquote, Personalmehrbedarf wird vorrangig durch Umschichtungen gedeckt. Der Bund soll die Länder mit mindestens 25 Prozent an den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung beteiligen.
Alle Punkte 5
Staatliche Gebühren, die breite Bevölkerungskreise betreffen, werden zwei Jahre lang nicht erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Um Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, führen wir deshalb ein Gebührenmoratorium für zwei Jahre ein, in denen wir staatliche Gebühren, die breite Kreise der Bevölkerung betreffen oder betreffen können, nicht erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und Landtag bei der Haushaltsaufstellung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Aufstellung des Staatshaushalts wollen wir die bewährte und gute Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und Landtag fortsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 - HG 2024/2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG 2026/2027) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Im Staatshaushalt wird eine stabile Personalausgabenquote angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Staatshaushalt auch künftig hohe Investitionsausgaben und eine stabile Personalausgabenquote erreichen. Link zum Original
Personalmehrbedarf wird vorrangig durch Umschichtungen innerhalb vorhandener Stellen gedeckt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Personalmehrbedarf soll daher vorrangig durch Umschichtungen innerhalb der vorhandenen Stellen abgedeckt werden. Link zum Original
Der Bund soll die Länder mit mindestens 25 Prozent an den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Den Bund fordern wir auf, die Länder im Umfang von mindestens 25 % an den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zu beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (5)
Im Landesbereich werden Voraussetzungen für weitere militärische Infrastruktur geschaffen, das Nutzungskonzept für Lagerlechfeld soll aktualisiert werden, und Bayern soll zu einem Schwerpunkt des Sanitätsdienstes der Bundeswehr werden. Mit der Münchner Sicherheitskonferenz werden Formate für einen intensiveren internationalen Austausch gesucht, das entwicklungspolitische Engagement wird fortgesetzt.
Alle Punkte 5
Bayern setzt sein entwicklungspolitisches Engagement fort.
Wortlaut im Vertrag
Bayern behält seinen Kurs und sein Engagement in der Entwicklungspolitik bei. Link zum Original
Im Landeszuständigkeitsbereich werden die Voraussetzungen für weitere militärische Infrastruktur geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen in unserer Zuständigkeit die Voraussetzungen für die Bereitstellung weiterer militärischer Infrastruktur. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Das Nutzungskonzept für den Standort Lagerlechfeld soll aktualisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Vom Bund fordern wir den Erhalt und Ausbau aller Bundeswehrstandorte in Bayern und die Fortführung bestehender Planungen, insbesondere den Aufbau eines Sanitätsregiments am Standort Kaufbeuren und eine Aktualisierung des Nutzungskonzepts für den Standort Lagerlechfeld. Link zum Original
Bayern soll zu einem Schwerpunkt des Sanitätsdienstes der Bundeswehr ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Bayern soll zu einem Schwerpunkt für den Sanitätsdienst der Bundeswehr ausgebaut werden. Link zum Original
Gemeinsam mit der Münchner Sicherheitskonferenz werden Themen und Formate für einen intensiveren Austausch zwischen Bayern und der Welt identifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) soll gestärkt werden, insbesondere sollen gemeinsam Themen und Formate identifiziert werden, mit denen der Austausch zwischen Bayern und der Welt weiter intensiviert und die Expertise der MSC noch besser genutzt werden kann. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft (4)
Das Selbstbestimmungsgesetz des Bundes wird abgelehnt, das Elterngeld soll in bisheriger Form erhalten bleiben. Im Sport wird die Leistungssportförderung der Polizei gestärkt und die Reitanlage München-Riem als Zentrum des Pferdesports erhalten.
Alle Punkte 4
Das Selbstbestimmungsgesetz des Bundes wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Das Selbstbestimmungsgesetz des Bundes lehnen wir ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Das Elterngeld soll in bisheriger Form erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Das Elterngeld auf Bundesebene soll in bisheriger Form erhalten bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema unsicher KI
Die Leistungssportförderung der bayerischen Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Bereich der Leistungssportförderung unserer bayerischen Polizei. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Reitanlage München-Riem wird als Zentrum des bayerischen Pferdesports erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Erhalt der Reitanlage München-Riem als Kraftzentrum des bayerischen Pferdesports. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung (4)
Ein eigenes Baukonjunkturprogramm wird aufgelegt, alles derzeit Baubare soll auf den Weg gebracht werden. Das Modell einer neuen staatlichen Baugesellschaft, etwa für Uniklinika, wird geprüft, und die Bodenrichtwerte werden kostenlos einsehbar.
Alle Punkte 4
Alles, was derzeit gebaut werden kann, soll auf den Weg gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Alles, was derzeit gebaut werden kann, wollen wir auf den Weg bringen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Ein eigenes bayerisches Baukonjunkturprogramm wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Als Kernstück legen wir in der kommenden Legislatur ein eigenes bayerisches Baukonjunkturprogramm auf. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Das Modell einer neuen Baugesellschaft des Freistaats Bayern, etwa für Uniklinika, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich wollen wir beim staatlichen Bauen neue Wege beschreiten und prüfen deshalb das Modell einer neuen Baugesellschaft des Freistaats Bayern, zum Beispiel bei Uniklinika. Link zum Original
Die Bodenrichtwerte werden kostenlos einsehbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem kostenlosen Viewing der Bodenrichtwerte wollen wir Investitionen deutlich beschleunigen. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung (4)
Die Auswirkungen der Grundsteuerreform ab 2027 werden in den kommunalen Finanzausgleich eingepasst, weitere Änderungen werden mit den kommunalen Spitzenverbänden geprüft. Die Landespolitik stimmt sich eng mit den Kommunen ab, der ressortübergreifende Heimatbericht wird fortgeführt.
Alle Punkte 4
Die Landespolitik stimmt sich eng mit den kommunalen Entscheidungsträgern ab.
Wortlaut im Vertrag
Eine enge Abstimmung der Landespolitik mit den kommunalen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern ist uns wichtig. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Auswirkungen der Grundsteuerreform ab 2027 werden in den kommunalen Finanzausgleich eingepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundsteuerreform wird sich ab dem Jahr 2027 auch auf den kommunalen Finanzausgleich auswirken. Die sich daraus ergebenden Änderungen werden wir in den kommunalen Finanzausgleich einpassen und in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden überprüfen, ob darüber hinaus weitere Änderungen im kommunalen Finanzausgleich erforderlich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Mit den kommunalen Spitzenverbänden wird geprüft, ob weitere Änderungen am kommunalen Finanzausgleich nötig sind.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundsteuerreform wird sich ab dem Jahr 2027 auch auf den kommunalen Finanzausgleich auswirken. Die sich daraus ergebenden Änderungen werden wir in den kommunalen Finanzausgleich einpassen und in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden überprüfen, ob darüber hinaus weitere Änderungen im kommunalen Finanzausgleich erforderlich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Der ressortübergreifende Heimatbericht wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der ressortübergreifende Heimatbericht ist ein wichtiger Kompass für die Entwicklung Bayerns und die Wirkung der Maßnahmen. Ihn werden wir daher fortführen. Link zum Original
Gesundheit und Pflege (3)
Die Rehabilitationseinrichtungen werden gestärkt, und der Bund soll sie ausreichend finanzieren. Die Krisendienste für Menschen in psychischen Notlagen werden fortgeführt.
Alle Punkte 3
Die Rehabilitationseinrichtungen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Rehabilitationseinrichtungen in Bayern und fordern vom Bund deren ausreichende Finanzierung ein. Link zum Original
Der Bund soll die Rehabilitationseinrichtungen ausreichend finanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Rehabilitationseinrichtungen in Bayern und fordern vom Bund deren ausreichende Finanzierung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema KI
Die Krisendienste für Menschen in psychischen Notlagen werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die etablierten Krisendienste für Menschen in psychischen Notlagen führen wir fort. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur (3)
Am Bayerntakt wird festgehalten, und andere GVFG-Projekte sollen neben der 2. Stammstrecke nicht zurückstehen. Im Brennerverkehr wird eine intelligente Verkehrssteuerung mit Echtzeitdaten eingesetzt.
Alle Punkte 3
Am Bayerntakt wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Bayerntakt fest. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Andere GVFG-Projekte in Bayern dürfen neben der 2. Stammstrecke nicht zurückstehen.
Wortlaut im Vertrag
Andere GVFG-Projekte im Flächenland Bayern dürfen dabei nicht ins Hintertreffen geraten. Link zum Original
Im Brennerverkehr wird intelligente Verkehrssteuerung mit Echtzeitdaten eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist auch auf intelligente Verkehrssteuerung mit Echtzeitdaten zu setzen. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz (3)
Das Moorwaldprogramm und das Moorbauernprogramm werden fortgeführt, die Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben wird grundlegend überarbeitet. Bei Verfüllleitfaden und Mantelverordnung nutzt Bayern die Länderöffnungsklausel zum Schutz von Böden und Deponieräumen.
Alle Punkte 3
Das Moorwaldprogramm und das Moorbauernprogramm werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Moorwaldprogramm und Moorbauernprogramm führen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben wird grundlegend überarbeitet und neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben grundlegend überarbeiten und im Hinblick auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen neu ausrichten. Link zum Original
Bayern nutzt die Länderöffnungsklausel bei Verfüllleitfaden und Mantelverordnung zum Schutz der Böden und der Deponieräume.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz unserer Böden und zur Schonung vorhandener Deponieräume nutzt Bayern die Möglichkeit der Länderöffnungsklausel bezüglich des Verfüllleitfadens und der Mantelverordnung aus. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung (2)
Alle Punkte 2
Über die Stiftung Obdachlosenhilfe werden weiterhin innovative Projekte gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Stiftung Obdachlosenhilfe werden wir weiterhin innovative Projekte zur nachhaltigen Unterstützung fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Beim Bund wird eine bessere Mittelausstattung der Jobcenter gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Um Arbeitssuchende weiterhin wirksam in Arbeit zu vermitteln, setzen wir uns beim Bund für eine bessere Mittelausstattung der Jobcenter ein. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie (2)
Alle Punkte 2
Redundante Rechenzentrumsstandorte werden rasch eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur noch besseren Absicherung wollen wir die Einrichtung redundanter Rechenzentrums-Standorte schnell voranbringen. Link zum Original
Der Aufbau eines Agrardatenraums Bayern wird initiiert und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir initiieren und unterstützen den Aufbau eines Agrardatenraums Bayern. Link zum Original
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit (1)
Der Punkt 1
Die Bundespolizei soll aus EU-Mitgliedstaaten einreisende Asylbewerber zurückweisen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Bundespolizei muss es künftig möglich sein, Asylbewerber, die aus einem EU-Mitgliedsstaat einreisen, zurückzuweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI