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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der SPD in Bremen

157 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Zukunftsprogramm“). Bei 75 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der SPD.

Verkehr und Infrastruktur 157
  1. In die Häfen werden 500 Millionen Euro investiert.

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  2. Das auch für Auszubildende gültige TIM-Ticket wird ausgebaut.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Ziel ist kostengünstige Mobilität in der gesamten Region.

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  4. Das bundesweite 49-Euro-Ticket soll für junge Menschen vergünstigt werden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Die bremischen Häfen erhalten in der nationalen Hafenstrategie einen angemessenen Stellenwert.

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  6. Der Bund verstärkt im Rahmen der nationalen Hafenstrategie sein Engagement für die Seehäfen.

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  7. Die Beteiligung Bremens am JadeWeserPort in Wilhelmshaven gilt als richtige Entscheidung, um die deutschen Seehäfen im europäischen Wettbewerb zu stärken und bremische Interessen zu sichern.

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  8. Die Wachstumsperspektiven des Containerterminals Bremerhaven werden durch eine langfristige Standortbindung der zwei größten Container-Reedereien der Welt gesichert.

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  9. Die Absicht des Bundes, das Verfahren zur Anpassung der Außenweser beschleunigt durchzuführen, wird unterstützt.

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  10. Investitionen in Erhalt und Ausbau der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen haben weiterhin höchste Priorität.

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  11. Die begonnene Investitions- und Innovationsoffensive für die Häfen wird fortgesetzt.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  12. Die Erneuerung der Containerkaje in Bremerhaven und der Neubau der Brücke über den Verbindungshafen stehen als größte Investitionsprojekte des Jahrzehnts im Vordergrund.

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  13. Auf Grundlage einer Potenzialanalyse wird entschieden, wie Gewerbeflächen- und Hafeninfrastruktur so an seeschifftiefes Wasser angebunden werden, dass sie möglichst viel zur Energiewende beitragen und Wertschöpfung und Ansiedlungen steigern.

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  14. Die Häfen werden auf Grundlage einer laufenden Untersuchung so weiterentwickelt, dass sie die Infrastrukturanforderungen für Import und Weitertransport von Wasserstoff erfüllen.

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  15. In den stadtbremischen Häfen werden Weiterentwicklungen und Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit fortgesetzt.

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  16. Die innere Erschließung der Häfen wird durch eine Optimierung der Verkehrserschließung fortgesetzt.

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  17. Die Bremische Hafeneisenbahn wird weiter ausgebaut, um den Anteil des Schienenverkehrs zu erhöhen.

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  18. Der Bund soll die Entwicklung der deutschen Seehäfen durch Investitionen in die Hinterlandanbindung unterstützen.

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  19. Für die Seeschifffahrt werden sieben ortsfeste Anlagen mit einem Investitionsvolumen von über 30 Millionen Euro geplant.

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  20. Die Landstromanlagen werden in den Jahren 2023 bis 2026 schrittweise umgesetzt.

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  21. Der Ausbau der Landstromversorgung in den Häfen wird vorangetrieben.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  22. Auf europäischer Ebene wird weiter für einen fairen Hafenwettbewerb eingetreten.

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  23. Ein Fairnessabkommen der europäischen Seehäfen (Level Playing Field) gilt als notwendig für Wettbewerbsfähigkeit und gute Beschäftigungsbedingungen im Hafen.

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  24. Das umfassende Sanierungskonzept für den Flughafen Bremen wird umgesetzt, um eine solide wirtschaftliche Perspektive zu schaffen.

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  25. Der Flughafen Bremen wird mit gezielten Investitionen in die Infrastruktur auf einen klimaneutralen Betrieb ausgerichtet.

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  26. Der Individualverkehr in der Innenstadt soll minimiert werden.

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  27. Die Verkehrsführung für Pkw- und Radverkehr am Domshof wird überprüft und bei Bedarf angepasst.

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  28. Die Nutzung des Bunkers unter dem Domshof, insbesondere als Fahrradparkplatz, wird geprüft.

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  29. Der ÖPNV in der Innenstadt soll neu gedacht werden.

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  30. Die Innenstadt soll mit jedem Verkehrsmittel gut erreichbar sein.

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  31. Am Rand der engeren Innenstadt soll ausreichender Parkraum geschaffen werden.

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  32. Für die letzte Meile in die Innenstadt sollen leicht nutzbare, attraktive Shuttle-Systeme geschaffen werden.

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  33. Parkraum und Shuttle-Systeme sollen mit leistungsfähigen neuen City-Logistik-Angeboten kombiniert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  34. Der Transport von Einkäufen aus der Innenstadt nach Hause soll möglichst unkompliziert und bequem sein.

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  35. Durch zusätzliche Fahrradparkplätze soll das Radfahren in die Innenstadt attraktiver werden.

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  36. Fahrradstellplätze unter dem Brill und unter dem Domshof werden geprüft.

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  37. Die Innenstadt soll möglichst autoarm sein und hohe Aufenthaltsqualität auch für Kinder und Seniorinnen und Senioren bieten.

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  38. Die Wegebeziehungen aus den angrenzenden Stadtteilen und vom Bahnhof zur Innenstadt, zum Wall und zur Weser sollen vor allem für Fußgänger und auch für Radfahrer verbessert werden.

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  39. Eine Neukonzeption der Funktion der Columbusstraße soll die Durchlässigkeit zwischen Innenstadt und Havenwelten verbessern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  40. Zum Leitbild der 10-Minuten-Stadt gehört wohnortnaher öffentlicher Nahverkehr mit Haltestellen, Quartiersbussen, Expressbussen und Ride-Sharing.

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  41. Die Straßenbahn am Europahafen wird bis zur Hafenkante verlängert.

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  42. Über die Nordstraße werden attraktive Fußverbindungen geschaffen.

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  43. Eine Fuß- und Radbrücke zwischen Woltmershausen und der Überseestadt wird gebaut.

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  44. Hemelingen wird an die Radpremiumroute Richtung Osterdeich angeschlossen.

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  45. Der Rembertikreisel wird zugunsten einer platzsparenderen Autoverkehrsführung entfernt.

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  46. Nach Fertigstellung der A 281 wird ein Rückbau der Hochstraße geprüft.

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  47. Eine Straßenbahnverbindung Gröpelingen–Universität wird eingerichtet.

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  48. Das Bremer Verkehrssystem wird für Personen- und Wirtschaftsverkehr zukunftsfähig weiterentwickelt.

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  49. Grundlage allen Aus- und Umbaus ist die planmäßige Sanierung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  50. Der ÖPNV-Fahrplan wird mit den Betrieben in Gewerbegebieten auf Arbeits- und Schichtzeiten abgestimmt.

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  51. Eine Mobilitätskarte für Parkhäuser, BSAG, Ladesäulen, Fahrradverleih und Carsharing soll die regionale Mobilität vereinfachen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  52. Niemand in Bremen soll mehr als 500 Meter bis zur nächsten ÖPNV-Haltestelle zurücklegen müssen.

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  53. Arbeitswege werden verkürzt und Gewerbegebiete sowie große Arbeitgeber schneller mit dem Nahverkehr angebunden.

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  54. Es werden mehr Expressbuslinien geschaffen.

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  55. Der ruhende Verkehr wird in allen Stadtteilen verstärkt kontrolliert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Mobilitätsangebote werden räumlich und digital vernetzt, etwa durch Ausbau der Mobi.Punkte und einheitliche digitale Bezahlmöglichkeiten.

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  57. Der öffentliche Nahverkehr soll in Bremen und Bremerhaven Verkehrsträger Nummer eins werden.

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  58. Mit dem „Bremen-Ticket“ wird fahrscheinfreies Fahren für alle Bremerinnen und Bremer eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  59. Das Nahverkehrsangebot wird spürbar ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  60. Innerhalb Bremens werden neue Straßenbahntrassen für mehr Direktverbindungen zwischen den Quartieren gebaut.

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  61. Der kostenfreie Nahverkehr wird über ein solidarisches Modell finanziert, das alle einbezieht.

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  62. Der ÖPNV in Bremen wird verbessert.

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  63. An allen wichtigen Haltestellen fährt zu den Regelzeiten mindestens alle 7,5 Minuten ein Bus oder eine Bahn.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  64. Das ÖPNV-Angebot in den Bremer Randgebieten wird zeitnah ausgebaut, vorrangig im Bremer Norden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  65. Die Nachtlinien verkehren an sieben Tagen in der Woche durchgängig.

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  66. Das Nachtliniennetz wird, beginnend im Bremer Norden, schrittweise ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  67. Für den Nahverkehr wird eine ausreichende Personal- und Wagenreserve vorgehalten.

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  68. App-gesteuerte Ridepooling-Angebote wie Sammeltaxis und Rufbusse sowie Bike- und Carsharing werden für die erste und letzte Meile etabliert.

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  69. Die Ampelvorrangschaltung für den ÖPNV wird ausgebaut.

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  70. Die Haltestelleninfrastruktur wird auch im Hinblick auf Barrierefreiheit überprüft.

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  71. Bis 2030 sollen 25 Prozent der Berufspendler vom Auto auf den Zug umsteigen.

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  72. Ein drittes Gleis wird zeitnah gebaut, um Güter- und Personenverkehr zu entflechten.

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  73. Für den Güterverkehr werden zusätzliche Umfahrungsmöglichkeiten des Bahnknotens Bremen geschaffen.

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  74. Das dritte Gleis zwischen Bremerhaven, Bremen-Burg und Bremen Rbf wird vorrangig gebaut.

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  75. Das dritte und vierte Gleis zwischen Bremen und Nienburg wird vorrangig gebaut.

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  76. Die Strecke Bremerhaven–Bremervörde–Rotenburg wird vorrangig ausgebaut und elektrifiziert.

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  77. Die kapazitätssteigernden Maßnahmen des Konzepts „optimierter Alpha-E plus Bremen“ werden rasch umgesetzt.

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  78. Park & Ride und Bike & Ride werden in Stadtrandlagen und im Umland gemeinsam mit Niedersachsen ausgebaut.

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  79. Ein durchgängiger 15-Minuten-Takt bis Bremen-Farge soll den Bremer Norden besser anbinden.

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  80. Die Tarifzone 101 wird abgeschafft.

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  81. Auf Bundesebene wird eine Förderung des Schienenausbaus angestrebt.

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  82. Der Bund soll die Finanzierung von Eisenbahninfrastrukturprojekten dauerhaft solide und bedarfsgerecht sichern.

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  83. Eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 in Quartieren wird unterstützt.

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  84. Carsharing-Angebote werden in der gesamten Fläche Bremens, insbesondere in innenstadtferneren Stadtteilen, ausgeweitet.

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  85. Förderkonzepte für eine Anschubfinanzierung von Carsharing in innenstadtferneren Bereichen werden geprüft.

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  86. Der Antriebswechsel zur Elektromobilität hat für die Klimaneutralität im Pkw-Verkehr höchste Priorität.

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  87. Öffentlich zugängliche E-Ladepunkte werden flächendeckend ausgebaut.

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  88. Im Land Bremen sollen bis 2030 10.000 Ladepunkte installiert werden.

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  89. Eine landesweite, mit relevanten Akteuren abgestimmte „Strategie Ladeinfrastruktur“ wird erarbeitet.

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  90. Standorte für öffentliche Ladepunkte werden mit Beiräten abgestimmt, gesichert und für Betreiber schnell genehmigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  91. Ausreichend Parkflächen mit Ladesäulen für Familien und Menschen mit eingeschränkter Mobilität werden sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  92. Ladesäulen werden in eine Digitalisierungsstrategie eingebunden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  93. Für nicht öffentlich zugängliche Ladepunkte werden Maßnahmen und Ausbauziele festgelegt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  94. Öffentlich zugängliche Ladestationen stehen in allen Quartieren zur Verfügung.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  95. Bis 2030 werden durchschnittlich etwa 120 Ladepunkte pro Quartier in Bremen und Bremerhaven installiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  96. Die Zahl der Ladepunkte je Quartier richtet sich nach Pkw-Bestand und Pendleraufkommen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  97. Ladestationen sollen von der Wohnung aus binnen 10 Minuten zu Fuß erreichbar sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  98. Für Wohnquartiere werden mit Beiräten und Trägern öffentlicher Belange Konzepte für Ladepunkte erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  99. In dicht bebauten Quartieren werden vermehrt Quartiersgaragen und Mobilitätshäuser mit Ladesäulen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  100. Mit Akteuren und Beiräten werden geeignete Standorte für Quartiersgaragen in dicht bebauten Quartieren ermittelt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    1. Für Wohnquartiere werden Konzepte zur Nutzung bestehender Parkhäuser und Parkplätze mit Ladeinfrastruktur erarbeitet.
    2. Auf Parkflächen von Supermärkten und Einkaufszentren soll auch nachts geladen werden können.
    3. Die Anreize des Elektromobilitätsgesetzes werden ausgeschöpft.
    4. Für E-Pkw entfallen während des Ladens die Parkgebühren.
    5. Bis 2030 soll die Ladeinfrastruktur in Gewerbegebieten täglich 50 Prozent der E-Pkw der Beschäftigten laden können.
    6. Park-and-Ride-Parkplätze werden mit ausreichend Lademöglichkeiten ausgestattet.
    7. Behördenparkplätze und öffentlich betriebene Parkflächen ab 25 Stellplätzen werden bis 2025 mit Ladeinfrastruktur ausgestattet.
    8. Bis 2030 werden 60 Prozent der Parkplätze in BREPARK- und STAPARK-Parkhäusern mit Ladepunkten ausgestattet.
    9. Die Gründung einer öffentlichen Gesellschaft für den Ladeinfrastrukturausbau wird geprüft.
    10. Für Wohnquartiere werden ordnungsgemäße Lösungen entwickelt, die Barrierefreiheit, Aufenthaltsqualität und Kinderspiel mehr Raum geben.
    11. Das Gehwegparken wird mit flexiblen Lösungen zurückgedrängt, ohne auf einen Schlag übermäßig viele Parkmöglichkeiten zu beseitigen.
    12. Übergeordnetes Ziel ist die Verkehrssicherheit, insbesondere für Rettungsfahrzeuge und Barrierefreiheit.
    13. Für innenstadtnahe Quartiere mit hohem Parkdruck werden quartiersscharfe Parkordnungskonzepte entwickelt.
    14. Quartiersgaragen und Quartiersabstellflächen für Pkw, Fahrräder, Lastenräder und E-Roller sind Bestandteil der Parkkonzepte.
    15. Der letzte Bauabschnitt der Bremer Ringautobahn wird zeitnah umgesetzt und der Autobahnring damit vollendet.
    16. In Geh- und Radwege wird mehr investiert, um sie zu reparieren und auszubauen.
    17. Die gleichberechtigte und sichere Teilhabe aller, unabhängig von Alter, Geschlecht, körperlichen Einschränkungen oder Einkommen, ist zu gewährleisten.
    18. Kinder sollen ihre Umgebung auf kurzen Wegen gefahrlos erkunden können.
    19. Wege werden für Menschen mit Beeinträchtigungen uneingeschränkt nutzbar gestaltet.
    20. Für ältere Menschen wird ein angemessenes Mobilitätsangebot im unmittelbaren Umfeld gewährleistet.
    21. Die Sicherheit im öffentlichen Verkehrsraum wird erhöht.
    22. Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen finden häufiger statt.
    23. Die Verkehrsarten werden stärker getrennt, etwa durch geschützte Fahrradstreifen.
    24. Eine ausreichende Beleuchtung soll Angsträume verhindern.
    25. Eine geringere Regelgeschwindigkeit durch Radstellplätze, Hochbeete oder eine „holländische Nase“ soll gefahrlose Begegnungen im öffentlichen Raum auch mit Lkw und Lieferverkehr ermöglichen.
    26. In Wohngebieten werden vermehrt temporäre Spielstraßen, etwa an Wochenenden, eingerichtet.
    27. Für mehr Fuß- und Radverkehr braucht es ein engmaschiges Wegenetz mit hoher Aufenthaltsqualität auch abseits der Innenstädte.
    28. Für Fußgänger werden Ampelwartezeiten verkürzt und Grünphasen verlängert.
    29. Mehr taktile und visuelle Informationen wie Wegweiser und Kontraste verbessern die Orientierung.
    30. Bordsteine werden abgesenkt.
    31. Die innenstadtferneren Stadtteile werden über ein Netz von Radpremiumrouten besser mit der Innenstadt verbunden.
    32. In Gröpelingen verläuft die Radpremiumroute über den Mählandsweg und nicht durch den Grünzug.
    33. Alle Halte- und Mobilitätspunkte sind erreichbar und barrierefrei zu gestalten.
    34. An Halte- und Mobilitätspunkten gibt es gute und sichere Abstellmöglichkeiten wie Fahrradboxen.
    35. Das Bike-Sharing-Angebot wird ausgeweitet.
    36. In den Quartieren entsteht ein dezentraler Lastenradverleih.
    37. Die Radwege in Industrie- und Gewerbegebieten werden sicherer gemacht.
    38. Ausbau und verkehrssichere Instandhaltung der Fuß- und Radwege sollen auch den Berufsverkehr verbessern.
    39. Arbeits- und Dienstwege sollen mit dem Rad einfach und schnell zu bewältigen sein.
    40. Die Fahrradbrücken im Osten und Westen Bremens werden schneller errichtet.
    41. Mehr Lieferverkehr wird auf Lastenfahrräder verlagert, besonders für die quartiersinterne Zustellung auf der letzten Meile.
    42. Motorunterstützte Räder, die schneller als 20 km/h fahren, müssen die Straße nutzen.
    43. Es werden mehr Stellplätze für Lastenräder eingerichtet.
    44. E-Scooter dürfen nur noch in klar definierten Bereichen fahren und abgestellt werden (Geo-Fencing).
    45. Die Beiräte legen Maßnahmen für Fuß- und Radverkehrsnetze fest, die innerhalb eines Jahres umzusetzen sind.
    46. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Quartiere werden an den Maßnahmen der Beiräte direkt beteiligt, etwa über Citizen Science und Onlineumfragen.
    47. Entlang der Weser gibt es gute Wege.
    48. Fährschiffe verbinden als Weserquerungen die Stadtteile und entlasten Straßen und Brücken vom Pendlerverkehr.
    49. Regelmäßige Fährverbindungen auf der Weser verbinden Haltepunkte in Altstadt, Woltmershausen, Überseestadt, Gröpelingen und im Bremer Norden.
    50. Die Fähren werden in den Bremer ÖPNV-Tarif integriert und sind mit dem normalen BSAG-Tarif nutzbar.
    51. Der Umstieg vom Auto auf den Umweltverbund wird stärker von Gewerbegebieten und großen Unternehmen her konzipiert.
    52. Die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und Nachbarkreisen wird intensiviert.
    53. Auf Basis dieser Kooperation entsteht ein Kompass für den verstärkten Ausbau von ÖPNV, SPNV und Radwegen einschließlich der Premiumrouten.
    54. Eine schnelle Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr gelingt nur über einen beschleunigten Umstieg auf Elektromobilität.
    55. In Bremen und Bremerhaven wird schnellstmöglich eine ausreichende Ladeinfrastruktur für Elektromobilität geschaffen.
    56. Die Finanzierung des Jugendtickets für den ÖPNV wird in künftigen Haushalten verstetigt.
    57. Eine rechtzeitige und gute Verkehrsanbindung Bremens an benachbarte Gewerbegebiete ist von großer Bedeutung.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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