Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 04.02.2023 · Original
Das Programm enthält 284 von 2.123 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Stadtentwicklung“ (154). Bei 92 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 284Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 188Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 284
Stadtentwicklung 154
Alle 154 Forderungen zu „Stadtentwicklung“ auf einer eigenen Seite
Sozialer Wohnungsbau 25
Alle 25 Forderungen zu „Sozialer Wohnungsbau“ auf einer eigenen Seite
Mieterschutz 18
Alle 18 Forderungen zu „Mieterschutz“ auf einer eigenen Seite
Gebäudeenergie 12
Alle 12 Forderungen zu „Gebäudeenergie“ auf einer eigenen Seite
Barrierefreies Wohnen 9
Alle 9 Forderungen zu „Barrierefreies Wohnen“ auf einer eigenen Seite
Gebäudebestand 8
Alle 8 Forderungen zu „Gebäudebestand“ auf einer eigenen Seite
Bodenpolitik 8
Alle 8 Forderungen zu „Bodenpolitik“ auf einer eigenen Seite
Gemeinnütziger Wohnungsbau 8
Alle 8 Forderungen zu „Gemeinnütziger Wohnungsbau“ auf einer eigenen Seite
Wohneigentum 8
Alle 8 Forderungen zu „Wohneigentum“ auf einer eigenen Seite
Wohnungsneubau 7
Alle 7 Forderungen zu „Wohnungsneubau“ auf einer eigenen Seite
Mietumlagen 6
Alle 6 Forderungen zu „Mietumlagen“ auf einer eigenen Seite
Miethöhe 6
Alle 6 Forderungen zu „Miethöhe“ auf einer eigenen Seite
Wohnungslosigkeit 5
Alle 5 Forderungen zu „Wohnungslosigkeit“ auf einer eigenen Seite
Baurecht 3
Im Dialog mit Immobilieneigentümern soll erreicht werden, dass die bestehenden planungsrechtlichen Möglichkeiten für Innenstadtwohnungen stärker genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die planungsrechtlichen Grundlagen für Innenstadtwohnungen bestehen bereits seit Längerem. Wir wollen im Dialog mit den Immobilieneigentümern erreichen, dass diese Chancen stärker genutzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Landesbauordnung wird für nachhaltigen Neubau vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf nachhaltigen Neubau setzen wir uns für Vereinfachungen in der Landesbauordnung und im Zuge der von der Bundesregierung geplanten Neuaufstellung für eine Erhöhung der Fördermittel für energieeffizientes Bauen ein, um das ökologische Bauen einfacher und erschwinglicher zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BIW teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 50 % Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Bebauungsplan für die Überseewiese wird so angepasst, dass keine Vollbebauung mehr vorgesehen ist.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der Zukunft der Überseewiese werden wir den Bebauungsplan anpassen, der derzeit noch eine Vollbebauung vorsieht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: BIW teilweise KI
Wohnungsleerstand 1
Gegen Wohnungsleerstand wird vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden gegen Wohnungsleerstand wegen des Wohnraummangels vorgehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 6
Es wird für bezahlbaren Wohnraum gesorgt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für soziale, gesundheitliche und kulturelle Angebote in den Quartieren sowie für bezahlbaren Wohnraum, damit alle Menschen jedweder Herkunft in guter Nachbarschaft leben können – Familien, Alleinstehende und ältere Menschen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Alle Menschen, die in Bremen und Bremerhaven leben wollen, sollen eine ihren Ansprüchen entsprechende Wohnung finden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Menschen, die in Bremen und Bremerhaven leben wollen, auch eine Wohnung in diesem Land finden, die ihren Ansprüchen (vom Einfamilienhaus bis zur Ein- Zimmer-Mietwohnung) gerecht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Das Recht auf eine angemessene Wohnung in der Bremer Landesverfassung soll zeitgemäß weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Vorgabe der Bremer Landesverfassung, nach der „jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen das Recht auf eine angemessene Wohnung“ hat, auf die Höhe der Zeit bringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Bremen soll für alle ein bezahlbares Wohnungsangebot bereithalten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel in der Wohnungspolitik ist, dass Bremen für jede und jeden ein bezahlbares Angebot bereithält. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Bremisches Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer (Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz – BremGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für Zuziehende nach Bremen oder Bremerhaven soll eine neutrale Beratung über den Wohnungs- und Immobilienmarkt geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Für Menschen, die nach Bremen oder Bremerhaven ziehen wollen, soll eine neutrale Beratungsmöglichkeiten über den Wohnungs- und Immobilienmarkt geschaffen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Wohnungsvergabe soll diskriminierungsfrei erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine diskriminierungsfreie Wohnungsvergabe. Wir stellen dies bei den öffentlichen Gesellschaften über die Kontrolle und Evaluation der Vergabepraxis sicher. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.