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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der SPD in Bremen

44 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Zukunftsprogramm“). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der SPD.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 44
  1. Ausbildungsduldungen werden konsequent erteilt.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Junge Menschen, die ihre Zwischenprüfung in der Ausbildung bestanden haben, erhalten einen dauerhaften Aufenthaltstitel.

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  3. Ausbildungsduldungen werden konsequent vergeben.

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  4. Junge Menschen, die ihre Zwischenprüfung erfolgreich bestanden haben, erhalten einen dauerhaften Aufenthaltstitel.

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  5. Jungen Zugewanderten aus Nicht-EU-Ländern wird eine Ausbildung unabhängig vom Aufenthaltsstatus ermöglicht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Erwachsene mit geringen Deutschkenntnissen werden im Quartier stärker durch niedrigschwellige Angebote beim Deutschlernen gefördert.

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  7. Abendkurse zur berufsbegleitenden sprachlichen Weiterbildung in den Quartieren werden forciert.

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  8. Es wird geprüft, wie Bremen sich etwa mit der GIZ an Programmen zur Gewinnung von und zum Austausch mit Fachkräften aus dem Globalen Süden beteiligen kann.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Integrationsarbeit richtet alle Anstrengungen auf soziale, ökonomische, kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe.

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  10. Integrationspolitik ist gesamtgesellschaftlicher Auftrag und gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen in allen Politikfeldern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Beteiligung in den Quartieren soll unabhängig vom Rechtsstatus möglich sein und wird gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Menschen, die die Voraussetzungen erfüllen, sollen zur Einbürgerung ermutigt werden.

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  13. Auf Bundesebene wird die Vereinfachung der Einbürgerung langjährig hier lebender Migrantinnen und Migranten unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  14. Die bremische Einbürgerungskampagne wird fortgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Einbürgerungsanträge sollen zeitnah bearbeitet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Die nach Rechtskreisen unterschiedlichen Berechtigungen zu Sprachkursen, Ausbildungs- und Arbeitsaufnahme, Qualifizierung und Wohnungswahl sollen im Sinne der Integration geöffnet werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Integrationsangebote wie Beratungen in den Quartieren sollen sich neuen Zuwanderungsgruppen unabhängig von Herkunft oder Rechtsstatus öffnen und für alle zugänglich sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Aus der Ukraine Zugewanderte erhalten umfangreiche Möglichkeiten zur Teilhabe und Arbeitsaufnahme.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Die Möglichkeiten zur Teilhabe und Arbeitsaufnahme, die aus der Ukraine Zugewanderte haben, sollen auch anderen Geflüchteten offenstehen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Die vereinfachten Verfahren für ukrainische Schutzsuchende werden ausgewertet und auf andere Zuwanderungsgruppen übertragen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Kettenduldungen sollen vermieden werden.

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    Wortlaut im Programm

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  22. Menschen auf der Flucht wird aus humanitärer Verantwortung Schutz und Asyl gewährt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Der Umzug Geflüchteter aus Gemeinschaftsunterkünften in privaten Wohnraum wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Die Netzwerkarbeit beruflicher und ehrenamtlicher Kräfte zur Unterstützung Geflüchteter beim Ankommen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und das Chancen-Aufenthaltsgesetz werden begrüßt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  26. Das Migrationsamt Bremen soll zur Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und des Chancen-Aufenthaltsgesetzes verstärkt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Alle Menschen mit Zuwanderungserfahrung sollen die Möglichkeit haben, Deutsch in einem Kurs zu lernen.

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  28. Die kommunalen Sprachkursangebote werden zusätzlich zu den Deutschkursen des Bundes aufrechterhalten und berücksichtigen spezifische Zielgruppen.

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  29. Niedrigschwellige Sprachkurse für Frauen wie „Mama lernt Deutsch“ werden erhalten und gegebenenfalls ausgeweitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sollen im öffentlichen Dienst beschäftigt werden, auch in Schlüssel- und Führungspositionen.

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  31. Das Fortbildungsangebot zu Transkulturalität für Fachkräfte in Kitas, Schulen sowie Jugend- und Sozialarbeit wird gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  32. Die Programme „Ankommen im Quartier“ und „Unterstützung im Quartier“ werden geschärft und so weiterentwickelt, dass übergreifende Standards und stadtteilspezifische Anforderungen ineinandergreifen.

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  33. Es werden Integrationsangebote und -maßnahmen für die Anforderungen neuer Zuwanderungsgruppen geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  34. Die Beratung und Unterstützung für Migrantenvereine aus dem Programm „House of Ressources“ soll auch nach dessen Auslaufen fortgeführt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  35. Vernetzung und Empowerment migrantischer Organisationen sowie die Teilhabe der Communities, auch an Förderprogrammen, werden gestärkt.

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  36. Wegen des Fachkräftebedarfs wird Zuwanderung, auch in den Arbeitsmarkt, als notwendig angesehen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  37. Die Chancen der Zuwanderung sollen intensiver genutzt werden.

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  38. Die Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse werden vereinfacht und beschleunigt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  39. Das Personal der für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zuständigen Stellen wird verstärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  40. Die vereinfachten Verfahren für ukrainische Geflüchtete werden auf ihre Übertragbarkeit auf andere Geflüchtetengruppen ausgewertet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  41. In allen Wohnheimen und Flüchtlingsunterkünften werden zumindest stundenweise Kinderbetreuungsmöglichkeiten für alleinerziehende Geflüchtete geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  42. Das Aufnahmesystem für Geflüchtete wird für die Bedarfe Geflüchteter mit Behinderung weiterentwickelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  43. Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird auch für Berufe in der Sozial- und Gesundheitswirtschaft genutzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  44. Die unbürokratische Anerkennung ausländischer Abschlüsse von Pflegefachpersonal wird auch in der stationären Pflege vorangetrieben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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