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Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Forderungen der SPD in Bremen

146 Forderungen im Politikfeld „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Zukunftsprogramm“). Bei 50 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm der SPD.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 146
  1. Die betriebliche Mitbestimmung wird unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Eine stärkere Tarifbindung von Unternehmen wird unterstützt.

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  3. Geförderte Beschäftigung gibt Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen, die Chance auf Teilhabe.

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  4. Wo Tätigkeiten durch Veränderungen wegfallen, sollen nicht zwangsläufig Arbeitsplätze verloren gehen.

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  5. Durch Weiterbildung und Beschäftigungssicherung sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem ersten Arbeitsmarkt erhalten bleiben.

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  6. In der Umbruchsituation wird sozialpartnerschaftliches Handeln für wichtig gehalten.

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  7. Gute Arbeit ist das Leitbild für die moderne und digitale Arbeitswelt.

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  8. Das Land Bremen soll sich als Standort für Gute Arbeit profilieren.

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  9. Das Land richtet sein eigenes Handeln und das weiterer Akteure auf die Förderung Guter Arbeit aus.

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  10. Die Politik arbeitet konstruktiv mit den Sozialpartnern, der Agentur für Arbeit und den Jobcentern zusammen.

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  11. Öffentliche Aufträge werden nicht an Unternehmen mit prekären Arbeitsverhältnissen vergeben.

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  12. Für die Vergabe öffentlicher Mittel wird ein Katalog wesentlicher Kriterien wie Tarifbindung entwickelt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  13. Beschäftigte werden bei der Durchsetzung geltenden Rechts unterstützt.

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  14. Mit Gewerkschaften und Arbeitnehmerkammer wird geklärt, ob eine leicht zugängliche, auch anonyme Anlaufstelle für Meldungen möglicher Gesetzesverstöße geschaffen werden soll.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  15. Die Arbeitsschutzkontrollen werden ausgeweitet, sodass jährlich fünf Prozent der Betriebe überprüft werden.

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  16. Mit den Jobcentern wird vereinbart, Vermittlungen in Leiharbeit zu reduzieren.

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  17. Arbeitgeber werden angeregt, Minijobs zu sozialversicherungspflichtiger Teilzeit zu bündeln.

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  18. Durch Personalcontrolling und Analysen in den Frauenförderplänen wird in der öffentlichen Verwaltung und den landeseigenen Gesellschaften Transparenz über atypische Beschäftigungsverhältnisse hergestellt.

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  19. Mit den Mitbestimmungsorganen werden verbindliche Zielvorgaben zur Reduzierung atypischer Beschäftigung im öffentlichen Dienst festgesetzt.

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  20. Leiharbeit wird nur noch zur Überbrückung von Auftragsspitzen genutzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Auf sachgrundlose Befristungen wird verzichtet.

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  22. Sachgrundbezogene Befristungen werden auf ein Minimum reduziert.

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  23. Minijobs werden nicht genutzt.

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  24. Unfreiwillige Teilzeit wird durch passende Arbeitszeiten ersetzt.

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  25. Bei der Vergabe von Dienstleistungen wird die Refinanzierung von Tariflöhnen und weiteren Kosten Guter Arbeit zum Standard.

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  26. Für Menschen ohne qualifizierten Abschluss wird Beschäftigung geschaffen.

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  27. Der Landesmindestlohn wird beibehalten.

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  28. Das Tariftreue-Gesetz wird fortwährend kontrolliert, damit es etwa über Subunternehmen nicht ausgehöhlt wird.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  29. Eine breitere Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, etwa in Hotellerie und Gastronomie, wird für die Stärkung der Tariftreue als bedeutsam angesehen.

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  30. Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden auch auf Bundesebene weitere Möglichkeiten für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen gesucht.

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  31. Der Dialogprozess der Branchendialoge im Einzelhandel, in der Gastronomie und in der Logistik wird fortgesetzt.

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  32. Mitbestimmung und Tarifbindung gelten als Schlüssel für eine soziale und ökologische Transformation.

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  33. Eine Transitionsgesellschaft wird gegründet, die Beschäftigte beim Wechsel von Branche oder Beruf berät, begleitet und Weiterbildung vermittelt.

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  34. Mit einer Bundesratsinitiative wird eine Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung im Bund angestrebt.

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  35. Handelt der Bund nicht, führt das Land eine Landesmindestausbildungsvergütung mindestens in Höhe des BAföG-Höchstsatzes ein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  36. Möglichst viele Auszubildende sollen von ihrem Betrieb übernommen werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  37. Der öffentliche Dienst und öffentliche Unternehmen in Bremen geben möglichst Übernahmegarantien für Auszubildende.

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  38. Projekte und Vorhaben, die jungen Menschen mit Behinderung über das Budget für Ausbildung den Weg in den allgemeinen Ausbildungsmarkt bahnen, werden gefördert.

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  39. Die Programmmittel für diese Förderung werden aus der Ausgleichsabgabe beim Amt für Versorgung und Integration bereitgestellt.

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  40. Die Qualifizierung in der Regelförderung der Jobcenter wird ausgebaut und vom Land unterstützt.

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  41. Die Kommunen setzen sich in der Trägerversammlung der Jobcenter für eine intensivere Beratung zum Erreichen von Berufsabschlüssen ein.

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  42. Die Kommunen setzen sich in der Trägerversammlung der Jobcenter für den Abbau von Hürden beim Erreichen von Berufsabschlüssen ein.

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  43. Die Kommunen setzen sich in der Trägerversammlung der Jobcenter für den Ausbau von Qualifizierungsangeboten und umschulungsbegleitenden Hilfen ein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  44. Das Land legt ein Programm für einen Qualifizierungsbonus von monatlich 200 Euro für Arbeitslose in abschlussbezogener Weiterbildung auf.

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  45. Die Möglichkeit nach § 16i SGB II, abschlussbezogene Weiterbildung in die geförderte Beschäftigung zu integrieren, wird perspektivisch genutzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  46. Die im Passiv-Aktiv-Transfer eingesparten Leistungen für Unterkunft und Heizung werden mit Projekteinnahmen, Arbeitsmarktmitteln und zusätzlichen Landesmitteln zu einem Landesprogramm „Beschäftigung im Quartier“ gebündelt.

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  47. Die Projekte werden vor allem in Quartieren mit vielen Langzeitarbeitslosen angesiedelt.

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  48. Das Konzept der „Regionalen Netze“ wird wiederbelebt.

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  49. Für die Arbeitsmarktintegration werden niedrigschwellige Beratungsstellen vor Ort in den Quartieren geschaffen.

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  50. Die kommunale Unterstützung für Arbeitslose wird ausgeweitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  51. Die sozialintegrativen Leistungen wie Schulden- und Suchtberatung und Kinderbetreuung werden ausgebaut.

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  52. Der Zugang zu den sozialintegrativen Leistungen wird breit gefasst.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  53. Gesundheitsförderung wird als kommunale Leistung neu eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  54. Die Vor-Ort-Beratung in Bremen wird ausgebaut.

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  55. Die Jugendberufsagentur ist vermehrt und regelmäßig vor Ort in den Quartieren präsent.

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  56. Die Beratung der Jugendberufsagentur wird auch aufsuchend gestaltet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  57. Junge Menschen werden bei Ausbildungssuche, Vermittlung und während der Ausbildung eng begleitet.

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  58. Die Kooperation der Jugendberufsagentur mit Schulen und Elternhäusern in den Quartieren wird verbessert.

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  59. Die Jugendberufsagentur hält mehr mehrsprachige Beraterinnen und Berater für Gespräche mit Eltern bereit.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  60. Die Kommunikation zwischen Erwerbslosen und Unternehmen vor Ort wird ausgebaut.

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  61. Eine niedrigschwellige Arbeitsvermittlung an einem zentralen Ort in den Quartieren wird geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  62. Im Projekt „Die Mischung macht's“ wird ein zentraler Ort im Quartier mit Beratung und Vermittlung von Arbeitslosen und Unterstützung von Gewerbetreibenden eingerichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  63. Der Infopunkt PERSPEKTIVEN in Bremerhaven wird in einer Kooperationsgemeinschaft von Jobcenter und örtlichen Trägern betrieben.

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  64. Dem Fachkräftemangel und dem demografischen Wandel wird begegnet.

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  65. Beschäftigte und Gewerkschaften werden umfassend in den wirtschaftlichen Wandel einbezogen.

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  66. Die Wirtschaft wird bei Gewinnung und Weiterbildung von Fachkräften mit IT-Kompetenzen unterstützt.

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  67. Sozialpartnerschaft und Tarifbindung in der Logistik werden gestärkt.

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  68. Gewerkschaften werden bei der Verbesserung von Entlohnung und Beschäftigungsbedingungen unterstützt, etwa durch Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  69. Die Qualifizierung der Beschäftigten hat höchste Priorität.

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  70. Die Veränderung der Hafenarbeit durch Digitalisierung und Automatisierung wird von den Akteuren der Hafenwirtschaft verantwortlich gestaltet.

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  71. Der Wandel der bremischen Häfen wird sozialpartnerschaftlich gestaltet.

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  72. Gute Arbeit im Hafen gilt als gemeinsame Verantwortung von öffentlicher Hand und privater Hafenwirtschaft.

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  73. Am Bahnhofsvorplatz soll ein guter und gerechter Umgang mit Menschen in schwierigen Lebenslagen gepflegt werden.

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  74. Das Handwerk wird bei Gewinnung, Ausbildung und Weiterbildung qualifizierter Beschäftigter unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  75. Auf Bundesebene wird ein höherer Tarif für angestellte Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter bei Feuerwehr und Hilfsorganisationen angestrebt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  76. Auf Bundesebene wird eine kürzere Lebensarbeitszeit für angestellte Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter angestrebt.

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  77. Die solidarische Gesellschaft beruht auf dem Prinzip der Umverteilung.

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  78. Ursachen und Folgen der wachsenden Armut, insbesondere der Kinderarmut, werden entschieden bekämpft.

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  79. Niedrige Einkommen sollen erhöht werden.

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  80. Die Tarifbindung wird ausgeweitet.

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  81. Prekäre Beschäftigung wird bekämpft.

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  82. Die Einkommen in systemrelevanten Tätigkeiten wie der bezahlten Care-Arbeit werden verbessert.

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  83. Die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene wird begrüßt.

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  84. Die Kindergrundsicherung soll auskömmlich ausgestaltet werden.

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  85. Für die Regelleistung der Grundsicherung wird eine neue Berechnungsgrundlage angestrebt.

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  86. Ein Landesprogramm gewährt Beziehenden von Bürgergeld und Wohngeld Zuschüsse zur Neuanschaffung von Haushaltsgroßgeräten und Durchlauferhitzern.

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  87. Die Energieberatung in den Quartieren wird fortgeführt.

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  88. Bei den Richtwerten für die Kosten der Unterkunft werden weiterhin unterschiedliche Wohnlagen berücksichtigt.

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  89. Die Landespolitik setzt einen Schwerpunkt auf passende Arbeitsangebote und chancenöffnende Bildung.

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  90. Ein zusätzliches Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit setzt auf abschlussorientierte Qualifizierung.

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  91. Für Menschen ohne Chance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt werden quartiersbezogene Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen.

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  92. Die Sozialpolitik wird nach dem Grundsatz, Ungleiches ungleich zu behandeln, auf Quartiere bezogen.

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  93. Die Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit gilt als zentrale sozialpolitische Herausforderung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  94. Öffentlich geförderte Beschäftigung gilt als zentrales Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  95. Langzeitarbeitslose ohne mittelfristige Perspektive auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sollen gemeinwohlorientierte Aufgaben übernehmen, weil das den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  96. Eine nachhaltige, sozialräumlich orientierte Strategie gegen Langzeitarbeitslosigkeit soll vor allem Menschen ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt erreichen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  97. Über die Trägerversammlungen der Jobcenter Bremen und Bremerhaven sollen die Grundlagen für einen quantitativen und qualitativen Ausbau von Beschäftigungsplätzen in den Quartieren geschaffen werden.

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  98. Im Rahmen der Beschäftigungsmaßnahmen soll stärker auf abschlussorientierte Qualifizierungen hingewirkt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  99. Für Geförderte ohne Anschlussperspektive nach Ende einer Maßnahme sollen rechtzeitig Anschlüsse geschaffen werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  100. Neue Fördermöglichkeiten über die Regelinstrumente des SGB II hinaus werden geprüft, damit auch nach Förderende gemeinwohlorientierte Arbeit möglich bleibt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    1. Die Möglichkeiten des Passiv-Aktiv-Transfers sollen genutzt werden.
    2. Geförderte Arbeitsplätze sollen in Quartieren angesiedelt werden, in denen viele Menschen mit geringem Einkommen wohnen.
    3. Das Konzept der „Regionalen Netze“ wird wiederbelebt.
    4. Auf Bundesebene wird eine Sozialversicherung für Bereitschaftspflege und gegebenenfalls Vollzeitpflege angestrebt.
    5. Mehr Ausbildung in Teilzeit soll ermöglicht werden.
    6. Das Projekt „Vermittlung und Integration von Ein-Eltern-Familien in Arbeit“ wird ausgewertet und bei Bedarf ausgeweitet.
    7. Für arbeitslose Alleinerziehende ohne Berufsabschluss soll eine Qualifizierungsoffensive gestartet werden.
    8. Im Programm „Beschäftigung im Quartier“ sollen Angebote speziell für Alleinerziehende entstehen, die Kinderbetreuungszeiten berücksichtigen.
    9. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am allgemeinen Arbeitsmarkt gewinnt an Bedeutung.
    10. Mit der Bundesagentur für Arbeit soll ein intensiver Austausch stattfinden, um möglichst vielen jungen Menschen mit Behinderung ein Budget für Ausbildung zu ermöglichen.
    11. Geprüft wird, wie sich das Land mit Projektmitteln beim Budget für Ausbildung einbringen kann.
    12. Die Instrumente „Budget für Arbeit“ und „Budget für Ausbildung“ sollen bekannter gemacht werden.
    13. Die Instrumente „Budget für Arbeit“ und „Budget für Ausbildung“ werden stärker gefördert.
    14. Modellprojekte, die Jugendlichen mit Behinderung Alternativen zur Werkstatt auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eröffnen, werden unterstützt.
    15. Es werden Anreize für die Gründung weiterer Inklusionsbetriebe gesetzt.
    16. Die Initiative des Bundes zur Weiterentwicklung oder Neugestaltung des Entgeltsystems der Werkstätten wird unterstützt.
    17. Der Senat informiert offensiv über die Grundsicherung im Alter und über Wohngeldansprüche, um verdeckte Altersarmut zu verringern.
    18. Obdachlosigkeit wird weiter entschieden bekämpft.
    19. Bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit werden auch Menschen berücksichtigt, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind oder nur schwer eine Wohnung finden.
    20. Ein Maßnahmenbündel niedrigschwelliger Hilfen für Wohnungslose von Streetwork, Tagesaufenthalten, Essensversorgung, Notunterkünften und medizinischer Versorgung bis zu Wohnangeboten wird weiter vorgehalten.
    21. Das Programm „Housing First“ wird als Teil des Regelsystems verstetigt.
    22. „Housing First“ wird um 50 Wohnungen pro Jahr ausgebaut.
    23. Für wohnungslose Menschen mit Hunden werden Übernachtungs- und Wohnmöglichkeiten geschaffen.
    24. Ein Instrument zur langfristigen, niedrigschwelligen Unterstützung in angemietetem Wohnraum wird geschaffen, um wiederkehrenden Wohnungsverlust zu vermeiden.
    25. Es wird überprüft, ob die Angebote für suchterkrankte wohnungslose Frauen und weibliche Careleaver hinreichend ausgebaut sind.
    26. Für obdachlose Menschen werden Lösungen zur Aufbewahrung ihrer Habseligkeiten entwickelt, etwa bewirtschaftete Schließfächer.
    27. In der Nähe des Hauptbahnhofs werden Aufenthaltsräume für verschiedene dort anzutreffende Gruppen geschaffen.
    28. In der Sozialwirtschaft werden bessere Entlohnung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Tarifbindung angestrebt.
    29. Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Sozialwirtschaft werden über Entgelte und Zuwendungen gegenfinanziert.
    30. In Alten- und Krankenpflege, Erziehungsdienst und Sozialarbeit werden Qualifizierungsketten und Aufstiege ermöglicht.
    31. Quereinstiege in Pflege, Erziehungsdienst und Sozialarbeit werden ermöglicht.
    32. Die Ausbildung in Pflege, Erziehungsdienst und Sozialarbeit wird finanziell attraktiver gestaltet.
    33. Typische Frauenberufe werden angemessen aufgewertet.
    34. Es werden Qualifizierungswege erschlossen, die Frauen den Übergang von der Fachkraft zur Spezialistin ermöglichen.
    35. Die Tarifbindung wird erhöht.
    36. Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird erneuert.
    37. Bei der Stärkung der Tarifbindung wird besonders der Dienstleistungssektor einbezogen, in dem viele Frauen mit Minijobs arbeiten.
    38. Das Entgelttransparenzgesetz wird auf Bundesebene weiterentwickelt.
    39. Unternehmen und Verwaltungen werden verpflichtet, Löhne und Gehälter auf Geschlechtergerechtigkeit zu überprüfen und Verfahren zur Beseitigung ungleicher Entlohnung festzulegen, ohne dass Betroffene selbst tätig werden müssen.
    40. Bei Verstößen gegen die Entgeltgleichheit werden effektive und weitreichende Sanktionen vorgesehen.
    41. Für die Durchsetzung der Entgeltgleichheit wird ein Verbandsklagerecht vorgesehen.
    42. Das Diversity-Management in der Arbeitswelt wird gestärkt und ausgebaut.
    43. Mit der sexuellen Orientierung zusammenhängende Lohnlücken werden identifiziert und beseitigt.
    44. Der Zugang zur Künstlersozialkasse wird verbessert, um Altersarmut entgegenzuwirken; dafür wird in Bundesgremien eingetreten.
    45. Eine starke Tarifbindung wird unterstützt.
    46. Öffentlicher Dienst und öffentliche Unternehmen übernehmen Auszubildende nach der Ausbildung grundsätzlich unbefristet.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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