Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 04.02.2023 · Original
Das Programm enthält 7 von 2.123 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „EU-Haushalt“ (1). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 7Forderungen zum Politikfeld
- 0 %des Programms
- 188Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 7
EU-Haushalt 1
In der Europaabteilung wird eine Servicestelle eingerichtet, die die Ressorts auf EU-Fördermöglichkeiten hinweist und bei Anträgen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Hier kann eine Servicestelle in der Europaabteilung nach dem Vorbild der von uns erfolgreich eingerichteten Erasmus-Koordinierungsstelle großen Nutzen bringen. Aufgabe der Servicestelle wäre, die Ressorts auf Fördermöglichkeiten aufmerksam zu machen und Hilfestellung bei der Antragstellung zu leisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Weitere Forderungen 6
Es wird alles dafür getan, dass die Idee eines geeinten und friedvollen Europas nicht an Bedeutung verliert.
Wortlaut im Programm
Umso mehr muss es daher unsere Aufgabe sein, solchen Prozessen gesamtgesellschaftlich entgegenzuwirken und alles dafür zu tun, dass die Idee eines geeinten und friedvollen Europas nicht an Bedeutung verliert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher FDP ähnlich KI
Das Verständnis für Europaangelegenheiten in Landesregierung und Verwaltung soll weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Damit dies gelingt, muss das Verständnis für Europaangelegenheiten in Landesregierung und Verwaltung weiter verbessert werden, insbesondere, damit die mit der europäischen Einigung verbundenen Chancen auch in der Zukunft angemessen genutzt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Möglichkeiten zur EU-Qualifizierung der Beschäftigten, etwa Hospitationen in der Landesvertretung in Brüssel, werden in den Ressorts stärker beworben.
Wortlaut im Programm
Um die Vernetzung zwischen dem Land Bremen und den EU-Institutionen weiter zu verbessern und mehr Beschäftigten die Möglichkeit zu geben, ihre EU-Qualifizierung zu erhöhen, sollen die dafür zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in den Ressorts stärker beworben werden (z. B. die Möglichkeit von Hospitationen in der Landesvertretung in Brüssel). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Bei der Landesvertretung in Brüssel wird ein Stellenpool mit drei Stellen geschaffen, um Beschäftigte zeitweise in EU-Institutionen zu entsenden.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll bei der Brüsseler Landesvertretung ein Stellenpool (mit drei Stellen im höheren Dienst) geschaffen werden, der den Ressorts ermöglicht, abwechselnd Beschäftigte für längere Zeiträume in die EU-Institutionen zu entsenden, beispielsweise als Entsandte Nationale Expert*innen (END), wo dies im bremischen Interesse ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Im Senat finden regelmäßige Gesprächsrunden statt, in denen bremische Mitglieder europäischer Gremien über ihre Arbeit berichten.
Wortlaut im Programm
Um die Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und EU-Institutionen sowie anderen europäischen Gremien zu unterstützen, wollen wir regelmäßige Gesprächsrunden im Senat, bei denen die bremischen Mitglieder in europäischen Gremien wie AdR, KGRE und RGRE über ihre Arbeit berichten und so eine sinnvolle Positionierung bremischer Interessen vorbereitet werden kann. Link zum Original
Mehr Besuche von Ressortspitzen und Kabinettssitzungen zu europäischen Themen in Brüssel werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auch wollen wir in der kommenden Legislaturperiode auf mehr Ressortspitzenbesuche sowie Kabinettsitzungen zu europäischen Themen in Brüssel hinwirken. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.