SPD HB · Zukunftsprogramm · Gesundheit und Pflege
Forderungen zu Pflegefinanzierung
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 04.02.2023 · Original
Das Programm enthält 18 Forderungen zum Schwerpunkt „Pflegefinanzierung“, von 270 zu „Gesundheit und Pflege“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 18Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 188Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 18
Pflegefinanzierung 18
Die Finanzierung der Pflege-Guides durch Kranken- und Pflegekassen wird durch einen Landeszuschuss ergänzt.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung durch die Kranken- und Pflegekassen wollen wir durch einen Landeszuschuss ergänzen und so mehr Pflege-Guides in die Betriebe bringen. Link zum Original
Der Bund soll den Ausbildungsanteil in der Pflege aus Steuermitteln finanzieren, um Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten von der Bundesregierung, den Anteil für die Ausbildung aus Steuermitteln zu finanzieren, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bei den Eigenanteilen weiter zu entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB teilweise KI
Wie im Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ gibt es einen Fonds für Projekte und eine Koordination.
Wortlaut im Programm
Wie im Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ muss es einen Fonds für Projekte und eine Koordination geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema KI
Die Leistungen der Pflegeversicherung werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Parallel brauchen wir eine Pflegereform auf Bundesebene: Erhöhung der Leistungen, Zusammenführung der gesetzlichen und privaten zu einer Bürgerversicherung mit höheren Steuerzuschüssen, Übernahme der Kosten der Behandlungspflege in stationären Einrichtungen aus der Krankenversicherung, Deckelung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen, ein Entlastungsbudget, das bisherige Einzelleistungen zusammenführt und damit flexibilisiert, tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte und bessere Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema unsicher Linke HB teilweise KI
Gesetzliche und private Pflegeversicherung werden zu einer Bürgerversicherung mit höheren Steuerzuschüssen zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Parallel brauchen wir eine Pflegereform auf Bundesebene: Erhöhung der Leistungen, Zusammenführung der gesetzlichen und privaten zu einer Bürgerversicherung mit höheren Steuerzuschüssen, Übernahme der Kosten der Behandlungspflege in stationären Einrichtungen aus der Krankenversicherung, Deckelung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen, ein Entlastungsbudget, das bisherige Einzelleistungen zusammenführt und damit flexibilisiert, tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte und bessere Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema KI
Die Kosten der Behandlungspflege in stationären Einrichtungen übernimmt die Krankenversicherung.
Wortlaut im Programm
Parallel brauchen wir eine Pflegereform auf Bundesebene: Erhöhung der Leistungen, Zusammenführung der gesetzlichen und privaten zu einer Bürgerversicherung mit höheren Steuerzuschüssen, Übernahme der Kosten der Behandlungspflege in stationären Einrichtungen aus der Krankenversicherung, Deckelung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen, ein Entlastungsbudget, das bisherige Einzelleistungen zusammenführt und damit flexibilisiert, tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte und bessere Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema KI
Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen werden gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Parallel brauchen wir eine Pflegereform auf Bundesebene: Erhöhung der Leistungen, Zusammenführung der gesetzlichen und privaten zu einer Bürgerversicherung mit höheren Steuerzuschüssen, Übernahme der Kosten der Behandlungspflege in stationären Einrichtungen aus der Krankenversicherung, Deckelung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen, ein Entlastungsbudget, das bisherige Einzelleistungen zusammenführt und damit flexibilisiert, tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte und bessere Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleich Linke HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Ein Entlastungsbudget führt bisherige Einzelleistungen der Pflege flexibel zusammen.
Wortlaut im Programm
Parallel brauchen wir eine Pflegereform auf Bundesebene: Erhöhung der Leistungen, Zusammenführung der gesetzlichen und privaten zu einer Bürgerversicherung mit höheren Steuerzuschüssen, Übernahme der Kosten der Behandlungspflege in stationären Einrichtungen aus der Krankenversicherung, Deckelung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen, ein Entlastungsbudget, das bisherige Einzelleistungen zusammenführt und damit flexibilisiert, tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte und bessere Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema KI
Es wird ein Fonds für Mikroprojekte im Quartier eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• Einrichtung eines Fonds für Mikroprojekte im Quartier, der den Akteuren erlaubt, Mittel für lokale Projekte zur Verbesserung der Angebotslandschaft zu erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Mit den Kassen wird geprüft, ob ambulante Dienste im Modellprogramm „Pflege im Quartier“ neue Abrechnungsmöglichkeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang ist mit den Kassen zu prüfen, ob innerhalb des Modellprogramms „Pflege im Quartier“ ambulante Dienste neue Abrechnungsmöglichkeiten ihrer Leistungen für ältere pflegebedürftige Menschen entsprechend der Neuausrichtung im Quartier erhalten könnten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Ein Entlastungsbudget, das die Einzelangebote der Pflege flexibel verknüpft, wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein Entlastungsbudget, das die verschiedenen Einzelangebote verknüpft und damit flexibler und bürokratieärmer eingesetzt werden kann, ist dringend erforderlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema KI
Investitionskostenzuschüsse werden ausgeweitet und Modellprojekte gefördert, um gezielt Anreize für neue Angebote zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Zur Entwicklung entsprechender Angebote werden wir durch die Ausweitung von Investitionskostenzuschüssen (Ausweitung der Förderung von Plätzen oder Anschubfinanzierungen) und durch die Förderung von Modellprojekten gezielt Anreize schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Der Eigenanteil der Bewohnerinnen und Bewohner an den Investitionskosten soll sinken.
Wortlaut im Programm
Zur Entwicklung entsprechender Angebote werden wir durch die Ausweitung von Investitionskostenzuschüssen (Ausweitung der Förderung von Plätzen oder Anschubfinanzierungen) und durch die Förderung von Modellprojekten gezielt Anreize schaffen. Damit soll auch der Eigenanteil der Bewohner*innen an den Investitionskosten gesenkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB ähnlich KI
Auf Bundesebene wird eine weiterreichende Entlastung der Pflegebedürftigen bei Pflege- und Betreuungskosten angestrebt, etwa durch Steuerzuschüsse, eine Bürgerversicherung oder einen Sockel-Spitze-Tausch.
Wortlaut im Programm
Die SPD Bremen setzt sich bundesweit für eine weiterreichende Entlastung der Pflegebedürftigen in Bezug auf die Kosten für Pflege und Betreuung ein (z. B. weitere Steuerzuschüsse, Umstrukturierung der Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung, Sockel-Spitze-Tausch). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB teilweise Linke HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Das Land übernimmt Investitionskosten der Pflegebedürftigen, etwa durch ein bedarfsabhängiges Pflegewohngeld.
Wortlaut im Programm
Um weitere finanzielle Entlastung zu schaffen, wird die Übernahme von Investitionskosten (z. B. durch die Einführung von bedarfsabhängigem Pflegewohngeld) durch das Land in Angriff genommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB ähnlich KI
Die staatliche Kontrolle der Investitionskosten in der Pflege wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die staatliche Kontrolle der Investitionskosten stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema KI
Die Auswirkungen der Wohngeldreform 2023 auf Heimbewohnerinnen und -bewohner werden geprüft und berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Auswirkungen der Wohngeldreform zum 1.1.2023 auf die Heimbewohner*innen werden wir prüfen und berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema KI
Die Prüfrechte in Pflegeeinrichtungen werden auf weitere Kostenbereiche ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
• die Prüfrechte, die jetzt bereits bezogen auf die Vergütung der Beschäftigten ausgedehnt worden sind, auch auf andere Kostenbereiche ausgeweitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.