SPD HB · Zukunftsprogramm · Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Forderungen zu Mieterschutz
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 04.02.2023 · Original
Das Programm enthält 18 Forderungen zum Schwerpunkt „Mieterschutz“, von 284 zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 18Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 188Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 18
Mieterschutz 18
Im Bundesrat soll die weitere Stärkung des sozialen Mietrechts unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat werden wir für die weitere Stärkung des sozialen Mietrechts eintreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB teilweise KI
Mieterinnen und Mieter sollen besser vor Eigenbedarfskündigungen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen besseren Schutz von Mieter*innen bei Eigenbedarfskündigung sowie für weitere Mietpreisbegrenzung, genauer die weitere Absenkung der Modernisierungsumlage und der Kappungsgrenze, ein. Link zum Original
Die Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes in der Stadt Bremen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dafür haben wir das Wohnraumschutzgesetz geschaffen. Seine Anwendung in der Stadt Bremen werden wir fortsetzen und evaluieren, ob es weiterer Eingriffsmaßnahmen wie Ersatzvornahmen im Gesetz bedarf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB teilweise Linke HB ähnlich KI
Es wird geprüft, ob das Wohnraumschutzgesetz weitere Eingriffsmaßnahmen wie Ersatzvornahmen braucht.
Wortlaut im Programm
Dafür haben wir das Wohnraumschutzgesetz geschaffen. Seine Anwendung in der Stadt Bremen werden wir fortsetzen und evaluieren, ob es weiterer Eingriffsmaßnahmen wie Ersatzvornahmen im Gesetz bedarf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB teilweise Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Eigentümer von Großwohnanlagen in Gröpelingen und Blumenthal werden in die Pflicht genommen.
Wortlaut im Programm
Wir streben auch in Gröpelingen und Blumenthal den städtischen Erwerb von Großwohnanlagen an und werden Eigentümer in die Pflicht nehmen (siehe „Würdiges Wohnen garantieren“). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Für faire Vermieter werden faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb faire Wettbewerbsbedingungen für faire Vermieter schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema KI
Unlautere Geschäftsmodelle und ausbeuterische Mietverhältnisse werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Unlautere Geschäftsmodelle und ausbeuterische Mietverhältnisse werden wir konsequent bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema KI
Wohnungsanbieter, die Profit über Instandhaltung stellen, werden stärker unter Druck gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wohnungsanbieter, die Profit über die Instandhaltung ihrer Wohnungen setzen, werden wir stärker unter Druck setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke HB teilweise KI
Das Wohnungsaufsichtsgesetz wird gegen unseriöse Vermieter konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Gegen schwarze Schafe unter den Vermietern werden wir das Wohnungsaufsichtsgesetz konsequent anwenden und dafür das Ordnungsamt personell verstärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke HB teilweise KI
Für Großwohnanlagen wird eine Hauswartpflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Hauswartpflicht für Großwohnanlagen einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Analog zu Betriebsräten wird eine Mietermitbestimmung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir analog zu Betriebsräten eine Mietermitbestimmung einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB ähnlich KI
Gewählte Mieterräte erhalten Mitsprache in quartiersbezogenen Fragen.
Wortlaut im Programm
Gewählte Mieterräte sollen Mitsprache in quartiersbezogenen Fragen erhalten und eine Vertretung in den Aufsichtsrat der Gesellschaft entsenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB ähnlich BIW HB gleiches Thema KI
Mieterräte entsenden eine Vertretung in den Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft.
Wortlaut im Programm
Gewählte Mieterräte sollen Mitsprache in quartiersbezogenen Fragen erhalten und eine Vertretung in den Aufsichtsrat der Gesellschaft entsenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema KI
Mieterräte werden nach Berliner Vorbild bei öffentlichen Wohnungsgesellschaften eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden nach Berliner Vorbild die Einführung bei öffentlichen Gesellschaften vornehmen und die rechtliche Möglichkeit der Ausweitung auf private Gesellschaften prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB ähnlich KI
Die rechtliche Möglichkeit einer Ausweitung von Mieterräten auf private Gesellschaften wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden nach Berliner Vorbild die Einführung bei öffentlichen Gesellschaften vornehmen und die rechtliche Möglichkeit der Ausweitung auf private Gesellschaften prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Erforderlichenfalls wird auf Bundesebene die allgemeine Einführung von Mieterräten angestrebt.
Wortlaut im Programm
Erforderlichenfalls werden wir uns im Bund für die allgemeine Einführung von Mieterräten einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Die Mitgliedschaft in einem Mieterverein wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir ermutigen zur Mitgliedschaft in einem Mieterverein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke HB teilweise KI
Für Menschen im Grundsicherungsbezug werden die Kosten der Mitgliedschaft im Mieterverein übernommen.
Wortlaut im Programm
Damit von der Stadt übernommene Mieten nicht zu Unrecht gezahlt werden, werden wir für Menschen im Grundsicherungsbezug die Kosten für die Mitgliedschaft im Mieterverein übernehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke HB ähnlich KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.