SPD · Zukunftsprogramm · Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Forderungen zu Miethöhe
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 04.02.2023 · Original
Das Programm enthält 6 Forderungen zum Schwerpunkt „Miethöhe“, von 284 zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 6Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 188Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 6
Miethöhe 6
Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen soll weiter abgesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen besseren Schutz von Mieter*innen bei Eigenbedarfskündigung sowie für weitere Mietpreisbegrenzung, genauer die weitere Absenkung der Modernisierungsumlage und der Kappungsgrenze, ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die im Bund vereinbarte Verschärfung der Kappungsgrenze soll für die Stadt Bremen angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die im Koalitionsvertrag der Ampelregierung festgelegte Verschärfung der Kappungsgrenze für die Stadt Bremen anwenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Für die Stadt Bremen soll ein Mietspiegel eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden für die Stadt Bremen einen Mietspiegel einführen und auf dieser Grundlage die Mietpreisbremse in der Stadt Bremen anwenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP gleich KI
Auf Grundlage des Mietspiegels soll die Mietpreisbremse in der Stadt Bremen angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden für die Stadt Bremen einen Mietspiegel einführen und auf dieser Grundlage die Mietpreisbremse in der Stadt Bremen anwenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Der Mietspiegel soll im Interesse des Mieterschutzes ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf achten, dass der Mietspiegel im Interesse des Mieterschutzes ausgestaltet wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Bei der Wohnbehörde wird eine Stelle zur gezielten Ahndung von Mietwucher eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei der Wohnbehörde eine Stelle für die gezielte Ahndung von Mietwucher einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.