SPD HB · Zukunftsprogramm · Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Gewalt gegen Frauen
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 04.02.2023 · Original
Das Programm enthält 14 Forderungen zum Schwerpunkt „Gewalt gegen Frauen“, von 239 zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 14Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 188Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 14
Gewalt gegen Frauen 14
Gemeinsam mit Fachstellen werden weitere Präventionsmaßnahmen und niedrigschwellige Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Frauen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir gemeinsam mit den entsprechenden Fachstellen weitere Präventionsmaßnahmen und niedrigschwellige Hilfsangebote für betroffene Frauen entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HB teilweise Linke HB ähnlich FDP HB teilweise KI
Das Schutzsystem für von Gewalt betroffene Frauen wird so gestärkt, dass es niedrigschwellig zugänglich ist und Hilfe sofort und ausreichend bereitsteht.
Wortlaut im Programm
Neben Maßnahmen, die die Ursachen von Gewalt gegen Frauen bekämpfen, muss das Schutzsystem in Bremen so gestärkt werden, dass es allen von Gewalt betroffenen Frauen niedrigschwellig zugänglich ist und dass Hilfe sofort und in ausreichendem Maße zur Verfügung steht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB teilweise FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Bremisches Gewalthilfegesetz · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen wird im Land Bremen vollständig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund bleibt es unser vorrangiges Ziel, die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen im Land Bremen vollständig umzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HB gleich Grüne HB ähnlich Linke HB ähnlich FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Bremisches Gewalthilfegesetz · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 33 % Elektronische Fußfessel jetzt einführen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Es werden weitere Family Spaces geschaffen, um die Vorgabe der Istanbul-Konvention von einem je 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Gemäß Istanbul-Konvention braucht Bremen jedoch daneben weitere sogenannte Family Spaces, da laut Konvention ein Family Space je 10.000 Einwohner*innen nötig ist. Hier werden wir nachjustieren und zudem dafür sorgen, dass die Maßnahmen aus dem Landesaktionsplan vollständig umgesetzt und ausfinanziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
Die Maßnahmen des Landesaktionsplans „Frauen und Kinder vor Gewalt schützen“ werden vollständig umgesetzt und ausfinanziert.
Wortlaut im Programm
Gemäß Istanbul-Konvention braucht Bremen jedoch daneben weitere sogenannte Family Spaces, da laut Konvention ein Family Space je 10.000 Einwohner*innen nötig ist. Hier werden wir nachjustieren und zudem dafür sorgen, dass die Maßnahmen aus dem Landesaktionsplan vollständig umgesetzt und ausfinanziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema Grüne HB ähnlich Linke HB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Bremisches Gewalthilfegesetz · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Sockelfinanzierung der Frauenhäuser im Land Bremen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang setzen wir uns weiter für eine Verbesserung der Sockelfinanzierung für Frauenhäuser im Land Bremen, die Prüfung einer Regelfinanzierung von Frauenhäusern sowie einen Rechtsanspruch auf kostenlose Aufnahme und Unterbringung aller schutzbedürftigen Frauen und Mädchen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HB teilweise Linke HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Bremisches Gewalthilfegesetz · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Eine Regelfinanzierung von Frauenhäusern wird geprüft.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang setzen wir uns weiter für eine Verbesserung der Sockelfinanzierung für Frauenhäuser im Land Bremen, die Prüfung einer Regelfinanzierung von Frauenhäusern sowie einen Rechtsanspruch auf kostenlose Aufnahme und Unterbringung aller schutzbedürftigen Frauen und Mädchen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HB teilweise Grüne HB teilweise KI
Es wird ein Rechtsanspruch auf kostenlose Aufnahme und Unterbringung aller schutzbedürftigen Frauen und Mädchen geschaffen.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang setzen wir uns weiter für eine Verbesserung der Sockelfinanzierung für Frauenhäuser im Land Bremen, die Prüfung einer Regelfinanzierung von Frauenhäusern sowie einen Rechtsanspruch auf kostenlose Aufnahme und Unterbringung aller schutzbedürftigen Frauen und Mädchen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 57 % Bremisches Gewalthilfegesetz · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
In der Struktur der Frauenhäuser wird eine rund um die Uhr erreichbare Notanlaufstelle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Eine Notanlaufstelle rund um die Uhr wollen wir in die Strukturlandschaft der Frauenhäuser etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB teilweise unsicher FDP HB gleiches Thema KI
Gewaltbetroffene Frauen und Kinder erhalten beim Verlassen des Frauenhauses bevorzugten Zugang zu Wohnungen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns darüber hinaus aktiv dafür einsetzen, dass gewaltbetroffene Frauen und Kinder bevorzugten Zugang zu Wohnungen bekommen, wenn sie das Frauenhaus verlassen möchten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Hilfe- und Beratungssysteme werden für Cyber-Mobbing, Diskriminierung und Hasskriminalität gegen Frauen im Internet angepasst und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch Cyber-Mobbing, Diskriminierung von und Hasskriminalität gegen Frauen im Internet stellen eine gefährliche Form der Gewalt dar. Deshalb ist es uns wichtig, dass die Hilfe- und Beratungssysteme auch bei dieser Form der Gewalt angepasst und ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema Grüne HB teilweise Linke HB gleiches Thema unsicher FDP HB teilweise KI
Femizide sollen als solche benannt und nicht als „Familientragödie“ bezeichnet werden.
Wortlaut im Programm
Zur vollumfassenden Strafverfolgung dieser Taten prüfen wir daher die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Femizide – also zur Verfolgung von Morden an Frauen, die begangen wurden, weil sie Frauen sind, und setzen uns dafür ein, dass Femizide auch als solche benannt und nicht als „Familientragödie“ betitelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke HB gleich KI
Frauen werden im Umgang mit digitaler Gewalt und Cybermobbing geschult und begleitet.
Wortlaut im Programm
Auch im Umgang mit Themen wie (digitale) Gewalt und Cybermobbing müssen Frauen geschult und begleitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Mädchen und junge Frauen erhalten besondere Schutzräume.
Wortlaut im Programm
Mädchen und junge Frauen benötigen besondere Schutzräume. Gleichzeitig müssen ihre Spielräume wieder erweitert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.