Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der SPD in Bremen
196 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Zukunftsprogramm“). Bei 61 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der SPD.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 196
Die Personalzielzahlen der Polizei werden auf 3.100 Vollzeitstellen in Bremen und 580 in Bremerhaven erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit 120 Vollzeitstellen im Ordnungsdienst wird gegen Vermüllung und Schrottimmobilien vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Illegales Glücksspiel wird weiterhin bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 42 % Neuordnung der Zuständigkeiten im Bereich der Spielhallenangelegenheiten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Ordnungsamt wird personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird auf nachhaltige, sozial ausgewogene Sicherheits- und Sauberkeitskonzepte gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Lokale Netzwerke für mehr Sicherheit und Sauberkeit wie die „Gröpelinger Sicherheitspartnerschaft“ werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Ordnungsdienst wird in allen Stadtteilen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Kontrolldichte wird durch mehr Personal im Ordnungsdienst und Außenstellen in Bremen-Nord und im Bremer Osten erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Projekt der Umweltwächterinnen und Umweltwächter aus Bremen-Nord wird auch in anderen Stadtteilen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
An einzelnen Müll-Hotspots wird punktuell und befristet mit Kameras zur Strafverfolgung überwacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen illegale Müllablagerung und Mülltourismus wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der Umweltbußgeldkatalog wird konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Verursacher von Umweltdelikten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grenzüberschreitende Müllverbringung wird stärker kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die beteiligten Kontrolleinheiten erhalten mehr technische Ausrüstung, Kontrollmöglichkeiten und Personal.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Stadt wird gemeinsam mit den Beiräten auf Angsträume überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Einsatz professioneller Awareness-Teams an belebten Orten wird verstetigt und finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Drogenszene, besonders rund um den Bremer Hauptbahnhof, wird gemeinsam mit dem Gesundheitsbereich stärker in den Fokus genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Am Hauptbahnhof wird im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft deutliche Präsenz durch Ordnungskräfte gezeigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Verländerung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Einer unkontrollierten Verdrängung der Drogenszene in angrenzende Gebiete wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Kranke Menschen in polizeilichen Maßnahmen erhalten ärztliche Versorgung in speziellen Notfallambulanzen und einem Zentralgewahrsam.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung (IPoS) wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zusätzliche Budgets ermöglichen Forschung zu Innovationsforschung, Kriminologie und Gesellschaftssicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Innovationszentrum für Behörden mit Sicherheitsaufgaben wird eingerichtet, um Sicherheitsinnovationen frühzeitig in die Praxis zu bringen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Hochschule für öffentliche Verwaltung wird dem Innenressort zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Hochschule für Öffentliche Verwaltung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Leistungsfähigkeit der Hochschule für öffentliche Verwaltung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheit von Frauen und Kindern ist ein besonderer Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gewalt an Frauen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Elektronische Fußfessel jetzt einführen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die dafür eingerichteten Bereiche werden stets arbeitsfähig gehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Polizeirecht wird bei Bedarf angepasst, um Frauen und Kinder besser zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Elektronische Fußfessel jetzt einführen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 45 % Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 42 % Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen wird entschlossen fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Spezielle präventive Angebote gegen sexuellen Missbrauch werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ermittlungsarbeit wird mit moderner Software unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ermittlungsarbeit wird durch enge Zusammenarbeit mit der Zentralstelle beim Bundeskriminalamt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
An bundesweit abgestimmten Melde- und Löschprozessen wird aktiv teilgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält verlässlich die Ressourcen, um die Sicherheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen deutlich zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei, Feuerwehr und Ordnungsdienst sind in allen Stadtteilen präsent und erreichen ihre Einsatzorte schnell.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Durch konsequente Ausbildung und Einstellung werden möglichst schnell 3.100 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremen und 580 in Bremerhaven erreicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Bremer Ordnungsdienst wird mit mindestens 120 Vollzeitstellen besetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jährlich werden 15 neue Verkehrsüberwacherinnen und Verkehrsüberwacher ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Attraktivität für Bewerbungen bei den Sicherheitsbehörden des Landes wird durch gezielte Maßnahmen erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein verlässlicher Finanzplan stellt Zielzahl sowie kontinuierliche Hebungen und Beförderungen getrennt dar und setzt sie um.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Gesunderhaltung im Schicht- und Bürgerdienst wird durch flexible Arbeitszeitmodelle und moderne Arbeitsplatzausstattung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei den Feuerwehren wird der Anwärterzuschlag auf 70 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bei den Feuerwehren wird die Eingangsbesoldung A8 eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Feuerwehren wird eine Zielzahl von 860 Brandschützern in Bremen und 283 in Bremerhaven festgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Ehrenamt bei den Freiwilligen Feuerwehren wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gleichstellung der DLRG und des ASB mit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz – Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine mehrsprachige Kampagne soll die Bewerbungszahlen bei den Freiwilligen Feuerwehren erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Zugang zum Auswahlverfahren der Feuerwehren wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Jugendfeuerwehren werden als Nachwuchs-Pool gestärkt, etwa durch Anerkennung vorhandener Vorausbildungen und Sachkenntnisse.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherheitskräfte werden im öffentlichen Raum noch besser sichtbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Stellenbesetzungsverfahren bei den Kontaktpolizistinnen und Kontaktpolizisten werden effektiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Kontaktpolizistinnen und Kontaktpolizisten werden mittelfristig 120 Stellen abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der ganzen Stadt wird mehr sichtbare uniformierte Präsenz auf die Straße gebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunale Kontrolltätigkeiten, etwa bei Waffenaufbewahrung, Sportwettbüros, Prostitutionsstätten, Spielhallen, Shisha-Lokalen und Schrottimmobilien, werden beim Ordnungsamt gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Neuordnung der Zuständigkeiten im Bereich der Spielhallenangelegenheiten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei, Ordnungsdienst, Feuerwehr und Rettungsdiensten wird nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die bestehende Fürsorgepflicht des Dienstherrn wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Festgestellte Nachteile für Beschäftigte im öffentlichen Dienst nach Angriffen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Einsatz von Bodycams wird auf den Ordnungsdienst ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Außendienst wird mit mobilen Geräten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Einsatzwagen werden mit mobilen Rechnern ausgestattet, damit Anliegen direkt vom Einsatzort bearbeitet werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Distanzelektroimpulsgerät wird für den gesamten Einsatzdienst der Polizei Bremen und Bremerhaven verfügbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Bremische Polizeigesetz wird an aktuelle polizeiliche Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 72 % Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 52 % Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 47 % Elektronische Fußfessel jetzt einführen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 42 % Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Änderung des Bremischen Polizeigestzes (BremPolG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die polizeilichen Eingriffsbefugnisse werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 62 % Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 50 % Elektronische Fußfessel jetzt einführen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 42 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Änderung des Bremischen Polizeigestzes (BremPolG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
Die Wahl der polizeilichen Einsatzmittel wird rechtlich klarer geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Hindernisse der Rechtsanwendung im Polizeialltag werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Zusammenarbeit mit der Polizei- und Feuerwehrbeauftragten wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zuständigkeit der Polizei- und Feuerwehrbeauftragten wird auf die Feuerwehr Bremerhaven und den Ordnungsdienst erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Nachsorgeangebote für Einsatzkräfte bei traumatisierenden Einsätzen und deren Spätfolgen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Präventionszentren der Polizei werden gestärkt und ihre Fähigkeiten ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Online- und aufsuchende Präventionsangebote der Polizei werden deutlich aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Zugang zu den Präventionsangeboten wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei der Kriminalitätsbekämpfung werden Diebesgut und andere Vermögenswerte einschließlich Immobilien und Luxusgegenständen über Einziehung und Verfall konsequent sichergestellt und beschlagnahmt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Förderprogramm mit polizeilicher Expertise unterstützt mittelständische Unternehmen bei der Sicherung ihrer Büro- und Lagerräume gegen Einbrüche.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auf Bundesebene wird eine einheitliche Regelung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen wird eine bundesweite Fondslösung bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der neue Brandschutzbedarfsplan wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In moderne technische Ausrüstung der Feuerwehren wird investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Feuerwehren erhalten einen zeitgemäßen Fuhrpark.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Brandschutz wird weiterhin mit den erforderlichen Standards gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Strukturkonzept für die Freiwilligen Feuerwehren wird gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Drei Freiwillige Feuerwehren in Burglesum werden zu einer modernen Schwerpunktwache gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, ob am Standort Burglesum eine Außenstelle der Feuerwehrschule eingerichtet werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
In allen Stadtteilen gibt es Feuerwehr-Gerätehäuser nach heutigen technischen Standards.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jedes Jahr werden Mittel für neue Feuerwehrfahrzeuge bereitgestellt, um den Fuhrpark von Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren schrittweise zu modernisieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Modernisierung des Feuerwehr-Fuhrparks werden auch Leasingmodelle genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Beim Umbau des Fuhrparks von Polizei und Feuerwehr werden auch Einsatzfahrzeuge mit alternativen Antrieben beschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für schwere Feuerwehrfahrzeuge wird der Einsatz synthetischer Kraftstoffe zur Emissionsminderung geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Pedelecs und der Schutzkleidung für den Straßendienst der Polizei wird verdoppelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Feuerwehr, Polizei und Katastrophenschutz setzen Drohnen zur Aufklärung im Einsatz ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für den Drohneneinsatz werden Ermächtigungsgrundlagen und Datenschutzvoraussetzungen geschaffen und modernste Technik beschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die erforderliche Aus- und Fortbildung der Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz wird in allen Disziplinen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der Rettungsdienst wird neu als Sondervermögen aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Einrichtung eines Laufbahnzweigs Rettungsdienst in der Laufbahn der Fachrichtung Feuerwehr wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das flächendeckende Sirenensystem in Bremen und Bremerhaven wird ausgeweitet und mit dem nötigen Budget ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kooperation zwischen Polizei und Feuerwehr wird weiter intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Planung und erste Umsetzungsschritte für eine gemeinsame Leitstelle von Polizei und Feuerwehr werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
- Der Bevölkerungsschutz im Land Bremen wird durch einen schnell umsetzbaren Investitionsplan gestärkt.
- Das System der Katastrophenschutzorganisation wird zukunftsorientiert neu ausgerichtet.
- Die Katastrophenschutzorganisation wird mit den erforderlichen Ressourcen ausgestattet.
- Clan-Kriminalität sowie sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche erhalten bei der Kriminalitätsbekämpfung besondere Aufmerksamkeit.
- Die zur Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten notwendigen Ressourcen in Polizei und Justiz werden eingesetzt.
- Die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz mit dem Zoll wird weiter intensiviert.
- Der Verfassungsschutz wird als Frühwarnsystem gegen Rechtsextremismus als notwendig angesehen.
- Zur Sicherung der wehrhaften Demokratie wird weiterhin auf eine moderne Verfassungsschutzbehörde gesetzt.
- Die transparente Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den parlamentarischen Kontrollgremien und der Zivilgesellschaft wird forciert.
- Das Landesamt für Verfassungsschutz wird angemessen ausgestattet.
- Die Sicherheitszulage beim Verfassungsschutz wird ruhegehaltsfähig gemacht.
- Verfassungsfeinden, die unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit Hass verbreiten oder Straftaten planen, wird entschieden entgegengetreten.
- Ein Versammlungsfreiheitsgesetz soll öffentliche Sicherheit, Handlungssicherheit für Behörden und Einsatzkräfte sowie die Freiheitsrechte friedlicher Teilnehmender ausbalancieren.
- Extremismus in allen Formen wird konsequent und mit Härte begegnet.
- Der Kurs in der Extremismusprävention wird beibehalten.
- Die Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche hat besonderen Stellenwert.
- Die Belastungen von Polizeibeschäftigten bei der Aufklärung sexueller Gewalt gegen Kinder werden durch zusätzliche Sonderregelungen stärker anerkannt.
- Im Landeskriminalamt wird ein eigenständiger Bereich Cybercrime geschaffen.
- Die Cyberabwehr zum Schutz kritischer und öffentlicher digitaler Infrastruktur wird durch zusätzliche Stellen ausgebaut.
- Die Onlineanzeige und Hinweisaufnahme der Polizei wird bürgernah betrieben und ausgebaut.
- Online- und telefonische Anzeigenaufnahme werden in einem Call-Center-Bereich zusammengeführt.
- Pilothaft werden Cyber-Community-Beamte eingesetzt, die im Netz präventiv tätig sind und gegen Fake News auftreten.
- Für den Einsatz von Cyber-Community-Beamten werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.
- Die Hafensicherheit wird durch eine stärkere Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden erhöht.
- Die Häfen sollen keine Einfallstore für Drogenhandel im großen Stil sein.
- Bei der Strafverfolgung wird zusätzlich ein Schwerpunkt auf die Abschöpfung illegal erworbenen Vermögens gelegt.
- Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung werden bekämpft, insbesondere wo Organisierte Kriminalität sie dominiert.
- Die Regeln für Spielhallen und ihre Standorte werden zur Suchtprävention verschärft.
- Die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels erhält mehr Durchsetzungskraft.
- Die Glücksspielaufsicht wird neu aufgestellt.
- Geldwäsche in Wettannahmestellen wird konsequent bekämpft.
- Die Cannabis-Legalisierung wird genutzt, um die Prozesse bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten zu überprüfen.
- Auf Bundesebene wird eine Erhöhung der Bußgelder für Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss angestrebt.
- Bei mehrfachem Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss wird konsequent geahndet und die Fahrerlaubnis entzogen.
- Opfer von Straftaten sollen schnell und unbürokratisch umfassende Hilfe erhalten.
- Opferschutzorganisationen werden in ihrer Arbeit weiter unterstützt.
- Die Kooperation von Opferschutzorganisationen mit staatlichen Stellen wird intensiviert.
- Die Beratung zum Opferentschädigungsgesetz wird ausgeweitet, um den Zugang zu Hilfeleistungen zu erleichtern.
- Der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen wird entschlossen weitergeführt.
- Präventive Angebote gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen werden gestärkt.
- Die Ermittlungsarbeit bei sexuellem Kindesmissbrauch wird mit moderner Software unterstützt.
- Bei den Ermittlungen wird eng mit der Zentralstelle beim Bundeskriminalamt zusammengearbeitet.
- Das Land beteiligt sich aktiv an bundesweit abgestimmten Melde- und Löschprozessen.
- Die Polizei erhält verlässlich die Ressourcen, um die Sicherheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen deutlich zu erhöhen.
- Die Sanierung und Modernisierung der Justizvollzugsanstalt wird fortgesetzt.
- Die Justizvollzugsanstalt wird personell aufgabenangemessen ausgestattet.
- Die Zielzahl von 260 Beschäftigten im Allgemeinen Vollzugsdienst wird verbindlich festgelegt.
- Zum schnellen Erreichen der Zielzahl im Allgemeinen Vollzugsdienst wird ausreichend ausgebildet.
- Das Wertschätzungsgefälle zwischen Strafvollzugsbediensteten und Bediensteten von Polizei, Feuerwehr und Zoll wird beseitigt.
- Der Vollzugsdienst wird landesrechtlich als Behörde und Organisation mit Sicherheitsaufgaben anerkannt.
- Die versorgungsrechtlichen Regelungen des Vollzugsdienstes werden angenähert, etwa durch eine ruhegehaltsfähige Justizvollzugszulage.
- Die Aufnahme des Justizvollzugs in die Freie Heilfürsorge wird geprüft.
- Die Durchlässigkeit der Laufbahnen im Justizvollzug wird verbessert.
- Resozialisierung und Qualifizierung von Gefangenen werden miteinander verbunden.
- Alphabetisierungs- und Deutschkurse für Gefangene werden gemeinsam mit dem Arbeitsressort aufrechterhalten.
- Die Digitalisierung im Strafvollzug wird angegangen, um das Leben in Haft dem Leben in Freiheit anzugleichen.
- Der Resozialisierungsauftrag im Strafvollzug soll künftig auch mit Online-Angeboten erfüllt werden.
- Haft wegen nicht gezahlter Geldstrafen soll möglichst vollständig vermieden werden.
- Auf Bundesebene wird die Abschaffung des Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestands „Fahren ohne Fahrschein“ angestrebt.
- Die Sozialen Dienste der Justiz werden mit einer Bewährungs-App ausgestattet, um Ersatzfreiheitsstrafen zu reduzieren.
- Jede Kontaktaufnahme mit Hilfesystemen wie Schuldnerberatung, Ärzten oder Streetworkern wird auf ausstehende Tagessätze angerechnet.
- Bei dauerhafter Inanspruchnahme eines Hilfesystems kann die ausstehende Geldstrafe auf Veranlassung der Sozialen Dienste der Justiz als getilgt gelten.
- Die Sozialen Dienste der Justiz entwickeln mit dem Sozialressort Konzepte und Angebote für Menschen, die ihre Geldstrafe nicht zahlen können.
- Das Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y wird Grundlage der Stellenpläne der Justiz.
- Die Personallücken bei Gerichten und Staatsanwaltschaften werden schnell geschlossen.
- In der Staatsanwaltschaft wird die Personallücke im mittleren Dienst, im staats- und amtsanwaltschaftlichen Dienst und im Rechtspflegerdienst geschlossen.
- Die Zahl der Plätze im Rechtsreferendariat wird erhöht.
- Der Change-Management-Prozess der Staatsanwaltschaft wird unter Einbeziehung der Personalvertretung abgeschlossen.
- Die durch die Cannabis-Legalisierung erwartete personelle Entlastung wird zur Verbesserung der PEBB§Y-Quote genutzt.
- Die Zweigstelle der Staatsanwaltschaft in Bremerhaven wird gestärkt.
- Die Zweigstelle der Staatsanwaltschaft in Bremerhaven erhält mehr Autonomie bei der Ressourcenbewirtschaftung.
- Die in den Encrochat- und Greensill-Verfahren aufgebauten Personalkapazitäten werden verstetigt und ausgebaut.
- Wirtschafts- und Steuerdelikte werden ebenso unnachgiebig verfolgt wie Organisierte Kriminalität und Clan-Kriminalität.
- Vermögensabschöpfende Maßnahmen werden weiter intensiviert.
- Befristete Stellen zur Vermögensabschöpfung werden entfristet.
- Die Kapazitäten der Beweisstückstellen bei Polizei und Staatsanwaltschaften werden erweitert.
- Die Ausstattung der Staatsanwaltschaft wird verbessert.
- Die Bekämpfung von Hasskriminalität wird deutlich intensiviert.
- Die Notaraufsicht wird nach Berliner Vorbild personell ausgeweitet, um kriminelles Vermögen im Immobilienbereich abzuschöpfen.
- Neuen Bedarfen der Strafgerichte wird schnell mit Personal und Sachmitteln begegnet.
- Die personelle Unterausstattung der Zivilgerichtsbarkeit, besonders der Amtsgerichte, wird schrittweise abgebaut.
- Die Ausbildung von Rechtspflegerinnen, Rechtspflegern und Justizfachkräften wird ausgebaut.
- Es wird eine zentrale Ansprechstelle für Verfahrensbeteiligte zu Stand und Fortgang ihrer Verfahren geschaffen.
- Es wird evaluiert, ob eine enge Zusammenarbeit mit der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen die Opferhilfe stärken kann.
- Die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation der Justiz mit Bürgerinnen und Bürgern wird ausgebaut.
- Die Bürgerkonten der Verwaltungsportale werden in die Justizinfrastruktur eingebunden.
- In den Rechtsantragstellen wird Kommunikation per Videokonferenz ermöglicht.
- Justizbeschäftigte erhalten mit der Ausweitung der elektronischen Akte flächendeckend mobile Arbeitsgeräte.
- Auch Beschäftigten des mittleren Justizdienstes wird Arbeit im Homeoffice ermöglicht.
- Justiz und Polizei sollen kindgerecht arbeiten.
- Die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Femizide wird geprüft.
- Zur Verhinderung von Femiziden werden präventive Maßnahmen wie eine Gefährdungsanalyse bei Gewaltvorfällen eingeführt.
- Die Stelle der Ansprechperson für queere Menschen bei der Polizei Bremen wird aufgestockt.
- Die durchgeführten Bürgerforen und Bürgerbefragungen zur Polizei werden evaluiert.
- Ein Beteiligungsprozess der Stadtgesellschaften an der strategischen Ausrichtung der Polizei wird etabliert.
- Erkenntnisse aktueller Studien zum Polizeialltag fließen in die Polizeiarbeit ein, um mehr Verständnis für Sicherheitsarbeit zu schaffen.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.