Genehmigungsverfahren
705 Forderungen zum Thema „Genehmigungsverfahren“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (81). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 81Forderungen in Schleswig-Holstein
- 5Parteien mit Forderungen
- 6Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.05.2022Landtagswahl
Genehmigungsverfahren in Schleswig-Holstein
81 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Schleswig-Holstein, von 5 Parteien. Alle Themen in Schleswig-Holstein
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 6
Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und digitalisieren. 69 von 69 Sitzen
CDU
Genehmigungsverfahren beschleunigen, etwa durch kürzere Fristen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 32
Wir wollen den Standort Schleswig -Holstein durch schnellere Genehmigungsverfahren und den Abbau von Verwaltungsauflagen stärken, indem wir zum Beispiel Fristen verkürzen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Planungsverfahren werden erheblich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 46
Wir wollen daher über den Bundesrat planungsrechtliche Vorgaben verändern und die Verfahren erheblich beschleunigen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Planungsverfahren werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 47
Wir wollen Planungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Klagerechte wollen wir an Mitwirkungspflichten koppeln und Stichtags- und Präklusionsregelungen einführen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Planungsverfahren dauern zu lange und hemmen die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Planungsverfahren dauern einfach immer noch zu lange und sind einer der größten Hemmschuhe für unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 76
Wir wollen beschleunigte Verfahren, moderne und digitalisierte Verfahren, eine frühe Bürgerbeteiligung und eine Beteiligung der Verbände, die nicht ausufert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleich FDP gleich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes und anderer wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden modernisiert und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen beschleunigte Verfahren, moderne und digitalisierte Verfahren, eine frühe Bürgerbeteiligung und eine Beteiligung der Verbände, die nicht ausufert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Digitale Beschleunigungsmöglichkeiten in Planungs- und Genehmigungsverfahren werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch dafür sorgen, dass zukünftig digitale Beschleunigungsmöglichkeiten in Planungs- und Genehmigungsverfahren konsequent genutzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 63 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Digitale Beschleunigungsmöglichkeiten in Planungsverfahren werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Digitale Beschleunigungsmöglichkeiten werden wir konsequent nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Baugenehmigungsverfahren wird vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 89
Das Baugenehmigungsverfahren werden wir vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1992
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Um dies zu erreichen, wollen wir unter anderem unsere Planungs - und Genehmigungsverfahren beschleunigen (siehe 4.4). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Grüne
Planungsverfahren rechtsstaatlich sicher beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Für eine erfolgreiche Energiewende, eine funktionierende Infrastruktur und erfolgreiche Ansiedlungen müssen Planungsverfahren rechtsstaatlich sicher beschleunigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleich FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Genehmigungsverfahren konsequent digitalisieren.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir auf konsequente Verfahrensdigitalisierung und die Bündelung von Kompetenzen auf Landesebene. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Prüfen, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter verschlankt und beschleunigt werden können.
Wortlaut im Programm
Auch wenn wir bereits Maßnahmen zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren ergriffen haben, werden wir prüfen, wie die Verfahren weiter verschlankt und beschleunigt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
SPD
Die Planungsprozesse beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Planungsprozesse beschleunigen und das notwendige Personal für Genehmigungen in den Landesbehörden aufstocken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 44 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Genehmigungs- und Planungszeiten verkürzen.
Wortlaut im Programm
Es gilt, unsere Wirtschaft robuster und krisenfest zu gestalten sowie Genehmigungs- und Planungszeiten zu reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
FDP
Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und digitalisieren.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir weiterhin hohe Investitionen und auch endlich schnellere und digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich SPD teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
SSW
Die Planungszeiträume verkürzen und effektiver gestalten.
Wortlaut im Programm
Die Planungszeiträume müssen kürzer und effektiver sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Das Planungsverfahren digitalisieren.
Wortlaut im Programm
Dies kann durch eine Digitalisierung des Planungsverfahrens ermöglicht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Das Personal für Genehmigungen in den Landesbehörden aufstocken. 64 von 69 Sitzen
CDU
Für die Genehmigungsverfahren bei Erzeugung und Transport erneuerbarer Energien wird eine vorausschauende Personalplanung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
• Wir werden weiterhin eine vorausschauende Personalplanung für die Genehmigungsverfahren der Erzeugung und des Transports für EE sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich SSW teilweise KI
Grüne
Die Genehmigungsbehörden personell weiter verstärken.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Genehmigungsbehörden weiter verstärken und typenunabhängige Genehmigungen einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich unsicher FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
SPD
Das Personal für Genehmigungen in den Landesbehörden aufstocken.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Planungsprozesse beschleunigen und das notwendige Personal für Genehmigungen in den Landesbehörden aufstocken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
SSW
Die Kapazitäten der Landesplanungsbehörden ausbauen und verstärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kapazitäten in den Landesplanungsbehörden ausbauen und verstärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD teilweise unsicher KI
Bei Planungsverfahren grundsätzlich auf frühzeitige Bürger*innenbeteiligung setzen. 53 von 69 Sitzen
CDU
Betroffene werden frühzeitig in die Pläne eingebunden.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 46
Das alles kann nur gelingen, wenn die Betroffenen frühzeitig in die Pläne eingebunden werden und die Ungleichbehandlung von Bestands- und Neu- bzw. Ausbaustrecken abgeschafft wird. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2012
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Die Öffentlichkeit wird bei großen Vorhaben bereits vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren beteiligt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 76
Wir wollen eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, die insbesondere bei großen Vorhaben noch vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren ansetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema FDP teilweise SSW ähnlich KI
Grüne
Bei Planungsverfahren grundsätzlich auf frühzeitige Bürger*innenbeteiligung setzen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen grundsätzlich auf frühzeitige Bürger*innenbeteiligung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
FDP
Die Akzeptanz der Energiewende durch frühzeitige Bürgerbeteiligung und transparente Verfahren stärken.
Wortlaut im Programm
die Akzeptanz der Energiewende vor Ort durch frühzeitige Bürgerbeteiligung und transparente rechtsstaatliche Verfahren stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema SPD teilweise SSW ähnlich KI
Die materielle Präklusion mit frühzeitiger Mitwirkungspflicht von Verbänden wieder einführen. 39 von 69 Sitzen
CDU
Klagerechte werden an Mitwirkungspflichten gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Planungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Klagerechte wollen wir an Mitwirkungspflichten koppeln und Stichtags- und Präklusionsregelungen einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Stichtags- und Präklusionsregelungen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Planungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Klagerechte wollen wir an Mitwirkungspflichten koppeln und Stichtags- und Präklusionsregelungen einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Der Bund schafft gesetzliche Regelungen über Mitwirkungsrechte und -pflichten für klagebefugte Verbände.
Wortlaut im Programm
Wir sehen den Bund auch in der Verantwortung, gesetzliche Regelungen über Mitwirkungsrechte und - pflichten für klagebefugte Verbände zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Eine Regelung der materiellen Präklusion wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine Regelung der materiellen Präklusion einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Der Bund schafft gesetzliche Regelungen über Mitwirkungsrechte und -pflichten für klagebefugte Verbände.
Wortlaut im Programm
Wir sehen den Bund auch in der Verantwortung, gesetzliche Regelungen über Mitwirkungsrechte und -pflichten für klagebefugte Verbände zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
FDP
Die materielle Präklusion mit frühzeitiger Mitwirkungspflicht von Verbänden wieder einführen.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir neben der Ausweitung der Legalplanung auch die Wiedereinführung der materiellen Präklusion mit einer frühzeitigen Mitwirkungspflicht von Verbänden, die ansonsten auf ihr Klagerecht verlieren würden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Künftige und laufende Planungs- und Genehmigungsverfahren in Land und Bund werden grundlegend neu geregelt und vereinfacht. 39 von 69 Sitzen
CDU
Künftige und laufende Planungs- und Genehmigungsverfahren in Land und Bund werden grundlegend neu geregelt und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen aber nicht nur eine Verbesserung, sondern eine grundlegende Neuregelung und Vereinfachung von künftigen und laufenden Planungs - und Genehmigungsverfahren in Land und Bund Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise FDP ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
FDP
Planungen auf Landesebene vereinfachen und den Bund dabei unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb auf Landesebene alles dafür tun, um Planungen sinnvoll zu vereinfachen und vor allem den Bund dabei unterstützen, dieses wichtige Vorhaben in die Tat umzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Einführung von Stichtagsregelungen in Planungsverfahren wird angestrebt. 39 von 69 Sitzen
CDU
Die Einführung von Stichtagsregelungen in Planungsverfahren wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für die Einführung von Stichtagsregelungen einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
FDP
Eine Stichtagsregelung einführen, nach der neue rechtliche Vorgaben die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses nicht mehr berühren.
Wortlaut im Programm
Für notwendig erachten wir die Einführung einer Stichtagsregelung, durch die neue rechtliche Vorgaben keine Auswirkungen mehr auf die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
CDUGrüneKoalitionsvertrag 44
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Planungs- und Genehmigungsverfahren in Schleswig-Holstein werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Bauanträge und -genehmigungen sowie elektronischer Zugriff auf den Bearbeitungsstand sollen Baugenehmigungsverfahren transparenter, einheitlicher und schneller machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
Die Digitalisierung im Bau- und Planungswesen wird genutzt, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und transparenter zu machen und mit digitalen Zwillingen Nachnutzungen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Betroffene Bürgerinnen und Bürger sollen bei großen Vorhaben schon vor Beginn des Genehmigungsverfahrens beteiligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Bundesweit einheitliche Leitlinien und Rechtsgrundlagen für eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim Bund wird eine Planungsbeschleunigung in der Raumordnung unter Nutzung digitaler Wege und Wahrung der Beteiligungsrechte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 10 KI
- 74 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 58 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes und anderer wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Antragstellende werden stets beraten, wie Genehmigungsverfahren gut und zügig umgesetzt werden können, und alle Planungsbeteiligten tauschen sich frühzeitig aus.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Vorhaben des Bundes, Planungs- und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturprojekte deutlich zu beschleunigen und die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine frühestmögliche Öffentlichkeitsbeteiligung mit Mitwirkungspflicht für anerkannte Naturschutzverbände und die betroffene Öffentlichkeit wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Einführung einer wirksamen, unionsrechtlich zulässigen materiellen Präklusion wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Möglichst frühe Stichtage für die anzuwendende Sach- und Rechtslage in Planungsverfahren werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei Planänderungen nach der Bürgerbeteiligung sollen nur neue Betroffene beteiligt werden und Einwendungen nur gegen die Änderungen zulässig sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausweitung verwaltungsinterner Fristen und Genehmigungsfiktionen bei Beteiligung weiterer Behörden wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kurze Fristen für den Planfeststellungsbeschluss bei besonders prioritären Vorhaben werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen sollen auch per unionsrechtskonformer Legalplanung beschleunigt umgesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine engere Verzahnung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren zur Vermeidung von Doppelprüfungen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die stärkere Nutzung der Plangenehmigung, insbesondere bei Unterhaltungs-, Sanierungs-, Erneuerungs-, Ersatz- und Ergänzungsmaßnahmen, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren durch einen frühen ersten Termin wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein effizienteres einstweiliges Rechtsschutzverfahren unter maßgeblicher Berücksichtigung von Fehlerheilungen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Klärung des Verhältnisses von Klima- und Artenschutz zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Stromerzeugung und -übertragung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zu Beginn der Legislaturperiode wird geprüft, welche Beschleunigungsinstrumente auf Landesebene verfügbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Beschleunigungspotenziale, die bundesweite Anpassungen erfordern, setzt sich das Land initiativ für die nötigen Änderungen ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die im Landeswassergesetz verankerten Maßnahmen zur Beschleunigung des LNG-Terminal-Baus werden auf ihre Wirksamkeit evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Übertragung der Beschleunigungsmaßnahmen für das LNG-Terminal auf andere Vorhaben wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Digitale Beschleunigungsmöglichkeiten werden konsequent genutzt und die rechtlichen Voraussetzungen dafür zeitnah geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Planungsunterlagen werden ausschließlich digital eingereicht und ausgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Die formale Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt grundsätzlich in digitalen Formaten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 44 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Erörterungstermine vor Ort, die zur Beschleunigung oder Sicherheit der Planung beitragen, bleiben möglich.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
In der Justiz sollen Synergien zur Planungsbeschleunigung geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Am Oberverwaltungsgericht wird ein weiterer Senat für Planungs- und Genehmigungsverfahren eingerichtet, um Rechtsstreitigkeiten um Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geprüft werden Konten für Kompensations- und Kohärenzsicherungsmaßnahmen bei Eingriffen in FFH-Gebiete, um Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch Digitalisierung von Verfahren sollen Genehmigungsverfahren im Umweltschutz beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planung und Genehmigung von Photovoltaikanlagen werden kontinuierlich überprüft und bei Bedarf erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kleine Photovoltaikanlagen sollen in die Verfahren der vereinfachten Bauleitplanung aufgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Falls erforderlich, werden dafür Änderungen von Bundes- und Landesgesetzen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Typenunabhängige Genehmigungen für Windkraftanlagen sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
Genehmigungsverfahren sollen konsequent digitalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schnelle Genehmigungsverfahren sollen die rasche Einspeisung von LNG über die schwimmende Einheit und das feste Terminal ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal werden mit hoher Priorität betrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die LNG-Genehmigungsverfahren dürfen Energiewendevorhaben nicht verzögern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Genehmigung kleiner Molkerei-, Fleischerei- und Schlachtbetriebe soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und Verwaltungsauflagen abgebaut werden, etwa durch kürzere Fristen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Genehmigung von Fahrradstraßen soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 58
Genehmigungsverfahren beschleunigen, etwa durch kürzere Fristen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Planungs- und Umsetzungszeiten von Straßen- und anderen Infrastrukturvorhaben werden als unverhältnismäßig bewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Über den Bundesrat werden planungsrechtliche Vorgaben verändert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungsverfahren werden erheblich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mittelbar Betroffene können künftig nur noch klagen, wenn sie sich aktiv in die Öffentlichkeitsbeteiligung eingebracht haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Stichtags- und Präklusionsregelungen in Planungsverfahren werden als unverzichtbar bewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nachträglich geänderte gesetzliche Anforderungen dürfen ein geplantes Vorhaben nicht mehr aufhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Verkehrsprojekte werden verstärkt mit Maßnahmengesetzen beschlossen, um sie zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Betroffene werden frühzeitig in die Pläne eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ungleichbehandlung von Bestands- sowie Neu- und Ausbaustrecken wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Planungsverfahren werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Klagerechte werden an Mitwirkungspflichten gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Stichtags- und Präklusionsregelungen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte werden über Maßnahmengesetze als Vorhaben beschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungsverfahren dauern zu lange und hemmen die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sowie moderne Energie-, Bau- und Mobilitätsprojekte brauchen ein hohes Maß an Flexibilität und keine Wartezeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Künftige und laufende Planungs- und Genehmigungsverfahren in Land und Bund werden grundlegend neu geregelt und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes und anderer wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden modernisiert und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Die Beteiligung der Verbände an Planungsverfahren wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 44 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Einspruchswege und Klageverfahren werden so gestaltet, dass Verwaltungen und Gerichte schnell handeln und entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Synergieeffekte im Planungs- und Genehmigungsverfahren werden besser genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehrstufige Raumordnungs- und Planungsverfahren werden zusammengeführt, um Doppelprüfungen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Digitale Beschleunigungsmöglichkeiten in Planungs- und Genehmigungsverfahren werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 63 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen dafür werden im Landesrecht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Die Öffentlichkeit wird bei großen Vorhaben bereits vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei mehrstufigen Verfahren erfolgt die Öffentlichkeitsbeteiligung zeitgleich und durch eine Behörde koordiniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bundesweit einheitliche Leitlinien für eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung werden festgeschrieben und die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung umfasst eine verbindliche und verantwortungsvolle Mitwirkungspflicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Mitwirkungspflicht gilt auch für Umweltverbände.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle am Planungsverfahren Beteiligten wirken auf eine effiziente und zügige Durchführung hin.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Möglichkeit, Einwendungen erstmals im Rechtsbehelfsverfahren geltend zu machen, bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bewusst zurückgehaltene Einwendungen werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, dass Einwendungen nach Ablauf der Einwendungsfrist unberücksichtigt bleiben, wenn die einwendende Person eine nicht missbräuchliche oder unredliche erstmalige Geltendmachung im Verwaltungsprozess nicht darlegen kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Bund schafft gesetzliche Regelungen über Mitwirkungsrechte und -pflichten für klagebefugte Verbände.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim Bund wird eine gesetzliche Regelung angestrebt, nach der Planfeststellungsbehörden den ökologischen Status eines Gebiets zu einem Stichtag verbindlich feststellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die gerichtlichen Instanzen werden im Interesse der Planungsbeschleunigung überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bedeutende Großprojekte werden nach dänischem Vorbild mit Maßnahmengesetzen beschlossen und dadurch beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Synergieeffekte im Planungs- und Genehmigungsverfahren werden besser genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Raumordnungs- und Planungsverfahren werden zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine frühe Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beteiligung der Verbände wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 44 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Regelung der materiellen Präklusion wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die bestehenden Regelungen werden dahingehend konkretisiert, dass unredliche und missbräuchliche Einwendungen nach Ablauf der Einwendungsfrist unberücksichtigt bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Bund schafft gesetzliche Regelungen über Mitwirkungsrechte und -pflichten für klagebefugte Verbände.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung von Stichtagsregelungen in Planungsverfahren wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Beschleunigungsmöglichkeiten in Planungsverfahren werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die notwendigen Voraussetzungen dafür werden im Landesrecht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Beim Bund wird darauf hingewirkt, digitale Arbeitsräume zu ermöglichen, zu denen alle am Genehmigungsverfahren Beteiligten Zugang haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die gerichtlichen Instanzen werden im Interesse der Planungsbeschleunigung überprüft, insbesondere im Hinblick auf eine Verkürzung durch Sprungrevision.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bedeutende Großprojekte werden verstärkt mit Maßnahmengesetzen vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Baugenehmigungsverfahren wird vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Digitaler Bauantrag, digitale Baugenehmigung und elektronischer Zugriff auf den Bearbeitungsstand machen das Baugenehmigungsverfahren transparenter, einheitlicher und schneller.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bearbeitungszeit des Kampfmittelräumdienstes wird auf höchstens drei Monate begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung und zum Transport erneuerbarer Energie werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
Es wird geprüft, ob untergesetzliche Regelungen das Handeln der zuständigen Behörden vereinheitlichen können, damit Vorgaben des Denkmalschutzes nicht zu unüberwindbaren Investitionshemmnissen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Denkmalschutzverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP 8
Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und digitalisieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Planungen auf Landesebene vereinfachen und den Bund dabei unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch digitale Auslegung von Planungsunterlagen eine moderne Bürgerbeteiligung sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Die Verbände frühzeitig in Planungsverfahren einbinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sich bei Planungsverfahren an EU-Staaten wie Dänemark orientieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Stichtagsregelung einführen, nach der neue rechtliche Vorgaben die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses nicht mehr berühren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Legalplanung ausweiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die materielle Präklusion mit frühzeitiger Mitwirkungspflicht von Verbänden wieder einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SSW 8
Der Standortentscheidung einen breiten Beteiligungsprozess voranstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bevölkerung bei der Endlagersuche frühzeitig informieren und einbinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bevölkerung auf Grundlage ausführlicher Information breit an der Endlagersuche beteiligen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Beteiligungs- und Klagerecht bei Planungsverfahren nicht einschränken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Wissenstransfer zwischen den an der Planung beteiligten Behörden verbessern, damit Prüfungsschritte nicht mehrfach erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine echte Bürgerbeteiligung für alle Planungsverfahren einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Von der Planung Betroffene bereits in die Bedarfsplanung einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auch bei der Maßnahmengesetzgebung eine Öffentlichkeitsbeteiligung sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 6
Planungsverfahren rechtsstaatlich sicher beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte für Bürger*innen und Verbände stärken und professionalisieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei Planungsverfahren grundsätzlich auf frühzeitige Bürger*innenbeteiligung setzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Genehmigungsbehörden personell weiter verstärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Prüfen, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter verschlankt und beschleunigt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Vollzugsdefizite bei Genehmigungsverfahren durch Rechtsverordnungen abbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 1
Das Personal für Genehmigungen in den Landesbehörden aufstocken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 81 | 6 | 5 | 44 |
| Hessen | 78 | 8 | 5 | 50 |
| Niedersachsen | 54 | 4 | 4 | 10 |
| Bremen | 52 | 4 | 6 | 14 |
| Nordrhein-Westfalen | 50 | 3 | 5 | 35 |
| Sachsen-Anhalt | 49 | 4 | 6 | 25 |
| Baden-Württemberg | 46 | 2 | 4 | 54 |
| Hamburg | 45 | 3 | 4 | 61 |
| Bundestag | 44 | 2 | 6 | 62 |
| Berlin | 42 | 1 | 5 | 29 |
| Rheinland-Pfalz | 41 | 3 | 4 | 11 |
| Sachsen | 30 | 1 | 7 | 23 |
| Brandenburg | 26 | 1 | 4 | 6 |
| Thüringen | 25 | 2 | 4 | 15 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 19 | 1 | 3 | 2 |
| Bayern | 16 | 1 | 5 | 7 |
| Saarland | 7 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.