Gesetzgebung
242 Forderungen zum Thema „Gesetzgebung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (31). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 25Forderungen in Schleswig-Holstein
- 4Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.05.2022Landtagswahl
Gesetzgebung in Schleswig-Holstein
25 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Schleswig-Holstein, von 4 Parteien. Alle Themen in Schleswig-Holstein
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Die Bewertung und Prüfung aller relevanten Regierungsvorhaben anhand von Nachhaltigkeitsindikatoren wird weiterverfolgt und umgesetzt. 48 von 69 Sitzen
CDU
Die Bewertung und Prüfung aller relevanten Regierungsvorhaben anhand von Nachhaltigkeitsindikatoren wird weiterverfolgt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Bereits jetzt werden alle relevanten Regierungsvorhaben anhand von Nachhaltigkeitsindikatoren bewertet und geprüft. Dies wollen wir auch weiter aktiv verfolgen und umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Grüne
Den Nachhaltigkeitscheck für Beschlüsse der Landesregierung konsequent umsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir haben für Beschlüsse der Landesregierung einem Nachhaltigkeitscheck auf Basis der SDGs beschlossen. Diesen werden wir konsequent umsetzen und auf Initiativen des Landesparlamentes ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SSW gleiches Thema KI
Die Maßnahmengesetzgebung nach dänischem Vorbild ausweiten, bei der der Bundestag die Planung durch Gesetz beschließt. 43 von 69 Sitzen
CDU
Verkehrsprojekte werden verstärkt mit Maßnahmengesetzen beschlossen, um sie zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir verstärkt mit Maßnahmengesetzen Verkehrsprojekte beschließen und so deren Beschleunigung vorantreiben Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte werden über Maßnahmengesetze als Vorhaben beschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte über Maßnahmengesetze als Vorhaben beschließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise SSW ähnlich KI
Bedeutende Großprojekte werden nach dänischem Vorbild mit Maßnahmengesetzen beschlossen und dadurch beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir mit Maßnahmengesetzen, wie in Dänemark üblich, bedeutende Großprojekte beschließen und so deren Beschleunigung vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise SSW gleich KI
Bedeutende Großprojekte werden verstärkt mit Maßnahmengesetzen vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verstärkt mit Maßnahmengesetzen bedeutende Großprojekte vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleich KI
FDP
Sich bei Planungsverfahren an EU-Staaten wie Dänemark orientieren.
Wortlaut im Programm
Wir sollten uns bei den Planungsverfahren auch an EU-Staaten wie z. B. Dänemark orientieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema SSW ähnlich KI
SSW
Die Maßnahmengesetzgebung nach dänischem Vorbild ausweiten, bei der der Bundestag die Planung durch Gesetz beschließt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Ausweitung der Maßnahmengesetzgebung nach dänischem Vorbild, bei welcher der Bundestag die Planung durch Gesetz beschließt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise unsicher KI
CDUGrüneKoalitionsvertrag 5
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Der Nachhaltigkeitscheck wird evaluiert und konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Experimentierklausel im Landesplanungsrecht wird evaluiert, damit Maßnahmen für Klimaneutralität, Mobilitätswende und Transformation schneller umgesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Experimentierklausel soll Planung und Ausführung innovativer Vorhaben beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetze und Verordnungen werden auf Digitalisierungshemmnisse überprüft, um diese zu beseitigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 74 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Künftige Gesetzentwürfe werden vor der Beschlussfassung einem umfassenden Digitalcheck unterzogen, etwa zur Prüfung ihrer Digitaltauglichkeit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 17
Regulatorische Beurteilungs- und Ermessensspielräume zum Schutz der mittelständischen Wirtschaft nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzgeberische Beurteilungsspielräume und Ermessen zum Erhalt der Betriebe nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jedes neue Gesetz mit neuen bürokratischen Anforderungen wird auf die Umsetzbarkeit in einem rein digitalen Prozess geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Verfahren zur Rechtsetzung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Neben Fortschritten im Planungs- und Genehmigungsverfahren wird eine bessere Rechtsetzung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Sachverstand Betroffener wird bereits vor der Finalisierung von Referentenentwürfen eingebunden, um politische Ziele mit möglichst wenig Bürokratiebelastung umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden Modellvorhaben bestimmt und ein verändertes Rechtsetzungsverfahren erprobt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Recht soll übersichtlich und systematisch sein, ohne an Deutlichkeit zu verlieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es wird geprüft, das Landesrecht für jedes größere Rechtsgebiet in Gesetzbüchern zusammenzufassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Fristen und allgemeine Verfahrensvorschriften werden vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zielgerichtete Befristungen von Verordnungen werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ausnahmen von der Befristung von Verordnungen sind gesondert zu begründen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verlängerungen bereits befristeter Verordnungen werden begründungspflichtig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die jeweils erlassende Behörde führt echte Wirkungsevaluationen durch.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Novellierungen von Gesetzen und Verordnungen wird regelmäßig geprüft, ob nicht mehr benötigte Vorschriften gestrichen werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Es werden Wege gesucht, das Verfahren zur Rechtsetzung zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bewertung und Prüfung aller relevanten Regierungsvorhaben anhand von Nachhaltigkeitsindikatoren wird weiterverfolgt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 4
Den Nachhaltigkeitscheck für Beschlüsse der Landesregierung konsequent umsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Nachhaltigkeitscheck auf Initiativen des Landesparlaments ausweiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim Landtag einen Nachhaltigkeits-Rat als wissenschaftliches Expert*innengremium etablieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Nachhaltigkeits-Rat als zentrales Beratungsgremium mit der Beobachtung der Zielerreichung und mit Vorschlägen betrauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SSW 3
Gesetzgebung ideologiefrei, technologieoffen und innovationsfördernd gestalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Maßnahmengesetzgebung nach dänischem Vorbild ausweiten, bei der der Bundestag die Planung durch Gesetz beschließt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei einer bundesgesetzlichen Regelung definierte Länderöffnungsklauseln durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FDP 1
Passende Experimentierklauseln für Innovationsprojekte nutzen oder schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Entsprechungen bei weiteren Parteien 2
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SPD 2
Forschung und Transfer durch Reallabore und Experimentierräume stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die rechtlichen Grundlagen des Verwaltungshandelns so umgestalten, dass digitale Bearbeitung und Zusammenarbeit ausnahmslos zum Grundsatz werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 31 | 1 | 4 | 17 |
| Baden-Württemberg | 29 | 3 | 3 | 23 |
| Schleswig-Holstein | 25 | 2 | 4 | 5 |
| Hamburg | 20 | 1 | 3 | 4 |
| Sachsen | 18 | 0 | 6 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 17 | 2 | 3 | 2 |
| Berlin | 15 | 0 | 4 | 2 |
| Sachsen-Anhalt | 14 | 0 | 6 | 4 |
| Thüringen | 14 | 0 | 5 | 5 |
| Nordrhein-Westfalen | 13 | 0 | 3 | 4 |
| Hessen | 12 | 1 | 3 | 13 |
| Bremen | 10 | 0 | 4 | 1 |
| Niedersachsen | 9 | 0 | 2 | 1 |
| Brandenburg | 5 | 0 | 2 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 5 | 0 | 3 | 5 |
| Bayern | 3 | 0 | 1 | 8 |
| Saarland | 2 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.