Bürokratie
683 Forderungen zum Thema „Bürokratie“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen (63). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 16Forderungen in Schleswig-Holstein
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.05.2022Landtagswahl
Bürokratie in Schleswig-Holstein
16 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Schleswig-Holstein, von 5 Parteien. Alle Themen in Schleswig-Holstein
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Bestehende Verwaltungsverfahren verschlanken und optimieren. 39 von 69 Sitzen
CDU
Die Effizienz der Arbeitsabläufe in der Verwaltung wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 73
Wir werden den Service -Level erhöhen, um die Bürgerzufriedenheit zum Maßstab der Verwaltungsarbeit zu machen, und die Effizienz der Arbeitsabläufe zu steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FDP ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Auflösung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord, zur Übertragung des Personals für den Vollzug des staatlichen Arbeitsschutzes auf das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit und zur Änderung der Behördenbezeichnung des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Effizienz der Arbeitsabläufe wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 74
Wir werden den Service -Level erhöhen und eine 24/7 -Erreichbarkeit der Verwaltung sicherstellen sowie die Effizienz der Arbeitsabläufe steigern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP ähnlich SSW teilweise KI
FDP
Bestehende Verwaltungsverfahren verschlanken und optimieren.
Wortlaut im Programm
Stattdessen werden wir bestehende Verwaltungsverfahren verschlanken und optimieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
CDUGrüneKoalitionsvertrag 16
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Verwaltungsvereinfachungen bei der Antragstellung von Projekten werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der bürokratische Aufwand für Adressaten von Interessenvertretung soll dabei möglichst gering bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Durch Digitalisierung werden Bürokratie abgebaut sowie Kontroll- und Antragsverfahren für Agrarbetriebe vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die AG Bürokratieabbau wird fortgeführt und ihre Ergebnisse werden transparent gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hemmnisse bei der Eigenerzeugung sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verfahren und Recht zur Solarenergienutzung werden auf abschaffbare bürokratische Hemmnisse und unnötige Regelungen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hemmnisse bei der erneuerbaren Wärmeversorgung sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hemmnisse bei Unternehmensgründungen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Bundes- und EU-Ebene wird ein Abbau bürokratischer Vorgaben für Gründungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein praxisnaher Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung macht die Landesregierung zum Vorbild bei der Vergabe.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den Mittelstand sollen möglichst unbürokratische Rahmenbedingungen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Auf Bundesebene wird der schnellstmögliche Abbau unnötiger Bürokratie wie bestehender Schriftformerfordernisse gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Die Vergabeanforderungen werden für die Veröffentlichung von Software unter freier Lizenz überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsverfahren werden darauf überprüft, wie durch Entbürokratisierung und effizienten Personaleinsatz Ressourcen eingespart werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 66 % Erstes Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 33 % Gesetz über rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG) sowie zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über die Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und zur Rechtsbereinigung · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Auflösung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord, zur Übertragung des Personals für den Vollzug des staatlichen Arbeitsschutzes auf das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit und zur Änderung der Behördenbezeichnung des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesmeldegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Alle Förderprogramme des Landes werden unbürokratisch ausgestaltet, damit die Mittel schnell fließen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2026 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Erstes Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
CDU 7
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Verwaltungsauflagen abbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 33 % Gesetz zur Auflösung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord, zur Übertragung des Personals für den Vollzug des staatlichen Arbeitsschutzes auf das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit und zur Änderung der Behördenbezeichnung des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Hindernisse bei Vergabeverfahren abbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
Bürokratische Hemmnisse bei Unternehmensgründungen abbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unnötige Bürokratie soll gar nicht erst entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Vorhandene Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 66 % Erstes Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 47 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 30 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Presse (Landespressegesetz) · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Es wird geprüft, ob die One-in-one-out-Regel des Bundes auch für die Landesregierung eingeführt wird, um Bürokratiebelastungen der Wirtschaft zu begrenzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP 4
Den Aufbau unnötiger Verwaltungsroutinen verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestehende Verwaltungsverfahren verschlanken und optimieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Arbeitsabläufe und Richtlinien der Verwaltung transparent gestalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratische Vorgänge vereinfachen, damit die Umsetzung schneller gelingt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 3
In der öffentlichen Beschaffung vorrangig nachhaltige Produkte einkaufen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsrechts im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Die Strategie für nachhaltige Beschaffung weiterführen und weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Einen praxisnahen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 1
Abrechnungen mit den zuständigen Behörden möglichst einfach und diskriminierungsfrei gestalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SSW 1
Den Bürokratieabbau weiter vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen | 63 | 6 | 7 | 24 |
| Thüringen | 63 | 6 | 5 | 21 |
| Hessen | 59 | 4 | 5 | 31 |
| Berlin | 56 | 1 | 5 | 17 |
| Sachsen-Anhalt | 56 | 4 | 6 | 26 |
| Bundestag | 49 | 5 | 6 | 43 |
| Baden-Württemberg | 47 | 5 | 4 | 40 |
| Rheinland-Pfalz | 46 | 10 | 4 | 20 |
| Bremen | 40 | 2 | 6 | 4 |
| Brandenburg | 39 | 7 | 4 | 6 |
| Nordrhein-Westfalen | 37 | 1 | 5 | 25 |
| Niedersachsen | 35 | 1 | 4 | 8 |
| Bayern | 27 | 2 | 5 | 12 |
| Hamburg | 23 | 3 | 4 | 15 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 17 | 2 | 4 | 5 |
| Schleswig-Holstein | 16 | 1 | 5 | 16 |
| Saarland | 10 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.