Grundrechte
31 Forderungen zum Thema „Grundrechte“ in den Programmen zur letzten Wahl in 7 Parlamenten, die meisten im Bundestag (15). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 9Forderungen in Schleswig-Holstein
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.05.2022Landtagswahl
Grundrechte in Schleswig-Holstein
9 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Schleswig-Holstein, von 3 Parteien. Alle Themen in Schleswig-Holstein
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die Forderungen der Bürgerinitiative Minority SafePack zur Stärkung und Institutionalisierung der Minderheitenpolitik auf europäischer Ebene umsetzen. 50 von 69 Sitzen
CDU
Die EU-Kommission wird aufgefordert, die Minority-SafePack-Initiative ernst zu nehmen und Vorschläge für deren gesetzliche Umsetzung vorzulegen.
Wortlaut im Programm
Die Menschen, die sich dies- und jenseits unserer Landesgrenzen zu einer Minderheit bekennen, sind eine Bereicherung für Schleswig -Holstein und unsere dänischen Nachbarn. Wir wollen sie stärken und schützen und fordern die EU- Kommission auf, die Minority -SafePack-Initiative ernst zu nehmen und Vorschläge für deren legislative Umsetzung zu machen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Die Forderungen der europäischen Minority SafePack Initiative werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Forderungen der europäischen Minority SafePack Initiative (MSPI) und setzen uns für die Aufnahme der Rechte nationaler Minderheiten in das Grundgesetz ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich SSW ähnlich KI
SPD
Die Forderungen der Bürgerinitiative Minority SafePack zur Stärkung und Institutionalisierung der Minderheitenpolitik auf europäischer Ebene umsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter für die Umsetzung der Forderungen der europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ ein, Minderheitenpolitik auf europäischer Ebene zu stärken, zu institutionalisieren und Minderheitenrechte und ihren Schutz stärker zu verankern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema SSW gleich KI
SSW
Bund und Land sollen die Forderungen der Minority-SafePack-Initiative umsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bund und Land die Forderungen der Minority-SafePack-Initiative der europäischen Minderheitenorganisationen umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleich KI
Eine EU-Minderheitenpolitik schaffen, die Anerkennung, Schutz und Förderung aller Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die EU eine:n Minderheitenkommissar:in einsetzt und fordern eine EU-Minderheitenpolitik, die Anerkennung, Schutz und Förderung aller Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Die europäische Minderheitenpolitik weiter stärken.
Wortlaut im Programm
Auf den guten Erfahrungen dürfen wir uns aber nicht ausruhen, sondern müssen diese nutzen, um die europäische Minderheitenpolitik weiter zu stärken und gesellschaftlichen Spaltungstendenzen, Ausgrenzung und Diskriminierung weiterhin entschlossen entgegenzutreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
Eine EU-Minderheitenpolitik durchsetzen, die Anerkennung, Schutz und Förderung aller Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns für eine EU-Minderheitenpolitik stark machen, die Anerkennung, Schutz und Förderung aller Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die Zuständigkeit für Minderheiten auf den Entscheidungsebenen der EU fest verankern.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeit für Minderheiten muss auf den Entscheidungsebenen der EU fest verankert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Der Bund unterstützt die Minority-SafePack-Initiative zur Umsetzung der Minderheitenrechte weiterhin aktiv bei der EU-Kommission.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund die Minority-SafePack-Initiative der europäischen Minderheitenorganisationen für die Umsetzung der Minderheitenrechte in den EU-Staaten weiterhin aktiv und offensiv bei der EU-Kommission unterstützt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
SSW 7
Die Bekämpfung von Antiziganismus zum festen Bestandteil sämtlicher EU-Handlungsstrategien machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die EU soll eine Minderheitenkommissarin oder einen Minderheitenkommissar einsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine EU-Minderheitenpolitik schaffen, die Anerkennung, Schutz und Förderung aller Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine EU-Minderheitenpolitik durchsetzen, die Anerkennung, Schutz und Förderung aller Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bund unterstützt die Minority-SafePack-Initiative zur Umsetzung der Minderheitenrechte weiterhin aktiv bei der EU-Kommission.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Dialog mit der Zivilgesellschaft stärken, um europäische und nationale Zivilgesellschaften besser zu vernetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Expertise nationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen in den strukturierten Dialog einbinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
CDU 1
Die EU-Kommission wird aufgefordert, die Minority-SafePack-Initiative ernst zu nehmen und Vorschläge für deren gesetzliche Umsetzung vorzulegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 1
Die Forderungen der Bürgerinitiative Minority SafePack zur Stärkung und Institutionalisierung der Minderheitenpolitik auf europäischer Ebene umsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
FDP 1
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in allen Ausprägungen umfassend bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 15 | 0 | 4 | 1 |
| Schleswig-Holstein | 9 | 1 | 3 | – |
| Baden-Württemberg | 2 | 0 | 1 | – |
| Hessen | 2 | 0 | 1 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 1 | 0 | 1 | – |
| Niedersachsen | 1 | 1 | 1 | – |
| Thüringen | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.