Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 86 von 1.641 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Förderpolitik“ (16).
- 86Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 119Seiten im Original
- 2024Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 86
Förderpolitik 16
Die Gründung einer Landesinvestitionsgesellschaft für strategische Investitionen in die Transformation, insbesondere bei Energieerzeugung und Energieinfrastruktur, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen daher auch die Gründung einer Landesinvestitionsgesellschaft, die im Auftrag des Freistaates strategische Investitionen in zentrale Maßnahmen der Transformation insbesondere im Bereich Energieerzeugung und -infrastruktur übernimmt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher SPD SN ähnlich Grüne SN gleiches Thema Linke SN ähnlich KI
Bei der Abwicklung der Corona-Hilfsprogramme werden Belastungen der Unternehmen und Vollzugskosten gemindert.
Wortlaut im Vertrag
Bei der weiteren Abwicklung der Corona-Hilfsprogramme werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um Belastungen der Unternehmen zu mindern und Vollzugskosten zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher AfD SN gleiches Thema unsicher BSW SN gleiches Thema unsicher KI
Die Wirtschaftsförderung wird auf hohem Niveau fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Wirtschaftsförderung auf hohem Niveau fortsetzen und insbesondere den ländlichen Raum weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN teilweise SPD SN teilweise Linke SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema unsicher KI
Die Wirtschaftsförderung wird stärker auf die Steigerung der Wertschöpfung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung wird stärker auf die Steigerung von Wertschöpfung ausgerichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN gleiches Thema unsicher Linke SN gleiches Thema KI
Die Förderprogramme werden thematisch zusammengefasst und in ihrer Komplexität reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Förderprogramme im Freistaat thematisch zusammenfassen und stärker auf strategische Zukunftsthemen ausrichten sowie die aktuelle Komplexität reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN teilweise BSW SN ähnlich SPD SN teilweise Grüne SN gleiches Thema unsicher Linke SN teilweise FW SN ähnlich KI
Die Förderprogramme werden stärker auf strategische Zukunftsthemen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Förderprogramme im Freistaat thematisch zusammenfassen und stärker auf strategische Zukunftsthemen ausrichten sowie die aktuelle Komplexität reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich BSW SN gleiches Thema unsicher SPD SN gleiches Thema unsicher Grüne SN gleiches Thema unsicher Linke SN ähnlich FW SN teilweise KI
Darlehen, Fonds, Bürgschaften und Beteiligungen werden als Förderinstrumente gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Darlehen und Fonds, aber auch Bürgschaften und Beteiligungen wollen wir als Förderinstrumente stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN teilweise FW SN gleiches Thema KI
Ein neuer, marktnaher und bürokratiearmer Beteiligungsfonds für technologieorientierte Unternehmen wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem neuen, marktnahen und bürokratiearmen Beteiligungsfonds ermöglichen wir ein Wachstum technologieorientierter Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN ähnlich Linke SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema unsicher KI
Für Hausbanken wird eine Regelung zur Haftungsfreistellung bei Förderkrediten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Bereitschaft der Hausbanken zur Weiterleitung von Förderkrediten zu erhöhen, werden wir eine angemessene Regelung zur Haftungsfreistellung gestalten. Link zum Original
Es wird geprüft, welche Förderprogramme stärker als wettbewerbliche Verfahren ausgestaltet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, in welchen Förderprogrammen die Regelförderungen stärker als wettbewerbliche Verfahren, ähnlich dem Programm InnoStartBonus, ausgestaltet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema KI
Beteiligungen und Wachstumsfinanzierungen der sächsischen Beteiligungs- und Wachstumsfonds werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beteiligungen und Wachstumsfinanzierungen des Technologiegründerfonds Sachsen, des Wachstumsfonds Mittelstand Sachsen, der Sächsischen Beteiligungsgesellschaft und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Sachsen sowie der Beteiligungsgesellschaften der Sparkassen fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich SPD SN teilweise Linke SN gleiches Thema KI
Wirtschaftsförderung, FutureSax und die Sächsische Energieagentur sollen unter einem gemeinsamen Dach zusammengeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
In dieser Dachstruktur sollen die Wirtschaftsförderung, FutureSax und Sächsische Energieagentur GmbH (SAENA) unter einem Dach versammelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema KI
Geförderte Unternehmen sollen sich mit einem angemessenen Eigenanteil beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Förderung im wirtschaftlichen Bereich erwarten wir, dass ein Unternehmen an den Erfolg seines Produkts glaubt und sich mit einem angemessenen Eigenanteil beteiligt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher KI
Wirtschaftsförderprogramme werden darauf überprüft, ob das gewählte Förderinstrument eine effiziente und wirksame Förderung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende und neue Förderprogramme im wirtschaftlichen Bereich dahingehend überprüfen, dass das angewandte Förderinstrument (zum Beispiel Zuschuss, Darlehen, Bürgschaft oder Beteiligung) die Voraussetzungen für eine effiziente und wirksame Förderung erfüllt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN gleiches Thema BSW SN teilweise Linke SN gleiches Thema unsicher KI
Antragsteller erhalten, wo wirtschaftlich sinnvoll, die Wahl zwischen Zuschuss und zinsverbilligtem Darlehen bei gleichem Subventionswert.
Wortlaut im Vertrag
Wo wirtschaftlich sinnvoll, wollen wir künftig für Antragsteller eine Wahlmöglichkeit zwischen Zuschuss oder zinsverbilligtem Darlehen bei gleichem Subventionswert anbieten. Link zum Original
Bei der Unternehmensförderung wird als Alternative zum Zuschuss eine Beteiligungsfinanzierung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Förderung von Unternehmen wollen wir als Alternative zu einem Zuschuss eine Beteiligungsfinanzierung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich Linke SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema KI
Tourismus 12
Der Masterplan Tourismus wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Tourismus in den nächsten Jahren weiter zu stärken, wollen wir den Masterplan Tourismus umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich AfD SN teilweise SPD SN gleiches Thema unsicher Linke SN gleiches Thema KI
Die Effizienz der im Tourismus tätigen Partner wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Effizienz der im Tourismus tätigen Partner stärken, um die künftigen Herausforderungen bestmöglich zu meistern und die Unterstützung der Regionen zu optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher AfD SN gleiches Thema BSW SN teilweise KI
Kommunen und Destinationsmanagementorganisationen werden in ihrer touristischen Entwicklung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die kommunale Ebene und die Destinationsmanagementorganisationen in ihrer touristischen Entwicklung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise Grüne SN gleiches Thema unsicher KI
Die Welterbestätten werden mit einem Tourismusmarketing gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken unsere Welterbestätten mit einem Tourismusmarketing. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN gleiches Thema KI
Die Standortkampagne „So geht Sächsisch“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Standortkampagne „So geht Sächsisch“ wollen wir fortführen, um im In- und Ausland für den Freistaat Sachsen zu werben. Link zum Original
Bei den Parteien: FW SN ähnlich KI
Das Förderprogramm „Ganzjahrestourismus“ wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir das Förderprogramm „Ganzjahrestourismus“ in den kommenden Jahren weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich Grüne SN gleiches Thema unsicher KI
Vom Wandel besonders betroffene ländliche Regionen werden in der Tourismusförderung stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Ländliche Regionen, die von Veränderungen besonders betroffen sind, nehmen wir stärker in den Fokus. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN gleiches Thema unsicher Grüne SN gleiches Thema unsicher KI
Die Entwicklung Sachsens als Reiseziel für Wanderer und Pilger wird positiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen stellt besonders für Wanderinteressierte und Pilger ein wichtiges Reiseziel dar. Wir wollen diese Entwicklung positiv begleiten. Link zum Original
Der Masterplan Jugendübernachtungsstätten wird gemeinsam mit den Akteuren fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Akteuren soll der Masterplan Jugendübernachtungsstätten fortgeschrieben werden. Die damit verbunden nötigen Mittel wollen wir weiterhin bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich KI
Die für den Masterplan Jugendübernachtungsstätten nötigen Mittel werden weiterhin bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Akteuren soll der Masterplan Jugendübernachtungsstätten fortgeschrieben werden. Die damit verbunden nötigen Mittel wollen wir weiterhin bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise KI
Der Tourismus in den sächsischen Strukturwandelregionen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Tourismus in den sächsischen Strukturwandelregionen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher AfD SN gleiches Thema unsicher SPD SN teilweise Grüne SN gleiches Thema Linke SN teilweise unsicher KI
Die Gründung eines Tourismus-Innovationsclusters in der Hochschullandschaft wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um vorhandene Potenziale für die Tourismusentwicklung zu nutzen, wollen wir die Gründung eines Tourismus-Innovationsclusters in der bestehenden Hochschullandschaft als Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema KI
Unternehmensgründungen 10
Mehr Menschen sollen motiviert werden, Unternehmer zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Menschen motivieren, Unternehmer zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN teilweise unsicher SPD SN teilweise KI
Die Gründerkultur soll gestärkt und eine neue Gründerwelle angestoßen werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Gründerkultur stärken und eine neue Gründerwelle initiieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN teilweise BSW SN teilweise FW SN teilweise KI
Business Angels, private Risikokapitalgeber und die Wirtschaft sollen stärker als Partner für Start-ups aktiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Für Start-ups sollen Business Angels, private Risikokapitalgeber und die freie Wirtschaft als Partner intensiver aktiviert und einbezogen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN teilweise SPD SN gleich FW SN gleiches Thema unsicher KI
Die sächsische Gründungsstrategie wird aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir aktualisieren die sächsische Gründungsstrategie und setzen den Gründerinnenpreis fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN gleiches Thema KI
Der Gründerinnenpreis wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir aktualisieren die sächsische Gründungsstrategie und setzen den Gründerinnenpreis fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema KI
Die Gründungsinitiativen an Hochschulen und Universitäten werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen die Gründungsinitiativen an den Hochschulen und Universitäten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich SPD SN teilweise Grüne SN teilweise KI
Zur Stärkung von Social Entrepreneurship wird eine Handlungsstrategie mit konkreten Maßnahmen entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um Social Entrepreneurship in Sachsen zu stärken, entwickeln wir eine Handlungsstrategie mit konkreten Maßnahmen und setzen sie um. Für diese Unternehmen stellen wir Informationen zu Fördermöglichkeiten und ein Angebot zur fundierten Wissensvermittlung bereit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN teilweise Grüne SN teilweise KI
Sozialunternehmen erhalten Informationen zu Fördermöglichkeiten und ein Angebot zur Wissensvermittlung.
Wortlaut im Vertrag
Um Social Entrepreneurship in Sachsen zu stärken, entwickeln wir eine Handlungsstrategie mit konkreten Maßnahmen und setzen sie um. Für diese Unternehmen stellen wir Informationen zu Fördermöglichkeiten und ein Angebot zur fundierten Wissensvermittlung bereit. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN teilweise SPD SN gleiches Thema Grüne SN teilweise FW SN teilweise KI
Wachsende Unternehmen mit Firmensitz und Entwicklungsabteilung in Sachsen werden besonders unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen besonders Unternehmen, die wachsen, sich zusammenschließen und in Sachsen eigene Firmensitze mit einer eigenen Entwicklungsabteilung aufbauen bzw. bereits haben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema unsicher Grüne SN gleiches Thema KI
Die Errichtung einer Zukunftsstiftung für Größenwachstum und Innovationssprünge wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für ein strategisches Größenwachstum und die Umsetzung von Innovationssprüngen prüfen wir die Errichtung einer Zukunftsstiftung. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN teilweise SPD SN teilweise Linke SN gleiches Thema KI
Mittelstand und Handwerk 8
Die Wertschöpfung mit sächsischem Holz soll in Sachsen stattfinden.
Wortlaut im Vertrag
Die Wertschöpfung mit sächsischem Holz soll in Sachsen erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN gleiches Thema FW SN teilweise KI
Kleine und mittlere Unternehmen werden beim Umbau zur Dekarbonisierung begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Den Umbau werden wir insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen begleiten. Unser Ziel: Dekarbonisierung ohne Deindustrialisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher BSW SN ähnlich SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise Linke SN teilweise KI
Unternehmensnachfolgen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Unternehmensnachfolgen unterstützen, um die erreichten wirtschaftlichen Erfolge und den Eigenkapitalstock auch für die Zukunft zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich SPD SN ähnlich FW SN gleich KI
Die Freien Berufe werden als wesentliche Säulen von Gesellschaft und Wirtschaft anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den Freien Berufen, die durch hohe Professionalität, Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl, strenge Selbstkontrolle, Eigenverantwortlichkeit und Unabhängigkeit wesentliche Säulen unserer Gesellschaft und Wirtschaft darstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN teilweise KI
Alle landesgesetzlichen Regelungen werden auf Verbesserungsmöglichkeiten für Handwerk und duale Ausbildung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks, einer größeren Wertschätzung des Unternehmertums und einer höheren gesellschaftlichen Anerkennung der dualen Berufsausbildung sind alle landesgesetzlichen Regelungen dahingehend zu prüfen, wo Verbesserungen möglich sind und neue Ideen bürokratiearm umgesetzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher AfD SN gleiches Thema unsicher BSW SN gleiches Thema unsicher SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise Linke SN gleiches Thema KI
Der Meisterbonus wird deutlich erhöht, mit dem Ziel einer Verdoppelung.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen den Meisterbonus deutlich mit dem Ziel, diesen zu verdoppeln, insbesondere in Verbindung mit einer Unternehmensnachfolge. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich BSW SN teilweise SPD SN ähnlich Linke SN ähnlich KI
Die Förderung des Zentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die bisherige Förderung des Zentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft in der Trägerschaft des Landesverbandes der Kultur- und Kreativwirtschaft Sachsen e. V. fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher SPD SN gleiches Thema Grüne SN ähnlich KI
Der Generationenwechsel in der Gastronomie wird mit zu prüfenden Maßnahmen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Generationenwechsel in der Gastronomie unterstützen und prüfen dafür geeignete Maßnahmen, um unter anderem die veränderten Rahmenbedingungen im Hinblick auf Digitalisierung und Modernisierung zu begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke SN teilweise FW SN teilweise unsicher KI
Schlüsselindustrien 7
Die sächsische Luft- und Raumfahrtindustrie wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Tradition des Flugzeugbaus in Sachsen wollen wir fortführen und dazu auch in Zukunft die sächsische Luft- und Raumfahrtindustrie unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW SN teilweise KI
Mit Sachsen-Anhalt und Thüringen wird eine Strategie zur Steigerung der Arzneimittelproduktion in Mitteldeutschland entworfen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen wir eine Strategie entwerfen, die zu einer Steigerung der Arzneimittelproduktion in Mitteldeutschland führt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich KI
Der weitere Ausbau der Halbleiter- und Zuliefererindustrie hat herausragende Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Der weitere Ausbau der Halbleiter- und Zuliefererindustrien ist von herausragender Bedeutung für die wirtschaftliche Zukunft des gesamten Freistaats. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN gleiches Thema KI
Sachsen soll der führende Entwicklungsstandort für Mikroelektronik werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, auch der führende Entwicklungsstandort für Mikroelektronik zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise Grüne SN ähnlich Linke SN gleiches Thema FW SN teilweise KI
Die Wertschöpfungstiefe soll durch Forschungs- und Entwicklungsfähigkeiten im Chipdesign und Advanced Packaging erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Wertschöpfungstiefe erhöhen, insbesondere durch den Aufbau von sächsischen Forschungs- und Entwicklungsfähigkeiten im Chipdesign und Advanced Packaging. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN gleiches Thema unsicher KI
Im Mitteldeutschen Revier wird die Produktion grüner Chemie ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Das Mitteldeutsche Revier wollen wir zu einem Kern der grünen Wasserstoffwirtschaft entwickeln und dort die Produktion grüner Chemie ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema SPD SN ähnlich KI
Die Arbeit des Luft- und Raumfahrtkoordinators wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit des Luft- und Raumfahrtkoordinators wird fortgesetzt. Link zum Original
Industriestandort 6
Staatsregierung und Sozialpartner werden in einem Transformationsdialog zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen daher die Staatsregierung und die Sozialpartner in einem Transformationsdialog zusammen, der den Austausch und die Erarbeitung eines breiten gesellschaftlichen Konsenses ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN ähnlich Grüne SN gleiches Thema KI
Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Standorte soll erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir fokussieren uns auf den Erhalt und den Ausbau der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer sächsischen Standorte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN gleiches Thema unsicher FW SN teilweise KI
Weiterhin sollen „Global Player“ angesiedelt werden, die das technologische Profil verstärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen weiterhin „Global Player“ ansiedeln, die unser technologisches Profil verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN gleich FW SN gleiches Thema KI
Die Ansiedlungspolitik wird von einer Nachfrage- zu einer Angebotspolitik neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu bedarf es einer Neuausrichtung der sächsischen Ansiedlungspolitik weg von einer Nachfrage- hin zu einer Angebotspolitik. Link zum Original
Das Wirtschaftsministerium erarbeitet eine neue Ansiedlungskonzeption.
Wortlaut im Vertrag
Die Staatsregierung wird dazu eine neue Ansiedlungskonzeption unter Hoheit des für Wirtschaft zuständigen Staatsministeriums erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher KI
Eine Landesgesellschaft zur strategischen Flächenentwicklung wird gegründet, die Flächen für Großansiedlungen, Industrie und Gewerbe erwirbt und entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Gründung einer Landesgesellschaft zur strategischen Flächenentwicklung wollen wir die aktive Standortentwicklung durch den gezielten Erwerb und die Entwicklung von Potenzialflächen für Großansiedlungen, Industrie und Gewerbe vorantreiben, die im besonderen Landesinteresse liegen und eine herausgehobene standortpolitische Bedeutung haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich SPD SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema KI
Außenhandel 6
Die Internationalisierung der sächsischen Wirtschaft hat weiterhin hohe Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns einig, dass die Internationalisierung der sächsischen Wirtschaft weiterhin hohe wirtschaftspolitische Priorität besitzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher BSW SN ähnlich SPD SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema unsicher FW SN gleiches Thema unsicher KI
Die Außenwirtschaftsstrategie wird präzisiert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die Außenwirtschaftsstrategie präzisieren und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Sicherung und Diversifizierung ihrer Absatz- und Beschaffungsmärkte unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN gleiches Thema unsicher BSW SN gleiches Thema unsicher Grüne SN gleiches Thema KI
Kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Sicherung und Diversifizierung ihrer Absatz- und Beschaffungsmärkte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die Außenwirtschaftsstrategie präzisieren und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Sicherung und Diversifizierung ihrer Absatz- und Beschaffungsmärkte unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN teilweise KI
Die Außenwirtschaftsinitiative Sachsen bleibt Koordinierungsinstrument, um Unternehmen auf internationale Märkte vorzubereiten.
Wortlaut im Vertrag
Die Außenwirtschaftsinitiative Sachsen ist weiterhin ein wichtiges Koordinierungsinstrument, um sächsische Unternehmen auf internationale Märkte vorzubereiten und sie dort zu präsentieren. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN teilweise Grüne SN gleiches Thema unsicher KI
Verbraucherschutz und freier Wettbewerb im EU-Binnenmarkt werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen unterstützt einen zielführenden Verbraucherschutz und freien Wettbewerb im EU-Binnenmarkt sowie den Schutz inländischer Unternehmen vor Billigimporten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise Grüne SN gleiches Thema unsicher FW SN teilweise KI
Inländische Unternehmen sollen vor Billigimporten geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen unterstützt einen zielführenden Verbraucherschutz und freien Wettbewerb im EU-Binnenmarkt sowie den Schutz inländischer Unternehmen vor Billigimporten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN teilweise Linke SN ähnlich KI
Verbraucherschutz 5
Der unabhängige Verbraucherschutz bei der Verbraucherzentrale Sachsen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für einen unabhängigen sächsischen Verbraucherschutz bei der Verbraucherzentrale Sachsen (VZS), deren verlässliche Finanzierung und digitale Ausstattung wir sicherstellen wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise KI
Verlässliche Finanzierung und digitale Ausstattung der Verbraucherzentrale Sachsen werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für einen unabhängigen sächsischen Verbraucherschutz bei der Verbraucherzentrale Sachsen (VZS), deren verlässliche Finanzierung und digitale Ausstattung wir sicherstellen wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise Linke SN teilweise KI
Die Netzwerkrolle der Verbraucherzentrale wird durch lokale Kompetenzzentren und einen Beratungsmix aus Vor-Ort-, aufsuchender und mobiler Beratung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem stärken wir die Netzwerkrolle der VZS im Feld der Beratungsträger u. a. durch eine weitere Umsetzung des Konzeptes lokaler Kompetenz- und Kooperationszentren und durch die Förderung eines innovativen Beratungsmixes aus Vor-Ort-, aufsuchender und mobiler Beratung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich Grüne SN gleiches Thema Linke SN ähnlich KI
EU und Bund sollen einen Rechtsrahmen für die automatisierte Entfernung nicht konformer Produkte schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass für die automatisierte Entfernung nicht konformer Produkte durch EU und Bund der Rechtsrahmen geschaffen wird. Link zum Original
Der Verbraucherschutz wird angesichts des grenzüberschreitenden Onlinehandels erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts des stark wachsenden grenzüberschreitenden Onlinehandels und der damit verbundenen finanziellen Risiken sowie Fragen der technischen Sicherheit und des Urheberrechts soll der Verbraucherschutz erweitert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise Grüne SN ähnlich Linke SN gleiches Thema unsicher KI
Automobilindustrie 3
Die Automobilbranche samt Herstellern und Zulieferern wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Autoland bleiben und unterstützen die Branche samt Herstellern und Zulieferern auch in Zukunft. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN teilweise SPD SN teilweise FW SN gleiches Thema KI
Der Freistaat unterstützt die beiden sächsischen Transformationsnetzwerke der Automobilindustrie weiterhin und finanziert sie.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb fördert der Bund regionale Transformationsnetzwerke und -hubs. Der Freistaat unterstützt die beiden sächsischen Netzwerke weiterhin und stellt die nötige Finanzierung bereit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN ähnlich KI
Ein Automobildialog unter Einbeziehung der Sozialpartner wird initiiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu initiieren wir einen Automobildialog und beziehen dabei die Sozialpartner ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise KI
Rohstoffversorgung 3
Holz soll besser genutzt und die Holzwirtschaft sowie das Bauen mit Holz gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zukünftig die nachwachsende Ressource Holz besser nutzen und damit die Holzwirtschaft insgesamt sowie das Bauen mit Holz stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise Grüne SN teilweise KI
Ein Förderprogramm zur Stärkung regionaler Rohstoffnutzung wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der aktuellen Sächsischen Rohstoffstrategie wollen wir ein Förderprogramm zur Stärkung regionaler Rohstoffnutzung schaffen und passenden Landesentwicklungsplan entsprechend an. Dort legen wir Vorranggebiete für Rohstoffabbau und Lagerstätten fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN gleiches Thema Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Die Umsetzung des EU-Critical Raw Materials Act wird strukturell und organisatorisch vorbereitet, auch für ein Lithium-Bergwerk in Zinnwald.
Wortlaut im Vertrag
Wir bereiten uns strukturell und organisatorisch auf die Umsetzung des EU-Critical Raw Materials Act (CRMA) vor, auch für die geplante Eröffnung eines Lithium-Bergwerks in Zinnwald. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema KI
Innovationsförderung 3
Mit dem Center for the Transformation of Chemistry werden Unternehmen bei der Entwicklung von Produkten und Technologien unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Center for the Transformation of Chemistry (CTC) unterstützen wir die Unternehmen dabei, Produkte und Technologien u. a. für die Kreislaufwirtschaft zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise Linke SN teilweise KI
Die Sächsische Innovationsstrategie wird weiterentwickelt und in Feldern wie Energieerzeugung, Speichertechnologien, Life Science und Gesundheitswirtschaft nachgeschärft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Sächsische Innovationsstrategie mit ihren Instrumenten weiterentwickeln und in zentralen Themenfeldern wie Energieerzeugung (Höhenwindkraftwerken), Speichertechnologien, Life-Science-Industrie sowie Gesundheitswirtschaft nachschärfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich SPD SN teilweise Grüne SN gleiches Thema unsicher KI
Die Programme der Technologieförderung werden beibehalten und auf hohem Niveau ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden wir die bewährten Programme der Technologieförderung beibehalten und auf dem erforderlichen hohen Niveau ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher SPD SN ähnlich Linke SN gleiches Thema unsicher FW SN teilweise KI
Wettbewerbspolitik 2
Die Nahversorgung soll wiederbelebt und sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Wiederbelebung und Sicherstellung der Nahversorgung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: FW SN gleiches Thema KI
Der Dauerbetrieb vollautomatisierter digitaler Kleinstsupermärkte wird unter Beachtung des Arbeitszeitrechts rechtlich abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir den Dauerbetrieb von Verkaufsstellen vollautomatisierter, digitaler Kleinstsupermärkte unter Beachtung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften rechtlich absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN gleiches Thema unsicher FW SN gleiches Thema unsicher KI
Öffentliche Vergabe 1
Unternehmen und kommunale Vergabestellen erhalten Informations- und Schulungsangebote der Auftragsberatungsstelle Sachsen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Unternehmen und kommunale Vergabestellen mit Informations- und Schulungsangeboten durch Angebote der Auftragsberatungsstelle Sachsen e. V.. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN teilweise KI
Weitere Forderungen 4
Die sächsische Wirtschaft soll gestärkt und gute Arbeitsplätze sollen gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
• Sachsens Wirtschaft zu stärken und gute Arbeitsplätze zu sichern; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise Linke SN teilweise FW SN ähnlich KI
Die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft unterstützen und die Strukturwandelregionen Lausitz und Mitteldeutsches Revier sichtbarer machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise Linke SN gleiches Thema KI
Eine Zukunftsagentur Sachsen für Wirtschaft, Innovation und Arbeit wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Zukunftsagentur Sachsen, die die Themen Wirtschaft, Innovation und Arbeit voranbringt, prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema KI
Die Zukunftsagentur soll die strategische Abstimmung der Einrichtungen verbessern und Synergien schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Zukunftsagentur verbessern wir die strategische Abstimmung der Einrichtungen untereinander und schaffen Synergien im Prozessmanagement. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Sachsen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU SN 41, SPD SN 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.