Gesetzentwürfe
1 Entwurf in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 2 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
BSW SN Mindestabstand für Spielhallen 33 % in Arbeit
Gesetz zur Ausweitung des Mindestabstandsgebots für Spielhallen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen
Sachsen weitet den Mindestabstand von Spielhallen auf weitere Orte mit Kindern und Jugendlichen aus. Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen besser vor Glücksspielsucht geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Programm BSW 2 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Linke SN Ersatzfeiertagsgesetz – in Arbeit
Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ersatzfeiertagsgesetz - SächsErsatzFG)
Der Entwurf gewährt einen Ersatzfeiertag in der Folgewoche, wenn ein gesetzlicher Feiertag auf ein Wochenende fällt. Ziel ist, die zusätzliche Arbeitsruhe dieser Feiertage neben dem Wochenende zu sichern. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen
Abkommen Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – verkündet
Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Das Gesetz setzt eine Änderung des Länderabkommens über die Zentralstelle für Sicherheitstechnik in Kraft. Ziel ist, ihre Aufgaben an neues Produktsicherheitsrecht anzupassen und weitere Prüfaufgaben zu bündeln. KI-Zusammenfassung
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
229 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und SPD (2024), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 67 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 421 Vertragspunkten der 3 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU SN77 %324 von 421 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 52 % · Wahlprogramm 2024, Grundsatzprogramm 2023 des Landesverbands und Grundsatzprogramm 2024
- SPD SN65 %274 von 421 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 47 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Wirtschaft“, Kapitel „Infrastruktur“, Kapitel „Arbeit“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 11
Genehmigungsverfahren 6
Ansiedlungsverfahren sollen schneller und unbürokratischer werden.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Standortvorteile mit Blick auf Forschungsnetzwerke und einen starken Mittelstand wollen wir um schnellere und unbürokratische Verfahren ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN gleich Grüne SN gleiches Thema FW SN teilweise KI
Bergbauvorhaben sollen mit dem Oberbergamt schneller und einfacher geplant und genehmigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit dem Sächsischen Oberbergamt Bergbauvorhaben schneller und einfacher planen und genehmigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN gleiches Thema unsicher SPD SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Investitionen sollen einfacher und schneller werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einfachere und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Investitionen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN ähnlich BSW SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN teilweise FW SN ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 52 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
Das Land weist Infrastrukturgebiete aus, um Verfahren für Netz- und Speicherprojekte erneuerbarer Energien zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Novelle des EnWG (RED III) werden wir „Infrastrukturgebiete“ ausweisen und damit zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren für die Umsetzung von Netz- und Speicherprojekten der erneuerbaren Energien beitragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN teilweise Linke SN gleiches Thema FW SN teilweise KI
Für einen schnellen Netzausbau werden alle Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir tragen zum Gelingen eines schnellen Netzausbaus bei, indem wir konsequent alle Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung in Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema AfD SN gleiches Thema unsicher BSW SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN teilweise KI
Planung und Umsetzung von Vorhaben im Bereich erneuerbarer Energien sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Planungen und Umsetzung von Vorhaben im Bereich der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN gleiches Thema SPD SN ähnlich Linke SN ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien [alter Titel: Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien] · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- Gegenposition Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG) - Sächsisches Windenergieordnungsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bürokratie 4
Ein bürokratiearmes sächsisches Vergabegesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein bürokratiearmes sächsisches Vergabegesetz. Die Regelungen sollen für Vergaben auf Landesebene gelten und werden der kommunalen Ebene zur Anwendung empfohlen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise unsicher AfD SN gleiches Thema unsicher BSW SN gleiches Thema SPD SN gleich Grüne SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema FW SN ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Die Regelungen des Vergabegesetzes gelten für Vergaben des Landes und werden den Kommunen zur Anwendung empfohlen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein bürokratiearmes sächsisches Vergabegesetz. Die Regelungen sollen für Vergaben auf Landesebene gelten und werden der kommunalen Ebene zur Anwendung empfohlen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN gleiches Thema KI
Auf weitere vergabefremde Kriterien wird verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir verzichten darüber hinaus auf weitere vergabefremde Kriterien. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN gegenteilig KI
Die Vergabe-Schwellenwerte werden für Bauleistungen auf 155.000 Euro und für Liefer- und Dienstleistungen auf 102.000 Euro erhöht und dynamisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Schwellenwerte er-höhen und dynamisieren wir für Bauleistungen auf 155.000 Euro und für Liefer- und Dienstleistungen auf 102.000 Euro. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN ähnlich FW SN gleiches Thema unsicher KI
Berichtspflichten 1
Nachweise werden stärker durch Eigenerklärungen erbracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden stärker auf Nachweise durch Eigenerklärungen setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema unsicher SPD SN teilweise Grüne SN teilweise FW SN teilweise KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 12
Fachkräfteeinwanderung 7
Der Pakt zur Gewinnung internationaler Fachkräfte wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Den Pakt zur Gewinnung internationaler Fachkräfte füllen wir weiter mit Leben, nicht zuletzt durch sächsische Anwerbungsprogramme über Anwerbezentren in ausgewählten Zielländern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN gleich Grüne SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema unsicher KI
Sächsische Anwerbungsprogramme mit Anwerbezentren in ausgewählten Zielländern werden eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Pakt zur Gewinnung internationaler Fachkräfte füllen wir weiter mit Leben, nicht zuletzt durch sächsische Anwerbungsprogramme über Anwerbezentren in ausgewählten Zielländern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich BSW SN gleiches Thema SPD SN teilweise FW SN gleiches Thema unsicher KI
Für kleine und mittlere Unternehmen werden angemessene Möglichkeiten zur Nutzung der Fachkräftezuwanderung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für KMU angemessene Möglichkeiten zur Nutzung der Fachkräftezuwanderung schaffen wie z. B. die Ermöglichung von Zeitarbeit unter Beachtung fairer Anwerbung sowie weiterer Unterstützungsangebote und uns auf Bundesebene dafür einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich AfD SN gleiches Thema BSW SN gegenteilig SPD SN teilweise Grüne SN ähnlich Linke SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema unsicher KI
Zeitarbeit soll unter Beachtung fairer Anwerbung für die Fachkräftezuwanderung ermöglicht werden, auch durch Einsatz auf Bundesebene.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für KMU angemessene Möglichkeiten zur Nutzung der Fachkräftezuwanderung schaffen wie z. B. die Ermöglichung von Zeitarbeit unter Beachtung fairer Anwerbung sowie weiterer Unterstützungsangebote und uns auf Bundesebene dafür einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich BSW SN gegenteilig Linke SN gleiches Thema KI
Die Attraktivität Sachsens für ausländische Arbeits- und Fachkräfte wird gezielt gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Attraktivität Sachsens für ausländische Arbeits- und Fachkräfte gezielt stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich BSW SN ähnlich SPD SN teilweise Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Erhebung von Studiengebühren für internationale Studenten · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Attraktivität Sachsens für ausländische Arbeits- und Fachkräfte, vor allem in Gesundheitsfachberufen, soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich wollen wir die Attraktivität Sachsens für ausländische Arbeits- und Fachkräfte vor allem in den Gesundheitsfachberufen gezielt stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich BSW SN ähnlich SPD SN ähnlich Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Die Voraussetzungen für die Aufnahme einer Beschäftigung durch ausländische Fachkräfte werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich wollen wir die Attraktivität Sachsens für ausländische Arbeits- und Fachkräfte vor allem in den Gesundheitsfachberufen gezielt stärken. Dazu werden wir die Voraussetzungen für die Aufnahme einer Beschäftigung vereinfachen sowie Verwaltungsprozesse beschleunigen, vor allem den Prozess der Berufsanerkennung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema AfD SN gleiches Thema BSW SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN teilweise FW SN ähnlich KI
Integrationskurse 2
Die Instrumente der Sprachförderung, Ausbildungsvorbereitung und Berufsorientierung für Zugewanderte werden besser verzahnt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu braucht es eine bessere Verzahnung und Weiterentwicklung der vorhandenen zielgruppenspezifischen Instrumente der Sprachförderung, Ausbildungsvorbereitung und Berufsorientierung. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema Grüne SN teilweise Linke SN gleiches Thema KI
Instrumente der Sprachförderung, Ausbildungsvorbereitung und Berufsorientierung für Menschen mit Migrationshintergrund werden ressortübergreifend verzahnt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um Menschen mit Migrationshintergrund besser fördern zu können und eine Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen, werden wir die vorhandenen zielgruppenspezifischen Instrumente der Sprachförderung, Ausbildungsvorbereitung und Berufsorientierung ressortübergreifend verzahnen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema Grüne SN teilweise KI
Berufsanerkennung 2
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird erleichtert und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen weiter erleichtern und beschleunigen sowie modulare Verfahren verstärkt anwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN teilweise SPD SN gleich Grüne SN ähnlich Linke SN gleich FW SN ähnlich KI
Bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse werden verstärkt modulare Verfahren angewandt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen weiter erleichtern und beschleunigen sowie modulare Verfahren verstärkt anwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN gleich Grüne SN gleiches Thema Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Gesellschaftliche Integration 1
Arbeits- und Fachkräfte sollen besser in Sachsen integriert werden.
Wortlaut im Vertrag
• irreguläre Migration zu begrenzen und gleichzeitig Arbeits- und Fachkräfte besser in Sachsen zu integrieren; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN ähnlich SPD SN gleich Grüne SN teilweise Linke SN gleiches Thema FW SN teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 65
Förderpolitik 15
Die Gründung einer Landesinvestitionsgesellschaft für strategische Investitionen in die Transformation, insbesondere bei Energieerzeugung und Energieinfrastruktur, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen daher auch die Gründung einer Landesinvestitionsgesellschaft, die im Auftrag des Freistaates strategische Investitionen in zentrale Maßnahmen der Transformation insbesondere im Bereich Energieerzeugung und -infrastruktur übernimmt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher SPD SN ähnlich Grüne SN gleiches Thema Linke SN ähnlich KI
Bei der Abwicklung der Corona-Hilfsprogramme werden Belastungen der Unternehmen und Vollzugskosten gemindert.
Wortlaut im Vertrag
Bei der weiteren Abwicklung der Corona-Hilfsprogramme werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um Belastungen der Unternehmen zu mindern und Vollzugskosten zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher AfD SN gleiches Thema unsicher BSW SN gleiches Thema unsicher KI
Die Wirtschaftsförderung wird auf hohem Niveau fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Wirtschaftsförderung auf hohem Niveau fortsetzen und insbesondere den ländlichen Raum weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN teilweise SPD SN teilweise Linke SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema unsicher KI
Die Wirtschaftsförderung wird stärker auf die Steigerung der Wertschöpfung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung wird stärker auf die Steigerung von Wertschöpfung ausgerichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN gleiches Thema unsicher Linke SN gleiches Thema KI
Die Förderprogramme werden thematisch zusammengefasst und in ihrer Komplexität reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Förderprogramme im Freistaat thematisch zusammenfassen und stärker auf strategische Zukunftsthemen ausrichten sowie die aktuelle Komplexität reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN teilweise BSW SN ähnlich SPD SN teilweise Grüne SN gleiches Thema unsicher Linke SN teilweise FW SN ähnlich KI
Die Förderprogramme werden stärker auf strategische Zukunftsthemen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Förderprogramme im Freistaat thematisch zusammenfassen und stärker auf strategische Zukunftsthemen ausrichten sowie die aktuelle Komplexität reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich BSW SN gleiches Thema unsicher SPD SN gleiches Thema unsicher Grüne SN gleiches Thema unsicher Linke SN ähnlich FW SN teilweise KI
Darlehen, Fonds, Bürgschaften und Beteiligungen werden als Förderinstrumente gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Darlehen und Fonds, aber auch Bürgschaften und Beteiligungen wollen wir als Förderinstrumente stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN teilweise FW SN gleiches Thema KI
Ein neuer, marktnaher und bürokratiearmer Beteiligungsfonds für technologieorientierte Unternehmen wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem neuen, marktnahen und bürokratiearmen Beteiligungsfonds ermöglichen wir ein Wachstum technologieorientierter Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN ähnlich Linke SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema unsicher KI
Für Hausbanken wird eine Regelung zur Haftungsfreistellung bei Förderkrediten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Bereitschaft der Hausbanken zur Weiterleitung von Förderkrediten zu erhöhen, werden wir eine angemessene Regelung zur Haftungsfreistellung gestalten. Link zum Original
Es wird geprüft, welche Förderprogramme stärker als wettbewerbliche Verfahren ausgestaltet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, in welchen Förderprogrammen die Regelförderungen stärker als wettbewerbliche Verfahren, ähnlich dem Programm InnoStartBonus, ausgestaltet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema KI
Beteiligungen und Wachstumsfinanzierungen der sächsischen Beteiligungs- und Wachstumsfonds werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beteiligungen und Wachstumsfinanzierungen des Technologiegründerfonds Sachsen, des Wachstumsfonds Mittelstand Sachsen, der Sächsischen Beteiligungsgesellschaft und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Sachsen sowie der Beteiligungsgesellschaften der Sparkassen fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich SPD SN teilweise Linke SN gleiches Thema KI
Wirtschaftsförderung, FutureSax und die Sächsische Energieagentur sollen unter einem gemeinsamen Dach zusammengeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
In dieser Dachstruktur sollen die Wirtschaftsförderung, FutureSax und Sächsische Energieagentur GmbH (SAENA) unter einem Dach versammelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema KI
Geförderte Unternehmen sollen sich mit einem angemessenen Eigenanteil beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Förderung im wirtschaftlichen Bereich erwarten wir, dass ein Unternehmen an den Erfolg seines Produkts glaubt und sich mit einem angemessenen Eigenanteil beteiligt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher KI
Wirtschaftsförderprogramme werden darauf überprüft, ob das gewählte Förderinstrument eine effiziente und wirksame Förderung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende und neue Förderprogramme im wirtschaftlichen Bereich dahingehend überprüfen, dass das angewandte Förderinstrument (zum Beispiel Zuschuss, Darlehen, Bürgschaft oder Beteiligung) die Voraussetzungen für eine effiziente und wirksame Förderung erfüllt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN gleiches Thema BSW SN teilweise Linke SN gleiches Thema unsicher KI
Bei der Unternehmensförderung wird als Alternative zum Zuschuss eine Beteiligungsfinanzierung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Förderung von Unternehmen wollen wir als Alternative zu einem Zuschuss eine Beteiligungsfinanzierung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich Linke SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema KI
Unternehmensgründungen 10
Mehr Menschen sollen motiviert werden, Unternehmer zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Menschen motivieren, Unternehmer zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN teilweise unsicher SPD SN teilweise KI
Die Gründerkultur soll gestärkt und eine neue Gründerwelle angestoßen werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Gründerkultur stärken und eine neue Gründerwelle initiieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN teilweise BSW SN teilweise FW SN teilweise KI
Business Angels, private Risikokapitalgeber und die Wirtschaft sollen stärker als Partner für Start-ups aktiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Für Start-ups sollen Business Angels, private Risikokapitalgeber und die freie Wirtschaft als Partner intensiver aktiviert und einbezogen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN teilweise SPD SN gleich FW SN gleiches Thema unsicher KI
Die sächsische Gründungsstrategie wird aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir aktualisieren die sächsische Gründungsstrategie und setzen den Gründerinnenpreis fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN gleiches Thema KI
Der Gründerinnenpreis wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir aktualisieren die sächsische Gründungsstrategie und setzen den Gründerinnenpreis fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema KI
Die Gründungsinitiativen an Hochschulen und Universitäten werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen die Gründungsinitiativen an den Hochschulen und Universitäten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich SPD SN teilweise Grüne SN teilweise KI
Zur Stärkung von Social Entrepreneurship wird eine Handlungsstrategie mit konkreten Maßnahmen entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um Social Entrepreneurship in Sachsen zu stärken, entwickeln wir eine Handlungsstrategie mit konkreten Maßnahmen und setzen sie um. Für diese Unternehmen stellen wir Informationen zu Fördermöglichkeiten und ein Angebot zur fundierten Wissensvermittlung bereit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN teilweise Grüne SN teilweise KI
Sozialunternehmen erhalten Informationen zu Fördermöglichkeiten und ein Angebot zur Wissensvermittlung.
Wortlaut im Vertrag
Um Social Entrepreneurship in Sachsen zu stärken, entwickeln wir eine Handlungsstrategie mit konkreten Maßnahmen und setzen sie um. Für diese Unternehmen stellen wir Informationen zu Fördermöglichkeiten und ein Angebot zur fundierten Wissensvermittlung bereit. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN teilweise SPD SN gleiches Thema Grüne SN teilweise FW SN teilweise KI
Wachsende Unternehmen mit Firmensitz und Entwicklungsabteilung in Sachsen werden besonders unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen besonders Unternehmen, die wachsen, sich zusammenschließen und in Sachsen eigene Firmensitze mit einer eigenen Entwicklungsabteilung aufbauen bzw. bereits haben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema unsicher Grüne SN gleiches Thema KI
Die Errichtung einer Zukunftsstiftung für Größenwachstum und Innovationssprünge wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für ein strategisches Größenwachstum und die Umsetzung von Innovationssprüngen prüfen wir die Errichtung einer Zukunftsstiftung. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN teilweise SPD SN teilweise Linke SN gleiches Thema KI
Schlüsselindustrien 7
Die sächsische Luft- und Raumfahrtindustrie wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Tradition des Flugzeugbaus in Sachsen wollen wir fortführen und dazu auch in Zukunft die sächsische Luft- und Raumfahrtindustrie unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW SN teilweise KI
Mit Sachsen-Anhalt und Thüringen wird eine Strategie zur Steigerung der Arzneimittelproduktion in Mitteldeutschland entworfen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen wir eine Strategie entwerfen, die zu einer Steigerung der Arzneimittelproduktion in Mitteldeutschland führt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich KI
Der weitere Ausbau der Halbleiter- und Zuliefererindustrie hat herausragende Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Der weitere Ausbau der Halbleiter- und Zuliefererindustrien ist von herausragender Bedeutung für die wirtschaftliche Zukunft des gesamten Freistaats. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN gleiches Thema KI
Sachsen soll der führende Entwicklungsstandort für Mikroelektronik werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, auch der führende Entwicklungsstandort für Mikroelektronik zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise Grüne SN ähnlich Linke SN gleiches Thema FW SN teilweise KI
Die Wertschöpfungstiefe soll durch Forschungs- und Entwicklungsfähigkeiten im Chipdesign und Advanced Packaging erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Wertschöpfungstiefe erhöhen, insbesondere durch den Aufbau von sächsischen Forschungs- und Entwicklungsfähigkeiten im Chipdesign und Advanced Packaging. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN gleiches Thema unsicher KI
Im Mitteldeutschen Revier wird die Produktion grüner Chemie ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Das Mitteldeutsche Revier wollen wir zu einem Kern der grünen Wasserstoffwirtschaft entwickeln und dort die Produktion grüner Chemie ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema SPD SN ähnlich KI
Die Arbeit des Luft- und Raumfahrtkoordinators wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit des Luft- und Raumfahrtkoordinators wird fortgesetzt. Link zum Original
Industriestandort 6
Staatsregierung und Sozialpartner werden in einem Transformationsdialog zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen daher die Staatsregierung und die Sozialpartner in einem Transformationsdialog zusammen, der den Austausch und die Erarbeitung eines breiten gesellschaftlichen Konsenses ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN ähnlich Grüne SN gleiches Thema KI
Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Standorte soll erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir fokussieren uns auf den Erhalt und den Ausbau der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer sächsischen Standorte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN gleiches Thema unsicher FW SN teilweise KI
Weiterhin sollen „Global Player“ angesiedelt werden, die das technologische Profil verstärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen weiterhin „Global Player“ ansiedeln, die unser technologisches Profil verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN gleich FW SN gleiches Thema KI
Die Ansiedlungspolitik wird von einer Nachfrage- zu einer Angebotspolitik neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu bedarf es einer Neuausrichtung der sächsischen Ansiedlungspolitik weg von einer Nachfrage- hin zu einer Angebotspolitik. Link zum Original
Das Wirtschaftsministerium erarbeitet eine neue Ansiedlungskonzeption.
Wortlaut im Vertrag
Die Staatsregierung wird dazu eine neue Ansiedlungskonzeption unter Hoheit des für Wirtschaft zuständigen Staatsministeriums erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher KI
Eine Landesgesellschaft zur strategischen Flächenentwicklung wird gegründet, die Flächen für Großansiedlungen, Industrie und Gewerbe erwirbt und entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Gründung einer Landesgesellschaft zur strategischen Flächenentwicklung wollen wir die aktive Standortentwicklung durch den gezielten Erwerb und die Entwicklung von Potenzialflächen für Großansiedlungen, Industrie und Gewerbe vorantreiben, die im besonderen Landesinteresse liegen und eine herausgehobene standortpolitische Bedeutung haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich SPD SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema KI
Mittelstand und Handwerk 6
Kleine und mittlere Unternehmen werden beim Umbau zur Dekarbonisierung begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Den Umbau werden wir insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen begleiten. Unser Ziel: Dekarbonisierung ohne Deindustrialisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher BSW SN ähnlich SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise Linke SN teilweise KI
Unternehmensnachfolgen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Unternehmensnachfolgen unterstützen, um die erreichten wirtschaftlichen Erfolge und den Eigenkapitalstock auch für die Zukunft zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich SPD SN ähnlich FW SN gleich KI
Die Freien Berufe werden als wesentliche Säulen von Gesellschaft und Wirtschaft anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den Freien Berufen, die durch hohe Professionalität, Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl, strenge Selbstkontrolle, Eigenverantwortlichkeit und Unabhängigkeit wesentliche Säulen unserer Gesellschaft und Wirtschaft darstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN teilweise KI
Alle landesgesetzlichen Regelungen werden auf Verbesserungsmöglichkeiten für Handwerk und duale Ausbildung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks, einer größeren Wertschätzung des Unternehmertums und einer höheren gesellschaftlichen Anerkennung der dualen Berufsausbildung sind alle landesgesetzlichen Regelungen dahingehend zu prüfen, wo Verbesserungen möglich sind und neue Ideen bürokratiearm umgesetzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher AfD SN gleiches Thema unsicher BSW SN gleiches Thema unsicher SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise Linke SN gleiches Thema KI
Der Meisterbonus wird deutlich erhöht, mit dem Ziel einer Verdoppelung.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen den Meisterbonus deutlich mit dem Ziel, diesen zu verdoppeln, insbesondere in Verbindung mit einer Unternehmensnachfolge. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich BSW SN teilweise SPD SN ähnlich Linke SN ähnlich KI
Die Förderung des Zentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die bisherige Förderung des Zentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft in der Trägerschaft des Landesverbandes der Kultur- und Kreativwirtschaft Sachsen e. V. fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher SPD SN gleiches Thema Grüne SN ähnlich KI
Außenhandel 6
Die Internationalisierung der sächsischen Wirtschaft hat weiterhin hohe Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns einig, dass die Internationalisierung der sächsischen Wirtschaft weiterhin hohe wirtschaftspolitische Priorität besitzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher BSW SN ähnlich SPD SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema unsicher FW SN gleiches Thema unsicher KI
Die Außenwirtschaftsstrategie wird präzisiert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die Außenwirtschaftsstrategie präzisieren und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Sicherung und Diversifizierung ihrer Absatz- und Beschaffungsmärkte unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN gleiches Thema unsicher BSW SN gleiches Thema unsicher Grüne SN gleiches Thema KI
Kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Sicherung und Diversifizierung ihrer Absatz- und Beschaffungsmärkte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die Außenwirtschaftsstrategie präzisieren und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Sicherung und Diversifizierung ihrer Absatz- und Beschaffungsmärkte unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN teilweise KI
Die Außenwirtschaftsinitiative Sachsen bleibt Koordinierungsinstrument, um Unternehmen auf internationale Märkte vorzubereiten.
Wortlaut im Vertrag
Die Außenwirtschaftsinitiative Sachsen ist weiterhin ein wichtiges Koordinierungsinstrument, um sächsische Unternehmen auf internationale Märkte vorzubereiten und sie dort zu präsentieren. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN teilweise Grüne SN gleiches Thema unsicher KI
Verbraucherschutz und freier Wettbewerb im EU-Binnenmarkt werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen unterstützt einen zielführenden Verbraucherschutz und freien Wettbewerb im EU-Binnenmarkt sowie den Schutz inländischer Unternehmen vor Billigimporten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise Grüne SN gleiches Thema unsicher FW SN teilweise KI
Inländische Unternehmen sollen vor Billigimporten geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen unterstützt einen zielführenden Verbraucherschutz und freien Wettbewerb im EU-Binnenmarkt sowie den Schutz inländischer Unternehmen vor Billigimporten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN teilweise Linke SN ähnlich KI
Automobilindustrie 3
Die Automobilbranche samt Herstellern und Zulieferern wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Autoland bleiben und unterstützen die Branche samt Herstellern und Zulieferern auch in Zukunft. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN teilweise SPD SN teilweise FW SN gleiches Thema KI
Der Freistaat unterstützt die beiden sächsischen Transformationsnetzwerke der Automobilindustrie weiterhin und finanziert sie.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb fördert der Bund regionale Transformationsnetzwerke und -hubs. Der Freistaat unterstützt die beiden sächsischen Netzwerke weiterhin und stellt die nötige Finanzierung bereit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN ähnlich KI
Ein Automobildialog unter Einbeziehung der Sozialpartner wird initiiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu initiieren wir einen Automobildialog und beziehen dabei die Sozialpartner ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise KI
Wettbewerbspolitik 2
Die Nahversorgung soll wiederbelebt und sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Wiederbelebung und Sicherstellung der Nahversorgung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: FW SN gleiches Thema KI
Der Dauerbetrieb vollautomatisierter digitaler Kleinstsupermärkte wird unter Beachtung des Arbeitszeitrechts rechtlich abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir den Dauerbetrieb von Verkaufsstellen vollautomatisierter, digitaler Kleinstsupermärkte unter Beachtung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften rechtlich absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN gleiches Thema unsicher FW SN gleiches Thema unsicher KI
Rohstoffversorgung 2
Ein Förderprogramm zur Stärkung regionaler Rohstoffnutzung wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der aktuellen Sächsischen Rohstoffstrategie wollen wir ein Förderprogramm zur Stärkung regionaler Rohstoffnutzung schaffen und passenden Landesentwicklungsplan entsprechend an. Dort legen wir Vorranggebiete für Rohstoffabbau und Lagerstätten fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN gleiches Thema Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Die Umsetzung des EU-Critical Raw Materials Act wird strukturell und organisatorisch vorbereitet, auch für ein Lithium-Bergwerk in Zinnwald.
Wortlaut im Vertrag
Wir bereiten uns strukturell und organisatorisch auf die Umsetzung des EU-Critical Raw Materials Act (CRMA) vor, auch für die geplante Eröffnung eines Lithium-Bergwerks in Zinnwald. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema KI
Innovationsförderung 2
Die Sächsische Innovationsstrategie wird weiterentwickelt und in Feldern wie Energieerzeugung, Speichertechnologien, Life Science und Gesundheitswirtschaft nachgeschärft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Sächsische Innovationsstrategie mit ihren Instrumenten weiterentwickeln und in zentralen Themenfeldern wie Energieerzeugung (Höhenwindkraftwerken), Speichertechnologien, Life-Science-Industrie sowie Gesundheitswirtschaft nachschärfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich SPD SN teilweise Grüne SN gleiches Thema unsicher KI
Die Programme der Technologieförderung werden beibehalten und auf hohem Niveau ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden wir die bewährten Programme der Technologieförderung beibehalten und auf dem erforderlichen hohen Niveau ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher SPD SN ähnlich Linke SN gleiches Thema unsicher FW SN teilweise KI
Öffentliche Vergabe 1
Unternehmen und kommunale Vergabestellen erhalten Informations- und Schulungsangebote der Auftragsberatungsstelle Sachsen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Unternehmen und kommunale Vergabestellen mit Informations- und Schulungsangeboten durch Angebote der Auftragsberatungsstelle Sachsen e. V.. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN teilweise KI
Verbraucherschutz 1
EU und Bund sollen einen Rechtsrahmen für die automatisierte Entfernung nicht konformer Produkte schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass für die automatisierte Entfernung nicht konformer Produkte durch EU und Bund der Rechtsrahmen geschaffen wird. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Die sächsische Wirtschaft soll gestärkt und gute Arbeitsplätze sollen gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
• Sachsens Wirtschaft zu stärken und gute Arbeitsplätze zu sichern; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise Linke SN teilweise FW SN ähnlich KI
Die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft unterstützen und die Strukturwandelregionen Lausitz und Mitteldeutsches Revier sichtbarer machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise Linke SN gleiches Thema KI
Eine Zukunftsagentur Sachsen für Wirtschaft, Innovation und Arbeit wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Zukunftsagentur Sachsen, die die Themen Wirtschaft, Innovation und Arbeit voranbringt, prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema KI
Die Zukunftsagentur soll die strategische Abstimmung der Einrichtungen verbessern und Synergien schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Zukunftsagentur verbessern wir die strategische Abstimmung der Einrichtungen untereinander und schaffen Synergien im Prozessmanagement. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 33
Tarifbindung 8
Vergaben im SPNV/ÖPNV werden auch kommunal an tarifgemäße Löhne und Arbeitsbedingungen geknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Vergaben im Bereich SPNV/ÖPNV auch auf kommunaler Ebene an Löhne und Arbeitsbedingungen geknüpft sein müssen, die den geltenden Tarifbedingungen entsprechen. Dies gilt auch für länderübergreifende Ver-kehre. Bei einem Betreiberwechsel in diesem Bereich muss eine Übernahme der Beschäf-tigten garantiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise unsicher KI
Die Tarifbindung bei SPNV/ÖPNV-Vergaben gilt auch für länderübergreifende Verkehre.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Vergaben im Bereich SPNV/ÖPNV auch auf kommunaler Ebene an Löhne und Arbeitsbedingungen geknüpft sein müssen, die den geltenden Tarifbedingungen entsprechen. Dies gilt auch für länderübergreifende Ver-kehre. Bei einem Betreiberwechsel in diesem Bereich muss eine Übernahme der Beschäf-tigten garantiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN teilweise KI
Bei einem Betreiberwechsel im SPNV/ÖPNV wird die Übernahme der Beschäftigten garantiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Vergaben im Bereich SPNV/ÖPNV auch auf kommunaler Ebene an Löhne und Arbeitsbedingungen geknüpft sein müssen, die den geltenden Tarifbedingungen entsprechen. Dies gilt auch für länderübergreifende Ver-kehre. Bei einem Betreiberwechsel in diesem Bereich muss eine Übernahme der Beschäf-tigten garantiert werden. Link zum Original
Die Tarifpartnerschaft im Sinne der Tarifautonomie wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zur bewährten Tarifpartnerschaft im Sinne der Tarifautonomie und setzen uns für Tarifbindung und eine starke betriebliche Mitbestimmung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich BSW SN gleiches Thema SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise unsicher Linke SN teilweise KI
Ein hoher Grad an Tarifbindung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb streben wir auf Basis der Koalitionsfreiheit einen hohen Grad an Tarifbindung an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich BSW SN gleiches Thema unsicher SPD SN ähnlich Grüne SN ähnlich Linke SN ähnlich KI
Das Arbeitsministerium führt einen regelmäßigen Dialog mit den Sozialpartnern auf Spitzenebene.
Wortlaut im Vertrag
Das für Arbeit zuständige Staatsministerium führt einen regelmäßigen gemeinsamen Dialog mit den Sozialpartnern auf Spitzenebene. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN gleiches Thema unsicher Grüne SN gleiches Thema unsicher FW SN gleiches Thema KI
Tarifvertragliche Regelungen mit Vorteilen für kleine und mittlere Unternehmen und ihre Beschäftigten werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen es, wenn sich die Sozialpartner auf tarifvertragliche Regelungen verständigen, die auch für kleine und mittlere Unternehmen und ihre Beschäftigten Vorteile bringen. Link zum Original
Aktionspläne zur Erhöhung der Tarifbindung werden im Konsens mit den Sozialpartnern entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Entwicklung von Aktionsplänen zur Erhöhung der Tarifbindung setzt die Staatsregierung auf den Konsens mit den Sozialpartnern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN teilweise KI
Arbeitsvermittlung 5
Das Programm TANDEM Sachsen wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne soll TANDEM Sachsen evaluiert und auch im neuen ESF-Programm für Sachsen ab 2028 verankert werden. Link zum Original
TANDEM Sachsen wird im neuen ESF-Programm ab 2028 verankert.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne soll TANDEM Sachsen evaluiert und auch im neuen ESF-Programm für Sachsen ab 2028 verankert werden. Link zum Original
Regionale Akteure werden bei der Etablierung und Weiterentwicklung von Jugendberufsagenturen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Leitmotiv „Kein Jugendlicher darf verloren gehen“ unterstützen wir die regionalen Akteure bei der Etablierung und qualitativen Weiterentwicklung von Jugendberufsagenturen und prüfen dazu, inwieweit datenschutzrechtliche Hemmnisse abgebaut werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN ähnlich Grüne SN ähnlich KI
Es wird geprüft, inwieweit datenschutzrechtliche Hemmnisse für Jugendberufsagenturen abgebaut werden können.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Leitmotiv „Kein Jugendlicher darf verloren gehen“ unterstützen wir die regionalen Akteure bei der Etablierung und qualitativen Weiterentwicklung von Jugendberufsagenturen und prüfen dazu, inwieweit datenschutzrechtliche Hemmnisse abgebaut werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN gleiches Thema KI
Das Förderprogramm „Jugendberufsagentur Sachsen“ wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Förderprogramm „Jugendberufsagentur Sachsen (JubaS)“ entwickeln wir mit Blick auf die Perspektive junger Menschen weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN teilweise Grüne SN teilweise unsicher KI
Mitbestimmung 4
Beschäftigte und Betriebsräte werden in die digitale Veränderung der Arbeitswelt einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Digitalisierung, KI und Automation verändern unsere Arbeitswelt. Wir wollen die Chancen dieser Entwicklung für die Wirtschaft und die Beschäftigten heben. Das gelingt nur, wenn auch Beschäftigte und Betriebsräte einbezogen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN teilweise unsicher Linke SN teilweise KI
Eine starke betriebliche Mitbestimmung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zur bewährten Tarifpartnerschaft im Sinne der Tarifautonomie und setzen uns für Tarifbindung und eine starke betriebliche Mitbestimmung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich SPD SN ähnlich Linke SN ähnlich KI
Die Arbeit von Betriebsräten wird als wichtiger Beitrag zur Interessenvertretung anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen in der Arbeit von Betriebsräten einen wichtigen Beitrag zur Interessenvertretung und treten der Behinderung von Betriebsratswahlen entschieden entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise unsicher SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise unsicher Linke SN teilweise unsicher KI
Der Behinderung von Betriebsratswahlen wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen in der Arbeit von Betriebsräten einen wichtigen Beitrag zur Interessenvertretung und treten der Behinderung von Betriebsratswahlen entschieden entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise Linke SN gleiches Thema unsicher KI
Arbeitsschutz 4
Die Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte schützt ausländische Beschäftigte und einheimische Unternehmen vor unfairem Wettbewerb.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen (BABS) schützen wir nicht nur ausländische Beschäftigte, sondern bewahren auch einheimische Unternehmen vor unfairem Wettbewerb. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN teilweise Grüne SN gleiches Thema Linke SN teilweise KI
Ein konsequenter und präventiver Arbeits- und Gesundheitsschutz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einem konsequenten und präventiven Arbeits- und Gesundheitsschutz und damit auch zu einem angemessenen Ausbau des betrieblichen Gesundheitsmanagements. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema unsicher Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise unsicher KI
Das betriebliche Gesundheitsmanagement wird angemessen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einem konsequenten und präventiven Arbeits- und Gesundheitsschutz und damit auch zu einem angemessenen Ausbau des betrieblichen Gesundheitsmanagements. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich Grüne SN gleiches Thema unsicher Linke SN ähnlich KI
Fachkräfteallianz und Arbeitsschutz-Allianz bleiben miteinander verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb bleiben die sächsische Fachkräfteallianz und die Arbeitsschutz-Allianz miteinander verknüpft. Link zum Original
Fachkräfte 3
Die Fachkräftestrategie 2030 wird nach einem Beteiligungsprozess mit der Wirtschaft aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir die Fachkräftestrategie 2030 nach einem Beteiligungsprozess mit der Wirtschaft aktualisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema unsicher FW SN gleiches Thema KI
Die Fachkräfteallianz Sachsen wird neu aufgelegt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Fachkräfteallianz Sachsen wird neu aufgelegt und in ihren Aufgaben weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN ähnlich KI
Die regionale und landesweite Fachkräfteförderung nach der Fachkräfterichtlinie wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso entwickeln wir das Portfolio der regionalen und landesweiten Fachkräfteförderung auf Grundlage der Fachkräfterichtlinie weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema unsicher KI
Arbeitszeit 3
Die Anreize für Vollzeitarbeit werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Dabei legen wir den Fokus besonders darauf, Aus- und Weiterbildung auszubauen, die Anreize für Vollzeit zu erhöhen, Schulabbrecherquoten zu senken und das Arbeitszeitgesetz zu modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema SPD SN ähnlich Linke SN gleiches Thema KI
Das Arbeitszeitgesetz soll modernisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei legen wir den Fokus besonders darauf, Aus- und Weiterbildung auszubauen, die Anreize für Vollzeit zu erhöhen, Schulabbrecherquoten zu senken und das Arbeitszeitgesetz zu modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise Grüne SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema unsicher KI
Auf Bundesebene wird eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Um Familien zu stärken, wollen wir uns auf Bundesebene für eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung einsetzen und auf eine Flexibilisierung insbesondere im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht drängen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich AfD SN teilweise SPD SN gleiches Thema Grüne SN teilweise Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Mindestlohn 1
Im Vergabegesetz wird zum 1. Januar 2027 ein Vergabemindestlohn von 15 Prozent über dem gesetzlichen Mindestlohn verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir vereinbaren die Verankerung eines Vergabemindestlohns im sächsischen Vergabe-gesetz in Höhe von 15 Prozent über dem gesetzlichen Mindestlohn zum 1. Januar 2027. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise KI
Grundsicherung 1
Von Arbeitslosigkeit betroffene Familien mit Kindern werden langfristig bedarfsgerecht gefördert, sofern der Bund dies nicht tut.
Wortlaut im Vertrag
Speziell von Arbeitslosigkeit betroffene Familien mit Kindern wollen wir langfristig bedarfsgerecht fördern, sofern der Bund hier seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema SPD SN teilweise Grüne SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema KI
Gleichstellung 1
Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern werden gemeinsam mit den Sozialpartnern angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Die immer noch bestehenden Unterschiede in der Bezahlung von Frauen und Männern wollen wir gemeinsam mit den Sozialpartnern angehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise Linke SN ähnlich KI
Leistungszugang 1
Der Datenabgleich nach § 31a Abs. 1 SGB III wird in Landesrecht umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den erforderlichen Datenabgleich nach § 31a Abs. 1 SGB III werden wir in Landesrecht umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich KI
Weitere Forderungen 2
Die Unternehmensförderung wird in geeigneten Programmen an Kriterien Guter Arbeit geknüpft.
Wortlaut im Vertrag
In geeigneten Förderprogrammen wollen wir die Förderung von Unternehmen an Kriterien Guter Arbeit knüpfen und Förderrichtlinien entsprechend anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN ähnlich KI
Jeder Mensch soll am Arbeitsleben teilhaben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass jeder Mensch am Arbeitsleben teilhaben kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN teilweise BSW SN ähnlich SPD SN gleiches Thema unsicher Grüne SN teilweise Linke SN ähnlich KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 2
Öffentliche Investitionen 1
EU-Strukturfondsmittel für Investitionen werden vorrangig als Förderdarlehen und Garantien eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die EU-Strukturfondsmittel bei der Förderung von Investitionen vorrangig in Form von Förderdarlehen und Garantien (Finanzinstrumente) ein und richten entsprechende revolvierende Förderfonds ein. Link zum Original
Subventionen 1
Für EU-Strukturfondsmittel werden revolvierende Förderfonds eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die EU-Strukturfondsmittel bei der Förderung von Investitionen vorrangig in Form von Förderdarlehen und Garantien (Finanzinstrumente) ein und richten entsprechende revolvierende Förderfonds ein. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Geschlechtergleichstellung 1
Gründerinnen werden weiter unterstützt und ihre Teilhabe an selbstständiger Erwerbstätigkeit gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Frauen, die in Sachsen Unternehmen gründen möchten, unterstützen wir auch weiterhin in ihrem Vorhaben und stärken ihre Teilhabe an selbstständiger Erwerbstätigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema AfD SN teilweise BSW SN gleiches Thema unsicher SPD SN ähnlich Grüne SN ähnlich Linke SN gleiches Thema FW SN teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 11
Weiterbildung 6
Die Transparenz auf dem Weiterbildungsmarkt wird verbessert und die Suche nach Angeboten erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen Transparenz zu Informationen sowie Angeboten und erleichtern die zielgerichtete Suche auf dem Weiterbildungsmarkt. Link zum Original
Bei den Parteien: FW SN teilweise KI
Das Onlineportal für berufliche Weiterbildung „mein NOW“ des Bundes soll genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dafür soll besonders auch das seitens des Bundes bereitgestellte Angebot des Nationalen Onlineportals für berufliche Weiterbildung „mein NOW“ genutzt werden. Link zum Original
Die Weiterbildung für Beschäftigte und Unternehmen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Weiterbildung für sächsische Beschäftigte und Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise Linke SN ähnlich FW SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz über den Anspruch auf Qualifizierungszeit im Freistaat Sachsen (Sächsisches Qualifizierungsgesetz - SächsQZG) [alter Titel: "5 Tage Bildungszeit in Sachsen" Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz - SächsBFG)] · Gesetzentwurf, Volksantrag, verkündet
Ein Qualifizierungszeitgesetz verankert ab 1. Januar 2027 einen Anspruch auf drei Tage bezahlte Freistellung im Jahr.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Qualifizierungszeitgesetz verankern wir das Recht der Beschäftigten ab 1. Januar 2027 auf drei Tage bezahlte Freistellung im Jahr. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN ähnlich Linke SN ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz über den Anspruch auf Qualifizierungszeit im Freistaat Sachsen (Sächsisches Qualifizierungsgesetz - SächsQZG) [alter Titel: "5 Tage Bildungszeit in Sachsen" Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz - SächsBFG)] · Gesetzentwurf, Volksantrag, verkündet
Die Freistellung gilt für berufliche Weiterbildung, Qualifizierung für ein Ehrenamt und politische Bildung.
Wortlaut im Vertrag
Die Inhalte der Weiterbildung dienen der be-ruflichen Weiterbildung, der Qualifizierung und Fortbildung zur Wahrnehmung eines Eh-renamtes sowie der politischen Bildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Gesetz über den Anspruch auf Qualifizierungszeit im Freistaat Sachsen (Sächsisches Qualifizierungsgesetz - SächsQZG) [alter Titel: "5 Tage Bildungszeit in Sachsen" Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz - SächsBFG)] · Gesetzentwurf, Volksantrag, verkündet
Unternehmen bis 20 Beschäftigte erhalten Pauschalbeträge für die Freistellung ihrer Mitarbeiter.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmen bis 20 Beschäftigte wollen wir bei der Freistellung ihrer Mitarbeiter mit Pauschalbeträgen finanziell unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN teilweise KI
Berufliche Ausbildung 3
Der Aufbau von Ausbildungskapazitäten, insbesondere des Ausbildungszentrums Mikroelektronik, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Den Aufbau der notwendigen Ausbildungskapazitäten, insbesondere das Ausbildungszentrum Mikroelektronik, unterstützen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN gleiches Thema unsicher SPD SN gleiches Thema KI
Ausbildende Unternehmen werden bei der Vergabe stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmen, die ausbilden, werden wir bei der Vergabe stärker berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema KI
Das Landesprogramm „Berufliche Aus- und Weiterbildung“ unterstützt die berufliche Bildung.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Landesprogramm „Berufliche Aus- und Weiterbildung” unterstützen wir die berufliche Bildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gleiches Thema unsicher BSW SN teilweise SPD SN gleich Grüne SN teilweise FW SN teilweise KI
Ausbildungsförderung 1
Zinsgünstige Darlehen für die Meisterausbildung und ihre Öffnung für Techniker sowie Fach- und Betriebswirte werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Bereitstellung zinsgünstiger Darlehen für die Meisterausbildung und die Öffnung für die Abschlüsse als Techniker und als Fach- und Betriebswirt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise unsicher BSW SN teilweise SPD SN teilweise Linke SN teilweise FW SN gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Aus- und Weiterbildung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dabei legen wir den Fokus besonders darauf, Aus- und Weiterbildung auszubauen, die Anreize für Vollzeit zu erhöhen, Schulabbrecherquoten zu senken und das Arbeitszeitgesetz zu modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN teilweise BSW SN ähnlich SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN ähnlich FW SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über den Anspruch auf Qualifizierungszeit im Freistaat Sachsen (Sächsisches Qualifizierungsgesetz - SächsQZG) [alter Titel: "5 Tage Bildungszeit in Sachsen" Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz - SächsBFG)] · Gesetzentwurf, Volksantrag, verkündet
Verkehr und Infrastruktur 4
Güterverkehr 2
Digitale Transformation und nachhaltige Lösungen in der Logistikwirtschaft werden zur Emissionsminderung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die digitale Transformation und nachhaltige Lösungen in der Logistikwirtschaft, um Emissionen zu reduzieren und den schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher SPD SN teilweise Grüne SN teilweise KI
Die regionale Vernetzung der Logistik wird gestärkt, um die internationale Sichtbarkeit des Logistikstandorts zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig stärken wir die regionale Vernetzung, um dem Logistikstandort Sachsen eine größere internationale Sichtbarkeit zu verleihen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich Grüne SN gleiches Thema KI
Alternative Kraftstoffe 1
E-Fuels und biogene Kraftstoffe, vor allem aus EU-Produktion, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Ausbau der E-Mobilität und ebenso andere umweltfreundliche Energieträger, z. B. E-Fuels und biogene Kraftstoffe, vor allem aus EU-Produktion. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise unsicher BSW SN teilweise Linke SN gleiches Thema KI
Luftverkehr 1
Sachsen soll Modellregion für nachhaltiges Fliegen und für Forschung zur Dekarbonisierung des Luftverkehrs werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Sachsen als Modellregion für nachhaltiges Fliegen und als Ort für Innovation, Forschung und Entwicklung im Bereich der Dekarbonisierung, auch beim Bodenbetrieb, vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise unsicher KI
Energie 40
Wasserstoff 10
Eine nachhaltige Wasserstoffwirtschaft entlang der Wertschöpfungskette wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist der Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft entlang der Wertschöpfungskette. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN gleiches Thema SPD SN gleich Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise KI
Investitionen in Wasserstoffanwendungen für die Mobilität werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Investitionen für Wasserstoffanwendungen in der Mobilität fort und wollen Lösungen besonders für die Logistik entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema SPD SN gleich Grüne SN gleiches Thema Linke SN teilweise FW SN gleiches Thema KI
Wasserstofflösungen für die Logistik werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Investitionen für Wasserstoffanwendungen in der Mobilität fort und wollen Lösungen besonders für die Logistik entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN gleich Grüne SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema KI
Das Mitteldeutsche Revier wird zu einem Kern der grünen Wasserstoffwirtschaft entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Mitteldeutsche Revier wollen wir zu einem Kern der grünen Wasserstoffwirtschaft entwickeln und dort die Produktion grüner Chemie ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher SPD SN gleich Grüne SN teilweise Linke SN gleiches Thema KI
Zur Sicherung der Wasserstoffversorgung werden übergangsweise auch andere als grüne Herstellungsformen akzeptiert.
Wortlaut im Vertrag
Um die Wasserstoffversorgung zu sichern, müssen für eine Übergangszeit auch andere Herstellungsformen für Wasserstoff akzeptiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich Grüne SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema KI
Mit Netzbetreibern, Stromproduzenten und Herstellern wird der verstärkte Einsatz von Elektrolyseuren erörtert.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen wird mit Netzbetreibern, Stromproduzenten und Herstellern Wege erörtern, wo und wie Elektrolyseure vermehrt eingesetzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise KI
Das Land baut eine leistungsfähige Wasserstoffinfrastruktur in ganz Sachsen auf.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für den Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffinfrastruktur in ganz Sachsen und werden die H2-Strategie fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise KI
Die sächsische H2-Strategie wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für den Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffinfrastruktur in ganz Sachsen und werden die H2-Strategie fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN gleiches Thema Grüne SN ähnlich KI
Das Land setzt sich beim Bund dafür ein, dass auch Chemnitz, Südwestsachsen, Freiberg und die Oberlausitz zeitnah an das Wasserstoffkernnetz angeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass neben Leipzig, Dresden und dem Meißner Industriebogen zeitnah auch Chemnitz und Südwestsachsen, Freiberg und die Oberlausitz an das Wasserstoffkernnetz angeschlossen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich SPD SN ähnlich KI
Die Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema KI
Erneuerbare Energien 6
Beim Ausbau erneuerbarer Energien gelten die Ziele des Energie- und Klimaprogramms.
Wortlaut im Vertrag
Beim weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien bekennen wir uns zu den Zielen des Energie- und-Klima-Programms, setzen auf Technologieoffenheit und nutzen die Potenziale aller erneuerbaren Energieträger. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gegenteilig BSW SN teilweise Linke SN gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien [alter Titel: Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien] · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG) - Sächsisches Windenergieordnungsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Beim Ausbau erneuerbarer Energien werden technologieoffen die Potenziale aller erneuerbaren Energieträger genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Beim weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien bekennen wir uns zu den Zielen des Energie- und-Klima-Programms, setzen auf Technologieoffenheit und nutzen die Potenziale aller erneuerbaren Energieträger. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN gegenteilig BSW SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema Grüne SN teilweise Linke SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien [alter Titel: Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien] · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG) - Sächsisches Windenergieordnungsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Das Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz wollen wir weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher BSW SN gleiches Thema unsicher SPD SN teilweise Linke SN ähnlich FW SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien [alter Titel: Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien] · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Kommunen werden rentable Photovoltaikprogramme auf ihren Liegenschaften ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Auch den Kommunen wollen wir rentierliche PV-Programme auf ihren Liegenschaften ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema unsicher FW SN gleiches Thema unsicher KI
Photovoltaik auf Dachflächen, künstlichen Gewässern und über Parkplätzen wird genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Potenzial von PVA auf Dachflächen, künstlichen Gewässern und über Parkplätzen nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN ähnlich Linke SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema KI
Das Solarkataster wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Solar-Kataster neben der Potenzialanalyse weiter. Link zum Original
Wärmenetze 5
Die Kommunen werden bei der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen sie bei der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung und schaffen mit einer sächsischen Klimaanpassungsstrategie einen verbindlichen Rahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise unsicher SPD SN ähnlich Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Der Bund soll die Rahmenbedingungen für Wirtschaftlichkeit und Risikoabsicherung der Tiefengeothermie verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Die Tiefengeothermie bietet große Potenziale für die Energie- und Wärmewende. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund die Rahmenbedingungen für die Wirtschaftlichkeit und die Risikoabsicherung verbessert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise KI
Das Bundesgesetz zur kommunalen Wärmeplanung wird mit den kommunalen Spitzenverbänden zeitnah und bürokratiearm umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesgesetze zur Klimaanpassung und zur kommunalen Wärmeplanung wollen wir in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden zeitnah und bürokratiearm umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema Linke SN teilweise unsicher KI
Das Land unterstützt die Kommunen finanziell bei der Wärmeplanung.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für auskömmliche Finanzmittel für die Kommunen ein und werden diese bei der Wärmeplanung finanziell unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise unsicher BSW SN gleiches Thema SPD SN teilweise Grüne SN ähnlich Linke SN ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 42 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Lokale Wärmenetze mit Sektorenkopplung sollen Umweltwärme wie Geothermie, See- und Flussthermie sowie Industrie-, Haushalts- und Grubenabwässer nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Lokale Wärmenetze mit Sektorenkopplung können einen wichtigen Beitrag zur Wärmewende leisten. Hierbei sollen sowohl Umweltwärme wie oberflächennahe Geothermie, See- und Flussthermie, als auch Industrie-, Haushalts- und Grubenabwässer genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN gleiches Thema Grüne SN teilweise Linke SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema KI
Energiepreise 3
Auf Bundesebene wird auf Voraussetzungen für sinkende Netzentgelte, Strompreise, Steuern und Abgaben hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Voraussetzungen für sinkende Netzentgelte und Strompreise sowie Steuern und Abgaben geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher AfD SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN ähnlich FW SN teilweise KI
Ein zeitlich befristeter Brückenstrompreis wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Ein zeitlich beschränkter Brückenstrompreis soll eingeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher AfD SN gleiches Thema SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise unsicher Linke SN gleiches Thema unsicher FW SN gleiches Thema KI
Beim Bund wird eine grundlegende Reform der Energieabgaben und -umlagen, etwa der Stromsteuer, angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für eine grundlegende Reform des Abgaben- und Umlagesystems, z. B. bei der Stromsteuer, und einen kosteneffizienten Netzausbau im Energiebereich ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN ähnlich Grüne SN gleiches Thema unsicher Linke SN ähnlich FW SN gleiches Thema KI
Kohle 2
Am gesetzlichen Kohleausstieg bis spätestens 2038 wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten mit Blick auf die Versorgungssicherheit am gesetzlich fixierten und gemeinsam vereinbarten Kohleausstieg bis spätestens 2038 fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich AfD SN gegenteilig BSW SN ähnlich SPD SN gleich Grüne SN gegenteilig Linke SN gegenteilig unsicher FW SN ähnlich KI
Eine Leitentscheidung der Staatsregierung schafft die Rahmenbedingungen für einen geordneten Braunkohleausstieg nach dem gesetzlichen Ausstiegspfad.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Leitentscheidung der Staatsregierung zum auslaufenden Braunkohlenbergbau wollen wir die erforderlichen Rahmenbedingungen für einen geordneten Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung in Sachsen gemäß dem gesetzlich vereinbarten Ausstiegspfad schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN gegenteilig BSW SN teilweise Grüne SN gleiches Thema unsicher Linke SN gegenteilig unsicher KI
Energiespeicher 2
Jeder Energiespeicher mit hoher Energieeffizienz wird am Netz benötigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir benötigen jeden Energiespeicher am Netz mit hoher Energieeffizienz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN teilweise unsicher Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Die Pumpspeicherwerke Niederwartha und Markersbach gelten als notwendig für die regionale Versorgungssicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Die Speicherkapazität der Pumpspeicherwerke Niederwartha und Markersbach betrachten wir im Sinne der regionalen Versorgungssicherheit als notwendig. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema AfD SN ähnlich Grüne SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema FW SN teilweise KI
Stromnetze 1
Der Netzausbau im Energiebereich soll kosteneffizient erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für eine grundlegende Reform des Abgaben- und Umlagesystems, z. B. bei der Stromsteuer, und einen kosteneffizienten Netzausbau im Energiebereich ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema Grüne SN teilweise FW SN gleiches Thema KI
Bürgerenergie 1
Energy Sharing in Bürgerenergiegesellschaften für Bürgerwind- und Bürgersolarparks wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Energy Sharing in Bürgerenergiegesellschaften für Bürgerwind- und Bürgersolarparks. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema BSW SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN gleiches Thema FW SN teilweise KI
Bioenergie 1
Biogas- und Biomasseanlagen werden als Teil der dezentralen Energieversorgung erhalten und gegebenenfalls ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Biogas- und Biomasseverwertungsanlagen als wichtigen Bestandteil dezentraler Energieversorgung erhalten und ggf. neues Potenzial erschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich BSW SN teilweise unsicher SPD SN teilweise Grüne SN ähnlich Linke SN gleiches Thema FW SN teilweise unsicher KI
Gasversorgung 1
Das Land fordert vom Bund rasche Klarstellungen zur künftigen Nutzung der Gasverteilnetze für Wasserstoff, Biomethan und andere grüne Gase.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen setzt sich beim Bund für rasche Klarstellungen zur weiteren Nutzung und Entwicklung der Gasverteilnetze im Hinblick auf Wasserstoff, Biomethan und weitere grüne Gase ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema KI
Kraftwerkskapazität 1
Die Kraftwerksstrategie des Bundes soll traditionelle Energiestandorte bei der Ausschreibung neuer Kraftwerke berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Freistaat fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer Kraftwerksstrategie die traditionellen Energiestandorte in der Ausschreibung der zukünftigen Kraftwerksstandorte zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 7
Sachsen soll Energie- und Industrieland bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen muss Energie- und Industrieland bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema AfD SN teilweise BSW SN gleiches Thema SPD SN ähnlich Grüne SN gleich Linke SN gleiches Thema FW SN teilweise KI
Niedrigere Energiepreise und Versorgungssicherheit werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Niedrigere Energiepreise und Versorgungssicherheit sind für unsere Bevölkerung, Unternehmen und das Gelingen der Energiewende unerlässlich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN ähnlich BSW SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN gleich Linke SN teilweise FW SN ähnlich KI
Die Energiebörse EEX soll in Leipzig bleiben und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Freistaat wird sich für den Verbleib und die Weiterentwicklung der Energiebörse EEX in Leipzig einsetzen. Link zum Original
Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Planung der Strom- und Wärmenetze werden besser miteinander verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der Erzeugung von Erneuerbarer Energie und die Planung der Strom- und Wärmenetze müssen besser miteinander verzahnt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema unsicher KI
Das Land prüft ein kommunales Investitionsprogramm oder Bürgschaften, damit Leitungen, Netze und Energieerzeugungsanlagen zinsgünstig und langfristig finanziert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Um diesem Bedarf nachzukommen, prüfen wir ein kommunales Investitionsprogramm oder Möglichkeiten der Bürgschaftsübernahme, um insbesondere Leitungen, Netze, Energie- und Wärmeerzeugungsanlagen zinsgünstig und über eine lange Laufzeit finanzieren zu können bzw. diese zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN gleiches Thema KI
Speicherinfrastruktur, regelbare Ersatzkraftwerke und intelligente Netze sollen aufgebaut werden, um flexibel auf den Energiebedarf zu reagieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten den Aufbau einer Speicherinfrastruktur, regulierbarer Ersatzkraftwerke und intelligenter Netzsysteme für erforderlich, um flexibel auf den Energiebedarf reagieren zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Ein Investitionsprogramm schafft Anreize, um Kommunen und Wohnungswirtschaft bei der Wärmewende zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen eines Investitionsprogrammes wollen wir zusätzliche Anreize erzeugen, um sowohl die Kommunen als auch die Wohnungswirtschaft bei der Wärmewende zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher Grüne SN teilweise Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 17
Kreislaufwirtschaft 7
Die Kreislaufwirtschaft wird gestärkt und mit Ressourcen verantwortungsvoll umgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gehen wir verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen um und stärken die Kreislaufwirtschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich SPD SN teilweise Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise KI
Die Kreislaufwirtschaft wird als innovativer Wirtschaftszweig gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen in der Kreislaufwirtschaft einen innovativen Wirtschaftszweig, den es zu fördern gilt. Dazu sollen die Wertschöpfungsketten im Freistaat ausgebaut und gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich SPD SN ähnlich Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise KI
Die Wertschöpfungsketten der Kreislaufwirtschaft sollen ausgebaut und gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen in der Kreislaufwirtschaft einen innovativen Wirtschaftszweig, den es zu fördern gilt. Dazu sollen die Wertschöpfungsketten im Freistaat ausgebaut und gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise Linke SN gleiches Thema unsicher KI
Abfälle sollen als Wertstoffe umweltverträglich und technologieoffen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir betrachten Abfälle als Wertstoffe und Ressourcen, die umweltverträglich und technologieoffen genutzt werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN teilweise unsicher FW SN gleiches Thema KI
Die thermische Abfallnutzung in zentralen und dezentralen Anlagen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir die thermische Nutzung in zentralen und dezentralen Anlagen unterstützen und setzen uns im Rahmen der Abfallhierarchie für die Anerkennung des chemischen Recyclings auch zur Quotenerfüllung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich Grüne SN gleiches Thema unsicher KI
Chemisches Recycling soll auch zur Quotenerfüllung anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir die thermische Nutzung in zentralen und dezentralen Anlagen unterstützen und setzen uns im Rahmen der Abfallhierarchie für die Anerkennung des chemischen Recyclings auch zur Quotenerfüllung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich Grüne SN gleiches Thema KI
Die Abfallverwertung soll zum Schutz der Gebührenzahler so kostengünstig wie möglich erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwertung von Abfällen muss zum Schutz der Gebührenzahler unter Wahrung der europäischen Standards so kostengünstig wie möglich erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich KI
Sozialer Ausgleich 3
Marktwirtschaftliche Instrumente zur CO2-Minderung mit sozialem Ausgleich durch ein Klimageld werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen marktwirtschaftliche Instrumente zur CO2-Reduktion und damit verbunden einen sozialen Ausgleich (Klimageld). Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN gegenteilig SPD SN teilweise Linke SN teilweise KI
Auskömmliche Mittel aus dem Klima-Sozialfonds der EU sollen die Wärmewende sozial abfedern.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass auskömmliche Mittel aus dem Klima-Sozialfonds der EU und ein deutsches Klimageld für die soziale Abfederung der Wärmewende bereitstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN teilweise KI
Ein deutsches Klimageld soll zur sozialen Abfederung der Wärmewende bereitstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass auskömmliche Mittel aus dem Klima-Sozialfonds der EU und ein deutsches Klimageld für die soziale Abfederung der Wärmewende bereitstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise Linke SN teilweise KI
Klimaziele 2
Ziel ist eine Dekarbonisierung ohne Deindustrialisierung.
Wortlaut im Vertrag
Den Umbau werden wir insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen begleiten. Unser Ziel: Dekarbonisierung ohne Deindustrialisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher AfD SN teilweise BSW SN teilweise unsicher SPD SN teilweise Grüne SN gleiches Thema unsicher KI
Klimaschutz ist in der Energiepolitik ein gleichrangiges Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Der Klimaschutz ist dabei ein gleichrangiges Ziel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gegenteilig BSW SN teilweise SPD SN gleiches Thema unsicher Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise KI
Klimaanpassung 2
Eine sächsische Klimaanpassungsstrategie schafft einen verbindlichen Rahmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen sie bei der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung und schaffen mit einer sächsischen Klimaanpassungsstrategie einen verbindlichen Rahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN ähnlich Grüne SN gleiches Thema Linke SN ähnlich KI
Das Bundesgesetz zur Klimaanpassung wird mit den kommunalen Spitzenverbänden zeitnah und bürokratiearm umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesgesetze zur Klimaanpassung und zur kommunalen Wärmeplanung wollen wir in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden zeitnah und bürokratiearm umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema KI
Flächen und Böden 2
Verhandlungen über ein Folgeabkommen zur Braunkohlesanierung zwischen Bund und Ländern werden unverzüglich aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Verhandlungen zu einem Folgeabkommen (VA VIII Braunkohlesanierung) zwischen Bund und Ländern werden wir unverzüglich aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN gleiches Thema KI
Die Maßnahmen nach § 4 in den Braunkohleregionen werden auf bisherigem Niveau fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Fortführung der § 4-Maßnahmen in den Braunkohleregionen auf bisherigem Niveau ein. Link zum Original
CO2-Abscheidung 1
CCS- und CCU-Technologien werden zur Senkung unvermeidbarer CO2-Emissionen in Industrie und Energiewirtschaft genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der CCS-/CCU-Technologien, um unvermeidbare CO2-Emissionen in der Industrie und in der Energiewirtschaft auch auf diesem Weg zu senken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich Linke SN gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 23
Digitale Netze 6
Der flächendeckende Gigabitausbau im Festnetz und Mobilfunk wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der flächendeckende Gigabitausbau wird sowohl im Festnetz als auch im Mobilfunk konsequent fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich BSW SN ähnlich SPD SN ähnlich Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise FW SN ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Organisatorische und bürokratische Hürden beim Mobilfunkausbau werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit den Telekommunikationsunternehmen und den Mobilfunkbetreibern organisatorische und bürokratische Hürden abbauen und bestehende baurechtliche und naturschutzrechtliche Hemmnisse überprüfen, um den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN teilweise FW SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Bau- und naturschutzrechtliche Hemmnisse für den Mobilfunkausbau werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit den Telekommunikationsunternehmen und den Mobilfunkbetreibern organisatorische und bürokratische Hürden abbauen und bestehende baurechtliche und naturschutzrechtliche Hemmnisse überprüfen, um den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN gleiches Thema FW SN teilweise KI
Mobilfunkanbieter sollen in sensiblen oder dünn besiedelten Gebieten Masten gemeinsam nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wirken darauf hin, dass Mobilfunkanbieter in naturschutzrechtlich sensiblen oder dünn besiedelten Gebieten gemeinsame Tower nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW SN gleiches Thema KI
Bis 2030 wird eine Gigabitabdeckung von 99 Prozent angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bis 2030 eine 99 Prozent flächendeckende Gigabitinfrastruktur erreichen und dafür die Fördermittel des Bundes kofinanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich BSW SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN ähnlich Linke SN gleiches Thema unsicher FW SN ähnlich KI
Die Gigabit-Fördermittel des Bundes werden vom Land kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bis 2030 eine 99 Prozent flächendeckende Gigabitinfrastruktur erreichen und dafür die Fördermittel des Bundes kofinanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich SPD SN teilweise Linke SN gleiches Thema KI
Digitale Wirtschaft 5
Unternehmen werden bei digitalen Produkten, Geschäftsideen und Investitionen in produktivitätssteigernde Technologien unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen unsere Unternehmen weiterhin bei der Entwicklung neuer digitaler Produkte und Geschäftsideen sowie bei Investitionen in produktivitätssteigernde Technologien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise Linke SN teilweise KI
Strategisch wichtige Digital Hubs werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Strategisch wichtige Digital Hubs werden unterstützt. Link zum Original
Die Chancen von Digitalisierung, KI und Automation sollen für Wirtschaft und Beschäftigte genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Digitalisierung, KI und Automation verändern unsere Arbeitswelt. Wir wollen die Chancen dieser Entwicklung für die Wirtschaft und die Beschäftigten heben. Das gelingt nur, wenn auch Beschäftigte und Betriebsräte einbezogen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise KI
Strategisch wichtige Digital Hubs werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Strategisch wichtige Digital Hubs werden unterstützt. Link zum Original
Das Förderprogramm „Lokale Innovationsräume für Digitalisierung“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Förderprogramm „Lokale Innovationsräume für Digitalisierung“ setzen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN ähnlich KI
KI-Entwicklung 4
Robotik und Künstliche Intelligenz werden durch den Ausbau des „Robot Valley“ gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Robotik und Künstliche Intelligenz fördern wir durch den Ausbau des „Robot Valley“ und stärken so bestehende Kompetenzen in diesen zentralen Zukunftstechnologien. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN gleiches Thema FW SN teilweise KI
Die Rahmenbedingungen für KI-Fachkräfte, Start-ups, Unternehmen und Verwaltung werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Rahmenbedingungen für KI-Fachkräfte, Start-ups, Unternehmen sowie Verwaltung und entwickeln die KI-Strategie des Freistaates weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN gleiches Thema unsicher SPD SN teilweise Grüne SN gleiches Thema unsicher Linke SN gleiches Thema KI
Die KI-Strategie des Freistaates wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Rahmenbedingungen für KI-Fachkräfte, Start-ups, Unternehmen sowie Verwaltung und entwickeln die KI-Strategie des Freistaates weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN gleich Grüne SN teilweise FW SN gleiches Thema KI
Die Rahmenbedingungen für KI-Fachkräfte, Start-ups, Unternehmen und Verwaltung werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digital- und die KI-Strategie fortschreiben, passen diese an und verbessern die Rahmenbedingungen für KI-Fachkräfte, Start-ups, Unternehmen sowie Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN gleiches Thema KI
Digitale Teilhabe 1
Der Dialog zwischen Unternehmen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen und staatlichen Stellen zu digitalen Kompetenzen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Um den Fachkräftebedarf für die digitale Transformation der sächsischen Wirtschaft zu decken und die digitalen Kompetenzen in der Arbeitswelt zu stärken, fördert Sachsen den Dialog und Wissensaustausch zwischen Unternehmen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie staatlichen Stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema FW SN teilweise KI
KI-Regulierung 1
Die KI-Verordnung wird ohne zusätzliche Verschärfungen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Umsetzung von Maßgaben der KI-Verordnung ohne zusätzliche Verschärfungen auszugestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Digitale Souveränität 1
Der Aufbau eines digitalen Ökosystems um das europäische Projekt Gaia-X wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um die digitale Souveränität Sachsens zu stärken, unterstützen wir den Aufbau eines digitalen Ökosystems rund um das europäische Projekt Gaia-X. Link zum Original
Datennutzung 1
Der Freistaat entwickelt eine Sächsische Datenstrategie.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen entwickelt der Freistaat eine Sächsische Datenstrategie. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Die Digitalagentur wird weiterentwickelt und darf landesbedeutsame Digitalprojekte fördern.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die Digitalagentur weiter und ermöglichen ihr, landesbedeutsame Digitalprojekte zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Anstelle des „Forum Sachsen Digital“ werden breitere Beteiligungsformate wie Hackathons eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Statt des „Forum Sachsen Digital“ setzen wir auf breitere Beteiligungsformate wie z. B. Hackathons. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema KI
Die Digitalagentur wird evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren und entwickeln die Digitalagentur weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Die Digital- und die KI-Strategie werden fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digital- und die KI-Strategie fortschreiben, passen diese an und verbessern die Rahmenbedingungen für KI-Fachkräfte, Start-ups, Unternehmen sowie Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN teilweise Grüne SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 2
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Die EU-Strukturfondsmittel der Förderperiode 2021-2027 werden erfolgreich eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Damit der Freistaat seinen wirtschaftlichen Angleichungsprozess fortsetzt und ein attraktiver Ort zum Leben, Arbeiten, Forschen und für die Wirtschaft bleibt, setzen wir die Strukturfondsmittel in der laufenden Förderperiode 2021-2027 erfolgreich ein und schöpfen wettbewerbliche Instrumente bestmöglich aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN teilweise Grüne SN gleiches Thema KI
EU-Haushalt 1
Wettbewerbliche EU-Förderinstrumente werden bestmöglich ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Damit der Freistaat seinen wirtschaftlichen Angleichungsprozess fortsetzt und ein attraktiver Ort zum Leben, Arbeiten, Forschen und für die Wirtschaft bleibt, setzen wir die Strukturfondsmittel in der laufenden Förderperiode 2021-2027 erfolgreich ein und schöpfen wettbewerbliche Instrumente bestmöglich aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 8
Strukturwandel 5
Die EU-Beihilferegeln sollen Ausnahmen für vom Kohleausstieg betroffene Regionen vorsehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wirken darauf hin, dass in den Beihilfekriterien der EU der besonderen Wettbewerbssituation der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen durch Ausnahmeregelungen Rechnung getragen wird. Link zum Original
Die Schaffung eines Net Zero Valley in der Lausitz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen unterstützt die gemeinsamen Anstrengungen regionaler Akteure in der Lausitz zur Schaffung eines „Net Zero Valleys“ und prüft die Erweiterung auf andere Regionen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher KI
Die Ausweitung des Net-Zero-Valley-Ansatzes auf andere Regionen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen unterstützt die gemeinsamen Anstrengungen regionaler Akteure in der Lausitz zur Schaffung eines „Net Zero Valleys“ und prüft die Erweiterung auf andere Regionen. Link zum Original
2025 wird ein Masterplan für Südwestsachsen zur Bewältigung des Strukturwandels in der Automobilindustrie erstellt.
Wortlaut im Vertrag
2025 wollen wir einen Masterplan für die Region Südwestsachsen erstellen, um den Strukturwandel speziell in der Automobilindustrie zu bewältigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich Grüne SN gleiches Thema KI
Der Just Transition Fund soll ab 2028 für weitere von der Transformation betroffene Branchen und Regionen geöffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir uns für eine Öffnung des Just Transition Fund ab 2028 ein, um betroffene Branchen und Regionen bei der notwendigen Transformation zu unterstützen (JTF 2.0). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN teilweise KI
Regionale Strukturpolitik 2
Der ländliche Raum wird durch Wirtschaftsförderung weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Wirtschaftsförderung auf hohem Niveau fortsetzen und insbesondere den ländlichen Raum weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gleiches Thema unsicher BSW SN teilweise SPD SN ähnlich Linke SN gleiches Thema unsicher FW SN teilweise KI
Ein substanzieller Anteil von EFRE- und ESF-Mitteln wird für den ländlichen Raum gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso sichern wir im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) einen substanziellen Anteil für den ländlichen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke SN teilweise KI
Finanzföderalismus 1
Das Land fordert vom Bund auskömmliche Finanzmittel für die Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für auskömmliche Finanzmittel für die Kommunen ein und werden diese bei der Wärmeplanung finanziell unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN ähnlich BSW SN teilweise Grüne SN ähnlich Linke SN gleiches Thema unsicher FW SN teilweise KI
Beteiligt 79
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 7
Verwaltungsdigitalisierung 2
Ein landesweites digitales Portal stellt Unternehmen vorausgefüllte Genehmigungsanträge, Leitfäden und Ausfüllhilfen bereit.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verfahren auf Basis einheitlicher IT-Systeme konsequent und bruchfrei digitalisieren und so z. B. die digitale Antragsstellung und -bearbeitung erweitern, Bescheide auf digitalem Weg erteilen sowie in einem landesweiten digitalen Portal vorausgefüllte Genehmigungsanträge, Handlungsleitfäden und Ausfüllhilfen für Unternehmen bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema SPD SN teilweise Grüne SN teilweise FW SN gleiches Thema KI
Für die Kammern werden OZG-Leistungen nach dem Einer-für-Alle-Prinzip eingekauft und kostenfrei weitergegeben.
Wortlaut im Vertrag
Für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) auf Ebene der Kammern wollen wir nach Absprache mit diesen die Leistungen nach dem "Einer für Alle" (EfA)-Prinzip einkaufen und kostenfrei weitergeben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 1
Genehmigungsverfahren sollen möglichst durch Anzeigeverfahren ersetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir möglichst von Genehmigungsverfahren zu Anzeigeverfahren übergehen, Stichtagsregelungen in Verbindung mit Genehmigungsfiktionen schaffen und EU-Recht stets 1:1 und ohne zusätzliche bürokratische Hürden sowie ohne rechtliche Verschärfung umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich AfD SN gleiches Thema unsicher Grüne SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema unsicher FW SN teilweise KI
Gesetzgebung 1
Die Schaffung einer Clearingstelle zur Reduzierung des Regelungsaufwands wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen die Möglichkeit eines Praxis-Checks und prüfen die Schaffung einer Clearingstelle, um den Aufwand von Regelungen und Verfahren zu überprüfen und auf ein Minimum zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN gleiches Thema SPD SN teilweise FW SN gleiches Thema unsicher KI
Behördenaufbau 1
Die Struktur der für EU-Strukturfondsmittel zuständigen sächsischen Verwaltungsinstanzen wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen die Struktur der sächsischen Verwaltungsinstanzen (Verwaltungsbehörden, Prüfbehörde, zwischengeschaltete Stellen etc.), die für die Umsetzung der EU-Strukturfondsmittel verantwortlich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Die Vereinfachung der Verfahren für Bürger und Unternehmen steht im Mittelpunkt staatlichen Handelns.
Wortlaut im Vertrag
Die Vereinfachung der Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen muss im Mittelpunkt staatlichen Handelns stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise unsicher AfD SN gleiches Thema unsicher BSW SN ähnlich SPD SN ähnlich Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise unsicher FW SN ähnlich KI
In der Verwaltung wird eine Kultur des Vertrauens in die Kompetenz der Unternehmer gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir befördern auf allen Ebenen der Verwaltung eine Kultur des Vertrauens in die Fachkompetenz und Zuverlässigkeit der sächsischen Unternehmerinnen und Unternehmer. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema unsicher KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Katastrophenschutz 1
Versicherer sollen verpflichtet werden, mit jeder Wohngebäudeversicherung auch eine freiwillige Elementarschadensversicherung anzubieten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, die Versicherer zu verpflichten, mit jeder Wohngebäudeversicherung auch eine freiwillige Elementarschadensversicherung anzubieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise Linke SN ähnlich KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 6
Fachkräfteeinwanderung 3
Für ausländische Arbeitskräfte werden die Voraussetzungen zur Aufnahme einer Beschäftigung vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Attraktivität Sachsens für ausländische Arbeits- und Fachkräfte gezielt stärken. Dazu werden wir die Voraussetzungen für die Aufnahme einer Beschäftigung vereinfachen sowie Verwaltungsprozesse beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise Linke SN ähnlich FW SN ähnlich KI
Verwaltungsverfahren für ausländische Arbeitskräfte werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Attraktivität Sachsens für ausländische Arbeits- und Fachkräfte gezielt stärken. Dazu werden wir die Voraussetzungen für die Aufnahme einer Beschäftigung vereinfachen sowie Verwaltungsprozesse beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema SPD SN ähnlich Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Ausländische Fachkräfte für das Gesundheitswesen werden neben der eigenen Aus- und Weiterbildung angeworben.
Wortlaut im Vertrag
Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte ist neben der Stärkung der eigenen Aus- und Weiterbildung daher unumgänglich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN gleiches Thema BSW SN ähnlich SPD SN ähnlich FW SN ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes und zur Änderung der Regelungen zum Vollzug von Gesetzen im Gesundheitsbereich im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Berufsanerkennung 1
Ausländische Berufsabschlüsse sollen einfacher und schneller anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch eigene Maßnahmen und durch Initiativen auf Bundesebene dafür sorgen, dass ausländische Berufsabschlüsse einfacher und schneller anerkannt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN ähnlich SPD SN gleich Grüne SN ähnlich Linke SN ähnlich FW SN ähnlich KI
Arbeitsmarktzugang 1
Ausländerbehörden nutzen ihre Ermessensspielräume, um Integration in Ausbildung und Arbeit zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, mit der kommunalen Ebene die rechtlichen Ermessensspielräume seitens der Ausländerbehörde zu nutzen, um auch die Integration in den Arbeitsmarkt durch Ausbildung und Arbeit zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN gleiches Thema BSW SN gleiches Thema SPD SN ähnlich Grüne SN gleich Linke SN teilweise FW SN gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 1
Flüchtlingspolitik und Arbeitsmigration werden klar getrennt.
Wortlaut im Vertrag
Flüchtlingspolitik und Arbeitsmigration werden wir dabei klar voneinander trennen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich AfD SN ähnlich SPD SN gegenteilig Grüne SN gegenteilig KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 5
Mittelstand und Handwerk 2
Die Wertschöpfung mit sächsischem Holz soll in Sachsen stattfinden.
Wortlaut im Vertrag
Die Wertschöpfung mit sächsischem Holz soll in Sachsen erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN gleiches Thema FW SN teilweise KI
Der Generationenwechsel in der Gastronomie wird mit zu prüfenden Maßnahmen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Generationenwechsel in der Gastronomie unterstützen und prüfen dafür geeignete Maßnahmen, um unter anderem die veränderten Rahmenbedingungen im Hinblick auf Digitalisierung und Modernisierung zu begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke SN teilweise FW SN teilweise unsicher KI
Innovationsförderung 1
Mit dem Center for the Transformation of Chemistry werden Unternehmen bei der Entwicklung von Produkten und Technologien unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Center for the Transformation of Chemistry (CTC) unterstützen wir die Unternehmen dabei, Produkte und Technologien u. a. für die Kreislaufwirtschaft zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise Linke SN teilweise KI
Verbraucherschutz 1
Der Verbraucherschutz wird angesichts des grenzüberschreitenden Onlinehandels erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts des stark wachsenden grenzüberschreitenden Onlinehandels und der damit verbundenen finanziellen Risiken sowie Fragen der technischen Sicherheit und des Urheberrechts soll der Verbraucherschutz erweitert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise Grüne SN ähnlich Linke SN gleiches Thema unsicher KI
Förderpolitik 1
Antragsteller erhalten, wo wirtschaftlich sinnvoll, die Wahl zwischen Zuschuss und zinsverbilligtem Darlehen bei gleichem Subventionswert.
Wortlaut im Vertrag
Wo wirtschaftlich sinnvoll, wollen wir künftig für Antragsteller eine Wahlmöglichkeit zwischen Zuschuss oder zinsverbilligtem Darlehen bei gleichem Subventionswert anbieten. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 7
Tarifbindung 2
Der Freistaat soll Vorbild bei der Tarifbindung sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Freistaat strebt an, Vorbild bei der Tarifbindung zu sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN gleiches Thema SPD SN teilweise Grüne SN ähnlich Linke SN ähnlich KI
Die Tarifbindung in allen Töchtern und Mehrheitsbeteiligungen des Freistaates wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Umsetzung der Tarifbindung in allen Töchtern und Mehrheitsbeteiligungen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema Grüne SN ähnlich Linke SN ähnlich KI
Selbstständigkeit 1
Auf Bundesebene wird eine Reform der Statusfeststellungsverfahren mit klareren Kriterien für Selbstständigkeit angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Reform der Statusfeststellungsverfahren ein, die mit klareren Kriterien für Selbstständigkeit zu Rechtssicherheit führt und die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige klärt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN gleiches Thema KI
Berufliche Teilhabe 1
Menschen mit Beeinträchtigungen sollen möglichst selbstbestimmt am Arbeitsmarkt teilhaben.
Wortlaut im Vertrag
Auch für Menschen mit Beeinträchtigungen wollen wir eine möglichst selbstbestimmte Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise unsicher AfD SN teilweise BSW SN ähnlich SPD SN ähnlich Grüne SN ähnlich Linke SN ähnlich KI
Gleichstellung 1
Ziel ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Frauen und Männern.
Wortlaut im Vertrag
Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist weiterhin zu groß. Das Ziel ist gleiche Lohn für gleiche Arbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich SPD SN gleich Grüne SN ähnlich Linke SN ähnlich KI
Fachkräfte 1
Im Energiebereich liegt ein Schwerpunkt auf der Fachkräftegewinnung durch berufliche und akademische Ausbildung.
Wortlaut im Vertrag
Den „Masterplan Energieforschung“ schreiben wir technologieoffen fort und setzen einen Schwerpunkt auf die Fachkräftegewinnung durch berufliche und akademische Ausbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN teilweise Linke SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema KI
Arbeitsvermittlung 1
Die Integration junger Menschen in Ausbildung und Arbeit wird durch sozialpädagogisch begleitete Maßnahmen und spezielle Wohnangebote gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen ein Modellprojekt zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit junger Menschen und wollen ihre Integration in schulische bzw. berufliche Ausbildung und Arbeit durch sozialpädagogisch begleitete Maßnahmen und spezielle Wohnangebote fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher AfD SN teilweise SPD SN gleiches Thema unsicher Linke SN teilweise KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 2
Subventionen 2
In förderpolitischen Angelegenheiten wird besonders mit der Sächsischen Aufbaubank zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen dabei insbesondere auf die Zusammenarbeit mit der SAB als essenzieller Partnerin des Freistaats in allen förderpolitischen Angelegenheiten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema Grüne SN teilweise Linke SN teilweise KI
Die Sächsische Aufbaubank bleibt landeseigene Förderbank mit Vollbanklizenz.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur SAB als landeseigener Förderbank des Freistaats mit Vollbanklizenz. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN gleiches Thema BSW SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 2
Geschlechtergleichstellung 1
Mit Werbung, Beratung und Qualifizierungsangeboten sollen mehr junge Frauen für MINT-Berufe gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr junge Frauen für Berufe im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich (MINT) gewinnen, indem wir gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft gezielt für diese Bereiche werben, Beratung sowie Qualifizierungs- und Karrieremöglichkeiten bieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN gleiches Thema SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Projekte wie „Sozialkompetenz für die Arbeitswelt“ werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Projekte wie „Sozialkompetenz für die Arbeitswelt“. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 15
Berufliche Ausbildung 5
An geeigneten Schulen wird der Austausch der Schüler mit Praxisvertretern, insbesondere den Sozialpartnern, sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Damit junge Menschen über das Unternehmertum und die Berufswelt informiert und dafür motiviert werden, wollen wir an den geeigneten Schulen den Austausch der Schülerinnen und Schüler mit Gesprächspartnern aus der Praxis, insbesondere den Sozialpartnern sowie anderen Akteuren der Berufsorientierung, sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN ähnlich FW SN teilweise KI
Die Einführung von Kernberufen an Berufsschulen wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung von Kernberufen verfolgen wir weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN gleich KI
Kooperationen zwischen Unternehmen und Schulträgern bei technischer Ausstattung werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne des Bürokratieabbaus schaffen wir Möglichkeiten, Kooperationen zwischen Unternehmen und Schulträgern im Hinblick auf technische Ausstattungen zu vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema KI
Unternehmen und Einrichtungen, besonders im ländlichen Raum, werden ermutigt, Praktika für Schüler anzubieten.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Kammern, Wirtschafts- und Sozialverbänden sowie Kommunen wollen wir Unternehmen und Einrichtungen, insbesondere im ländlichen Raum, dazu ermutigen, attraktive Kennenlernmöglichkeiten und Praktika anzubieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema BSW SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise KI
Die Finanzierung der Produktionsschulen wird vom Freistaat gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Produktionsschulen qualifizieren junge Menschen für den Ausbildungs- und Arbeitsalltag. Die Finanzierung wollen wir als Freistaat sicherstellen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN teilweise Grüne SN ähnlich KI
Forschungsschwerpunkte 4
Mikroelektronik mit Technologie und Chip-Design ist ein Schwerpunkt der Forschungsförderung.
Wortlaut im Vertrag
Die Mikroelektronik mit der Stärke im Bereich Technologie und Chip-Design bildet einen besonderen Schwerpunkt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich FW SN gleiches Thema KI
Die Biotechnologie wird mit Blick auf Wertschöpfung und internationale Kooperationen weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung der Biotechnologie unterstützen wir weiter und legen ein besonderes Augenmerk auf Wertschöpfung und internationale Kooperationen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN gleiches Thema KI
Der Masterplan Energieforschung wird technologieoffen fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Den „Masterplan Energieforschung“ schreiben wir technologieoffen fort und setzen einen Schwerpunkt auf die Fachkräftegewinnung durch berufliche und akademische Ausbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN teilweise FW SN teilweise KI
Das Land setzt sich beim Bund für die weitere Förderung von Forschung und Ausbildung zu Energie- und Speichertechnologien ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns beim Bund für die Beibehaltung der Unterstützung von Forschungs- und Ausbildungskapazitäten für Energietechnologien sowie die Erforschung weiterer Speichertechnologien einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN teilweise SPD SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema FW SN teilweise KI
Unterrichtsinhalte 2
Wirtschaftliche Zusammenhänge sollen in Schulen, Ausbildung und Hochschulen stärker vermittelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Vermittlung wirtschaftlicher Zusammenhänge soll in Schulen, in der Ausbildung und in Hochschulen stärker Beachtung finden, ein positives Bild von Unternehmertum vermittelt sowie Möglichkeiten zum Sammeln erster Erfahrungen im unternehmerischen Handeln geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN teilweise Grüne SN teilweise FW SN gleiches Thema unsicher KI
Es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, erste Erfahrungen im unternehmerischen Handeln zu sammeln.
Wortlaut im Vertrag
Die Vermittlung wirtschaftlicher Zusammenhänge soll in Schulen, in der Ausbildung und in Hochschulen stärker Beachtung finden, ein positives Bild von Unternehmertum vermittelt sowie Möglichkeiten zum Sammeln erster Erfahrungen im unternehmerischen Handeln geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher AfD SN gleiches Thema BSW SN gleiches Thema unsicher SPD SN teilweise Grüne SN gleiches Thema unsicher KI
Technologietransfer 2
Die Hochschulinnovationsstrategie Sachsen wird zur Stärkung von Transfer und Ausgründungen weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Transfer von Forschungsergebnissen in sächsische Unternehmen sowie Unternehmensgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu intensivieren, setzen wir die Hochschulinnovationsstrategie Sachsen weiter um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN teilweise KI
Spielräume des Beihilferechts sollen genutzt werden, um Ausgründungen Nutzungsrechte zu gewähren.
Wortlaut im Vertrag
Spielräume des Beihilferechts sollen genutzt werden, um Neugründungen u. a. Nutzungsrechte gewähren zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema Grüne SN teilweise KI
Weiterbildung 1
Die Zuständigkeit für allgemeine und berufliche Weiterbildung wird im Kultusministerium gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verantwortung für den Bereich der Weiterbildung, auch der beruflichen, bündeln wir beim für Kultus zuständigen Staatsministerium. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN gleiches Thema KI
Forschungsfinanzierung 1
Wettbewerbliche Förderprogramme unterstützen Innovationen von der Grundlagenforschung bis zum Transfer.
Wortlaut im Vertrag
In den wettbewerblichen Programmen wollen wir Innovationen entlang der gesamten Wertschöpfungskette von der Grundlagenforschung, über die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung bis hin zum Transfer fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN teilweise Linke SN teilweise KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 4
Stadtentwicklung 2
Das Programm „Ab in die Mitte“ zur Belebung der Innenstädte und Stärkung des Einzelhandels wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm „Ab in die Mitte“ setzen wir zur Belebung der Innenstädte und Stärkung des Einzelhandels fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN gleich Grüne SN gleiches Thema unsicher Linke SN gleiches Thema unsicher FW SN gleiches Thema KI
Die EU-geförderte nachhaltige integrierte und soziale Stadtentwicklung soll 2028 bis 2034 auf hohem Niveau fortgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Nachhaltige integrierte Stadtentwicklung (EFRE) und die Nachhaltige soziale Stadtentwicklung (ESF) in der Förderperiode 2028-2034 auf hohem Niveau fortgeführt werden. Link zum Original
Gebäudeenergie 2
Energetische Sanierungen sollen neben Klimaneutralität auch bezahlbares Wohnen sichern.
Wortlaut im Vertrag
Im Ergebnis von energetischen Sanierungen soll neben der Klimaneutralität auch eine Bezahlbarkeit des Wohnens stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN ähnlich Linke SN ähnlich FW SN gleiches Thema unsicher KI
Der Einsatz von Recycling- und zirkulären Baustoffen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Einsatz von Recyclingbaustoffen sowie innovativen und zirkulären Baustoffen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich SPD SN ähnlich Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise KI
Verkehr und Infrastruktur 7
Luftverkehr 3
Die sächsischen Flughäfen sollen mehr Flugverbindungen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel sind mehr Flugverbindungen an den sächsischen Flughäfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN teilweise KI
Die Flughäfen Leipzig und Dresden werden als Logistik- und Wirtschaftsstandorte gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Flughäfen Leipzig und Dresden wollen wir als Logistik- und Wirtschaftsstandorte stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich Grüne SN gegenteilig KI
Der Flughafen Leipzig/Halle wird bei der Umsetzung des Vorhabens NetZeroLEJ unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Flughafen Leipzig/Halle bei der Umsetzung des „NetZeroLEJ-Vorhabens“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise Grüne SN gleiches Thema KI
Ladeinfrastruktur 2
Die Ladeinfrastruktur für Elektro- und Wasserstofffahrzeuge soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Um den Umstieg auf umweltfreundlichen Individual- und Nutzverkehr zu ermöglichen, ist der Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektro- und Wasserstofffahrzeuge notwendig. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN ähnlich Grüne SN ähnlich Linke SN ähnlich FW SN teilweise KI
Die Kommunen werden beim Ausbau der Ladeinfrastruktur innerstädtisch und im ländlichen Raum beraten und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sollen bei dieser Aufgabe beraten und unterstützt werden, sowohl innerstädtisch quartiersnah als auch im ländlichen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke SN gleiches Thema KI
Elektromobilität 1
Der Ausbau der E-Mobilität wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Ausbau der E-Mobilität und ebenso andere umweltfreundliche Energieträger, z. B. E-Fuels und biogene Kraftstoffe, vor allem aus EU-Produktion. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN teilweise KI
Öffentlicher Nahverkehr 1
Autonomes Fahren wird im öffentlichen Verkehr erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Autonomes Fahren soll im öffentlichen Verkehr erprobt und weitere Projekte für die Mobilität der Zukunft, insbesondere im ländlichen Raum, für eine nachhaltige, bezahlbare und vernetzte Mobilität entwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN ähnlich Linke SN ähnlich FW SN teilweise KI
Energie 3
Erneuerbare Energien 2
Die Errichtung von Agri-PV-Anlagen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Errichtung von Agri-PV-Anlagen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN ähnlich Linke SN ähnlich KI
Für Landesliegenschaften wird ein netzdienliches Photovoltaikprogramm aufgelegt, auch mit Energiegenossenschaften.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen ein netzdienliches PV-Programm für Landesliegenschaften auf, welches auch zusammen mit Dritten, bspw. Energiegenossenschaften, umgesetzt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema unsicher FW SN gleiches Thema unsicher KI
Heizungen 1
Das Gebäudeenergiegesetz soll der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung Vorrang vor der Gebäudeenergieeffizienz geben.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene wird bei der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes eine Änderung der Prioritäten gefordert, damit der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung Vorrang gegenüber der Gebäudeenergieeffizienz eingeräumt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema unsicher FW SN gleiches Thema unsicher KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 3
Flächen und Böden 1
Beim Rohstoffabbau wird auf den Schutz sensibler Ökosysteme geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig achten wir auf den Schutz sensibler Ökosysteme und wägen bei Eingriffen sorgfältig ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN teilweise Linke SN ähnlich FW SN teilweise unsicher KI
Klimaanpassung 1
Städte und Gemeinden werden bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Städte und Gemeinden dabei, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise Linke SN ähnlich FW SN gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 1
Umwelt- und Klimapolitik setzt auf Anreize statt Bevormundung und auf Technologieoffenheit.
Wortlaut im Vertrag
Auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnis und Technologieoffenheit wollen wir Anreize setzen anstelle von Bevormundung, Innovationen fördern und uns für Klimaschutz einsetzen – gemeinsam mit den Menschen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN gleiches Thema Linke SN ähnlich FW SN teilweise KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Weitere Forderungen 1
Mindeststandards für Beschäftigte in Landwirtschaft und Verarbeitung sollen eingehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb ist die Einhaltung von Mindeststandards im gemeinsamen Interesse, auch um unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
KI-Entwicklung 1
Innovative Projekte im Bereich Künstlicher Intelligenz und Gaming werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Innovative Projekte im Bereich Künstlicher Intelligenz und Gaming unterstützen wir, auch weil wir dies als Chance für den Medienstandort Sachsen begreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema SPD SN teilweise Grüne SN teilweise KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 4
EU-Haushalt 2
Die Kofinanzierung der zur Verfügung stehenden EU-Mittel wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur erfolgreichen Umsetzung der Programme wollen wir die Abnahme und damit die Kofinanzierung der zur Verfügung stehenden EU-Mittel sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema SPD SN teilweise Grüne SN teilweise KI
Angestrebt wird eine höchstmögliche EU-Mittelausstattung zu bestmöglichen Förderkonditionen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine höchstmögliche Mittelausstattung zu bestmöglichen Förderkonditionen (einschließlich einer Anhebung der EU-Kofinanzierungssätze) an. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke SN gleiches Thema KI
Kohäsions- und Sozialpolitik 2
Im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU sollen regionale Förderprogramme wie EFRE, ESF+ und JTF in geteilter Mittelverwaltung beibehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
In den Verhandlungen um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2028-2035) werden wir uns gegenüber der Europäischen Kommission und der Bundesregierung für die Beibehaltung regionaler Förderprogramme in geteilter Mittelverwaltung wie EFRE, ESF+ und JTF bei größtmöglicher inhaltlicher Gestaltungsfreiheit und unter Wahrung des Partnerschaftsprinzips einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN gegenteilig unsicher SPD SN teilweise Grüne SN gleiches Thema Linke SN teilweise KI
Die EU-Kofinanzierungssätze sollen angehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine höchstmögliche Mittelausstattung zu bestmöglichen Förderkonditionen (einschließlich einer Anhebung der EU-Kofinanzierungssätze) an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
Kulturerbe 1
Die Gründung eines internationalen Kompetenzzentrums für Denkmalpflege und Handwerk wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Gründung eines internationalen Kompetenzzentrums für Denkmalpflege und Handwerk unterstützen. Link zum Original
Kulturförderung 1
Es wird geprüft, wie Gründer in der Clubkultur gefördert und Betriebsbedingungen verbessert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Clubkultur und Livemusikspielstätten wollen wir stärken und prüfen, wie wir Gründerinnen und Gründer fördern und Rahmenbedingungen für den Betrieb verbessern können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise unsicher SPD SN gleiches Thema Grüne SN teilweise Linke SN teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 9
Gleichwertige Lebensverhältnisse 5
Der Landesentwicklungsplan wird entsprechend der Rohstoffstrategie angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der aktuellen Sächsischen Rohstoffstrategie wollen wir ein Förderprogramm zur Stärkung regionaler Rohstoffnutzung schaffen und passenden Landesentwicklungsplan entsprechend an. Dort legen wir Vorranggebiete für Rohstoffabbau und Lagerstätten fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema Grüne SN teilweise Linke SN gleiches Thema KI
Im Landesentwicklungsplan werden Vorranggebiete für Rohstoffabbau und Lagerstätten festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der aktuellen Sächsischen Rohstoffstrategie wollen wir ein Förderprogramm zur Stärkung regionaler Rohstoffnutzung schaffen und passenden Landesentwicklungsplan entsprechend an. Dort legen wir Vorranggebiete für Rohstoffabbau und Lagerstätten fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema KI
Der neue Landesentwicklungsplan steuert die Sicherung landesweit bedeutsamer Gewerbeflächen stärker.
Wortlaut im Vertrag
Im neuen LEP wollen wir insbesondere bei der Sicherung landesweit bedeutsamer Gewerbeflächen, bei der Sicherung von Rohstoffen, bei der Flächenneuinanspruchnahme sowie beim vorsorgenden Hochwasserschutz stärker steuern. Link zum Original
Der neue Landesentwicklungsplan steuert die Rohstoffsicherung stärker.
Wortlaut im Vertrag
Im neuen LEP wollen wir insbesondere bei der Sicherung landesweit bedeutsamer Gewerbeflächen, bei der Sicherung von Rohstoffen, bei der Flächenneuinanspruchnahme sowie beim vorsorgenden Hochwasserschutz stärker steuern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise unsicher Grüne SN gleiches Thema KI
Die Nahversorgung im ländlichen Raum wird mit Dorfläden und innovativen Lösungen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Als Beitrag zur Nahversorgung im ländlichen Raum setzen wir auf regionale Lösungen wie Dorfläden sowie auf innovative Varianten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich SPD SN teilweise Linke SN teilweise KI
Strukturwandel 3
Schiffbarkeit und Gewässerunterhaltung der Seen in Tagebaufolgelandschaften werden unter Rücksicht auf sensible Ökosysteme geprüft und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In den Seen der Tagebaufolgelandschaften werden wir die Schiffbarkeit und Gewässerunterhaltung unter Berücksichtigung der Eingriffe in sensible Ökosysteme prüfen und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema Grüne SN gegenteilig KI
Mittel aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen werden gezielt für forschungsbasierte Wertschöpfung in den Regionen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gezielt Mittel des InvKG einsetzen, um ausgehend von der Forschung neue Wertschöpfung in den Regionen zu befördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise Grüne SN gleiches Thema unsicher KI
Die Flächen der Kraftwerksstandorte werden nach dem Ende der Kohleverstromung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Nach Auslauf der Kohleverstromung müssen die Flächen der Kraftwerksstandorte weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN teilweise KI
Förderprogramme 1
Die Sächsische Aufbaubank wird stärker in die Förderung eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Eine stärkere Einbindung der Sächsischen Aufbaubank (SAB) mit ihrem Leistungsspektrum in die Förderung ist sinnvoll, um Hausbanken in die Lage zu versetzen, neben der Ermöglichung rentabler Investitionen die Finanzierungen in dem erforderlichen Umfang zu begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema Grüne SN teilweise Linke SN ähnlich KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
1.064 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 61 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 10 davon ist die Zuordnung unsicher.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 71
Arbeitsmarktzugang unsicher 39 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 39 Forderungen zu „Arbeitsmarktzugang“ auf der Seite des Themas
Fachkräfteeinwanderung 32 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 32 Forderungen zu „Fachkräfteeinwanderung“ auf der Seite des Themas
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 310
Mittelstand und Handwerk 59 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 59 Forderungen zu „Mittelstand und Handwerk“ auf der Seite des Themas
Förderpolitik 48 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 48 Forderungen zu „Förderpolitik“ auf der Seite des Themas
Unternehmensgründungen 38 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 38 Forderungen zu „Unternehmensgründungen“ auf der Seite des Themas
Industriestandort 36 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 36 Forderungen zu „Industriestandort“ auf der Seite des Themas
Innovationsförderung 34 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 34 Forderungen zu „Innovationsförderung“ auf der Seite des Themas
Schlüsselindustrien 26 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 26 Forderungen zu „Schlüsselindustrien“ auf der Seite des Themas
Öffentliche Vergabe 24 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 24 Forderungen zu „Öffentliche Vergabe“ auf der Seite des Themas
Rohstoffversorgung 13 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 13 Forderungen zu „Rohstoffversorgung“ auf der Seite des Themas
Außenhandel 12 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 12 Forderungen zu „Außenhandel“ auf der Seite des Themas
Automobilindustrie 10 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 10 Forderungen zu „Automobilindustrie“ auf der Seite des Themas
Wettbewerbspolitik 7 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 7 Forderungen zu „Wettbewerbspolitik“ auf der Seite des Themas
Lieferketten 3 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 3 Forderungen zu „Lieferketten“ auf der Seite des Themas
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 178
Tarifbindung 38 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 38 Forderungen zu „Tarifbindung“ auf der Seite des Themas
Arbeitszeit 36 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 36 Forderungen zu „Arbeitszeit“ auf der Seite des Themas
Fachkräfte 22 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 22 Forderungen zu „Fachkräfte“ auf der Seite des Themas
Mitbestimmung 21 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 21 Forderungen zu „Mitbestimmung“ auf der Seite des Themas
Arbeitsvermittlung 12 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 12 Forderungen zu „Arbeitsvermittlung“ auf der Seite des Themas
Gewerkschaften 11 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 11 Forderungen zu „Gewerkschaften“ auf der Seite des Themas
Beruf und Familie unsicher 10 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 10 Forderungen zu „Beruf und Familie“ auf der Seite des Themas
Mindestlohn 10 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 10 Forderungen zu „Mindestlohn“ auf der Seite des Themas
Arbeitsschutz 7 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 7 Forderungen zu „Arbeitsschutz“ auf der Seite des Themas
Befristung und Leiharbeit 6 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 6 Forderungen zu „Befristung und Leiharbeit“ auf der Seite des Themas
Selbstständigkeit 4 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 4 Forderungen zu „Selbstständigkeit“ auf der Seite des Themas
Arbeitslosenversicherung 1 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Die Forderung zu „Arbeitslosenversicherung“ auf der Seite des Themas
Verkehr und Infrastruktur 11
Antriebsvorgaben unsicher 7 Verkehr und Infrastruktur
Alle 7 Forderungen zu „Antriebsvorgaben“ auf der Seite des Themas
Alternative Kraftstoffe unsicher 4 Verkehr und Infrastruktur
Alle 4 Forderungen zu „Alternative Kraftstoffe“ auf der Seite des Themas
Energie 257
Erneuerbare Energien 82 Energie
Alle 82 Forderungen zu „Erneuerbare Energien“ auf der Seite des Themas
Bürgerenergie 38 Energie
Alle 38 Forderungen zu „Bürgerenergie“ auf der Seite des Themas
Wasserstoff 27 Energie
Alle 27 Forderungen zu „Wasserstoff“ auf der Seite des Themas
Kohle 20 Energie
Alle 20 Forderungen zu „Kohle“ auf der Seite des Themas
Energiepreise 13 Energie
Alle 13 Forderungen zu „Energiepreise“ auf der Seite des Themas
Wärmenetze 13 Energie
Alle 13 Forderungen zu „Wärmenetze“ auf der Seite des Themas
Bioenergie 11 Energie
Alle 11 Forderungen zu „Bioenergie“ auf der Seite des Themas
Heizungen unsicher 11 Energie
Alle 11 Forderungen zu „Heizungen“ auf der Seite des Themas
Energieeffizienz 11 Energie
Alle 11 Forderungen zu „Energieeffizienz“ auf der Seite des Themas
Stromnetze 8 Energie
Alle 8 Forderungen zu „Stromnetze“ auf der Seite des Themas
Energiespeicher 8 Energie
Alle 8 Forderungen zu „Energiespeicher“ auf der Seite des Themas
Kraftwerkskapazität 6 Energie
Alle 6 Forderungen zu „Kraftwerkskapazität“ auf der Seite des Themas
Gasversorgung 5 Energie
Alle 5 Forderungen zu „Gasversorgung“ auf der Seite des Themas
Kernenergie 3 Energie
Alle 3 Forderungen zu „Kernenergie“ auf der Seite des Themas
Netzentgelte 1 Energie
Die Forderung zu „Netzentgelte“ auf der Seite des Themas
Klima, Umwelt und Naturschutz 136
Kreislaufwirtschaft 46 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 46 Forderungen zu „Kreislaufwirtschaft“ auf der Seite des Themas
Klimaanpassung 38 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 38 Forderungen zu „Klimaanpassung“ auf der Seite des Themas
Klimaziele 35 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 35 Forderungen zu „Klimaziele“ auf der Seite des Themas
Produkthaltbarkeit unsicher 8 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 8 Forderungen zu „Produkthaltbarkeit“ auf der Seite des Themas
Sozialer Ausgleich 4 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 4 Forderungen zu „Sozialer Ausgleich“ auf der Seite des Themas
Emissionshandel 2 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 2 Forderungen zu „Emissionshandel“ auf der Seite des Themas
CO2-Abscheidung 1 Klima, Umwelt und Naturschutz
Die Forderung zu „CO2-Abscheidung“ auf der Seite des Themas
Europäische Klimapolitik 1 Klima, Umwelt und Naturschutz
Die Forderung zu „Europäische Klimapolitik“ auf der Seite des Themas
Verpackungen und Kunststoffe 1 Klima, Umwelt und Naturschutz
Die Forderung zu „Verpackungen und Kunststoffe“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 81
Digitale Netze 47 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 47 Forderungen zu „Digitale Netze“ auf der Seite des Themas
Digitale Teilhabe unsicher 11 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 11 Forderungen zu „Digitale Teilhabe“ auf der Seite des Themas
KI-Entwicklung 9 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 9 Forderungen zu „KI-Entwicklung“ auf der Seite des Themas
KI-Regulierung 9 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 9 Forderungen zu „KI-Regulierung“ auf der Seite des Themas
Digitale Wirtschaft 5 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 5 Forderungen zu „Digitale Wirtschaft“ auf der Seite des Themas
Europa, Euro und europäische Institutionen 4
Binnenmarkt und Wettbewerb 4 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 4 Forderungen zu „Binnenmarkt und Wettbewerb“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 6
Sanktionen unsicher 4 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 4 Forderungen zu „Sanktionen“ auf der Seite des Themas
Rüstungsindustrie unsicher 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Rüstungsindustrie“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 10
Regionale Strukturpolitik unsicher 10 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 10 Forderungen zu „Regionale Strukturpolitik“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Startseite – Staatsregierung. In: staatsregierung.sachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c Staatsminister Dirk Panter – Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. In: smwa.sachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Sächsische Staatsregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Dirk Panter. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d e Mitglieder – Dirk Panter. In: Bundesrat.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.