Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 34 von 1.641 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Netze“ (6).
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 119Seiten im Original
- 2024Vertragsjahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 34
Digitale Netze 6
Der flächendeckende Gigabitausbau im Festnetz und Mobilfunk wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der flächendeckende Gigabitausbau wird sowohl im Festnetz als auch im Mobilfunk konsequent fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Organisatorische und bürokratische Hürden beim Mobilfunkausbau werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit den Telekommunikationsunternehmen und den Mobilfunkbetreibern organisatorische und bürokratische Hürden abbauen und bestehende baurechtliche und naturschutzrechtliche Hemmnisse überprüfen, um den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Bau- und naturschutzrechtliche Hemmnisse für den Mobilfunkausbau werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit den Telekommunikationsunternehmen und den Mobilfunkbetreibern organisatorische und bürokratische Hürden abbauen und bestehende baurechtliche und naturschutzrechtliche Hemmnisse überprüfen, um den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema FW teilweise KI
Mobilfunkanbieter sollen in sensiblen oder dünn besiedelten Gebieten Masten gemeinsam nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wirken darauf hin, dass Mobilfunkanbieter in naturschutzrechtlich sensiblen oder dünn besiedelten Gebieten gemeinsame Tower nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema KI
Bis 2030 wird eine Gigabitabdeckung von 99 Prozent angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bis 2030 eine 99 Prozent flächendeckende Gigabitinfrastruktur erreichen und dafür die Fördermittel des Bundes kofinanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher FW ähnlich KI
Die Gigabit-Fördermittel des Bundes werden vom Land kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bis 2030 eine 99 Prozent flächendeckende Gigabitinfrastruktur erreichen und dafür die Fördermittel des Bundes kofinanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Digitale Wirtschaft 5
Unternehmen werden bei digitalen Produkten, Geschäftsideen und Investitionen in produktivitätssteigernde Technologien unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen unsere Unternehmen weiterhin bei der Entwicklung neuer digitaler Produkte und Geschäftsideen sowie bei Investitionen in produktivitätssteigernde Technologien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Strategisch wichtige Digital Hubs werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Strategisch wichtige Digital Hubs werden unterstützt. Link zum Original
Die Chancen von Digitalisierung, KI und Automation sollen für Wirtschaft und Beschäftigte genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Digitalisierung, KI und Automation verändern unsere Arbeitswelt. Wir wollen die Chancen dieser Entwicklung für die Wirtschaft und die Beschäftigten heben. Das gelingt nur, wenn auch Beschäftigte und Betriebsräte einbezogen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Strategisch wichtige Digital Hubs werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Strategisch wichtige Digital Hubs werden unterstützt. Link zum Original
Das Förderprogramm „Lokale Innovationsräume für Digitalisierung“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Förderprogramm „Lokale Innovationsräume für Digitalisierung“ setzen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
KI-Entwicklung 5
Robotik und Künstliche Intelligenz werden durch den Ausbau des „Robot Valley“ gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Robotik und Künstliche Intelligenz fördern wir durch den Ausbau des „Robot Valley“ und stärken so bestehende Kompetenzen in diesen zentralen Zukunftstechnologien. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Die Rahmenbedingungen für KI-Fachkräfte, Start-ups, Unternehmen und Verwaltung werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Rahmenbedingungen für KI-Fachkräfte, Start-ups, Unternehmen sowie Verwaltung und entwickeln die KI-Strategie des Freistaates weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Die KI-Strategie des Freistaates wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Rahmenbedingungen für KI-Fachkräfte, Start-ups, Unternehmen sowie Verwaltung und entwickeln die KI-Strategie des Freistaates weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleich Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Die Rahmenbedingungen für KI-Fachkräfte, Start-ups, Unternehmen und Verwaltung werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digital- und die KI-Strategie fortschreiben, passen diese an und verbessern die Rahmenbedingungen für KI-Fachkräfte, Start-ups, Unternehmen sowie Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Innovative Projekte im Bereich Künstlicher Intelligenz und Gaming werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Innovative Projekte im Bereich Künstlicher Intelligenz und Gaming unterstützen wir, auch weil wir dies als Chance für den Medienstandort Sachsen begreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 5
Verwaltungsverfahren werden auf Basis einheitlicher IT-Systeme durchgängig digitalisiert, einschließlich digitaler Antragstellung.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verfahren auf Basis einheitlicher IT-Systeme konsequent und bruchfrei digitalisieren und so z. B. die digitale Antragsstellung und -bearbeitung erweitern, Bescheide auf digitalem Weg erteilen sowie in einem landesweiten digitalen Portal vorausgefüllte Genehmigungsanträge, Handlungsleitfäden und Ausfüllhilfen für Unternehmen bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher FW ähnlich KI
Bescheide werden auf digitalem Weg erteilt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verfahren auf Basis einheitlicher IT-Systeme konsequent und bruchfrei digitalisieren und so z. B. die digitale Antragsstellung und -bearbeitung erweitern, Bescheide auf digitalem Weg erteilen sowie in einem landesweiten digitalen Portal vorausgefüllte Genehmigungsanträge, Handlungsleitfäden und Ausfüllhilfen für Unternehmen bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FW teilweise KI
Ein landesweites digitales Portal stellt Unternehmen vorausgefüllte Genehmigungsanträge, Leitfäden und Ausfüllhilfen bereit.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verfahren auf Basis einheitlicher IT-Systeme konsequent und bruchfrei digitalisieren und so z. B. die digitale Antragsstellung und -bearbeitung erweitern, Bescheide auf digitalem Weg erteilen sowie in einem landesweiten digitalen Portal vorausgefüllte Genehmigungsanträge, Handlungsleitfäden und Ausfüllhilfen für Unternehmen bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Für die Kammern werden OZG-Leistungen nach dem Einer-für-Alle-Prinzip eingekauft und kostenfrei weitergegeben.
Wortlaut im Vertrag
Für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) auf Ebene der Kammern wollen wir nach Absprache mit diesen die Leistungen nach dem "Einer für Alle" (EfA)-Prinzip einkaufen und kostenfrei weitergeben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Antragsteller sollen ein digitales Förderangebot erhalten, das automatisch passende Zuschüsse und Darlehen aufzeigt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, dass der Antragssteller ein digitales Förderangebot erhält, das Richtlinien automatisch berücksichtigt und modular aufzeigt, welche Zuschüsse, Darlehen etc. in Frage kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Datennutzung 3
Open Data und Open Access werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Open Data und Open Access fördern wir weiter, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleich KI
Der Freistaat entwickelt eine Sächsische Datenstrategie.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen entwickelt der Freistaat eine Sächsische Datenstrategie. Link zum Original
Die Nutzung von Geoinformationen im Digitalen Zwilling Sachsen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den innovativen Ansatz zur Nutzung von Geoinformationen mit Hilfe des „Digitalen Zwilling Sachsen“ fort. Link zum Original
IT-Sicherheit 2
In der Staatsregierung wird ein ressortübergreifendes Koordinierungsgremium zur Abwehr von Cyberangriffen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung und zur Fortführung der Digitalisierung richten wir innerhalb der Staatsregierung ein ressortübergreifendes Koordinierungsgremium zur Abwehr von Cyberangriffen ein und stärken das SN4C, das Sicherheitsnotfallteam (SAX.CERT) sowie die Digitalagentur Sachsen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema SPD teilweise FW gleiches Thema KI
SN4C, das Sicherheitsnotfallteam SAX.CERT und die Digitalagentur Sachsen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung und zur Fortführung der Digitalisierung richten wir innerhalb der Staatsregierung ein ressortübergreifendes Koordinierungsgremium zur Abwehr von Cyberangriffen ein und stärken das SN4C, das Sicherheitsnotfallteam (SAX.CERT) sowie die Digitalagentur Sachsen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Datenschutz 1
Der digitale Verbraucherschutz, besonders bei Datenschutz und Datensicherheit, wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den gesundheitlichen Verbraucherschutz, die Insolvenz- und Schuldnerberatung sowie die Digitalisierung, besonders bei Datenschutz und -sicherheit, wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Digitale Teilhabe 1
Der Dialog zwischen Unternehmen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen und staatlichen Stellen zu digitalen Kompetenzen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Um den Fachkräftebedarf für die digitale Transformation der sächsischen Wirtschaft zu decken und die digitalen Kompetenzen in der Arbeitswelt zu stärken, fördert Sachsen den Dialog und Wissensaustausch zwischen Unternehmen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie staatlichen Stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
KI-Regulierung 1
Die KI-Verordnung wird ohne zusätzliche Verschärfungen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Umsetzung von Maßgaben der KI-Verordnung ohne zusätzliche Verschärfungen auszugestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Digitale Souveränität 1
Der Aufbau eines digitalen Ökosystems um das europäische Projekt Gaia-X wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um die digitale Souveränität Sachsens zu stärken, unterstützen wir den Aufbau eines digitalen Ökosystems rund um das europäische Projekt Gaia-X. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Die Digitalagentur wird weiterentwickelt und darf landesbedeutsame Digitalprojekte fördern.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die Digitalagentur weiter und ermöglichen ihr, landesbedeutsame Digitalprojekte zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Anstelle des „Forum Sachsen Digital“ werden breitere Beteiligungsformate wie Hackathons eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Statt des „Forum Sachsen Digital“ setzen wir auf breitere Beteiligungsformate wie z. B. Hackathons. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Digitalagentur wird evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren und entwickeln die Digitalagentur weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Die Digital- und die KI-Strategie werden fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digital- und die KI-Strategie fortschreiben, passen diese an und verbessern die Rahmenbedingungen für KI-Fachkräfte, Start-ups, Unternehmen sowie Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Sachsen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 41, SPD 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.