Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 54 von 1.641 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“, die meisten zum Schwerpunkt „Gewässerschutz“ (8).
- 54Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 119Seiten im Original
- 2024Vertragsjahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 54
Gewässerschutz 8
Trinkwasserschutzgebiete sollen vorrangig erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Erhalt von Trinkwasserschutzgebieten ist eine vordringliche Aufgabe. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Infrastruktur für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wird gefördert und langfristig preisstabil gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsinfrastruktur fördern und sie langfristig preisstabil und bedarfsgerecht gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Modellvorhaben und besonders energieeffiziente Anlagen der Wasserwirtschaft werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Modellvorhaben und besonders energieeffiziente Anlagen wollen wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Linke teilweise unsicher KI
Grundwasser- und Gewässerschutz werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Grundwasser- und Gewässerschutz weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise unsicher Linke teilweise FW teilweise KI
Der Gewässerzustand soll unter Einhaltung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die Verbesserung des Gewässerzustandes bei Einhaltung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) an. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die hohe Nitratbelastung aus allen Quellen soll eingedämmt werden.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt, die hohe Nitratbelastung aus allen Quellen einzudämmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich KI
Über eine Bundesratsinitiative wird eine Anpassung der EU-Wasserrahmenrichtlinie angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns über eine Bundesratsinitiative dafür ein, dass eine Anpassung der EU-WRRL erfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gegenteilig unsicher KI
Das Bewertungsprinzip „One out, all out“ der EU-Wasserrahmenrichtlinie soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Prinzip „One out, all out“ ist zu beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Kreislaufwirtschaft 7
Die Kreislaufwirtschaft wird gestärkt und mit Ressourcen verantwortungsvoll umgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gehen wir verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen um und stärken die Kreislaufwirtschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Kreislaufwirtschaft wird als innovativer Wirtschaftszweig gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen in der Kreislaufwirtschaft einen innovativen Wirtschaftszweig, den es zu fördern gilt. Dazu sollen die Wertschöpfungsketten im Freistaat ausgebaut und gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Wertschöpfungsketten der Kreislaufwirtschaft sollen ausgebaut und gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen in der Kreislaufwirtschaft einen innovativen Wirtschaftszweig, den es zu fördern gilt. Dazu sollen die Wertschöpfungsketten im Freistaat ausgebaut und gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Abfälle sollen als Wertstoffe umweltverträglich und technologieoffen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir betrachten Abfälle als Wertstoffe und Ressourcen, die umweltverträglich und technologieoffen genutzt werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise unsicher FW gleiches Thema KI
Die thermische Abfallnutzung in zentralen und dezentralen Anlagen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir die thermische Nutzung in zentralen und dezentralen Anlagen unterstützen und setzen uns im Rahmen der Abfallhierarchie für die Anerkennung des chemischen Recyclings auch zur Quotenerfüllung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Chemisches Recycling soll auch zur Quotenerfüllung anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir die thermische Nutzung in zentralen und dezentralen Anlagen unterstützen und setzen uns im Rahmen der Abfallhierarchie für die Anerkennung des chemischen Recyclings auch zur Quotenerfüllung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Die Abfallverwertung soll zum Schutz der Gebührenzahler so kostengünstig wie möglich erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwertung von Abfällen muss zum Schutz der Gebührenzahler unter Wahrung der europäischen Standards so kostengünstig wie möglich erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Flächen und Böden 7
Beim Rohstoffabbau wird auf den Schutz sensibler Ökosysteme geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig achten wir auf den Schutz sensibler Ökosysteme und wägen bei Eingriffen sorgfältig ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise unsicher KI
Entsiegelung und die Wiedernutzung brachliegender Industrie- und Gewerbeflächen werden stärker gefördert, um den Flächenverbrauch zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz wertvoller Acker- und Naturflächen wollen wir die Entsieglung sowie die (Wieder-) Nutzbarmachung brachliegender Industrie- und Gewerbestandorte stärker voranbringen und fördern, um so dem Flächenverbrauch entgegenzuwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Effizienz der Sächsischen Ökopunkteverordnung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Effizienz der Sächsischen Ökopunkteverordnung verbessern und eine Landeskompensationsverordnung auf den Weg bringen. Link zum Original
Eine Landeskompensationsverordnung wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Effizienz der Sächsischen Ökopunkteverordnung verbessern und eine Landeskompensationsverordnung auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Eine flächensparende Siedlungsentwicklung soll die tägliche Nettoneuversiegelung bis 2030 verringern.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine flächensparende Siedlungsentwicklung ein, um den Schutz natürlicher Ressourcen zu gewährleisten und die tägliche Nettoneuversiegelung bis 2030 zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Verhandlungen über ein Folgeabkommen zur Braunkohlesanierung zwischen Bund und Ländern werden unverzüglich aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Verhandlungen zu einem Folgeabkommen (VA VIII Braunkohlesanierung) zwischen Bund und Ländern werden wir unverzüglich aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Maßnahmen nach § 4 in den Braunkohleregionen werden auf bisherigem Niveau fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Fortführung der § 4-Maßnahmen in den Braunkohleregionen auf bisherigem Niveau ein. Link zum Original
Wälder und Moore 6
Die Wälder werden zu arten- und strukturreichen Mischwäldern mit Naturverjüngung umgebaut.
Wortlaut im Vertrag
In diesen Funktionen wollen wir sie weiter stärken und zu arten- und strukturreichen Mischwäldern mit Naturverjüngung umbauen, um den Negativtrend zu stoppen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
Das Aktionsprogramm für artenreiche und klimaresiliente Laubmischwälder wird unterstützt und mit Kofinanzierungsmitteln auf bisherigem Niveau ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das Aktionsprogramm „Schaffung artenreicher und klimaresilienter Laubmischwälder durch Wiederherstellung und Waldumbau“, stellen die erforderlichen Kofinanzierungsmittel auf bisherigem Niveau bereit und werden die sächsische Waldmehrungsplanung überprüfen und zweckmäßig anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FW teilweise KI
Die sächsische Waldmehrungsplanung wird überprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das Aktionsprogramm „Schaffung artenreicher und klimaresilienter Laubmischwälder durch Wiederherstellung und Waldumbau“, stellen die erforderlichen Kofinanzierungsmittel auf bisherigem Niveau bereit und werden die sächsische Waldmehrungsplanung überprüfen und zweckmäßig anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Für die sächsischen Moorflächen wird ein Konzept entwickelt, das CO2-Minderung, Biodiversitätsschutz und landwirtschaftliche Nutzung in Einklang bringt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für die sächsischen Moorflächen ein Konzept entwickeln, das die Reduktion von Netto-CO2-Emissionen, Ökosystemleistungen, Biodiversitätsschutz und landwirtschaftliche Produktion in Einklang bringt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Betroffene Eigentümer und Nutzer von Moorflächen erhalten auf freiwilliger Basis eine dauerhafte wirtschaftliche Perspektive und Planungssicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen für die betroffenen Grundstückseigentümer und -nutzer eine dauerhafte wirtschaftliche Perspektive und Planungssicherheit auf Basis von Freiwilligkeit, entsprechend der Moorschutzstrategie des Bundes. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Das Sächsische Auenprogramm wird weiterentwickelt, insbesondere die erste Phase des Naturschutzgroßprojekts Leipziger Auwald.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Sächsische Auenprogramm weiterentwickeln, insbesondere Phase I des Naturschutzgroßprojektes Leipziger Auwald. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Biodiversität 6
Das sächsische Birkhuhn-Projekt wird evaluiert und in artuntypischen Regionen beendet.
Wortlaut im Vertrag
Das sächsische Birkhuhn-Projekt wird evaluiert und in artuntypischen Regionen beendet. Link zum Original
Naturschutz wird mit einem integrativen Ansatz mit Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft in Einklang gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Dabei verfolgen wir einen integrativen Ansatz, der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft mit dem Naturschutz in Einklang bringt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die bestehenden Naturschutzprogramme werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bestehenden Naturschutzprogramme verstetigen sowie die Mittel für die sächsischen Naturschutzstationen sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Mittel für die sächsischen Naturschutzstationen werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bestehenden Naturschutzprogramme verstetigen sowie die Mittel für die sächsischen Naturschutzstationen sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Arbeit der Landesstiftung Natur und Umwelt und der Landschaftspflegeverbände wird evaluiert und neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Landesstiftung Natur und Umwelt sowie der Landschaftspflegeverbände wollen wir evaluieren und zukunftsorientiert ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Das Ehrenamt im Naturschutz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das Ehrenamt im Naturschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich FW teilweise unsicher KI
Wildtiermanagement 4
Ein Bestandsmanagement zur Begrenzung der Zahl der Wölfe in Sachsen wird für notwendig gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Mittlerweile leben so viele Wölfe in Sachsen, dass ein Bestandsmanagement zur Begrenzung der Zahl der Wölfe notwendig ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher und naturschutzrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, beschlossen
Die Kormoranverordnung wird evaluiert und fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Kormoranverordnung und das Bibermanagement werden evaluiert und fortgeschrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Das Bibermanagement wird evaluiert und fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Kormoranverordnung und das Bibermanagement werden evaluiert und fortgeschrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher KI
Ein Monitoring des Fischotters wird begonnen.
Wortlaut im Vertrag
Ein Fischottermonitoring wollen wir beginnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Klimaanpassung 4
Eine sächsische Klimaanpassungsstrategie schafft einen verbindlichen Rahmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen sie bei der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung und schaffen mit einer sächsischen Klimaanpassungsstrategie einen verbindlichen Rahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Das klimaangepasste Wassermanagement wird weiterentwickelt und zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir das klimaangepasste Wassermanagement weiterentwickeln und zügig umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Das Bundesgesetz zur Klimaanpassung wird mit den kommunalen Spitzenverbänden zeitnah und bürokratiearm umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesgesetze zur Klimaanpassung und zur kommunalen Wärmeplanung wollen wir in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden zeitnah und bürokratiearm umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Städte und Gemeinden werden bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Städte und Gemeinden dabei, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FW gleiches Thema unsicher KI
Sozialer Ausgleich 3
Marktwirtschaftliche Instrumente zur CO2-Minderung mit sozialem Ausgleich durch ein Klimageld werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen marktwirtschaftliche Instrumente zur CO2-Reduktion und damit verbunden einen sozialen Ausgleich (Klimageld). Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Linke teilweise KI
Auskömmliche Mittel aus dem Klima-Sozialfonds der EU sollen die Wärmewende sozial abfedern.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass auskömmliche Mittel aus dem Klima-Sozialfonds der EU und ein deutsches Klimageld für die soziale Abfederung der Wärmewende bereitstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Ein deutsches Klimageld soll zur sozialen Abfederung der Wärmewende bereitstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass auskömmliche Mittel aus dem Klima-Sozialfonds der EU und ein deutsches Klimageld für die soziale Abfederung der Wärmewende bereitstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Klimaziele 2
Ziel ist eine Dekarbonisierung ohne Deindustrialisierung.
Wortlaut im Vertrag
Den Umbau werden wir insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen begleiten. Unser Ziel: Dekarbonisierung ohne Deindustrialisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise BSW teilweise unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Klimaschutz ist in der Energiepolitik ein gleichrangiges Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Der Klimaschutz ist dabei ein gleichrangiges Ziel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig BSW teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Schutzgebiete 2
Der Biotopverbund wird durch Trittsteine zwischen Biotopen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch einen verbesserten Biotopverbund und Trittsteine zwischen den Biotopen diese Gefahren weiter reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zum Schutz des Igels und anderer nachtaktiver Wirbeltiere (Igelschutzgesetz - IgelSchG) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Die Zonierung des Nationalparks Sächsische Schweiz wird im Dialog so angepasst, dass Naturschutz, Bevölkerungsschutz und Brandschutz ausgewogen gewährleistet sind.
Wortlaut im Vertrag
Im Nationalpark Sächsische Schweiz ist uns daran gelegen, im Dialog mit allen Beteiligten eine Anpassung der Zonierung so vorzunehmen, dass Naturschutz, Bevölkerungsschutz und Brandschutz ausgewogen gewährleistet werden, denn Akzeptanz ist eine Voraussetzung für Veränderung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Hochwasser- und Küstenschutz 1
Die Rückhaltefähigkeit der Flächen für Hochwasser wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den technischen und natürlichen Hochwasserschutz, auch grenzüberschreitend, weiter fördern und die Retentionsfähigkeit der Flächen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FW teilweise KI
CO2-Abscheidung 1
CCS- und CCU-Technologien werden zur Senkung unvermeidbarer CO2-Emissionen in Industrie und Energiewirtschaft genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der CCS-/CCU-Technologien, um unvermeidbare CO2-Emissionen in der Industrie und in der Energiewirtschaft auch auf diesem Weg zu senken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Schadstoffe 1
Der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und Umweltauswirkungen erfolgt im Einklang mit der Flughafenentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Umweltauswirkungen soll weiterhin im Einklang mit der Entwicklung der Flughäfen erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Umwelt- und Klimapolitik setzt auf Anreize statt Bevormundung und auf Technologieoffenheit.
Wortlaut im Vertrag
Auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnis und Technologieoffenheit wollen wir Anreize setzen anstelle von Bevormundung, Innovationen fördern und uns für Klimaschutz einsetzen – gemeinsam mit den Menschen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FW teilweise KI
Die Ermessensspielräume der Umweltbehörden werden gestärkt, damit vor Ort über die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen entschieden werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ermessensspielräume der Behörden stärken, um die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen besser vor Ort entscheiden zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Sachsen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 41, SPD 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.