Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 24 von 1.641 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Kohäsions- und Sozialpolitik“ (8).
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 119Seiten im Original
- 2024Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 24
Kohäsions- und Sozialpolitik 8
Die EU-Strukturfondsmittel der Förderperiode 2021-2027 werden erfolgreich eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Damit der Freistaat seinen wirtschaftlichen Angleichungsprozess fortsetzt und ein attraktiver Ort zum Leben, Arbeiten, Forschen und für die Wirtschaft bleibt, setzen wir die Strukturfondsmittel in der laufenden Förderperiode 2021-2027 erfolgreich ein und schöpfen wettbewerbliche Instrumente bestmöglich aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU sollen regionale Förderprogramme wie EFRE, ESF+ und JTF in geteilter Mittelverwaltung beibehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
In den Verhandlungen um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2028-2035) werden wir uns gegenüber der Europäischen Kommission und der Bundesregierung für die Beibehaltung regionaler Förderprogramme in geteilter Mittelverwaltung wie EFRE, ESF+ und JTF bei größtmöglicher inhaltlicher Gestaltungsfreiheit und unter Wahrung des Partnerschaftsprinzips einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die EU-Kofinanzierungssätze sollen angehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine höchstmögliche Mittelausstattung zu bestmöglichen Förderkonditionen (einschließlich einer Anhebung der EU-Kofinanzierungssätze) an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Deutsch-Tschechischen Regionalforen werden weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Arbeit der Deutsch-Tschechischen Regionalforen weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Euroregionen werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Euroregionen unterstützen wir weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Gründung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit der Europastadt Görlitz/Zgorzelec wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen auf allen politischen Ebenen die Initiative der Europastadt Görlitz/Zgorzelec zur Gründung eines gemeinsamen Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) sowie einer binationalen Einigung zur Errichtung einer zweiten Verkehrsbrücke über die Neiße. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Bestehende Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit wie der Muskauer Faltenbogen werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende EVTZ wie den Muskauer Faltenbogen werden wir weiter unterstützen. Link zum Original
Initiativen für Jugendaustausch und Völkerverständigung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit französischen und polnischen Partnern wollen wir das Weimarer Dreieck stärken und Initiativen für Jugendaustausch und Völkerverständigung fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Außen- und Sicherheitspolitik 5
Die Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen wird in allen Bereichen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn werden wir in allen Bereichen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Das Weimarer Dreieck wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit französischen und polnischen Partnern wollen wir das Weimarer Dreieck stärken und Initiativen für Jugendaustausch und Völkerverständigung fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Sachsen bleibt aktiver Partner in europäischen Netzwerken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin ein aktiver Partner in europäischen Netzwerken sein und begrüßen den Aufbau und die Pflege von Städtepartnerschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Aufbau und Pflege von Städtepartnerschaften werden begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin ein aktiver Partner in europäischen Netzwerken sein und begrüßen den Aufbau und die Pflege von Städtepartnerschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich Linke ähnlich KI
Die Vertretung Sachsens in Brüssel und die Verbindungsbüros in Breslau und Prag werden im Rahmen der Europastrategie weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um eine Europapolitik aus einem Guss zu gestalten, werden wir eine Europastrategie verabschieden. Diese wird auch die Weiterentwicklung der Vertretung des Freistaates Sachsen bei der Europäischen Union in Brüssel und der sächsischen Verbindungsbüros in Breslau und Prag beinhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
EU-Haushalt 3
Wettbewerbliche EU-Förderinstrumente werden bestmöglich ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Damit der Freistaat seinen wirtschaftlichen Angleichungsprozess fortsetzt und ein attraktiver Ort zum Leben, Arbeiten, Forschen und für die Wirtschaft bleibt, setzen wir die Strukturfondsmittel in der laufenden Förderperiode 2021-2027 erfolgreich ein und schöpfen wettbewerbliche Instrumente bestmöglich aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Kofinanzierung der zur Verfügung stehenden EU-Mittel wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur erfolgreichen Umsetzung der Programme wollen wir die Abnahme und damit die Kofinanzierung der zur Verfügung stehenden EU-Mittel sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Angestrebt wird eine höchstmögliche EU-Mittelausstattung zu bestmöglichen Förderkonditionen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine höchstmögliche Mittelausstattung zu bestmöglichen Förderkonditionen (einschließlich einer Anhebung der EU-Kofinanzierungssätze) an. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Subsidiarität 2
Bei der Umsetzung europäischer Vorgaben werden Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung von europäischen Vorgaben werden wir darauf achten, dass das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Die Subsidiaritätsvereinbarung zwischen Landtag und Staatsregierung wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Subsidiaritätsvereinbarung zwischen dem Sächsischen Landtag und der Sächsischen Staatsregierung werden wir – besonders mit Blick auf den „Halbjahresbericht zu wesentlichen Entwicklungen der sächsischen Europapolitik“ – überarbeiten. Link zum Original
Weitere Forderungen 6
Die europäische Einigung soll mitgestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die europäische Einigung mitgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Sachsen soll sich mit ganzer Kraft für die Stärkung des europäischen Zusammenhalts einsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch in Zukunft eine starke Stimme Europas sein, die mit ganzer Kraft für die Stärkung des europäischen Zusammenhalts eintritt, damit auch künftige Generationen in einem gerechten, sozialen und vor allem friedlichen Europa aufwachsen können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig unsicher Grüne teilweise KI
Das Gesamtkonzept Europabildung wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Gesamtkonzept Europabildung wollen wir daher umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Arbeit der Europaakteure in Sachsen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Europaakteure in Sachsen fördern wir. Link zum Original
Die Europaexpertise der Verwaltung wird durch Ausbau des Europapools, Entsendungen nach Brüssel und Weiterbildungen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Europaexpertise in der Verwaltung werden wir durch den Ausbau des Europapools, Entsendungen nach Brüssel und Weiterbildungen an der FH Meißen weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Staatsregierung verabschiedet eine Europastrategie.
Wortlaut im Vertrag
Um eine Europapolitik aus einem Guss zu gestalten, werden wir eine Europastrategie verabschieden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Sachsen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 41, SPD 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.