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Landesregierung Sachsen

Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen. Koalitionsvertrag für die 8. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages 2024 bis 2029 (CDU, SPD)

Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original

Der Vertrag enthält 1.641 Forderungen in 20 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (274).

Vertrag und Programme: Was aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien im Vertrag steht und was nicht. Zum Abgleich
Was im Vertrag steht und in keinem ausgewerteten Programm zu finden ist: 178 Punkte. Zum Artikel

Schwerpunkte der Koalition

Die Politikfelder mit den meisten Forderungen und darin die Schwerpunkte, zu denen der Vertrag am meisten festhält. In Klammern steht die Zahl der Forderungen.

Bildung, Wissenschaft und Forschung (274 Forderungen)

Hochschulen (40), Lehrkräfte (29), Frühkindliche Bildung (23), Schulstruktur (17), Unterrichtsinhalte (15) und 150 weitere Forderungen

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte (158 Forderungen)

Justiz (35), Polizei (32) und 91 weitere Forderungen

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung (148 Forderungen)

Kulturerbe (23), Kulturförderung (20), Kulturelle Teilhabe (17) und 88 weitere Forderungen

Staat, Demokratie und Verwaltung (142 Forderungen)

Bürokratie (24), Genehmigungsverfahren (23), Öffentlicher Dienst (17) und 78 weitere Forderungen

Schnittmengen mit den Programmen der Parteien

Wie weit die Wahlprogramme der Parteien im Parlament mit dem Koalitionsvertrag übereinstimmen, vom Programm aus gerechnet. Der zweite Balken sind die Forderungen, denen der Vertrag widerspricht. „Vom Vertrag aus gerechnet“ nennt die Gegenrichtung, über die 1.641 Punkte des Vertrags. Wie das entsteht

Verglichen wird Koalitionsvertrag CDU und SPD 2024 · 1.641 Punkte · mit den Programmen zur Landtagswahl Sachsen 2024:

  1. CDUVertragspartei 28,9 % Übereinstimmung 0,4 % gegenteilig 28,5 % 1.161 Forderungen: 115 gleich · 263 ähnlich · 303 teilweise · 138 nur Thema · 5 gegenteilig · 337 ohne Entsprechung; verglichen mit: Regierungsprogramm „Weil es um Sachsen geht.“ · vom Vertrag aus gerechnet: 20,5 % Zielgruppen im Vergleich: Koalitionsvertrag CDU
  2. SPDVertragspartei 27,3 % Übereinstimmung 0,2 % gegenteilig 27,0 % 1.652 Forderungen: 143 gleich · 358 ähnlich · 420 teilweise · 238 nur Thema · 4 gegenteilig · 489 ohne Entsprechung; verglichen mit: Regierungsprogramm „Soziale Politik für Sachsen“ · vom Vertrag aus gerechnet: 20,2 % Zielgruppen im Vergleich: Koalitionsvertrag SPD
  3. FW 17,6 % Übereinstimmung 0,5 % gegenteilig 17,2 % 442 Forderungen: 4 gleich · 57 ähnlich · 145 teilweise · 91 nur Thema · 2 gegenteilig · 143 ohne Entsprechung; verglichen mit: Wahlprogramm „Bürgernahe Politik mit Sachverstand“ · vom Vertrag aus gerechnet: 6,6 % Zielgruppen im Vergleich: Koalitionsvertrag FW
  4. BSW 16,5 % Übereinstimmung 0,9 % gegenteilig 15,6 % 666 Forderungen: 12 gleich · 79 ähnlich · 190 teilweise · 112 nur Thema · 6 gegenteilig · 267 ohne Entsprechung; verglichen mit: Wahlprogramm „Sachsens Zukunft: friedlich, vernünftig, gerecht.“ · vom Vertrag aus gerechnet: 7,9 % Zielgruppen im Vergleich: Koalitionsvertrag BSW
  5. Grüne 13,0 % Übereinstimmung 1,0 % gegenteilig 12,1 % 1.981 Forderungen: 9 gleich · 215 ähnlich · 432 teilweise · 335 nur Thema · 19 gegenteilig · 971 ohne Entsprechung; verglichen mit: Programm „Sachsen gemeinsam bewegen“ · vom Vertrag aus gerechnet: 14,4 % Zielgruppen im Vergleich: Koalitionsvertrag Grüne
  6. Linke 12,1 % Übereinstimmung 1,3 % gegenteilig 10,9 % 1.952 Forderungen: 5 gleich · 180 ähnlich · 404 teilweise · 410 nur Thema · 25 gegenteilig · 928 ohne Entsprechung; verglichen mit: Wahlprogramm „Durch und durch sozial“ · vom Vertrag aus gerechnet: 11,0 % Zielgruppen im Vergleich: Koalitionsvertrag Linke
  7. AfD 9,9 % Übereinstimmung 1,8 % gegenteilig 8,1 % 707 Forderungen: 3 gleich · 60 ähnlich · 98 teilweise · 127 nur Thema · 13 gegenteilig · 406 ohne Entsprechung; verglichen mit: Wahlprogramm „Damit Sachsen Heimat bleibt“ · vom Vertrag aus gerechnet: 5,8 % Zielgruppen im Vergleich: Koalitionsvertrag AfD

Ohne Paarvergleich: FDP – nicht im Parlament oder dort mit einem gemeinsamen Programm vertreten.

Wen der Vertrag anspricht

Der Vertrag enthält 1.641 Forderungen. 1.350 davon betreffen erkennbar bestimmte Gruppen, Einrichtungen oder Schutzgüter; eine Forderung kann mehrere betreffen.

Die Gruppen mit den meisten Forderungen; rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen (mehr Geld, Rechte, Angebote oder Schutz, weniger Pflichten). Zum Aufklappen.

KommunenStaat 62242

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Unternehmen allgemeinOrganisationen 21732

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

SchülerPersonen ​1332

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

HochschulenOrganisationen 51026

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Kinder und JugendlichePersonen ​931

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

StudierendePersonen ​1129

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

SchulenOrganisationen 5923

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Kultur und ErinnerungSchutzgüter ​729

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

LänderStaat 2159

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Ehrenamtliche und VereinsmitgliederPersonen 11021

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Weitere 123 Gruppen anzeigen
Zivilgesellschaft und StiftungenOrganisationen 11515

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

ArbeitnehmerPersonen ​1317

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Kultureinrichtungen und KulturwirtschaftOrganisationen 11612

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Menschen auf dem LandPersonen ​1514

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Beamte und öffentlicher DienstPersonen 2718

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Lehrkräfte und ErzieherPersonen ​1016

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Bildungssystem und WissenschaftSchutzgüter ​914

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Familien mit KindernPersonen ​517

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

KitasOrganisationen 4108

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Menschen mit BehinderungPersonen ​616

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Natur und UmweltSchutzgüter ​714

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

AuszubildendePersonen ​416

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Beschäftigte in WeiterbildungPersonen ​119

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

VerkehrsinfrastrukturSchutzgüter ​614

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Polizei und SicherheitsbehördenStaat 739

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Bevölkerungs- und KatastrophenschutzSchutzgüter ​315

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

ForschungseinrichtungenOrganisationen 1215

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Landwirtschaftliche BetriebeOrganisationen ​99

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Weiterbildungs- und BildungsträgerOrganisationen 1107

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

AusreisepflichtigePersonen 1025

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Erneuerbare Energien und WasserstoffOrganisationen ​512

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Wohlfahrtsverbände und soziale TrägerOrganisationen 197

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Asylsuchende und GeflüchtetePersonen 574

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Ausländische FachkräftePersonen ​511

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

BundStaat 16​​

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Innere SicherheitSchutzgüter ​511

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Öffentliche VerwaltungStaat 1114

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

KlimaSchutzgüter ​312

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Patienten und VersichertePersonen ​411

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Strukturschwache RegionenPersonen ​78

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Gründer und Start-upsOrganisationen ​85

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Polizisten, Soldaten, EinsatzkräftePersonen ​310

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

IndustrieOrganisationen ​75

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

LandwirtePersonen 165

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

ArbeitgeberOrganisationen 434

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Digital- und TelekommunikationswirtschaftOrganisationen 227

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

FrauenPersonen ​​11

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Handel und GastgewerbeOrganisationen ​83

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Infrastruktur allgemeinSchutzgüter ​110

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

TiereSchutzgüter 173

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Öffentliche FinanzenSchutzgüter ​56

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Energieversorger und NetzbetreiberOrganisationen 136

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

EnergieversorgungSchutzgüter ​46

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Interessen- und WirtschaftsverbändeOrganisationen 163

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

JustizStaat 217

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

KrankenhäuserOrganisationen 154

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Opfer von GewaltPersonen ​37

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

VerbraucherPersonen ​28

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Bauherren und Käufer von WohneigentumPersonen ​18

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Junge ErwachsenePersonen ​​9

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Medien und PresseOrganisationen 234

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Menschen mit EinwanderungsgeschichtePersonen 135

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Pflegekräfte und GesundheitsberufePersonen ​18

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Sportvereine und -verbändeOrganisationen 135

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

WahlberechtigtePersonen ​27

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

WirtschaftsstandortSchutzgüter ​36

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

WissenschaftlerPersonen ​27

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Öffentliche UnternehmenStaat 432

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Datenschutz und IT-SicherheitSchutzgüter 1​6

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Fahrgäste von Bus und BahnPersonen ​16

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

FischereiOrganisationen ​34

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

GewerkschaftenOrganisationen ​34

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

LuftverkehrOrganisationen ​16

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

SelbstständigePersonen ​52

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

VerkehrsunternehmenOrganisationen 313

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

WohnungssuchendePersonen ​16

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Ärzte und PsychotherapeutenPersonen 115

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Demokratie und RechtsstaatSchutzgüter ​33

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Digitale InfrastrukturSchutzgüter ​15

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

EU-MitgliedstaatenAusland ​15

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

GesundheitsschutzSchutzgüter ​​6

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Menschen in StädtenPersonen ​33

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Mittelstand und KleinbetriebeOrganisationen ​15

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Nationale MinderheitenPersonen ​15

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Radfahrer und FußgängerPersonen ​15

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Von Überwachung und Eingriffen BetroffenePersonen 411

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

WohnungsunternehmenOrganisationen 3​3

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Zusammenhalt und GleichstellungSchutzgüter ​15

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Fossile und KernenergieOrganisationen ​23

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

JudenPersonen ​14

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

LebensmittelwirtschaftOrganisationen ​14

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Logistik und GüterverkehrOrganisationen ​23

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Politiker und AbgeordnetePersonen ​​5

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

SpitzensportlerPersonen ​​5

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Strom- und WärmekundenPersonen ​14

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Verkehrsteilnehmer allgemeinPersonen ​23

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Von Diskriminierung BetroffenePersonen ​14

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Arztpraxen und GesundheitsanbieterOrganisationen ​22

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Ausländer und EinbürgerungPersonen ​​4

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

BauwirtschaftOrganisationen ​22

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Jäger, Angler, WaffenbesitzerPersonen ​4​

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

MieterPersonen ​​4

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Private VermieterPersonen 3​1

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Psychisch KrankePersonen ​13

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Ältere MenschenPersonen ​13

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Öffentlich-rechtlicher RundfunkStaat 3​1

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

AlleinerziehendePersonen ​​3

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

AutoindustrieOrganisationen ​21

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Banken und FinanzwirtschaftOrganisationen ​12

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

E-Auto-FahrerPersonen ​​3

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Gemeinnützige WohnungsunternehmenOrganisationen ​​3

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

InternetnutzerPersonen ​​3

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

IsraelAusland ​12

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Kirchen und ReligionsgemeinschaftenOrganisationen ​3​

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

NachrichtendiensteStaat 111

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

PflegebedürftigePersonen ​​3

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Pflegeeinrichtungen und -diensteOrganisationen ​12

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

VerteidigungsfähigkeitSchutzgüter ​​3

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

AnwohnerPersonen ​2​

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

AutofahrerPersonen ​​2

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Ehepaare und LebenspartnerPersonen ​2​

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Europäische UnionAusland ​11

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Gefährdete KinderPersonen ​​2

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Globaler SüdenAusland ​2​

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

GrundeigentümerPersonen 1​1

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Künftige GenerationenSchutzgüter ​11

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Künstler und KreativePersonen ​11

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Minijobber und MindestlohnbeschäftigtePersonen ​​2

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

MännerPersonen ​2​

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Pflegende AngehörigePersonen ​​2

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

SozialversicherungenStaat 11​

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Ungewollt SchwangerePersonen ​​2

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Vertriebene und SpätaussiedlerPersonen ​2​

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht

Alle Forderungen nach Politikfeld

Staat, Demokratie und Verwaltung 142
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 158
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 76
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 86
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 47
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 41
Rente und Alterssicherung 2
Versichertenkreis 1
  1. Die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige soll auf Bundesebene geklärt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Reform der Statusfeststellungsverfahren ein, die mit klareren Kriterien für Selbstständigkeit zu Rechtssicherheit führt und die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige klärt. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Ost- und Fremdrenten 1
  1. Der Bund soll die Kosten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz vollständig übernehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass er die AAÜG-Kosten vollständig übernimmt. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege 86
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 117
Bildung, Wissenschaft und Forschung 274
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 48
Verkehr und Infrastruktur 71
Energie 44

Alle 44 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite

Klima, Umwelt und Naturschutz 54
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 65
Digitalisierung, Daten und Technologie 34
Europa, Euro und europäische Institutionen 24
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 13
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 148
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 111

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Sachsen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • b) ↑ Schnittmengen: Nach dem Wert vom Programm aus (Übereinstimmung minus gegenteilig), das Programm mit der größten Übereinstimmung zuerst.
  • c) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • d) ↑ Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 41, SPD 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

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