Forderungen zu Energie
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 44 von 1.641 Forderungen zu „Energie“, die meisten zum Schwerpunkt „Wasserstoff“ (10).
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 119Seiten im Original
- 2024Vertragsjahr
Keine Treffer.
Energie 44
Wasserstoff 10
Eine nachhaltige Wasserstoffwirtschaft entlang der Wertschöpfungskette wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist der Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft entlang der Wertschöpfungskette. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Investitionen in Wasserstoffanwendungen für die Mobilität werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Investitionen für Wasserstoffanwendungen in der Mobilität fort und wollen Lösungen besonders für die Logistik entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Wasserstofflösungen für die Logistik werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Investitionen für Wasserstoffanwendungen in der Mobilität fort und wollen Lösungen besonders für die Logistik entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Das Mitteldeutsche Revier wird zu einem Kern der grünen Wasserstoffwirtschaft entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Mitteldeutsche Revier wollen wir zu einem Kern der grünen Wasserstoffwirtschaft entwickeln und dort die Produktion grüner Chemie ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Zur Sicherung der Wasserstoffversorgung werden übergangsweise auch andere als grüne Herstellungsformen akzeptiert.
Wortlaut im Vertrag
Um die Wasserstoffversorgung zu sichern, müssen für eine Übergangszeit auch andere Herstellungsformen für Wasserstoff akzeptiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Mit Netzbetreibern, Stromproduzenten und Herstellern wird der verstärkte Einsatz von Elektrolyseuren erörtert.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen wird mit Netzbetreibern, Stromproduzenten und Herstellern Wege erörtern, wo und wie Elektrolyseure vermehrt eingesetzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Das Land baut eine leistungsfähige Wasserstoffinfrastruktur in ganz Sachsen auf.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für den Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffinfrastruktur in ganz Sachsen und werden die H2-Strategie fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die sächsische H2-Strategie wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für den Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffinfrastruktur in ganz Sachsen und werden die H2-Strategie fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Das Land setzt sich beim Bund dafür ein, dass auch Chemnitz, Südwestsachsen, Freiberg und die Oberlausitz zeitnah an das Wasserstoffkernnetz angeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass neben Leipzig, Dresden und dem Meißner Industriebogen zeitnah auch Chemnitz und Südwestsachsen, Freiberg und die Oberlausitz an das Wasserstoffkernnetz angeschlossen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Die Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Erneuerbare Energien 9
Die Errichtung von Agri-PV-Anlagen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Errichtung von Agri-PV-Anlagen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Bei Freiflächen-PV-Anlagen wird die Bodengüte berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Freiflächen-PV-Anlagen berücksichtigen wir die Bodengüte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Beim Ausbau erneuerbarer Energien gelten die Ziele des Energie- und Klimaprogramms.
Wortlaut im Vertrag
Beim weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien bekennen wir uns zu den Zielen des Energie- und-Klima-Programms, setzen auf Technologieoffenheit und nutzen die Potenziale aller erneuerbaren Energieträger. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig BSW teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien [alter Titel: Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien] · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG) - Sächsisches Windenergieordnungsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Beim Ausbau erneuerbarer Energien werden technologieoffen die Potenziale aller erneuerbaren Energieträger genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Beim weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien bekennen wir uns zu den Zielen des Energie- und-Klima-Programms, setzen auf Technologieoffenheit und nutzen die Potenziale aller erneuerbaren Energieträger. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gegenteilig BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien [alter Titel: Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien] · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG) - Sächsisches Windenergieordnungsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Das Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz wollen wir weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien [alter Titel: Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien] · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Für Landesliegenschaften wird ein netzdienliches Photovoltaikprogramm aufgelegt, auch mit Energiegenossenschaften.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen ein netzdienliches PV-Programm für Landesliegenschaften auf, welches auch zusammen mit Dritten, bspw. Energiegenossenschaften, umgesetzt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema unsicher KI
Kommunen werden rentable Photovoltaikprogramme auf ihren Liegenschaften ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Auch den Kommunen wollen wir rentierliche PV-Programme auf ihren Liegenschaften ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema unsicher KI
Photovoltaik auf Dachflächen, künstlichen Gewässern und über Parkplätzen wird genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Potenzial von PVA auf Dachflächen, künstlichen Gewässern und über Parkplätzen nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Das Solarkataster wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Solar-Kataster neben der Potenzialanalyse weiter. Link zum Original
Wärmenetze 5
Die Kommunen werden bei der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen sie bei der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung und schaffen mit einer sächsischen Klimaanpassungsstrategie einen verbindlichen Rahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Der Bund soll die Rahmenbedingungen für Wirtschaftlichkeit und Risikoabsicherung der Tiefengeothermie verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Die Tiefengeothermie bietet große Potenziale für die Energie- und Wärmewende. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund die Rahmenbedingungen für die Wirtschaftlichkeit und die Risikoabsicherung verbessert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Das Bundesgesetz zur kommunalen Wärmeplanung wird mit den kommunalen Spitzenverbänden zeitnah und bürokratiearm umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesgesetze zur Klimaanpassung und zur kommunalen Wärmeplanung wollen wir in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden zeitnah und bürokratiearm umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise unsicher KI
Das Land unterstützt die Kommunen finanziell bei der Wärmeplanung.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für auskömmliche Finanzmittel für die Kommunen ein und werden diese bei der Wärmeplanung finanziell unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 42 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Lokale Wärmenetze mit Sektorenkopplung sollen Umweltwärme wie Geothermie, See- und Flussthermie sowie Industrie-, Haushalts- und Grubenabwässer nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Lokale Wärmenetze mit Sektorenkopplung können einen wichtigen Beitrag zur Wärmewende leisten. Hierbei sollen sowohl Umweltwärme wie oberflächennahe Geothermie, See- und Flussthermie, als auch Industrie-, Haushalts- und Grubenabwässer genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Energiepreise 3
Auf Bundesebene wird auf Voraussetzungen für sinkende Netzentgelte, Strompreise, Steuern und Abgaben hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Voraussetzungen für sinkende Netzentgelte und Strompreise sowie Steuern und Abgaben geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
Ein zeitlich befristeter Brückenstrompreis wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Ein zeitlich beschränkter Brückenstrompreis soll eingeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Beim Bund wird eine grundlegende Reform der Energieabgaben und -umlagen, etwa der Stromsteuer, angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für eine grundlegende Reform des Abgaben- und Umlagesystems, z. B. bei der Stromsteuer, und einen kosteneffizienten Netzausbau im Energiebereich ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich FW gleiches Thema KI
Kohle 2
Am gesetzlichen Kohleausstieg bis spätestens 2038 wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten mit Blick auf die Versorgungssicherheit am gesetzlich fixierten und gemeinsam vereinbarten Kohleausstieg bis spätestens 2038 fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gegenteilig BSW ähnlich SPD gleich Grüne gegenteilig Linke gegenteilig unsicher FW ähnlich KI
Eine Leitentscheidung der Staatsregierung schafft die Rahmenbedingungen für einen geordneten Braunkohleausstieg nach dem gesetzlichen Ausstiegspfad.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Leitentscheidung der Staatsregierung zum auslaufenden Braunkohlenbergbau wollen wir die erforderlichen Rahmenbedingungen für einen geordneten Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung in Sachsen gemäß dem gesetzlich vereinbarten Ausstiegspfad schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig BSW teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig unsicher KI
Energiespeicher 2
Jeder Energiespeicher mit hoher Energieeffizienz wird am Netz benötigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir benötigen jeden Energiespeicher am Netz mit hoher Energieeffizienz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Die Pumpspeicherwerke Niederwartha und Markersbach gelten als notwendig für die regionale Versorgungssicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Die Speicherkapazität der Pumpspeicherwerke Niederwartha und Markersbach betrachten wir im Sinne der regionalen Versorgungssicherheit als notwendig. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Stromnetze 1
Der Netzausbau im Energiebereich soll kosteneffizient erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für eine grundlegende Reform des Abgaben- und Umlagesystems, z. B. bei der Stromsteuer, und einen kosteneffizienten Netzausbau im Energiebereich ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Bürgerenergie 1
Energy Sharing in Bürgerenergiegesellschaften für Bürgerwind- und Bürgersolarparks wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Energy Sharing in Bürgerenergiegesellschaften für Bürgerwind- und Bürgersolarparks. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Bioenergie 1
Biogas- und Biomasseanlagen werden als Teil der dezentralen Energieversorgung erhalten und gegebenenfalls ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Biogas- und Biomasseverwertungsanlagen als wichtigen Bestandteil dezentraler Energieversorgung erhalten und ggf. neues Potenzial erschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW teilweise unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FW teilweise unsicher KI
Gasversorgung 1
Das Land fordert vom Bund rasche Klarstellungen zur künftigen Nutzung der Gasverteilnetze für Wasserstoff, Biomethan und andere grüne Gase.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen setzt sich beim Bund für rasche Klarstellungen zur weiteren Nutzung und Entwicklung der Gasverteilnetze im Hinblick auf Wasserstoff, Biomethan und weitere grüne Gase ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Heizungen 1
Das Gebäudeenergiegesetz soll der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung Vorrang vor der Gebäudeenergieeffizienz geben.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene wird bei der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes eine Änderung der Prioritäten gefordert, damit der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung Vorrang gegenüber der Gebäudeenergieeffizienz eingeräumt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema unsicher KI
Kraftwerkskapazität 1
Die Kraftwerksstrategie des Bundes soll traditionelle Energiestandorte bei der Ausschreibung neuer Kraftwerke berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Freistaat fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer Kraftwerksstrategie die traditionellen Energiestandorte in der Ausschreibung der zukünftigen Kraftwerksstandorte zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 7
Sachsen soll Energie- und Industrieland bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen muss Energie- und Industrieland bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise BSW gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleich Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Niedrigere Energiepreise und Versorgungssicherheit werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Niedrigere Energiepreise und Versorgungssicherheit sind für unsere Bevölkerung, Unternehmen und das Gelingen der Energiewende unerlässlich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleich Linke teilweise FW ähnlich KI
Die Energiebörse EEX soll in Leipzig bleiben und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Freistaat wird sich für den Verbleib und die Weiterentwicklung der Energiebörse EEX in Leipzig einsetzen. Link zum Original
Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Planung der Strom- und Wärmenetze werden besser miteinander verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der Erzeugung von Erneuerbarer Energie und die Planung der Strom- und Wärmenetze müssen besser miteinander verzahnt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Das Land prüft ein kommunales Investitionsprogramm oder Bürgschaften, damit Leitungen, Netze und Energieerzeugungsanlagen zinsgünstig und langfristig finanziert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Um diesem Bedarf nachzukommen, prüfen wir ein kommunales Investitionsprogramm oder Möglichkeiten der Bürgschaftsübernahme, um insbesondere Leitungen, Netze, Energie- und Wärmeerzeugungsanlagen zinsgünstig und über eine lange Laufzeit finanzieren zu können bzw. diese zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Speicherinfrastruktur, regelbare Ersatzkraftwerke und intelligente Netze sollen aufgebaut werden, um flexibel auf den Energiebedarf zu reagieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten den Aufbau einer Speicherinfrastruktur, regulierbarer Ersatzkraftwerke und intelligenter Netzsysteme für erforderlich, um flexibel auf den Energiebedarf reagieren zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Ein Investitionsprogramm schafft Anreize, um Kommunen und Wohnungswirtschaft bei der Wärmewende zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen eines Investitionsprogrammes wollen wir zusätzliche Anreize erzeugen, um sowohl die Kommunen als auch die Wohnungswirtschaft bei der Wärmewende zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Sachsen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 41, SPD 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.