Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 48 von 1.641 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Stadtentwicklung“ (8).
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 119Seiten im Original
- 2024Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 48
Stadtentwicklung 8
Das Programm „Ab in die Mitte“ zur Belebung der Innenstädte und Stärkung des Einzelhandels wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm „Ab in die Mitte“ setzen wir zur Belebung der Innenstädte und Stärkung des Einzelhandels fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN gleich Grüne SN gleiches Thema unsicher Linke SN gleiches Thema unsicher FW SN gleiches Thema KI
Die Initiative Baukultur in Sachsen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Initiative „Baukultur in Sachsen“ führen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN gleiches Thema KI
Die geplante Internationale Bauausstellung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die geplante Internationale Bauausstellung (IBA). Link zum Original
Die EU-geförderte nachhaltige integrierte und soziale Stadtentwicklung soll 2028 bis 2034 auf hohem Niveau fortgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Nachhaltige integrierte Stadtentwicklung (EFRE) und die Nachhaltige soziale Stadtentwicklung (ESF) in der Förderperiode 2028-2034 auf hohem Niveau fortgeführt werden. Link zum Original
Städtebauförderung und ländliche Entwicklung sollen lebendige Innenstädte und Dorfzentren als Begegnungsorte schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der nachhaltigen Städtebauförderung und integrierten ländlichen Entwicklung setzen wir uns für lebendige Innenstädte und Dorfzentren als Orte der Begegnung und des Miteinanders ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN gleiches Thema BSW SN gleiches Thema Grüne SN teilweise FW SN teilweise KI
Die Städtebauförderung wird mit Bund und Kommunen fortgesetzt und die verfügbaren Mittel werden vollständig abgerufen.
Wortlaut im Vertrag
Die Städtebauförderung werden wir gemeinsam mit Bund und Kommunen fortsetzen, in vollem Umfang die zur Verfügung stehenden Mittel abrufen und eine flexible Verbindung mit anderen Förderprogrammen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW SN ähnlich KI
Die Städtebauförderung wird flexibel mit anderen Förderprogrammen kombinierbar.
Wortlaut im Vertrag
Die Städtebauförderung werden wir gemeinsam mit Bund und Kommunen fortsetzen, in vollem Umfang die zur Verfügung stehenden Mittel abrufen und eine flexible Verbindung mit anderen Förderprogrammen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema KI
Für die Instrumente der Stadtentwicklung werden weiterhin Landesmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherung der Fortführung der erfolgreichen Instrumente der Stadtentwicklung stellen wir weiterhin Landesmittel zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: FW SN teilweise KI
Sozialer Wohnungsbau 8
Bezahlbare Wohnungen und Wohnheime für Studierende und Auszubildende werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen für Studierende und Auszubildende und den bedarfsgerechten Ausbau von Studierenden- und Azubi-Wohnheimen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Die Förderung von Internaten und Wohnheimen einschließlich Sanierung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu entwickeln wir die Internats-/Wohnraumförderung und -sanierung weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN gleiches Thema unsicher Linke SN teilweise KI
Bundesmittel des Programms Junges Wohnen werden kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Bundesmittel des Programmbausteins „Junges Wohnen“ werden wir kofinanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise Grüne SN gleich Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau werden kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau wollen wir kofinanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN teilweise Grüne SN gleiches Thema Linke SN teilweise KI
Die aktuellen Kofinanzierungssätze im sozialen Wohnungsbau sollen beim Bund erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Für die Beibehaltung der aktuellen Kofinanzierungssätze werden wir uns beim Bund einsetzen. Link zum Original
Die Wohnraumförderung wird flexibilisiert, dynamisiert und stärker für Modellprojekte geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Wohnraumförderung weiter flexibilisieren, dynamisieren und sie mehr für Modellprojekte öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN teilweise Linke SN teilweise KI
Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus soll auf den Ankauf von Belegungsrechten erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund dafür ein, die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus auf den Ankauf von Belegungsrechten zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN ähnlich KI
Die Bindungsdauer von Sozialwohnungen steigt auf bis zu 30 Jahre.
Wortlaut im Vertrag
Die Bindungsdauer von sozialem Wohnraum soll dauerhaft angelegt sein und auf bis zu 30 Jahre steigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise KI
Gebäudeenergie 7
Energetische Sanierungen sollen neben Klimaneutralität auch bezahlbares Wohnen sichern.
Wortlaut im Vertrag
Im Ergebnis von energetischen Sanierungen soll neben der Klimaneutralität auch eine Bezahlbarkeit des Wohnens stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN ähnlich Linke SN ähnlich FW SN gleiches Thema unsicher KI
Der Einsatz von Recycling- und zirkulären Baustoffen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Einsatz von Recyclingbaustoffen sowie innovativen und zirkulären Baustoffen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich SPD SN ähnlich Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise KI
Die Holzbauoffensive wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Holzbauoffensive setzen wir fort und entwickeln das Holzbaukompetenzzentrum weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich Grüne SN gleiches Thema unsicher KI
Das Holzbaukompetenzzentrum wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Holzbauoffensive setzen wir fort und entwickeln das Holzbaukompetenzzentrum weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN ähnlich KI
Modellprojekte für einen klimaneutralen und bezahlbaren Wohngebäudebestand werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern weiterhin innovative Modellprojekte zur Erreichung eines klimaneutralen und bezahlbaren Wohngebäudebestandes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise Grüne SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema unsicher FW SN teilweise KI
Die Bundesinitiative für ein Forschungszentrum für klimaneutrales Bauen in der Oberlausitz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Living Art of Building (LAB) unterstützen wir die Bundesinitiative zur Etablierung eines Forschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen in der Oberlausitz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN gleiches Thema KI
Klimaangepasstes Bauen wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf die Aktivierung von Baulücken, Brachflächen, klimaangepasstes Bauen und verstärktes Recycling nicht genutzter Flächen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich BSW SN gleiches Thema unsicher SPD SN gleiches Thema Grüne SN teilweise Linke SN gleiches Thema unsicher FW SN gleiches Thema KI
Gebäudebestand 3
Bei der Stadt- und Gemeindeentwicklung gilt der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Stadt- und Gemeindeentwicklung gilt der Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise Linke SN ähnlich KI
Baulücken und Brachflächen werden aktiviert und ungenutzte Flächen verstärkt wiederverwendet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf die Aktivierung von Baulücken, Brachflächen, klimaangepasstes Bauen und verstärktes Recycling nicht genutzter Flächen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich BSW SN gleiches Thema unsicher Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise KI
Der Teil- oder Komplettrückbau von Wohngebäuden wird bei Bedarf gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wo nötig, werden wir Maßnahmen zum (Teil-)Rückbau von Wohngebäuden fördern. Link zum Original
Baurecht 3
Das Baugesetzbuch soll Privilegierungen für Baulücken, Umbauten und Freiflächen am Rand bebauter Ortsteile erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erleichterung des Wohnungsbaus wollen wir jedoch im Bund darauf hinwirken, dass für die Nutzung von Baulücken, Umbauten und Freiflächen in Randlagen, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen, Privilegierungstatbestände im Baugesetzbuch aufgenommen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gleiches Thema BSW SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema unsicher KI
Baurechtliche Normen werden mit Praxispartnern geändert, um das Bauen zu beschleunigen und zu verbilligen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit Praxispartnern baurechtliche Normen ändern, um das Bauen zu beschleunigen und bezahlbar zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise Grüne SN teilweise FW SN gleiches Thema KI
Das Bauen nach Gebäudetyp E wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bauen nach Gebäudetyp E wollen wir unterstützen und innovative Forschungs- und Modellprojekte durch Reallabore nutzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise KI
Barrierefreies Wohnen 3
Barrierefreies Bauen und Umbauen wird verstärkt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir tragen der demografischen Entwicklung Rechnung und fördern verstärkt barrierefreies Bauen und Umbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise Linke SN ähnlich FW SN teilweise KI
Die Wohnungsförderung soll zielgenauer auf Menschen mit Behinderung eingehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Wohnungsförderung zielgenauer auf die Bedarfe von Menschen mit Behinderung eingeht. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema SPD SN teilweise Linke SN teilweise KI
Gemeinschaftliche und generationenübergreifende Wohnprojekte werden mit rechtlichen und finanziellen Anreizen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen gemeinschaftliche und kooperative Bau- und Wohnprojekte, auch generationenübergreifend, mit rechtlichen und finanziellen Anreizen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise Linke SN ähnlich FW SN teilweise KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 3
Das Beratungsnetzwerk für Baugemeinschaften wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Beratungsnetzwerk für Baugemeinschaften (Dezentrale) fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich Grüne SN gleich Linke SN ähnlich KI
Genossenschaftliches Wohnen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern genossenschaftliches Wohnen und sorgen für die Aufnahme gemeinwohlorientierter kooperativer und genossenschaftlicher Bau- und Wohnformen in die Wohnraumförderprogramme. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise unsicher AfD SN ähnlich BSW SN teilweise Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise KI
Gemeinwohlorientierte genossenschaftliche Wohnformen werden in die Wohnraumförderprogramme aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern genossenschaftliches Wohnen und sorgen für die Aufnahme gemeinwohlorientierter kooperativer und genossenschaftlicher Bau- und Wohnformen in die Wohnraumförderprogramme. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN teilweise KI
Wohnungsleerstand 3
Die Kommunen werden bei der Erfassung von Leerständen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kommunen bei der Erfassung von marktaktiven und nicht-marktaktiven Leerständen unterstützen und prüfen die Einrichtung eines landesweiten Katasters. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN gleiches Thema Linke SN teilweise KI
Ein landesweites Leerstandskataster wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kommunen bei der Erfassung von marktaktiven und nicht-marktaktiven Leerständen unterstützen und prüfen die Einrichtung eines landesweiten Katasters. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema KI
Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz wird bis 2026 mit den Kommunen evaluiert und bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Zweckentfremdungsverbotsgesetz gemeinsam mit den Kommunen bis 2026 evaluieren und wenn erforderlich eine Nachjustierung vorschlagen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN gleiches Thema unsicher Linke SN gleiches Thema KI
Miethöhe 3
Kappungsgrenzen- und Mietpreisbegrenzungsverordnung werden über 2025 hinaus verlängert, sofern das Bundesrecht es erlaubt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung über das Jahr 2025 hinaus verlängern, sofern die bundesrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise Linke SN teilweise KI
Rechtliche Lücken der Mietpreisbremse sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund dafür ein, rechtliche Lücken der Mietpreisbegrenzung zu schließen und mieterschützende Begrenzungen bei Indexmieten einzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema Linke SN teilweise KI
Für Indexmieten sollen mieterschützende Begrenzungen eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund dafür ein, rechtliche Lücken der Mietpreisbegrenzung zu schließen und mieterschützende Begrenzungen bei Indexmieten einzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gegenteilig unsicher Linke SN gleiches Thema KI
Wohnungsneubau 1
Der Prozess der Wohnungsbaugipfel von 2023 wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Prozess der Wohnungsbaugipfel des Bundes und des Landes von 2023 fortführen und ein Sächsisches Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen etablieren. Link zum Original
Bodenpolitik 1
Durch eine Änderung von § 89 der Gemeindeordnung wird Kommunen der strategische Grunderwerb erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dem Landtag vorschlagen, durch die Novellierung des § 89 der Sächsischen Gemeindeordnung den Städten und Gemeinden im Freistaat den strategischen Grunderwerb zu erleichtern. Link zum Original
Wohnungslosigkeit 1
Der Freistaat unterstützt die Wohnraumversorgung von Gruppen mit Zugangsschwierigkeiten, auch mit dem Housing-First-Ansatz.
Wortlaut im Vertrag
Zur Versorgung besonderer Zielgruppen mit Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt ist eine Unterstützung des Freistaates Sachsen notwendig. Darunter zählen auch innovative Maßnahmen zur Versorgung dieser Zielgruppen mit Wohnraum wie der „Housing First“-Ansatz. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema Grüne SN teilweise Linke SN ähnlich KI
Wohneigentum 1
Ein Sachsengeld soll den Kauf der ersten selbstgenutzten Wohnimmobilie erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Zur Förderung des Wohneigentums in Sachsen streben wir an, ein Sachsengeld einzuführen, um den Kauf der ersten selbstgenutzten Wohnimmobilie zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN teilweise FW SN teilweise KI
Weitere Forderungen 3
Innovative Forschungs- und Modellprojekte im Bauwesen werden durch Reallabore nutzbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Das Bauen nach Gebäudetyp E wollen wir unterstützen und innovative Forschungs- und Modellprojekte durch Reallabore nutzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher SPD SN teilweise Grüne SN teilweise KI
Beim staatlichen Bauen, auch für Landtag und Staatsverwaltung, werden innovative Wege beschritten.
Wortlaut im Vertrag
Beim staatlichen Bauen wollen wir innovative Wege gehen und dies auch bei Gebäuden des Landtages und der Staatsverwaltung demonstrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN gleiches Thema KI
Ein Sächsisches Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Prozess der Wohnungsbaugipfel des Bundes und des Landes von 2023 fortführen und ein Sächsisches Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema unsicher FW SN gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Sachsen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 26.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU SN 41, SPD SN 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.