Regina Kraushaar – Sächsisches Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung
- Sächsische Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung Sachsen, seit 2024
- Präsidentin Landesdirektion Sachsen, 2020–2024
- Staatssekretärin im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Sachsen, 2017–2019
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- Abteilungsleiterin „Pflegesicherung und Prävention“ Bundesministerium für Gesundheit, 2014–2017
- Abteilungsleiterin „Kinder und Jugend“ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 2012–2014
- Abteilungsleiterin (Jugend und Familie, Integration und Teilhabe) Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, 2006–2012
Gesetzentwürfe
1 Entwurf in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 5 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
AfD Änderung der Bauordnung 33 % in Arbeit
Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung
Windenergieanlagen im Wald oder dicht daran brauchen eine automatische Löschanlage und sind bei hohem Brandrisiko grundsätzlich verboten. Waldbrände durch diese Anlagen sollen ausgeschlossen werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 33 %
Landesplanungsgesetz 55 % beschlossen
Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes
Beteiligung und Bekanntmachung bei Raumordnungsplänen laufen grundsätzlich über das digitale Beteiligungsportal. Die Aufstellung der Pläne soll schneller werden und die Bürger besser mitwirken können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
Beschleunigung im Straßen- und UVP-Recht 72 % beschlossen
Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht
Der Entwurf vereinfacht Verfahren im Straßenrecht und in der Umweltprüfung. Ziel ist eine schnellere Planung und Genehmigung, besonders beim Ersatz von Brücken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 11 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 62 %
AfD Änderung der Bauordnung 33 % abgelehnt
Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung
Der Entwurf legt für Windenergieanlagen 1000 Meter Abstand zur Wohnbebauung und eine Sicherheitsleistung für den Rückbau fest. Ziel ist der Schutz der Anwohner und ein insolvenzsicherer Rückbau nach Nutzungsende. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 5 Forderungen
Planungsrecht und Akzeptanz erneuerbarer Energien 72 % verkündet
Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien [alter Titel: Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien]
Windflächen werden in zwei Stufen geplant, und Anwohner können sich an Überschüssen von Wind- und Freiflächenanlagen beteiligen. Ziel ist, den Ausbau der Windenergie zu sichern und die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 78 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %
AfD Landesplanungsgesetz 33 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG) - Sächsisches Windenergieordnungsgesetz
Die Flächenziele für Windenergieanlagen in Sachsen werden auf die Ausbauziele des Bundes zurückgeführt. Fehlentwicklungen sollen beendet und Kommunen vor weiterer Überfrachtung mit Anlagen geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 72 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
179 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und SPD (2024), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 33 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 240 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU69 %165 von 240 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 46 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD60 %143 von 240 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 44 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Infrastruktur“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Genehmigungsverfahren 3
Planungs- und Genehmigungsprozesse für den Radverkehr werden verschlankt.
Wortlaut im Vertrag
Die Radverkehrsförderung wird erweitert, Planungs- und Genehmigungsprozesse werden verschlankt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich BSW teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Besondere Infrastrukturvorhaben werden gesetzlich privilegiert, damit sie nicht erst im Genehmigungsvollzug ausgehandelt werden müssen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Privilegierung besonderer Infrastrukturvorhaben durch den Gesetzgeber erreichen wir, dass diese nicht erst im Genehmigungsvollzug ausgehandelt werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Die Konzentrationswirkung des Planfeststellungsverfahrens wird erhöht, etwa durch Integration von Zielabweichungsverfahren.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso sollen Doppelprüfungen bei Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren, etwa im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung, ausgeschlossen werden und die Konzentrationswirkung des Planfeststellungsverfahrens, z. B. durch Integration von Zielabweichungsverfahren, erhöht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Zivile Verteidigung 1
Belange des Zivilschutzes und der Landes- und Bündnisverteidigung werden in Landesplanung und Baurecht gesetzlich verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Belange der Förderung von Zivilschutz sowie Verteidigung in der Landesplanung und im Bauen gesetzlich verankern, um den Erfordernissen des Zivilschutzes und der Landes- und Bündnisverteidigung in der Raumordnung und im Baurecht Rechnung zu tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 44
Stadtentwicklung 8
Das Programm „Ab in die Mitte“ zur Belebung der Innenstädte und Stärkung des Einzelhandels wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm „Ab in die Mitte“ setzen wir zur Belebung der Innenstädte und Stärkung des Einzelhandels fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Die Initiative Baukultur in Sachsen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Initiative „Baukultur in Sachsen“ führen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die geplante Internationale Bauausstellung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die geplante Internationale Bauausstellung (IBA). Link zum Original
Die EU-geförderte nachhaltige integrierte und soziale Stadtentwicklung soll 2028 bis 2034 auf hohem Niveau fortgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Nachhaltige integrierte Stadtentwicklung (EFRE) und die Nachhaltige soziale Stadtentwicklung (ESF) in der Förderperiode 2028-2034 auf hohem Niveau fortgeführt werden. Link zum Original
Städtebauförderung und ländliche Entwicklung sollen lebendige Innenstädte und Dorfzentren als Begegnungsorte schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der nachhaltigen Städtebauförderung und integrierten ländlichen Entwicklung setzen wir uns für lebendige Innenstädte und Dorfzentren als Orte der Begegnung und des Miteinanders ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne teilweise FW teilweise KI
Die Städtebauförderung wird mit Bund und Kommunen fortgesetzt und die verfügbaren Mittel werden vollständig abgerufen.
Wortlaut im Vertrag
Die Städtebauförderung werden wir gemeinsam mit Bund und Kommunen fortsetzen, in vollem Umfang die zur Verfügung stehenden Mittel abrufen und eine flexible Verbindung mit anderen Förderprogrammen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich KI
Die Städtebauförderung wird flexibel mit anderen Förderprogrammen kombinierbar.
Wortlaut im Vertrag
Die Städtebauförderung werden wir gemeinsam mit Bund und Kommunen fortsetzen, in vollem Umfang die zur Verfügung stehenden Mittel abrufen und eine flexible Verbindung mit anderen Förderprogrammen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Für die Instrumente der Stadtentwicklung werden weiterhin Landesmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherung der Fortführung der erfolgreichen Instrumente der Stadtentwicklung stellen wir weiterhin Landesmittel zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise KI
Sozialer Wohnungsbau 8
Bezahlbare Wohnungen und Wohnheime für Studierende und Auszubildende werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen für Studierende und Auszubildende und den bedarfsgerechten Ausbau von Studierenden- und Azubi-Wohnheimen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Die Förderung von Internaten und Wohnheimen einschließlich Sanierung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu entwickeln wir die Internats-/Wohnraumförderung und -sanierung weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Bundesmittel des Programms Junges Wohnen werden kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Bundesmittel des Programmbausteins „Junges Wohnen“ werden wir kofinanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich Linke teilweise FW teilweise KI
Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau werden kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau wollen wir kofinanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die aktuellen Kofinanzierungssätze im sozialen Wohnungsbau sollen beim Bund erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Für die Beibehaltung der aktuellen Kofinanzierungssätze werden wir uns beim Bund einsetzen. Link zum Original
Die Wohnraumförderung wird flexibilisiert, dynamisiert und stärker für Modellprojekte geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Wohnraumförderung weiter flexibilisieren, dynamisieren und sie mehr für Modellprojekte öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus soll auf den Ankauf von Belegungsrechten erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund dafür ein, die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus auf den Ankauf von Belegungsrechten zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Bindungsdauer von Sozialwohnungen steigt auf bis zu 30 Jahre.
Wortlaut im Vertrag
Die Bindungsdauer von sozialem Wohnraum soll dauerhaft angelegt sein und auf bis zu 30 Jahre steigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gebäudeenergie 7
Energetische Sanierungen sollen neben Klimaneutralität auch bezahlbares Wohnen sichern.
Wortlaut im Vertrag
Im Ergebnis von energetischen Sanierungen soll neben der Klimaneutralität auch eine Bezahlbarkeit des Wohnens stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Linke ähnlich FW gleiches Thema unsicher KI
Der Einsatz von Recycling- und zirkulären Baustoffen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Einsatz von Recyclingbaustoffen sowie innovativen und zirkulären Baustoffen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Holzbauoffensive wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Holzbauoffensive setzen wir fort und entwickeln das Holzbaukompetenzzentrum weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Das Holzbaukompetenzzentrum wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Holzbauoffensive setzen wir fort und entwickeln das Holzbaukompetenzzentrum weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Modellprojekte für einen klimaneutralen und bezahlbaren Wohngebäudebestand werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern weiterhin innovative Modellprojekte zur Erreichung eines klimaneutralen und bezahlbaren Wohngebäudebestandes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Die Bundesinitiative für ein Forschungszentrum für klimaneutrales Bauen in der Oberlausitz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Living Art of Building (LAB) unterstützen wir die Bundesinitiative zur Etablierung eines Forschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen in der Oberlausitz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Klimaangepasstes Bauen wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf die Aktivierung von Baulücken, Brachflächen, klimaangepasstes Bauen und verstärktes Recycling nicht genutzter Flächen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Gebäudebestand 3
Bei der Stadt- und Gemeindeentwicklung gilt der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Stadt- und Gemeindeentwicklung gilt der Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Baulücken und Brachflächen werden aktiviert und ungenutzte Flächen verstärkt wiederverwendet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf die Aktivierung von Baulücken, Brachflächen, klimaangepasstes Bauen und verstärktes Recycling nicht genutzter Flächen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Der Teil- oder Komplettrückbau von Wohngebäuden wird bei Bedarf gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wo nötig, werden wir Maßnahmen zum (Teil-)Rückbau von Wohngebäuden fördern. Link zum Original
Baurecht 3
Das Baugesetzbuch soll Privilegierungen für Baulücken, Umbauten und Freiflächen am Rand bebauter Ortsteile erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erleichterung des Wohnungsbaus wollen wir jedoch im Bund darauf hinwirken, dass für die Nutzung von Baulücken, Umbauten und Freiflächen in Randlagen, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen, Privilegierungstatbestände im Baugesetzbuch aufgenommen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Baurechtliche Normen werden mit Praxispartnern geändert, um das Bauen zu beschleunigen und zu verbilligen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit Praxispartnern baurechtliche Normen ändern, um das Bauen zu beschleunigen und bezahlbar zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Das Bauen nach Gebäudetyp E wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bauen nach Gebäudetyp E wollen wir unterstützen und innovative Forschungs- und Modellprojekte durch Reallabore nutzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Barrierefreies Wohnen 3
Barrierefreies Bauen und Umbauen wird verstärkt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir tragen der demografischen Entwicklung Rechnung und fördern verstärkt barrierefreies Bauen und Umbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
Die Wohnungsförderung soll zielgenauer auf Menschen mit Behinderung eingehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Wohnungsförderung zielgenauer auf die Bedarfe von Menschen mit Behinderung eingeht. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise KI
Gemeinschaftliche und generationenübergreifende Wohnprojekte werden mit rechtlichen und finanziellen Anreizen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen gemeinschaftliche und kooperative Bau- und Wohnprojekte, auch generationenübergreifend, mit rechtlichen und finanziellen Anreizen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 3
Das Beratungsnetzwerk für Baugemeinschaften wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Beratungsnetzwerk für Baugemeinschaften (Dezentrale) fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleich Linke ähnlich KI
Genossenschaftliches Wohnen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern genossenschaftliches Wohnen und sorgen für die Aufnahme gemeinwohlorientierter kooperativer und genossenschaftlicher Bau- und Wohnformen in die Wohnraumförderprogramme. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher AfD ähnlich BSW teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gemeinwohlorientierte genossenschaftliche Wohnformen werden in die Wohnraumförderprogramme aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern genossenschaftliches Wohnen und sorgen für die Aufnahme gemeinwohlorientierter kooperativer und genossenschaftlicher Bau- und Wohnformen in die Wohnraumförderprogramme. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Wohnungsleerstand 3
Die Kommunen werden bei der Erfassung von Leerständen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kommunen bei der Erfassung von marktaktiven und nicht-marktaktiven Leerständen unterstützen und prüfen die Einrichtung eines landesweiten Katasters. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Ein landesweites Leerstandskataster wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kommunen bei der Erfassung von marktaktiven und nicht-marktaktiven Leerständen unterstützen und prüfen die Einrichtung eines landesweiten Katasters. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz wird bis 2026 mit den Kommunen evaluiert und bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Zweckentfremdungsverbotsgesetz gemeinsam mit den Kommunen bis 2026 evaluieren und wenn erforderlich eine Nachjustierung vorschlagen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Miethöhe 3
Kappungsgrenzen- und Mietpreisbegrenzungsverordnung werden über 2025 hinaus verlängert, sofern das Bundesrecht es erlaubt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung über das Jahr 2025 hinaus verlängern, sofern die bundesrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Rechtliche Lücken der Mietpreisbremse sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund dafür ein, rechtliche Lücken der Mietpreisbegrenzung zu schließen und mieterschützende Begrenzungen bei Indexmieten einzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Für Indexmieten sollen mieterschützende Begrenzungen eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund dafür ein, rechtliche Lücken der Mietpreisbegrenzung zu schließen und mieterschützende Begrenzungen bei Indexmieten einzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gegenteilig unsicher Linke gleiches Thema KI
Wohnungsneubau 1
Der Prozess der Wohnungsbaugipfel von 2023 wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Prozess der Wohnungsbaugipfel des Bundes und des Landes von 2023 fortführen und ein Sächsisches Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen etablieren. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Innovative Forschungs- und Modellprojekte im Bauwesen werden durch Reallabore nutzbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Das Bauen nach Gebäudetyp E wollen wir unterstützen und innovative Forschungs- und Modellprojekte durch Reallabore nutzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Ein Sächsisches Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Prozess der Wohnungsbaugipfel des Bundes und des Landes von 2023 fortführen und ein Sächsisches Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Verkehr und Infrastruktur 66
Öffentlicher Nahverkehr 15
Eine von Land und Kommunen getragene Landesnahverkehrsgesellschaft mit sachsenweitem Verbundtarif und Zuständigkeit für SPNV und landesweite Buslinien wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Gründung einer gemeinsam von Land und kommunaler Ebene getragenen Landesnahverkehrsgesellschaft vorantreiben, die einen sachsenweiten Verbundtarif organisiert und als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr sowie landesweit bedeutsame Buslinien fungiert. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
Der Nahverkehr soll ein ganzheitliches System mit einheitlichen Tarifen und Beförderungsbedingungen in Sachsen werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, den Nahverkehr als ganzheitliches System für Sachsen mit einheitlichen Tarifen und Beförderungsbedingungen weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FW teilweise KI
Ziel ist ein einheitlicher ÖPNV-Zweckverband.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist ein einheitlicher ÖPNV-Zweckverband. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Der Bund soll sich dauerhaft mindestens zur Hälfte an der Finanzierung des Deutschland-Tickets beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass das Deutschland-Ticket (inkl. des Deutschland-Semestertickets) fortgesetzt wird und dass der Bund sich finanziell dauerhaft mindestens hälftig beteiligt. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
80 Prozent der Bevölkerung sollen Zugang zum vertakteten ÖPNV haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass 80 Prozent der Bevölkerung Zugang zum vertakteten ÖPNV haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne gleich FW teilweise KI
Takt- und PlusBus-Konzepte werden evaluiert, fortgeführt und durch Rufbusse und Ruftaxis ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Takt- und PlusBus-Konzepte werden evaluiert, fortgeführt und durch On-Demand-Zubringer-Angebote (Rufbusse, Ruftaxis) gestärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Die Finanzierung der Schüler- und Auszubildendenbeförderung wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren die Finanzierung der Schüler- und Auszubildendenbeförderung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Umstellung der Schülerbeförderungsfinanzierung auf den Köpfe-Flächen-Faktor wird abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die Beendigung der begonnenen Umstellung auf den Köpfe-Flächen-Faktor bei der Finanzierung der Schülerbeförderung an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Ausgleichszahlungen für Bildungsticket und Ausbildungsverkehr werden dynamisiert und an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Für das Bildungsticket und den Ausbildungsverkehr wollen wir zukünftig Ausgleichzahlungen bereitstellen, die der tatsächlichen Kostenentwicklung gerecht werden und dynamisiert sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Kommunen erhalten die Möglichkeit, den ÖPNV über Drittnutzerfinanzierung mitzufinanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Um die Finanzierungsbasis des kommunalen ÖPNV zu stärken, wollen wir den Kommunen die Möglichkeit geben, Modelle der Drittnutzerfinanzierung zu etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher Linke gleich KI
Das Landesinvestitionsprogramm wird zu einem überjährigen Förderinstrument ÖPNV weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das LIP zu einem überjährigen „Förderinstrument ÖPNV“ weiterentwickeln, um zuverlässige Rahmenbedingungen für wichtige Zukunftsinvestitionen in der sächsischen ÖPNV-Branche zu generieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Zugangsstellen zum Schienennetz und intermodale Verkehrsangebote werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zugangsstellen zum Schienennetz und das Angebot intermodaler Verkehre sollen ausgebaut werden. Dafür wollen wir ein Förderprogramm für Anschubfinanzierungen aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Ein Förderprogramm zur Anschubfinanzierung von Schienenzugangsstellen und intermodalen Verkehren wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Zugangsstellen zum Schienennetz und das Angebot intermodaler Verkehre sollen ausgebaut werden. Dafür wollen wir ein Förderprogramm für Anschubfinanzierungen aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Autonomes Fahren wird im öffentlichen Verkehr erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Autonomes Fahren soll im öffentlichen Verkehr erprobt und weitere Projekte für die Mobilität der Zukunft, insbesondere im ländlichen Raum, für eine nachhaltige, bezahlbare und vernetzte Mobilität entwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Linke ähnlich FW teilweise KI
Weitere Projekte für nachhaltige, bezahlbare und vernetzte Mobilität, vor allem im ländlichen Raum, werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Autonomes Fahren soll im öffentlichen Verkehr erprobt und weitere Projekte für die Mobilität der Zukunft, insbesondere im ländlichen Raum, für eine nachhaltige, bezahlbare und vernetzte Mobilität entwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Straßennetz 10
Bei Staatsstraßen gilt weiter der Grundsatz Erhalt vor Neubau.
Wortlaut im Vertrag
Für die Staatsstraßen werden wir die Strategie „Erhalt vor Neubau“ weiterverfolgen, die Kapazitäten in der Straßenbauverwaltung erhöhen und die dazu notwendigen Bau- und Planungsmittel bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Die Kapazitäten der Straßenbauverwaltung werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Für die Staatsstraßen werden wir die Strategie „Erhalt vor Neubau“ weiterverfolgen, die Kapazitäten in der Straßenbauverwaltung erhöhen und die dazu notwendigen Bau- und Planungsmittel bereitstellen. Link zum Original
Für Staatsstraßen werden die notwendigen Bau- und Planungsmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Staatsstraßen werden wir die Strategie „Erhalt vor Neubau“ weiterverfolgen, die Kapazitäten in der Straßenbauverwaltung erhöhen und die dazu notwendigen Bau- und Planungsmittel bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Die Förderstrategie zum kommunalen Straßenbau wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die neu aufgestellte Förderstrategie zum kommunalen Straßenbau behalten wir bei. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher SPD ähnlich FW gleiches Thema KI
Ein langfristiges Sonderprogramm für Großprojekte und Brückenbau wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wollen wir ein langfristig angelegtes „Sonderprogramm Großprojekte/Brückenbau“ schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Die A 4 zwischen Dresden und Görlitz soll sechsspurig ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Für Sachsen als Transitland ist der sechsspurige Ausbau der Bundesautobahn (BAB) 4 zwischen Dresden und Görlitz sowie die temporäre Nutzung der Standstreifen bis zum Ausbau unser Ziel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gegenteilig KI
Bis zum Ausbau der A 4 sollen die Standstreifen zeitweise befahrbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Für Sachsen als Transitland ist der sechsspurige Ausbau der Bundesautobahn (BAB) 4 zwischen Dresden und Görlitz sowie die temporäre Nutzung der Standstreifen bis zum Ausbau unser Ziel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich KI
Die Verkehrszentrale Sachsen wird ausgebaut, um intelligente Verkehrssysteme auch im ländlichen Raum einzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Durch den weiteren Auf- und Ausbau der Verkehrszentrale Sachsen (VZS) werden wir den Einsatz Intelligenter Verkehrssysteme (IVS) zur Harmonisierung des Verkehrs auch im ländlichen Raum vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise KI
Eine binationale Einigung zum Bau einer zweiten Verkehrsbrücke über die Neiße in Görlitz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen auf allen politischen Ebenen die Initiative der Europastadt Görlitz/Zgorzelec zur Gründung eines gemeinsamen Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) sowie einer binationalen Einigung zur Errichtung einer zweiten Verkehrsbrücke über die Neiße. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Der Anteil der Eigenplanungen bei Infrastrukturprojekten, etwa im Landesamt für Straßenbau und Verkehr, wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Um die Planungen von Infrastrukturprojekten zu beschleunigen und Fehlerquoten zu senken erhöhen wir den Anteil der Eigenplanungen, beispielsweise im Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Rad- und Fußverkehr 8
Die Radverkehrsförderung wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die Radverkehrsförderung wird erweitert, Planungs- und Genehmigungsprozesse werden verschlankt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise unsicher BSW ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Kommunen werden bei Radverkehrs- und Fußverkehrsmaßnahmen einschließlich Fahrradparken unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen werden bei Konzeption und Realisierung von Radverkehrsmaßnahmen (einschließlich Fahrradparken und fußverkehrsfreundlichen Maßnahmen, Nahverkehrschecks) unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Förderung des wegebund e. V. wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Förderung des wegebund e. V. fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die nötigen Mittel für Planung und Bau von Radwegen werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern die nötigen Mittel für die Planungen und den Bau von Radwegen und bauen die fachspezifischen Planungskapazitäten aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Die Planungskapazitäten für Radwege werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern die nötigen Mittel für die Planungen und den Bau von Radwegen und bauen die fachspezifischen Planungskapazitäten aus. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Radschnellwegkonzeption in elf Korridoren wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die ambitionierte Radschnellwegkonzeption in den elf relevanten Korridoren wollen wir umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Der Bau von Fahrradparkhäusern und Abstellanlagen an ÖPNV-Knoten und öffentlichen Einrichtungen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
An Verknüpfungspunkten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und wichtigen öffentlichen Einrichtungen wollen wir bedarfsgerecht den Bau von Fahrradparkhäusern oder -abstellanlagen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Das ALRad-Projekt zum Lückenschluss von Radwegen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das ALRad-Projekt zum Lückenschluss von Radwegestrecken weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise Grüne ähnlich KI
Luftverkehr 7
Die sächsischen Flughäfen sollen mehr Flugverbindungen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel sind mehr Flugverbindungen an den sächsischen Flughäfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Steuern und Gebühren im Flugverkehr sollen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gegenüber dem Bund für ein international wettbewerbsfähiges Niveau der Steuer- und Gebührenlast im Flugverkehr ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gegenteilig KI
Die Flughäfen Leipzig und Dresden werden als Logistik- und Wirtschaftsstandorte gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Flughäfen Leipzig und Dresden wollen wir als Logistik- und Wirtschaftsstandorte stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gegenteilig KI
Der Flughafen Leipzig/Halle wird bei der Umsetzung des Vorhabens NetZeroLEJ unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Flughafen Leipzig/Halle bei der Umsetzung des „NetZeroLEJ-Vorhabens“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Bei der Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle wird der länderübergreifende Dialog mit Umlandkommunen und Bevölkerung fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen bei der Entwicklung des Logistikstandortes Flughafen Leipzig-Halle den Weg des länderübergreifenden Dialogs mit den Umlandkommunen und ihrer Bevölkerung fort und beziehen deren Interessen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Ein Reallabor soll den rechtlichen Rahmen für den Einsatz von Flugtaxis schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf der Vorstudie „SmartFly“ wollen wir den rechtlichen Rahmen für den Einsatz von Flugtaxen durch ein Reallabor schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die beiden sächsischen Flughäfen gelten als essenziell für die Entwicklung des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Die beiden Flughäfen in Sachsen sind essenziell wichtig für die gedeihliche Entwicklung im Freistaat. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Nahverkehrstarife 4
Ein Deutschland-Semesterticket für den öffentlichen Nahverkehr wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen auch weiterhin ein Deutschland-Semesterticket für den öffentlichen Nahverkehr. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FW gleiches Thema KI
Das Deutschland-Ticket einschließlich Semesterticket wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass das Deutschland-Ticket (inkl. des Deutschland-Semestertickets) fortgesetzt wird und dass der Bund sich finanziell dauerhaft mindestens hälftig beteiligt. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Das Bildungsticket wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bildungsticket führen wir fort und wollen es in Ferienzeiten für eine sachsenweite Nutzung öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Das Bildungsticket wird in den Ferien sachsenweit nutzbar.
Wortlaut im Vertrag
Das Bildungsticket führen wir fort und wollen es in Ferienzeiten für eine sachsenweite Nutzung öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher SPD ähnlich FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Verkehrssicherheit 4
Ziel bleibt die Vision Zero, also null Verkehrstote.
Wortlaut im Vertrag
Die „Vision Zero“, das heißt null Verkehrstote, bleibt das Ziel unseres Handelns. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW teilweise SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleich KI
Die Präventionsarbeit zur Verkehrssicherheit wird ausgebaut und die Verkehrsinfrastruktur optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir neben dem Ausbau der Präventionsarbeit auf die Optimierung der Verkehrsinfrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Das sächsische Verkehrssicherheitsprogramm wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das sächsische Verkehrssicherheitsprogramm setzen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher BSW gleiches Thema unsicher SPD gleich KI
Die Verkehrssicherheitsbildung für Erwachsene wird durch Zusammenarbeit von Polizei und Verkehrswacht gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die landesweit einheitliche Verkehrserziehung in allen Schularten fort, sichern die Radfahrausbildung ab und fördern die Verkehrssicherheitsbildung für Erwachsene durch die Zusammenarbeit der Polizei und der Verkehrswacht. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich KI
Schienennetz 4
An der Neubaustrecke Dresden–Prag wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
An der Neubaustrecke Dresden-Prag halten wir fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Reaktivierung der Bahnstrecken Döbeln–Meißen, Kamenz–Hoyerswerda und Marienberg–Pockau-Lengefeld wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die laufenden Umsetzungen zur SPNV-Reaktivierung der Strecken Döbeln-Meißen, Kamenz-Hoyerswerda und Marienberg-Pockau-Lengefeld werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FW teilweise KI
Die Reaktivierung von Beucha–Brandis–Trebsen, Rochlitz und Ebersbach–Löbau wird auf Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Reaktivierung von Beucha-Brandis-Trebsen, die Anbindung Rochlitz und Ebersbach-Löbau auf Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit weiter prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Instandhaltungsunterstützung und Betriebsbeihilfen für Schmalspurbahnen werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Unterstützung bei der Instandhaltung sowie die Betriebsbeihilfen für Schmalspurbahnen fort. Link zum Original
Ladeinfrastruktur 3
Die Ladeinfrastruktur für Elektro- und Wasserstofffahrzeuge soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Um den Umstieg auf umweltfreundlichen Individual- und Nutzverkehr zu ermöglichen, ist der Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektro- und Wasserstofffahrzeuge notwendig. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW teilweise KI
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur wird als Querschnittsaufgabe in den Verwaltungen vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben den Ausbau voran, indem dieses Ziel als Querschnittsaufgabe in den Verwaltungen forciert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Kommunen werden beim Ausbau der Ladeinfrastruktur innerstädtisch und im ländlichen Raum beraten und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sollen bei dieser Aufgabe beraten und unterstützt werden, sowohl innerstädtisch quartiersnah als auch im ländlichen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Elektromobilität 2
Der Ausbau der E-Mobilität wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Ausbau der E-Mobilität und ebenso andere umweltfreundliche Energieträger, z. B. E-Fuels und biogene Kraftstoffe, vor allem aus EU-Produktion. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Fahrzeugflotte des Freistaates wird weiter auf E-Mobilität umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Flottenumbau des Freistaates auf E-Mobilität sowie die Errichtung von Ladeinfrastruktur an öffentlichen Gebäuden fort. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Schifffahrt 2
Die Schiffbarkeit der Elbe für die Binnenschifffahrt wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns im Rahmen des Gesamtkonzepts Elbe zur Binnenschifffahrt auf der Elbe und werden die Schiffahrbarkeit von Sachsens einziger Bundeswasserstraße erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gegenteilig KI
Die Regelungen für den Schiffsverkehr zwischen Brandenburg und Sachsen werden in den Schifffahrtsverordnungen harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelungen für den grenzüberschreitenden Schiffsverkehr zwischen Brandenburg und Sachsen wollen wir in den jeweiligen Schifffahrtsverordnungen harmonisieren. Link zum Original
Weitere Forderungen 7
Die Infrastruktur soll für die Zukunft aufgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
• unsere Infrastruktur für die Zukunft aufzustellen; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema unsicher KI
Die Infrastruktur in Dresden und Umland wird konsequent weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu braucht es eine konsequente Weiterentwicklung der Infrastruktur in Dresden und dessen Umland. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise KI
Die Verkehrsinfrastruktur mit Bahn, Straßenbahn, Flughafen und Autobahnanbindung wird schwerpunktmäßig ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderer Schwerpunkt ist die Verkehrsinfrastruktur inkl. Bahn, Straßenbahn, Flughafen und Autobahnanbindung, um die Orte in der Region sowohl als Wohnquartiere, als auch als Industrie- und Hochschulstandorte bestmöglich zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Stadt-Umland-Beziehungen und die Vernetzung städtischer und ländlicher Gebiete werden stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen insbesondere die Stärkung von Stadt-Umland-Beziehungen und die Vernetzung zwischen städtischen und ländlichen Gebieten stärker fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Für nachhaltige, multimodale Mobilität werden verstärkt europäische Fördermittel eingeworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen verstärkt europäische Fördermittel mit dem Ziel einer nachhaltigen, multimodalen Mobilität im Rahmen des Übergangs zu einer CO2-neutralen Wirtschaft einwerben. Link zum Original
Straßen- und Schienenverkehr werden modernisiert und grenzüberschreitend ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Straßen- und Schienenverkehr modernisieren und grenzüberschreitend ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Der Bund soll die sächsischen Projekte des Bundesverkehrswegeplans wie geplant umsetzen und finanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir erwarten, dass der Bund die im Bundesverkehrswegeplan verankerten Projekte in Sachsen wie geplant umsetzt und finanziert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Energie 1
Heizungen 1
Das Gebäudeenergiegesetz soll der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung Vorrang vor der Gebäudeenergieeffizienz geben.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene wird bei der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes eine Änderung der Prioritäten gefordert, damit der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung Vorrang gegenüber der Gebäudeenergieeffizienz eingeräumt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema unsicher KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 3
Schadstoffe 1
Der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und Umweltauswirkungen erfolgt im Einklang mit der Flughafenentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Umweltauswirkungen soll weiterhin im Einklang mit der Entwicklung der Flughäfen erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Flächen und Böden 1
Eine flächensparende Siedlungsentwicklung soll die tägliche Nettoneuversiegelung bis 2030 verringern.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine flächensparende Siedlungsentwicklung ein, um den Schutz natürlicher Ressourcen zu gewährleisten und die tägliche Nettoneuversiegelung bis 2030 zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Klimaanpassung 1
Städte und Gemeinden werden bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Städte und Gemeinden dabei, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FW gleiches Thema unsicher KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 2
Ländliche Entwicklung 2
Das Programm der Ländlichen Neuordnung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm der Ländlichen Neuordnung ist unverzichtbar und sollte unbedingt fortgesetzt werden. Link zum Original
Die EU-Förderung des ländlichen Raums über LEADER soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Fortsetzung der EU-Förderung des ländlichen Raums im Rahmen der bewährten Förderinitiative LEADER ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Datennutzung 1
Die Nutzung von Geoinformationen im Digitalen Zwilling Sachsen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den innovativen Ansatz zur Nutzung von Geoinformationen mit Hilfe des „Digitalen Zwilling Sachsen“ fort. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 13
Kulturerbe 13
Der Denkmalbegriff im Denkmalschutzrecht wird geschärft.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zwecke schärfen wir den Denkmalbegriff, regeln die Eigentümerbeteiligung im Eintragungsverfahren in die Denkmalliste, öffnen Entscheidungsspielräume und prüfen den Wegfall von einzelnen Genehmigungs- und Anzeigepflichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Beteiligung der Eigentümer im Verfahren zur Eintragung in die Denkmalliste wird geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zwecke schärfen wir den Denkmalbegriff, regeln die Eigentümerbeteiligung im Eintragungsverfahren in die Denkmalliste, öffnen Entscheidungsspielräume und prüfen den Wegfall von einzelnen Genehmigungs- und Anzeigepflichten. Link zum Original
Im Denkmalschutzrecht werden Entscheidungsspielräume geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zwecke schärfen wir den Denkmalbegriff, regeln die Eigentümerbeteiligung im Eintragungsverfahren in die Denkmalliste, öffnen Entscheidungsspielräume und prüfen den Wegfall von einzelnen Genehmigungs- und Anzeigepflichten. Link zum Original
Der Wegfall einzelner denkmalrechtlicher Genehmigungs- und Anzeigepflichten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zwecke schärfen wir den Denkmalbegriff, regeln die Eigentümerbeteiligung im Eintragungsverfahren in die Denkmalliste, öffnen Entscheidungsspielräume und prüfen den Wegfall von einzelnen Genehmigungs- und Anzeigepflichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Untere Denkmalschutzbehörden entscheiden in einzelnen Fallgruppen ohne verpflichtende Beteiligung des Landesamts für Denkmalpflege.
Wortlaut im Vertrag
Die Entscheidungsbefugnisse der unteren Denkmalschutzbehörden stärken wir durch einen vertretbaren Verzicht der verpflichtenden Einbeziehung des Landesamts für Denkmalpflege (LfD) in einzelnen Fallgruppen. Link zum Original
Fristen im Denkmalschutzrecht werden mit dem Bauordnungsrecht harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir harmonisieren Fristläufe im Denkmalschutzrecht, insbesondere mit dem Bauordnungsrecht. Link zum Original
Geodatendienste des Landesamtes für Geobasisinformation werden im Denkmalschutz stärker genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Nutzung der Geodatendienste und des Know-hows des Landesamtes für Geobasisinformation Sachsen (GeoSN) im Denkmalschutz. Link zum Original
Denkmaleigentümer werden bei Sanierung und Erhaltung weiter finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Eigentümer von Denkmalen weiterhin bei der denkmalgerechten Sanierung und Erhaltung finanziell unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich Linke teilweise KI
Die Förderung der Jugendbauhütte wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Förderung der Jugendbauhütte fortführen und den Freiwilligendienst im Bereich Denkmalpflege und Handwerk voranbringen. Link zum Original
Der Freiwilligendienst in Denkmalpflege und Handwerk wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Förderung der Jugendbauhütte fortführen und den Freiwilligendienst im Bereich Denkmalpflege und Handwerk voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Gründung eines internationalen Kompetenzzentrums für Denkmalpflege und Handwerk wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Gründung eines internationalen Kompetenzzentrums für Denkmalpflege und Handwerk unterstützen. Link zum Original
Sächsische UNESCO-Welterbebewerbungen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten sächsische UNESCO-Bewerbungen auf dem Weg zum Welterbetitel unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Der Erhalt denkmalgeschützter Kirchengebäude wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für den Erhalt von denkmalgeschützten Kirchgebäuden in Sachsen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise FW teilweise unsicher KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 45
Gleichwertige Lebensverhältnisse 20
Die Lebensqualität in städtischen und ländlichen Räumen soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
• die Lebensqualität in städtischen und ländlichen Räumen zu erhöhen und die me-dizinische Versorgung abzusichern; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise unsicher FW teilweise KI
Der Landesentwicklungsplan wird entsprechend der Rohstoffstrategie angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der aktuellen Sächsischen Rohstoffstrategie wollen wir ein Förderprogramm zur Stärkung regionaler Rohstoffnutzung schaffen und passenden Landesentwicklungsplan entsprechend an. Dort legen wir Vorranggebiete für Rohstoffabbau und Lagerstätten fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Im Landesentwicklungsplan werden Vorranggebiete für Rohstoffabbau und Lagerstätten festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der aktuellen Sächsischen Rohstoffstrategie wollen wir ein Förderprogramm zur Stärkung regionaler Rohstoffnutzung schaffen und passenden Landesentwicklungsplan entsprechend an. Dort legen wir Vorranggebiete für Rohstoffabbau und Lagerstätten fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Die Regionalentwicklungspläne werden neu gefasst und in kürzeren Abständen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Dafür gilt es, die Regionalentwicklungspläne neu zu fassen und in kürzeren Abständen als bisher an die aktuelle Entwicklung anzupassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Der Landesentwicklungsplan wird als schlanke Strategie neu gefasst, die Gestaltungsspielräume eröffnet und Zielabweichungsverfahren reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fassenden Landesentwicklungsplan (LEP) als schlanke und verständliche Strategie neu, die Gestaltungsfreiräume eröffnet und die Anzahl von Zielabweichungsverfahren reduziert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
- 33 % Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien [alter Titel: Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien] · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Weitere Flexibilisierungen im Landesplanungsgesetz werden für eine Übergangszeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für die Übergangszeit prüfen wir weitere Flexibilisierungen im Landesplanungsgesetz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Der neue Landesentwicklungsplan steuert die Sicherung landesweit bedeutsamer Gewerbeflächen stärker.
Wortlaut im Vertrag
Im neuen LEP wollen wir insbesondere bei der Sicherung landesweit bedeutsamer Gewerbeflächen, bei der Sicherung von Rohstoffen, bei der Flächenneuinanspruchnahme sowie beim vorsorgenden Hochwasserschutz stärker steuern. Link zum Original
Der neue Landesentwicklungsplan steuert die Rohstoffsicherung stärker.
Wortlaut im Vertrag
Im neuen LEP wollen wir insbesondere bei der Sicherung landesweit bedeutsamer Gewerbeflächen, bei der Sicherung von Rohstoffen, bei der Flächenneuinanspruchnahme sowie beim vorsorgenden Hochwasserschutz stärker steuern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Der neue Landesentwicklungsplan steuert die Flächenneuinanspruchnahme stärker.
Wortlaut im Vertrag
Im neuen LEP wollen wir insbesondere bei der Sicherung landesweit bedeutsamer Gewerbeflächen, bei der Sicherung von Rohstoffen, bei der Flächenneuinanspruchnahme sowie beim vorsorgenden Hochwasserschutz stärker steuern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Der neue Landesentwicklungsplan steuert den vorsorgenden Hochwasserschutz stärker.
Wortlaut im Vertrag
Im neuen LEP wollen wir insbesondere bei der Sicherung landesweit bedeutsamer Gewerbeflächen, bei der Sicherung von Rohstoffen, bei der Flächenneuinanspruchnahme sowie beim vorsorgenden Hochwasserschutz stärker steuern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Finanzierung der Regionalen Planungsverbände wird entsprechend ihrer künftigen Aufgaben neu geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Neuregelung der Finanzierung der Regionalen Planungsverbände entsprechend ihrer zukünftigen Aufgabenstruktur an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien [alter Titel: Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien] · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Ein Frühwarnsystem für raumbezogene Entwicklungen und Trends wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Frühwarnsystem für raumbezogene Entwicklungen und Trends schaffen. Link zum Original
Bis 2035 soll jede Gemeinde einen integrierten Gemeindeentwicklungsprozess durchführen und entsprechende Konzepte beschließen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass bis 2035 jede Gemeinde einen qualifizierten integrierten Gemeindeentwicklungsprozess durchführt und entsprechende Konzepte (INSEK/INGEKO) beschließt. Link zum Original
Die Fachstelle für integrierte Gemeindeentwicklung wird langfristig gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Fachstelle für integrierte Gemeindeentwicklung (FS INGE) langfristig sichern. Link zum Original
Die Stärkung des ländlichen Raums ist eine vordringliche Aufgabe der Legislaturperiode.
Wortlaut im Vertrag
Die weitere Stärkung des ländlichen Raumes ist eine vordringliche Aufgabe dieser Legislaturperiode. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
Der ländliche Raum soll als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen seine Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort erhöhen und ihn zum Zukunftsraum entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
Ländliche und urbane Räume sollen besser vernetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig ist uns eine bessere Vernetzung der ländlichen und urbanen Räume. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleich BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Nahversorgung im ländlichen Raum wird mit Dorfläden und innovativen Lösungen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Als Beitrag zur Nahversorgung im ländlichen Raum setzen wir auf regionale Lösungen wie Dorfläden sowie auf innovative Varianten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Linke teilweise KI
Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften werden bei Imagekampagnen für Wohnen und Arbeiten im ländlichen Raum unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften dabei unterstützen, mit Imagekampagnen für Wohnen und Arbeiten im ländlichen Raum zu werben. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise KI
Die ressortübergreifende Strategie für den ländlichen Raum „Vielfalt leben – Zukunft sichern“ wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir schreiben die Strategie „Vielfalt leben – Zukunft sichern“ als gemeinsames Anliegen aller Ressorts der Staatsregierung fort. Link zum Original
Strukturwandel 12
Die Strukturwandelregionen Lausitz und Mitteldeutsches Revier sollen sichtbarer gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft unterstützen und die Strukturwandelregionen Lausitz und Mitteldeutsches Revier sichtbarer machen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Schiffbarkeit und Gewässerunterhaltung der Seen in Tagebaufolgelandschaften werden unter Rücksicht auf sensible Ökosysteme geprüft und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In den Seen der Tagebaufolgelandschaften werden wir die Schiffbarkeit und Gewässerunterhaltung unter Berücksichtigung der Eingriffe in sensible Ökosysteme prüfen und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gegenteilig KI
Die in der ersten Förderperiode des Investitionsgesetzes Kohleregionen begonnenen Projekte werden bis 2029 umgesetzt, um die Bundesmittel zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die in der 1. Finanzierungsperiode des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) begonnenen Projekte bis 2029 umgesetzt und die vom Bund zur Verfügung gestellten Fördermittel damit gesichert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Strukturwandelförderung wird angepasst und berücksichtigt stärker soziale, innovative und nachhaltige Kriterien.
Wortlaut im Vertrag
Auf Basis der Evaluierung zur Richtlinie InvKG und den Änderungen auf Bundesebene werden wir die Strukturwandelförderung in Sachsen anpassen und insbesondere soziale, innovative und nachhaltige Kriterien berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Verbleibende Strukturwandelmittel werden mit den Akteuren der Reviere gezielt für bereits ausgewählte Projekte eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die noch verfügbaren Strukturwandelmittel setzen wir gemeinsamen mit den Akteuren in den Revieren gezielt zur Stärkung und Ergänzung der bereits ausgewählten Projekte ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Für den Strukturwandel werden regional- und themenbezogene Förderaufrufe gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür regional- und themenbezogene Förderaufrufe starten. Link zum Original
Koordinierung und Ausrichtung des Förderprogramms STARK werden fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem gleichen strategischen Ansatz entwickeln wir die Koordinierung und Ausrichtung des Förderprogramms STARK fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Mittel aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen werden gezielt für forschungsbasierte Wertschöpfung in den Regionen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gezielt Mittel des InvKG einsetzen, um ausgehend von der Forschung neue Wertschöpfung in den Regionen zu befördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
An Schulen, Hochschulen und mit Informationsangeboten wird verstärkt um junge Menschen für die Strukturwandelgebiete geworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werben verstärkt an Schulen, Berufsschulen und Hochschulen sowie mit Hilfe von überregionalen und internationalen Informationsangeboten, um speziell junge Menschen für die neuen Chancen in den Strukturwandelgebieten zu begeistern. Link zum Original
Der Bund soll seine Infrastrukturmaßnahmen in den Kohleregionen innerhalb der Laufzeit des Investitionsgesetzes fertigstellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern den Bund auf, seine Infrastrukturmaßnahmen innerhalb der Laufzeit des InvKG fertigzustellen. Sollte dies nicht gelingen, fordern wir eine auskömmliche Anschlussfinanzierung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Für nicht fristgerecht fertiggestellte Infrastrukturmaßnahmen soll es eine auskömmliche Anschlussfinanzierung geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern den Bund auf, seine Infrastrukturmaßnahmen innerhalb der Laufzeit des InvKG fertigzustellen. Sollte dies nicht gelingen, fordern wir eine auskömmliche Anschlussfinanzierung. Link zum Original
Die Flächen der Kraftwerksstandorte werden nach dem Ende der Kohleverstromung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Nach Auslauf der Kohleverstromung müssen die Flächen der Kraftwerksstandorte weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Regionale Strukturpolitik 12
In der LEADER-Förderung werden Investitionsverbünde mit jährlichen Investitionspauschalen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Bei der LEADER-Förderung schaffen und stärken wir deshalb die Möglichkeit für Investitionsverbünde, in denen diese regionalen Zusammenschlüsse jährlich Investitionspauschalen erhalten sollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleich KI
Die Förderrichtlinie RegioPlan zur Unterstützung der Kommunen bei der Bauleitplanung für Gewerbe- und Industriegebiete wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen unterstützen wir bei der Bauleitplanung für Gewerbe- und Industriegebiete durch die Fortführung der Förderrichtlinie RegioPlan. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die Förderrichtlinie Regio wird weiterentwickelt und angemessen finanziell ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Förderrichtlinie Regio wollen wir weiterentwickeln und angemessenen finanziell ausstatten. Link zum Original
Innovationsräume sollen entstehen, damit auch Regionen außerhalb der Ballungsgebiete von der Dynamik der Metropolen profitieren.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir das Entstehen von Innovationsräumen ermöglichen, damit nicht nur die Ballungsgebiete, sondern auch andere Regionen von der Dynamik der Metropolen profitieren und eine eigenständige Entwicklung vollziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich FW teilweise KI
Ein Landesamt für Regionalentwicklung, das Geobasisinformation, Denkmalpflege, ländliche Entwicklung, Raumordnung und Strukturwandelmanagement bündelt, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Entwicklung eines Landesamts für Regionalentwicklung, in dem die Fachbereiche des Landesamtes für Geobasisinformation Sachsen (GeoSN), des Landesamtes für Denkmalpflege, der Bereiche des LfULG für ländliche Entwicklung, die Kompetenzen im Bereich der Raumordnung und das Know-how aus dem den Strukturwandel begleitenden Projektmanagement gebündelt werden. Link zum Original
Ländliche Räume sollen durch eine innovationsgestützte Regionalentwicklung gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine innovationsgestützte Regionalentwicklung als ein Kernelement der Stärkung der ländlichen Räume. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise BSW gleiches Thema FW teilweise KI
Der simul+InnovationHub mit Wissenstransfer, Mitmachwettbewerb und Modellprojekten wird weiterentwickelt und verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den simul+InnovationHub mit seinen drei Säulen dem Wissenstransfer, dem simul+Kreativ Mitmachwettbewerb und den simul+Modellprojekten weiterentwickeln und verstärken. Link zum Original
LEADER-Förderung, das Programm Vitale Dorfkerne und das Regionalbudget werden auf dem Niveau von 2023 fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die bewährten Instrumente der LEADER-Förderung das Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“ sowie das Regionalbudget auf dem Niveau des Jahres 2023 fortsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Eine eigenständige Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung soll die bisherigen Bundesinstrumente bündeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, die ländliche Entwicklung in politischen Initiativen bei Bund und EU zu stärken. Dafür werden wir eine eigenständige Gemeinschaftsaufgabe für Ländliche Entwicklung einfordern, in der die bisherigen Instrumente des Bundes (BULE+) gebündelt werden. Link zum Original
Für innovative Vorhaben der ländlichen Entwicklung gilt weiter die Förderrichtlinie Regionale Initiativen.
Wortlaut im Vertrag
Für innovative Vorhaben der ländlichen Entwicklung wird das Verfahren nach der Förderrichtlinie Regionale Initiativen weiter angewendet. Link zum Original
Die Unterstützung der grenznahen Regionen wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Unterstützung für die grenznahen Regionen weiterführen und uns für eine ausreichende Mittelausstattung der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (INTERREG) einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Linke gleiches Thema KI
INTERREG soll ausreichend mit Mitteln ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Unterstützung für die grenznahen Regionen weiterführen und uns für eine ausreichende Mittelausstattung der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (INTERREG) einsetzen. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 1
Nach dem Subsidiaritätsprinzip werden Entscheidungen in den Regionen getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Das Subsidiaritätsprinzip wenden wir konsequent an, damit die Entscheidungen in den Regionen getroffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher BSW teilweise Linke gleiches Thema unsicher FW ähnlich KI
Beteiligt 58
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 8
Genehmigungsverfahren 8
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Investitionen sollen einfacher und schneller werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einfachere und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Investitionen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 52 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
Das Land weist Infrastrukturgebiete aus, um Verfahren für Netz- und Speicherprojekte erneuerbarer Energien zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Novelle des EnWG (RED III) werden wir „Infrastrukturgebiete“ ausweisen und damit zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren für die Umsetzung von Netz- und Speicherprojekten der erneuerbaren Energien beitragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Das Sächsische Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung wird novelliert und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Das Sächsische Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung wollen wir novellieren und Regelungen vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Vorhabenträger und Investoren sollen mehr Planungssicherheit erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen noch mehr Planungssicherheit für Vorhabenträger und Investoren schaffen. Dafür werden wir die notwendigen behördlichen Genehmigungsverfahren digitalisieren und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Behördliche Genehmigungsverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen noch mehr Planungssicherheit für Vorhabenträger und Investoren schaffen. Dafür werden wir die notwendigen behördlichen Genehmigungsverfahren digitalisieren und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Landesrechtliche Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden landesrechtliche Beschleunigungsmöglichkeiten auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher BSW teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Im Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung werden einheitliche, praxisgerechte Grundlagen für alle Planfeststellungsverfahren angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Abstimmung mit Bund und Ländern zum Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung setzen wir uns für einheitliche und praxisgerechte Grundlagen für alle Planfeststellungsverfahren ein. Link zum Original
Im Vollzug bewährte fachgesetzliche Verfahrensregelungen sollen in allen Verfahren gelten.
Wortlaut im Vertrag
Fachgesetzliche Regelungen, die sich im Vollzug bewährt haben, sollen in allen Verfahren gelten. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 5
Schlüsselindustrien 2
Im Mitteldeutschen Revier wird die Produktion grüner Chemie ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Das Mitteldeutsche Revier wollen wir zu einem Kern der grünen Wasserstoffwirtschaft entwickeln und dort die Produktion grüner Chemie ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die Arbeit des Luft- und Raumfahrtkoordinators wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit des Luft- und Raumfahrtkoordinators wird fortgesetzt. Link zum Original
Rohstoffversorgung 1
Holz soll besser genutzt und die Holzwirtschaft sowie das Bauen mit Holz gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zukünftig die nachwachsende Ressource Holz besser nutzen und damit die Holzwirtschaft insgesamt sowie das Bauen mit Holz stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Wettbewerbspolitik 1
Die Nahversorgung soll wiederbelebt und sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Wiederbelebung und Sicherstellung der Nahversorgung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema KI
Tourismus 1
Der Tourismus in den sächsischen Strukturwandelregionen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Tourismus in den sächsischen Strukturwandelregionen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise unsicher KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 3
Tarifbindung 3
Vergaben im SPNV/ÖPNV werden auch kommunal an tarifgemäße Löhne und Arbeitsbedingungen geknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Vergaben im Bereich SPNV/ÖPNV auch auf kommunaler Ebene an Löhne und Arbeitsbedingungen geknüpft sein müssen, die den geltenden Tarifbedingungen entsprechen. Dies gilt auch für länderübergreifende Ver-kehre. Bei einem Betreiberwechsel in diesem Bereich muss eine Übernahme der Beschäf-tigten garantiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Die Tarifbindung bei SPNV/ÖPNV-Vergaben gilt auch für länderübergreifende Verkehre.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Vergaben im Bereich SPNV/ÖPNV auch auf kommunaler Ebene an Löhne und Arbeitsbedingungen geknüpft sein müssen, die den geltenden Tarifbedingungen entsprechen. Dies gilt auch für länderübergreifende Ver-kehre. Bei einem Betreiberwechsel in diesem Bereich muss eine Übernahme der Beschäf-tigten garantiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Bei einem Betreiberwechsel im SPNV/ÖPNV wird die Übernahme der Beschäftigten garantiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Vergaben im Bereich SPNV/ÖPNV auch auf kommunaler Ebene an Löhne und Arbeitsbedingungen geknüpft sein müssen, die den geltenden Tarifbedingungen entsprechen. Dies gilt auch für länderübergreifende Ver-kehre. Bei einem Betreiberwechsel in diesem Bereich muss eine Übernahme der Beschäf-tigten garantiert werden. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Immobiliensteuern 1
Beim Kauf der ersten selbstgenutzten Wohnimmobilie wird ein Teil der Grunderwerbsteuer erstattet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Förderung des Wohneigentums in Sachsen streben wir an, ein Sachsengeld einzuführen, um den Kauf der ersten selbstgenutzten Wohnimmobilie zu erleichtern. Damit soll ein Teil der Grunderwerbsteuer erstattet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich BSW teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Gesundheit und Pflege 1
Pflegeangebote 1
Mehrgenerationenwohnen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zur Entlastung von pflegenden Angehörigen streben wir den Ausbau der Kurzzeitpflege inklusive Nachtpflege sowie des Mehrgenerationenwohnens an. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FW ähnlich KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 3
Spitzensport 2
Die notwendigen Voraussetzungen für Olympische Spiele in Leipzig werden rechtzeitig geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bewerbung der Stadt Leipzig als Austragungsort olympischer und paralympischer Spiele in Deutschland und werden in der Bevölkerung für dieses wichtige Vorhaben werben sowie rechtzeitig die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen. Link zum Original
Alle sächsischen Regionen, besonders der ländliche Raum, sollen langfristig von Olympischen Spielen in Leipzig profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir tragen dafür Sorge, dass von einer Durchführung olympischer Spiele in Leipzig alle sächsischen Regionen, insbesondere der ländliche Raum, langfristig und nachhaltig auch durch Investitionen profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema KI
Ältere Menschen 1
Ein Modellprojekt Dorfkümmerer zur Alltagsunterstützung wird erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erproben ein Modellprojekt „Dorfkümmerer“ zur Unterstützung im Alltag. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich SPD gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 1
Forschungsfinanzierung 1
Das Großforschungszentrum im Mitteldeutschen Revier soll frühestmöglich aus dem Haushalt des Bundesforschungsministeriums finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass die Finanzierung des GFZ im Mitteldeutschen Revier zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) übernommen wird, damit im Mitteldeutschen Revier die Finanzhilfen wieder zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 3
Bodenpolitik 1
Durch eine Änderung von § 89 der Gemeindeordnung wird Kommunen der strategische Grunderwerb erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dem Landtag vorschlagen, durch die Novellierung des § 89 der Sächsischen Gemeindeordnung den Städten und Gemeinden im Freistaat den strategischen Grunderwerb zu erleichtern. Link zum Original
Wohnungslosigkeit 1
Der Freistaat unterstützt die Wohnraumversorgung von Gruppen mit Zugangsschwierigkeiten, auch mit dem Housing-First-Ansatz.
Wortlaut im Vertrag
Zur Versorgung besonderer Zielgruppen mit Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt ist eine Unterstützung des Freistaates Sachsen notwendig. Darunter zählen auch innovative Maßnahmen zur Versorgung dieser Zielgruppen mit Wohnraum wie der „Housing First“-Ansatz. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Wohneigentum 1
Ein Sachsengeld soll den Kauf der ersten selbstgenutzten Wohnimmobilie erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Zur Förderung des Wohneigentums in Sachsen streben wir an, ein Sachsengeld einzuführen, um den Kauf der ersten selbstgenutzten Wohnimmobilie zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise FW teilweise KI
Verkehr und Infrastruktur 4
Güterverkehr 1
Digitale Transformation und nachhaltige Lösungen in der Logistikwirtschaft werden zur Emissionsminderung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die digitale Transformation und nachhaltige Lösungen in der Logistikwirtschaft, um Emissionen zu reduzieren und den schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Alternative Kraftstoffe 1
E-Fuels und biogene Kraftstoffe, vor allem aus EU-Produktion, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Ausbau der E-Mobilität und ebenso andere umweltfreundliche Energieträger, z. B. E-Fuels und biogene Kraftstoffe, vor allem aus EU-Produktion. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher BSW teilweise Linke gleiches Thema KI
Ladeinfrastruktur 1
An öffentlichen Gebäuden wird weiter Ladeinfrastruktur errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Flottenumbau des Freistaates auf E-Mobilität sowie die Errichtung von Ladeinfrastruktur an öffentlichen Gebäuden fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Luftverkehr 1
Sachsen soll Modellregion für nachhaltiges Fliegen und für Forschung zur Dekarbonisierung des Luftverkehrs werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Sachsen als Modellregion für nachhaltiges Fliegen und als Ort für Innovation, Forschung und Entwicklung im Bereich der Dekarbonisierung, auch beim Bodenbetrieb, vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Energie 10
Wasserstoff 3
Investitionen in Wasserstoffanwendungen für die Mobilität werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Investitionen für Wasserstoffanwendungen in der Mobilität fort und wollen Lösungen besonders für die Logistik entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Wasserstofflösungen für die Logistik werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Investitionen für Wasserstoffanwendungen in der Mobilität fort und wollen Lösungen besonders für die Logistik entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Das Mitteldeutsche Revier wird zu einem Kern der grünen Wasserstoffwirtschaft entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Mitteldeutsche Revier wollen wir zu einem Kern der grünen Wasserstoffwirtschaft entwickeln und dort die Produktion grüner Chemie ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Wärmenetze 2
Die Kommunen werden bei der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen sie bei der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung und schaffen mit einer sächsischen Klimaanpassungsstrategie einen verbindlichen Rahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Das Bundesgesetz zur kommunalen Wärmeplanung wird mit den kommunalen Spitzenverbänden zeitnah und bürokratiearm umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesgesetze zur Klimaanpassung und zur kommunalen Wärmeplanung wollen wir in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden zeitnah und bürokratiearm umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise unsicher KI
Kohle 2
Am gesetzlichen Kohleausstieg bis spätestens 2038 wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten mit Blick auf die Versorgungssicherheit am gesetzlich fixierten und gemeinsam vereinbarten Kohleausstieg bis spätestens 2038 fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gegenteilig BSW ähnlich SPD gleich Grüne gegenteilig Linke gegenteilig unsicher FW ähnlich KI
Eine Leitentscheidung der Staatsregierung schafft die Rahmenbedingungen für einen geordneten Braunkohleausstieg nach dem gesetzlichen Ausstiegspfad.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Leitentscheidung der Staatsregierung zum auslaufenden Braunkohlenbergbau wollen wir die erforderlichen Rahmenbedingungen für einen geordneten Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung in Sachsen gemäß dem gesetzlich vereinbarten Ausstiegspfad schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig BSW teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig unsicher KI
Erneuerbare Energien 1
Bei Freiflächen-PV-Anlagen wird die Bodengüte berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Freiflächen-PV-Anlagen berücksichtigen wir die Bodengüte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Planung der Strom- und Wärmenetze werden besser miteinander verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der Erzeugung von Erneuerbarer Energie und die Planung der Strom- und Wärmenetze müssen besser miteinander verzahnt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Ein Investitionsprogramm schafft Anreize, um Kommunen und Wohnungswirtschaft bei der Wärmewende zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen eines Investitionsprogrammes wollen wir zusätzliche Anreize erzeugen, um sowohl die Kommunen als auch die Wohnungswirtschaft bei der Wärmewende zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Flächen und Böden 1
Entsiegelung und die Wiedernutzung brachliegender Industrie- und Gewerbeflächen werden stärker gefördert, um den Flächenverbrauch zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz wertvoller Acker- und Naturflächen wollen wir die Entsieglung sowie die (Wieder-) Nutzbarmachung brachliegender Industrie- und Gewerbestandorte stärker voranbringen und fördern, um so dem Flächenverbrauch entgegenzuwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 3
Ländliche Entwicklung 2
Der sächsische Landfrauenverband wird als Partner im ländlichen Raum unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den sächsischen Landfrauenverband als wichtigen Partner in der ländlichen Region unterstützen. Link zum Original
Mindestens 40 Prozent des sächsischen ELER-Budgets samt Kofinanzierung fließen in die ländliche Entwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen mindestens 40 Prozent des sächsischen Budgets des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) einschließlich der erforderlichen Kofinanzierung für die ländliche Entwicklung zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Das Kleingartenwesen mit seiner Ernährungs- und Erholungsfunktion soll erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Kleingartenwesen hat eine große Tradition in Sachsen und eine wichtige Ernährungs- und Erholungsfunktion, die es zu erhalten gilt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleich SPD gleiches Thema Linke ähnlich FW gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 3
Digitale Netze 2
Organisatorische und bürokratische Hürden beim Mobilfunkausbau werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit den Telekommunikationsunternehmen und den Mobilfunkbetreibern organisatorische und bürokratische Hürden abbauen und bestehende baurechtliche und naturschutzrechtliche Hemmnisse überprüfen, um den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Bau- und naturschutzrechtliche Hemmnisse für den Mobilfunkausbau werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit den Telekommunikationsunternehmen und den Mobilfunkbetreibern organisatorische und bürokratische Hürden abbauen und bestehende baurechtliche und naturschutzrechtliche Hemmnisse überprüfen, um den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema FW teilweise KI
Digitale Wirtschaft 1
Das Förderprogramm „Lokale Innovationsräume für Digitalisierung“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Förderprogramm „Lokale Innovationsräume für Digitalisierung“ setzen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 3
Kohäsions- und Sozialpolitik 3
Die Euroregionen werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Euroregionen unterstützen wir weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Gründung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit der Europastadt Görlitz/Zgorzelec wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen auf allen politischen Ebenen die Initiative der Europastadt Görlitz/Zgorzelec zur Gründung eines gemeinsamen Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) sowie einer binationalen Einigung zur Errichtung einer zweiten Verkehrsbrücke über die Neiße. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Bestehende Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit wie der Muskauer Faltenbogen werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende EVTZ wie den Muskauer Faltenbogen werden wir weiter unterstützen. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 9
Strukturwandel 5
Die EU-Beihilferegeln sollen Ausnahmen für vom Kohleausstieg betroffene Regionen vorsehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wirken darauf hin, dass in den Beihilfekriterien der EU der besonderen Wettbewerbssituation der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen durch Ausnahmeregelungen Rechnung getragen wird. Link zum Original
Die Schaffung eines Net Zero Valley in der Lausitz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen unterstützt die gemeinsamen Anstrengungen regionaler Akteure in der Lausitz zur Schaffung eines „Net Zero Valleys“ und prüft die Erweiterung auf andere Regionen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Ausweitung des Net-Zero-Valley-Ansatzes auf andere Regionen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen unterstützt die gemeinsamen Anstrengungen regionaler Akteure in der Lausitz zur Schaffung eines „Net Zero Valleys“ und prüft die Erweiterung auf andere Regionen. Link zum Original
2025 wird ein Masterplan für Südwestsachsen zur Bewältigung des Strukturwandels in der Automobilindustrie erstellt.
Wortlaut im Vertrag
2025 wollen wir einen Masterplan für die Region Südwestsachsen erstellen, um den Strukturwandel speziell in der Automobilindustrie zu bewältigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Der Just Transition Fund soll ab 2028 für weitere von der Transformation betroffene Branchen und Regionen geöffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir uns für eine Öffnung des Just Transition Fund ab 2028 ein, um betroffene Branchen und Regionen bei der notwendigen Transformation zu unterstützen (JTF 2.0). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Regionale Strukturpolitik 3
Der ländliche Raum wird durch Wirtschaftsförderung weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Wirtschaftsförderung auf hohem Niveau fortsetzen und insbesondere den ländlichen Raum weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Die Lausitz soll zu einer international sichtbaren Wissenschafts- und Innovationsregion entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Lausitz zu einer einzigartigen Wissenschafts- und Innovationsregion mit internationaler Strahlkraft entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Ein substanzieller Anteil von EFRE- und ESF-Mitteln wird für den ländlichen Raum gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso sichern wir im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) einen substanziellen Anteil für den ländlichen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Für die kommunale Ebene werden Leitfäden und Arbeitshilfen zu Genehmigungsverfahren erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten Leitfäden und Arbeitshilfen für die kommunale Ebene und tragen zur Auflösung von Zielkonflikten mit anderen Schutzgütern bei. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
864 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 36 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 7 davon ist die Zuordnung unsicher.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 236
Sozialer Wohnungsbau 42 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 42 Forderungen zu „Sozialer Wohnungsbau“ auf der Seite des Themas
Stadtentwicklung 41 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 41 Forderungen zu „Stadtentwicklung“ auf der Seite des Themas
Barrierefreies Wohnen 28 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 28 Forderungen zu „Barrierefreies Wohnen“ auf der Seite des Themas
Gebäudeenergie 28 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 28 Forderungen zu „Gebäudeenergie“ auf der Seite des Themas
Gemeinnütziger Wohnungsbau 25 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 25 Forderungen zu „Gemeinnütziger Wohnungsbau“ auf der Seite des Themas
Wohneigentum 14 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 14 Forderungen zu „Wohneigentum“ auf der Seite des Themas
Gebäudebestand 12 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 12 Forderungen zu „Gebäudebestand“ auf der Seite des Themas
Miethöhe 11 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 11 Forderungen zu „Miethöhe“ auf der Seite des Themas
Wohnungsleerstand 10 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 10 Forderungen zu „Wohnungsleerstand“ auf der Seite des Themas
Bodenpolitik unsicher 8 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 8 Forderungen zu „Bodenpolitik“ auf der Seite des Themas
Wohnungsneubau 6 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 6 Forderungen zu „Wohnungsneubau“ auf der Seite des Themas
Baurecht 6 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 6 Forderungen zu „Baurecht“ auf der Seite des Themas
Mieterschutz 3 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 3 Forderungen zu „Mieterschutz“ auf der Seite des Themas
Wohngeld 1 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Die Forderung zu „Wohngeld“ auf der Seite des Themas
Mietumlagen unsicher 1 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Die Forderung zu „Mietumlagen“ auf der Seite des Themas
Verkehr und Infrastruktur 456
Öffentlicher Nahverkehr 121 Verkehr und Infrastruktur
Alle 121 Forderungen zu „Öffentlicher Nahverkehr“ auf der Seite des Themas
Rad- und Fußverkehr 55 Verkehr und Infrastruktur
Alle 55 Forderungen zu „Rad- und Fußverkehr“ auf der Seite des Themas
Schienennetz 51 Verkehr und Infrastruktur
Alle 51 Forderungen zu „Schienennetz“ auf der Seite des Themas
Nahverkehrstarife 47 Verkehr und Infrastruktur
Alle 47 Forderungen zu „Nahverkehrstarife“ auf der Seite des Themas
Güterverkehr 31 Verkehr und Infrastruktur
Alle 31 Forderungen zu „Güterverkehr“ auf der Seite des Themas
Verkehrssicherheit 28 Verkehr und Infrastruktur
Alle 28 Forderungen zu „Verkehrssicherheit“ auf der Seite des Themas
Straßennetz 25 Verkehr und Infrastruktur
Alle 25 Forderungen zu „Straßennetz“ auf der Seite des Themas
Luftverkehr 20 Verkehr und Infrastruktur
Alle 20 Forderungen zu „Luftverkehr“ auf der Seite des Themas
Schienenpersonenverkehr 19 Verkehr und Infrastruktur
Alle 19 Forderungen zu „Schienenpersonenverkehr“ auf der Seite des Themas
Individualverkehr 16 Verkehr und Infrastruktur
Alle 16 Forderungen zu „Individualverkehr“ auf der Seite des Themas
Ladeinfrastruktur unsicher 11 Verkehr und Infrastruktur
Alle 11 Forderungen zu „Ladeinfrastruktur“ auf der Seite des Themas
Elektromobilität unsicher 9 Verkehr und Infrastruktur
Alle 9 Forderungen zu „Elektromobilität“ auf der Seite des Themas
Tempolimits 8 Verkehr und Infrastruktur
Alle 8 Forderungen zu „Tempolimits“ auf der Seite des Themas
Barrierefreiheit 8 Verkehr und Infrastruktur
Alle 8 Forderungen zu „Barrierefreiheit“ auf der Seite des Themas
Schifffahrt 5 Verkehr und Infrastruktur
Alle 5 Forderungen zu „Schifffahrt“ auf der Seite des Themas
Führerschein unsicher 1 Verkehr und Infrastruktur
Die Forderung zu „Führerschein“ auf der Seite des Themas
Häfen 1 Verkehr und Infrastruktur
Die Forderung zu „Häfen“ auf der Seite des Themas
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 34
Ländliche Entwicklung unsicher 34 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 34 Forderungen zu „Ländliche Entwicklung“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 138
Gleichwertige Lebensverhältnisse 57 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 57 Forderungen zu „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf der Seite des Themas
Strukturwandel 45 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 45 Forderungen zu „Strukturwandel“ auf der Seite des Themas
Daseinsvorsorge unsicher 36 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 36 Forderungen zu „Daseinsvorsorge“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Startseite – Staatsregierung. In: staatsregierung.sachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Staatsministerin und Staatssekretär – Sächsisches Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung. In: smil.sachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e Mitglieder – Regina Kraushaar. In: Bundesrat. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Sächsische Staatsregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Regina Kraushaar. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.