Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 111 von 1.641 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ (21).
- 111Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 119Seiten im Original
- 2024Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 111
Gleichwertige Lebensverhältnisse 21
Die Lebensqualität in städtischen und ländlichen Räumen soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
• die Lebensqualität in städtischen und ländlichen Räumen zu erhöhen und die me-dizinische Versorgung abzusichern; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN teilweise unsicher FW SN teilweise KI
Der Landesentwicklungsplan wird entsprechend der Rohstoffstrategie angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der aktuellen Sächsischen Rohstoffstrategie wollen wir ein Förderprogramm zur Stärkung regionaler Rohstoffnutzung schaffen und passenden Landesentwicklungsplan entsprechend an. Dort legen wir Vorranggebiete für Rohstoffabbau und Lagerstätten fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema Grüne SN teilweise Linke SN gleiches Thema KI
Im Landesentwicklungsplan werden Vorranggebiete für Rohstoffabbau und Lagerstätten festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der aktuellen Sächsischen Rohstoffstrategie wollen wir ein Förderprogramm zur Stärkung regionaler Rohstoffnutzung schaffen und passenden Landesentwicklungsplan entsprechend an. Dort legen wir Vorranggebiete für Rohstoffabbau und Lagerstätten fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema KI
Die Regionalentwicklungspläne werden neu gefasst und in kürzeren Abständen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Dafür gilt es, die Regionalentwicklungspläne neu zu fassen und in kürzeren Abständen als bisher an die aktuelle Entwicklung anzupassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher SPD SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema Linke SN teilweise KI
Der Landesentwicklungsplan wird als schlanke Strategie neu gefasst, die Gestaltungsspielräume eröffnet und Zielabweichungsverfahren reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fassenden Landesentwicklungsplan (LEP) als schlanke und verständliche Strategie neu, die Gestaltungsfreiräume eröffnet und die Anzahl von Zielabweichungsverfahren reduziert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gleiches Thema BSW SN gleiches Thema SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
- 33 % Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien [alter Titel: Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien] · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Weitere Flexibilisierungen im Landesplanungsgesetz werden für eine Übergangszeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für die Übergangszeit prüfen wir weitere Flexibilisierungen im Landesplanungsgesetz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN gleiches Thema KI
Der neue Landesentwicklungsplan steuert die Sicherung landesweit bedeutsamer Gewerbeflächen stärker.
Wortlaut im Vertrag
Im neuen LEP wollen wir insbesondere bei der Sicherung landesweit bedeutsamer Gewerbeflächen, bei der Sicherung von Rohstoffen, bei der Flächenneuinanspruchnahme sowie beim vorsorgenden Hochwasserschutz stärker steuern. Link zum Original
Der neue Landesentwicklungsplan steuert die Rohstoffsicherung stärker.
Wortlaut im Vertrag
Im neuen LEP wollen wir insbesondere bei der Sicherung landesweit bedeutsamer Gewerbeflächen, bei der Sicherung von Rohstoffen, bei der Flächenneuinanspruchnahme sowie beim vorsorgenden Hochwasserschutz stärker steuern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise unsicher Grüne SN gleiches Thema KI
Der neue Landesentwicklungsplan steuert die Flächenneuinanspruchnahme stärker.
Wortlaut im Vertrag
Im neuen LEP wollen wir insbesondere bei der Sicherung landesweit bedeutsamer Gewerbeflächen, bei der Sicherung von Rohstoffen, bei der Flächenneuinanspruchnahme sowie beim vorsorgenden Hochwasserschutz stärker steuern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN teilweise KI
Der neue Landesentwicklungsplan steuert den vorsorgenden Hochwasserschutz stärker.
Wortlaut im Vertrag
Im neuen LEP wollen wir insbesondere bei der Sicherung landesweit bedeutsamer Gewerbeflächen, bei der Sicherung von Rohstoffen, bei der Flächenneuinanspruchnahme sowie beim vorsorgenden Hochwasserschutz stärker steuern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema AfD SN gleiches Thema BSW SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema KI
Die Finanzierung der Regionalen Planungsverbände wird entsprechend ihrer künftigen Aufgaben neu geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Neuregelung der Finanzierung der Regionalen Planungsverbände entsprechend ihrer zukünftigen Aufgabenstruktur an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien [alter Titel: Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien] · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Ein Frühwarnsystem für raumbezogene Entwicklungen und Trends wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Frühwarnsystem für raumbezogene Entwicklungen und Trends schaffen. Link zum Original
Bis 2035 soll jede Gemeinde einen integrierten Gemeindeentwicklungsprozess durchführen und entsprechende Konzepte beschließen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass bis 2035 jede Gemeinde einen qualifizierten integrierten Gemeindeentwicklungsprozess durchführt und entsprechende Konzepte (INSEK/INGEKO) beschließt. Link zum Original
Die Fachstelle für integrierte Gemeindeentwicklung wird langfristig gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Fachstelle für integrierte Gemeindeentwicklung (FS INGE) langfristig sichern. Link zum Original
Die Stärkung des ländlichen Raums ist eine vordringliche Aufgabe der Legislaturperiode.
Wortlaut im Vertrag
Die weitere Stärkung des ländlichen Raumes ist eine vordringliche Aufgabe dieser Legislaturperiode. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN ähnlich BSW SN teilweise Linke SN ähnlich FW SN ähnlich KI
Der ländliche Raum soll als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen seine Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort erhöhen und ihn zum Zukunftsraum entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN teilweise BSW SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN ähnlich FW SN ähnlich KI
Ländliche und urbane Räume sollen besser vernetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig ist uns eine bessere Vernetzung der ländlichen und urbanen Räume. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich AfD SN gleich BSW SN gleiches Thema SPD SN teilweise Grüne SN teilweise KI
Die Nahversorgung im ländlichen Raum wird mit Dorfläden und innovativen Lösungen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Als Beitrag zur Nahversorgung im ländlichen Raum setzen wir auf regionale Lösungen wie Dorfläden sowie auf innovative Varianten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich SPD SN teilweise Linke SN teilweise KI
Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften werden bei Imagekampagnen für Wohnen und Arbeiten im ländlichen Raum unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften dabei unterstützen, mit Imagekampagnen für Wohnen und Arbeiten im ländlichen Raum zu werben. Link zum Original
Bei den Parteien: FW SN teilweise KI
Die ressortübergreifende Strategie für den ländlichen Raum „Vielfalt leben – Zukunft sichern“ wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir schreiben die Strategie „Vielfalt leben – Zukunft sichern“ als gemeinsames Anliegen aller Ressorts der Staatsregierung fort. Link zum Original
Der ressortübergreifende Demografieprozess wird auf Grundlage der 8. Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den ressortübergreifenden Demografieprozess auf der Grundlage der 8. Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung (Betrachtungszeitraum bis 2040) fortsetzen und prüfen, ob sich die Auswirkungen des demografischen Wandels im Förderprozess der Staatsregierung noch zielgenauer abbilden und konsolidieren lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema KI
Strukturwandel 17
Die Strukturwandelregionen Lausitz und Mitteldeutsches Revier sollen sichtbarer gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft unterstützen und die Strukturwandelregionen Lausitz und Mitteldeutsches Revier sichtbarer machen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema KI
Schiffbarkeit und Gewässerunterhaltung der Seen in Tagebaufolgelandschaften werden unter Rücksicht auf sensible Ökosysteme geprüft und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In den Seen der Tagebaufolgelandschaften werden wir die Schiffbarkeit und Gewässerunterhaltung unter Berücksichtigung der Eingriffe in sensible Ökosysteme prüfen und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema Grüne SN gegenteilig KI
Die in der ersten Förderperiode des Investitionsgesetzes Kohleregionen begonnenen Projekte werden bis 2029 umgesetzt, um die Bundesmittel zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die in der 1. Finanzierungsperiode des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) begonnenen Projekte bis 2029 umgesetzt und die vom Bund zur Verfügung gestellten Fördermittel damit gesichert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN gleiches Thema KI
Die Strukturwandelförderung wird angepasst und berücksichtigt stärker soziale, innovative und nachhaltige Kriterien.
Wortlaut im Vertrag
Auf Basis der Evaluierung zur Richtlinie InvKG und den Änderungen auf Bundesebene werden wir die Strukturwandelförderung in Sachsen anpassen und insbesondere soziale, innovative und nachhaltige Kriterien berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN teilweise Linke SN teilweise KI
Verbleibende Strukturwandelmittel werden mit den Akteuren der Reviere gezielt für bereits ausgewählte Projekte eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die noch verfügbaren Strukturwandelmittel setzen wir gemeinsamen mit den Akteuren in den Revieren gezielt zur Stärkung und Ergänzung der bereits ausgewählten Projekte ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke SN teilweise KI
Für den Strukturwandel werden regional- und themenbezogene Förderaufrufe gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür regional- und themenbezogene Förderaufrufe starten. Link zum Original
Koordinierung und Ausrichtung des Förderprogramms STARK werden fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem gleichen strategischen Ansatz entwickeln wir die Koordinierung und Ausrichtung des Förderprogramms STARK fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema KI
Mittel aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen werden gezielt für forschungsbasierte Wertschöpfung in den Regionen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gezielt Mittel des InvKG einsetzen, um ausgehend von der Forschung neue Wertschöpfung in den Regionen zu befördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise Grüne SN gleiches Thema unsicher KI
An Schulen, Hochschulen und mit Informationsangeboten wird verstärkt um junge Menschen für die Strukturwandelgebiete geworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werben verstärkt an Schulen, Berufsschulen und Hochschulen sowie mit Hilfe von überregionalen und internationalen Informationsangeboten, um speziell junge Menschen für die neuen Chancen in den Strukturwandelgebieten zu begeistern. Link zum Original
Der Bund soll seine Infrastrukturmaßnahmen in den Kohleregionen innerhalb der Laufzeit des Investitionsgesetzes fertigstellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern den Bund auf, seine Infrastrukturmaßnahmen innerhalb der Laufzeit des InvKG fertigzustellen. Sollte dies nicht gelingen, fordern wir eine auskömmliche Anschlussfinanzierung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN gleiches Thema KI
Für nicht fristgerecht fertiggestellte Infrastrukturmaßnahmen soll es eine auskömmliche Anschlussfinanzierung geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern den Bund auf, seine Infrastrukturmaßnahmen innerhalb der Laufzeit des InvKG fertigzustellen. Sollte dies nicht gelingen, fordern wir eine auskömmliche Anschlussfinanzierung. Link zum Original
Die EU-Beihilferegeln sollen Ausnahmen für vom Kohleausstieg betroffene Regionen vorsehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wirken darauf hin, dass in den Beihilfekriterien der EU der besonderen Wettbewerbssituation der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen durch Ausnahmeregelungen Rechnung getragen wird. Link zum Original
Die Flächen der Kraftwerksstandorte werden nach dem Ende der Kohleverstromung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Nach Auslauf der Kohleverstromung müssen die Flächen der Kraftwerksstandorte weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN teilweise KI
Die Schaffung eines Net Zero Valley in der Lausitz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen unterstützt die gemeinsamen Anstrengungen regionaler Akteure in der Lausitz zur Schaffung eines „Net Zero Valleys“ und prüft die Erweiterung auf andere Regionen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher KI
Die Ausweitung des Net-Zero-Valley-Ansatzes auf andere Regionen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen unterstützt die gemeinsamen Anstrengungen regionaler Akteure in der Lausitz zur Schaffung eines „Net Zero Valleys“ und prüft die Erweiterung auf andere Regionen. Link zum Original
2025 wird ein Masterplan für Südwestsachsen zur Bewältigung des Strukturwandels in der Automobilindustrie erstellt.
Wortlaut im Vertrag
2025 wollen wir einen Masterplan für die Region Südwestsachsen erstellen, um den Strukturwandel speziell in der Automobilindustrie zu bewältigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich Grüne SN gleiches Thema KI
Der Just Transition Fund soll ab 2028 für weitere von der Transformation betroffene Branchen und Regionen geöffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir uns für eine Öffnung des Just Transition Fund ab 2028 ein, um betroffene Branchen und Regionen bei der notwendigen Transformation zu unterstützen (JTF 2.0). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN teilweise KI
Regionale Strukturpolitik 17
Der ländliche Raum wird durch Wirtschaftsförderung weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Wirtschaftsförderung auf hohem Niveau fortsetzen und insbesondere den ländlichen Raum weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gleiches Thema unsicher BSW SN teilweise SPD SN ähnlich Linke SN gleiches Thema unsicher FW SN teilweise KI
Die Landesgartenschauen in Aue-Bad Schlema sowie in Auerbach und Rodewisch werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb unterstützen wir die Landesgartenschauen in Aue-Bad Schlema sowie in Auerbach und Rodewisch. Link zum Original
Die Lausitz soll zu einer international sichtbaren Wissenschafts- und Innovationsregion entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Lausitz zu einer einzigartigen Wissenschafts- und Innovationsregion mit internationaler Strahlkraft entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN teilweise KI
Regionale Förderung wird unbürokratischer und stärker pauschaliert, damit Kommunen selbst über die Mittel entscheiden.
Wortlaut im Vertrag
Regionale Förderung muss unbürokratischer und direkter erfolgen, etwa durch stärkere Pauschalierung, so dass die kommunale Ebene selbstständig über den Einsatz der Mittel entscheiden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN teilweise BSW SN ähnlich SPD SN teilweise Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 52 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 38 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
In der LEADER-Förderung werden Investitionsverbünde mit jährlichen Investitionspauschalen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Bei der LEADER-Förderung schaffen und stärken wir deshalb die Möglichkeit für Investitionsverbünde, in denen diese regionalen Zusammenschlüsse jährlich Investitionspauschalen erhalten sollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN gleich KI
Die Förderrichtlinie RegioPlan zur Unterstützung der Kommunen bei der Bauleitplanung für Gewerbe- und Industriegebiete wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen unterstützen wir bei der Bauleitplanung für Gewerbe- und Industriegebiete durch die Fortführung der Förderrichtlinie RegioPlan. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich KI
Die Förderrichtlinie Regio wird weiterentwickelt und angemessen finanziell ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Förderrichtlinie Regio wollen wir weiterentwickeln und angemessenen finanziell ausstatten. Link zum Original
Innovationsräume sollen entstehen, damit auch Regionen außerhalb der Ballungsgebiete von der Dynamik der Metropolen profitieren.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir das Entstehen von Innovationsräumen ermöglichen, damit nicht nur die Ballungsgebiete, sondern auch andere Regionen von der Dynamik der Metropolen profitieren und eine eigenständige Entwicklung vollziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN gleiches Thema SPD SN ähnlich FW SN teilweise KI
Ein Landesamt für Regionalentwicklung, das Geobasisinformation, Denkmalpflege, ländliche Entwicklung, Raumordnung und Strukturwandelmanagement bündelt, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Entwicklung eines Landesamts für Regionalentwicklung, in dem die Fachbereiche des Landesamtes für Geobasisinformation Sachsen (GeoSN), des Landesamtes für Denkmalpflege, der Bereiche des LfULG für ländliche Entwicklung, die Kompetenzen im Bereich der Raumordnung und das Know-how aus dem den Strukturwandel begleitenden Projektmanagement gebündelt werden. Link zum Original
Ländliche Räume sollen durch eine innovationsgestützte Regionalentwicklung gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine innovationsgestützte Regionalentwicklung als ein Kernelement der Stärkung der ländlichen Räume. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise unsicher AfD SN teilweise BSW SN gleiches Thema FW SN teilweise KI
Der simul+InnovationHub mit Wissenstransfer, Mitmachwettbewerb und Modellprojekten wird weiterentwickelt und verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den simul+InnovationHub mit seinen drei Säulen dem Wissenstransfer, dem simul+Kreativ Mitmachwettbewerb und den simul+Modellprojekten weiterentwickeln und verstärken. Link zum Original
LEADER-Förderung, das Programm Vitale Dorfkerne und das Regionalbudget werden auf dem Niveau von 2023 fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die bewährten Instrumente der LEADER-Förderung das Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“ sowie das Regionalbudget auf dem Niveau des Jahres 2023 fortsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN gleiches Thema unsicher KI
Ein substanzieller Anteil von EFRE- und ESF-Mitteln wird für den ländlichen Raum gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso sichern wir im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) einen substanziellen Anteil für den ländlichen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke SN teilweise KI
Eine eigenständige Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung soll die bisherigen Bundesinstrumente bündeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, die ländliche Entwicklung in politischen Initiativen bei Bund und EU zu stärken. Dafür werden wir eine eigenständige Gemeinschaftsaufgabe für Ländliche Entwicklung einfordern, in der die bisherigen Instrumente des Bundes (BULE+) gebündelt werden. Link zum Original
Für innovative Vorhaben der ländlichen Entwicklung gilt weiter die Förderrichtlinie Regionale Initiativen.
Wortlaut im Vertrag
Für innovative Vorhaben der ländlichen Entwicklung wird das Verfahren nach der Förderrichtlinie Regionale Initiativen weiter angewendet. Link zum Original
Die Unterstützung der grenznahen Regionen wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Unterstützung für die grenznahen Regionen weiterführen und uns für eine ausreichende Mittelausstattung der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (INTERREG) einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN teilweise Linke SN gleiches Thema KI
INTERREG soll ausreichend mit Mitteln ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Unterstützung für die grenznahen Regionen weiterführen und uns für eine ausreichende Mittelausstattung der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (INTERREG) einsetzen. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 17
Die kommunale Selbstverwaltung und Selbstverantwortung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine starke kommunale Selbstverwaltung und Selbstverantwortung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich AfD SN ähnlich BSW SN gleich SPD SN ähnlich Grüne SN ähnlich Linke SN ähnlich FW SN gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Entscheidungsspielräume der Kommunen werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern die Entscheidungsspielräume vor Ort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN ähnlich BSW SN ähnlich SPD SN teilweise Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise FW SN ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 48 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Ergebnisse der kommunalen Reformkommission fließen in ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Freiheit und Verantwortung ein.
Wortlaut im Vertrag
Dafür setzen wir eine Reformkommission unter Beteiligung der kommunalen Ebene ein. Die Ergebnisse sollen in ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Freiheit und Verantwortung einfließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN teilweise BSW SN teilweise Grüne SN gleiches Thema unsicher FW SN teilweise KI
Die Gemeindeordnung wird novelliert, damit Gemeinden mehr Ermessensspielräume erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Sächsische Gemeindeordnung dahingehend novellieren, dass Gemeinden mehr Ermessensspielräume für ihre Entscheidungen erhalten und Potenziale der Anwendung digitaler Techniken besser nutzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema AfD SN teilweise BSW SN teilweise Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Gemeindeordnung wird novelliert, damit Gemeinden digitale Techniken besser nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Sächsische Gemeindeordnung dahingehend novellieren, dass Gemeinden mehr Ermessensspielräume für ihre Entscheidungen erhalten und Potenziale der Anwendung digitaler Techniken besser nutzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher BSW SN gleiches Thema unsicher FW SN gleiches Thema KI
Experimentierräume für Landkreise und Kommunen, etwa zur Reduzierung von Nachweis- und Dokumentationspflichten, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zudem neue Projekt- und Experimentierräume in den Landkreisen und Kommunen prüfen, z. B. zur Veränderung inhaltlicher Anforderungen, Reduzierung von Nachweis- und Dokumentationspflichten oder Begrenzung von Kontrollmechanismen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN gleiches Thema unsicher SPD SN gleiches Thema FW SN teilweise KI
Auch auf kommunaler Ebene gilt das Prinzip der repräsentativen Demokratie.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen auch auf kommunaler Ebene zum Prinzip der repräsentativen Demokratie. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema AfD SN gleiches Thema BSW SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema unsicher KI
Kreis- und Gemeinderäte werden als Hauptorgane der Kommunen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür ist es unabdingbar, die Hauptorgane der Kommunen – Kreis- und Gemeinderäte – als Rückgrat der kommunalen Selbstverwaltung zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema BSW SN teilweise KI
Über Beiräte, Beteiligungsformate sowie Rechtsstellung und Finanzierung von Fraktionen entscheiden die Kommunen selbst.
Wortlaut im Vertrag
Die Einrichtung von Beiräten und anderen Beteiligungsformaten sowie die Ausgestaltungsmöglichkeiten von Fraktionsrechtsstellung und -finanzierung sind auf kommunaler Ebene zu entscheiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema FW SN teilweise KI
Die Regelungen zur Verfassungstreue kommunaler Wahlbeamter werden auf ihre Wirksamkeit evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Regelungen zur Gewährleistung der Pflicht zur Verfassungstreue von kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten wollen wir auf ihre Wirksamkeit evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN gleiches Thema KI
Angebote für kommunalpolitisch Engagierte wie die Initiative „Stark im Amt“ werden finanziell und organisatorisch unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den vielen Menschen, die sich in Sachsens Kommunen politisch engagieren und Verantwortung übernehmen, den Rücken stärken. Hierfür wollen wir entsprechende Angebote, wie z. B. die Initiative „Stark im Amt“, finanziell und organisatorisch unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gleiches Thema unsicher Grüne SN gleiches Thema KI
Beratungsangebote von Sicherheitsbehörden und Justiz für Kommunalpolitiker werden bekannter gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein ressortübergreifendes Dialogformat für und mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern etablieren sowie Beratungsangebote der Sicherheitsbehörden und der Justiz bekannter machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema KI
Eine neue Gemeindegebietsreform wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Daher schließen wir eine neue Gemeindegebietsreform aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich KI
Die eigenständige Handlungsfähigkeit kleinerer Gemeinden erhält besondere Beachtung.
Wortlaut im Vertrag
Der eigenständigen Handlungsfähigkeit gerade auch kleinerer Gemeinden schenken wir besondere Beachtung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN ähnlich Linke SN ähnlich FW SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sachsenfonds-Gesetzes · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Standardisierte digitale Verwaltungsverfahren in den Kommunen gelten als Voraussetzung gelingender Selbstverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Standardisierte und einheitliche digitale Verwaltungsverfahren in den Kommunen sind für uns die relevante Voraussetzung für deren gelingende Selbstverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gleiches Thema Grüne SN teilweise FW SN teilweise KI
Nach dem Subsidiaritätsprinzip werden Entscheidungen in den Regionen getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Das Subsidiaritätsprinzip wenden wir konsequent an, damit die Entscheidungen in den Regionen getroffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise unsicher BSW SN teilweise Linke SN gleiches Thema unsicher FW SN ähnlich KI
Das Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz wird zu einem Eigenverantwortungsstärkungsgesetz weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Sächsische Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz wollen wir neu auflegen und zu einem Eigenverantwortungsstärkungsgesetz weiterentwickeln. Mit diesem und der darauf beruhenden Verordnung wollen wir Pauschalen für soziale Zwecke an die Landkreise, kreisfreien Städte und weitere Akteure auch für investive Vorhaben nutzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Kommunalfinanzen 13
Die Kommunen erhalten eine grundlegend verbesserte Finanzausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern die Entscheidungsspielräume vor Ort. Dazu gehören eine grundlegend verbesserte Finanzausstattung, eine bedarfsgerechte Unterstützung bei den großen Transformationsaufgaben und die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN ähnlich BSW SN ähnlich SPD SN ähnlich Grüne SN ähnlich Linke SN ähnlich FW SN ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 66 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sachsenfonds-Gesetzes · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Die Kommunen werden bei großen Transformationsaufgaben bedarfsgerecht unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern die Entscheidungsspielräume vor Ort. Dazu gehören eine grundlegend verbesserte Finanzausstattung, eine bedarfsgerechte Unterstützung bei den großen Transformationsaufgaben und die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN teilweise BSW SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN teilweise KI
Zur Entlastung der Kommunen wird eine Reformkommission unter kommunaler Beteiligung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kommunen langfristig und nachhaltig entlasten. Dafür setzen wir eine Reformkommission unter Beteiligung der kommunalen Ebene ein. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema unsicher KI
Die kommunale Finanzkraft muss dauerhaft gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir erkennen an, dass die kommunale Finanzkraft aktuell nicht ausreicht und dauerhaft weiter gestärkt werden muss. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN ähnlich BSW SN ähnlich SPD SN teilweise Grüne SN ähnlich Linke SN ähnlich FW SN ähnlich KI
Die Grundzüge des kommunalen Finanzausgleichs mit den Gleichmäßigkeitsgrundsätzen I und II bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
An den Grundzügen des kommunalen Finanzausgleichs (FAG), insbesondere den Gleichmäßigkeitsgrundsätzen I und II halten wir fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich BSW SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema Linke SN gegenteilig unsicher FW SN gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 86 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 40 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Verteilung des Finanzausgleichs auf die Säulen wird nur im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden geändert.
Wortlaut im Vertrag
Die Verteilung auf die einzelnen Säulen wird nur im Einvernehmen zwischen den Koalitionspartnern sowie den kommunalen Spitzenverbänden verändert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema AfD SN gleiches Thema BSW SN ähnlich FW SN gleiches Thema KI
Bei der Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes 2027/2028 wird die Evaluierung der FAG-Reform 2021 berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns einig, dass im Rahmen der Aufstellung und Überarbeitung des FAG 2027/2028 die Evaluierung der FAG-Reform 2021 Berücksichtigung finden wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gleiches Thema BSW SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema FW SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Die Soziallasten der Landkreise und kreisfreien Städte werden überprüft und eine nachhaltige Finanzierungslösung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stabilisierung der Haushalte der Kreisaufgabenträger überprüfen wir kritisch die Soziallasten der Landkreise und kreisfreien Städte und leiten daraus eine nachhaltige Lösung und deren Finanzierung ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 84 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 44 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die kommunalen Haushalte werden finanziell entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Ziel muss eine finanzielle Entlastung der kommunalen Haushalte sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN ähnlich FW SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Das kommunale Haushaltsrecht wird umfassend überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Das kommunale Haushaltsrecht soll unter Berücksichtigung finanzieller und demografischer Realitäten umfassend überarbeitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN gleiches Thema KI
Bis zum neuen Finanzausgleichsgesetz und Haushaltsrecht wird eine Übergangslösung für die Kommunen gefunden.
Wortlaut im Vertrag
Für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des überarbeiteten FAG und der Überarbeitung des kommunalen Haushaltsrechts finden wir eine geeignete Übergangslösung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
In den Jahren 2025/2026 werden rechtsaufsichtliche Ermessensspielräume im kommunalen Haushaltsrecht ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen insbesondere in den Jahren 2025/2026 rechtsaufsichtliche Ermessensspielräume im kommunalen Haushaltsrecht ausschöpfen. Link zum Original
Sozialpauschalen an Landkreise, kreisfreie Städte und weitere Akteure werden auch für Investitionen nutzbar.
Wortlaut im Vertrag
Das Sächsische Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz wollen wir neu auflegen und zu einem Eigenverantwortungsstärkungsgesetz weiterentwickeln. Mit diesem und der darauf beruhenden Verordnung wollen wir Pauschalen für soziale Zwecke an die Landkreise, kreisfreien Städte und weitere Akteure auch für investive Vorhaben nutzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema KI
Zusammenarbeit der Ebenen 9
Die Zusammenarbeit zwischen Freistaat und Kommunen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Grundlagen der Zusammenarbeit in der Verantwortungsgemeinschaft von Freistaat und Kommunen weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN teilweise Grüne SN gleiches Thema unsicher Linke SN gleiches Thema unsicher KI
Die Kommunen werden regelmäßig und frühzeitig in Gesetzesvorhaben des Freistaats einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Grundlagen der Zusammenarbeit in der Verantwortungsgemeinschaft von Freistaat und Kommunen weiter verbessern. Dazu gehören ein regelmäßiger Austausch und die frühzeitige Einbeziehung in Gesetzesvorhaben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise Linke SN gleiches Thema KI
Anhörungsfristen von mindestens sechs Wochen werden zur Regel.
Wortlaut im Vertrag
Mindestens sechswöchige Anhörungsfristen wollen wir zur Regel einer guten Kommunikation machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema KI
Ein ressortübergreifendes Dialogformat mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein ressortübergreifendes Dialogformat für und mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern etablieren sowie Beratungsangebote der Sicherheitsbehörden und der Justiz bekannter machen. Link zum Original
Kommunen vereinbaren die Verteilung von Fördermitteln in regionalen Verbünden.
Wortlaut im Vertrag
Die Verteilung der Fördermittel untereinander sollen die Kommunen in regionalen Verbünden vereinbaren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN ähnlich FW SN gleiches Thema unsicher KI
Die Förderung interkommunaler Zusammenarbeit wird unter anderem durch eine Novelle des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit u. a. durch eine Novelle des SächsKomZG auszubauen und Landesgrenzen überschreitende Kooperationen auszuweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise Linke SN teilweise unsicher FW SN teilweise unsicher KI
Landesgrenzen überschreitende kommunale Kooperationen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit u. a. durch eine Novelle des SächsKomZG auszubauen und Landesgrenzen überschreitende Kooperationen auszuweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher AfD SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema unsicher KI
Kommunen werden bei Verwaltungsdigitalisierung und IT-Sicherheit stärker unterstützt und beraten.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen, gerade auch die kleineren, werden wir bei der laufenden Verwaltungsdigitalisierung und beim Schutz der IT-Sicherheit stärker unterstützen und Beratungs- sowie Hilfsangebote ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN gleiches Thema unsicher KI
Für die kommunale Ebene werden Leitfäden und Arbeitshilfen zu Genehmigungsverfahren erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten Leitfäden und Arbeitshilfen für die kommunale Ebene und tragen zur Auflösung von Zielkonflikten mit anderen Schutzgütern bei. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise Grüne SN ähnlich KI
Förderprogramme 5
Pauschale Zuweisungen an die Kommunen werden ausgeweitet und entsprechende Förderprogramme reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Unter anderem soll dies durch die Ausweitung pauschaler Zuweisungen bei gleichzeitiger Reduzierung entsprechender Förderprogramme geschehen, so dass die Kommunen größere Flexibilität bei der Umsetzung lokaler Prioritäten erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN gleiches Thema FW SN teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Eine Ausweitung der Kommunalpauschalenverordnung auf weitere Förderbereiche wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen dazu die Möglichkeiten zur Ausweitung des Prinzips der Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung auf weitere Förderbereiche. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Die Sächsische Aufbaubank wird stärker in die Förderung eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Eine stärkere Einbindung der Sächsischen Aufbaubank (SAB) mit ihrem Leistungsspektrum in die Förderung ist sinnvoll, um Hausbanken in die Lage zu versetzen, neben der Ermöglichung rentabler Investitionen die Finanzierungen in dem erforderlichen Umfang zu begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema Grüne SN teilweise Linke SN ähnlich KI
Das Digital-Lotsen-Programm steht den Kommunen dauerhaft zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Das Digital-Lotsen-Programm soll den Kommunen dauerhaft verlässlich zur Verfügung stehen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Folgen des demografischen Wandels in der Förderung der Staatsregierung zielgenauer abgebildet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den ressortübergreifenden Demografieprozess auf der Grundlage der 8. Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung (Betrachtungszeitraum bis 2040) fortsetzen und prüfen, ob sich die Auswirkungen des demografischen Wandels im Förderprozess der Staatsregierung noch zielgenauer abbilden und konsolidieren lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema BSW SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 4
Der Anschluss verbliebener Brunnendörfer an die öffentliche Trinkwasserversorgung wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Den Anschluss verbliebener Brunnendörfer an die Trinkwasserversorgung wollen wir weiterhin fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich SPD SN ähnlich KI
Die Kommunen werden bei der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kommunen bei der Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung weiterhin unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema KI
Die Finanzierung des Kompetenzzentrums für kommunale Infrastruktur (KOMKIS) wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Finanzierung des KOMKIS daher weiter absichern. Link zum Original
Die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung wird für kommunale Unternehmen auf große Kapitalgesellschaften begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Soweit erforderlich, soll Sachsen landesrechtlich sicherstellen, dass die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) auf kommunale Unternehmen und Unternehmensstrukturen begrenzt wird, die große Kapitalgesellschaften im Sinne von § 267 Handelsgesetzbuch sind. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN teilweise FW SN teilweise KI
Konnexitätsprinzip 3
Das Konnexitätsprinzip gegenüber den Kommunen wird konsequent eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern die Entscheidungsspielräume vor Ort. Dazu gehören eine grundlegend verbesserte Finanzausstattung, eine bedarfsgerechte Unterstützung bei den großen Transformationsaufgaben und die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich FW SN gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Der Bund soll die Kosten der von ihm veranlassten Aufgaben und Standards vollständig ausgleichen.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber dem Bund setzen wir uns deshalb für einen vollständigen Kostenausgleich der durch ihn veranlassten Aufgabenübertragungen und Standards ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich BSW SN teilweise Grüne SN ähnlich FW SN ähnlich KI
Zwischen Bund und Ländern samt Kommunen wird ein konsequentes Konnexitätsprinzip angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Weiter setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, ein konsequentes Konnexitätsprinzip zwischen dem Bund einerseits und den Ländern mit ihren Kommunen andererseits einzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich BSW SN teilweise FW SN ähnlich KI
Finanzföderalismus 2
Die Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen werden weiterentwickelt, um den Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher für eine Weiterentwicklung der finanziellen Beziehungen zwischen Freistaat und Kommunen ein, um im Rahmen der bestehenden Systematik des Finanzausgleichs den Kreisen, Städten und Gemeinden mehr eigenen Handlungsspielraum zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN teilweise BSW SN ähnlich SPD SN ähnlich Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise unsicher FW SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Das Land fordert vom Bund auskömmliche Finanzmittel für die Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für auskömmliche Finanzmittel für die Kommunen ein und werden diese bei der Wärmeplanung finanziell unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN ähnlich BSW SN teilweise Grüne SN ähnlich Linke SN gleiches Thema unsicher FW SN teilweise KI
Föderale Zuständigkeiten 2
Für kommunale Pflichtaufgaben nach Weisung wird ein einheitliches, zentral vorgegebenes Fachprogramm eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für die kommunalen Pflichtaufgaben nach Weisung die Umsetzung mit einem einheitlichen, zentral vorgegebenen Fachprogramm vorantreiben und dessen zentrale Bereitstellung – ggf. auch in staatlichen Rechenzentren – prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema AfD SN gleiches Thema KI
Eine zentrale Bereitstellung dieses Fachprogramms, auch in staatlichen Rechenzentren, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für die kommunalen Pflichtaufgaben nach Weisung die Umsetzung mit einem einheitlichen, zentral vorgegebenen Fachprogramm vorantreiben und dessen zentrale Bereitstellung – ggf. auch in staatlichen Rechenzentren – prüfen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird gesichert, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern auch künftig die Handlungsfähigkeit und -freiheit der kommunalen Ebene, damit gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Freistaates gewährleistet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN teilweise unsicher BSW SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise FW SN teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sachsenfonds-Gesetzes · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Sachsen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 26.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU SN 41, SPD SN 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.