Gesetzentwürfe
2 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 1 Entwurf von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Normenkontrollratsgesetz 52 % in Arbeit
Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes
Das Außerkrafttreten des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes wird auf den 30. Juni 2028 verschoben. Der Landtag soll die Evaluation beraten können, bevor das Gesetz endet. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 1 Forderung, bis 52 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Juristenausbildungsgesetz 62 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes (SächsJAG)
Der Entwurf erhöht die Anforderungen an den juristischen Vorbereitungsdienst und schließt Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus. Ziel ist, die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und das Vertrauen in sie zu stärken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 36 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 30 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 62 %
Transparenzgesetz 40 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes
Die Inbetriebnahme der sächsischen Transparenzplattform wird auf den 1. Januar 2028 verschoben. Der hohe Aufwand für Pflichtveröffentlichungen soll vorerst ausbleiben, damit die Richtung noch geändert werden kann. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 35 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
71 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und SPD (2024), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 10 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 5
Direkte Demokratie 3
Das Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid wird geprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten das Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid prüfen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Bei Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid sollen Verfahrensvereinfachungen wie ein Recht auf Beratung für Antragstellende im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten das Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid prüfen und weiterentwickeln. Dabei sollen Verfahrensvereinfachungen für die Antragstellenden, wie beispielsweise ein Recht auf Beratung, im Vordergrund stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Die Einführung weiterer Formate direkter Demokratie wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung der verschiedenen Instrumente der direkten Demokratie wollen wir erleichtern, etwa indem wir die digitale Unterschrift für Bürgerbegehren und die Einführung weiterer Formate prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema Linke teilweise FW teilweise unsicher KI
Bürokratie 1
Beim Sächsischen Transparenzgesetz wird umgesteuert, um unnötige Bürokratie abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Das Sächsische Transparenzgesetz hat nicht die erwartete Transparenz für Bürgerinnen und Bürger geschaffen, sondern für ein Mehr an unnötiger Bürokratie gesorgt. Hier wollen wir umsteuern. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Umsetzung von EU-Recht 1
Das Landesrecht geht bei der Umsetzung von EU-Recht in der Regel nicht über die Mindestanforderungen hinaus.
Wortlaut im Vertrag
Über die Mindestanforderungen der EU gehen wir im Landesrecht in der Regel nicht hinaus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FW teilweise KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 63
Justiz 35
Die sächsische Justiz wird in allen Laufbahngruppen personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür ist erforderlich, dass wir die sächsische Justiz in allen Laufbahngruppen personell stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
In der Justiz werden neue Stellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen neue Stellen schaffen und dafür sorgen, dass die Justiz bei der Nachwuchsgewinnung wettbewerbsfähig ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise BSW ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Die Justiz soll bei der Nachwuchsgewinnung wettbewerbsfähig sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen neue Stellen schaffen und dafür sorgen, dass die Justiz bei der Nachwuchsgewinnung wettbewerbsfähig ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW teilweise Grüne ähnlich FW gleiches Thema unsicher KI
Moderne Personalmanagementinstrumente wie Mentoringprogramme werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem nutzen wir moderne Instrumente des Personalmanagements – insbesondere Mentoringprogramme. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Das Höchstalter für die Einstellung als Richter auf Probe steigt von 42 auf 45 Jahre.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich heben wir für Einstellungen als Richter auf Probe das Höchstalter von 42 auf 45 Jahre an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Volljuristen erhalten einen Direkteinstieg als Amtsanwälte.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Volljuristinnen und Volljuristen den Direkteinstieg als Amtsanwälte ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Der Zugang zu den Laufbahnen des Justizdienstes wird geöffnet und die Durchlässigkeit erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir öffnen den Zugang zu den Laufbahnen des Justizdienstes, erleichtern die Durchlässigkeit und erweitern die berufsbegleitende Qualifizierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die berufsbegleitende Qualifizierung im Justizdienst wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir öffnen den Zugang zu den Laufbahnen des Justizdienstes, erleichtern die Durchlässigkeit und erweitern die berufsbegleitende Qualifizierung. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
In der Justiz wird eine Beschäftigung über das 67. Lebensjahr hinaus ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Generationenwechsel, bauen demografische Brücken und ermöglichen die Beschäftigung über das 67. Lebensjahr hinaus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Planbare Verwendung und attraktive Karriereaussichten sollen Volljuristen in Sachsen halten und werden bundesweit beworben.
Wortlaut im Vertrag
Eine planbare Dienstverwendung und attraktive Karriereaussichten sowie gute Alternativen in Justizberufen sollen Volljuristen in Sachsen halten. Dazu werden wir die nötigen Maßnahmen ergreifen und mittels einer bundesweiten Kampagne bewerben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die persönliche Lebenssituation der Justizbediensteten wird stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die persönliche Lebenssituation der Bediensteten werden wir stärker berücksichtigen. Link zum Original
Der Anspruch auf supervisorische Betreuung der Bedienstetenteams bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhalten den Anspruch auf supervisorische Betreuung der Bediensteten-Teams. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Personalbedarfsermittlung nach PEBB§Y wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Personalbedarfsermittlung mittels PEBB§Y wird fortgeschrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Besondere Mehrbelastungen werden bei der Personalausstattung nach Möglichkeit berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Personalausstattung wollen wir nach Möglichkeit besondere Mehrbelastungen berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise Grüne teilweise KI
Die Arbeitszeitmodelle in der Justiz werden vereinfacht und flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir vereinfachen und flexibilisieren die Arbeitszeitmodelle in der Justiz, um insbesondere mehr Familienfreundlichkeit zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Teilzeitbeschäftigte dürfen bei Verwendung und Beurteilung keine Nachteile haben.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Verwendungstiefe und -breite sowie Beurteilung darf es in der Weiterentwicklungsphase keine Nachteile bei Teilzeittätigkeit geben. Link zum Original
Die Reform der Juristenausbildung auf Bundesebene wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Reformprozess der Juristenausbildung auf Bundesebene wieder vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die Ausbildungskapazitäten im juristischen Vorbereitungsdienst werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Im Vorbereitungsdienst wollen wir die Ausbildungskapazitäten erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich KI
In sächsischen Mittelzentren werden weitere Referendarausbildungszentren errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Personalgewinnung im ländlichen Raum errichten wir weitere Referendarausbildungszentren in sächsischen Mittelzentren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW gleiches Thema KI
Für Bedarfsregionen wird eine Referendariatszulage eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Referendariatszulage für Bedarfsregionen einführen, Richterassistenz ermöglichen und die Stationsauswahl im Referendariat öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Richterassistenz wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Referendariatszulage für Bedarfsregionen einführen, Richterassistenz ermöglichen und die Stationsauswahl im Referendariat öffnen. Link zum Original
Die Stationsauswahl im Referendariat wird geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Referendariatszulage für Bedarfsregionen einführen, Richterassistenz ermöglichen und die Stationsauswahl im Referendariat öffnen. Link zum Original
Die soziale Kompetenz von Richterinnen und Richtern wird bei Einstellung und Fortbildung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen künftig weiter Augenmerk auf die soziale Kompetenz von Richterinnen und Richtern bei ihrer Einstellung und Fortbildung legen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Sachsen unterstützt das Projekt Forum Recht.
Wortlaut im Vertrag
Als Justizstandort bekennen wir uns zum Projekt Forum Recht. Link zum Original
Die Leipziger Rechtsstaatskonferenz wird als Forum zur Rechtsstaatlichkeit in Europa gefestigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Leipziger Rechtsstaatskonferenz als Forum für den Austausch zur Rechtsstaatlichkeit in Europa festigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Alle Gerichtsstandorte bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir beabsichtigen, alle Gerichtsstandorte zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Ein Landgericht in Bautzen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Standort eines Landgerichts Bautzen ein. Link zum Original
Das Schöffenamt wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Schöffenamt stärken. Link zum Original
Die bei Gericht Tätigen erhalten eine angemessene Qualifizierung.
Wortlaut im Vertrag
Wir beachten die neuen Anforderungen an die bei Gericht tätigen Menschen und sorgen für eine angemessene Qualifikation sowie eine Unterstützung durch IT-Spezialisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise KI
Die Gerichte werden durch IT-Spezialisten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir beachten die neuen Anforderungen an die bei Gericht tätigen Menschen und sorgen für eine angemessene Qualifikation sowie eine Unterstützung durch IT-Spezialisten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Eine starke Anwaltschaft gilt als Teil eines starken Rechtsstaats.
Wortlaut im Vertrag
Zu einem starken Rechtsstaat gehört für uns eine starke Anwaltschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich KI
Per Bundesratsinitiative wird eine grundsätzliche Überarbeitung des Gebührensystems nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns mit einer Bundesratsinitiative für die grundsätzliche Überarbeitung des gesetzlichen Gebührensystems nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und eine Verbesserung des Zugangs zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe ein. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird ein besserer Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns mit einer Bundesratsinitiative für die grundsätzliche Überarbeitung des gesetzlichen Gebührensystems nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und eine Verbesserung des Zugangs zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe ein. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich Linke gleiches Thema KI
Eine spezialisierte Staatsanwaltschaft für Ermittlungen wegen Behinderung von Betriebsräten (Union Busting) wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten eine weitere spezialisierte Staatsanwaltschaft ein, die als zentrale Ansprechpartnerin für Betriebsräte fungiert und für die Ermittlungen wegen strafbarer Behinderungen ihrer Arbeit (sog. Union Busting) zuständig ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
In der sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit werden Maßnahmen ergriffen, um zügig Rechtssicherheit herzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Um zügig Rechtssicherheit herzustellen, wollen wir erforderliche Maßnahmen in der sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ergreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise FW teilweise KI
Strafrecht 13
Die Strafe soll der Tat unmittelbar folgen.
Wortlaut im Vertrag
Die Strafe muss der Tat auf dem Fuß folgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW teilweise unsicher Linke teilweise FW gleich KI
Ersatzfreiheitsstrafen werden in geeigneten Fällen verstärkt durch gemeinnützige Arbeit abgegolten.
Wortlaut im Vertrag
Ersatzfreiheitsstrafen sollen in geeigneten Fällen verstärkt mittels gemeinnütziger Arbeit („Schwitzen statt Sitzen“) vollstreckt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gegenteilig unsicher Linke teilweise KI
Beim Bund wird eine Prüfung angestrebt, wie Femizide unter die Mordmerkmale des § 211 StGB gefasst werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gegenüber der Bundesebene dafür ein, dass geprüft wird, wie Femizide, also die gezielte Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts, unter die Mordmerkmale des § 211 Strafgesetzbuch erfasst werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Der Justizvollzug wird personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Justizvollzug personell stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FW ähnlich KI
Im Justizvollzug werden freiwillige Dienstzeiten über den Ruhestand hinaus ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Justizvollzug personell stärken. Dabei gehen wir in der Personalplanung neue Wege, u. a. mit Konzepten freiwilliger Dienstzeiten zu Gunsten längeren Arbeitens über den Ruhestand hinaus sowie mit dem Einsatz von Anwärtersonderzuschlägen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher KI
Im Justizvollzug werden Anwärtersonderzuschläge eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Justizvollzug personell stärken. Dabei gehen wir in der Personalplanung neue Wege, u. a. mit Konzepten freiwilliger Dienstzeiten zu Gunsten längeren Arbeitens über den Ruhestand hinaus sowie mit dem Einsatz von Anwärtersonderzuschlägen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher KI
Das Sächsische Strafvollzugsgesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir beabsichtigen die Evaluation des Sächsischen Strafvollzugsgesetzes mit Blick auf aktuelle Anforderungen an den Justizvollzug. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Der geschlossene Vollzug ist die Regel.
Wortlaut im Vertrag
Der geschlossene Vollzug ist für uns die Regel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Die Resozialisierung im Justizvollzug wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig stärken wir die Resozialisierung im Justizvollzug. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Im Strafvollzug werden digitale Möglichkeiten zur Entlastung des Personals genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen dafür, dass in einem modernen Strafvollzug alle digitalen Möglichkeiten genutzt werden, um das vorhandene Personal zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW teilweise KI
Der Einsatz künstlicher Intelligenz im Strafvollzug wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb prüfen wir den Einsatz von künstlicher Intelligenz im Strafvollzug. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema KI
Telemedizin wird in allen Justizvollzugsanstalten verfügbar.
Wortlaut im Vertrag
Angebote der Telemedizin sollen künftig in allen Anstalten verfügbar sein. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Justizvollzugsanstalten werden besser gegen neue Bedrohungen wie Drohnen geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Sicherheit von Justizvollzugsanstalten gegen neue Bedrohungen wie beispielsweise Drohnenangriffe verbessern. Link zum Original
Gerichtsverfahren 8
Die Effizienz der Strafverfolgung wird gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch, dass wir die Effizienz der Strafverfolgung steigern, das Instrument der beschleunigten Verfahren stärken und die Zahlen wieder erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Beschleunigte Strafverfahren werden gestärkt und ihre Zahl wieder erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch, dass wir die Effizienz der Strafverfolgung steigern, das Instrument der beschleunigten Verfahren stärken und die Zahlen wieder erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW gleiches Thema Linke teilweise FW ähnlich KI
Die digitale Transformation der Justiz wird vorangetrieben, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben die digitale Transformation der Justiz im Einklang mit Bund und Ländern mit dem Ziel voran, die gerichtlichen Verfahren zu beschleunigen, zu vereinfachen, zu erleichtern und die Entscheidungsfindung bestmöglich zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Verfahrens- und Aktenführung der Justiz werden auch mit KI-Werkzeugen gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen – auch von KI-Tools – um Verfahrens- und Aktenführung zu straffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Für Massenverfahren werden KI-Anwendungen erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Besonders für Massenverfahren wirken wir an der Erprobung geeigneter KI-Anwendungen mit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Ein KI-System zur automatischen Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus führen wir ein neues KI-System ein, das Gerichtsentscheidungen vor der Veröffentlichung automatisch anonymisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Der Einsatz von Videokonferenztechnik in der Justiz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den Einsatz von Videokonferenztechnik wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Für Anhörungen und Gerichtstermine aus dem Vollzug wird Videokonferenztechnik bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten ferner ermöglichen, dass für Anhörungen, Gerichtstermine etc. Videokonferenztechnik zur Verfügung steht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Hasskriminalität 3
Die Zentralen Meldestellen für Hasskriminalität im Internet werden für Amts- und Mandatsträger geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Die Zentralen Meldestellen für Hasskriminalität im Internet werden wir als Kontaktmöglichkeit für Amts- und Mandatsträger öffnen und anonymisierte Anzeigenerstattungen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Bei den Zentralen Meldestellen für Hasskriminalität im Internet werden anonymisierte Anzeigen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Zentralen Meldestellen für Hasskriminalität im Internet werden wir als Kontaktmöglichkeit für Amts- und Mandatsträger öffnen und anonymisierte Anzeigenerstattungen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
In den Staatsanwaltschaften soll es sachsenweit Ansprechpersonen für Betroffene und Zeugen vorurteilsmotivierter Hasskriminalität geben.
Wortlaut im Vertrag
Es soll künftig sachsenweit direkte Ansprechpersonen für Betroffene sowie Zeuginnen und Zeugen vorurteilsmotivierter Hasskriminalität in den Staatsanwaltschaften geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Katastrophenschutz 1
Versicherer sollen verpflichtet werden, mit jeder Wohngebäudeversicherung auch eine freiwillige Elementarschadensversicherung anzubieten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, die Versicherer zu verpflichten, mit jeder Wohngebäudeversicherung auch eine freiwillige Elementarschadensversicherung anzubieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke ähnlich KI
Meinungsfreiheit 1
Beleidigungen und Bedrohungen von Journalisten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch ist es, die Pressefreiheit umfassend zu sichern sowie Beleidigungen und Bedrohungen von Journalistinnen und Journalisten konsequent zu verfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Konsequente Strafverfolgung gilt als zentrales Element von Kriminalitätsbekämpfung und Prävention.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für konsequente Strafverfolgung als zentrales Element der Kriminalitätsbekämpfung und Prävention ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD ähnlich Linke teilweise FW ähnlich KI
Die gesetzlichen Grundlagen des Opferschutzes werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Unterstützungsangebote für von Gewalttaten betroffene Menschen und ihre Angehörigen aus und passen gesetzliche Grundlagen an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Sächsisches Gewalthilfegesetz (SächsGewHG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 3
Asylverfahren 3
Asylverfahren sollen deutlich schneller abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Asylverfahren in deutlich kürzeren Zeiträumen abzuschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Zur Beschleunigung von Asylverfahren erhält die Verwaltungsgerichtsbarkeit zusätzliche Ressourcen und spezialisierte Kammern.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Asylverfahren in deutlich kürzeren Zeiträumen abzuschließen. Dazu wollen wir erforderliche Maßnahmen in der sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ergreifen, z. B. durch Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen und Spezialisierung von Kammern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Asylverfahren an den sächsischen Verwaltungsgerichten werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Besonderes Augenmerk legen wir auf die Beschleunigung von Asylverfahren der sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke teilweise FW teilweise KI
Beteiligt 23
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 7
Bürokratie 2
Bürokratische Hürden für Vereine, Stiftungen und vergleichbare Einrichtungen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, bürokratische Hürden für Vereine, Stiftungen und andere vergleichbare Einrichtungen abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Es werden Vorschläge zur Abschaffung von Normen erarbeitet, um Bürokratie und Verwaltungsaufwand zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Vorschläge zur Abschaffung von Normen entwickeln, um bürokratische Lasten systematisch abzubauen und den Verwaltungsaufwand in Sachsen insgesamt zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Umsetzung von EU-Recht 1
EU-Recht wird stets 1:1 ohne zusätzliche bürokratische Hürden und Verschärfungen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir möglichst von Genehmigungsverfahren zu Anzeigeverfahren übergehen, Stichtagsregelungen in Verbindung mit Genehmigungsfiktionen schaffen und EU-Recht stets 1:1 und ohne zusätzliche bürokratische Hürden sowie ohne rechtliche Verschärfung umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzgebung 1
Ein Praxis-Check wird genutzt, um den Aufwand von Regelungen und Verfahren zu reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen die Möglichkeit eines Praxis-Checks und prüfen die Schaffung einer Clearingstelle, um den Aufwand von Regelungen und Verfahren zu überprüfen und auf ein Minimum zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Direkte Demokratie 1
Die Nutzung der Instrumente direkter Demokratie soll erleichtert werden, etwa durch Prüfung einer digitalen Unterschrift für Bürgerbegehren.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung der verschiedenen Instrumente der direkten Demokratie wollen wir erleichtern, etwa indem wir die digitale Unterschrift für Bürgerbegehren und die Einführung weiterer Formate prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Linke ähnlich FW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Genehmigungsverfahren 1
Per Bundesratsinitiative wird ein einheitliches Verfahrensgesetz für alle fachgesetzlichen Planfeststellungsverfahren angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer Bundesratsinitiative streben wir die Etablierung eines einheitlichen Verfahrensgesetzes für alle fachgesetzlichen Planfeststellungsverfahren an. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Der Staat soll Handlungsspielräume von Bürgern und Unternehmen nicht durch immer neue Regelungen begrenzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Staat darf die Handlungsspielräume von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen nicht mit immer neuen Regelungen begrenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FW ähnlich KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 8
Kriminalprävention 2
Der Periodische Sicherheitsbericht wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Periodischen Sicherheitsbericht als weitere Säule einer evidenzbasierten Kriminalpolitik in Sachsen verstetigen und ihn künftig alle zwei Jahre im Wechsel mit einem Fokusbericht zu besonderen Kriminalitätsphänomenen vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Der Periodische Sicherheitsbericht erscheint künftig alle zwei Jahre im Wechsel mit einem Fokusbericht zu besonderen Kriminalitätsphänomenen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Periodischen Sicherheitsbericht als weitere Säule einer evidenzbasierten Kriminalpolitik in Sachsen verstetigen und ihn künftig alle zwei Jahre im Wechsel mit einem Fokusbericht zu besonderen Kriminalitätsphänomenen vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Finanzkriminalität 2
Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns einig, dass aus Verantwortung gegenüber den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen der Kampf gegen Finanzkriminalität wie Steuerhinterziehung und Geldwäsche konsequent fortgesetzt werden muss. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Die Kooperationen der Steuerfahndung mit Polizei, Justiz, LKA und Zoll werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Kooperationen der Steuerfahndung mit Polizei, Justiz sowie LKA und Zoll setzen wir folgerichtig fort. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema KI
Hasskriminalität 1
Für die konsequente Verfolgung von Hass und Hetze erhalten Polizei und Justiz ausreichend Qualifizierung und Ressourcen.
Wortlaut im Vertrag
Straftaten im Bereich von Hass und Hetze müssen konsequent verfolgt werden. Dafür wollen wir ausreichend Qualifizierung und Ressourcen in Polizei und Justiz zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Polizei 1
Die Digitalstrategie der Polizei wird mit Blick auf Zusammenarbeit mit der Justiz und zivilgesellschaftliche Mitwirkung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalstrategie der Polizei Sachsen entwickeln wir mit dem Ziel der intersektoralen Aufgabenerfüllung zwischen Polizei und Justiz sowie zivilgesellschaftlicher Mitwirkungsmöglichkeiten weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FW teilweise KI
Sexualisierte Gewalt 1
Betroffene sexualisierter Angriffe sollen in Krankenhäusern Spuren ohne Strafanzeige sichern lassen können.
Wortlaut im Vertrag
Betroffene sexualisierter Angriffe sollen in Krankenhäusern Spuren sichern lassen können, ohne eine Strafanzeige stellen zu müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Weitere Forderungen 1
Unterstützungsangebote für Gewaltopfer und ihre Angehörigen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Unterstützungsangebote für von Gewalttaten betroffene Menschen und ihre Angehörigen aus und passen gesetzliche Grundlagen an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Sächsisches Gewalthilfegesetz (SächsGewHG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Abschiebungen 1
Die organisatorische Anbindung der Abschiebehafteinrichtung wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Ferner werden wir die organisatorische Anbindung der Abschiebehaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung überprüfen. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 3
Miethöhe 3
Kappungsgrenzen- und Mietpreisbegrenzungsverordnung werden über 2025 hinaus verlängert, sofern das Bundesrecht es erlaubt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung über das Jahr 2025 hinaus verlängern, sofern die bundesrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Rechtliche Lücken der Mietpreisbremse sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund dafür ein, rechtliche Lücken der Mietpreisbegrenzung zu schließen und mieterschützende Begrenzungen bei Indexmieten einzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Für Indexmieten sollen mieterschützende Begrenzungen eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund dafür ein, rechtliche Lücken der Mietpreisbegrenzung zu schließen und mieterschützende Begrenzungen bei Indexmieten einzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gegenteilig unsicher Linke gleiches Thema KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
Subsidiarität 1
Bei der Umsetzung europäischer Vorgaben werden Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung von europäischen Vorgaben werden wir darauf achten, dass das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
Vertriebene und Minderheiten 1
Die Aufnahme einer Achtensklausel für die vier nationalen Minderheiten ins Grundgesetz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bemühungen zur Aufnahme einer Achtensklausel zugunsten der vier nationalen Minderheiten und Volksgruppen im Grundgesetz unterstützen wir. Link zum Original
Medienvielfalt 1
Die Pressefreiheit soll umfassend gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch ist es, die Pressefreiheit umfassend zu sichern sowie Beleidigungen und Bedrohungen von Journalistinnen und Journalisten konsequent zu verfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Presse · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Kommunale Selbstverwaltung 1
Beratungsangebote von Sicherheitsbehörden und Justiz für Kommunalpolitiker werden bekannter gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein ressortübergreifendes Dialogformat für und mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern etablieren sowie Beratungsangebote der Sicherheitsbehörden und der Justiz bekannter machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
280 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 8 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 4 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 83
Direkte Demokratie unsicher 65 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 65 Forderungen zu „Direkte Demokratie“ auf der Seite des Themas
Gesetzgebung 18 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 18 Forderungen zu „Gesetzgebung“ auf der Seite des Themas
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 196
Strafrecht 91 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 91 Forderungen zu „Strafrecht“ auf der Seite des Themas
Justiz 61 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 61 Forderungen zu „Justiz“ auf der Seite des Themas
Gerichtsverfahren 32 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 32 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf der Seite des Themas
Hasskriminalität unsicher 11 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 11 Forderungen zu „Hasskriminalität“ auf der Seite des Themas
Finanzkriminalität unsicher 1 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Die Forderung zu „Finanzkriminalität“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Urheberrecht unsicher 1 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Die Forderung zu „Urheberrecht“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Startseite – Staatsregierung. In: staatsregierung.sachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Staatsministerin und Amtschef – Sächsisches Staatsministerium der Justiz. In: justiz.sachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d Mitglieder – Prof. Constanze Geiert. In: Bundesrat. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Sächsische Staatsregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Constanze Geiert. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.