Gesetzentwürfe
In der 8. Wahlperiode gibt es keinen Entwurf, für den dieses Ministerium federführend ist. Dazu 2 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Grüne Igelschutzgesetz 38 % in Arbeit
Gesetz zum Schutz des Igels und anderer nachtaktiver Wirbeltiere (Igelschutzgesetz - IgelSchG)
Mähroboter dürfen von einer halben Stunde vor Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang nicht mähen, wenn sie nachtaktive Wirbeltiere gefährden. Verletzungen und Tötungen insbesondere von Igeln sollen so vermieden werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 40 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
AfD Waldgesetz 52 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen
Genehmigungen für Infrastruktur im Wald setzen eine Wiederaufforstung ohne Agrarflächen voraus, und Betreiber bezahlen den Brandschutz selbst. Ziel ist der Schutz und die Erhaltung des Waldes sowie weniger Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 4 Forderungen, bis 40 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
101 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und SPD (2024), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 28 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 109 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU72 %79 von 109 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 49 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD46 %50 von 109 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 40 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Landwirtschaft und Umwelt“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 4
Genehmigungsverfahren 3
Die Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen werden überprüft und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden die notwendigen Hochwasserschutzkonzepte fortgeschrieben und die Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen überprüft und ggf. angepasst. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Sächsische Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung wird novelliert und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Das Sächsische Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung wollen wir novellieren und Regelungen vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Das Land trägt zur Auflösung von Zielkonflikten mit anderen Schutzgütern bei.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten Leitfäden und Arbeitshilfen für die kommunale Ebene und tragen zur Auflösung von Zielkonflikten mit anderen Schutzgütern bei. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Behördenaufbau 1
Die Umweltverwaltung wird zur Steigerung der Effizienz überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu bedarf es der Überprüfung der Umweltverwaltung zur Steigerung der Effizienz als ein zentrales Ziel der politischen Entscheidungen und des Verwaltungshandelns. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Katastrophenschutz 1
Technischer und natürlicher Hochwasserschutz wird, auch grenzüberschreitend, weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den technischen und natürlichen Hochwasserschutz, auch grenzüberschreitend, weiter fördern und die Retentionsfähigkeit der Flächen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 2
Rohstoffversorgung 1
Holz soll besser genutzt und die Holzwirtschaft sowie das Bauen mit Holz gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zukünftig die nachwachsende Ressource Holz besser nutzen und damit die Holzwirtschaft insgesamt sowie das Bauen mit Holz stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Mittelstand und Handwerk 1
Die Wertschöpfung mit sächsischem Holz soll in Sachsen stattfinden.
Wortlaut im Vertrag
Die Wertschöpfung mit sächsischem Holz soll in Sachsen erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema FW teilweise KI
Energie 2
Erneuerbare Energien 2
Die Errichtung von Agri-PV-Anlagen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Errichtung von Agri-PV-Anlagen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Bei Freiflächen-PV-Anlagen wird die Bodengüte berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Freiflächen-PV-Anlagen berücksichtigen wir die Bodengüte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 34
Gewässerschutz 8
Trinkwasserschutzgebiete sollen vorrangig erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Erhalt von Trinkwasserschutzgebieten ist eine vordringliche Aufgabe. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Infrastruktur für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wird gefördert und langfristig preisstabil gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsinfrastruktur fördern und sie langfristig preisstabil und bedarfsgerecht gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Modellvorhaben und besonders energieeffiziente Anlagen der Wasserwirtschaft werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Modellvorhaben und besonders energieeffiziente Anlagen wollen wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Linke teilweise unsicher KI
Grundwasser- und Gewässerschutz werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Grundwasser- und Gewässerschutz weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise unsicher Linke teilweise FW teilweise KI
Der Gewässerzustand soll unter Einhaltung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die Verbesserung des Gewässerzustandes bei Einhaltung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) an. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die hohe Nitratbelastung aus allen Quellen soll eingedämmt werden.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt, die hohe Nitratbelastung aus allen Quellen einzudämmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich KI
Über eine Bundesratsinitiative wird eine Anpassung der EU-Wasserrahmenrichtlinie angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns über eine Bundesratsinitiative dafür ein, dass eine Anpassung der EU-WRRL erfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gegenteilig unsicher KI
Das Bewertungsprinzip „One out, all out“ der EU-Wasserrahmenrichtlinie soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Prinzip „One out, all out“ ist zu beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Wälder und Moore 6
Die Wälder werden zu arten- und strukturreichen Mischwäldern mit Naturverjüngung umgebaut.
Wortlaut im Vertrag
In diesen Funktionen wollen wir sie weiter stärken und zu arten- und strukturreichen Mischwäldern mit Naturverjüngung umbauen, um den Negativtrend zu stoppen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
Das Aktionsprogramm für artenreiche und klimaresiliente Laubmischwälder wird unterstützt und mit Kofinanzierungsmitteln auf bisherigem Niveau ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das Aktionsprogramm „Schaffung artenreicher und klimaresilienter Laubmischwälder durch Wiederherstellung und Waldumbau“, stellen die erforderlichen Kofinanzierungsmittel auf bisherigem Niveau bereit und werden die sächsische Waldmehrungsplanung überprüfen und zweckmäßig anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FW teilweise KI
Die sächsische Waldmehrungsplanung wird überprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das Aktionsprogramm „Schaffung artenreicher und klimaresilienter Laubmischwälder durch Wiederherstellung und Waldumbau“, stellen die erforderlichen Kofinanzierungsmittel auf bisherigem Niveau bereit und werden die sächsische Waldmehrungsplanung überprüfen und zweckmäßig anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Für die sächsischen Moorflächen wird ein Konzept entwickelt, das CO2-Minderung, Biodiversitätsschutz und landwirtschaftliche Nutzung in Einklang bringt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für die sächsischen Moorflächen ein Konzept entwickeln, das die Reduktion von Netto-CO2-Emissionen, Ökosystemleistungen, Biodiversitätsschutz und landwirtschaftliche Produktion in Einklang bringt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Betroffene Eigentümer und Nutzer von Moorflächen erhalten auf freiwilliger Basis eine dauerhafte wirtschaftliche Perspektive und Planungssicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen für die betroffenen Grundstückseigentümer und -nutzer eine dauerhafte wirtschaftliche Perspektive und Planungssicherheit auf Basis von Freiwilligkeit, entsprechend der Moorschutzstrategie des Bundes. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Das Sächsische Auenprogramm wird weiterentwickelt, insbesondere die erste Phase des Naturschutzgroßprojekts Leipziger Auwald.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Sächsische Auenprogramm weiterentwickeln, insbesondere Phase I des Naturschutzgroßprojektes Leipziger Auwald. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Biodiversität 6
Das sächsische Birkhuhn-Projekt wird evaluiert und in artuntypischen Regionen beendet.
Wortlaut im Vertrag
Das sächsische Birkhuhn-Projekt wird evaluiert und in artuntypischen Regionen beendet. Link zum Original
Naturschutz wird mit einem integrativen Ansatz mit Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft in Einklang gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Dabei verfolgen wir einen integrativen Ansatz, der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft mit dem Naturschutz in Einklang bringt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die bestehenden Naturschutzprogramme werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bestehenden Naturschutzprogramme verstetigen sowie die Mittel für die sächsischen Naturschutzstationen sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Mittel für die sächsischen Naturschutzstationen werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bestehenden Naturschutzprogramme verstetigen sowie die Mittel für die sächsischen Naturschutzstationen sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Arbeit der Landesstiftung Natur und Umwelt und der Landschaftspflegeverbände wird evaluiert und neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Landesstiftung Natur und Umwelt sowie der Landschaftspflegeverbände wollen wir evaluieren und zukunftsorientiert ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Das Ehrenamt im Naturschutz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das Ehrenamt im Naturschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich FW teilweise unsicher KI
Flächen und Böden 4
Beim Rohstoffabbau wird auf den Schutz sensibler Ökosysteme geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig achten wir auf den Schutz sensibler Ökosysteme und wägen bei Eingriffen sorgfältig ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise unsicher KI
Entsiegelung und die Wiedernutzung brachliegender Industrie- und Gewerbeflächen werden stärker gefördert, um den Flächenverbrauch zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz wertvoller Acker- und Naturflächen wollen wir die Entsieglung sowie die (Wieder-) Nutzbarmachung brachliegender Industrie- und Gewerbestandorte stärker voranbringen und fördern, um so dem Flächenverbrauch entgegenzuwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Effizienz der Sächsischen Ökopunkteverordnung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Effizienz der Sächsischen Ökopunkteverordnung verbessern und eine Landeskompensationsverordnung auf den Weg bringen. Link zum Original
Eine Landeskompensationsverordnung wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Effizienz der Sächsischen Ökopunkteverordnung verbessern und eine Landeskompensationsverordnung auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Wildtiermanagement 4
Ein Bestandsmanagement zur Begrenzung der Zahl der Wölfe in Sachsen wird für notwendig gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Mittlerweile leben so viele Wölfe in Sachsen, dass ein Bestandsmanagement zur Begrenzung der Zahl der Wölfe notwendig ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher und naturschutzrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, beschlossen
Die Kormoranverordnung wird evaluiert und fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Kormoranverordnung und das Bibermanagement werden evaluiert und fortgeschrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Das Bibermanagement wird evaluiert und fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Kormoranverordnung und das Bibermanagement werden evaluiert und fortgeschrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher KI
Ein Monitoring des Fischotters wird begonnen.
Wortlaut im Vertrag
Ein Fischottermonitoring wollen wir beginnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Schutzgebiete 2
Der Biotopverbund wird durch Trittsteine zwischen Biotopen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch einen verbesserten Biotopverbund und Trittsteine zwischen den Biotopen diese Gefahren weiter reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zum Schutz des Igels und anderer nachtaktiver Wirbeltiere (Igelschutzgesetz - IgelSchG) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Die Zonierung des Nationalparks Sächsische Schweiz wird im Dialog so angepasst, dass Naturschutz, Bevölkerungsschutz und Brandschutz ausgewogen gewährleistet sind.
Wortlaut im Vertrag
Im Nationalpark Sächsische Schweiz ist uns daran gelegen, im Dialog mit allen Beteiligten eine Anpassung der Zonierung so vorzunehmen, dass Naturschutz, Bevölkerungsschutz und Brandschutz ausgewogen gewährleistet werden, denn Akzeptanz ist eine Voraussetzung für Veränderung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Klimaanpassung 1
Das klimaangepasste Wassermanagement wird weiterentwickelt und zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir das klimaangepasste Wassermanagement weiterentwickeln und zügig umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Hochwasser- und Küstenschutz 1
Die Rückhaltefähigkeit der Flächen für Hochwasser wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den technischen und natürlichen Hochwasserschutz, auch grenzüberschreitend, weiter fördern und die Retentionsfähigkeit der Flächen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FW teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Umwelt- und Klimapolitik setzt auf Anreize statt Bevormundung und auf Technologieoffenheit.
Wortlaut im Vertrag
Auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnis und Technologieoffenheit wollen wir Anreize setzen anstelle von Bevormundung, Innovationen fördern und uns für Klimaschutz einsetzen – gemeinsam mit den Menschen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FW teilweise KI
Die Ermessensspielräume der Umweltbehörden werden gestärkt, damit vor Ort über die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen entschieden werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ermessensspielräume der Behörden stärken, um die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen besser vor Ort entscheiden zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 55
Agrarförderung 10
Die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik wird deutlich vereinfacht und praxistauglich angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) deutlich vereinfachen und praxistauglich anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Förderangebote von Bund und Ländern werden abgestimmt, zusammengeführt und auf Praktikabilität überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Förderangebote von Bund und Ländern aufeinander abstimmen, zusammenführen und auf Praktikabilität und Zielgenauigkeit überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise FW gleiches Thema KI
Förderprogramme von EU und Bund werden vorrangig genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die durch EU und Bund bereitgestellten Förderprogramme wollen wir prioritär nutzen. Link zum Original
Die Förderprogramme für landwirtschaftliche Investitionen werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderprogramme für landwirtschaftliche Investitionen und die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten führen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderprogramme für landwirtschaftliche Investitionen und die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten führen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Gemeinwohlleistungen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sollen unabhängig von der Betriebsgröße einkommenswirksam honoriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns, unabhängig von der Betriebsgröße, für eine einkommenswirksame Honorierung der Gemeinwohlleistungen der Land-, Forst und Fischereiwirtschaft ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Klimaschonende Bodenbewirtschaftung über Agroforstsysteme wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen eine klimaschonende Bodenbewirtschaftung über Agroforstsysteme. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise SPD gleich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die Einführung einer Mehrgefahrenversicherung in Sachsen wird abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der steigenden Folgen des Klimawandels werden wir zusammen mit den Betroffenen den eingeschlagenen Weg zur Einführung einer Mehrgefahrenversicherung in Sachsen erfolgreich zum Abschluss führen und nach einem Erprobungszeitraum evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die Mehrgefahrenversicherung wird nach einem Erprobungszeitraum evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der steigenden Folgen des Klimawandels werden wir zusammen mit den Betroffenen den eingeschlagenen Weg zur Einführung einer Mehrgefahrenversicherung in Sachsen erfolgreich zum Abschluss führen und nach einem Erprobungszeitraum evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Förderung von Anlage und Sanierung von Weinbergs- und Trockenmauern wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Förderung der Anlage und Sanierung von Weinbergs- und Trockenmauern fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Nutztierhaltung 7
Die Landesregierung bekennt sich zu tierwohlgerechter Tierhaltung.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu tierwohlgerechter Tierhaltung und geben den tierhaltenden Betrieben Verlässlichkeit hinsichtlich genehmigter Ställe und Planungssicherheit für ihre Investitionen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Tierhaltende Betriebe erhalten Verlässlichkeit bei genehmigten Ställen und Planungssicherheit für Investitionen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu tierwohlgerechter Tierhaltung und geben den tierhaltenden Betrieben Verlässlichkeit hinsichtlich genehmigter Ställe und Planungssicherheit für ihre Investitionen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich KI
Die Tierhaltung wird unterstützt, erhalten und standortangepasst aus- und umgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für Unterstützung, Erhalt und standortangepassten Aus- und Umbau der Tierhaltung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Muttertierprämien werden erhalten oder neu aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Muttertierprämien erhalten bzw. neu auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Fördermaßnahme „Gesundheit und Robustheit“ für Milchvieh wird im bisherigen Umfang weitergeführt, um Tiergesundheit zu verbessern und Antibiotikaeinsatz zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung der Tiergesundheit unserer Milchrinder, Milchschafe und -ziegen und zur weiteren Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Milchproduktion wollen wir die Maßnahme „Gesundheit und Robustheit“ im bisherigen Umfang weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Imker werden bei der Bekämpfung der Varroamilbe und der Förderung der Varroatoleranz unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Imkerinnen und Imker u. a. bei der Bekämpfung der Varroamilbe und Varroatoleranz sowie der Zurückdrängung der Asiatischen Hornisse. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Imker werden bei der Zurückdrängung der Asiatischen Hornisse unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Imkerinnen und Imker u. a. bei der Bekämpfung der Varroamilbe und Varroatoleranz sowie der Zurückdrängung der Asiatischen Hornisse. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Ländliche Entwicklung 6
Die vielfältigen Strukturen und Betriebsformen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft werden gefördert, um den ländlichen Raum zu beleben.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Förderung und Unterstützung der vielfältigen Strukturen und Betriebsformen tragen wir aktiv zur Belebung von Wirtschaft im ländlichen Raum bei und sichern dessen Attraktivität, Lebensqualität und Wohlstand. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Die überbetriebliche Aus- und Fortbildungsinfrastruktur der Grünen Berufe wird erhalten und bei Bedarf ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
In Sachsen besteht eine sehr gute überbetriebliche Aus- und Fortbildungsinfrastruktur der Grünen Berufe, die wir erhalten und bei Bedarf ausbauen wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Nachfolge- und Existenzgründungsförderung für Betriebe der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Damit so viele nachhaltig wirtschaftende Betriebe der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft wie möglich erhalten bleiben, setzen wir die Nachfolge- und Existenzgründungsförderung nach der Förderrichtlinie Landwirtschaft, Investition, Existenzgründung (FRL LIE/2023) fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FW teilweise KI
Die Fortbildung von Nebenerwerbswinzern wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dieser ist von Nebenerwerbswinzern geprägt, deren Fortbildung wir weiterhin unterstützen wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Der sächsische Landfrauenverband wird als Partner im ländlichen Raum unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den sächsischen Landfrauenverband als wichtigen Partner in der ländlichen Region unterstützen. Link zum Original
Mindestens 40 Prozent des sächsischen ELER-Budgets samt Kofinanzierung fließen in die ländliche Entwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen mindestens 40 Prozent des sächsischen Budgets des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) einschließlich der erforderlichen Kofinanzierung für die ländliche Entwicklung zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Düngung 4
Bei der Novellierung der Düngeverordnung wird auf Entbürokratisierung geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Novellierung der Düngeverordnung achten wir auf Entbürokratisierung und darauf, dass die Nährstoffbilanz so angepasst wird, dass sie Verursachergerechtigkeit herstellt und Dokumentationspflichten ersetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Nährstoffbilanz soll Verursachergerechtigkeit herstellen und Dokumentationspflichten ersetzen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Novellierung der Düngeverordnung achten wir auf Entbürokratisierung und darauf, dass die Nährstoffbilanz so angepasst wird, dass sie Verursachergerechtigkeit herstellt und Dokumentationspflichten ersetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
Betriebe, die nicht zur Überdüngung beitragen, sollen von Sanktionen befreit werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Betriebe, die nicht zur Überdüngung beitragen, von Sanktionen befreit werden. Link zum Original
Das Nitratmessnetz wird modernisiert, damit Ursachen nachgewiesen und Einschränkungen gezielt abgebaut werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Nitratmessnetz weiter modernisieren, so dass Ursachen und Wirkungen klar nachgewiesen und Einschränkungen gezielt abgebaut werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Wald und Jagd 4
Die Zertifizierung des Staatswaldes wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an der Zertifizierung des Staatswaldes fest und evaluieren das Modellprojekt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gegenteilig Grüne ähnlich KI
Privat- und Körperschaftswald, besonders Kleinprivatwald und Forstbetriebsgemeinschaften, werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Den Privat- und Körperschaftswald, insbesondere den Kleinprivatwald und die Forstbetriebsgemeinschaften, wollen wir weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Das sächsische Jagdrecht bleibt erhalten und wird in Absprache mit den anerkannten Jagdverbänden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das sächsische Jagdrecht werden wir erhalten und nach enger Absprache mit den anerkannten sächsischen Jagdverbänden anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher und naturschutzrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, beschlossen
Präventiver Herdenschutz wird weiter unterstützt und Schäden durch Beutegreifer werden zu 100 Prozent ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
An der aktiven Unterstützung des präventiven Herdenschutzes und dem Härtefallausgleich für Prädatorenschäden – in Höhe von 100 Prozent – halten wir fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher und naturschutzrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, beschlossen
Agrarflächen 3
Spekulationen und massiven Preissteigerungen am Bodenmarkt wird entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Spekulationen und massiven Preissteigerungen am Bodenmarkt entgegentreten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Agrarbetriebe jeder Größe und Organisationsform werden gleichermaßen vor Bodenspekulation geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Agrarbetriebe in ihrer unterschiedlichen Größe und Organisationsstruktur gleichermaßen vor Bodenspekulationen schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Grünlandwerdung nach fünf Jahren soll rechtlich ausgesetzt werden, um Ackerland zu erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Um wertvolles Ackerland zu erhalten, wollen wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um die Grünlandwerdung nach fünf Jahren auszusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema KI
Pflanzenschutz 3
Der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel soll nach dem Grundsatz „So wenig wie möglich, so viel wie nötig“ reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel nach dem Grundsatz „So wenig wie möglich, so viel wie nötig.“ reduzieren und fördern Digitalisierung, Präzisionslandwirtschaft und integrierten Pflanzenschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW teilweise KI
Digitalisierung, Präzisionslandwirtschaft und integrierter Pflanzenschutz werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel nach dem Grundsatz „So wenig wie möglich, so viel wie nötig.“ reduzieren und fördern Digitalisierung, Präzisionslandwirtschaft und integrierten Pflanzenschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Das Spektrum zugelassener Pflanzenschutzwirkstoffe soll nicht weiter eingeschränkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Wirkstoffspektrum darf nicht weiter eingeschränkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ernährung 2
Ziele sind mehr regionale Wertschöpfung und geringere Gesundheitskosten durch gesunde Mahlzeiten und Ernährungsbildung.
Wortlaut im Vertrag
Ziele sind eine deutliche Erhöhung der regionalen Wertschöpfung und eine mittelfristige Reduzierung der Gesundheitskosten durch das Angebot gesunder Mahlzeiten und damit einhergehender Ernährungsbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Projekte zur Ernährungsbildung und Verbrauchersensibilisierung sowie Angebote zur Wertschätzung grüner Berufe werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) an Schulen stärken und die Projekte zur Ernährungsbildung und Verbrauchersensibilisierung, wie beispielsweise von der Servicestelle Lernen in der Agrarwirtschaft, das Projekt „Zu gut für die Tonne“ und pädagogische Angebote zur Steigerung der Wertschätzung der grünen Berufe fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Tiertransporte und Schlachtung 2
Lokale und regionale Verwertungsketten für tierische Produkte werden gestärkt, um Tiertransporte zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen lokale und regionale Verwertungsketten von tierischen Produkten aus Sachsen stärken und so Tiertransporte minimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Die Einrichtung regionaler Schlachtstätten und Milchverarbeitungsbetriebe wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Daher fördern wir die Einrichtung regionaler Schlachtstätten und Milchverarbeitung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich BSW gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Fischerei 2
Ein Konzept zur dauerhaften Zukunftssicherung der Berufs- und Angelfischerei wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Konzept zur Zukunftssicherung der Berufs- und Angelfischerei erstellen, um diese dauerhaft zu sichern. Link zum Original
Fischereiliche Pächter landeseigener Gewässer sollen nach guter fachlicher Praxis wirtschaften dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass den fischereiwirtschaftlichen Pächtern landeseigener Gewässer ein Wirtschaften auf Grundlage der guten fachlichen Praxis ermöglicht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Regionale Vermarktung 1
Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung regionaler Produkte werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung regionaler Produkte wollen wir mit geeigneten Maßnahmen weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich BSW teilweise unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Ökolandbau 1
Der Ökolandbau wird auf hohem Niveau weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Den Ökolandbau wollen wir auf hohem Niveau weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 10
Die flächendeckende, eigenverantwortliche Bewirtschaftung der Kulturlandschaft durch Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie Angler und Jäger wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sind wichtige Faktoren zur Steigerung der Attraktivität im ländlichen Raum. Wir wollen die flächendeckende und eigenverantwortliche Bewirtschaftung der sächsischen Kulturlandschaft auf Grundlage der guten fachlichen Praxis durch diese Branchen sowie Angler und Jäger sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
In der Verwaltung wird eine Kultur des Vertrauens in die Bewirtschaftenden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir befördern auf allen Ebenen der Verwaltung eine Kultur des Vertrauens in die Fachkompetenz und Zuverlässigkeit der Bewirtschaftenden. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema KI
Verwaltungsstrukturen und Kompetenzzentren der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft werden auf Effizienz überprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die vorhandenen Verwaltungsstrukturen und Kompetenzzentren im Bereich der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft werden wir hinsichtlich der Effizienz, der Effektivität und der Verfahrensbeschleunigung überprüfen, die notwendigen Anpassungen vornehmen und ihr Selbstverständnis hinsichtlich ihrer Beratungs- und Unterstützungsfunktion stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Die Beratungs- und Unterstützungsfunktion dieser Agrarverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die vorhandenen Verwaltungsstrukturen und Kompetenzzentren im Bereich der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft werden wir hinsichtlich der Effizienz, der Effektivität und der Verfahrensbeschleunigung überprüfen, die notwendigen Anpassungen vornehmen und ihr Selbstverständnis hinsichtlich ihrer Beratungs- und Unterstützungsfunktion stärken. Link zum Original
Betriebliche Notwendigkeiten werden bei behördlichen Entscheidungen deutlich stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei allen behördlichen Entscheidungen sollen die betrieblichen Notwendigkeiten deutlich stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema unsicher KI
Höherrangiges Recht wie EU-Verordnungen wird 1:1 ohne zusätzliche Hürden und Verschärfungen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung von höherrangigem Recht (z. B. EU-Verordnungen) gilt der Grundsatz der Umsetzung 1:1 ohne zusätzliche bürokratische Hürden und ohne rechtliche Verschärfung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Der Dialog mit dem landwirtschaftlichen Berufsstand wird mit dem Ziel eines Entlastungspakets fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der mit dem Berufsstand begonnene Dialog soll mit dem Ziel eines konkreten Entlastungspaketes fortgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Mindeststandards für Beschäftigte in Landwirtschaft und Verarbeitung sollen eingehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb ist die Einhaltung von Mindeststandards im gemeinsamen Interesse, auch um unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Besonderheiten des sächsischen Obst- und Weinbaus werden beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Besonderheiten des sächsischen Obst- und Weinbaus beachten wir. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Das Kleingartenwesen mit seiner Ernährungs- und Erholungsfunktion soll erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Kleingartenwesen hat eine große Tradition in Sachsen und eine wichtige Ernährungs- und Erholungsfunktion, die es zu erhalten gilt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleich SPD gleiches Thema Linke ähnlich FW gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 3
Daseinsvorsorge 2
Der Anschluss verbliebener Brunnendörfer an die öffentliche Trinkwasserversorgung wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Den Anschluss verbliebener Brunnendörfer an die Trinkwasserversorgung wollen wir weiterhin fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Die Kommunen werden bei der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kommunen bei der Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung weiterhin unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Regionale Strukturpolitik 1
Die Landesgartenschauen in Aue-Bad Schlema sowie in Auerbach und Rodewisch werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb unterstützen wir die Landesgartenschauen in Aue-Bad Schlema sowie in Auerbach und Rodewisch. Link zum Original
Beteiligt 21
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 1
Genehmigungsverfahren 1
Doppelprüfungen in Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren, etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso sollen Doppelprüfungen bei Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren, etwa im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung, ausgeschlossen werden und die Konzentrationswirkung des Planfeststellungsverfahrens, z. B. durch Integration von Zielabweichungsverfahren, erhöht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 3
Katastrophenschutz 3
Versicherer sollen verpflichtet werden, mit jeder Wohngebäudeversicherung auch eine freiwillige Elementarschadensversicherung anzubieten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, die Versicherer zu verpflichten, mit jeder Wohngebäudeversicherung auch eine freiwillige Elementarschadensversicherung anzubieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke ähnlich KI
Die Waldbrandschutz- und -bekämpfungsmaßnahmen werden auf Basis der Waldbrandschutzkonzeption 2023 regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf Basis der strategischen Waldbrandschutzkonzeption 2023 die Brandschutz- und -bekämpfungsmaßnahmen regelmäßig überprüfen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 - Bewältigung der Brandkatastrophe in Sachsen 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026 - NHG 2025/2026) · Gesetzentwurf, BSW, zurückgezogen
- 31 % Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Für lange Hitzephasen wird eine Kommunikationsstrategie zur Sensibilisierung der Bevölkerung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für langanhaltende Hitzephasen wird eine breite Kommunikationsstrategie zur Sensibilisierung der Bevölkerung entwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 3
Unterrichtsinhalte 3
Bildung für nachhaltige Entwicklung an Schulen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) an Schulen stärken und die Projekte zur Ernährungsbildung und Verbrauchersensibilisierung, wie beispielsweise von der Servicestelle Lernen in der Agrarwirtschaft, das Projekt „Zu gut für die Tonne“ und pädagogische Angebote zur Steigerung der Wertschätzung der grünen Berufe fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Sächsische Landesstrategie für Bildung für nachhaltige Entwicklung wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Sächsische Landesstrategie für Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) schreiben wir fort. Link zum Original
Landeskoordinierungsstelle, Servicestellennetzwerk und Kleinprojektefonds für Bildung für nachhaltige Entwicklung werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Landeskoordinierungsstelle und das Servicestellennetzwerk BNE fördern wir ebenso wie den BNE-Kleinprojektefonds weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Gebäudeenergie 1
Die Holzbauoffensive wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Holzbauoffensive setzen wir fort und entwickeln das Holzbaukompetenzzentrum weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Energie 1
Bioenergie 1
Biogas- und Biomasseanlagen werden als Teil der dezentralen Energieversorgung erhalten und gegebenenfalls ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Biogas- und Biomasseverwertungsanlagen als wichtigen Bestandteil dezentraler Energieversorgung erhalten und ggf. neues Potenzial erschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW teilweise unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FW teilweise unsicher KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 5
Klimaanpassung 2
Eine sächsische Klimaanpassungsstrategie schafft einen verbindlichen Rahmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen sie bei der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung und schaffen mit einer sächsischen Klimaanpassungsstrategie einen verbindlichen Rahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Das Bundesgesetz zur Klimaanpassung wird mit den kommunalen Spitzenverbänden zeitnah und bürokratiearm umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesgesetze zur Klimaanpassung und zur kommunalen Wärmeplanung wollen wir in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden zeitnah und bürokratiearm umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
CO2-Abscheidung 1
CCS- und CCU-Technologien werden zur Senkung unvermeidbarer CO2-Emissionen in Industrie und Energiewirtschaft genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der CCS-/CCU-Technologien, um unvermeidbare CO2-Emissionen in der Industrie und in der Energiewirtschaft auch auf diesem Weg zu senken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Schadstoffe 1
Der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und Umweltauswirkungen erfolgt im Einklang mit der Flughafenentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Umweltauswirkungen soll weiterhin im Einklang mit der Entwicklung der Flughäfen erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Flächen und Böden 1
Eine flächensparende Siedlungsentwicklung soll die tägliche Nettoneuversiegelung bis 2030 verringern.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine flächensparende Siedlungsentwicklung ein, um den Schutz natürlicher Ressourcen zu gewährleisten und die tägliche Nettoneuversiegelung bis 2030 zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 2
Wald und Jagd 1
Die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest wird gemeinsam mit Landkreisen und Jägern fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den betroffenen Landkreisen sowie den Jägern bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest setzen wir fort. Link zum Original
Nutztierhaltung 1
Das Faulbrutmonitoring bei Bienen wird über 2026 hinaus fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Faulbrutmonitoring werden wir nach 2026 fortsetzen. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Digitale Netze 1
Bau- und naturschutzrechtliche Hemmnisse für den Mobilfunkausbau werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit den Telekommunikationsunternehmen und den Mobilfunkbetreibern organisatorische und bürokratische Hürden abbauen und bestehende baurechtliche und naturschutzrechtliche Hemmnisse überprüfen, um den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema FW teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 4
Gleichwertige Lebensverhältnisse 2
Der neue Landesentwicklungsplan steuert die Flächenneuinanspruchnahme stärker.
Wortlaut im Vertrag
Im neuen LEP wollen wir insbesondere bei der Sicherung landesweit bedeutsamer Gewerbeflächen, bei der Sicherung von Rohstoffen, bei der Flächenneuinanspruchnahme sowie beim vorsorgenden Hochwasserschutz stärker steuern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Der neue Landesentwicklungsplan steuert den vorsorgenden Hochwasserschutz stärker.
Wortlaut im Vertrag
Im neuen LEP wollen wir insbesondere bei der Sicherung landesweit bedeutsamer Gewerbeflächen, bei der Sicherung von Rohstoffen, bei der Flächenneuinanspruchnahme sowie beim vorsorgenden Hochwasserschutz stärker steuern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Strukturwandel 1
Schiffbarkeit und Gewässerunterhaltung der Seen in Tagebaufolgelandschaften werden unter Rücksicht auf sensible Ökosysteme geprüft und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In den Seen der Tagebaufolgelandschaften werden wir die Schiffbarkeit und Gewässerunterhaltung unter Berücksichtigung der Eingriffe in sensible Ökosysteme prüfen und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gegenteilig KI
Regionale Strukturpolitik 1
Eine eigenständige Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung soll die bisherigen Bundesinstrumente bündeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, die ländliche Entwicklung in politischen Initiativen bei Bund und EU zu stärken. Dafür werden wir eine eigenständige Gemeinschaftsaufgabe für Ländliche Entwicklung einfordern, in der die bisherigen Instrumente des Bundes (BULE+) gebündelt werden. Link zum Original
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
403 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 19 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist.
Klima, Umwelt und Naturschutz 230
Gewässerschutz 69 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 69 Forderungen zu „Gewässerschutz“ auf der Seite des Themas
Flächen und Böden 37 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 37 Forderungen zu „Flächen und Böden“ auf der Seite des Themas
Biodiversität 33 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 33 Forderungen zu „Biodiversität“ auf der Seite des Themas
Wildtiermanagement 31 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 31 Forderungen zu „Wildtiermanagement“ auf der Seite des Themas
Schutzgebiete 27 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 27 Forderungen zu „Schutzgebiete“ auf der Seite des Themas
Wälder und Moore 15 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 15 Forderungen zu „Wälder und Moore“ auf der Seite des Themas
Hochwasser- und Küstenschutz 10 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 10 Forderungen zu „Hochwasser- und Küstenschutz“ auf der Seite des Themas
Schadstoffe 8 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 8 Forderungen zu „Schadstoffe“ auf der Seite des Themas
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 173
Agrarförderung 24 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 24 Forderungen zu „Agrarförderung“ auf der Seite des Themas
Agrarflächen 23 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 23 Forderungen zu „Agrarflächen“ auf der Seite des Themas
Regionale Vermarktung 23 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 23 Forderungen zu „Regionale Vermarktung“ auf der Seite des Themas
Nutztierhaltung 22 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 22 Forderungen zu „Nutztierhaltung“ auf der Seite des Themas
Wald und Jagd 22 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 22 Forderungen zu „Wald und Jagd“ auf der Seite des Themas
Ökolandbau 22 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 22 Forderungen zu „Ökolandbau“ auf der Seite des Themas
Pflanzenzüchtung 12 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 12 Forderungen zu „Pflanzenzüchtung“ auf der Seite des Themas
Pflanzenschutz 10 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 10 Forderungen zu „Pflanzenschutz“ auf der Seite des Themas
Düngung 7 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 7 Forderungen zu „Düngung“ auf der Seite des Themas
Agrarmärkte 5 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 5 Forderungen zu „Agrarmärkte“ auf der Seite des Themas
Fischerei 3 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 3 Forderungen zu „Fischerei“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Startseite – Staatsregierung. In: staatsregierung.sachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ministerpräsident Kretschmer stellt neue Regierung vor. In: medienservice.sachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Wahlergebnisse – Wahlen. In: wahlen.sachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Sächsische Staatsregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Georg-Ludwig von Breitenbuch. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d e f Mitglieder – Georg-Ludwig von Breitenbuch. In: Bundesrat.