Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 142 von 1.641 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Bürokratie“ (24).
- 142Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Vertrags
- 119Seiten im Original
- 2024Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 142
Bürokratie 24
Verwaltungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Verwaltungsverfahren sollen beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise FW SN ähnlich KI
Kontrollen werden auf ein Minimum beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Berichts- und Nachweispflichten sollen geprüft und Kontrollen auf ein Minimum beschränkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gegenteilig SPD SN teilweise FW SN gleiches Thema KI
Beim Sächsischen Transparenzgesetz wird umgesteuert, um unnötige Bürokratie abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Das Sächsische Transparenzgesetz hat nicht die erwartete Transparenz für Bürgerinnen und Bürger geschaffen, sondern für ein Mehr an unnötiger Bürokratie gesorgt. Hier wollen wir umsteuern. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema SPD SN teilweise Grüne SN gegenteilig Linke SN gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Ein bürokratiearmes sächsisches Vergabegesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein bürokratiearmes sächsisches Vergabegesetz. Die Regelungen sollen für Vergaben auf Landesebene gelten und werden der kommunalen Ebene zur Anwendung empfohlen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise unsicher AfD SN gleiches Thema unsicher BSW SN gleiches Thema SPD SN gleich Grüne SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema FW SN ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Die Regelungen des Vergabegesetzes gelten für Vergaben des Landes und werden den Kommunen zur Anwendung empfohlen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein bürokratiearmes sächsisches Vergabegesetz. Die Regelungen sollen für Vergaben auf Landesebene gelten und werden der kommunalen Ebene zur Anwendung empfohlen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN gleiches Thema KI
Auf weitere vergabefremde Kriterien wird verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir verzichten darüber hinaus auf weitere vergabefremde Kriterien. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN gegenteilig KI
Die Vergabe-Schwellenwerte werden für Bauleistungen auf 155.000 Euro und für Liefer- und Dienstleistungen auf 102.000 Euro erhöht und dynamisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Schwellenwerte er-höhen und dynamisieren wir für Bauleistungen auf 155.000 Euro und für Liefer- und Dienstleistungen auf 102.000 Euro. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN ähnlich FW SN gleiches Thema unsicher KI
Die Vorschriften im Hochschulbereich werden mit dem Ziel des Bürokratieabbaus überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Normen im Hochschulbereich einer kritischen Prüfung unterziehen mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN teilweise BSW SN ähnlich Linke SN teilweise KI
Verfahren bei allen Förderinstrumenten werden gestrafft und möglichst bürokratiearm umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir achten bei allen Förderinstrumenten darauf, Verfahren zu straffen und mit möglichst wenig Bürokratie umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN ähnlich BSW SN ähnlich SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise Linke SN teilweise FW SN ähnlich KI
Der Verwaltungsaufwand bei der Förderung der Demokratiearbeit wird verringert.
Wortlaut im Vertrag
Um die Demokratiearbeit zu stärken und die Mittelvergabe möglichst effizient zu gestalten, werden wir eine längerfristige Finanzierung gewährleisten und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand verringern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema BSW SN gleiches Thema Grüne SN teilweise FW SN teilweise KI
Bürokratische Hürden für Vereine, Stiftungen und vergleichbare Einrichtungen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, bürokratische Hürden für Vereine, Stiftungen und andere vergleichbare Einrichtungen abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise unsicher BSW SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema unsicher Grüne SN gleiches Thema unsicher Linke SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema KI
Die Förderverfahren werden vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, die Förderverfahren zu vereinheitlichen und bis spätestens 2030 vollständig, von der Antragstellung bis zur Verwendungsnachweisprüfung, zu digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN gleiches Thema unsicher Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Vorschläge der Förderkommissionen von 2019 und 2022 werden stringent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine stringente Umsetzung der Vorschläge der Förderkommissionen von 2019 und 2022. Link zum Original
Die Zahl der Förderrichtlinien wird bis Ende der Legislaturperiode deutlich reduziert.
Wortlaut im Vertrag
bis zum Ende der Legislaturperiode die Anzahl der bestehenden Förder-richtlinien durch eine sinnvolle Weiterentwicklung der Förderinstrumente deutlich reduzieren; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gleiches Thema BSW SN teilweise FW SN ähnlich KI
Förderrichtlinien mit ähnlichen Zielen werden zu jeweils einer einheitlichen Richtlinie zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Förderbereiche mit verschiedenen Förderrichtlinien mit ähnlichen bzw. ver-wandten Förderzielen konsolidieren, diese Richtlinien in jeweils einer ein-heitlichen, klar strukturierten Richtlinie zusammenführen und in ihrer Lauf-zeit befristen (Sunset-Legislation); Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gleiches Thema unsicher BSW SN ähnlich Grüne SN teilweise FW SN gleiches Thema unsicher KI
Für alle Förderrichtlinien wird eine schlanke, einheitliche Grundstruktur etabliert.
Wortlaut im Vertrag
eine schlanke, einheitliche Grundstruktur für alle Förderrichtlinien etablie-ren, von der nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden kann, und die FÖMISAX-Datenbank zu einem benutzerfreundlichen Tool zur einfachen und transparenten Darstellung der sächsischen Förderpolitik weiterentwickeln; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema unsicher KI
Förderprogramme mit unverhältnismäßigem Vollzugsaufwand oder reinen Mitnahmeeffekten werden beendet.
Wortlaut im Vertrag
klare förderpolitische Prioritätensetzungen erarbeiten sowie Förderpro-gramme beenden, bei denen der Vollzugsaufwand im Vergleich zur ausge-zahlten Förderung und zur Wirkung der Förderung unverhältnismäßig ist oder womöglich reine Mitnahmeeffekte generiert werden; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Förderprozesse sollen für Antragsteller und Bewilligungsbehörden so schlank wie möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Für uns steht im Vordergrund, Prozesse sowohl für Antragsteller als auch für Bewilligungsbehörden so schlank wie möglich zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN ähnlich BSW SN teilweise unsicher SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise unsicher Linke SN teilweise FW SN ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen - Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz (SächsZuwendBeschleunG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- 48 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Kontrollen in den Förderprogrammen des Landes werden auf ein Minimum beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in unseren Förderprogrammen bestehende Berichts- und Nachweispflichten in den Förderressorts prüfen und Kontrollen auf ein Minimum beschränken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN ähnlich Linke SN gegenteilig unsicher FW SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Förderbedingungen werden verschlankt und das Förderportal anwenderfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln den einfachen Zugang zu Fördermöglichkeiten weiter. Dies beinhaltet eine weitgehend automatisierte Bewilligung sowie schlanke Förderbedingungen, welche sich unter anderem durch ein anwenderfreundlicheres Förderportal auszeichnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise unsicher AfD SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Es werden Vorschläge zur Abschaffung von Normen erarbeitet, um Bürokratie und Verwaltungsaufwand zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Vorschläge zur Abschaffung von Normen entwickeln, um bürokratische Lasten systematisch abzubauen und den Verwaltungsaufwand in Sachsen insgesamt zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Das Verfahren der Kommissionen zur Fördervereinfachung wird auf den Bürokratieabbau übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Die beiden Kommissionen zur Fördervereinfachung und der anschließende interministerielle Prozess haben sich bewährt. Dieses Verfahren wollen wir auf den Bürokratieabbau übertragen. Link zum Original
Verwaltungsvorschriften und Organisationserlasse werden auf Möglichkeiten für Bürokratieabbau, Prozessverbesserung und Digitalisierung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Verwaltungsinterne Regelungen wie Verwaltungsvorschriften, Organisationserlasse und ähnliches mehr sollen auf Möglichkeiten für Bürokratieabbau, Prozessverbesserungen und Digitalisierung überprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN teilweise FW SN gleiches Thema KI
Aufgabenanalyse, Bürokratieabbau, Digitalisierung und KI-gestützte Vorgangsbearbeitung sollen den Verwaltungsaufwand deutlich senken.
Wortlaut im Vertrag
Aufgabenanalyse, Bürokratieabbau, Prozessoptimierung, Digitalisierung und Vorgangsbearbeitung mit Elementen der Künstlichen Intelligenz sollen die Vollzugsintensität signifikant absenken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gleiches Thema BSW SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Genehmigungsverfahren 23
Ansiedlungsverfahren sollen schneller und unbürokratischer werden.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Standortvorteile mit Blick auf Forschungsnetzwerke und einen starken Mittelstand wollen wir um schnellere und unbürokratische Verfahren ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN gleich Grüne SN gleiches Thema FW SN teilweise KI
Bergbauvorhaben sollen mit dem Oberbergamt schneller und einfacher geplant und genehmigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit dem Sächsischen Oberbergamt Bergbauvorhaben schneller und einfacher planen und genehmigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN gleiches Thema unsicher SPD SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren sollen möglichst durch Anzeigeverfahren ersetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir möglichst von Genehmigungsverfahren zu Anzeigeverfahren übergehen, Stichtagsregelungen in Verbindung mit Genehmigungsfiktionen schaffen und EU-Recht stets 1:1 und ohne zusätzliche bürokratische Hürden sowie ohne rechtliche Verschärfung umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich AfD SN gleiches Thema unsicher Grüne SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema unsicher FW SN teilweise KI
Stichtagsregelungen mit Genehmigungsfiktionen werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir möglichst von Genehmigungsverfahren zu Anzeigeverfahren übergehen, Stichtagsregelungen in Verbindung mit Genehmigungsfiktionen schaffen und EU-Recht stets 1:1 und ohne zusätzliche bürokratische Hürden sowie ohne rechtliche Verschärfung umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich AfD SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Investitionen sollen einfacher und schneller werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einfachere und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Investitionen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN ähnlich BSW SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN teilweise FW SN ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 52 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
Die Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen werden überprüft und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden die notwendigen Hochwasserschutzkonzepte fortgeschrieben und die Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen überprüft und ggf. angepasst. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN gleiches Thema KI
Eine Verringerung der Anzeige- und Genehmigungspflichten für wiederkehrende ehrenamtliche Veranstaltungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Möglichkeit, die Anzeige- und Genehmigungspflichten bei wiederkehrenden, ehrenamtlich durchgeführten Veranstaltungen zu verringern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema KI
Das Land weist Infrastrukturgebiete aus, um Verfahren für Netz- und Speicherprojekte erneuerbarer Energien zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Novelle des EnWG (RED III) werden wir „Infrastrukturgebiete“ ausweisen und damit zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren für die Umsetzung von Netz- und Speicherprojekten der erneuerbaren Energien beitragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN teilweise Linke SN gleiches Thema FW SN teilweise KI
Planungs- und Genehmigungsprozesse für den Radverkehr werden verschlankt.
Wortlaut im Vertrag
Die Radverkehrsförderung wird erweitert, Planungs- und Genehmigungsprozesse werden verschlankt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN ähnlich BSW SN teilweise SPD SN teilweise unsicher Grüne SN teilweise Linke SN ähnlich FW SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Das Sächsische Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung wird novelliert und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Das Sächsische Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung wollen wir novellieren und Regelungen vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Vorhabenträger und Investoren sollen mehr Planungssicherheit erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen noch mehr Planungssicherheit für Vorhabenträger und Investoren schaffen. Dafür werden wir die notwendigen behördlichen Genehmigungsverfahren digitalisieren und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN teilweise Grüne SN teilweise FW SN teilweise KI
Behördliche Genehmigungsverfahren werden digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen noch mehr Planungssicherheit für Vorhabenträger und Investoren schaffen. Dafür werden wir die notwendigen behördlichen Genehmigungsverfahren digitalisieren und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gleiches Thema BSW SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Behördliche Genehmigungsverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen noch mehr Planungssicherheit für Vorhabenträger und Investoren schaffen. Dafür werden wir die notwendigen behördlichen Genehmigungsverfahren digitalisieren und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise unsicher Linke SN gleiches Thema FW SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Landesrechtliche Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden landesrechtliche Beschleunigungsmöglichkeiten auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise unsicher BSW SN teilweise FW SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Besondere Infrastrukturvorhaben werden gesetzlich privilegiert, damit sie nicht erst im Genehmigungsvollzug ausgehandelt werden müssen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Privilegierung besonderer Infrastrukturvorhaben durch den Gesetzgeber erreichen wir, dass diese nicht erst im Genehmigungsvollzug ausgehandelt werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gleiches Thema unsicher Grüne SN teilweise KI
Doppelprüfungen in Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren, etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso sollen Doppelprüfungen bei Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren, etwa im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung, ausgeschlossen werden und die Konzentrationswirkung des Planfeststellungsverfahrens, z. B. durch Integration von Zielabweichungsverfahren, erhöht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Die Konzentrationswirkung des Planfeststellungsverfahrens wird erhöht, etwa durch Integration von Zielabweichungsverfahren.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso sollen Doppelprüfungen bei Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren, etwa im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung, ausgeschlossen werden und die Konzentrationswirkung des Planfeststellungsverfahrens, z. B. durch Integration von Zielabweichungsverfahren, erhöht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema KI
Für einen schnellen Netzausbau werden alle Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir tragen zum Gelingen eines schnellen Netzausbaus bei, indem wir konsequent alle Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung in Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema AfD SN gleiches Thema unsicher BSW SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN teilweise KI
Im Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung werden einheitliche, praxisgerechte Grundlagen für alle Planfeststellungsverfahren angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Abstimmung mit Bund und Ländern zum Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung setzen wir uns für einheitliche und praxisgerechte Grundlagen für alle Planfeststellungsverfahren ein. Link zum Original
Im Vollzug bewährte fachgesetzliche Verfahrensregelungen sollen in allen Verfahren gelten.
Wortlaut im Vertrag
Fachgesetzliche Regelungen, die sich im Vollzug bewährt haben, sollen in allen Verfahren gelten. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird ein einheitliches Verfahrensgesetz für alle fachgesetzlichen Planfeststellungsverfahren angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer Bundesratsinitiative streben wir die Etablierung eines einheitlichen Verfahrensgesetzes für alle fachgesetzlichen Planfeststellungsverfahren an. Link zum Original
Das Land trägt zur Auflösung von Zielkonflikten mit anderen Schutzgütern bei.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten Leitfäden und Arbeitshilfen für die kommunale Ebene und tragen zur Auflösung von Zielkonflikten mit anderen Schutzgütern bei. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN teilweise unsicher KI
Planung und Umsetzung von Vorhaben im Bereich erneuerbarer Energien sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Planungen und Umsetzung von Vorhaben im Bereich der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN gleiches Thema SPD SN ähnlich Linke SN ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien [alter Titel: Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien] · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- Gegenposition Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG) - Sächsisches Windenergieordnungsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Öffentlicher Dienst 17
Der Freistaat bekennt sich zu einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Vertrag
Wir schätzen diese Arbeit und bekennen uns zu einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst im Freistaat. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema AfD SN gleiches Thema SPD SN teilweise Linke SN ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2026/2027/2028 sowie zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Dem Arbeitskräftemangel in der Verwaltung wird mit Effizienzsteigerungen und besserer Nutzung vorhandener Arbeitszeit begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin wollen wir verstärkt Anstrengungen unternehmen, um dem Arbeitskräftemangel durch Effizienzsteigerungen zu begegnen und vorhandenes Arbeitszeitpotenzial zu heben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN teilweise KI
Anreize für eine freiwillige Erhöhung der Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus prüfen wir Anreize, um die individuelle wöchentliche Arbeitszeit freiwillig zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN ähnlich Linke SN gegenteilig KI
Die Gespräche zur Reform der Besoldungsstruktur mit kommunalen Spitzenverbänden und Gewerkschaften werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Gewerkschaften zur Reform der Besoldungsstruktur führen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2026/2027/2028 sowie zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Aus- und Fortbildungsoffensive an der Hochschule Meißen wird verstetigt und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir die Ausbildungs- und die Fortbildungsoffensive an der Hochschule Meißen (HSF) verstetigen und fortentwickeln, den Strategieprozess fortführen und einen berufsbegleitenden Studiengang Digitale Verwaltung etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher SPD SN teilweise Grüne SN ähnlich Linke SN gleiches Thema unsicher KI
Ein berufsbegleitender Studiengang Digitale Verwaltung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir die Ausbildungs- und die Fortbildungsoffensive an der Hochschule Meißen (HSF) verstetigen und fortentwickeln, den Strategieprozess fortführen und einen berufsbegleitenden Studiengang Digitale Verwaltung etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SN teilweise KI
Das Sächsische Institut für VerwaltungsInnovation Meißen wird als Forschungs-, Transfer- und Beratungsinstitution ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Sächsische Institut für VerwaltungsInnovation Meißen (SIVIM) an der HSF wollen wir als Forschungs-, Transfer- und Beratungsinstitution ausbauen und die erforderlichen Investitionen in die Standorte des Studiums und der Aus- und Fortbildung umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich SPD SN teilweise KI
In die Standorte der Verwaltungsausbildung wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Sächsische Institut für VerwaltungsInnovation Meißen (SIVIM) an der HSF wollen wir als Forschungs-, Transfer- und Beratungsinstitution ausbauen und die erforderlichen Investitionen in die Standorte des Studiums und der Aus- und Fortbildung umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema SPD SN ähnlich KI
Flexible Arbeitszeitmodelle werden weiterentwickelt und in allen Verwaltungen und Betrieben des Freistaats eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln bestehende flexible Arbeitszeitmodelle weiter und wollen diese in allen Verwaltungen und Betrieben des Freistaates Sachsen etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher SPD SN ähnlich Linke SN gleiches Thema unsicher FW SN gleiches Thema KI
Das Sächsische Personalvertretungsgesetz wird mit Gewerkschaften und Personalvertretungen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir beabsichtigen, das Sächsische Personalvertretungsgesetz in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften, den Personalvertretungen und der kommunalen Ebene praxisgerecht weiterzuentwickeln und wollen dabei insbesondere die Mitbestimmung im Schul- und Hochschulbereich prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN ähnlich Grüne SN ähnlich Linke SN ähnlich KI
Die Mitbestimmung im Schul- und Hochschulbereich wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir beabsichtigen, das Sächsische Personalvertretungsgesetz in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften, den Personalvertretungen und der kommunalen Ebene praxisgerecht weiterzuentwickeln und wollen dabei insbesondere die Mitbestimmung im Schul- und Hochschulbereich prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema Linke SN teilweise KI
Das Fortbildungsangebot zu Digitalisierung und Organisationsmanagement an der Hochschule Meißen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Fortbildungsangebot im Bereich Digitalisierung und Organisationsmanagement an der HSF ausbauen und diese Angebote auch für die kommunalen Bediensteten kostenfrei ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema Grüne SN teilweise KI
Kommunale Bedienstete können diese Fortbildungen kostenfrei nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Fortbildungsangebot im Bereich Digitalisierung und Organisationsmanagement an der HSF ausbauen und diese Angebote auch für die kommunalen Bediensteten kostenfrei ermöglichen. Link zum Original
Mehr Menschen mit Migrationsgeschichte und EU-Staatsbürger werden für den öffentlichen Dienst gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Um den Nachwuchsmangel zu mildern, mehr Ansprechpartner für Fachkräfte aus dem Ausland zu schaffen sowie Vielfalt und Resilienz der Verwaltung zu stärken, wollen wir mehr Menschen mit Migrationsgeschichte und EU-Staatsbürger für den öffentlichen Dienst gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema Grüne SN ähnlich Linke SN ähnlich FW SN gleiches Thema KI
Ein ressortübergreifendes Mentoringprogramm für Führungsnachwuchs in der Verwaltung wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin wollen wir ein ressortübergreifendes Mentoringprogramm einführen, um mehr geeignete Nachwuchskräfte für Führungspositionen vorzubereiten und prüfen die Einführung verpflichtender Führungskräftefortbildungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema KI
Verpflichtende Fortbildungen für Führungskräfte der Verwaltung werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin wollen wir ein ressortübergreifendes Mentoringprogramm einführen, um mehr geeignete Nachwuchskräfte für Führungspositionen vorzubereiten und prüfen die Einführung verpflichtender Führungskräftefortbildungen. Link zum Original
Führung in Teilzeit und geteilte Führungspositionen in der Verwaltung werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin prüfen wir die Ermöglichung von Führen in Teilzeit und Konzepte für geteilte Führungspositionen. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 14
Verwaltungsleistungen und Prozesse werden entbürokratisiert, weitgehend digitalisiert und optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Dies erfordert gleichzeitig, aufbauend auf den Erkenntnissen der SKOP und des Sächsischen Rechnungshofes, eine kritische Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Standards sowie die Entbürokratisierung, weitgehende Digitalisierung und Optimierung von Verwaltungsleistungen und Prozessen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN ähnlich SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise Linke SN ähnlich FW SN ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Verwaltungsleistungen von Land und Kommunen werden durchgehend digital bearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Im staatlichen und kommunalen Bereich streben wir die durchgehend digitale Bearbeitung von Verwaltungsleistungen an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich BSW SN teilweise SPD SN teilweise unsicher Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise unsicher FW SN ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Bis 2030 werden sämtliche Verwaltungsleistungen online zugänglich.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bis 2030 sämtliche Verwaltungsleistungen im Freistaat Sachsen online zugänglich machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gleiches Thema BSW SN teilweise Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Verwaltungsprozesse werden vor ihrer Digitalisierung nach einheitlichen Standards optimiert und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Bevor wir Verwaltungsprozesse digitalisieren, werden wir sie nach einheitlichen Standards optimieren und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN ähnlich SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise KI
Die Verwaltungsdigitalisierung wird an zentraler Stelle mit Handlungsbefugnis für die Gesamtverwaltung gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Für schnellere Fortschritte werden wir Digitalisierung strategisch an zentraler Stelle bündeln und mit Handlungsfähigkeit für die Gesamtverwaltung ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN gleiches Thema BSW SN gleiches Thema Grüne SN teilweise KI
Technik und Verfahrensstandards der Verwaltung werden auf Grundlage einer Digitalisierungsstrategie vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben grundsätzliche eine Vereinheitlichung von Technik und Verfahrensstandards auf Grundlage einer Digitalisierungsstrategie für den Freistaat Sachsen an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema AfD SN gleiches Thema BSW SN gleiches Thema Grüne SN teilweise FW SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Digitalisierungs- und Demografiepool werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür ist insbesondere die Fortführung von Digitalisierungs- und Demografiepool wichtig. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke SN teilweise KI
Das Sächsische E-Government-Gesetz wird zu einem Digitalfördergesetz weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dem Landtag vorschlagen, das Sächsische E-Government-Gesetz zu einem Digitalfördergesetz weiterzuentwickeln. Link zum Original
Die Landesdirektion Sachsen wird bis 2030 zu einer medienbruchfreien digitalen Verwaltungsbehörde weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die „Digitale Landesdirektion Sachsen“ wollen wir bis 2030 zu einer leistungsstarken, IT-gestützten und medienbruchfreien Verwaltungsbehörde weiterentwickeln, um sie damit als hochmoderne Serviceanbieterin für Standortqualität und als kompetente Ansprechpartnerin für Unternehmen weiter zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN gleiches Thema FW SN teilweise KI
Die Gründung einer gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts von Land und Kommunen für die Verwaltungsdigitalisierung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um die integrierte Verwaltungsdigitalisierung von Kommunen und Freistaat voranzutreiben, prüfen wir die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts unter Beteiligung des Landes und der kommunalen Familie. Link zum Original
Das Angebot des Bundes zur zentralen technischen Abwicklung oder Rückübertragung von Weisungs- und Auftragsaufgaben wird angenommen.
Wortlaut im Vertrag
Für übertragene Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung oder Bundesauftragsverwaltung werden wir das Angebot des Bundes, eine zentrale technische Abwicklung einzurichten oder Aufgaben zurück zu übertragen, annehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise KI
Die Förderverfahren werden bis spätestens 2030 vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, die Förderverfahren zu vereinheitlichen und bis spätestens 2030 vollständig, von der Antragstellung bis zur Verwendungsnachweisprüfung, zu digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN gleiches Thema BSW SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise Linke SN teilweise FW SN gleiches Thema KI
Die FÖMISAX-Datenbank wird zu einem benutzerfreundlichen Werkzeug für die Darstellung der Förderpolitik weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
eine schlanke, einheitliche Grundstruktur für alle Förderrichtlinien etablie-ren, von der nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden kann, und die FÖMISAX-Datenbank zu einem benutzerfreundlichen Tool zur einfachen und transparenten Darstellung der sächsischen Förderpolitik weiterentwickeln; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN teilweise Grüne SN gleiches Thema unsicher KI
Fördermittel sollen weitgehend automatisiert bewilligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln den einfachen Zugang zu Fördermöglichkeiten weiter. Dies beinhaltet eine weitgehend automatisierte Bewilligung sowie schlanke Förderbedingungen, welche sich unter anderem durch ein anwenderfreundlicheres Förderportal auszeichnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Behördenaufbau 13
Die Umweltverwaltung wird zur Steigerung der Effizienz überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu bedarf es der Überprüfung der Umweltverwaltung zur Steigerung der Effizienz als ein zentrales Ziel der politischen Entscheidungen und des Verwaltungshandelns. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke SN gleiches Thema KI
In allen Ressorts werden Aufgaben, Prozesse und Strukturen wissenschaftlich begleitet kritisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Als zentrale Voraussetzung braucht es in allen Ressorts eine kritische Betrachtung von Aufgaben, Prozessen und Strukturen unter wissenschaftlicher Begleitung sowie Berücksichtigung der kommunalen Belange. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich BSW SN teilweise SPD SN teilweise FW SN teilweise KI
Die Personalausstattung der Verwaltung wird an den notwendigen Aufgaben bemessen und durch langfristige Personalkonzepte unterlegt.
Wortlaut im Vertrag
Es bedarf einer an den notwendigen Aufgaben qualitativ und quantitativ bemessenen Personalausstattung, langfristiger Personalkonzepte und zentraler Verantwortlichkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema SPD SN teilweise unsicher Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise KI
Die Strategiekommission für Organisation und Personal der Landesverwaltung wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Strategiekommission für Organisation und Personal (SKOP) für die Landesverwaltung werden wir verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema KI
Die Zahl der Stellen im Landeshaushalt, die von rund 85.000 auf über 96.000 gestiegen ist, wird wieder verringert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zahl der veranschlagten Stellen im Haushaltsplan ist zwischen 2016 und 2024 von ca. 85.000 auf über 96.000 gestiegen. Wir sind uns einig, dass diese Entwicklung wieder umgekehrt werden muss. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN ähnlich BSW SN gegenteilig KI
Die Landesstellen folgen entsprechend der Bevölkerungsentwicklung einem Abbaupfad.
Wortlaut im Vertrag
Ein konstantes Verhältnis der Stellen zur Zahl der Erwerbsbevölkerung vorausgesetzt, erfordert allein die Bevölkerungsentwicklung einen entsprechenden Abbaupfad. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN ähnlich BSW SN gegenteilig Linke SN gleiches Thema unsicher KI
Mit dem Haushalt 2025/2026 wird ein externes Organisationsgutachten zur Landesverwaltung beauftragt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine differenzierte Beschreibung bedarf es eines kooperativen, unter externer Beteiligung zu erstellenden Organisationsgutachtens unter Berücksichtigung der demografischen und fiskalischen Rahmenbedingungen im Freistaat Sachsen, das wir im Rahmen des Haushaltsbeschlusses 2025/2026 beauftragen wollen. Link zum Original
Shared Services werden in der Verwaltung stärker genutzt, um Kosten zu sparen.
Wortlaut im Vertrag
Die Potenziale von Shared Services werden insgesamt noch viel zu wenig genutzt. Das wollen wir nachhaltig ändern, um Kosten zu sparen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN gleiches Thema KI
Ab dem Doppelhaushalt 2027/2028 wird der Fördervollzug auf die fünf größten Bewilligungsstellen konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 den Fördervollzug auf die fünf größten Bewilligungsstellen: Sächsische Aufbaubank, Landesdirektion Sachsen, Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Landesamt für Stra-ßenbau und Verkehr und Kommunaler Sozialverband Sachsen konzentrie-ren; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema FW SN ähnlich KI
Für die künftige Struktur der Förderbehörden wird zeitnah ein konkreter Vorschlag mit Umsetzungsschritten vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
um den Prozess der Förderbehördenkonsolidierung zu begleiten, le-gen wir zeitnah einen konkreten Vorschlag für die zukünftige Behörden-struktur vor, der auch Umsetzungsschritte umfasst. Link zum Original
Die Struktur der für EU-Strukturfondsmittel zuständigen sächsischen Verwaltungsinstanzen wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen die Struktur der sächsischen Verwaltungsinstanzen (Verwaltungsbehörden, Prüfbehörde, zwischengeschaltete Stellen etc.), die für die Umsetzung der EU-Strukturfondsmittel verantwortlich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema KI
Genehmigungsbehörden, insbesondere die Landesdirektion, werden personell und sachlich ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Beschleunigungsregelungen auch wirken, Vorhabenträger zielgerichteter begleitet werden und die Bürgerinnen und Bürger sachgerechter einbezogen werden können, sorgen wir für eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Genehmigungsbehörden, insbesondere der Landesdirektion. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema SPD SN teilweise Grüne SN ähnlich KI
Die Geschäftsordnung der Staatsregierung wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Geschäftsordnung der Staatsregierung wird entsprechend den Regelungen in diesem Koalitionsvertrag überarbeitet. Link zum Original
Direkte Demokratie 9
Die Staatsregierung führt Sachsengespräche, Runde Tische, Bürgerforen und Kabinettssitzungen in allen Regionen durch.
Wortlaut im Vertrag
Sachsengespräche, Runde Tische, Bürgerforen, Kabinettssitzungen in allen Regionen: So bleiben wir vor Ort im Gespräch. Link zum Original
Dem Landtag wird eine Modernisierung des Gesetzes über den Petitionsausschuss vorgeschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dem Landtag eine Modernisierung des Gesetzes über den Petitionsausschuss unter Berücksichtigung aktueller Herausforderungen vorschlagen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN teilweise Grüne SN ähnlich Linke SN ähnlich KI
Das Förderprogramm Bürgerbeteiligung wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir das Förderprogramm Bürgerbeteiligung weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema unsicher Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das digitale Bürgerbeteiligungsportal wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das digitale Bürgerbeteiligungsportal entwickeln wir weiter, wobei wir einen besonderen Fokus auf die Kinder- und Jugendbeteiligung legen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema BSW SN gleiches Thema Grüne SN gleich Linke SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Beim digitalen Bürgerbeteiligungsportal liegt ein besonderer Fokus auf Kinder- und Jugendbeteiligung.
Wortlaut im Vertrag
Das digitale Bürgerbeteiligungsportal entwickeln wir weiter, wobei wir einen besonderen Fokus auf die Kinder- und Jugendbeteiligung legen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise SPD SN gleiches Thema Grüne SN teilweise Linke SN teilweise FW SN gleiches Thema KI
Das Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid wird geprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten das Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid prüfen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich AfD SN ähnlich BSW SN ähnlich SPD SN teilweise Grüne SN gleiches Thema Linke SN ähnlich FW SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Bei Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid sollen Verfahrensvereinfachungen wie ein Recht auf Beratung für Antragstellende im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten das Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid prüfen und weiterentwickeln. Dabei sollen Verfahrensvereinfachungen für die Antragstellenden, wie beispielsweise ein Recht auf Beratung, im Vordergrund stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN teilweise unsicher Grüne SN teilweise Linke SN ähnlich FW SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Die Nutzung der Instrumente direkter Demokratie soll erleichtert werden, etwa durch Prüfung einer digitalen Unterschrift für Bürgerbegehren.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung der verschiedenen Instrumente der direkten Demokratie wollen wir erleichtern, etwa indem wir die digitale Unterschrift für Bürgerbegehren und die Einführung weiterer Formate prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema AfD SN teilweise BSW SN ähnlich SPD SN teilweise Linke SN ähnlich FW SN teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Die Einführung weiterer Formate direkter Demokratie wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung der verschiedenen Instrumente der direkten Demokratie wollen wir erleichtern, etwa indem wir die digitale Unterschrift für Bürgerbegehren und die Einführung weiterer Formate prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN gleiches Thema Linke SN teilweise FW SN teilweise unsicher KI
Zivilgesellschaft 8
Die Demokratie wird durch politische Bildung gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir reagieren auf die vielfältigen Herausforderungen unseres demokratischen Zusammenlebens und fördern die Demokratie durch politische Bildung, stärken Engagierte bei ihrem Einsatz für die Demokratie, unterstützen demokratisches Engagement durch sozialwissenschaftliche Forschung und ermöglichen Demokratiearbeit sowie Beteiligung möglichst bürokratiearm und unter verlässlichen Bedingungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN ähnlich Grüne SN ähnlich Linke SN ähnlich FW SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Engagierte werden bei ihrem Einsatz für die Demokratie gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir reagieren auf die vielfältigen Herausforderungen unseres demokratischen Zusammenlebens und fördern die Demokratie durch politische Bildung, stärken Engagierte bei ihrem Einsatz für die Demokratie, unterstützen demokratisches Engagement durch sozialwissenschaftliche Forschung und ermöglichen Demokratiearbeit sowie Beteiligung möglichst bürokratiearm und unter verlässlichen Bedingungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema AfD SN gleiches Thema SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise Linke SN gleiches Thema unsicher KI
Demokratisches Engagement wird durch sozialwissenschaftliche Forschung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir reagieren auf die vielfältigen Herausforderungen unseres demokratischen Zusammenlebens und fördern die Demokratie durch politische Bildung, stärken Engagierte bei ihrem Einsatz für die Demokratie, unterstützen demokratisches Engagement durch sozialwissenschaftliche Forschung und ermöglichen Demokratiearbeit sowie Beteiligung möglichst bürokratiearm und unter verlässlichen Bedingungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke SN gleiches Thema KI
Demokratiearbeit und Beteiligung werden möglichst bürokratiearm und unter verlässlichen Bedingungen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir reagieren auf die vielfältigen Herausforderungen unseres demokratischen Zusammenlebens und fördern die Demokratie durch politische Bildung, stärken Engagierte bei ihrem Einsatz für die Demokratie, unterstützen demokratisches Engagement durch sozialwissenschaftliche Forschung und ermöglichen Demokratiearbeit sowie Beteiligung möglichst bürokratiearm und unter verlässlichen Bedingungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema SPD SN teilweise Grüne SN teilweise KI
Vernetzung und Erfahrungsaustausch zwischen Kommunen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Land werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem intensivieren wir die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch zwischen Kommunen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Land. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema BSW SN gleiches Thema Grüne SN ähnlich FW SN teilweise KI
Die Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen wird fortgeführt und damit die Förderung politischer Bildungsangebote fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen (WOS) weiter unterstützen und damit die Förderung vielfältiger politischer Bildungsangebote in allen gesellschaftlichen Bereichen fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN gleich Linke SN ähnlich KI
Das Demokratie-Zentrum Sachsen wird als Schnittstelle zwischen Land, Behörden und Zivilgesellschaft fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen das Demokratie-Zentrum Sachsen als verlässliche Schnittstelle zwischen Land, Behörden und Zivilgesellschaft fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema unsicher Linke SN ähnlich KI
Für die Demokratiearbeit wird eine längerfristige Finanzierung gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Um die Demokratiearbeit zu stärken und die Mittelvergabe möglichst effizient zu gestalten, werden wir eine längerfristige Finanzierung gewährleisten und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand verringern. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema SPD SN ähnlich Grüne SN ähnlich Linke SN gleiches Thema KI
Berichtspflichten 7
Bestehende Berichts- und Nachweispflichten werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Berichts- und Nachweispflichten sollen geprüft und Kontrollen auf ein Minimum beschränkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN ähnlich Grüne SN gleiches Thema unsicher FW SN teilweise KI
Nachweise werden stärker durch Eigenerklärungen erbracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden stärker auf Nachweise durch Eigenerklärungen setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema unsicher SPD SN teilweise Grüne SN teilweise FW SN teilweise KI
Übermäßige Berichtspflichten der Hochschulen sollen entfallen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf übermäßige Berichterstattungspflichten verzichten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN gleiches Thema unsicher BSW SN teilweise KI
Eine Verringerung personenbezogener Daten in Projektanträgen und -abrechnungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Reduzierung der personenbezogenen Daten in Projektanträgen und -abrechnungen, um Engagierte besser zu schützen und Bürokratie abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema KI
Berichts- und Dokumentationspflichten für Ehrenamtliche in verantwortlichen Positionen werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Berichterstattungs- und Dokumentationspflichten für ehrenamtlich Engagierte in verantwortlichen Positionen wollen wir reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleich BSW SN gleiches Thema Grüne SN teilweise KI
Berichts- und Nachweispflichten in den Förderprogrammen des Landes werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in unseren Förderprogrammen bestehende Berichts- und Nachweispflichten in den Förderressorts prüfen und Kontrollen auf ein Minimum beschränken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN teilweise BSW SN teilweise unsicher SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN gleiches Thema FW SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Genehmigungsschleifen und turnusmäßige Berichtspflichten werden auf ihre Notwendigkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir Genehmigungsschleifen und turnusmäßige Berichtswesen auf ihre Notwendigkeit prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN teilweise KI
Parlament 6
Zwischen der Staatsregierung und dem Sächsischen Landtag wird ein Konsultationsverfahren eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um erfolgreich regieren zu können, werden wir deshalb ein Konsultationsverfahren zwischen der Staatsregierung und dem Sächsischen Landtag einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
Das Untersuchungsausschussgesetz wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Untersuchungsausschussgesetz unter Berücksichtigung der bislang aufgetretenen Rechtsfragen vergangener sächsischer Untersuchungsausschüsse und bundesrechtlicher Rechtsentwicklungen überarbeiten. Link zum Original
Dem Landtag wird empfohlen, mehr Gebärdendolmetscher bei Plenarsitzungen zu prüfen.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren Teilhabe von Menschen mit Behinderungen empfehlen wir dem Sächsischen Landtag, den verstärkten Einsatz von Gebärdendolmetschern an Plenarsitzungen zu prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD SN gleiches Thema Linke SN ähnlich KI
Die Staatsregierung informiert den Landtag frühzeitig und fortlaufend über ihre wesentlichen Vorhaben.
Wortlaut im Vertrag
Dazu ist es notwendig, frühzeitig und fortwährend über die wesentlichen Vorhaben der Staatsregierung zu informieren und dem Sächsischen Landtag Gelegenheit zu geben, seine Positionen zu artikulieren. Deshalb führt die Staatsregierung einen festen Konsultationsmechanismus ein, damit diese Auffassungen in den Gesetzgebungsprozess einfließen können. Link zum Original
Die Staatsregierung führt einen festen Konsultationsmechanismus ein, damit Positionen des Landtags in den Gesetzgebungsprozess einfließen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu ist es notwendig, frühzeitig und fortwährend über die wesentlichen Vorhaben der Staatsregierung zu informieren und dem Sächsischen Landtag Gelegenheit zu geben, seine Positionen zu artikulieren. Deshalb führt die Staatsregierung einen festen Konsultationsmechanismus ein, damit diese Auffassungen in den Gesetzgebungsprozess einfließen können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
Die Positionen aller Landtagsfraktionen, Gruppen und Fraktionslosen sollen vor förmlichen Regierungsinitiativen dokumentiert und die Mehrheitsfindung erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser gemeinsames Ziel ist es, mit diesem Konsultationsmechanismus die Positionen der Landtagsfraktionen, Gruppen und Fraktionslosen und damit die Interessen aller Wählerinnen und Wähler bereits vor der förmlichen Initiative der Staatsregierung zu dokumentieren und die Mehrheitsfindung im parlamentarischen Verfahren zu erleichtern. Link zum Original
Gesetzgebung 4
Ein Praxis-Check wird genutzt, um den Aufwand von Regelungen und Verfahren zu reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen die Möglichkeit eines Praxis-Checks und prüfen die Schaffung einer Clearingstelle, um den Aufwand von Regelungen und Verfahren zu überprüfen und auf ein Minimum zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN ähnlich Linke SN gleiches Thema FW SN teilweise KI
Die Schaffung einer Clearingstelle zur Reduzierung des Regelungsaufwands wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen die Möglichkeit eines Praxis-Checks und prüfen die Schaffung einer Clearingstelle, um den Aufwand von Regelungen und Verfahren zu überprüfen und auf ein Minimum zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise BSW SN gleiches Thema SPD SN teilweise FW SN gleiches Thema unsicher KI
Förderrichtlinien werden in ihrer Laufzeit befristet.
Wortlaut im Vertrag
Förderbereiche mit verschiedenen Förderrichtlinien mit ähnlichen bzw. ver-wandten Förderzielen konsolidieren, diese Richtlinien in jeweils einer ein-heitlichen, klar strukturierten Richtlinie zusammenführen und in ihrer Lauf-zeit befristen (Sunset-Legislation); Link zum Original
Kabinett und Landtag erhalten einen Bericht über Änderungen an untergesetzlichen Normen und deren bürokratieentlastende Wirkung.
Wortlaut im Vertrag
Über die Änderungen an untergesetzlichen Normen wird dem Kabinett schnellstmöglich ein Bericht, der auch bürokratieentlastende Wirkungen aufzeigt, vorgelegt und dem Landtag übermittelt. Link zum Original
Umsetzung von EU-Recht 3
EU-Recht wird stets 1:1 ohne zusätzliche bürokratische Hürden und Verschärfungen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir möglichst von Genehmigungsverfahren zu Anzeigeverfahren übergehen, Stichtagsregelungen in Verbindung mit Genehmigungsfiktionen schaffen und EU-Recht stets 1:1 und ohne zusätzliche bürokratische Hürden sowie ohne rechtliche Verschärfung umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich KI
Das Landesrecht geht bei der Umsetzung von EU-Recht in der Regel nicht über die Mindestanforderungen hinaus.
Wortlaut im Vertrag
Über die Mindestanforderungen der EU gehen wir im Landesrecht in der Regel nicht hinaus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich FW SN teilweise KI
Bei der Weitergabe von EU- und Bundesmitteln werden deren Vorgaben nicht durch zusätzliche Landesvorschriften verschärft.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Weitergabe von Mitteln der EU und des Bundes beschränken wir uns in der Regel auf die Erfüllung der Vorgaben der EU bzw. des Bundes und verzichten auf eine Verschärfung und Erweiterung der Vorschriften. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise Grüne SN gleiches Thema FW SN teilweise KI
Wehrhafte Demokratie 3
Der Sachsenmonitor wird weiter durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
An der Durchführung des Sachsenmonitors halten wir fest. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke SN ähnlich KI
Das Bundesprogramm „Demokratie leben“, etwa die Partnerschaften für Demokratie, wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen weiter die Bundesprogramme „Demokratie leben“ – wie beispielsweise die Arbeit der Partnerschaften für Demokratie – und das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SN gleiches Thema Grüne SN teilweise Linke SN gleiches Thema KI
Eine Zusammenarbeit oder Mehrheitssuche mit der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Eine Zusammenarbeit oder eine Suche nach parlamentarischen Mehrheiten mit der AfD als gesichert rechtsextrem eingestufter Partei wird es durch die neue Regierung und die Koalitionsfraktionen nicht geben. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema KI
Behördendaten 2
Zugang und Nutzung des Portals Amt24 werden nach dem Once-Only-Prinzip erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erleichtern den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen den Zugang und die Nutzung von Amt24 nach dem Once-Only-Prinzip. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise Grüne SN teilweise FW SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Die Registermodernisierung wird umfassend genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Potenziale der Registermodernisierung wollen wir umfänglich nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise FW SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Daseinsvorsorge 1
Staatliche Aufgaben und Standards werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dies erfordert gleichzeitig, aufbauend auf den Erkenntnissen der SKOP und des Sächsischen Rechnungshofes, eine kritische Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Standards sowie die Entbürokratisierung, weitgehende Digitalisierung und Optimierung von Verwaltungsleistungen und Prozessen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN gleiches Thema SPD SN teilweise Grüne SN teilweise FW SN gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 8
Die Vereinfachung der Verfahren für Bürger und Unternehmen steht im Mittelpunkt staatlichen Handelns.
Wortlaut im Vertrag
Die Vereinfachung der Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen muss im Mittelpunkt staatlichen Handelns stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise unsicher AfD SN gleiches Thema unsicher BSW SN ähnlich SPD SN ähnlich Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise unsicher FW SN ähnlich KI
In der Verwaltung wird eine Kultur des Vertrauens in die Kompetenz der Unternehmer gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir befördern auf allen Ebenen der Verwaltung eine Kultur des Vertrauens in die Fachkompetenz und Zuverlässigkeit der sächsischen Unternehmerinnen und Unternehmer. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema unsicher KI
Klare förderpolitische Prioritäten werden erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
klare förderpolitische Prioritätensetzungen erarbeiten sowie Förderpro-gramme beenden, bei denen der Vollzugsaufwand im Vergleich zur ausge-zahlten Förderung und zur Wirkung der Förderung unverhältnismäßig ist oder womöglich reine Mitnahmeeffekte generiert werden; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich Grüne SN gleiches Thema FW SN ähnlich KI
Die Vereinfachung von Verfahren für Bürger und Unternehmen soll stärker im Mittelpunkt staatlichen Handelns stehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Verbesserung der Situation und die Vereinfachung der Verfahren für Bürger und Unternehmen sollen stärker als bisher im Mittelpunkt des staatlichen Handelns stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Der Staat soll Handlungsspielräume von Bürgern und Unternehmen nicht durch immer neue Regelungen begrenzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Staat darf die Handlungsspielräume von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen nicht mit immer neuen Regelungen begrenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN teilweise FW SN ähnlich KI
Das Abstimmungsverhalten Sachsens im Bundesrat wird im Kabinett einvernehmlich festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien legen das Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen im Bundesrat im Kabinett einvernehmlich fest. Sie orientieren sich dabei an den Interessen des Freistaates Sachsen und an Inhalt und Geist der Koalitionsvereinbarung. Sofern eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich der Freistaat Sachsen der Stimme enthalten. Link zum Original
Ohne Einigung der Regierungsparteien enthält sich Sachsen im Bundesrat der Stimme.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien legen das Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen im Bundesrat im Kabinett einvernehmlich fest. Sie orientieren sich dabei an den Interessen des Freistaates Sachsen und an Inhalt und Geist der Koalitionsvereinbarung. Sofern eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich der Freistaat Sachsen der Stimme enthalten. Link zum Original
Die Ministerien bringen eigene Vorschläge für sächsische Bundesratsinitiativen in das Kabinett ein, um Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene zu beeinflussen.
Wortlaut im Vertrag
Um Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene kraftvoll beeinflussen zu können und die Sichtbarkeit sächsischer Positionen zu erhöhen, werden die Ressorts eigene mit der Staatskanzlei abgestimmte Vorschläge für sächsische Bundesratsinitiativen in das Kabinett einbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Sachsen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU SN 41, SPD SN 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.